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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Zeitweilige Arbeitslosigkeit – Schließung infolge von Jahresurlaub

Infoblatt

E23

Zuletzt aktualisiert am
01-09-2019

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, und die Formalitäten, die zu erledigen sind, zu informieren, wenn Sie eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen kollektiver Schließung einführen möchten.

Die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen Schließung des Unternehmens infolge von Jahresurlaub ist im Gesetz über die Arbeitsverträge vorgesehen (Artikel 28 des Gesetzes vom 03.07.1978). Wenn das Unternehmen während des Jahresurlaubs geschlossen ist, können die Arbeitnehmer, die nicht genug Urlaubstage zur Überbrückung des gesamten Schließungszeitraums haben, eine Leistung vom LfA erhalten, wenn sie alle Bedingungen dafür erfüllen.

Die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen Schließung des Unternehmens infolge von Ausgleichsruhe ist im Gesetz über die Arbeitsverträge nicht vorgesehen. In einem solchen Fall können die Arbeitnehmer nur dann eine Leistung des LfA erhalten, wenn der Nichterhalt der vollständigen Ausgleichsruhe darauf zurückzuführen ist, dass sie im Laufe des Jahres eingestellt wurden.

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schließung infolge von Jahresurlaub kann eingeführt werden, für:

  • Arbeiter und Angestellte;
  • Zeitarbeitnehmer, vorausgesetzt, dass sie nach dem Zeitraum von kollektiver Schließung beim selben Nutzer beschäftigt werden;
  • eine duale Ausbildung absolvierende Lehrlinge unter Lehrvertrag, die in Artikel 1bis des KE vom 28.11.1969 genannt sind, der in Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.12.1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ergangen ist (im Besonderen Lehrlinge unter mittelständischem Lehrvertrag in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unter "contrat d'alternance" in der Französischen Gemeinschaft und unter "overeenkomst van alternerende opleiding" in der Flämischen Gemeinschaft …).

Und Studierende?

Studierende können nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, und zwar solange Sie ein Vollzeitstudium absolvieren (ausgenommen in den Monaten Juli, August und September, die auf das Ende des Studiums folgen, wenn sie noch unter Studentenvertrag stehen).

Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub

Was versteht man unter "Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub"?

Unter "Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub" versteht man den Zeitraum, in dem das Unternehmen (oder eine technische Produktionseinheit des Unternehmens) geschlossen ist:

  • in Anwendung der Gesetzgebung über den Jahresurlaub der Arbeitnehmer (4 Wochen)
  • eventuell erhöht um die Anzahl zusätzlicher Urlaubstage, die per Königlichen Erlass vorgesehen sind, welcher gemäß Artikel 6 der Koordinierten Gesetze über die Jahresurlaube (und also nicht nur gemäß des Gesetzes über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dies ist der Fall für die VACANTEX-Tage, die im Textilsektor gewährt werden.

Ziel der Schließung ist es, den Arbeitnehmern zu gestatten, ihren Urlaub zu nehmen. Die Zeiträume, in denen der Arbeitgeber keine Arbeit anbieten kann, weil er selbst in Urlaub ist, fallen nicht unter den Begriff "Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub".

Schließung bedeutet, dass eine normale Ausführung der Arbeiten unmöglich ist. Es ist jedoch möglich, dass während des Schließungszeitraums bestimmte Unterhalts- oder Reparaturarbeiten verrichtet werden.

In welchen Fällen dürfen Sie von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit infolge von kollektiver Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub Gebrauch machen?

Arbeitnehmer, die keinen Anspruch (mehr) auf eine ausreichende Anzahl Urlaubstage zur Überbrückung des vollständigen Schließungszeitraums haben, dürfen für die Tage, die nicht durch Urlaubsgeld abgedeckt sind, in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden.

Beispiele:

  • Ein Unternehmen schließt 18 Tage wegen Jahresurlaub. Ein Arbeitnehmer hat aufgrund seiner Arbeitsleistungen des vergangenen Jahres lediglich Anspruch auf 12 Tage. Grundsätzlich kann er für die letzten 6 Tage eine Leistung erhalten.
  • Ein Arbeitnehmer wechselt den Arbeitgeber und hat bereits seine gesamten Urlaubstage bei seinem ersten Arbeitgeber erschöpft, als das Unternehmen, in dem er zurzeit beschäftigt ist, wegen Jahresurlaub schließt. Für diesen Zeitraum kann der Arbeitnehmer grundsätzlich eine Leistung erhalten.

Die Arbeitslosigkeit darf jedoch nicht die Folge der eigenen Entscheidung des Arbeitnehmers sein. Der Arbeitnehmer muss seine bezahlten Urlaubstage, seinen Jugendurlaub, seinen Seniorenurlaub vorrangig während des Zeitraums der Schließung verbrauchen (aber nicht seinen eventuellen Anspruch auf ergänzende Urlaubstage). Sonst wird angenommen, dass er für eine bestimmte Anzahl Schließungstage, die der Anzahl frei gewählter Urlaubstage entspricht, freiwillig arbeits- und berufseinkommenslos ist, wonach für diese Tage keinen Leistungsanspruch für ihn besteht. Dieser Grundsatz gilt natürlich nicht für die Urlaubstage, die bei einem vorherigen Arbeitgeber genommen wurden.

Beispiel:

  • Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf 20 Urlaubstage und er hat bereits 10 Tage Urlaub frei genommen, bevor das Unternehmen 15 Tage wegen Jahresurlaub schließt. An den letzten 5 Tagen der Schließung kann der Arbeitnehmer keine Leistung erhalten, da er sich während dieser Zeit in freiwilliger Arbeitslosigkeit befindet (er hätte seinen Urlaub vorrangig während des Zeitraums der Schließung nehmen sollen).

Wenn keine Schließung vorliegt, können die Arbeitnehmer, die keine oder nicht genug Urlaubstage erhalten haben, selbstverständlich nicht in zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schließung versetzt werden. In diesem Fall können sie, gegebenenfalls im Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber, eine Zeit lang der Arbeit fernbleiben, indem sie unbezahlten Urlaub nehmen.

Schließung des Unternehmens wegen Ausgleichsruhe

Was versteht man unter "Schließung des Unternehmens wegen Ausgleichsruhe"?

Per kollektives Arbeitsabkommen (auf Unternehmens- oder sektorieller Ebene) oder Arbeitsordnung, das bzw. die für allgemeinverbindlich erklärt wurde, dürfen Unternehmen durch die Gewährung von Ausgleichsruhetagen eine Kurzarbeitsregelung einführen. Wenn diese zusammengelegt werden, kann dies eine Schließung des Unternehmens wegen Ausgleichsruhe zur Folge haben.

In welchen Fällen dürfen Sie von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit infolge von kollektiver Schließung des Unternehmens wegen Ausgleichsruhe Gebrauch machen?

Dieser Aussetzungsgrund ist im Gesetz über die Arbeitsverträge nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, weiterzuarbeiten, und den Arbeitnehmern, die keine oder nicht ausreichend Ausgleichsruhetage erhalten haben (z.B. infolge von Krankheit, eines Zeitraums der Laufbahnunterbrechung oder einer anderen Unterbrechung der Beschäftigung), ein Arbeitsentgelt zu zahlen.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn die Tatsache, dass der Arbeitnehmer keine oder nicht ausreichend Ausgleichsruhetage erhält, darauf zurückzuführen ist, dass er erst kürzlich eingestellt wurde, kann er für die fehlenden Ausgleichsruhetage in die zeitweilige Arbeitslosigkeit infolge einer Schließung des Unternehmens wegen Ausgleichsruhe versetzt werden.

Gemeinsame Bestimmungen

Wer erledigt die Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Sie selbst oder Ihr Sozialsekretariat als Stellvertreter.

Wenn Sie Zeitarbeitnehmer beschäftigen, können bestimmte Formalitäten nach Wahl von Ihnen (bzw. Ihrem Sozialsekretariat als Stellvertreter) oder von der Zeitarbeitsfirma erledigt werden, während andere Formalitäten obligatorisch von der Zeitarbeitsfirma zu erledigen sind (siehe weiter unter den betroffenen Formalitäten).

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen, wenn Sie Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen möchten?

  • Stellen Sie jedem zeitweilig arbeitslosen Arbeitnehmer monatlich ein Kontrollformular C3.2A aus;
  • Nehmen Sie eine elektronische Meldung - MSR Szenario 2 vor, wenn der Arbeitnehmer einen Leistungsantrag stellen muss;
  • Nehmen Sie nach Ablauf des Monats für die zeitweilig arbeitslosen Arbeitnehmer eine elektronische Meldung MSR - Szenario 5 vor.

Diese Formalitäten werden hiernach eingehender erläutert.

Sie brauchen dem LfA nicht im Voraus anzuzeigen, dass es eine Schließung Ihres Unternehmens wegen Jahresurlaub oder Ausgleichsruhe geben wird.

Monatliche Ausstellung eines Kontrollformulars C3.2A an die Arbeitnehmer

Wann müssen Sie ein Kontrollformular C3.2A ausstellen?

Sie übergeben den Arbeitnehmern, die nicht genug Urlaubstage haben oder die infolge einer kürzlich geschehenen Einstellung nicht genug Ausgleichsruhetage erworben haben, ein Kontrollformular C3.2A. Dies muss vor dem Beginn des Schließungszeitraums geschehen.

Sie müssen das Kontrollformular C3.2A unaufgefordert aushändigen, also ohne dass der Arbeitnehmer Sie darum zu bitten hat.

Wenn die Schließung bis in den folgenden Monat reicht, stellen Sie ebenfalls ein Kontrollformular C3.2A für diesen Monat aus.

Bevor Sie das Formular aushändigen, füllen Sie die Angaben zur Identität des Arbeitnehmers aus.

Wer stellt das Formular C3.2A für Zeitarbeitnehmer aus?

Sie oder die Zeitarbeitsfirma.

Wie viele Formulare C3.2A?

Pro Monat und pro Arbeitnehmer dürfen Sie nur ein einziges Kontrollformular C3.2A ausstellen, selbst wenn im Laufe eines selben Monats mehrere verschiedene Arten von zeitweiliger Arbeitslosigkeit auftreten.

Was muss der Arbeitnehmer mit dem Formular C3.2A machen?

Der Arbeitnehmer muss das Kontrollformular ab dem ersten effektiven Arbeitslosigkeitstag bis zum Ende des Monats immer mit sich führen und es dem Sozialinspektor vorzeigen können, wenn er dazu aufgefordert wird.

Ab dem 1. Arbeitslosigkeitstag des Monats bis zum Ende des Monats muss der Arbeitnehmer dieses Formular laut den darauf gedruckten Anweisungen ausfüllen. So muss er unter anderem alle Arbeitsleistungen, die er für sich selbst oder für Dritte erbringt, eventuelle Krankheitstage, Urlaubstage oder durch eine Entlohnung abgedeckte nichtgearbeitete Tage in das Kontrollformular eintragen.

Am Ende des Monats muss er sein Kontrollformular C3.2A bei seiner Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA) einreichen.

Wie gehen Sie vor, wenn der Arbeitnehmer sein Formular C3.2A verliert?

Wenn der Arbeitnehmer das Kontrollformular C3.2A verliert, dürfen Sie ihm kein neues Formular ausstellen.

Im Falle von Verlust muss er möglichst schnell ein unausgefülltes Formular beim zuständigen Arbeitslosenamt des LfA anfordern, auf welches das Arbeitslosenamt des LfA seinen Stempelabdruck und den Vermerk "Duplikat" anbringt. Diesen Schritt kann der Arbeitnehmer unternehmen, indem er persönlich auf dem Arbeitslosenamt des LfA oder auf seiner Zahlstelle vorspricht. Dieses Duplikat kann eine Zahlung veranlassen, für den Zeitraum, der am Tag, an dem das Amt aufgesucht wurde, beginnt. Für den davorliegenden Zeitraum wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beurteilen, ob das Duplikat eine Zahlung veranlassen kann oder nicht. Es darf nur ein Mal alle 12 Monate ein Duplikat beantragt werden.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich beim Ausfüllen seines C3.2A irrt?

Wenn der Arbeitnehmer Streichungen im Kontrollformular C3.2A vorgenommen hat, dürfen Sie ihm kein neues Formular abgeben.

Wenn der Arbeitnehmer sich beim Ausfüllen seines Kontrollformulars geirrt hat, muss er sich an das zuständige Arbeitslosenamt des LfA wenden. Dazu kann er seine Zahlstelle aufsuchen oder direkt auf dem Arbeitslosenamt des LfA vorsprechen. Durchstrichene, überschriebene, mit Tipp-Ex gelöschte oder nicht eindeutig ausgefüllte Angaben werden keine Zahlung veranlassen können. Der Direktor des Arbeitslosenamtes kann die Bezahlung aber freigeben, wenn der gute Glaube des Arbeitnehmers erwiesen ist, angenommen, es handelt sich lediglich um einen materiellen Irrtum. Der Arbeitnehmer muss allerdings beweisen, dass ein materieller Irrtum vorliegt.

Zu diesem Zweck kann er seinem Kontrollformular eine ehrenwörtliche Erklärung beifügen. In seine Beurteilung wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beispielsweise den Wiederholungscharakter einbeziehen. Unter Wiederholung meint man die Tatsache, dass innerhalb der letzten 12 Monate eine Sondergenehmigung bereits erteilt wurde.

Wo kann man sich unausgefüllte Formulare C3.2A besorgen?

Die Kontrollformulare C3.2 A sind nummeriert und können nicht ausgedruckt werden. Kostenlose unbeschriebene Exemplare des Formulars C3.2A schickt Ihnen der Verwaltungsdienst des zuständigen Arbeitslosenamtes des LfA auf einfache Bitte zu.

Das Sozialsekretariat kann unter Umständen auch selbst das Kontrollformular C3.2A auf Wasserzeichenpapier mit dem Logo des LfA ausdrucken. In diesem Fall heißt das Formular ein "C3.2A-S". Das Sozialsekretariat vermerkt auf dem Formular C3.2A-S eine laufende Nummer und eine Zulassungsnummer, die es von der Direktion Regelung des Hauptsitzes des LfA erhalten hat.

Elektronische Meldung - MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 2 vornehmen?

Wenn der Arbeitnehmer einen Leistungsantrag einreichen muss, nämlich:

  • im Moment der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers in Ihrem Unternehmen;
  • wenn der Arbeitnehmer nach einer Unterbrechung von mindestens 36 Monaten des Leistungsbezugs wegen zeitweiliger Arbeitslosigkeit wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird;
  • wenn der Arbeitnehmer nach einer Änderung seiner vertraglichen Arbeitszeit (Faktor Q oder S), wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird. (Beispielsweise bei der erstmaligen zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach einer Verkürzung der Arbeitszeit im Rahmen des Zeitkredits oder der Laufbahnunterbrechung);
  • bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach dem 30.09 (je nach dem, ob eine jährliche Anpassung des Leistungsbetrags vorzunehmen ist).

Sie müssen bei Eintritt der Arbeitslosigkeit unaufgefordert eine MSR Szenario 2 per Batch oder über das Portal der Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Sozialrisiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung -Angestellte) vornehmen. Sie übergeben dem Arbeitnehmer zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Auf der Grundlage der MSR Szenario 2 berechnet das LfA die Höhe der Leistung, die dem Arbeitnehmer zusteht.

Wer nimmt die MSR Szenario 2 vor, wenn es sich um Zeitarbeitnehmer handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeitnehmer handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe der Zeitarbeitsfirma, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen.

Was muss der Arbeitnehmer tun?

Der Arbeitnehmer behält informationshalber eine Kopie der MSR, die Sie ihm abgegeben haben und sucht schnellstens seine Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC) auf, um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antrag auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen.

Die Zahlstelle wird Ihre elektronische Meldung MSR 2 selbst aufrufen.

Der Leistungsantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Beispiele:

  • Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 16. Juni in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 31. August beim Arbeitslosenamt eintreffen.
  • Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 1. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.
  • Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 31. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss ebenfalls spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Monatliche elektronische Meldung - MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung der Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 5 vornehmen?

Nach dem Ende des Monats schicken Sie unaufgefordert eine MSR Szenario 5.

Wer nimmt die MSR - Szenario 5 für Zeitarbeitnehmer vor?

Für Zeitarbeitnehmer muss die MSR immer von der Zeitarbeitsfirma unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer vorgenommen werden.

Wie und warum müssen Sie die MSR Szenario 5 vornehmen?

Sie nehmen die elektronische Meldung per Batch oder über das Portal der Sozialen Sicherheit vor (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Sozialrisiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 5 "Monatliche Meldung der Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit oder der Stunden Aussetzung-Angestellte) und übergeben dem Arbeitnehmer zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.

Nähere Informationen über das Ausfüllen der Faktoren Q und S und über das theoretische durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber "Das Formular C4 - ARBEITSLOSIGKEITSBESCHEINIGUNG", Nr. E14.

Sie tragen die Anzahl Stunden ein, an denen der Arbeitnehmer zeitweilig arbeitslos war, und vermerken vor der Zahl den Code, der für die Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit gilt. Für die kollektive Schließung wegen Jahresurlaub tragen Sie in die Tabelle für alle Tage kollektiver Schließung, die in der normalen Arbeitsregelung Arbeitstagen entsprechen, den Code 5.6 ein, selbst wenn diese Tage durch Urlaubsgeld abgedeckt sind.

Anhand der Kontrollkarte C3.2A und der MSR Szenario 5 können die Zahlstelle und das LfA die Zahl der täglichen Leistungen ausrechnen, die dem Arbeitnehmer zustehen.

Wie viele MSR Szenario 5 müssen Sie vornehmen?

Im Prinzip brauchen Sie nur eine einzige MSR pro Monat und pro Arbeitnehmer vorzunehmen, selbst wenn im Laufe eines Monats mehrere Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit auftreten.

Was muss der Arbeitnehmer tun?

Der Arbeitnehmer behält zur Information den Ausdruck der MSR, den Sie ihm abgegeben haben.

Der Arbeitnehmer braucht nach Ablauf des Monats bei seiner Zahlstelle nur seine Kontrollkarte C3.2A einzureichen. Die MSR Szenario 5 wird der Zahlstelle des Arbeitnehmers automatisch bereitgestellt.

Besteht für die Arbeitnehmer ein Leistungsanspruch?

Arbeitnehmer, die infolge von kollektiver Schließung wegen Jahresurlaub in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, sind von der Wartezeit befreit. Dies bedeutet, dass sie unmittelbar Anspruch auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit haben, ohne zunächst eine bestimmte Zahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (oder gleichgestellte Tage) nachweisen zu müssen. Es gelten für sie die gewöhnlichen Leistungsbezugsbedingungen (u.a. die Bedingung, arbeitsfähig zu sein, die Bedingungen für die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit,...).

Während der zeitweiligen Arbeitslosigkeit infolge von kollektiver Schließung wegen Jahresurlaub brauchen die Arbeitnehmer nicht am Arbeitsmarkt verfügbar zu sein.

Wie hoch ist die Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen die Arbeitnehmer einen Betrag von 65% ihrer durchschnittlichen auf 2.700,75 Euro brutto pro Monat begrenzten Entlohnung.

Ein Berufssteuervorabzug von 26,75% wird von der Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit einbehalten.

Für Lehrlinge, die im Artikel 1bis des vorgenannten KE vom 28. November 1969 genannt sind, wird die Leistung pauschal festgelegt.

Schematische Übersicht der Formalitäten nach Art von zeitweiliger Arbeitslosigkeit

 

 

ursprüngliche /
vorausgehende Anzeige

Mitteilung des 1. Tages
effektiver ZA des Monats (*)

Ausstellung C3.2A

MSR 5
(Stunden Arbeitslosigkeit)

MSR 2
(Leistungsantrag)

ZA Schließung Jahresurlaub (siehe Infoblatt E23)

Nein

Nein

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

wirtschaftliche ZA Arbeiter (siehe Infoblatt E22)

Ja, 7 Kalendertage davor
(Sonderregelungen ausgenommen)

Ja, zwischen dem 5. Werktag davor
und dem Werktag danach (**)

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

wirtschaftliche ZA Angestellte (siehe Infoblatt E55)

Ja, 7 Kalendertage davor +
Vorbedingungen mindestens 14 Tage davor

Ja, zwischen dem 5. Werktag davor
und dem Werktag danach (**)

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

wirtschaftliche ZA - Bausektor (siehe Infoblatt E21)

Ja, besondere Frist (siehe Infoblatt E21)

Ja, zwischen dem 5. Werktag davor
und dem Werktag danach (**)

Besondere Kontrollkarte, die vor dem Beginn des Monats auszustellen ist

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA technische Störung (siehe Infoblatt E27)

Ja, am 1. Werktag nach der
technischen Störung

Ja, zwischen dem Werktag davor
und dem Werktag danach (**)

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA Schlechtwetter (siehe Infoblatt E26)

Nein

Ja, zwischen dem Werktag davor
und dem Werktag danach (**)

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA Schlechtwetter - Bausektor (siehe Infoblatt E29)

Nein

Ja, zwischen dem Werktag davor
und dem Werktag danach (**)

Besondere Kontrollkarte, die vor dem Beginn des Monats auszustellen ist

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA höhere Gewalt (siehe Infoblatt E24)

Ja (Verwaltungspraxis)

Nein

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA medizinische höhere Gewalt (siehe Infoblatt E24)

Nein

Nein

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei jedem Antrag auf medizinische HG

ZA Streik oder Aussperrung (siehe Infoblatt E25)

Nein

Ja, keine Frist vorgesehen, eine einzige Mitteilung pro Streik des Beginns der Arbeitslosigkeit

Ja, auf Bitte des Arbeitnehmers hin

Ja, auf Bitte des Arbeitnehmers hin

Ja, bei jedem Streik auf Bitte des Arbeitnehmers hin, bei der ersten ZA im Unternehmen (***)

(*) Eine einzige Mitteilung pro Monat und pro Arbeitnehmer

(**) Unter 'Tag davor und Tag danach' versteht man alle Tage der Woche, außer den Wochenendtagen, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

(***) entweder Änderung des Faktors Q/S oder Unterbrechung des Leistungsbezugs bei ZA ≥ 36 Monate oder im Falle von ZA wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen, wenn die Zulässigkeit zum Leistungsanspruch nicht bereits zum Zeitpunkt eines früheren Antrages auf ZA festgestellt wurde 

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