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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver zeitweiliger Arbeitslosigkeit infolge eines Arbeitsmangels, einer technischen Störung oder Schlechtwetters

Infoblatt

E57

Zuletzt aktualisiert am
01-09-2018

Einleitung

Im Rahmen der Bekämpfung der unsachgemäßen Verwendung des Systems der zeitweiligen Arbeitslosigkeit sind alle Arbeitgeber verpflichtet, dem LfA monatlich den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit mitzuteilen.

Es handelt sich um eine monatliche Mitteilung für einen jeden Arbeitnehmer des ersten Tages effektiver zeitweiliger Arbeitslosigkeit, bei:

  • Aussetzung des Arbeitervertrags wegen Arbeitsmangels aus wirtschaftlichen Gründen in Anwendung des Artikels 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge;
  • Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Angestellte in Anwendung des Artikels 77/4 des vorerwähnten Gesetzes;
  • technische Störung für Arbeiter in Anwendung des Artikels 49 des vorerwähnten Gesetzes;
  • Schlechtwetter für Arbeiter in Anwendung des Artikels 50 des vorerwähnten Gesetzes;

Diese Verpflichtung kommt zu den bereits bestehenden Anzeigen hinzu, die bei Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen und bei technischer Störung geschickt werden müssen.

In diesem Infoblatt werden nähere Erklärungen zur monatlichen Mitteilung gegeben.

Für wen gilt diese Verpflichtung?

Die Pflicht zur monatlichen Mitteilung des ersten Tages Arbeitslosigkeit gilt für Arbeiter und Angestellte, deren Arbeitsvertrag wegen Arbeitsmangels aus wirtschaftlichen Gründen ausgesetzt wurde, für Arbeiter, deren Arbeitsvertrag wegen technischer Störung ausgesetzt wurde, sowie für Arbeiter, deren Arbeitsvertrag wegen Schlechtwetters ausgesetzt wurde.

Wie muss die monatliche Mitteilung geschickt werden?

Die monatliche Mitteilung muss im Prinzip auf elektronischem Wege, über die Portalsite der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Arbeitgeber > Sozialrisiken > vorübergehende Arbeitslosigkeit und Validationsbuch) oder anhand einer strukturierten elektronischen Nachricht geschickt werden.

In den nachfolgenden Fällen darf der Arbeitgeber die elektronische Mitteilung durch eine per Einschreiben oder per Fax an das für den Betriebssitz (und nicht den Gesellschaftssitz) des Unternehmens örtlich zuständige Arbeitslosenamt des LfA geschickte Mitteilung ersetzen:

  • der Arbeitgeber nimmt zum ersten Mal eine Mitteilung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit (des voraussichtlichen Arbeitslosigkeitstages oder des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit) vor oder er nimmt wieder eine Mitteilung nach einer Unterbrechung von 24 Monaten (von Datum zu Datum) vor, in der er keine Mitteilung vorgenommen hat.
  • der Arbeitgeber verfügt nicht über die notwendigen Datenverarbeitungsmittel zur Sendung einer Mitteilung auf elektronischem Wege und der Direktor des Arbeitslosenamtes des LfA hat ihm eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Mitteilung erteilt.
  • der Arbeitgeber kann die Mitteilung auf elektronischem Wege aufgrund von technischen Problemen nicht tätigen (vorübergehender Internetausfall, Computerpanne...).

Näheres über die elektronische Mitteilung und die vorerwähnten Ausnahmen erfahren Sie im Infoblatt "Zeitweilige Arbeitslosigkeit - elektronische Mitteilung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit an das LfA" Nr. E53.

Wann muss die monatliche Mitteilung geschickt werden?

Es ist wichtig, dass der Arbeitgeber die Verpflichtung zur monatlichen Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit korrekt und rechtzeitig erfüllt. Die Zahlstelle kann nur dann eine Zahlung tätigen, wenn der erste Arbeitslosigkeitstag, der in der elektronischen Meldung Szenario 5 angegeben ist, mit dem Tag übereinstimmt, der in der Mitteilung steht.

Außerdem kann für jeden Arbeitnehmer nur eine einzige Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit je Monat geschickt werden. Wenn der Arbeitgeber irrtümlicherweise mehrere Mitteilungen für denselben Arbeitnehmer vorgenommen hat, dann wird prinzipiell nur die erste Mitteilung berücksichtigt (wenn diese vorzeitig ist, dann kann keine Unterstützung für den betroffenen Monat gezahlt werden - siehe weiter).

Beispiel : Der Arbeitgeber, der dem LfA für einen Arbeitnehmer bereits den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit infolge schlechten Wetters mitgeteilt hat, braucht keine Mitteilung eines darauffolgenden ersten Tages zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangels mehr mitzuteilen.

Schlechtwetter und technische Störung

Die monatliche Mitteilung muss am ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages oder am darauffolgenden Werktag (*) geschickt werden. Wenn der Arbeitgeber mit Sicherheit bereits weiß, dass der Arbeitnehmer in zeitweiliger Arbeitslosigkeit sein wird, kann er die Mitteilung am Werktag, der dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorangeht, senden.

(*) Unter  "darauffolgender oder vorangegangener Werktag" versteht man alle Tage der Woche, außer dem Wochenende, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

Daraus folgt im Besonderen:

  • für einen Teilzeitarbeitnehmer, der gewöhnlich montags bis mittwochs beschäftigt ist, die Mitteilung des ersten Tages von Arbeitslosigkeit:
    • der auf einen Montag fällt, ebenfalls am vorangegangenen Freitag oder darauffolgenden Dienstag geschickt werden kann ;
    • der auf einen Mittwoch fällt, ebenfalls am vorangegangenen Dienstag oder darauffolgenden Donnerstag geschickt werden kann;
  • für einen Arbeitnehmer, der in Wochenendüberbrückungsschichten beschäftigt ist, und dessen erster Arbeitslosigkeitstag auf einen Samstag fällt, die Mitteilung ebenfalls am vorangegangenen Freitag oder darauffolgenden Montag geschickt werden kann.

Bei Nachtarbeit wird angenommen, dass der erste Arbeitslosigkeitstag der Tag ist, an dem die Arbeit gewöhnlich aufgenommen wird. Daraus folgt im Besonderen für den Arbeitnehmer, der gewöhnlich montagabends um 22:00 Uhr in der Nachschicht zu arbeiten beginnt, dass die Mitteilung des ersten Tages Arbeitslosigkeit ebenfalls am vorangegangenen Freitag oder am darauffolgenden Dienstag geschickt werden kann.

Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen

Die monatliche Mitteilung muss am ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages oder am darauffolgenden Werktag (*) geschickt werden. Wenn der Arbeitgeber mit Sicherheit bereits weiß, dass der Arbeitnehmer in zeitweiliger Arbeitslosigkeit sein wird, kann er die Mitteilung frühestens am fünften Werktag (*), der dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorangeht, senden. Die elektronische Anwendung nimmt die Mitteilung an, wenn sie frühestens am siebten Kalendertag vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit geschickt wird.

(*) Unter "Werktag" versteht man alle Tage der Woche, außer dem Wochenende, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

Daraus folgt im Besonderen:

  • für einen Teilzeitarbeitnehmer, der gewöhnlich montags bis mittwochs beschäftigt ist, die Mitteilung des ersten Tages von Arbeitslosigkeit:
    • der auf einen Montag fällt, ebenfalls am vorangegangenen Montag oder darauffolgenden Dienstag geschickt werden kann ;
    • der auf einen Mittwoch fällt, ebenfalls am vorangegangenen Mittwoch oder darauffolgenden Donnerstag geschickt werden kann;
  • für einen Arbeitnehmer, der in Wochenendüberbrückungsschichten beschäftigt ist, und dessen erster Arbeitslosigkeitstag auf einen Samstag fällt, die Mitteilung ebenfalls am vorangegangenen Montag oder darauffolgenden Montag geschickt werden kann.

Bei Nachtarbeit wird angenommen, dass der erste Arbeitslosigkeitstag der Tag ist, an dem die Arbeit gewöhnlich aufgenommen wird. Daraus folgt im Besonderen für den Arbeitnehmer, der gewöhnlich montagabends um 22:00 Uhr in der Nachschicht zu arbeiten beginnt, dass die Mitteilung des ersten Tages Arbeitslosigkeit ebenfalls am vorangegangenen Montag oder am darauffolgenden Dienstag geschickt werden kann.

Was passiert im Falle eines Feiertages, eines Ersatztages für einen Feiertag oder eines Brückentages?

Wenn ein Feiertag auf einen Wochenendtag fällt, dann wird der darauffolgende Montag im Prinzip als Ausgleichsfeiertag betrachtet.

Beispiel: Der 11.11 fällt auf einen Sonntag. Wenn der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats auf Freitag, den 09.11, fällt, dann muss die Mitteillung spätestens am Dienstag 13.11 geschickt werden (Montag, der 12.11, gilt als Ausgleichsfeiertag).

Die elektronische Anwendung kann die Ausgleichsfeiertage nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund erhält der Arbeitgeber eine Fehlernachricht, wenn er die Mitteilung am Dienstag, dem 13.11, schickt. Diese Nachricht kann er ignorieren, indem er auf "weiter" klickt. Wenn die Meldung einen Tag zu spät erfolgt, aufgrund:

  • eines Ausgleichsfeiertages, der auf einen Montag fällt, dann muss der Arbeitgeber keine Zusatzinformationen angeben, wenn der Feiertag auf einen Wochenendtag fiel;
  • eines Ausgleichsfeiertages in einer anderen Hypothese, dann muss der Arbeitgeber im Feld "Bemerkungen" Folgendes angeben : "##.##.#### = Ausgleichsfeiertag für den "##.##.####"

Dies gilt auch für kollektiv festgelegte Brückentage.

Beispiel: Der Feiertag vom 01.11 fällt auf einen Donnerstag. Im Unternehmen ist Freitag, der 02.11, ein kollektiv festgelegter Brückentag. Der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit fällt auf Mittwoch, den 31.10. Der Arbeitgeber kann die Mitteilung spätestens am Montag, dem 05.11, schicken. Er gibt im Feld Bemerkungen ""##.##.#### = kollektiver Brückentag" an.

Vorzeitige Mitteilung

Eine Mitteilung gilt als vorzeitig, wenn sie mehr als einen Werktag (bei Schlechtwetter oder technischer Störung) oder mehr als fünf Werktage (bei Arbeitsmangel) vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen wird.

Eine vorzeitige Mitteilung des ersten Tages Arbeitslosigkeit wird mit einer unterbliebenen Mitteilung gleichgestellt, was zur Folge hat dass für den betroffenen Monat keine Unterstützung gezahlt werden kann.

Beispiel : Am Montag, dem 8.10, schickt der Arbeitgeber eine Schlechtwettermitteilung, in der er Mittwoch, den 10.10, als ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit angibt. Es handelt sich um eine vorzeitige Mitteilung, die somit nicht berücksichtigt wird, sodass keine Unterstützung gezahlt werden kann.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber sich geirrt hat?

Wenn der Arbeitgeber sich geirrt hat und eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu Unrecht geschickt hat, muss er die Mitteilung an das LfA (im Prinzip auf elektronischem Wege) so bald wie möglich annullieren. Das Gesetz sieht vor, dass dies spätestens am Werktag nach dem Tag,  der als 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit mitgeteilt wurde, geschieht.

Beispiel : Der Arbeitgeber schickt am Montag, dem 07.04, eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangels für den Montag 14.04. Aufgrund eines unerwarteten Auftrages, kann die Arbeit fortgesetzt werden. Der Arbeitgeber hat bis zum 15.04 Zeit, um seine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu annullieren.

Die elektronische Anwendung akzeptiert auch eine Annullierung der Meldung nach diesem Datum (bis zum 15. Tag des Monats, nach dem Monat in dem die Meldung geschickt wurde).  Diese Annullierung wird aber nicht in Betracht gezogen, wenn sie herausstellt, dass der Arbeitgeber mutwillig handelt oder die Annullierungen einen Wiederholungscharakter aufweisen).

Wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer später im Laufe des Monats tatsächlich in zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt, muss er eine neue Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA schicken.

Wenn der Arbeitgeber vergessen hat, die erste - irrtümliche - Mitteilung zu annullieren, bevor er die neue Mitteilung schickt, dann wird das LfA den Arbeitgeber kontaktieren, um ihn zu fragen, welche Mitteilung annulliert werden muss. Wenn der Arbeitgeber auf diese Frage nicht antwortet, wird das LfA annehmen, dass die zweite Mitteilung überflüssig war. Da das zuerst mitgeteilte Datum nicht mit dem ersten Arbeitslosigkeitstag in der elektronischen Meldung Szenario 5 übereinstimmt, kann die Zahlstelle keine Unterstützungen für diesen Monat zahlen. Der Arbeitgeber schuldet dann eine Entlohnung für alle Tage von zeitweiliger Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Monats (siehe weiter).

Was geschieht, wenn der Arbeitsvertrag am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit aus einem anderen Grund ausgesetzt war?

Wenn die Erfüllung des Arbeitsvertrages am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit gleichzeitig aus einem anderen Grund ausgesetzt ist (z.B. infolge von Krankheit oder individuell genommenem Urlaub), dann wird die Mitteilung für diesen Arbeitnehmer trotzdem als gültig angesehen. Der Arbeitnehmer muss dieses Ereignis (Krankheit, Urlaub, ...) auf seiner Kontrollkarte C3.2A angeben, wobei er für diese Tage keine Arbeitslosenunterstützung erhalten kann. In diesem besonderen Fall stimmt der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit, der vom Arbeitgeber mitgeteilt wird, nicht mit dem ersten Tag der Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung überein.

Inhalt der monatlichen Mitteilung

Schlechtwetter

Die monatliche Mitteilung an das LfA muss nachfolgende Angaben enthalten:

  • den Namen, die Adresse und Unternehmensnummer des Arbeitgebers oder des Unternehmens;
  • den Namen, Vornamen und die Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit der in Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiter ;
  • der erste Tag, an dem die Erfüllung des Arbeitsvertrages im betroffenen Monat wegen schlechten Wetters effektiv ausgesetzt wird;
  • die vollständige Adresse der Baustelle, auf der die Arbeiter normalerweise an diesem Tag gearbeitet hätten (wenn der Straßenname oder die Hausnummer noch nicht bekannt ist, wird eine kurze Beschreibung zur Lokalisierung der Baustelle im für die Straße vorgesehenen Feld angegeben);
  • die Art des Schlechtwetters zu diesem Zeitpunkt;
  • die Art der zu diesem Zeitpunkt laufenden Arbeiten und der Grund, aus dem die Ausführung der Arbeit aufgrund der Art des Schlechtwetters und der Art der Arbeit, die ausgeführt hätte werden müssen, unmöglich ist.

Arbeitsmangel

Die monatliche Mitteilung an das LfA muss nachfolgende Angaben enthalten:

  • den Namen, die Adresse und Unternehmensnummer des Arbeitgebers oder des Unternehmens;
  • den Namen, Vornamen und Erkennungsnummer der Sozialen Sicherheit des in zeitweiliger Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmers (es können mehrere Arbeitnehmer in eine und dieselbe Mitteilung aufgenommen werden);
  • den ersten Tag, an dem die Erfüllung des Arbeitsvertrages des (der) Arbeitnehmer(s) im betroffenen Monat wegen Arbeitsmangels ausgesetzt wird;
  • die vollständige Adresse der des Orts, wo der Arbeitnehmer normalerweise an diesem Tag gearbeitet hätte. Diese Verpflichtung ermöglicht es den Kontrolldiensten, die Wahrhaftigkeit der Arbeitslosigkeit zu prüfen.

In der elektronischen Meldung, die über die Portalsite geschickt wird, galt die Verpflichtung zur Mitteilung des Beschäftigungsortes allein für Arbeitgeber des Bausektors (PK Nr. 124). Diese Verpflichtung ist auf alle Sektoren ausgeweitet worden.

Dem Arbeitgeber wird die Frage gestellt, ob der Beschäftigungsort der Betriebssitz ist.

  • Wenn der Beschäftigungsort der Betriebssitz ist, dann gibt der Arbeitgeber dies an und die Adresse des Betriebssitzes wird automatisch ausgefüllt;
  • Wenn der Beschäftigungsort vom Betriebssitz abweicht, dann wird der Arbeitgeber darum gebeten, die Adresse der Baustelle auszufüllen.

Beispiel: die Zeitarbeitsfirma erledigt alle Formalitäten in Bezug auf die Mitteilung. Die Adresse der Baustelle, die angegeben wird, ist die des Nutzers, bei dem der Zeitarbeitnehmer in zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird.

Folgende Regeln müssen beachtet werden:

  • Wenn aufgrund eines Auftragsausfalls kein Beschäftigungsort zugewiesen werden kann, wird der letzte Beschäftigungsort angegeben.

Beispiel: Wenn Bauarbeitern nach Vollendung der Arbeit auf einer Baustelle nicht sofort eine neue Baustelle zugewiesen werden kann, muss die Adresse der letzten Baustelle mitgeteilt werden.

  • Wenn es mehrere Beschäftigungsorte gibt, wird der Beschäftigungsort angegeben, wo der Arbeitnehmer im Laufe des betroffenen Monats zum ersten Mal in zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurde.

    Dies gilt zum Beispiel für Dienstleistungsscheck-, Reinigungs- und Catering-Unternehmen.

Beispiel : Ein von einem Dienstleistungsscheck-Unternehmen beschäftigter Arbeitnehmer hat vorübergehend keinen Auftrag bei einem bestimmten Kunden, weil dieser in Urlaub ist. Der Beschäftigungsort, der angegeben wird, ist die Adresse, wo der Arbeitnehmer diesen Tag normalerweise beschäftigt gewesen wäre.

Es kann ausnahmsweise die Adresse des Betriebssitzes mitgeteilt werden, wenn es vorübergehend nicht mehr genug Kunden oder Aufträge gibt.

Beispiel : Ein Dienstleistungsscheck-Unternehmen hat vorübergehend nicht genug Kunden, um einen Arbeitnehmer während der gesamten vertraglich vorgesehenen Arbeitsstunden zu beschäftigen. In einem solchen Fall kann die Adresse des Betriebssitzes angegeben werden.

Achtung: es muss sich um eine außergewöhnliche Situation handeln, die auf einen vorübergehenden Arbeitsmangel zurückzuführen ist. Wenn der Arbeitsmangel fortdauert, kann eine Untersuchung auf strukturelle Arbeitslosigkeit hin durchgeführt und die zeitweilige Arbeitslosigkeit verweigert werden.

  • Wenn die Arbeitnehmer keinen festen Beschäftigungsort oder keine feste Beschäftigungsorte haben, wird der Betriebssitz als Beschäftigungsort angegeben.

Dem ist beispielsweise so für Arbeitnehmer der Verkehrsversorgung oder für Arbeitnehmer, die in mobilen Teams (Arbeitnehmer, die abwesende Arbeitnehmer aus dem Stegreif ersetzen) oder in Eingreifteams beschäftigt sind.

  • wenn die Arbeitnehmer regelmäßig in verschiedenen Niederlassungen eines selben Unternehmens beschäftigt sind, dann kann die Adresse des wichtigsten Arbeitsortes angegeben werden, statt der Adresse des letzten Arbeitsortes. Dabei kann es sich beispielsweise um den Ort handeln, wo sich die Personalabteilung befindet.

Arbeitgeber, die ein Batchprogramm benutzen, sind af dem 30/11/2014 verplichtet, ebenfalls die Adresse der Baustelle in ihren Batchmitteilungen anzugeben.assen.

Technische Störung

Die monatliche Mitteilung an das LfA muss nachfolgende Angaben enthalten:

  • den Namen, die Adresse und Unternehmensnummer des Arbeitgebers oder des Unternehmens;
  • den Namen, Vornamen und Erkennungsnummer der Sozialen Sicherheit des in zeitweiliger Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmers (es können mehrere Arbeitnehmer in eine und dieselbe Mitteilung aufgenommen werden);
  • den ersten Tag, an dem der Arbeitsvertrag im betroffenen Monat infolge einer technischen Störung ausgesetzt wird (für den ersten Monat der technischen Störung liegt dieser Tag nach den ersten 7 Tagen, da für diese eine Lohnfortzahlungspflicht besteht);
  • die Art der technischen Störung.

Die anderen Mitteilungen

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangels (für Arbeiter und Angestellte)

Neben der monatlichen Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit muss der Arbeitnehmer dem LfA im Prinzip 7 Tage im Voraus ebenfalls eine Anzeige über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit (kleine, große oder vollständige Aussetzung) zuschicken. Diese Anzeige kann sich auf mehrere Monate beziehen.

Achtung:

  • Es ist durchaus wichtig, dass diese vorausgehende Anzeige vor der Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit geschieht (zum Beispiel wenn eine Sondergenehmigung, was die gesetzliche Einreichungsfrist betrifft, erteilt wird).

Beispiel : im Bausektor (PK 124) muss die vorausgehende Anzeige spätestens am 4.Werktag vor dem Beginn der Aussetzung geschickt werden. Wenn die Anzeige am Mittwoch, dem 09.04.2014, geschickt wird, dann kann das beantragte System am Montag, dem 14.04.2014, einsetzen. In dem Fall kann die Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit frühestens am Mittwoch, dem 09.04, geschehen, da für den Montag 07.04 und den Dienstag 08.04 keine gültige Anzeige vorliegt.

  • Auch ist es wichtig, dass die Identifizierungsangaben des Arbeitgebers (ZDU-Nummer und Postleitzahl) in der vorausgehenden Anzeige und in der monatlichen Mitteilung identisch sind. Es können nur Unterstützungen gezahlt werden, wenn für jeden Arbeitnehmer beide Mitteilungen in Ordnung sind und übereinstimmen.

Für weitere Informationen über die vorausgehende Anzeige und die anderen Formalitäten, die bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangels erledigt werden müssen, lesen Sie auch die Infoblätter :

  • "Zeitweilige Arbeitslosigkeit – Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen" Nr. E22;
  • "Aussetzung für Angestellte wegen eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten - Vorbedingungen" Nr. E54;
  • "Aussetzung für Angestellte wegen eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten - Erläuterungen zum Aussetzungssystem", Nr. E55.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit infolge einer technischen Störung

Der Arbeitgeber muss dem LfA spätestens am ersten Werktag nach der technischen Störung eine nichtnamentliche Mitteilung schicken, in der das Datum, die Art der technischen Störung und der Beginn der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages angegeben sind. Diese Mitteilung muss am 8. Tag ab dem Tag der technischen Störung geschehen, da die für die ersten 7 Tage eine Lohnfortzahlungspflicht besteht.

Außerdem muss der Arbeitgeber eine Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats senden. Für den ersten Monat, in dem der/die Arbeitnehmer in zeitweilige Arbeitslosigkeit infolge einer technischen Störung versetzt wird/werden, muss die Mitteilung also am ersten Tag nach den ersten 7 Tagen von Aussetzung des Arbeitsvertrages geschickt werden, da für diese 7 Tage eine Lohnfortzahlungspflicht besteht (oder am darauffolgenden oder vorangegangenen Werktag).

Näheres erfahren Sie im Infoblatt "Zeitweilige Arbeitslosigkeit - technische Störung" Nr. E27.

Was passiert, wenn die Mitteilungen nicht oder zu spät geschickt werden?

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangels (für Arbeiter und Angestellte)

Sowohl die Mitteilung über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit als auch die monatliche Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit müssen dem LfA rechtzeitig gesendet werden. Das Gesetz sieht Lohnfortzahlungssanktionen vor, wenn eine dieser Mitteilungen oder wenn beide Mitteilungen nicht oder zu spät geschickt werden.

Keine Anzeige oder verspätete Anzeige über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit (wenn der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit rechtzeitig mitgeteilt wurde)

Verspätete Anzeige

Wenn der Arbeitgeber die Anzeige über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit verspätet schickt (nämlich weniger als 7 Tage im Voraus), wird er vom LfA davon benachrichtigt. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber im Prinzip 7 Tage ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages den normalen Lohn fortzahlen.

Der Arbeitgeber kann die verspätete Anzeige auf 2 Arten in Ordnung bringen:

  • er kann die verspätete Anzeige auf elektronischem Wege annullieren und sofort eine fristgerechte Anzeige schicken. In diesem Fall können die Unterstützungen gewährt werden, sobald die neue Anzeige wirksam wird (im Prinzip ab dem 8. Tag nach dem Tag der Versendung). Das Enddatum der ursprünglichen Anzeige kann dann auch aufgeschoben werden.

Beispiel : Am Montag, dem 1. Oktober, schickt der Arbeitgeber eine Anzeige an das LfA, in der er eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen ab Montag, dem 8. Oktober, vorsieht. Die Absendung passiert also einen Tag zu spät. Der Arbeitgeber wird darüber informiert und annulliert die verspätete Anzeige über die elektronische Anwendung und am Dienstag, dem 2. Oktober, nimmt er eine neue Anzeige für eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen vor, die am Mittwoch, dem 10. Oktober einsetzt. Unterstützungen können ab dem 10. Oktober gewährt werden.

  • Der Arbeitgeber kann das Datum des effektiven Beginns der Aussetzung auch aufschieben, damit die Anzeigefrist eingehalten wird. In diesem Fall wird das Enddatum der ursprünglichen Anzeige beibehalten.

Beispiel : Wenn der Arbeitgeber im vorigen Beispiel den Beginn der Aussetzung auf Dienstag, den 9. Oktober, verschiebt, können die Unterstützungen ab Dienstag, dem 9. Oktober gewährt werden (da die 7-tägige Anzeigefrist eingehalten wurde). In diesem Fall wird das ursprüngliche Enddatum beibehalten.

Keine Anzeige

Wenn der Arbeitgeber dem LfA keine Anzeige schickt, kann keine Unterstützung gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach der 7-tägigen Lohnfortzahlung. Die Zeit ab dem 8. Tag der tatsächlichen Aussetzung kann nur entschädigt werden, wenn der Arbeitgeber, der guten Glaubens vergessen hat, eine Anzeige zu schicken, eine verspätete Anzeige schickt.

Keine Mitteilung oder verspätete Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit (wenn die voraussichtliche Arbeitslosigkeit rechtzeitig angezeigt wurde)

Verspätete Mitteilung

Wenn der Arbeitgeber die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu spät schickt, dann akzeptiert das LfA die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab dem Werktag vor dem Tag der Absendung der verspäteten Mitteilung.
In diesem Fall muss der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages bis zum Tag vor dem Anfang der vom LfA akzeptierten zeitweiligen Arbeitslosigkeit die Entlohnung fortzahlen.
Für die ersten 7 Tage handelt es sich um den normalen Lohn und für die darauffolgenden Arbeitslosigkeitstage handelt es sich um eine nach oben begrenzte Entlohnung (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt höchstens 2.671,37 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung herangezogen wird.

Beispiel : Der Arbeitgeber schickt Freitag, den 28. Februar, eine Mitteilung für einen ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit am Montag, dem 24. Februar. Die Mitteilung ist verspätet. Das LfA akzeptiert die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab Donnerstag, dem 27 Februar, und der Arbeitgeber muss vom Montag, dem 24. Februar, bis zum Mittwoch, dem 26. Februar, die Entlohnung fortzahlen.

Keine Mitteilung

Wenn der Arbeitgeber die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit nicht schickt, muss er ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages bis zum Ende des laufenden Monats die Entlohnung fortzahlen. Für die ersten 7 Tage handelt es sich um den normalen Lohn und für die darauffolgenden Arbeitslosigkeitstage (bis zum Ende des Monats) handelt es sich um eine nach oben begrenzte Entlohnung (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt höchstens 2.671,37 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung herangezogen wird.

Diese Lohnfortzahlungssanktion gilt für jeden Monat, in dem der Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht einhält.

Eine vorzeitige Mitteilung wird mit einer unterbliebenen Mitteilung gleichgestellt. Wenn der Arbeitgeber irrtümlicherweise eine vorzeitige Mitteilung geschickt hat, muss er diese annullieren. Eine Mitteilung gilt als vorzeitig, wenn sie mehr als 5 Werktage vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit geschieht (siehe weiter oben „Wann muss die monatliche Mitteilung geschickt werden?“).

Keine Anzeige über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit und keine Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit

System für Arbeiter

Wenn der Arbeitgeber die voraussichtliche Arbeitslosigkeit nicht anzeigt und den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit nicht oder vorzeitig mitteilt, muss er:

  • für die ersten 7 Tage (die nicht auf den laufenden Monat begrenzt sind): den normalen Lohn fortzahlen;
  • für die darauffolgenden 7 Tage (die auf den laufenden Monat begrenzt sind): den normalen Lohn fortzahlen;
  • für den Rest des Monats: die nach oben begrenzte Entlohnung fortzahlen (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt höchstens 2.671,37 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung herangezogen wird.

Beispiel : Der Arbeitgeber versetzt einen Arbeitnehmer in zeitweilige Arbeitslosigkeit ab Montag, dem 01.10. Die voraussichtliche Arbeitslosigkeit wurde dem LfA nicht angezeigt und der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit wurde auch nicht mitgeteilt. Vom Montag, dem 01.10 bis zum Sonntag, dem 14.10 einschließlich, muss er den normalen Lohn fortzahlen (7 Tage Lohn wegen der unterbliebenen Anzeige über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit und 7 Tage Lohn wegen der unterbliebenen Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit). Ab dem 15.10 bis zum Ende des Monats muss er die nach oben begrenzte Entlohnung zahlen.

System für Angestellte

Wenn der Arbeitgeber die voraussichtliche Arbeitslosigkeit nicht anzeigt und den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit nicht oder vorzeitig mitteilt, muss er:

  • für die ersten 7 Tage (die nicht auf den laufenden Monat begrenzt sind): den normalen Lohn fortzahlen;
  • für den Rest des Monats: die nach oben begrenzte Entlohnung fortzahlen (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt höchstens 2.671,37 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung herangezogen wird.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit infolge einer technischen Störung

Keine Mitteilung oder verspätete Mitteilung über das Datum und die Art der technischen Störung (wenn der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit rechtzeitig mitgeteilt wurde)

Wenn der Arbeitgeber das Datum und die Art der technischen Störung dem LfA nicht oder verspätet mitteilt (diese Mitteilung muss spätestens am ersten Werktag nach der technischen Störung vorgenommen werden), muss er ab dem ersten Tag der effektiven Versetzung in zeitweilige Arbeitslosigkeit, d.h. ab dem ersten Tag nach der systematischen 7-tägigen Lohnfortzahlung, 6 Tage den normalen Lohn weiterfortzahlen. Dieser garantierte Lohn ist nicht auf den laufenden Monat begrenzt.

Konkret bedeutet dies dass die Arbeitnehmer erst ab dem 14. Tag in zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden können.

Beispiel : Am 1. Dezember tritt eine technische Störung im Unternehmen auf. Grundsätzlich können die Arbeiter ab dem 8. Dezember in zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden. Der Arbeitgeber teilt dem LfA die Art der technischen Störung erst am 3. Dezember mit. Folglich muss er den Lohn vom 8. bis zum 13. Dezember fortzahlen, so dass die Arbeitslosigkeit erst am 14. Dezember beginnen kann.

Keine Mitteilung oder verspätete Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit (wenn das Datum und die Art der technischen Störung rechtzeitig mitgeteilt wurden)

Verspätete Mitteilung

Wenn der Arbeitgeber die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu spät schickt, dann akzeptiert das LfA die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab dem Werktag vor dem Tag der Absendung der verspäteten Mitteilung.
In diesem Fall muss der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der Versetzung in zeitweiliger Arbeitslosigkeit (nämlich ab dem ersten Tag nach dem 7-täigigen Lohnfortzahlungszeitraum) während der ganzen Zeit der Aussetzung bis zum Tag vor der vom LfA akzeptierten zeitweiligen Arbeitslosigkeit die normale Entlohnung fortzahlen, wobei diese Zeit auf den laufenden Monat begrenzt ist.

Keine Mitteilung

Wenn der Arbeitgeber die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit nicht schickt (für den Monat in dem die technische Störung stattfindet, am 8. Tag nach dem Beginn der technischen Störung), muss er ab dem ersten Tag der Versetzung in die zeitweilige Arbeitslosigkeit (d.h. ab dem ersten Tag nach der systematischen 7-tägigen Lohnfortzahlung) während der ganzen Aussetzungszeit, begrenzt auf den laufenden Monat, den normalen Lohn weiterfortzahlen.

Eine vorzeitige Mitteilung wird mit einer unterbliebenen Mitteilung gleichgestellt. Wenn der Arbeitgeber irrtümlicherweise eine vorzeitige Mitteilung geschickt hat, muss er sie annullieren. Eine Mitteilung wird als vorzeitig betrachtet, wenn sie länger als einen Tag vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen wird.

Keine Mitteilung des Datums und der Art der technischen Störung und keine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit

Wenn der Arbeitgeber weder das Datum und die Art der technischen Störung noch den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit mitteilt, muss er für die die ganze Aussetzungszeit den normalen Lohn zahlen.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetters

Keine Mitteilung oder vorzeitige Mitteilung

Wenn der Arbeitgeber keine Mitteilung geschickt hat oder die Mitteilung vorzeitig getätigt hat, muss er :

  • für die ersten sieben Tage ab der effektiven Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages die normale Entlohnung fortzahlen;
  • für den Rest des Monats: die nach oben begrenzte Entlohnung fortzahlen (*).

Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt höchstens 2.671,37 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung herangezogen wird.

Verspätete Mitteilung

Wenn der Arbeitgeber die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu spät schickt, dann akzeptiert das LfA die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab dem Werktag vor dem Tag der Absendung der verspäteten Mitteilung.
In diesem Fall muss der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages bis zum Tag vor dem Anfang der vom LfA akzeptierten zeitweiligen Arbeitslosigkeit die Entlohnung fortzahlen.
Für die ersten 7 Tage handelt es sich um den normalen Lohn und für die darauffolgenden Arbeitslosigkeitstage handelt es sich um eine nach oben begrenzte Entlohnung (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt höchstens 2.671,37 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung herangezogen wird.

Beispiel : Wenn der Arbeitgeber am Montag eine Mitteilung für eine Schlechtwetterzeit ab Mittwoch der vorherigen Woche zuschickt, wird diese erst ab dem Freitag der vorherigen Woche angenommen. Der Arbeitgeber muss die Entlohnung für den Mittwoch und den Donnerstag der vorangegangenen Woche zahlen.

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