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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen infolge des Brexits

Infoblatt

E18

Zuletzt aktualisiert am
12-03-2021

Vorwort

Das Gesetz vom 6. März 2020 zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (BS vom 25.03.2020) enthält drei Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeitsplatzverluste von Arbeitnehmern, die wegen der Art ihrer (Export-)Tätigkeiten von den Folgen des Brexits getroffen sind, zu begrenzen.

Diese Maßnahmen können gleichzeitig zur Anwendung kommen. Sie haben zum Ziel, die Lohnkosten für den Arbeitgeber durch eine vorübergehende Abnahme des Arbeitsvolumens zu senken und die damit verbundenen Einkommenseinbußen der Arbeitnehmer dennoch in Grenzen zu halten.

Es handelt sich um die folgenden Maßnahmen:

  • eine besondere Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter und eine besondere Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Angestellte;
  • eine vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung;
  • eine vorübergehende kollektive Arbeitszeitverkürzung.

Es kann allein zu diesen Maßnahmen gegriffen werden, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitsminister als Arbeitgeber in Schwierigkeiten infolge des Brexits anerkannt wurde, und zwar nur solange diese Anerkennung gültig ist.

Die Maßnahmen treten am 22 März 2021 in Kraft und am 21. März 2022 außer Kraft (KE vom 31. Januar 2021 zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens und Außerkrafttretens der Titel 1 und 2 des Gesetzes vom 6. März 2020 zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, BS vom 15.02.2021)

Dieses Infoblatt erklärt Ihnen die besondere Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen infolge des Brexits. 

Wann können Sie zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen infolge des Brexits greifen?

Sie müssen sämtliche nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllen:

  • Ihr Unternehmen fällt in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 05.12.1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und paritätischen Kommissionen. Es handelt sich also vorwiegend um Unternehmen des Privatsektors.
  • Sie unterstehen entweder einem sektoriellen KAA, oder einem Unternehmens-KAA oder einem Antrag auf Anerkennung als Arbeitgeber in Schwierigkeiten.
  • Sie wurden vom Arbeitsminister als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits anerkannt.

Welches Verfahren muss durchlaufen werden, um als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits anerkannt zu werden?

Sie müssen, elektronisch oder auf postalischem Wege, bei der Generaldirektion Kollektive Arbeitsbeziehungen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, Boulevard Ernest Blérot 1, 1070 Bruxelles, einen Antrag auf Anerkennung als Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge des Brexits einreichen.

Ihr Anerkennungsantrag muss die nachfolgenden Angaben enthalten:

  • den Vermerk, dass er in Anwendung des Gesetzes vom 6. März 2020 angefertigt wurde;
  • die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Beschäftigung maximal aufrechtzuerhalten;
  • die Maßnahmen, die Sie einführen möchten (siehe Einleitung) und deren Dauer;
  • den Betrag des Zuschlags zum Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit.

Im Antrag müssen Sie nachweisen, dass Sie von einem Rückgang um mindestens 5% des Umsatzes, der Produktion oder der Zahl der Aufträge, und zwar infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, getroffen sind.

Zum Nachweis des Rückgangs des Umsatzes, der Produktion oder der Auftragslage erstellen Sie einen Vergleich zwischen den Angaben eines der beiden Monate vor dem Anerkennungsantrag und denen des entsprechenden Monats in einem der beiden Kalenderjahre vor dem Anerkennungsantrag.

Der Antrag auf Anerkennung als Arbeitgeber in Schwierigkeiten wird der Kommission Unternehmungspläne zur Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission Unternehmenspläne gibt binnen zwei Wochen nach Empfang des Antrages eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme wird dem Arbeitsminister und dem Arbeitgeber übermittelt, der sie dem Betriebsrat oder der Gewerkschaftsvertretung mitteilt.

Nach Empfang der Stellungnahme trifft der Arbeitsminister eine mit Gründen versehene Entscheidung über die Anerkennung als Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge des Brexits.

Der Zeitraum der Anerkennung endet spätestens am 21. März 2022 (am Datum, an dem das Gesetz vom 6. März 2020 außer Kraft tritt).

Der Arbeitgeber wird von der Entscheidung des Arbeitsministers informiert.

Die Entscheidung wird auch dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung und dem Landesamt für Soziale Sicherheit mitgeteilt.

In der Entscheidung steht:

  • welche Arbeitgeber vom Arbeitsminister als Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge des Brexits anerkannt sind;
  • zu welchen Maßnahmen die Arbeitgeber greifen können;
  • das Beginn- und Enddatum der Anerkennung.

Der Arbeitgeber übermittelt dem Betriebsrat und der Gewerkschaftsvertretung eine Kopie der Anerkennung und teilt ihnen die wirtschaftlichen Gründe mit, welche die Anwendung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit rechtfertigen.

Nähere Informationen zum Anerkennungsverfahren finden Sie auf https://beschaeftigung.belgien.be/de.

Welche Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit infolge des Brexits können Sie beantragen?

Regelung für Arbeiter

Während des Zeitraums Ihrer Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits, der ferner auf den 21. März 2022 befristet ist, können Sie für Ihre Arbeiter zur nachfolgenden Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen infolge des Brexits greifen:

Sie können:

  • entweder eine Regelung von vollständiger Aussetzung für höchstens 8 Wochen (statt 4 Wochen) --;
  • oder eine Kurzarbeitsregelung (verkürzte Arbeitszeit) (*) für höchstens 6 Monate (statt 3 Monate) beantragen.

(*) Dabei handelt es sich genauer gesagt um eine Regelung von großer Aussetzung, die weniger als drei Arbeitstage pro Woche oder weniger als eine Arbeitswoche jede zweite Woche vorsieht.

 In der elektronischen Anzeige über voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit an das LfA (die über das Portal der Sozialen Sicherheit oder batchweise zu tätigen ist), tragen Sie als wirtschaftlichen Grund "BREXIT" ein.

Eine Regelung, die vor dem 21. März 2022 akzeptiert und angetreten wurde (nämlich vor dem Datum, an dem das Gesetz vom 6. März 2020 außer Kraft tritt), kann über den 21. März 2022 hinaus fortdauern, und zwar bis zum Ablauf der beantragten Regelung.

Bemerkung

  • Wenn Sie über keine Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits verfügen und Sie keiner abweichenden sektoriellen Regelung, die in einem Königlichen Erlass verankert ist, unterliegen, dann gelten die gesetzlichen Fristen von höchstens 4 Wochen vollständiger Aussetzung oder 3 Monaten großer Aussetzung (Artikel 51, §2 und 51, § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge).
  • Wenn Sie einer abweichenden sektoriellen Regelung unterliegen, die flexibler als die Brexit-Regelung ist, können Sie für Ihre Arbeiter weiterhin zu dieser flexibleren Regelung greifen. In der vorgenannten Anzeige an das LfA tragen Sie in dem Fall nicht ein, dass es sich um einen Arbeitsmangel infolge des Brexits handelt.

Zum Beispiel: für die paritätische Kommission 302 (Horeca) kann eine vollständige Aussetzung für 3 Monate beantragt werden.

  • Wenn Sie einer abweichenden sektoriellen Regelung unterliegen, die strenger als die Brexit-Regelung ist, können Sie für Ihre Arbeiter die Fristen der Brexit-Regelung anwenden, wenn Sie als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits anerkannt wurden. In der vorgenannten Anzeige an das LfA tragen Sie in dem Fall ausdrücklich ein, dass es sich um einen Arbeitsmangel infolge des Brexits handelt.

Ferner gelten die gewöhnlichen Verfahren und Formalitäten für die Einführung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen. Nähere Informationen finden Sie in den folgenden Infoblättern:

Regelung für Angestellte

Während des Zeitraums Ihrer Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits, der ferner auf den 21. März 2022 befristet ist, können Sie für Ihre Angestellten zur nachfolgenden Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen infolge des Brexits greifen:

Sie können:

  • entweder eine Regelung von vollständiger Aussetzung für höchstens 8 Kalenderwochen pro Kalenderjahr - -;
  • oder eine Kurzarbeitsregelung (verkürzte Arbeitszeit) (*) für höchstens 13 Kalenderwochen pro Kalenderjahr beantragen.

In der elektronischen Anzeige über voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit an das LfA (die über das Portal der Sozialen Sicherheit oder batchweise zu tätigen ist), tragen Sie als wirtschaftlichen Grund "BREXIT" ein.

Jede Anzeige über voraussichtliche Arbeitslosigkeit muss sich auf eine Kalenderwoche oder auf mehrere Kalenderwochen beziehen.
Wenn die Regelung von vollständiger Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages und die Kurzarbeitsregelung (verkürzte Arbeitszeit) miteinander kombiniert werden, kommen zwei Wochen Kurzarbeit einer Woche vollständiger Aussetzung gleich.

Hinweis 

Das kalenderjährliche Guthaben an zeitweiliger Arbeitslosigkeit infolge des Brexits (das Brexit-Guthaben) ist ein zusätzliches Guthaben, das auf das gesetzliche kalenderjährliche Guthaben von 16 Wochen vollständiger Aussetzung oder 26 Wochen Kurzarbeit (gemäß Artikel 77/7, erster Absatz des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge) nicht angerechnet wird.

Dies bedeutet Folgendes:

  • Wenn Sie bereits als Unternehmen in Schwierigkeiten nach Maßgabe von Artikel 77/1 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge anerkannt sind, können Sie auf beide Guthaben (sowohl auf gesetzliche Guthaben als auch auf das Brexit-Guthaben) zurückgreifen.

Wenn Sie zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen infolge des Brexits geltend machen, müssen Sie in der vorgenannten Anzeige über voraussichtliche wirtschaftliche Arbeitslosigkeit an das LfA angeben, dass der Arbeitsmangel vom Brexit herrührt, damit der beantragte Zeitraum vom Brexit-Guthaben abgebucht werden kann. 

  • Wenn Sie zuvor noch nie zur wirtschaftlichen zeitweiligen Arbeitslosigkeit für Angestellte gegriffen haben, und Sie als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits anerkannt sind, können Sie das Brexit-Guthaben verwenden.

Darüber hinaus können Sie ebenfalls eine Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten nach Maßgabe des gesetzlichen Systems beantragen. 

Ferner gelten die gewöhnlichen Verfahren und Formalitäten für die Einführung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Angestellte. Näheres erfahren Sie im Infoblatt Nr. E55 "Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel für Unternehmen in Schwierigkeiten – Erläuterungen zur Aussetzungsregelung".

Wie viel beträgt der Zuschlag zum Arbeitslosengeld?

Arbeiter haben für jeden Tag, an dem Sie infolge des Brexits nicht gearbeitet haben, Anspruch auf einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld. Der Mindestbetrag des Zuschlags beläuft sich auf 5,63 Euro pro Tag.

Angestellte haben für jeden Tag, an dem Sie infolge des Brexits nicht gearbeitet haben, Anspruch auf einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld. Dieser Zuschlag entspricht zumindest dem Zuschlag für Arbeiter. Wenn Sie keine Arbeiter beschäftigen entspricht der Zuschlag mindestens dem Zuschlag laut dem kollektiven Arbeitsabkommen der paritätischen Kommission, der Sie unterständen, würden Sie Arbeiter beschäftigen. Der Zuschlag beträgt täglich mindestens 5,63 Euro.

Der Zuschlag kann per kollektives Arbeitsabkommen, das vom König für allgemeinverbindlich erklärt wurde, dem Fonds für Existenzsicherheit aufgebürdet werden.

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