Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für energieintensive Betriebe

Warum dieses Infoblatt?

Die belgische und europäische Wirtschaft ist derzeit durch einen stetigen Anstieg der Energiekosten infolge der russischen Militäraggression gegen die Ukraine schwer gestört.

Deswegen können energieintensive Betriebe zu einem Sondersystem von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen.

Aus diesem Grund müssen die normale Formalitäten für die Einführung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen beachtet werden (u.a. die Mitteilung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit und die Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA).

Dieses Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für energieintensive Betriebe (im Folgenden zeitweilige Arbeitslosigkeit "Energie" genannt), ist jedoch flexibler als die bestehenden Systeme von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen (den ernannten Beamten ausgenommen) und gilt sowohl für Arbeiter als auch für Angestellte im Privatsektor, im öffentlichen Sektor (den ernannten Beambten ausgenommen) und im nichtkommerziellen Sektor.

 Die zeitweilige Arbeitslosigkeit Energie wird vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Marz 2023 eingeführt.

Wichtiger Hinweis: aus technischen Gründen kann das LfA Anträge auf zeitweilige Arbeitslosigkeit für Zeiträume nach dem 01.01.2023 erst ab dem 15.12.2022 bearbeiten.

 Dieses Infoblatt erklärt Ihnen dieses Sondersystem von zeitweiliger Arbeitslosigkeit.

Wer kann zu diesem Sondersystem von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energie greifen?

Um zum Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen Energie greifen zu können, müssen Sie die Definition eines energieintensiven Betriebs erfüllen.

Das heißt, dass Sie Folgendes nachweisen müssen: 

• die Energiebeschaffungskosten (einschließlich andere Energieerzeugnisse als Erdgas und elektrischen Strom) für das Kalenderjahr 2021 betragen mindestens 3% des Mehrwertes (*) Ihres Betriebs;

oder

• Ihre definitive Energierechnung für das Quartal vor dem Quartal, in dem Sie zum Sondersystem von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energie greifen, hat sich im Vergleich zu Ihrer definitiven Energierechnung für das gleiche Quartal des Vorjahres verdoppelt (**).

(*) Es gibt keine eindeutige Definition des Mehrwerts. Nimmt man die Jahresabschlüsse als Ausgangspunkt, wird unter Mehrwert das Folgende verstanden. 

Der Mehrwert ist als die Differenz zwischen den folgenden Gesamtbeträgen zu verstehen: 

• Gesamtbetrag des Umsatzes zuzüglich sonstiger betrieblicher Erträge, der Produktion auf Lager und des produzierten Anlagevermögens (ohne Betriebszuschüsse und Ausgleichsbeträge)
• Gesamtbetrag des Ankaufs von Handelswaren, Roh- und Hilfsstoffen, zuzüglich des Ankaufs von Dienstleistungen und sonstigen Waren".

(**) Wenn Ihr Unternehmen im gleichen Quartal des Vorjahres noch nicht gegründet war, können Sie die Verdoppelung der definitiven Endenergierechnung anhand der Energierechnung nachweisen, die Ihr Unternehmen in diesem Quartal unter Berücksichtigung der damals geltenden Energiepreise bezahlt hätte.

Welche Schritte müssen Sie unternehmen, wenn Sie zu diesem Sondersystem von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energie greifen wollen?

Wenn Sie das Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie zuvor ein Formular C106A-ENERGIE bei dem Arbeitslosenamt des LfA einreichen.

Mit dem Formular C106A-ENERGIE bescheinigen Sie dem LfA ehrenwörtlich, dass Sie die Definition eines energieintensiven Betriebs erfüllen. Sie brauchen dem Formular keine Unterlage beizufügen. Die Belege müssen Sie jedoch dem LfA zum Zwecke einer eventuellen späteren Kontrolle zur Verfügung halten.

Unter „Betrieb“ im Begriff „energieintensiver Betrieb“ versteht man einen Betrieb im Sinne einer juristischen Einheit.

Das Formular ist bei dem Arbeitslosenamtes des LfA einzureichen, das für den Gesellschaftssitz des Unternehmens örtlich zuständig ist.

Das Formular C106A-ENERGIE müssen Sie per Einschreiben oder elektronisch (vorzugweise über das Kontaktformular auf der LfA-Website) mindestens 5 Tage vor dem Versand der ersten Mitteilung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit an das LfA senden (siehe Punkt 3.2). In der Praxis wird das LfA diese Formulare vorrangig bearbeiten und die Fünf-Tage-Frist flexibel anwenden. Das bedeutet, dass Sie ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem LfA eine Empfangsbestätigung für die Einreichung des Formulars C106A-ENERGIE erhalten, bereits die Mitteilung über die voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit an das LfA senden können.

!!! Wenn Ihr Unternehmen das Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen möchte, müssen Sie das Formular C106A-ENERGIE unbedingt möglichst schnell bei dem LfA einreichen. Wenn Sie das Formular nicht eingereicht haben, können Sie nicht zum Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit Energie greifen.

Wenn Sie ehrenwörtlich erklärt haben, die Definition eines energieintensiven Betriebs zu erfüllen, wird das LfA Sie als energieintensiven Betrieb registrieren und gilt das Sondersystem von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energie für alle Mitteilungen der voraussichtlichen wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit, die Sie dem LfA später schicken (siehe Punkt 3.2). Sie müssen das Formular C106A-ENERGIE also nur einmal bei dem LfA einreichen.

Bemerkungen:

• die Mitteilungen über voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Formulars C106A-ENERGIE gerade laufen, können nicht in Mitteilungen umgewandelt werden, die unter das Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit fallen. Sie müssen diese Mitteilungen nicht beenden. Neue Mitteilungen über voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit, die unter das Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit fallen, haben Vorrang vor diesen laufenden Mitteilungen. 
• Für Zeitarbeitskräfte gilt folgendes Verfahren:
  • Das Formular C106A-ENERGIE wird vom Entleiher übermittelt, da dieser nachweisen muss, dass er die Anforderungen eines energieintensiven Betriebes erfüllt;
  • Die Mitteilung über die voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit und die Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats müssen von der Zeitarbeitsfirma gesandt werden.

• Wenn Sie kein Formular C106A-ENERGIE bei dem LfA einreichen (und das System von zeitweiliger Arbeitslosigkeit also nicht in Anspruch nehmen möchten), können Sie weiterhin die laufenden Mitteilungen über zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen verwenden, für die es eine flexible Übergangsregelung bis zum 31.12.2022 gibt (z. B. die Möglichkeit der Einführung einer vollständigen Aussetzung für Arbeiter für 12 Wochen, gefolgt von einer dreiwöchigen Arbeitswiederaufnahme).

Nähere Erklärungen zum allgemeinen System der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen und zur Übergangsregelung finden Sie in den Informationsblättern:

• E22 (Zeitweilige Arbeitslosigkeit – Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter)
• E54 (Aussetzung für Angestellte wegen eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten - Vorbedingungen)
• E55 (Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel für Unternehmen in Schwierigkeiten – Erklärung zur Aussetzungsregelung)
• E4 (Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Krieges – Übergangsregelung ab dem 01.07.2022)

Welche Regelung dürfen Sie einführen?

Wenn Sie unter dem System der zeitweiligen Arbeitslosigkeit Energie fallen, können Sie je nachdem des Arbeitsmangels, eine Regelung von vollständiger Aussetzung oder eine Kurzarbeitsregelung einführen.

Bemerkung: das Einführen einer Kurzarbeitsregelung, die mindestens 3 Arbeitstage pro Woche oder mindestens eine Arbeitswoche jede zweite Woche vorsieht ("kleine Aussetzung"), ist in diesem System von zeitweiliger Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen.

Sie können:

• eine Regelung von vollständiger Aussetzung für höchstens 4 Wochen einführen;
• für höchstens 3 Monate eine Kurzarbeitsregelung, die weniger als 3 Arbeitstage pro Woche oder weniger als eine Arbeitswoche jede zweite Woche vorsieht ('große Aussetzung') einführen.

Sofort nach Ablauf dieser Frist von 4 Wochen oder 3 Monaten, können Sie, ohne obligatorische Arbeitswiederaufnahmewoche, eine neue Regelung von vollständiger Aussetzung oder eine neue Kurzarbeitsregelung einführen.

Bemerkungen:

• Diese Höchstdauer gilt auch, wenn Ihr Unternehmen einer paritätischen Kommission unterliegt, für die es einen Königlichen Erlass gibt, der eine längere Höchstdauer vorsieht.

  Beispiel: Ein abweichender Königlicher Erlass sieht die Möglichkeit einer vollständigen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags für 8 Wochen vor. Wird die zeitweilige Arbeitslosigkeit Energie in Anspruch genommen, kann allein eine maximal vierwöchige Regelung der vollständigen Aussetzung beantragt werden. Sie können jedoch unmittelbar daran anschließend eine neue Regelung von vollständiger Aussetzung für 4 Wochen beantragen.

• Fällt ein Zeitraum kollektiver Schließung wegen Jahresurlaub in den vorgesehenen Aussetzungszeitraum von vier Wochen oder drei Monaten, so kann der beantragte Aussetzungszeitraum von 4 Wochen oder 3 Monaten nicht um die Dauer dieses Schließungszeitraums verlängert werden.

  Beispiel: Sie beantragen eine große Aussetzung für 13 Wochen (vom 10.10.2022 bis zum 06.01.2023). Vom 26.12.2022 bis zum 30.12.2022 ist Ihr Unternehmen eine Woche lang wegen Jahresurlaub geschlossen. Die Regelung kann nur für 13 Wochen (bis zum 06.01.2023) und nicht für 14 Wochen beantragt werden, aber Sie können anschließend eine neue Aussetzung beantragen, ohne die obligatorische Arbeitswiederaufnahmewoche einlegen zu müssen.

• Diese Regelung gilt auch für Angestellte. So kommen bei Angestellten weder der Kredit von 16 Wochen vollständiger Aussetzung noch der Kredit von 26 Wochen Kurzarbeit zum Tragen. Beide Systeme werden getrennt betrachtet.

  Beispiel: Ein Angestellter hat im Kalenderjahr 2022 bereits 16 Wochen vollständiger Aussetzung oder 26 Wochen Kurzarbeit verbraucht. Greift der Arbeitgeber 2022 zum Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit Energie, kann er wieder eine Regelung von vollständiger Aussetzung oder von Kurzarbeit im Rahmen dieses Sondersystems beantragen. Wenn der Arbeitgeber 2023 wieder zum klassischen System der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Angestellte zurückkehrt, läuft der Kredit von 16 Wochen vollständiger Aussetzung oder 26 Wochen Kurzarbeit von diesem Zeitpunkt an wieder weiter. 

Diese Regelung gilt vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2023. Das heißt, dass Sie während dieses Zeitraums aufeinanderfolgende Regelungen der vollständigen Aussetzung oder der Kurzarbeit (große Aussetzung) ohne Einlegung einer obligatorische Arbeitswiederaufnahmewoche einführen können.

Da es sich bei dem System von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energie um ein Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen handelt, müssen Sie den Arbeitnehmern, dem LfA und dem Betriebsrat gegenüber die folgenden Formalitäten erledigen (Siehe Punkt 3.2).

3.2 Welche Formalitäten müssen Sie erledigen?

Mitteilung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit an die Arbeitnehmer

Sie müssen die Arbeitnehmer mindestens 3 kalendertage im Voraus (der Tag der Mitteilung nicht einbegriffen) über die voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit in Kenntnis setzen.

Diese Benachrichtigung kann durch Aushang an einer sichtbaren Stelle im Unternehmen oder durch individuelle Bekanntgabe an die zeitweilig arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer geschehen. Sie muss nachfolgende Angaben enthalten:

• die Identität der Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber in zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt (Name, Vorname, ENSS-Nummer) oder die Abteilung, in der das System der zeitweiligen Arbeitslosigkeit eingeführt wird;
• die Anzahl Arbeitslosigkeitstage und die Tage, an denen jeder Arbeitnehmer arbeitslos sein wird;
• das Beginn- und Enddatum der Regelung von vollständiger Aussetzung oder der Kurzarbeitsregelung;
• die Verpflichtung die Arbeit, die normalerweise von den zeitweilig arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmern verrichtet wird, während der Aussetzung ihres Arbeitsvertrages nicht an Dritte zu vergeben.

Mitteilung über die voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit an den Betriebsrat (oder an die Gewerkschaftsvertretung)

Am Tag der Benachrichtigung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit an die Arbeitnehmer, müssen Sie die wirtschaftlichen Gründe, die die Einführung der vollständigen Aussetzung oder der Kurzarbeitsregelung rechtfertigen, dem Betriebsrat (oder der Gewerkschaftsvertretung) mitteilen.

Mitteilung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit an das LfA

Sie müssen dem LfA mindestens 3 Kalendertage im Voraus (den Tag der Mitteilung und den ersten Tag voraussichtlicher Arbeitslosigkeit nicht einbegriffen) eine elektronische Mitteilung (über das Web oder per Batch) über die voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit senden.

Beispiel: Wenn Sie die Mitteilung am Donnerstag abschicken, kann die Regelung frühestens am folgenden Montag einsetzen.

Die Mitteilung an das LfA muss die gleichen Angaben enthalten als die Benachrichtigung der Arbeitnehmer, außer die Daten, an denen die Arbeitnehmer arbeitslos sein werden (nur die voraussichtliche Aussetzungsregelung ist zu erwähnen). Sie muss auch die wirtschaftlichen Gründe, die die vollständige Aussetzung oder die Kurzarbeitsregelung rechtfertigen, angeben.

Es ist Folgendes zu berücksichtigen, wenn Sie dem LfA die voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit mitteilen:

• Wenn Sie ein System von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energie für Ihre Arbeiter und Angestellte einführen, müssen Sie eine separate Mitteilung für die Arbeiter und für die Angestellte schicken.

In der Mitteilung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit für Angestellte, geben Sie als Grund der wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit "Aussetzung für Angestellte" an.

• Eine Regelung können Sie nur für maximal 4 Wochen (vollständige Aussetzung) oder maximal 3 Monate (große Aussetzung) beantragen, auch wenn in einem abweichenden Königlichen Erlass für Ihren Sektor eine längere Aussetzungsfrist vorgesehen ist. Sie können jedoch bis zum 31.03.2023 daran anschließend eine neue Regelung beantragen, ohne eine Arbeitswiederaufnahmewoche einlegen zu müssen;

  Aus technischen Gründen kann das LfA Anträge auf zeitweilige Arbeitslosigkeit für Zeiträume nach dem 01.01.2023 erst ab dem 15.12.2022 bearbeiten.

  Zum Beispiel: Sie haben eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit (vollständige Aussetzung oder große Aussetzung) für den Zeitraum bis zum 31.12.2022 beantragt und möchten das Sondersystem der zeitweiligen Arbeitslosigkeit für energieintensive Betriebe 2023 weiter in Anspruch nehmen. Eine neue Mitteilung über voraussichtliche wirtschaftliche zeitweilige Arbeitslosigkeit dürfen Sie erst ab dem 15.12.2022 senden.

• Wenn Sie am 01.10.2022 noch laufende Mitteilungen über zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen (allgemeine Regelung oder Übergangsregelung) haben und Sie auf das System der zeitweiligen Arbeitslosigkeit Energie umschalten möchten, dann müssen Sie eine neue Mitteilung senden, nachdem Sie die Empfangsbestätigung des Formulars C106-ENERGIE vom LfA erhalten haben. Das LfA wird diese neue Mitteilung an das Formular C106A-ENERGIE koppeln, sodass das System von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energie auf die in der neuen Mitteilung genannten Arbeitnehmer angewandt wird. Sie müssen eventuell noch laufende Mitteilungen über wirtschaftliche Arbeitslosigkeit nicht beenden. 

• Für Zeitarbeitskräfte wird die Mitteilung über die voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit von der Zeitarbeitsfirma gesandt.

Monatliche Mitteilung an das LfA des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen

Dem LfA müssen Sie (über das Portal der sozialen Sicherheit oder per Batch) für jeden Arbeitnehmer, den Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, jeden Monat den 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats mitteilen.

Die Mitteilung müssen Sie schicken:

• entweder am ersten Tag der effektiven Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages;
• oder am darauffolgenden Werktag;
• oder, angenommen Sie sind absolut sicher, dass der Arbeitnehmer arbeitslos sein wird, frühestens am fünften Werktag vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit.

Bemerkungen:

• Die Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit kann nicht vor der Anzeige der voraussichtlichen wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit geschickt werden (siehe den vorigen Punkt).

• Wenn Sie im Laufe des Monats schon eine Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit (unabhängig vom Grund der zeitweiligen Arbeitslosigkeit) geschickt haben, dann brauchen Sie keine neue Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit im Rahmen des Sondersystems der Zeitweiligen Arbeitslosigkeit Energie mehr zu schicken. Es darf für jeden Arbeitnehmer pro Monat nur eine Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit gesandt werden

  Beispiel: Sie haben für den Arbeitnehmer x am 03.10.2022 den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen geschickt. Am 04.10.2022 reichen Sie bei dem LfA ein Formular C106A-ENERGIE ein. Nach dem Erhalt der Empfangsbestätigung schicken Sie für diesen Arbeitnehmer x eine neue Mitteilung über die voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit im Rahmen des Sondersystems der zeitweiligen Arbeitslosigkeit Energie. Am 10.10.2022 wird der Arbeitnehmer x zum ersten Mal im Rahmen dieser Regelung in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Sie müssen für diesen Arbeitnehmer keine neue Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit mehr senden.

• ­Für Zeitarbeitskräfte wird die Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats von der Zeitarbeitsfirma gesandt.

Die monatliche Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA muss nachfolgende Angaben enthalten:

• Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre Unternehmensnummer oder den Namen, die Adresse und die Unternehmensnummer des Unternehmens;
• den Namen und Vornamen und die Erkennungsnummer des Nationalregisters der in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmer (es dürfen mehrere Arbeitnehmer in einer und derselben Mitteilung angegeben werden);
• den ersten Tag, an dem die Erfüllung des Arbeitsvertrages der Arbeitnehmer im betroffenen Monat wegen Arbeitsmangels ausgesetzt wird;
• die vollständige Adresse des Orts, wo der Arbeitnehmer normalerweise an diesem Tag gearbeitet hätte.

Welche Formalitäten müssen Sie sonst noch erledigen?

Monatliche elektronische Meldung MSR Szenario 5 „Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder der Krisen-Aussetzung-Angestellte“

Nach Ablauf des Monats müssen Sie, für jeden in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmer eine elektronische Meldung MSR Szenario 5, mit welcher die Zahl der Stunden zeitweiliger Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers gemeldet wird, vornehmen (Kode 5.1 für Arbeiter und Kode 5.11 für Angestellte).

Diese MSR müssen Sie auf dem Portal der sozialen Sicherheit vornehmen (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Onlinedienste > MSR- Meldung Sozialrisiken > Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"), oder per Batch.

!!! Bis zum 31.12.2022 ersetzt diese Meldung MSR Szenario 5 auch die MSR Szenario 2 wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitslosengeldantrag stellen muss.

Hinweis: Für Zeitarbeitskräfte wird die MSR-Szenario 5 von der Zeitarbeitsfirme gesandt. Die Zeitarbeitsfirma muss die ZDU-Nummer des Entleihers in der MSR-Szenario 5 angeben, damit bekannt ist, dass es sich um eine Beschäftigung bei einem Entleiher handelt, der die Bedingungen eines energieintensiven Betriebes erfüllt.

Erstellung einer elektronischen Meldung – MSR Szenario 2 „Meldung Festlegung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder der Krisen-Aussetzung-Angestellte“

Ab dem 01.01.2023 müssen Sie erneut eine MSR-Szenario 2 erstellen, damit die oder der Arbeitnehmende einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen kann.

Dies ist z. B. der Fall, wenn Sie Ihre Arbeitnehmenden zum ersten Mal nach dem 01.01.2023 in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen oder wenn Sie nach einer Änderung der Beschäftigungsbruchzahl (Faktor Q/S) zum ersten Mal wieder zeitweilige Arbeitslosigkeit einführen.

Bis zum 31.12.2022 brauchen Sie keine MSR Szenario 2 einzureichen und ersetzt die MSR Szenario 5 die MSR 2, wenn die oder der Arbeitnehmende einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen muss.  Während der Corona-Pandemie wurde eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt, die jedoch am 31.12.2022 auslaufen.

Monatliche Kontrollkarte C3.2A?

Ab dem 01.01.2023müssen Sie Ihren Arbeitnehmenden wieder spätestens am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats eine monatliche nummerierte Kontrollkarte C3.2A aushändigen.

Bis zum 31.12.2022 brauchen Arbeitnehmende nicht im Besitz einer Kontrollkarte C3.2A zu sein. Während der Corona-Pandemie wurde eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt. Eine dieser Maßnahmen bestand darin, dass Arbeitnehmende nicht verpflichtet waren, eine Kontrollkarte C3.2A zu führen. Diese Maßnahme läuft jedoch am 31.12.2022 aus. 

Sie müssen die Kontrollkarten C3.2A in ein papiernes oder elektronisches Validationsbuch eintragen, bevor Sie sie den Arbeitnehmenden aushändigen (weitere Informationen finden Sie im Infoblatt E20.

Haben Arbeitnehmer, die Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen der Energiekrise versetzen, Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Ab dem 01.07.2022 hat ein Arbeitnehmer, der in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurde, sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht zunächst eine bestimmte Anzahl von Arbeitstagen als Arbeitnehmer (Wartezeit) innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Referenzzeitraum) nachweisen muss, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.

Um tatsächlich Arbeitslosengeld beziehen zu können, muss der Arbeitnehmer auch die Leistungsbezugsbedingungen erfüllen. Mit anderen Worten, für die Tage, für welche er Arbeitslosengeld beantragt, muss er u.a. arbeitsfähig sein, darf ihm keine Entlohnung und kein Ersatzeinkommen gezahlt werden...

Bis zum 31.12.2022 gelten noch einige Ausnahmeregelungen.

Näheres erfahren Sie im Infoblatt T3 "Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Krieges – Übergangsregelung ab dem 01.07.2022".

Wie hoch ist die Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhält der Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 65% seiner nach oben begrenzten (auf monatlich 3.199,26 Euro) durchschnittlichen Entlohnung.

Die Arbeitnehmer, die in einem energieintensiven Betrieb beschäftigt sind und im Rahmen dieses Sondersystems von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, erhalten vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2023 einen Betrag in Höhe von 70% der nach oben begrenzten durchschnittlichen Entlohnung.

Von dem Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das für den Zeitraum vom 01.11.2022 bis einschließlich zum 31.03.2023 gezahlt wird, wird wieder ein Berufssteuervorabzug von lediglich 15% einbehalten (statt 26,75% für den Zeitraum von Juli 2022 bis Oktober 2022).

Der Arbeitgeber muss, zusätzlich zum Arbeitslosengeld, für jeden Tag, an dem der Arbeitnehmer auf der Grundlage von diesem Sondersystem von zeitweiliger Arbeitslosigkeit in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurde, einen Zuschlag von mindestens 6,47 Euro pro Tag (indexierter Betrag) zahlen. Dieser Zuschlag darf auf keinem Fall niedriger sein als der Zuschlag, der im Rahmen der gewöhnlichen Systeme gewährt wird. Für diesen Zuschlag kann auch ein Fonds für Existenzsicherheit ganz oder teilweise aufkommen.

Kann der Arbeitsvertrag während der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags in Anwendung des Systems von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energie beendet werden?

Sowohl der Arbeitnehmer als der Arbeitgeber können den Arbeitsvertrag während der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags in Anwendung des Systems von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energie beenden.

• Als der Arbeitnehmer gekündigt hat bevor oder während der Aussetzung, läuft die Kündigungsfrist während der Aussetzung weiter.
• Als er bevor oder während der Aussetzung vom Arbeitgeber entlassen wurde, läuft die Kündigungsfrist während der Aussetzung nicht weiter.

Gültigkeitsdauer des Sondersystems von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Energiekrise?

Dieses System gilt ab dem 01.10.2022 bis zum 31.03.2023.