Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Urlaub wegen Palliativpflege

Infoblatt

T20

Zuletzt aktualisiert am
01-04-2018

Was ist der Urlaub wegen Palliativpflege?

Der Urlaub wegen Palliativpflege ist ein thematischer Urlaub. Es handelt sich um eine Sonderform von Laufbahnunterbrechung, die Ihnen die Möglichkeit bietet, Ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen oder ein Zeitlang ganz mit der Arbeit auszusetzen. Während dieser Unterbrechung können Sie eine Unterbrechungsleistung erhalten, die Ihnen vom LfA gezahlt wird.

Dieser Urlaub kann erhalten werden, um einer im Sterben liegenden Person, die an einer unheilbaren Krankheit im Endstadium leidet, Palliativpflege zuteilwerden zu lassen. Diese Palliativpflege soll die globale Begleitung der im Sterben liegenden Person sicherstellen. Damit sind sowohl die Milderung der körperlichen Symptome und Schmerzen, als auch der moralische und geistige Beistand und die administrative oder familiäre Unterstützung gemeint.

NB: Im Privatsektor soll der Urlaub wegen Palliativpflege nicht mit dem Zeitkredit mit Begründung „Palliativpflege leisten“ verwechselt werden. Für nähere Auskünfte über Zeitkredit mit Begründung, siehe das Infoblatt T160.

Welches ist die anwendbare Regelung?

Der Urlaubsanspruch ist in den Artikeln 100 bis und 102 bis des Sanierungsgesetzes vom 22.01.1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen vorgesehen.

Der Leistungsanspruch, das heißt der Anspruch auf Unterbrechungsleistungen, ist vom Sektor abhängig, dem Ihr Arbeitgeber unterliegt.

  • Die Königlichen Erlasse vom 02.01.1991 und vom 12.12.2001 sind anwendbar :
    • für die Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 05.12.1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und paritätischen Kommissionen fällt. Es handelt sich um:
      • die Arbeitnehmer des Privatsektors (AG, GmbH, VoG, ...);
      • die Arbeitnehmer der gemischten Unternehmen;
      • die nichtbezuschussten Vertragspersonalmitglieder des freien Unterrichtswesens;
      • das Personal der freien Universitäten;
      • die Arbeitnehmer der gemischten Interkommunalen der Gas- und Stromversorgung;
      • die Arbeitnehmer der regionalen und lokalen Verkehrsbetriebe = Tram, Bus und Metro.
    • für das Vertrags- und statutarische Personal der lokalen und provinzialen Verwaltungen.
    • für die Personalmitglieder der Abgeordnetenkammer, die eine Stellung als Mitarbeiter der anerkannten politischen Gruppen oder eine Stellung als Verwaltungsmitarbeiter der Mitglieder der Abgeordnetenkammer innehaben.
    • für das Vertragspersonal des Unterrichtswesens.
    • für das Vertragspersonal der öffentlichen Dienste.
  • Der königliche Erlass vom 07.05.1999 ist anwendbar für das statutarische Personal der öffentlichen Unternehmen.
  • Der Königliche Erlass vom 12.08.1991 ist anwendbar für das im Unterrichtswesen und in den PMS-Zentren der Gemeinschaften ernannte oder endgültig eingestellte Personal.
  • Der Königliche Erlass vom 10.06.2002 ist anwendbar für die Vertrags- und statutarischen Personalmitglieder der autonomen öffentlichen Unternehmen, d.h. von B-Post, Proximus, Belgocontrol und der SNCB.

Wer kann einen Urlaub wegen Palliativpflege erhalten?

Alle Arbeitnehmer können in den Genuss eines Urlaubs wegen Palliativpflege kommen.

Welches sind die möglichen Unterbrechungsformen?

Ganz gleich in welchem Sektor Sie tätig sind, können Sie:

  • entweder Ihre Arbeitsleistungen ganz unterbrechen,;
  • oder Ihre Arbeitsleistungen teilweise unterbrechen, um Ihre Arbeitszeit um ein-Fünftel oder auf eine Halbzeit zu verkürzen.

Die vollständige Unterbrechung kann unabhängig von der Arbeitszeitregelung erhalten werden (d.h. ganz gleich ob Sie Vollzeit oder Teilzeit arbeiten).

Um eine teilweise Unterbrechung in Form einer Verkürzung der Arbeitszeit um Ein-Fünftel zu erhalten, müssen Sie allerdings obligatorisch Vollzeit beschäftigt sein.  Für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Halbzeit, müssen Sie mindestens 3/4-Zeit beschäftigt sein.

Kann der Urlaub wegen Palliativpflege Ihnen verweigert werden?

Privatsektor und Provinzial- und Lokalverwaltungen

Diese Form von Laufbahnunterbrechung kann Ihnen nicht verweigert werden.

Öffentlicher Sektor und Unterrichtswesen

Diese Form der Laufbahnunterbrechung kann Ihnen nicht verweigert werden, wenn die Behörde, von der Sie abhängen, diese vorschriftsmäßig vorgesehen hat.

Autonome öffentliche Unternehmen

Wenn mit einem Arbeitsvertrag beschäftigtes Personalmitglied eines autonomen öffentlichen Unternehmens sind, wenden Sie sich an Ihren Personaldienst, um zu fragen, ob diese Möglichkeit besteht.

Für welche Dauer können Sie den Urlaub wegen Palliativpflege erhalten?

Pro Antrag kann der Urlaub wegen Palliativpflege für höchstens einen Monat erhalten werden.  Die Dauer ist bei vollständiger oder teilweiser Unterbrechung (unabhängig davon, ob Sie ganz aufhören zu arbeiten oder Ihre Arbeitszeit um Ein-Fünftel oder auf eine Halbzeit verkürzen) strikt identisch.

Nach dem Erstantrag für einen Monat können Sie den Urlaub wegen Palliativpflege nötigenfalls verlängern.  Seit dem 01.02.2017 sind zwei Verlängerungen um jeweils einen Monat möglich.

Pro Patient, der Palliativpflege benötigt, stehen Ihnen also 3 Monate Urlaub in Form entweder einer vollständigen Unterbrechung oder einer teilweisen Unterbrechung auf eine Halbzeit oder um Ein-Fünftel zur Verfügung.

Welches sind die Bedingungen, um das Recht auf einen Urlaub wegen Palliativpflege zu erhalten?

Ihnen steht ein Urlaub wegen Palliativpflege zu, wenn der behandelnde Arzt des Patienten bescheinigt, dass Sie bereit sind, ihm Palliativpflege zuteilwerden zu lassen.

Wie hoch ist die Leistung, die vom LfA gezahlt wird?

Prinzip

Die Unterbrechungsleistung ist eine Pauschalleistung. Ihr Betrag hängt also nicht von Ihrer Entlohnung ab.

Erhöhung des Leistungsbetrages für alleinerziehende Beschäftigte

Arbeitnehmer des Privatsektors

Antrag auf einen Urlaub für ein Kind, das zu Ihren Lasten ist.

Wenn Sie bei einem Arbeitgeber des Privatsektors (AG, GmbH, VoG...) beschäftigt und alleinerziehend sind, kann Ihre Leistung erhöht werden, wenn Sie den Urlaub wegen Palliativpflege beantragen, um sich um ein Kind zu kümmern, das zu Ihren Lasten ist.   

Diese Erhöhung gilt für jede der drei Unterbrechungsformen, nämlich für die vollständige Unterbrechung, für die Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Halbzeit und für die Verkürzung der Arbeitszeit um ein Fünftel.

Um in den Genuss dieser Erhöhung zu kommen, müssen Sie die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllen:

  • Sie müssen Ihrem Arbeitgeber Ihre schriftliche Benachrichtigung nach dem 31.05.2017 übermittelt haben;
  • Sie müssen nur mit einem Kind zu Ihren Lasten, oder nur mit Kindern, von denen mindestens eines zu Ihren Lasten ist, zusammenwohnen;  
  • Sie müssen mit dem Kind, für welches Sie den Urlaub wegen Palliativpflege beantragen, zusammenwohnen und ersten Grades verwandt sein. Wenn Sie nicht ersten Grades mit dem Kind verwandt sind, müssen Sie mit seiner täglichen Erziehung beauftragt sein;  
  • wenn Sie den Urlaub in Form einer Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel beantragen, müssen Sie zu Beginn des Urlaubs unter 50 Jahren alt sein. 

Achtung!  Bei einer Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel steht Ihnen die Erhöhung des Leistungsbetrages bis zum letzten Tag des Monats, in dem Sie 50 Jahre alt werden, zu.

Antrag auf einen Urlaub für eine andere Person, als ein Kind zu Ihren Lasten

Wenn der Urlaub wegen Palliativpflege nicht für ein Kind beantragt wird, das zu Ihren Lasten ist, sondern für gleich welche andere Person, kann Ihre Leistung ebenfalls erhöht werden, wenn Sie nur mit einem Kind zu Ihren Lasten oder nur mit Kindern, von denen mindestens eines zu Ihren Lasten ist, zusammenwohnen. 

Achtung: In diesem Fall steht Ihnen die Leistungserhöhung nur bei einem Antrag auf eine Verkürzung der Arbeitszeit um ein Fünftel zu, und dies vorausgesetzt, dass Sie zu Beginn des Urlaubs wegen Palliativpflege unter 50 Jahren alt sind. 

Es muss ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass diese erhöhte Leistung nicht die Gleiche ist, wie die erhöhte Leistung, die bei einem Antrag für ein Kind zu Ihren Lasten bewilligt wird.

Beschäftigte der anderen Sektoren (Verwaltungen und Dienste, die von ihnen abhängen, autonome öffentliche Unternehmen, Unterrichtswesen usw.)

Unabhängig davon, für welche Person Sie den Urlaub wegen Palliativpflege beantragen, können Sie nur im Falle eines Antrages auf eine Verkürzung der Arbeitszeit um ein Fünftel eine Leistungserhöhung erhalten.  Dafür müssen Sie nur mit einem Kind zu Ihren Lasten oder nur mit Kindern, von denen mindestens eines zu Ihren Lasten ist, zusammenwohnen und zu Beginn der Urlaubs wegen Palliativpflege unter 50 Jahren alt sein.

Was versteht man unter Kind zu Ihren Lasten?

Für die Bewilligung der Erhöhung muss der Begriff "Kind zu Lasten" im Sinne der Steuervorschriften ausgelegt werden.  Nähere Informationen hierzu erteilt der FÖD Finanzen: https://finanzen.belgium.be/de/kontakt.

Bei abwechselndem Sorgerecht, nämlich wenn die Unterbringung des minderjährigen (und unmündigen) Kindes entweder auf der Grundlage einer registrierten oder vom Richter homologierten Vereinbarung oder auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gleichmäßig zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt ist, können beide Elternteile in den Genuss der Erhöhung kommen.

Wo finde ich die aktualisierten Leistungsbeträge?

Die Leistungsbeträge finden Sie in der Rubrik Beträge im Teil Dokumentation unserer Website.

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen ?

Gegenüber Ihrem Arbeitgeber / Ihrer Verwaltung

Sie müssen Ihrem Arbeitgeber / Ihrer Verwaltung ein Leistungsantragsformular abgeben, in dem der behandelnde Arzt der Person, die Palliativpflege benötigt, bescheinigt, dass Sie sich dazu bereit erklärt haben, dieser Person Palliativpflege zuteilwerden zu lassen. Auf dem Leistungsantragsformular ist eine Stelle dafür vorgesehen. Die Identität des Patienten braucht nicht bekannt gegeben zu werden.

Ihr Recht setzt am 1. Tag der Woche nach der Woche, während deren Sie Ihrem Arbeitgeber das Attest beigebracht haben, ein. Ihr Arbeitgeber kann eine kürzere Frist akzeptieren.

Bei einer Verlängerung müssen Sie wieder wie bei einem Erstantrag vorgehen.

Im Falle von Ableben des Patienten vor dem Ende Ihrer Laufbahnunterbrechung, können Sie bis zum vorgesehenen Datum in Laufbahnunterbrechung bleiben oder die Arbeit vorzeitig wieder aufnehmen.

Gegenüber dem LfA

Welches Formular muss verwendet werden ?

Die Unterbrechungsleistungen beantragen Sie anhand des:

Sie können Ihren Antrag online ausfüllen und ihn dem LfA über das Web übersenden (siehe hiernach)

Wie und wohin muss das Formular geschickt werden ?

Bei einem Antrag auf einem papiernen Formular

Sie können das Formular von der Website des LfA www.lfa.be herunterladen. NB : Wenn Sie keinen Internetzugang oder keinen Drucker haben, können Sie das Formular beim Büro des LfA anfordern, das für Ihren Wohnort zuständig ist, oder aber es bei der Abteilung Regelung Laufbahnunterbrechung - Zeitkredit der Zentralverwaltung des LfA bestellen. Das Formular wird Ihnen auf einfache telefonische Bitte zugeschickt.

Sobald Sie sich das Antragformular besorgt haben, müssen Sie den für den Arbeitnehmer bestimmten Teil 1 ausfüllen und den Teil 2 vom Arbeitgeber ausfüllen lassen.

Nachdem Sie das Formular ausgefüllt und unterschrieben haben, muss es dem Dienst Laufbahnunterbrechung - Zeitkredit des Büros des LfA, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, per Einschreiben zugeschickt werden. Für die Einwohner der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist das Büro des LfA von Verviers zuständig.

Das LfA akzeptiert ebenfalls Zusendungen per gewöhnliche Post, aber im Falle von Beanstandungen liegt die Beweislast bezüglich der Einreichung des Antrages bei Ihnen.

Wenn Sie Ihr Formular persönlich beim zuständigen Büro des LfA hinterlegen, vergessen Sie nicht, eine Empfangsbestätigung anzufordern.

Für die Personen, deren Wohnsitz sich nicht in Belgien sondern in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz befindet, muss dieses Formular beim Dienst Laufbahnunterbrechung des Büros des LfA, das für die technische Betriebseinheit Ihres Unternehmens oder für Ihre Verwaltung örtlich zuständig ist, eingereicht werden.

Die Adressen der verschiedenen Büros des LfA finden Sie auf unserer Website und auf der letzten Seite der Antragsformulare. Der Informationsdienst Laufbahnunterbrechung der Zentralverwaltung kann Ihnen diese Adressen auch mitteilen.

Bei einem Antrag über das Web 

Sie können Sie Ihren Antrag online auf der Portalsite der Sozialen Sicherheit ausfüllen: https://www.socialsecurity.be/citizen/de/static/applics/elo/index.htm.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber seinen Teil des Formulars obligatorisch zuerst ausfüllen und ihn dem LfA über das Web übermitteln.

NB: Der Teil des Formulars, den der Arbeitgeber ausfüllen muss, ist in der Liste ,,Arbeitsverhältnisse" des Bereichs ,,Unternehmen" des Portals der Sozialen Sicherheit zu finden.

Erst nach dieser ersten Etappe können Sie Ihren Teil des Antrages ausfüllen. Dazu bestehen zwei Möglichkeiten :

  • entweder Sie füllen das PDF-Dokument aus, das von der Anwendung erzeugt wird : In diesem Fall müssen Sie es ausdrucken, ausfüllen und dann dem Büro des LfA, das für Ihren Wohnort örtlich zuständig ist (oder das für Ihren Arbeitgeber örtlich zuständig ist, wenn Sie im Ausland wohnhaft sind), per Post zukommen lassen.
  • oder Sie nutzen den Online-Dienst auf der Portalsite der Sozialen Sicherheit: https://www.socialsecurity.be. (im Bereich ,,Bürger" dieser Portalsite, unter ,,Dossier Laufbahnunterbrechung - Zeitkredit") und übersenden dem LfA das Formular über das Web;
Notwendigkeit, Ihre ,,eBox" zu aktivieren, wenn Sie Ihren Teil des Antrages über das Web einreichen

Die „eBox“ ist der Online-Dienst der Sozialen Sicherheit.  Es handelt sich um ein persönliches und gesichertes Postfach, in welches jeder Bürger sich zentralisiert offizielle Dokumente der verschiedenen Einrichtungen der Sozialen Sicherheit, u.a. des LfA, zustellen lassen kann.  

Die ,,eBox" ist zugänglich auf der Website https://www.mysocialsecurity.be. Um sie zu aktivieren, brauchen Sie nur Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen. Dann werden Sie per E-Mail benachrichtigt, sobald eine Mitteilung in Ihre eBox eingeht. Um auf Ihre eBox zuzugreifen und die Dokumente einzusehen, die Ihnen gesichert zugeschickt werden, brauchen Sie sich nur mit Ihrem elektronischen Personalausweis (auch eID genannt) oder mit einem Token anzumelden.

Wenn Sie Ihren Teil des Antrages auf den Urlaub wegen Palliativpflege über das Web einreichen, werden alle Angaben, die Sie dem LfA auf diesem Wege mitteilen, in ein globales PDF-Dokument eingespeist, das als Empfangsbestätigung dient.  Dieses PDF-Dokument wird Ihnen in Ihre „eBox“ zugeschickt. 

Es ist also absolut notwendig, dass Sie Ihre ,,eBox" zuerst aktivieren, wenn Sie Ihren Teil des Zeitkreditantrages über das Web einreichen möchten.

NB: Nähere Informationen über die ,,eBox" finden Sie auf der Website https://www.mysocialsecurity.be.

Verwahrung der Nachweise

Die Bescheinigung des Arztes des Patienten in Palliativpflege muss Ihrem Arbeitgeber vorgelegt werden.

Sie muss dem Antrag, den Sie über das Web einreichen, nicht beigefügt werden. Dieser Nachweis müssen Sie allerdings gut verwahren, denn das LfA könnte Sie darum bitten, ihn nachzureichen.

Achtung: Es wird eine Revision und gegebenenfalls eine Rückforderung der bereits gezahlten Unterbrechungsleistungen angeordnet, wenn Sie bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, dem LfA die erforderlichen Bescheinigungen vorzulegen, oder wenn diese Bescheinigungen den Vorschriften nicht genügen.

In welcher Frist muss das Formular dem LfA zugeschickt werden?

Sie müssen das Formular frühestens 6 Monate vor dem Beginn der Unterbrechung und spätestens 2 Monate nach dem Beginn der Unterbrechung dem Büro des LfA zukommen lassen.

Solange die Höchstdauer nicht erreicht ist, können Sie eine Verlängerung Ihrer Laufbahnunterbrechung erhalten oder einen neuen Antrag einreichen.

Bemerkung: Jede Verlängerung und jeder neue Antrag muss in denselben Formen und Fristen wie für einen Erstantrag eingereicht werden.

Was ist die Folge einer Zusendung des Formulars außerhalb der Frist ?

Als Empfänger der Leistungen des LfA sind Sie selbst für die Einreichung des Antragsformulars innerhalb der vorschriftsmäßigen Frist verantwortlich.

Bei einem Leistungsantrag, wenn das Formular nach Verstreichen der zweimonatigen Frist nach dem Einsetzungsdatum der Unterbrechung dem LfA zugeschickt wird, entsteht der Anspruch erst ab dem Tag der Absendung des Formulars.

Wo müssen Sie während der Laufbahnunterbrechung wohnhaft sein?

Während der Zeiten von Laufbahnunterbrechung müssen Sie wohnhaft sein:

  • in Belgien ;
  • oder in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), d.h. den 28 Ländern der Europäischen Union + Norwegen, Island und Liechtenstein.
  • in der Schweiz.

Ausnahme

Wenn Sie Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann oder die mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnende Person begleiten, die/der im Rahmen eines beruflichen Auftrages für Rechnung ihres/seines Arbeitgebers sich zeitweilig in ein Land begibt, das sich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befindet, dürfen Sie Ihren Wohnsitz während der Dauer dieses Auftrages dort verlegen.

NB : Unter gesetzliches Zusammenwohnen versteht man das Zusammenleben von zwei Personen (unabhängig von der Art des Verhältnisses und des Geschlechts der betroffenen Personen), die eine Erklärung von gesetzlichem Zusammenwohnen beim Beamten des Standesamtes des gemeinsamen Wohnorts abgegeben haben.

Um diese Ausnahmeregelung zu nutzen, müssen Sie Ihrem Antragsformular eine Bescheinigung des Arbeitgebers Ihrer Ehefrau oder Ihres Ehemanns oder des Arbeitgebers der mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnenden Person beifügen, die bestätigt, dass der vorerwähnte berufliche Auftrag keinen endgültigen Aufenthalt im Ausland voraussetzt.

Wenn Sie die mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnende Person ins Ausland begleiten, müssen Sie dem Antrag auch einen Beleg über das gesetzliche Zusammenwohnen beifügen.

Wo können die Unterbrechungsleistungen gezahlt werden?

Die Zahlung der Unterbrechungsleistungen kann per Zirkularscheck oder per Banküberweisung erfolgen.

Bei einer Banküberweisung kann die Zahlung auf ein Konto in den nachfolgenden Ländern getätigt werden :

  • in Belgien ;
  • in einem Land, das zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch SEPA (= Single Euro Payments Area) genannt, gehört.

NB: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschl. Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion), Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal (einschl. Azoren und Madeira), Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, (einschl. Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (einschl. Gibraltar und Nordirland), Zypern.

Welches sind die mit den im Rahmen des Urlaubs wegen Palliativpflege gewährten Leistungen kumulierbaren Einkünfte?

Die Unterbrechungsleistung darf unter bestimmten Bedingungen mit den Einkünften entweder aus einem politischen Mandat oder aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer, die zumindest während der 3 Monate vor Ihrer Laufbahnunterbrechung bereits ausgeübt wurde, kumuliert werden.

Nur im Falle einer vollständigen Unterbrechung kann die Leistung mit den Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit kumuliert werden, und zwar höchstens ein Jahr lang. Im Falle einer Verkürzung der Arbeitszeit auf Halbzeit oder um 1/5-Zeit ist dieser gleichzeitige Bezug verboten.

Wenn Sie in einem autonomen öffentlichen Unternehmen arbeiten und statutarischer Bediensteter sind

Sie dürfen die Laufbahnunterbrechungsleistungen nur mit einem Mandat als Ratsmitglied einer Gemeinde oder eines ÖSHZ kumulieren. Alle anderen politischen Mandate sind mit dem Leistungsbezug nicht vereinbar. Sie dürfen die Leistungen ebenfalls mit den Einkünften aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer kumulieren, unter der Bedingung, dass diese Nebentätigkeit mindestens während der 12 Monate vor dem Beginn der Laufbahnunterbrechung / der Arbeitszeitverkürzung bereits ausgeübt wurde.

Nur im Falle einer vollständigen Laufbahnunterbrechung können Sie die Leistung mit den Einkünften aus einer selbständigen Nebentätigkeit kumulieren, wenn sie zumindest während der 12 Monate vor der Unterbrechung bereits ausgeübt wurde. In diesem Fall ist die Kumulierungserlaubnis auf ein Jahr befristet.

Sind die Leistungen vereinbar mit einer Pension?

Prinzip

Ihre Unterbrechungsleistungen sind mit einer eventuellen Pension nicht vereinbar.

Für die Anwendung dieser Bestimmung gelten als Pension: die Alterspension, die Ruhestandspension, die Dienstalterspension, die Hinterbliebenenpension und alle anderweitigen Bezüge, die als Pension dienen, unabhängig davon, ob Sie 

  • gemäß oder in Anwendung eines belgischen oder ausländischen Gesetzes -- ;
  • in Belgien oder im Ausland von einem Sozialversicherungsträger, eine öffentliche Behörde oder eine gemeinnützige Einrichtung bewilligt werden.

Ausnahme im Falle einer Hinterbliebenenpension

Die Leistungen dürfen 12 Kalendermonate (nicht unbedingt durchgehend) mit einer Hinterbliebenenpension kumuliert werden.

Von diesen 12 Monaten ist die Anzahl Monate abzuziehen, in denen die Hinterbliebenenpension (ohne Geldleistung) bereits mit Arbeitslosengeld oder Krankengeld kumuliert wurde.

Sind die Leistungen im Rahmen des Unterbrechungszulagen vereinbar mit einer Übergangsleistung des Landespensionsamts?

Eine Person, die nach dem 31.12.2014 Witwe wird und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hat ab dem 01.01.2015 Anspruch auf eine Übergangsleistung statt der Hinterbliebenenpension.  Das Alter von 45 Jahren wird jedes Jahr um 6 Monate erhöht werden und 2025 50 Jahre erreichen.

Die Übergangsleistung ist zeitlich befristet und wird für eine Zeit von 12 oder 24 Monaten gewährt, je nachdem, ob Kinder zum Haushalt gehören oder nicht.

Wenn Sie eine Übergangsleistung beziehen, dürfen Sie sie unbefristet mit den Leistungen im Rahmen des Unterbrechungszulagen kumulieren.  Sie brauchen dem LfA also nicht mitzuteilen, dass Sie eine Übergangsleistung des Landespensionsamts beziehen.

Was macht der Direktor des Büros des LfA ?

  • Entweder spricht er Ihnen das Recht auf Unterbrechungsleistungen zu und schickt Ihnen das Dokument C 62, auf dem Ihre Personalien, die Art der Unterbrechung, die Höhe Ihrer Leistungen und der betroffene Zeitraum vermerkt sind. Am Ende eines jeden Monats zahlt das LfA Ihnen nachträglich Ihre Leistung per Zirkularscheck oder Überweisung;
  • oder er verweigert Ihnen die Unterbrechungsleistungen und teilt Ihnen diese Entscheidung anhand des Dokuments C 62, das Ihnen per Einschreiben zugesendet wird, mit.   Wenn das LfA die Leistung verweigert (weil eine der Leistungsbezugsbedingungen nicht erfüllt ist), bleiben Sie bei Ihrem Arbeitgeber in unbezahltem Elternurlaub.

Wenn Sie im Privatsektor arbeiten und Sie Ihren Antrag über das Web eingereicht haben, wird Ihnen Ihr Dokument C62 in Ihre eBox zugestellt.

Wenn Sie Ihren Antrag auf dem Postwege übersandt haben, können Sie darum bitten, dass man Ihnen Ihr Dokument C62 in Ihre „eBox“ zustellt.  Sonst wird es Ihnen per Post zugeschickt.

NB : Die „eBox“ ist der Online-Dienst der sozialen Sicherheit.  Es handelt sich um ein persönliches und gesichertes Postfach, in welches jeder Bürger sich zentralisiert offizielle Dokumente der verschiedenen Einrichtungen der sozialen Sicherheit, u.a. des LfA, zustellen lassen kann.  Ihre „eBox“ ist zugänglich auf der Website : https://www.mysocialsecurity.be.

Können Sie die Entscheidung des LfA bestreiten ?

Ja, Sie können einen Einspruch gegen die Entscheidung des LfA beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.

Weitere Auskünfte über das Verfahren finden Sie im Infoblatt T110.

Dieses Infoblatt ist erhältlich auf unserer Website, bei den verschiedenen Büros des LfA und bei der Abteilung 'Informationen über den Zeitkredit' der Zentralverwaltung des LfA.

Wie können Sie die Bearbeitung Ihrer Akte verfolgen ?

Sie können Ihre Akte auf der Portalsite der Sozialen Sicherheit : https://www.socialsecurity.be. einsehen, in der Rubrik "Onlinedienste". Klicken Sie "Der Sozialversicherte" an, dann "Dossier Laufbahnunterbrechung".

Um Zugriff zu haben, müssen Sie über ein Token verfügen oder einen elektronischen Personalausweis besitzen. Auf derselben Website können Sie dieses Token anfordern oder Auskünfte über den elektronischen Personalausweis finden.

Auch über einen Link auf der Website des LfA, Rubrik "Laufbahnunterbrechung" / "Ihre Akte einsehen", können Sie zur Portalseite der Sozialen Sicherheit gelangen, um dort die Bearbeitung Ihrer Akte zu verfolgen.

Dank der E-LO Anwendung, können Sie Folgendes online einsehen:

  • den Stand der Bearbeitung Ihrer Akte;
  • den Bewilligungsbescheid C62;
  • den Leistungsbetrag;
  • den Zahltag;
  • den Leistungsbezugsverlauf;
  • den Steuerauszug;
  • die Laufbahnunterbrechungs- oder Zeitkreditperioden, die Sie bereits genommen haben.

Sie können ebenfalls das Sie betreffende Formular C62 (Formular über die Bewilligung einer Laufbahnunterbrechung) konsultieren und ausdrucken, wenn die Entscheidung positiv ist. 

Wann verlieren Sie Ihren Leistungsanspruch?

Ihr Anspruch auf Unterbrechungsleistungen fällt weg:

  • am Ende der höchstzulässigen Leistungsbezugsdauer oder am Ende der in der Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber angegebenen Frist, außer wenn diese Frist nach beiderseitigem Einverständnis verlängert wurde;
  • ab dem Tag, wo Sie die Arbeit bei dem gleichen oder bei einem anderen Arbeitgeber wieder aufnehmen;
  • ab dem Tag, wo Ihr Arbeitsvertrag endet;
  • ab dem Tag, wo Sie in den Genuss einer Pension kommen.

Ausnahme : Die Unterbrechungsleistung ist kumulierbar mit einer Pension des öffentlichen Dienstes, wenn Sie als ernanntes Personalmitglied im öffentlichen Sektor – ausgenommen im Unterrichtswesen oder in einer Lokal- und Provinzialverwaltung – beschäftigt sind.

  • ab dem Tag, wo Sie ein anderes politisches Mandat ausüben, als das eines Ratsmitgliedes einer Gemeinde oder eines ÖSHZ (im Falle einer Beschäftigung in einem autonomen öffentlichen Unternehmen);
  • ab dem Tag, wo Sie während einer Arbeitszeitverkürzung eine selbständige Tätigkeit aufnehmen;
  • ab dem Tag, wo Sie während einer vollständiger Unterbrechung oder einer Arbeitszeitverkürzung eine selbständige Tätigkeit aufnehmen (im Falle einer Beschäftigung in einem autonomen öffentlichen Unternehmen);
  • ab dem Tag, wo Sie seit länger als 12 Monaten eine vollständige Laufbahnunterbrechung mit einer selbständigen Tätigkeit kumulieren;
  • ab dem Tag, wo Sie eine nebenberufliche Arbeitnehmertätigkeit aufnehmen;
  • ab dem Tag, wo Sie die Anzahl Stunden Ihrer nebenberuflichen Arbeitnehmertätigkeit erhöhen.

Wann werden Ihre Unterbrechungsleistungen zurückgefordert?

Alle zu Unrecht bezogenen Unterbrechungsleistungen werden u.a. zurückgefordert:

  • wenn Ihr effektiver Zeitraum von Laufbahnunterbrechung mit Leistungen nicht die Mindestdauer von 1 Monat erreicht ;

NB: Wenn Sie wegen außergewöhnlicher Umstände die Mindestdauer nicht eingehalten haben, können Sie einen begründeten Antrag auf Befreiung von der Rückforderung der Leistungen stellen. Dieser Antrag muss an den Direktor des für Sie örtlich zuständigen Büros des LfA gerichtet werden, der diesen dem Generalverwalter weiterleitet. Der Generalverwalter des LfA kann, wenn er der Meinung ist, dass es sich um außergewöhnliche Umstände handelt, von der Rückforderung der Leistungen absehen.

  • Wenn Sie das Arbeitslosenamt nicht vorab schriftlich von der Aufnahme einer Nebentätigkeit oder der Erhöhung der Stundenanzahl einer solchen Tätigkeit oder von der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit benachrichtigen.

Werden die Zeiträume von Laufbahnunterbrechung im Rahmen der Palliativpflege auf die höchstzulässige Gesamtdauer der Laufbahnunterbrechung oder des Zeitkredits angerechnet?

NEIN. Die im Rahmen der Palliativpflege zurückgelegten Zeiträume von Laufbahnunterbrechung werden von der Laufbahnunterbrechung oder dem Zeitkredit, die oder der Ihnen über Ihre gesamte Berufslaufbahn zusteht, nicht abgezogen.

Genießen Sie während des Zeitraums von Laufbahnunterbrechung wegen Palliativpflege einen Kündigungsschutz?

Sie sind sowohl im Falle einer vollständigen Laufbahnunterbrechung als auch im Falle einer Leistungsverkürzung vor der Kündigung geschützt.

Dieser Schutz tritt am Tag der Vereinbarung oder am Tag der schriftlichen Benachrichtigung in Kraft, wenn ein Recht in Anspruch genommen wird.  Er endet 3 Monate nach Ablauf der Laufbahnunterbrechung.

Während dieser geschützten Periode darf Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag nicht einseitig kündigen, außer aus schwerwiegenden oder ausreichenden Gründen.

Als ausreichender Grund gilt der Grund, der als solcher vom Richter des Arbeitsgerichts anerkannt wird, und dessen Ursache und Art nichts mit der Laufbahnunterbrechung selbst zu tun haben.

Die Kündigung wegen eines vertraglichen Systems der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag (vormals Frühpension) wird u.a. als ausreichender Grund betrachtet.

Falls Sie sich in vollständiger Unterbrechung befinden und Ihr Arbeitgeber Ihnen während dieser Unterbrechung kündigt, kann die Kündigungsfrist erst ab dem Ende Ihrer vollständigen Unterbrechung beginnen zu laufen.  Die Kündigungsfrist kann jedoch während eines Zeitraums von Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Halbzeit oder um Fünftel einsetzen.

Im Falle einer unmittelbaren Vertragsauflösung (d.h. wenn keine Kündigungsfrist abgeleistet wird) entspricht die Kündigungsentschädigung der Dauer der Kündigungsfrist (welche berechnet wird, als ob der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht verkürzt hätte) und steht im Verhältnis zum zuletzt verdienten Arbeitsentgelt (nämlich zum Arbeitsentgelt, das für die verkürzten Leistungen geschuldet war).

Falls Ihr Arbeitgeber Sie ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund während der Schutzperiode entlässt, ist er dazu verpflichtet – neben der gewöhnlichen Kündigungsentschädigung – Ihnen eine Pauschalentschädigung auszuzahlen, die im Falle einer Leistungsverkürzung 6 Monaten Arbeitsentgelt auf der Basis der reduzierten Entlohnung entspricht.

Im Falle einer Entlassung, sind Sie dazu verpflichtet, das für Sie örtlich zuständige Büro des LfA sofort schriftlich davon zu benachrichtigen.

Welche Auswirkung haben die Unterbrechungsleistungen auf Ihre Steuern?

Die Unterbrechungsleistung ist steuerbar.  Sie wird steuerlich als Ersatzeinkommen betrachtet.

Einbehaltung eines Berufssteuervorabzugs

Alle Leistungen sind einem Berufssteuervorabzug unterworfen.

Diese Einbehaltung an der Quelle reduziert die bezogene Leistung. Ihr Vorteil ist aber, dass die nach endgültiger Steuerbemessung auszuzahlende Steuer geringer ausfällt.

Der Berufssteuervorabzug, der von Ihrer Leistung abgezogen wird, beläuft sich auf:

  • 10,13%, wenn Sie in vollständiger Laufbahnunterbrechung sind ;
  • 17,15%, wenn Sie Ihre Arbeitszeit auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel verkürzen.

Eventuelle Befreiung vom Berufssteuervorabzug

Wenn Sie französischer Grenzgänger sind oder wenn Sie Ihren steuerlichen Sitz in Frankreich haben, die französische Staatsangehörigkeit besitzen und von einem öffentlichen belgischen Arbeitgeber entlohnt werden, dann können Sie vom Berufssteuervorabzug befreit werden.

Wenn Sie im Laufe der Laufbahnunterbrechung aufhören, französischer Grenzgänger zu sein, müssen Sie es dem Büro des LfA sofort mitteilen, denn Sie haben dann keinen Anspruch mehr auf die Berufssteuervorabzugsbefreiung.

Wenn Sie Informationen diesbezüglich wünschen, können Sie das Infoblatt "Können Sie vom Berufssteuervorabzug, der von den Unterbrechungsleistungen einbehalten wird, befreit werden ?" konsultieren.

Steuerkarte

Mit der Steuerkarte 281.18, auf der der Gesamtbetrag der während des Steuerjahres erhaltenen Leistungen und gegebenenfalls der Gesamtbetrag des während des Steuerjahres einbehaltenen Berufssteuervorabzugs angegeben sind, können Sie Ihre Steuererklärung ausfüllen.

Im Falle einer verspäteten Zahlung, werden die bezogenen Beträge auf dem Auszug 281.18 des Zahlungsjahres angegeben.

Diese Steuerkarte wird Ihnen elektronisch geschickt

Sie werden sie in Ihrer „eBox“ (siehe hiernach) oder in Ihrer „Online-Akte Laufbahnunterbrechung/Zeitkredit“ oder auf „Tax-on-web/My Minfin“ einsehen können.

Wenn Sie aber nach wie vor ein Papierexemplar Ihres Einkommensauszugs erhalten möchten, können Sie es beim Büro des LfA Ihres Wohnsitzes anfordern.

Was ist die „eBox“?

Die „eBox“ ist der Online-Dienst der Sozialen Sicherheit.  Es handelt sich um ein persönliches und gesichertes Postfach, in welches jeder Bürger sich zentralisiert offizielle Dokumente der verschiedenen Einrichtungen der Sozialen Sicherheit, u.a. des LfA, zustellen lassen kann. 

Ihre „eBox“ ist zugänglich auf der Website: https://www.mysocialsecurity.be“.  Um sie zu aktivieren, brauchen Sie nur Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.  Dann werden Sie per E-Mail benachrichtigt, sobald eine Mitteilung in Ihre eBox eingeht.  Um auf Ihre eBox zuzugreifen und die Dokumente einzusehen, die Ihnen gesichert zugeschickt werden, brauchen Sie sich nur mit Ihrem elektronischen Personalausweis (auch eID genannt) oder mit einem Token anzumelden.

Weitere Informationen ?

Für jede weitere Auskunft über die Auswirkung der Unterbrechungsleistungen auf die Berechnung Ihrer Steuern, müssen Sie sich an den FÖD Finanzen wenden: https://finances.belgium.be./de. Allein dieser Dienst kann solche Fragen beantworten.

Welche Auswirkung hat die Laufbahnunterbrechung wegen Palliativpflege auf die Pension?

Für jede Frage zur eventuellen Gleichstellung der unterbrochenen Zeiträume für die Bewilligung Ihrer Pension, müssen Sie sich obligatorisch an den Föderalen Pensionsdienst (FPD) wenden. Allein dieser Dienst kann solche Fragen beantworten.

FPD: Tour du Midi in 1060 BRÜSSEL // Tel. (spezielle gebührenfreie Nummer): 1765  / Internet: www.sfpd.fgov.be/de(link is external).

Die statutarischen Bediensteten der Verwaltungen und des Unterrichtswesens

Für jede Frage über die Berücksichtigung der Unterbrechungsperioden für die Pension, müssen die statutarischen Bediensteten der Verwaltungen und der Dienste, die von ihnen abhängen, sowie die ernannten oder endgültig angestellten Personalmitglieder des Unterrichtswesens sich an den Pensionsdienst des öffentlichen Dienstes (PdöD) wenden.

Der Pdöd hat eine Broschüre herausgegeben, die « Aperçu des nouvelles mesures relatives aux pensions du secteur public » heißt, in welcher die Regeln der Laufbahnunterbrechung beschrieben sind. Diese Broschüre ist erhältlich auf ihrer Website : http://www.sdpsp.fgov.be.

Wenn Sie nähere Auskünfte benötigen, können Sie auch die kostenlose Pensionsnummer des Pdöd anrufen : 1765.

Haben Sie Recht auf eine Ermutigungsprämie?

In gewissen Fällen und unter bestimmten Bedingungen zahlt die Flämische Gemeinschaft eine Ermutigungsprämie zusätzlich zur Leistung des LfA.

Sie finden alle notwendigen Informationen über die vorerwähnten von der Flämischen Gemeinschaft gewährten Ermutigungsprämien auf der Website des Ministeriums der Flämischen Gemeinschaft : http://www.werk.be.

Für weitere Auskünfte und um die Bedingungen zu erfahren, rufen Sie kostenlos die flämische Infolinie an: 1700 oder nehmen Sie per E-Mail Kontakt auf : aanmoedigingspremie@vlaanderen.be.

Gibt es andere Formen von Laufbahnunterbrechung neben der, die im Rahmen des Urlaubs wegen Palliativpflege vorgesehen ist ?

Ja.  Neben dem Urlaub wegen Palliativpflege, können Sie Ihre Arbeitsleistungen im Rahmen anderer thematischer Urlaube oder eines Zeitkredits (im Privatsektor) bzw. einer gewöhnlichen Laufbahnunterbrechung (im öffentlichen Sektor) unterbrechen oder verkürzen.

Die thematischen Urlaube

Die thematischen Urlaube sind Sonderformen von Laufbahnunterbrechung, die vorgesehen sind, um bestimmten Bedürfnissen entgegenzukommen. Neben dem Urlaub wegen Palliativpflege gibt es noch zwei andere thematische Urlaube:

  • den Urlaub wegen medizinischen Beistands : Er bietet Ihnen die Möglichkeit, einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen Pflege oder Beistand zu leisten ;
  • den Elternurlaub: Er ermöglicht es Ihnen, sich um Ihr Kind oder Ihre Kinder unter 12 Jahren (oder - bei Behinderung von mindestens 66% - unter 21 Jahren) zu kümmern.

Der Zeitkredit im Privatsektor

Neben den thematischen Urlauben, haben Sie auch die Möglichkeit einen Zeitkredit zu erhalten, wenn Sie im Privatsektor beschäftigt sind.

Der Zeitkredit kann erhalten werden, wenn Sie eine der in den Vorschriften vorgesehenen Begründungen geltend machen können. Diese Begründungen sind die Folgenden:

  • "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er";
  • "Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen";
  • "Palliativpflege";
  • "Betreuung seines schwerkranken minderjährigen Kindes oder eines schwerkranken minderjährigen Kindes, das zum Haushalt gehört"
  • "Betreuung seines unter-21-jährigen Kindes mit Behinderung";
  • "Eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren";

 Achtung !  Die Zugangsbedingungen, die Dauern, das Antragsverfahren und die Höhe der Leistungen bei einem Zeitkredit mit Begründung sind verschieden, von denen, die im Rahmen des Elternurlaubs vorgesehen sind. Diese Unterschiede sind im FAQ auf unserer Website erklärt.

Näheres über den Zeitkredit mit Begründung (Urlaubsanspruch beim Arbeitgeber, Leistungsanspruch beim LfA usw.) erfahren Sie im Infoblatt T160. 

Die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung im öffentlichen Sektor

Neben den thematischen Urlauben haben Sie auch die Möglichkeit, eine gewöhnliche Laufbahnunterbrechung zu erhalten, wenn Sie im öffentlichen Sektor arbeiten (d.h. in einem autonomen öffentlichen Unternehmen, in einer Verwaltung, in einem Dienst, der von einer Verwaltung abhängt, oder im Unterrichtswesen).

Die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung kann aus gleich welchem Grund beantragt werden.

Achtung !  Die Zugangsbedingungen, die Dauern und die Höhe der Leistungen bei gewöhnlicher Laufbahnunterbrechung sind verschieden, von denen, die im Rahmen des Urlaubs wegen Palliativpflege vorgesehen sind.  Außerdem :

  • sind in den Verwaltungen und in den Diensten, die von ihnen abhängen, die Regeln verschieden, je nachdem welche Behörde zuständig ist (Föderalbehörde, Region, Gemeinschaft ...) ;
  • sind im Unterrichtswesen und in den PMS-Zentren die Regeln verschieden, je nachdem welche Gemeinschaft zuständig ist (Deutschsprachige Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft oder Flämische Gemeinschaft).

Weitere Informationen

Wenn Sie nähere Informationen über den Elternurlaub, den Urlaub wegen medizinischen Beistands, den Zeitkredit (im Privatsektor) oder die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung (im öffentlichen Sektor) benötigen, lesen Sie die Infoblätter, die zu diesen Themen herausgegeben wurden.  Sie sind erhältlich auf unserer Website: http://www.lfa.be.