Zeitweilige Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - Übergangsregelung ab dem 01.07.2022

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Bedingungen und Formalitäten zu informieren, die erfüllt sein müssen, um ab dem 01.07.2022 eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit einzuführen.

Bis zum 30.06.2022 konnte jede zeitweilige Arbeitslosigkeit, die auf die Coronavirus-Pandemie oder auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen war, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt betrachtet werden, und es galt ein vereinfachtes Verfahren für die Einführung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit.

Ab dem 01.07.2022 gelten wieder die normalen Verfahren für die Einführung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit. Dies bedeutet, dass Sie dem LfA wieder Mitteilungen über zeitweilige Arbeitslosigkeit senden müssen, und dass der Begriff der „höheren Gewalt“ wieder in seiner üblichen Bedeutung ausgelegt wird.

Welche Art von zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Je nach der Situation, in der Ihr Unternehmen sich befindet, müssen Sie für Ihre Arbeitnehmer zu einer von zwei möglichen Arten von zeitweiliger Arbeitslosigkeit greifen:

• die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt;
• die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen.

Die Formalitäten sind je nach der ausgewählten Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit verschieden.

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt

Was ist unter „höhere Gewalt“ zu verstehen?

Höhere Gewalt setzt ein plötzliches, unvorhersehbares und vom Willen der Beteiligten unabhängiges Ereignis voraus, das die Erfüllung des Arbeitsvertrages vorübergehend und vollkommen unmöglich macht.

Bis zum 30.06.2022 wurde eine flexible Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt akzeptiert und alle Situationen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem Ukraine-Krieg wurden als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt betrachtet, auch wenn es beispielsweise noch möglich war, ein paar Tage zu arbeiten.

Diese flexible Regelung ist am 30.06.2022 abgelaufen. Dies bedeutet, dass die Definition der höheren Gewalt wieder im üblichen Sinne ausgelegt wird, und dass zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt nur noch dann geltend gemacht werden kann, wenn die Erfüllung des Arbeitsvertrages völlig unmöglich ist.

So kann die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt in den folgenden Situationen weiterhin beantragt werden:

• Der Arbeitnehmer ist nicht arbeitsunfähig, muss aber zum Zwecke der Eindämmung des Coronavirus unter Quarantäne gestellt oder isoliert werden, und er kann nicht aus dem Homeoffice arbeiten.
• !!! Bis zum 31.12.2022 hat der Arbeitnehmer auch das Recht, der Arbeit fernzubleiben, wenn er sich um ein mit ihm zusammenwohnendes Kind kümmern muss, das nicht zur Kinderkrippe, Schule oder Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung gehen kann, weil:
  • die Kinderkrippe, Schule oder Tagesstätte für Personen mit Behinderung aufgrund einer Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus (teilweise oder vollständig) geschlossen ist;
  • das Kind selbst zum Zwecke der Eindämmung des Coronavirus unter Quarantäne gestellt oder isoliert werden muss.

In diesen Situationen kann für die Dauer der Schließung oder der verhängten Quarantäne oder Isolierung Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt beantragt werden.

Hinweis: Der Arbeitsminister hat entschieden, dass die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt auch für die Betreuung eines Kindes angenommen werden kann, das für ein Ferienlager oder eine während der Sommerferien 2022 organisierte Kinderbetreuung angemeldet war, aber nicht daran teilnehmen kann, weil das Ferienlager oder die organisierte Kinderbetreuung coronabedingt abgesagt oder vorzeitig beendet wurde oder weil das Kind selbst coronabedingt unter Quarantäne gestellt werden muss.

Wenn ein Arbeitnehmer zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt beantragt, weil er sich unter Quarantäne setzen muss, muss er eine Quarantänebescheinigung vorlegen.

Wenn der Arbeitnehmer zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt beantragt, um ein Kind zu betreuen, muss er je nach der Situation eine der folgenden Bescheinigungen vorlegen:

• wenn die außerschulische Betreuung, die Schule oder die Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung geschlossen wird oder Fernunterricht eingeführt wird: die Bescheinigung „Betreuung Kind Schließung Corona“.
• wenn das Kind unter Quarantäne gestellt werden muss: die Bescheinigung „Betreuung Kind Quarantäne Corona“. 
• wenn während der Sommerferien ein organisiertes Ferienlager oder eine organisierte außerschulische Betreuung coronabedingt abgesagt oder beendet wird: die Bescheinigung „Betreuung Kind Sommerferien Annullierung Corona“.
• wenn das Kind selbst unter Quarantäne gestellt werden muss und deshalb nicht in das organisierte Ferienlager oder nicht in die organisierte außerschulische Betreuung gehen kann:  die Bescheinigung „Betreuung Kind Sommerferien Quarantäne“.

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen?

Die folgenden Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen:

• Arbeiter und Angestellte (des Privatsektors, des öffentlichen Sektors, des nichtkommerziellen Sektors);
• Zeitarbeitskräfte während der Laufzeit ihres Zeitarbeitsvertrages, sofern die Erfüllung des Zeitarbeitsvertrages durch die Situation von höherer Gewalt nicht unmittelbar endgültig unmöglich geworden ist;
• Vertragsangestellte einer Unterrichtseinrichtung (Verwaltungspersonal, Beaufsichtigungspersonal ...);
• Lehrlinge, die eine duale Ausbildung absolvieren.

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann nicht beantragt werden für:

• ernannte Beamte des öffentlichen Dienstes;
• Schüler und Studenten;
• Praktikanten (individuelle Berufsausbildung, besonderer Lehrvertrag für die Umschulung von Personen mit Behinderung).

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen, wenn Sie Ihre Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen möchten?

Ab dem 1. Juli 2022 gelten wieder die üblichen Verfahren für die Einführung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt. Das bedeutet, dass Sie dem LfA eine elektronische Mitteilung über zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt senden müssen, und zwar unter Beifügung der nötigen Belege (z. B. Quarantänebescheinigung, Bescheinigung über die Kinderbetreuung ...), die die höhere Gewalt nachweisen.

Weitere Informationen finden Sie im Infoblatt Nr. E24.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen

Was ist unter „wirtschaftliche Gründe“ zu verstehen?

Wenn Sie Ihren Arbeitnehmern keine Arbeit oder nur weniger Arbeit geben können, und zwar aufgrund einer Verringerung des Umsatzes, der Produktion, der Aufträge ... die auf das Coronavirus oder den Ukraine-Krieg zurückzuführen ist, dürfen Sie, unter bestimmten Bedingungen, zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen.

Beispiel:

Es ist angesichts der restriktiven Maßnahmen , die von den belgischen oder ausländischen Behörden verhängt wurden, eine Verschlechterung der Auftragslage zu verzeichnen.

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen können Sie den Arbeitsvertrag Ihrer Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte) vorübergehend vollständig aussetzen oder Kurzarbeit einführen.

!!! Bis zum 31.12.2022 gelten verschiedene flexible Übergangsmaßnahmen (siehe unten).

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzen?

Die folgenden Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzen:

• Arbeiter (im Privatsektor, im öffentlichen Sektor und im nichtkommerziellen Sektor);
• Angestellte (im Privatsektor und im nichtkommerziellen Sektor);
• Zeitarbeitskräfte, die mit durchlaufenden Wochenverträgen bei demselben Nutzer beschäftigt sind, falls:
  • entweder die zeitweilige Arbeitslosigkeit aufgrund von Arbeitsmangel mit dem Anstellungsgrund vereinbar ist und für die fest angestellten Mitarbeiter der Abteilung, in der die Zeitarbeitskraft beschäftigt ist, gerade eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit läuft;
  • oder die Zeitarbeitskraft seit mindestens 3 Monaten bei dem Nutzer beschäftigt ist, und für die fest angestellten Mitarbeiter der Abteilung, in der die Zeitarbeitskraft beschäftigt ist, gerade eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit läuft;
• Lehrlinge, die eine duale Ausbildung absolvieren.

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen, wenn Sie Ihre Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzen möchten?

Die Modalitäten unterscheiden sich, je nachdem, ob Sie zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter oder für Angestellte einführen.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen – Arbeiter

Sie müssen dem LfA zunächst eine elektronische Mitteilung über die voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit (vollständige Aussetzung, große Aussetzung oder kleine Aussetzung) senden. Diese Mitteilung muss 7 Tage im Voraus gesandt werden. 

!!! Für die Zeit bis zum 31.12.2022 ist die gesetzliche Mitteilungsfrist von 7 auf 3 Kalendertage verkürzt worden.

Beispiel: Wenn Sie dem LfA am Freitag eine Mitteilung über voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit senden, kann die Regelung bereits am Dienstag der folgenden Woche einsetzen. 

*Wenn per Königlichen Erlass für Ihren Sektor eine abweichende Regelung gilt, die eine kürzere Mitteilungsfrist vorsieht, dann ist diese kürzere Mitteilungsfrist anzuwenden.

Sie müssen Ihre Arbeitnehmer außerdem mindestens drei Tage im Voraus von der voraussichtlichen wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit benachrichtigen und die wirtschaftlichen Gründe, welche die Einführung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit rechtfertigen, dem Betriebsrat oder der Gewerkschaftsvertretung mitteilen.

Außerdem müssen Sie für jeden Arbeitnehmer, den Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzen, dem LfA monatlich eine elektronische Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit im Monat senden.

Wenn die gesetzliche Höchstdauer der Aussetzung* erreicht ist (4 Wochen vollständige Aussetzung oder 3 Monate Kurzarbeit), müssen Sie eine obligatorische Arbeitswiederaufnahmewoche einführen, bevor eine neue Regelung einsetzen kann.

*Wenn per Königlichen Erlass für Ihren Sektor eine abweichende Regelung gilt, die längere Aussetzungsdauern vorsieht, dann sind diese längeren Dauern anzuwenden.

!!! Bis zum 31.12.2022 gilt für die vollständige Aussetzung eine flexible Lage der obligatorischen Arbeitswiederaufnahmewoche.

Sie haben die Möglichkeit:

• nach 4 Wochen von vollständiger Aussetzung eine Arbeitswiederaufnahmewoche einzuführen;
• nach 8 Wochen von vollständiger Aussetzung zwei Arbeitswiederaufnahmewochen einzuführen;
• nach 12 Wochen von vollständiger Aussetzung drei Arbeitswiederaufnahmewochen einzuführen.

In dieser Situation darf die beantragte Aussetzung nicht länger als 4 Wochen dauern. Nach Ablauf der Regelung können Sie jedoch nahtlos daran anschließend eine neue Regelung beantragen, solange die maximale Aussetzungsdauer von 12 Wochen der vollständigen Aussetzung nicht erreicht ist. 

Beispiel: Sie beantragen eine Regelung von vollständiger Aussetzung für 4 Wochen. Direkt danach beantragen Sie eine neue Regelung von vollständiger Aussetzung für 4 Wochen. Nach Ablauf jener Aussetzungsregelung wird die Arbeit zwei Wochen wieder aufgenommen.

Weitere Informationen finden Sie im Infoblatt Nr. E22.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen – Angestellte

Sie müssen zunächst einen Antrag einreichen, in dem Sie nachweisen, dass Sie die Vorbedingungen für die Einführung einer Regelung von Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel erfüllen (d. h., dass Sie einem kollektiven Arbeitsabkommen oder einem Unternehmensplan unterstehen und als Unternehmen in Schwierigkeiten anerkannt sind).

!!! Bis zum 31.12.2022 gelten für den Nachweis der Eigenschaft als Unternehmens in Schwierigkeiten bestimmte Lockerungen (siehe unten). Wenn Sie sich auf diese berufen, verwenden Sie für diesen Antrag bitte das Formular C106A-ÜBERGANGSREGELUNG. Für die normale Regelung verwenden Sie das Formular C106A.

Das Formular C106A oder C106A-ÜBERGANGSREGELUNG muss nicht eingereicht werden, wenn Sie bereits in der Vergangenheit nachgewiesen haben, dass Sie die Vorbedingungen erfüllen und das kollektive Arbeitsabkommen oder der Unternehmensplan, auf das oder den Sie sich berufen, noch immer gültig ist.

Diese Formulare müssen grundsätzlich mindestens 14 Tage vor dem Versand der ersten Mitteilung über die Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel per Einschreiben oder E-Mail geschickt werden:

• entweder an den Dienst Zeitweilige Arbeitslosigkeit des örtlich zuständigen Arbeitslosenamtes des LfA, falls Sie sich auf ein kollektives Arbeitsabkommen (das ergänzende kollektive Arbeitsabkommen Nr. 159, ein auf sektorieller Ebene oder auf Unternehmensebene vereinbartes kollektives Arbeitsabkommen) berufen;
• oder an die Generaldirektion Kollektive Arbeitsbeziehungen des FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung (rue Ernest Blerot 1, 1070 Bruxelles), falls Sie sich auf einen Unternehmensplan berufen.

!!! Das LfA gewährt eine Lockerung der Einreichungsfrist: Sie können die vorausgehende Mitteilung über die Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel (siehe unten) senden, sobald das LfA Ihnen mitgeteilt hat, dass die Vorbedingungen erfüllt sind.

!!! Bis zum 31.12.2022 gelten die folgenden Lockerungen für den Nachweis, dass sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet:

• Berufen Sie sich auf einen Rückgang um mindestens 10% des Umsatzes, der Produktion oder der Aufträge, so dürfen Sie den Rückgang des Umsatzes, der Produktion oder der Aufträge in einem der vier Quartale vor der Beantragung der wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit für Angestellte mit dem entsprechenden Quartal des Jahres 2019 – und somit nicht nur mit dem entsprechenden Quartal der letzten beiden Kalenderjahre – vergleichen. 
• Berufen Sie sich auf die Tatsache, dass es im LSS-Quartal vor der Absendung des Formulars C106AÜBERGANGSREGELUNG mindestens 10% Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit gegeben hat, so dürfen Sie auch die Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt infolge der Coronapandemie oder des Ukraine-Krieges (DmfA-Tage-Code 77) und somit nicht nur die Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen (DMFA-Tage-Code 71) geltend machen.

Nähere Informationen über die Vorbedingungen finden Sie im Infoblatt E54.

Sobald das LfA Sie über das Erfülltsein der Vorbedingungen informiert hat, können Sie ihm eine elektronische Mitteilung über die voraussichtliche Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel senden. Diese Mitteilung muss 7 Tage im Voraus gesandt werden. 

!!! Für die Zeit bis zum 31.12.2022 ist die gesetzliche Mitteilungsfrist von 7 auf 3 Kalendertage verkürzt worden.

Remarque : Si l'ONEM a accepté le formulaire C106A-RÉGIME TRANSITOIRE avant le 31.12.2022 (expiration du régime transitoire) et que la première communication de suspension employé prévue dans le cadre de ce régime prend effet avant le 31.12.2022, l'entreprise peut continuer à se prévaloir des conditions préliminaires souples prévues par le régime transitoire jusqu'à l'expiration de la CCT ou du plan d'entreprise sur lequel l'entreprise s'est basée. Après l'expiration de cette CCT ou de ce plan d'entreprise, l'employeur doit à nouveau introduire une demande démontrant qu’il remplit les conditions préliminaires générales (en introduisant un formulaire C106A).

Sie müssen Ihre Angestellten außerdem mindestens drei Tage im Voraus von der voraussichtlichen wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit benachrichtigen und die wirtschaftlichen Gründe, welche die Einführung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit rechtfertigen, dem Betriebsrat oder der Gewerkschaftsvertretung mitteilen.

Die maximale jährliche Aussetzungsdauer beträgt 16 Wochen vollständiger Aussetzung oder 26 Wochen Kurzarbeit. Die Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt vor dem 1. Juli 2022 werden auf diesen Kredit nicht angerechnet.

Sie müssen für jeden Angestellten, den Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzen, dem LfA monatlich eine elektronische Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit im Monat senden.

Nähere Informationen über die Aussetzung des Angestelltenvertrages finden Sie im Infoblatt E55.

Welche Formalitäten müssen Sie noch erledigen (sowohl bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt als auch bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen)?

Sie müssen am Ende des Monats eine MSR Szenario 5 senden, in der die Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit angegeben sind (Code Art des Tages „5.4“ bei höherer Gewalt, Code Art des Tages „5.1“ oder„5.11 “ bei Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen).

Diese MSR müssen Sie auf dem Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen> Onlinedienste > MSR- Meldung Sozialrisiken> Szenario 5 „Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte“) oder per Batch tätigen.

!!! Bis zum 31.12.2022 ersetzt diese Meldung ebenfalls die MSR Szenario 2, wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitslosengeldantrag stellen muss.

Auch Ihr Sozialsekretariat kann die elektronische Meldung MSR Szenario 5 ausfüllen.

Wenn Sie Zeitarbeitskräfte beschäftigen, muss die MSR 5 von der Zeitarbeitsfirma vorgenommen werden. Bitte kontaktieren Sie sie hierfür.

!!! Bis zum 31.12.2022 brauchen Sie Ihren Arbeitnehmern keine monatliche Kontrollkarte C3.2A auszuhändigen. Da kein Kontrollformular ausgestellt werden muss, gibt es auch keine obligatorische Eintragung in das Validierungsbuch (bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen).

Haben Arbeitnehmer, die Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Ab dem 01.07.2022 hat jeder Arbeitnehmer, der vorübergehend arbeitslos gemeldet wird, sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit. Das bedeutet, dass er nicht zunächst eine bestimmte Anzahl von Arbeitstagen als Arbeitnehmer (Wartezeit) innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Referenzzeitraum) nachweisen muss, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.

Um tatsächlich Arbeitslosengeld beziehen zu können, muss der Arbeitnehmer auch die Leistungsbezugsbedingungen erfüllen. Mit anderen Worten, an den Tagen, für welche er Arbeitslosengeld beantragt, muss er arbeitsfähig sein, darf ihm keine Entlohnung und kein Ersatzeinkommen gezahlt werden, und darf er keine andere Tätigkeit ausüben.

Nähere Informationen finden Sie im Infoblatt T3 – Übergangsregelung.

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhält der Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 65% (bis zum 30.06.2022 waren es 70%) der nach oben (auf 3 199,26 Euro pro Monat) begrenzten durchschnittlichen Entlohnung.

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen müssen Sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag von mindestens 2 Euro pro Tag für jeden Tag zahlen, an dem Sie den Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte) in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt haben. Auch der Fonds für Existenzsicherheit kann für diesen Zuschlag aufkommen.

Ab dem 01.07.2022 gibt es für Arbeitnehmer, die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden, keinen Zuschlag mehr zu dem vom LfA gezahlten Arbeitslosengeld.

Von dem Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das für den Zeitraum vom 01.11.2022 bis einschließlich zum 31.03.2023 gezahlt wird, wird wieder ein Berufssteuervorabzug von lediglich 15% einbehalten (statt 26,75% für den Zeitraum von Juli 2022 bis Oktober 2022).