Follow us on twitter

You are here

Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

Share

Einhaltung der Arbeitsregelung während einer Laufbahnunterbrechung (gewöhnliche Laufbahnunterbrechung / thematische Urlaube) oder eines Zeitkredits

Infoblatt

E56

Zuletzt aktualisiert am
15-02-2019

Zur besseren Lesbarkeit wird im vorliegenden Infoblatt die Bezeichnung "Laufbahnunterbrechung" für alle Arten von Unterbrechung der Berufslaufbahn benutzt, nämlich sowohl für den Zeitkredit (gewöhnliche Unterbrechungen der Berufslaufbahn im Privatsektor), als auch für die gewöhnlichen Laufbahnunterbrechungen (im öffentlichen Sektor, im Unterrichtswesen und in den autonomen öffentlichen Unternehmen) und die thematischen Urlaube (in allen Sektoren). Des Weiteren wird für alle Beschäftigten die Bezeichnung "Arbeitnehmer" benutzt.

Dieses Infoblatt ist für Sie als Arbeitgeber bestimmt. Zum einen soll dieses Infoblatt Sie an die Regeln erinnern, von denen die meisten für alle Teilzeitarbeitnehmer, d. h. nicht nur für Arbeitnehmer in Laufbahnunterbrechung, greifen und Sie auf die die Konsequenzen einer Nichtbeachtung dieser Regeln hinweisen. Zum anderen weist sie Sie auf bestimmte besondere Regeln hin, die für Arbeitnehmer in Laufbahnunterbrechung gelten, welche eine staatliche Unterbrechungsleistung beziehen, weil sie Ihre Arbeitszeit in gesetzlich zulässigen Situationen tatsächlich verkürzen.

Welche Regeln sind in Bezug auf die Teilzeitarbeit zu beachten?

Diese Grundsätze gelten sowohl für Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Privatsektors, als auch für alle Beschäftigten des Staats; der Provinzen, Agglomerationen, Gemeindeföderationen, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen, die von ihnen abhängen; der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der vom Staat subventionierten freien Unterrichtseinrichtungen, die keinem Statut unterliegen.

Einem Arbeitnehmer, der im Rahmen einer Laufbahnunterbrechung zu einer Teilzeitarbeitsregelung übergeht, wird durch diesen Übergang das Statut eines Teilzeitarbeitnehmers verliehen.   

Somit kommen für ihn die Vorschriften über Teilzeitarbeit zum Tragen (die im Artikel 11bis des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und den Artikeln 157 bis 169 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 1989 enthalten sind).

Am Ende der Laufbahnunterbrechung besteht für ihn ein Rechtsanspruch auf Rückkehr zum ursprünglichen Arbeitsplatz oder zur einer gleichartigen oder gleichwertigen arbeitsvertragsgerechten Arbeit.

Schriftlicher Arbeitsvertrag mit Angabe der vereinbarten Arbeitsregelung und des vereinbarten Arbeitsstundenplanes

  • Der für eine Teilzeitarbeit vereinbarte Arbeitsvertrag muss obligatorisch spätestens zum Zeitpunkt, wo der Arbeitnehmer mit der Erfüllung seines Teilzeitarbeitsvertrages beginnt, schriftlich abgefasst werden.

Wenn der Arbeitnehmer vor der Laufbahnunterbrechung bereits mit einem schriftlichen Arbeitsvertrag beschäftigt war, muss für die gesamte Dauer der Laufbahnunterbrechung ein Zusatzvertrag vereinbart werden.  Der Zusatzvertrag, welcher von beiden Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zu unterzeichnen ist, zielt darauf ab, die Bedingungen oder Modalitäten der Verpflichtungen des ursprünglichen Vertrages zu ändern.

Sollte der Arbeitnehmer vor der Laufbahnunterbrechung jedoch mit einem mündlichen Arbeitsvertrag beschäftigt gewesen sein (weil er unbefristet Vollzeit arbeitete), muss dieser mündliche Vertrag spätestens zum Zeitpunkt, wo der Arbeitnehmer anfangt, Teilzeit zu arbeiten, schriftlich abgefasst werden.

  • Der schriftliche Arbeitsvertrag oder der Zusatzvertrag zum ursprünglichen Arbeitsvertrag muss unbedingt die Teilzeitarbeitsregelung und den Arbeitsstundenplan des Arbeitnehmers enthalten

Was ist eine Arbeitsregelung?

Es handelt sich um die wöchentliche Arbeitszeit, die der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums einzuhalten hat. Die Arbeitsregelung kann fest oder variabel sein.

Feste Arbeitsregelung

Die Arbeitsregelung gilt als "fest", wenn die Arbeitszeit über eine Woche oder über einen Zyklus von mehr als einer Woche stets gleichbleibend ist.

Wenn die Arbeitszeit sich nach einem Zyklus richtet, der sich über mehr als eine Woche erstreckt, muss jederzeit bestimmt werden können, wann der Zyklus beginnt. Ansonsten sind Sie verpflichtet, den Verpflichtungen in Sachen Bekanntmachung der variablen Stundenpläne nachzukommen.

Beispiel 1: der Arbeitsvertrag sieht vor, dass der Arbeitnehmer 20 Stunden pro Woche arbeitet. 

Beispiel 2: der Arbeitsvertrag sieht vor, dass der Teilzeitarbeitnehmer über einen zweiwöchigen Zyklus 30 Stunden arbeitet: 20 Stunden während der Woche 1 und 10 Stunden während der Woche 2.

Variable Arbeitsregelung

Die Arbeitsregelung gilt als "variabel", wenn die wöchentliche Arbeitszeit über einen Referenzzeitraum im Durchschnitt einzuhalten ist. Der Referenzzeitraum beträgt grundsätzlich höchstens drei Monate, aber er kann per kollektives Arbeitsabkommen, das auf sektorieller Ebene oder auf Unternehmensebene vereinbart wurde, oder per Arbeitsordnung auf höchstens ein Jahr verlängert werden.

Beispiel: der Arbeitsvertrag sieht vor, dass der Teilzeitarbeitnehmer durchschnittlich 30 Stunden pro Woche arbeitet, und dass er diese Stundenanzahl über einen Referenzzeitraum von einem Quartal einzuhalten hat. Der Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistungen folgendermaßen: er arbeitet 30 Stunden/Woche in den ersten 5 Wochen, dann 33 Stunden/Woche in den darauffolgenden 5 Wochen und 25 Stunden/Woche in den letzten 3 Wochen.

Was ist ein Arbeitsstundenplan?

Es handelt sich um den tatsächlichen Stundenplan (Tage und Stunden) der Arbeitsleistungen, den der Arbeitnehmer einzuhalten hat. Dieser Arbeitsstundenplan kann fest oder variabel sein.

Fester Stundenplan

Der Arbeitsstundenplan gilt als "fest", wenn die Arbeitstage und -stunden über eine Woche oder über einen Zyklus von weniger als einer Woche identisch sind.

Beispiel 1: der Arbeitsvertrag sieht einen festen Stundenplan von 20 Stunden vor, die auf eine Woche verteilt sind: es wird montags, dienstags, mittwochs und freitags von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr gearbeitet.

Beispiel 2: der Arbeitsvertrag sieht einen festen Arbeitsstundenplan vor, der auf einen Zyklus von 2 Wochen verteilt ist: 15 Stunden in der ersten Woche (montags, mittwochs und freitags von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr) und 20 Stunden in der zweiten Woche (montags, mittwochs, freitags und samstags von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr).

Variabler Arbeitsstundenplan

Der Arbeitsstundenplan gilt als variabel wenn die Arbeitstage und -stunden wechselnd sein können und vom Arbeitgeber arbeitsordnungsgemäß in regelmäßigen Abständen mitgeteilt werden.

Beispiel 1: der Arbeitsvertrag sieht vor, dass der Teilzeitarbeitnehmer 20 Stunden pro Woche arbeitet. Die Arbeitstage und -stunden werden dem Arbeitnehmer wöchentlich mitgeteilt.

  • In Ermangelung eines schriftlichen Arbeitsvertrages, in dem die Teilzeitarbeitsregelung und der Arbeitsstundenplan festgeschrieben sind, kann der Arbeitnehmer unter den Teilzeitarbeitsregelungen und Arbeitsstundenplänen, die im Unternehmen angewandt werden, die Arbeitsregelung und den Stundenplan auswählen, die für ihn am günstigsten sind.

Aufbewahrung einer Kopie des Teilzeitarbeitsvertrages oder eines Auszugs aus dem Teilzeitarbeitsvertrag

Eine Kopie des Arbeitsvertrages des Teilzeitarbeitnehmers oder ein Auszug aus diesem Vertrag mit Angabe der Identität des betroffenen Arbeitnehmers, der Arbeitsregelung, des Arbeitsstundenplanes und der Unterschrift des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers muss in gedruckter oder elektronischer Form dort aufbewahrt werden, wo die Arbeitsordnung eingesehen werden kann.

Eine Mitteilung über den Ort, wo die Arbeitsordnung eingesehen werden kann, muss an einer sichtbaren und zugänglichen Stelle in jedem Ort angeschlagen sein, wo Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Bei unterbliebener Verwahrung einer Kopie des Teilzeitarbeitsvertrages oder eines Auszuges aus diesem Vertrag kann gemäß Artikel 151, 1° und 2° des Sozialstrafgesetzbuches ein Pro-Justitia (Protokoll zur Feststellung eines Verstoßes) von einem Sozialinspektor des LfA gegen Sie erstellt werden. 

Bekanntmachung und Aufbewahrung des variablen Arbeitsstundenplanes

Bei einem variablen Arbeitsstundenplan sind Sie verpflichtet, dem Teilzeitarbeitnehmer seinen Stundenplan mithilfe einer Bekanntmachung im Voraus mitzuteilen, und zwar gemäß den Modalitäten, die in der Arbeitsordnung des Unternehmens enthalten sind.

Diese Bekanntmachung muss:

  • den individuellen Stundenplan eines jeden Teilzeitarbeitnehmers mit variablem Stundenplan festlegen;
  • vom Arbeitgeber, seinen Angestellten oder seinen Beauftragten schriftlich abgefasst und datiert werden;
  • den Teilzeitarbeitnehmern mindestens 5 Werktage im Voraus in zuverlässiger, angemessener und zugänglicher Form zu Kenntnis gebracht werden. Die fünftägige Frist kann durch ein per Königlichen Erlass für allgemeinverbindlich erklärtes kollektives Arbeitsabkommen geändert werden aber darf in einem solchen Fall nie einen Werktag unterschreiten.

Sobald und solange der variable Arbeitsstundenplan wirksam ist, muss sich die Bekanntmachung mit den individuellen Arbeitsstundenplänen oder eine Kopie dieser Bekanntmachung am Ort befinden, wo die Arbeitsordnung eingesehen werden kann.

Die Bekanntmachung mit den individuellen Arbeitsstundenplänen oder ihre Kopie muss ab dem Tag, wo der Arbeitsstundenplan, den sie enthält, außer Kraft tritt, ein ganzes Jahr weiter verwahrt werden.

Wenn die vorgenannten Grundsätze nicht beachtet werden, kann gemäß Artikel 151, 3° bis 5° des Sozialstrafgesetzbuches ein Pro-Justitia (Protokoll zur Feststellung eines Verstoßes) von einem Sozialinspektor des LfA gegen Sie erstellt werden. 

Führung und Aufbewahrung des Abweichungsdokuments

Als Arbeitgeber der Teilzeitarbeitnehmer beschäftigt, müssen Sie ein Abweichungsdokument führen, in welches alle Abweichungen von den vereinbarten festen oder variablen Stundenplänen eingetragen werden müssen.

Beispiel: der Teilzeitarbeitnehmer, der seine Arbeitsleistungen gemäß einer Arbeitsregelung von 15 Stunden pro Woche mit festem Arbeitsstundenplan (montags, dienstags, mittwochs, donnerstags und freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr) erbringt, bleibt auf Bitte des Arbeitgebers an einem Freitag bis 14:00 Uhr. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Abweichungsdokument für den Zeitraum, der vom ursprünglichen Stundenplan abweicht, nämlich für den Zeitraum von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr, auszufüllen (bzw. ausfüllen zu lassen).

Dieses Abweichungsdokument muss folgende Angaben enthalten:

  • den Anwendbarkeitszeitraum des Dokuments;
  • das Datum des Tages der Abweichung;
  • die Personalien des von der Abweichung betroffenen Arbeitnehmers;
  • den abweichenden Stundenplan, d.h.:
    • wenn die Arbeitsleistungen nach der im Stundenplan vorgesehenen Uhrzeit beginnen oder vor dieser Uhrzeit enden: die Uhrzeit des Arbeitsbeginns und des Arbeitsendes (diese Angaben müssen im ersten Fall zum Zeitpunkt des Arbeitsbeginns und im zweiten Fall zum Zeitpunkt des Arbeitsendes eingetragen werden);
    • wenn die Arbeitsleistungen außerhalb der vorgesehenen Stundenpläne erbracht werden: die Uhrzeit des Arbeitsbeginns und des Arbeitsendes und die Uhrzeit des Beginns und des Endes der Ruhezeiten (diese Angaben müssen zum Zeitpunkt eingetragen werden, wo die Arbeitsleistungen und die Ruhezeiten beginnen und enden).
  • die Unterschrift des Arbeitnehmers für jede Angabe;
  • die zumindest wöchentliche Unterschrift des Arbeitgebers, seines Angestellten oder seines Beauftragten.

Sie sind jedoch von der Pflicht befreit, ein Abweichungsdokument zu führen, wenn in Ihrem Unternehmen ein System zur Kontrolle der Arbeitszeit benutzt wird und wenn dieses System die folgenden Angaben enthält:

  • die Identität des Arbeitnehmers;
  • die Uhrzeit seines Arbeitsbeginns und seines Arbeitsendes und die Uhrzeit des Beginns und des Endes seiner Ruhezeiten;
  • den Zeitraum, auf den sich die eingetragenen Angaben beziehen.

Die in das System zur Kontrolle der Arbeitszeit einzutragenden Angaben müssen während des betroffenen Zeitraums fortgeschrieben werden, sodass sie jederzeit auf dem neuesten Stand sind und vom Arbeitnehmer jederzeit eingesehen werden können.

Das Abweichungsdokument muss in allen Beschäftigungsorten an einer leicht zugänglichen Stelle aufbewahrt werden und ab dem Ende des Quartals, in dem der Tag liegt, an dem die letzte obligatorische Angabe eingetragen wurden, fünf Jahre weiter verwahrt werden.

Bei unterbliebener Führung und Verwahrung eines Abweichungsdokuments oder bei Nichtbeachtung der obengenannten Grundsätze, kann gemäß Artikel 152 des Sozialstrafgesetzbuches ein Pro-Justitia (Protokoll zur Feststellung eines Verstoßes) von einem Sozialinspektor des LfA gegen Sie erstellt werden. 

Welches sind die Regeln hinsichtlich des Leistungsbezugs während der Arbeitsregelung, die sich aus der Unterbrechung ergibt?

Prinzip

Der Gesetzgeber hat beschlossen, eine monatliche Unterbrechungsleistung zu bewilligen, welche die Einkommenseinbußen während der vom Arbeitnehmer ausgewählten Arbeitszeitverkürzung oder Auszeit in Grenzen halten soll. 

Somit zahlt das LfA jeden Monat eine pauschale Unterbrechungsleistung, die je nach der Laufbahnunterbrechungsbruchzahl verschieden ist.

Einhaltung der Laufbahnunterbrechungsbruchzahl

Sie müssen dafür sorgen, dass die tatsächlich gearbeiteten Stunden, für die eine Entlohnung zu zahlen ist, während eines bestimmten Referenzzeitraums mit der Arbeitszeit übereinstimmen, die sich aus der beantragten Laufbahnunterbrechung ergibt. Die Dauer dieses Referenzzeitraums hängt von der Teilzeitarbeitsregelung des Arbeitnehmers ("fest" oder "variabel") und vom Laufbahnunterbrechungszeitraum ab.

Wenn der Arbeitnehmer also eine feste Arbeitsregelung hat, müssen die tatsächlich gearbeiteten Stunden über einen Monat (oder je nach dem geltenden Zyklus über einen längeren Zeitraum) mit der Laufbahnunterbrechungsbruchzahl übereinstimmen.

Beispiel: ein Arbeitnehmer nimmt vom 01.01.2018 bis zum 28.02.2018 einen Halbzeit-Elternurlaub. Für ihn gilt eine feste Arbeitsregelung von 19 Stunden pro Woche. Wenn die gearbeiteten und entlohnten Stunden in den Monaten Januar und Februar 2018 19 Stunden/Woche über einen Monat überschreiten, liegt ein unerlaubter gleichzeitiger Bezug der LfA-Leistungen mit der Entlohnung vor. Daraus folgt, dass die für den gesamten Laufbahnunterbrechungszeitraum gezahlten LfA-Leistungen zurückgefordert werden müssen.

Wenn für den Arbeitnehmer in Laufbahnunterbrechung jedoch eine variable Arbeitsregelung gilt, müssen die tatsächlich gearbeiteten Stunden über den anwendbaren Referenzzeitraum (grundsätzlich 3 Monate, aber gemäß dem Unternehmens- oder sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen oder gemäß der Arbeitsordnung auf ein Jahr verlängerbar) mit der Laufbahnunterbrechungsbruchzahl übereinstimmen. Wenn der Laufbahnunterbrechungszeitraum kürzer als der anwendbare Referenzzeitraum ist, müssen die tatsächlich gearbeiteten Stunden über den Laufbahnunterbrechungszeitraum mit der Laufbahnunterbrechungsbruchzahl übereinstimmen.

Beispiel: ein Arbeitnehmer nimmt vom 01.01.2017 bis zum 30.06.2018 eine Halbzeit-Laufbahnunterbrechung. Er unterliegt einer variablen Arbeitsregelung von 19 Stunden/Woche, die über einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum (ein Kalenderjahr) einzuhalten ist. Wenn die tatsächlich gearbeiteten und entlohnten Stunden im Jahr 2017 19 Stunden/Woche überschreiten, liegt ein unerlaubter gleichzeitiger Bezug der LfA-Leistungen mit der Entlohnung vor. Dem ist auch so, wenn die zwischen dem 01.01.2018 und dem 30.06.2018 gearbeiteten Stunden 19 Stunden/Woche überschreiten. Daraus folgt, dass die für den gesamten Laufbahnunterbrechungszeitraum gezahlten LfA-Leistungen zurückgefordert werden müssen.

Welches sind die Konsequenzen einer Nichteinhaltung der Laufbahnunterbrechungsbruchzahl?

Wenn die tatsächlich gearbeiteten Stunden, für die eine Entlohnung zu zahlen ist, über den Referenzeitraum (Monat, Quartal oder je nach Fall gemäß kollektivem Arbeitsabkommen oder Arbeitsordnung festgelegter Zeitraum), welcher sowohl von der Teilzeitarbeitsregelung als auch vom Laufbahnunterbrechungszeitraum abhängt, nicht mit der Laufbahnunterbrechungsbruchzahl übereinstimmen, liegt ein unerlaubter gleichzeitiger Bezug der Entlohnung mit der gewährten Unterbrechungsleistung vor.

Je nach den geltenden Vorschriften wird das LfA entweder allein den Leistungsanspruch oder sowohl den Leistungsanspruch als auch den Urlaubsanspruch im Rahmen der Laufbahnunterbrechung verweigern.

Sollte das LfA während oder nach einer Laufbahnunterbrechung feststellen, dass ein unerlaubter gleichzeitiger Bezug der Unterbrechungsleistungen mit einer Entlohnung vorliegt, werden die bereits gezahlten Leistungen zurückgefordert.

Beispiel: ein Arbeitnehmer nimmt vom 01.03.2018 bis zum 30.06.2018 einen Halbzeit-Elternurlaub. Er unterliegt einer variablen Arbeitsregelung von 19 Stunden/Woche, die über einen im geltenden kollektiven Arbeitsabkommen oder in der geltenden Arbeitsordnung vorgesehenen Referenzzeitraum einzuhalten ist. Wenn die tatsächlich gearbeiteten und entlohnten Stunden über den anwendbaren Referenzzeitraum 19 Stunden/Woche überschreiten, liegt ein unerlaubter gleichzeitiger Bezug der LfA-Leistungen mit der Entlohnung vor. Daraus folgt, dass die für den gesamten Laufbahnunterbrechungszeitraum gezahlten LfA-Leistungen zurückgefordert werden müssen.

Sonderfall, der die Vorschriften über den Zeitkredit (Privatsektor) und den Elternurlaub (alle Sektoren) betrifft

Wenn die tatsächlich gearbeiteten Arbeitsstunden, für die eine Entlohnung zu zahlen ist, über den von der Arbeitsregelung abhängigen Referenzzeitraum nicht mit der Laufbahnunterbrechungsbruchzahl übereinstimmen, aber die Bedingungen des Artikels 11bis des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und des KAA Nr. 103 erfüllt sind, darf der Arbeitnehmer eine Laufbahnunterbrechung ohne Leistungen (d.h. eine unbezahlte Laufbahnunterbrechung) nehmen.

Beispiel: ein Arbeitnehmer nimmt vom 01.01.2018 bis zum 31.03.2018 einen Halbzeit-Zeitkredit mit der Begründung "Betreuung seines schwerkranken minderjährigen Kindes".  Er unterliegt einer festen Arbeitsregelung von 19 Stunden/Woche, die über den beantragten dreimonatigen Zeitkreditzeitraum einzuhalten ist. Wenn die tatsächlich gearbeiteten und entlohnten Stunden 19 Stunden/Woche überschreiten, und der Arbeitnehmer tatsächlich 20 Stunden/Woche arbeitet, liegt ein unerlaubter gleichzeitiger Bezug der LfA-Leistungen mit der Entlohnung vor. Daraus folgt, dass die für den gesamten Zeitkreditzeitraum gezahlten LfA-Leistungen zurückgefordert werden müssen, wobei der Arbeitnehmer allerdings in Zeitkredit ohne Leistungen (unbezahltem Zeitkredit) bleiben darf.

Welches sind die geltenden Regeln bei einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung im Unternehmen?

Anwendung auf die in Laufbahnunterbrechung befindlichen Arbeitnehmer

Obwohl für Teilzeitarbeitnehmer grundsätzlich keine kollektive Arbeitszeitverkürzung greifen kann, lässt das LfA es zu, dass eine Person in Laufbahnunterbrechung sich gleichzeitig in kollektiver Arbeitszeitverkürzung befindet, unter der Voraussetzung, dass die hiernach aufgezählten Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

  • die Tage kollektiver Arbeitszeitverkürzung werden zum Zeitpunkt bezahlt, wo Sie abgebaut werden (und nicht zum Zeitpunkt, wo Sie gearbeitet werden);
  • die Tage kollektiver Arbeitszeitverkürzung können keine Lohnzulage veranlassen;
  • die Tage kollektiver Arbeitszeitverkürzung werden grundsätzlich während der Laufbahnunterbrechung abgebaut.

Ansonsten werden die für den gesamten Laufbahnunterbrechungszeitraum gezahlten LfA-Leistungen zurückgefordert.

 Wie wird der Arbeitgeberteil des Antragsformulars ausgefüllt?

Im Antragsformular wird die Beschäftigungsbruchzahl den im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Arbeitsstunden entsprechend ausgefüllt.

In diesem Formular müssen Sie ebenfalls die Erklärungen zur kollektiven Arbeitszeitverkürzung ausfüllen.

Durch Unterschreiben dieses Formulars, erklären Sie, vorliegendes Infoblatt zur Kenntnis genommen zu haben. Des Weiteren bestätigen Sie, dass die Erklärungen im Formular richtig und vollständig sind, und zu wissen, dass Sie sich im gegenteiligen Fall strafrechtlich strafbar machen.

Welches sind die geltenden Regeln bei Zusatzstunden oder Überstunden?

Definition

Ein Arbeitnehmer leistet Zusatzstunden, wenn er mehr Stunden als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit leistet, jedoch nicht die per Gesetz oder kollektives Arbeitsabkommen festgesetzte normale Arbeitszeit überschreitet.

Diese Stunden geben normalerweise Recht auf Ausgleichsruhe und in bestimmten Fällen auf eine Lohnzulage.

Ein Arbeitnehmer leistet Überstunden, wenn er mehr Stunden als 9 Stunden pro Tag oder 40 Stunden pro Woche arbeitet (oder wenn er die per kollektives Arbeitsabkommen festgesetzten tieferen Grenzen überschreitet, auch wenn das kollektive Arbeitsabkommen nicht durch Königlichen Erlass für allgemeinverbindlich erklärt wurde). Diese Stunden geben immer Recht auf eine Lohnzulage und auf Ausgleichsruhe.

Für Arbeitnehmer in Laufbahnunterbrechung geltende Grundsätze

Aufgrund der Regeln hinsichtlich der Teilzeitarbeit, der Zielsetzung des Systems der Laufbahnunterbrechung, welches Beruf und Privatleben besser in Einklang bringen soll, und der Regeln hinsichtlich des gleichzeitigen Bezugs von Einkommen und Unterbrechungsleistungen, sind während einer Laufbahnunterbrechung mit Leistungen folgende Grundsätze zu beachten.

  • Der Arbeitnehmer darf Zusatzstunden aber keine Überstunden leisten;
  • Zusatzstunden dürfen keine Systematik aufweisen.  Es muss sich um punktuelle Situationen oder um höhere Gewalt handeln (es sei denn, es greift eine kollektive Arbeitszeitverkürzung);
  • Die Leistung von Zusatzstunden an Inaktivitätstagen, die sich aus der Laufbahnunterbrechung ergeben, ist nur mit dem Einverständnis des Arbeitnehmers möglich;
  • Die Zusatzstunden dürfen keine Lohnzulage veranlassen; 
  • Zusatzstunden dürfen nicht bezahlt werden, sondern müssen zu gegebener Zeit abgebaut werden (während des anwendbaren Referenzzeitraums). Dabei sind die Teilzeitarbeitsregelung und der vereinbarte Arbeitsstundenplan ausschlaggebend. Die Zusatzstunden müssen in jedem Fall während der Laufbahnunterbrechung abgebaut werden.

Bei freiwilligen Überstunden geltende Grundsätze 

Der Arbeitnehmer darf aus eigener Initiative jährlich höchstens 100 freiwillige Überstunden leisten, für die er entlohnt wird.

Diese freiwilligen Stunden sind eigentliche Überstunden, die nicht abgebaut werden müssen.  Freiwillige Überstunden brauchen bei höherer Gewalt oder im Falle anderer außergewöhnlicher Umstände (zum Beispiel einer außergewöhnlichen Arbeitsspitze) auch nicht begründet zu werden, was für gewöhnliche Überstunden sehr wohl der Fall ist.

Sie geben Anlass zu einer Lohnzulage.  Daraus folgt, dass sie mit einer Laufbahnunterbrechung nicht vereinbar sind.

Konsequenzen einer Nichtbeachtung der Grundsätze bei Zusatzstunden und Überstunden

Das LfA kontrolliert, ob die vorgenannten Grundsätze beachtet werden.

Wenn ein Arbeitnehmer während einer Laufbahnunterbrechung Überstunden leistet, oder Zusatzstunden leistet, ohne sie während des anwendbaren Referenzzeitraums abzubauen, oder Zusatzstunden systematisch leistet, fordert das LfA die bereits gezahlten Leistungen zurück.

Welches sind die geltenden Regeln bei gleitenden Arbeitszeiten?

Definition

Unter "gleitende Arbeitszeiten" versteht man eine Arbeitsregelung, bei welcher der Arbeitnehmer den Beginn und das Ende seiner Arbeitsleistungen und seiner Ruhezeiten selbst bestimmt und sich dabei nach den festgelegten Kernarbeitszeiten und Gleitzeiten richten muss.

Im Rahmen einer solchen Arbeitsregelung kann täglich maximal 9 Stunden und wöchentlich maximal 45 Stunden gearbeitet werden, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn man Teilzeitarbeitnehmer ist. Der Arbeitnehmer muss seine gewöhnliche durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit innerhalb des anwendbaren Referenzzeitraums einhalten.

Teilzeitarbeit mit variablem Stundenplan ist mit gleitenden Arbeitszeiten nicht vereinbar. Gleitende Arbeitszeiten können jedoch für Teilzeitarbeitnehmer angewandt werden, die mit einem festen Stundenplan arbeiten.

Für Arbeitnehmer in Laufbahnunterbrechung geltende Grundsätze

Ein Arbeitnehmer in Einfünftel- oder Halbzeit-Laufbahnunterbrechung kann mit gleitenden Arbeitszeiten beschäftigt werden, sofern:

  • die gewöhnlichen Regeln bei Teilzeitarbeit beachtet werden;
  • die praktischen Modalitäten (Kernarbeitszeiten und Gleitzeiten, tägliche und wöchentliche maximale Arbeitszeit...) der gleitenden Arbeitszeiten des in Halbzeit- oder Einfünftel-Laufbahnunterbrechung befindlichen Arbeitnehmers in der Arbeitsordnung und im Teilzeitarbeitsvertrag festgelegt werden;
  • die Regeln hinsichtlich des gleichzeitigen Bezugs von Einkommen und Unterbrechungsleistungen beachtet werden.

Die Arbeitsleistungen, die vom in Halbzeit- oder Einfünftel-Laufbahnunterbrechung befindlichen Arbeitnehmer, der mit gleitenden Arbeitszeiten beschäftigt ist, erbracht werden, werden nicht als Zusatzstunden oder Überstunden betrachtet.

Mit welchen Folgen müssen Sie rechnen, wenn Sie die Regeln, die in diesem Infoblatt erklärt sind, nicht beachten?

Der Inspektionsdienst des LfA kontrolliert die Einhaltung der Grundsätze, die in diesem Infoblatt erklärt sind. Sollte eine Unregelmäßigkeit oder ein Verstoß festgestellt werden, könnten strafrechtliche Maßnahmen gegen Sie und/oder Ihren Arbeitnehmer ergriffen werden und die vom Arbeitnehmer zu Unrecht bezogenen Unterbrechungsleistungen zurückgefordert werden. 

Die Beachtung der allgemeinen Bestimmungen der Vorschriften über Teilzeitarbeit kann auch von anderen zuständigen Sozialinspektionsdiensten als dem Inspektionsdienst des LfA kontrolliert werden.

Top