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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

Zeitweilige Arbeitslosigkeit für halbe Tage – Dienstleistungsscheckbetriebe und Schülerbeförderung

Infoblatt

E3

Zuletzt aktualisiert am
10-05-2021

Gesetzesgrundlage

Kapitel 5 des Gesetzes vom 2. April 2021 zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie (BS vom 13. April 2021)​

Königlicher Erlass vom 2.Mai 2021 über die Bewilligung von Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit an bestimmte Arbeitnehmer, die als Folge der Covid-19-Pandemie einen Teil Ihres vollen Arbeitstages verlieren (BS vom 10. Mai 2021).

Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der garantierten Entlohnung für einen halben Tag

Welche Arbeitgeber?

Das Gesetz vom 2. April 2021 bestimmt, dass die nachfolgenden Arbeitgeber für die ausgefallenen Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer aus unmittelbar mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Gründen nicht bei oder für einen anderen Kunden arbeiten kann, keine garantierte Entlohnung zu zahlen hat.

  • Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Rahmen eines Dienstleistungsscheckarbeitsvertrages beschäftigen
  • Arbeitgeber die Arbeitnehmer beschäftigen, deren Hauptaufgabe in der Beförderung von Schülern zur Schule und von der Schule zurück besteht.

Bedingungen?

Die nachfolgenden Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Es muss sich um den Verlust eines halben Arbeitstages handeln.

    Mit “halbem Arbeitstag“ sind die Arbeitsstunden gemeint, die mindestens die Hälfte des für jenen Tag geltenden Arbeitsstundenplanes erreichen und die ein Arbeitnehmer einer Arbeitsleistung bei einem oder für einen Kunden des Arbeitgebers widmet, welche sich deutlich von einer anderen Arbeitsleistung unterscheidet, die während des anderen Teils des Tages erbracht wird;

  • Der Ausfall der Arbeitsstunden muss unmittelbar auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sein.
  • Beispiel: ein Arbeitnehmer eines Dienstleistungsscheckbetriebes arbeitet an einem Tag X normalerweise 6 Stunden: 3 Stunden bei dem Kunden A und 3 Stunden bei dem Kunden B. Der Auftrag bei dem Kunden B fällt wegen der Quarantänepflicht des Kunden B aus -> der Arbeitgeber schuldet für die ausgefallenen Arbeitsstunden bei dem Kunden B keine garantierte Entlohnung, da es sich um einen Auftrag bei einem anderen Kunden handelt und da der ausgefallene Auftrag mindestens die Hälfte des Arbeitsstundenumfangs jenes Tages erreicht.​

Im Übrigen sieht das Gesetzt vor, dass der Arbeitgeber gegebenenfalls nur dann keine garantierte Entlohnung zu zahlen hat, wenn der Arbeitnehmer für den ausgefallenen halben Arbeitstag Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beanspruchen kann.

Da die Vorschriften über Arbeitslosigkeit in Artikel 99, 3° des Königlichen Erlasses vom 25.11.1991 grundsätzlich vorsehen, dass nur für volle Tage Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit gezahlt werden kann, wurde durch den Königlichen Erlass vom 02.05.2021 für den Sektor der Dienstleistungsscheckbetriebe und für die Schülerbeförderung eine Abweichung von diesem Grundsatz eingeführt (siehe Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit für einen halben Tag). 

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit für einen halben Tag

Der Königliche Erlass vom 02.05.2021 sieht vor, dass Arbeitnehmer, die im Sektor der Dienstleistungsscheckbetriebe beschäftigt sind, oder deren Hauptaufgabe in der Beförderung von Schülern besteht, für einen halben Arbeitstag in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden können, wenn die im Punkt 'Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der garantierten Entlohnung für einen halben Tag' aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind.

Darüber hinaus gilt die nachfolgende Voraussetzung:

Obligatorische Mitteilung an das LfA eines jeden halben Tages zeitweiliger Arbeitslosigkeit

Es kann nur dann Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit bewilligt werden, wenn der Arbeitgeber die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages für den halben Arbeitstag unverzüglich dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung mitteilt.

Mitteilungsfrist

Die Mitteilung an das Landesamt für Arbeitsbeschaffung muss gesandt werden:

  • am Tag der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages für einen halben Arbeitstag;
  • oder am darauffolgenden Werktag;
  • oder, wenn der Arbeitgeber mit Sicherheit weiß, dass die Erfüllung des Arbeitsvertrages tatsächlich ausgesetzt werden wird, am Tag, der dem halben Aussetzungstag vorangeht.

Elektronische Sendung der Mitteilung

Der Arbeitgeber muss dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung die Mitteilung elektronisch zukommen lassen. Hierfür geht er auf das Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be).

Unter den verschiedenen Arten von zeitweiliger Arbeitslosigkeit klickt der Arbeitgeber "erster Tag effektiver Arbeitslosigkeit" an. Als Grund der Aussetzung wählt er "1/2 CT titres-services - transport élèves".

Nach der Versendung der Mitteilung erhält der Arbeitgeber eine elektronische Empfangsbestätigung.

Wenn der Arbeitgeber seine Mitteilung nicht über das Portal der Sozialen Sicherheit senden kann, weil er es aus technischen Gründen nicht kann, darf er die Mitteilung dem für den Betriebssitz seines Unternehmens zuständigen Arbeitslosenamt des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung auch anders senden (E-Mail, auf postalischem Wege...).

Inhalt der Mitteilung

Die Mitteilung an das LfA muss die nachfolgenden Angaben enthalten.

  • den Namen, die Adresse und Unternehmensnummer des Arbeitgebers oder des Unternehmens
  • den Namen, den Vornamen, die Erkennungsnummer der Sozialen Sicherheit des zeitweilig arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers
  • den Tag, an dem der Arbeitsvertrag für einen halben Arbeitstag ausgesetzt wurde (*)
  • die vollständige Adresse des Orts, wo der zeitweilig arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer normalerweise an diesem Tag gearbeitet hätte (**). Wenn es sich um die Beförderung von Schülern handelt, muss die Adresse der Schule angegeben werden.

(*) als Beginndatum in die elektronische Mitteilung einzutragen

(**) als Baustellenadresse in die elektronische Mitteilung einzutragen 

Außerdem trägt der Arbeitgeber in die Rubrik "Bemerkungen" der elektronischen Mitteilung die Gründe der zeitweiligen Arbeitslosigkeit ein (coronabedingt), sowie die Zahl der Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer an dem Tag normalerweise gearbeitet hätte und die Zahl der coronabedingt ausgefallenen Arbeitsstunden.

Beispiel: normalerweise 6 Stunden, wovon 3 Stunden wegen des coronabedingten Ausfalls eines Kunden ausgefallen sind.

Wenn die Mitteilung nicht in Ordnung ist (es steht in der Rubrik "Bemerkungen" beispielsweise nicht, wie viele Stunden der Arbeitnehmer normalerweise gearbeitet hätte), wird der Arbeitgeber davon benachrichtigt.

Wenn die Mitteilung zu spät vorgenommen wird, wird sie verweigert. Auch hiervon wird der Arbeitgeber benachrichtigt.

Übrige Formalitäten

Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer für einen halben Arbeitstag zeitweilig arbeitslos meldet, muss auch die übrigen Formalitäten erfüllen, die bei Einführung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt zu beachten sind (hierzu erfahren Sie mehr im Infoblatt E1).

So muss er am Ende des Monats eine MSR Szenario 5 senden, mit welcher die Zahl der Stunden zeitweiliger Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers im betroffenen Monat gemeldet wird.

Wenn der Arbeitgeber dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung eine Mitteilung über einen halben Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit gesandt hat (siehe weiter oben), dann kann er in der MSR Szenario 5 für diesen Tag einen halben Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit angeben.

Dauer der Regelung

Diese Regelung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

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