Follow us on twitter

You are here

Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

Share

Der Zeitkredit mit Begründung

Infoblatt

E59

Zuletzt aktualisiert am
01-08-2019

Was ist der Zeitkredit mit Begründung?

Der Zeitkredit ist Bestandteil der Vorschriften über die Laufbahnunterbrechung. Er gilt allein für Beschäftigte, die bei einem Arbeitgeber des Privatsektors beschäftigt sind.

Wenn ein Arbeitnehmer Ihres Unternehmen, Ihrer VoG, o.Ä in diesem Rahmen seinen Antrag durch eine vorschriftsmäßig vorgesehene Begründung rechtfertigen kann, kann er mit der Arbeit aussetzen oder seine Arbeitszeit vorübergehend verkürzen. Dazu muss er den Nachweis des Vorhandenseins der Umstände, die diese Begründung ausmachen, erbringen und die Zugangsbedingungen erfüllen, die von den Sozialpartnern im KAA Nr. 103, so wie geändert durch das KAA Nr. 103 ter, festgelegt wurden.

Die Mindest- und Höchstdauern des Zeitkredits sind je nach der geltend gemachten Begründung verschieden (siehe hiernach).

Während des Zeitkredits mit Begründung darf der Arbeitnehmer als Ersatzeinkommen vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung Unterbrechungszulagen erhalten.

Für wen gilt der Inhalt dieses Infoblatts?

Für Arbeitgeber des Privatsektors, die nach dem 31.03.2017 von Ihrem Arbeitnehmer eine schriftliche Benachrichtigung erhalten haben, mit dem dieser einen Zeitkredit mit Begründung beantragt. Hiermit sind schriftliche Benachrichtigungen in Bezug auf Erstanträge oder Verlängerungsanträge auf einen Zeitkredit mit Begründung gemeint.

Welches sind die verschiedenen Formen von Unterbrechung?

Unabhängig vom Lebensalter des Arbeitnehmers, sieht der Zeitkredit mit Begründung 3 Formen von Unterbrechung vor: die vollzeitige Unterbrechung, die Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Halbzeit und die Verkürzung der Arbeitszeit um Ein-Fünftel. 

Wenn der Arbeitnehmer die dafür vorgesehenen Zugangsbedingungen erfüllt, darf er eine beliebige Unterbrechungsform auswählen.

Der Vollzeit-Zeitkredit.

Es handelt sich um eine vollständige Unterbrechung, die es dem Arbeitnehmer gestattet, ganz mit der Arbeit auszusetzen, unabhängig davon, welches seine ursprüngliche Arbeitszeit ist (Vollzeit oder Teilzeit).

Der Halbzeit-Zeitkredit.

Es handelt sich um eine teilweise Unterbrechung, die es dem Arbeitnehmer, der mindestens 3/4-Zeit beschäftigt ist, gestattet, seine Arbeitsleistungen zu verkürzen, um weiter zu 50% einer Vollzeitarbeitszeit zu arbeiten.

Der Ein-Fünftel-Zeitkredit.

Es handelt sich um eine teilweise Unterbrechung, die es dem Arbeitnehmer, der Vollzeit und mit einer auf mindestens 5 Tage verteilten Arbeitszeit beschäftigt ist, gestattet, seine Arbeitsleistungen um einen ganzen Tag oder um zwei halbe Tage pro Woche zu verkürzen.

Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist es eventuell möglich, eine andere Verkürzung der Vollzeitarbeitszeit auf eine 4/5-Zeit zu vereinbaren.  Diese Möglichkeit muss allerdings obligatorisch vorgesehen sein:

  • in einem kollektiven Arbeitsabkommen, das auf Unternehmens- oder sektorieller Ebene abgeschlossen wurde;
  • oder in Ermangelung einer Gewerkschaftsvertretung im Unternehmen, per Arbeitsordnung, jedoch unter der Bedingung, dass eine gegenseitige Vereinbarung diesbezüglich zwischen Ihnen und dem Arbeitnehmer abgeschlossen wird.

Welches sind die Zeitkreditbegründungen?

1. "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er"

Unter "Betreuung seines/r Kindes/er", versteht man jede Art der Kinderbetreuung.

Um den Zeitkredit mit dieser Begründung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer mit dem Kind, für welches der Zeitkredit beantragt wird, verwandt sein. Konkret darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den Zeitkredit mit dieser Begründung erhalten, wenn er/sie:

  • der biologische Vater oder die biologische Mutter des Kindes ist;
  • die Person ist, die das Kind anerkannt hat, sodass die Abstammung väterlicherseits festgestellt ist;
  • die Ehepartnerin oder Partnerin der biologischen Mutter des Kindes ist und Mitmutter geworden ist;

NB: In einem lesbischen Paar, wenn der biologische Vater des Kindes es nicht erkannt hat und die Ehepartnerin oder Partnerin der biologischen Mutter nachweist, dass sie Mitmutter geworden ist, darf sie auch den Zeitkredit mit dieser Begründung in Anspruch nehmen.

  • das Kind adoptiert hat.

Zur Rechtfertigung des Zeitkredits aus diesem Anlass, muss sein Einsetzungsdatum vor dem Zeitpunkt, zu dem das Kind 8 Jahre alt wird, liegen. Wenn es sich um ein adoptiertes Kind handelt, kann der Zeitkredit ab dem Moment der Eintragung des Kindes in das Bevölkerungs- oder Ausländerregister der Gemeinde, wo der Arbeitnehmer wohnhaft ist, aber bevor das Kind 8 Jahre alt wird, beginnen.   Achtung!  Bei einem Verlängerungsantrag muss das Kind zum Zeitpunkt der Einsetzung der Verlängerung des Zeitkredits noch immer unter 8 Jahren alt sein.

Achtung!  Bei einem neuen Antrag oder einem Verlängerungsantrag muss das Kind zu Beginn der Wiederaufnahme oder Verlängerung des Zeitkredits noch immer unter 8 Jahren alt sein

Wenn das Recht auf den Zeitkredit aus zwingenden inner- oder außerbetrieblichen Gründen aufgeschoben wird (siehe das Infoblatt E 64 über das Recht auf den Zeitkredit und die Organisationsregeln des Zeitkredits), kann das Datum des 8. Geburtstags überschritten werden.

Bemerkung

Diese Zeitkreditbegründung soll nicht mit dem Elternurlaub verwechselt werden, der ein thematischer Urlaub ist (siehe die Frage des FAQ zu diesem Thema und das Infoblatt T19 auf unserer Website).

2. "Palliativpflege"

Dieser Zeitkredit kann beantragt werden, um einer im Sterben liegenden Person, die an einer unheilbaren Krankheit im Endstadium leidet, Palliativpflege zuteilwerden zu lassen.  Diese Palliativpflege soll die globale Begleitung der im Sterben liegenden Person sicherstellen. Damit sind sowohl die Milderung der körperlichen Symptome und Schmerzen, als auch der moralische und geistige Beistand und die administrative oder familiäre Unterstützung gemeint.

NB: diese Begründung von Zeitkredit soll nicht mit dem Urlaub wegen Palliativpflege verwechselt werden (siehe das Infoblatt T20).

3. "Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen"

Um den Zeitkredit durch diese Begründung rechtfertigen zu können, muss der behandelnde Arzt der schwerkranken Person der Meinung sein, dass neben der eventuellen Hilfe von Fachleuten, die zusätzliche Betreuung, die durch die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers sichergestellt werden kann, zur Genesung des Patienten vonnöten ist.

In diesem Rahmen wird als "schwere Krankheit" jede Krankheit oder medizinischer Eingriff eingestuft, die oder der der behandelnde Arzt des Patienten als solche beurteilt.

Unter Betreuung ist jede Form von medizinischem, sozialem, familiärem, psychischem oder moralischem Beistand zu verstehen, der zur Genesung des schwerkranken Haushaltsmitglieds oder Familienangehörigen beiträgt.

Der Arbeitnehmer darf die folgenden Personen betreuen:

  • die Mitglieder seines Haushalts, d.h. die Personen, die mit ihm unter einem Dach leben (wobei kein Verwandtschaftsverhältnis erforderlich ist);
  • die Angehörigen seiner Familie bis 2. Grades, nämlich:
    • seinen Vater, seine Mutter, seine Kinder (Verwandtschaftsverhältnis ersten Grades);
    • seine Großeltern, seine Enkel, seine Geschwister (Verwandtschaft zweiten Grades).
  • seine Verschwägerten bis erstenGrades, nämlich:
      • die Eltern seines Ehepartners;
      • die neuen Ehepartner seiner Eltern;
      • die Kinder seines Ehepartners;
      • die Ehepartner seiner Kinder;
  • die folgenden Mitglieder der Familie seines gesetzlich mit ihm zusammenwohnenden Partners:
    • den Vater und/oder die Mutter seines gesetzlich mit ihm zusammenwohnenden Partners;
    • die Kinder seines mit ihm gesetzlich zusammenwohnenden Partners.

Bemerkung 

 Diese Zeitkreditbegründung soll nicht mit dem thematischen Urlaub wegen medizinischen Beistands verwechselt werden (siehe die diesbezügliche Frage des FAQ und das Infoblatt T18 auf unserer Website).

4. "Betreuung seines unter-21-jähriges Kindes mit Behinderung"

Um den Zeitkredit durch diese Begründung rechtfertigen zu können, ist es notwendig, dass:

  • das Kind des Arbeitnehmers an einer geistigen oder körperlichen Unfähigkeit von mindestens 66% leidet;
  • oder an einer Erkrankung leidet, die zur Folge hat, dass mindestens 4 Punkte im Teil I der sozialmedizinischen Tabelle im Sinne der Regelung über die Kinderzulagen zuerkannt wurden;
  • oder an einer Erkrankung leidet, die zur Folge hat, dass mindestens 9 Punkte in sämtlichen 3 Säulen der sozialmedizinischen Tabelle im Sinne der Kindergeldvorschriften zuerkannt wurden;
  • das Einsetzungsdatum des Zeitkredits bzw. das Beginndatum seiner Verlängerung vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Kind mit Behinderung 21 Jahre alt wird.

Wenn das Recht auf den Zeitkredit aus zwingenden inner- oder außerbetrieblichen Gründen aufgeschoben wird (siehe das Infoblatt E 64 über das Recht auf den Zeitkredit und die Organisationsregeln des Zeitkredits), kann das Datum des 21. Geburtstags überschritten werden.

Bemerkung

Diese Zeitkreditbegründung soll nicht mit dem Urlaub wegen medizinischen Beistands (siehe das Infoblatt T18) oder mit dem Elternurlaub (siehe das Infoblatt T19) oder mit der Zeitkreditbegründung "Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen bis zweiten Grades" verwechselt werden.

 5. "Betreuung seines schwerkranken minderjährigen Kindes oder eines schwerkranken minderjährigen Kindes, das zum Haushalt gehört"

Um den Zeitkredit durch diese Begründung rechtfertigen zu können, ist es notwendig, dass:

  • das gesundheitliche Problem vom Arzt des betroffenen Kindes als ernsthaft eingestuft wird ;
  • das Einsetzungsdatum des Zeitkredits bzw. das Beginndatum seiner Verlängerung, vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Kind volljährig wird (18 Jahre).

Wenn das Recht auf den Zeitkredit aus zwingenden inner- oder außerbetrieblichen Gründen aufgeschoben wird (siehe das Infoblatt E64 über das Recht auf den Zeitkredit und die Organisationsregeln des Zeitkredits), kann das Datum des 18. Geburtstags überschritten werden.

  • Wenn das schwerkranke Kind nicht das Kind des Arbeitnehmers ist, muss es im Bevölkerungsregister der Wohnsitzgemeinde als mit ihm zusammenwohnend registriert sein, um als Mitglied des Haushalts des Arbeitnehmers gelten zu können.

Bemerkung 

Diese Begründung von Zeitkredit soll nicht mit dem Urlaub wegen medizinischen Beistands (siehe das Infoblatt T18) oder mit dem Elternurlaub (siehe das Infoblatt T19) verwechselt werden.

6. Eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren

Zur Rechtfertigung des Zeitkredits aus diesem Anlass darf es sich ausschließlich handeln, um:

  • eine von einer Gemeinschaft (Deutschsprachige Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft oder Flämische Gemeinschaft) oder vom Sektor anerkannte Aus- oder Weiterbildung, die mindestens 360 Stunden oder 27 Kreditpunkte pro Jahr oder 120 Stunden oder 9 Kreditpunkte pro Schultrimester oder pro durchgehende Zeit von 3 Monaten beträgt ;
  • eine Schulung in einem Grundbildungszentrum oder eine Ausbildung, die auf den Erwerb eines Diploms oder Abschlusszeugnisses des Sekundarunterrichts abzielt. Diese Ausbildung/Schulung beträgt höchstens 300 Stunden pro Jahr oder 100 Stunden pro Schultrimester oder pro durchgehende Zeit von 3 Monaten.

Welches sind die Zugangsbedingungen?

Um den Zeitkredit mit Begründung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer obligatorisch die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllen.

Diese Bedingungen müssen zum Zeitpunkt der schriftlichen Benachrichtigung erfüllt sein, die der Arbeitnehmer Ihnen übermitteln muss, um Sie von seiner Absicht, einen Zeitkredit zu nehmen, zu benachrichtigen (siehe das Infoblatt E65 über das Antragsverfahren).

Betriebszugehörigkeitsbedingung

Der Arbeitnehmer muss seit mindestens 2 Jahren mit Ihrem Unternehmen in einem Arbeitsverhältnis stehen, d.h. seit mindestens 2 Jahren bei Ihnen unter Vertrag sein.

Die Betriebszugehörigkeit gilt unbeschadet der Bestimmungen über die vertraglich geregelten Übergänge von Unternehmen in Anwendung der europäischen Richtlinie 2001/23/EG.  Wenn der Arbeitnehmer gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie in Ihrem Unternehmen aufgenommen wurde und zum Zeitpunkt der schriftlichen Benachrichtigung noch keine 2 Jahre Betriebszugehörigkeit hat, dann müssen Sie die "Übergangserklärung" ausfüllen, die auf unserer Website erhältlich ist, und sie dem Arbeitnehmer abgeben.  Näheres erfahren Sie im Infoblatt E58 über die Folgen eines Arbeitgeberwechsels auf den Zeitkredit.

Diese Bedingung gilt für alle drei Formen von Unterbrechung, die im Rahmen des Zeitkredits mit Begründung vorgesehen sind (Vollzeit, Halbzeit und Ein-Fünftel).

Ausnahme

Wenn der Arbeitnehmer noch keine 2 Jahre Betriebszugehörigkeit hat, kann er trotzdem den Zeitkredit mit Begründung erhalten, wenn er ihn nimmt, sofort nachdem er seinen Anspruch auf den Elternurlaub für alle anspruchsbegründenden Kinder verbraucht hat.  Für die Anwendung dieser Ausnahme, ist es absolut notwendig:

  • dass der Arbeitnehmer den Elternurlaub für alle seine Kinder, die die Altersbedingung erfüllen (nämlich unter 12 Jahren im Regelfall oder unter 21 Jahren, bei körperlicher oder geistiger Unfähigkeit von mindestens 66%) in Anspruch genommen hat ;
  • dass der Arbeitnehmer den Elternurlaub bis zur höchstzulässigen Dauer unter Bezug von Zulagen ausgeschöpft hat, nämlich :
    • wenn das Kind ab dem 08.03.2012 adoptiert oder geboren wurde:
      • entweder 4 Monate vollständiger Unterbrechung;
      • oder 8 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeit;
      • oder 20 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen um eine 1/5-Zeit;
      • oder 40 Monate Arbeitszeitverkürzung um ein Zehntel in allen Sektoren, wo diese Möglichkeit vorgesehen ist (Privatsektor, Provinzen, Gemeinden);
      • oder eine Kombination der 4 Formen von Elternurlaub bis zu einer mit einer Vollzeitunterbrechung von 4 Monaten gleichwertigen Gesamtdauer;
    • wenn das Kind vor dem 08.03.2012 adoptiert oder geboren wurde:
      • entweder 3 Monate vollständiger Unterbrechung;
      • oder 6 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeit;
      • oder 15 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen um eine 1/5-Zeit;
      • oder 30 Monate Arbeitszeitverkürzung um ein Zehntel in allen Sektoren, wo diese Möglichkeit vorgesehen ist (Privatsektor, Provinzen, Gemeinden);
      • oder eine Kombination der 4 Formen von Elternurlaub bis zu einer mit einer Vollzeitunterbrechung von 3 Monaten gleichwertigen Gesamtdauer;
    • dass der Zeitkredit mit Begründung nahtlos an den/die Elternurlaub(e) anschließt.

Wenn Sie Informationen über den Elternurlaub benötigen, lesen Sie das Infoblatt T19

Beschäftigungsbedingung

Bei einer Verkürzung der Arbeitsleistungen muss der Arbeitnehmer neben der Bedingung der 2 Jahre Betriebszugehörigkeit ebenfalls eine Bedingung in Bezug auf die Beschäftigung in den 12 Monaten vor der schriftlichen Benachrichtigung erfüllen.

  • Bei einem Halbzeit-Zeitkredit muss er während dieses 12-monatigen Zeitraums  mindestens in 3/4-Zeit tatsächlich beschäftigt gewesen sein.
  • Bei einem Ein-Fünftel-Zeitkredit muss er während dieses 12-monatigen Zeitraums in Vollzeit tatsächlich beschäftigt gewesen sein.

Wenn der Arbeitnehmer während der besagten 12 Monate nicht mit der erforderlichen Arbeitszeit beschäftigt gewesen ist, dann können gewisse Zeiträume von Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages oder von Teilzeitarbeit gleichgestellt oder neutralisiert werden.  Nähere Informationen finden Sie im Infoblatt E64.

Notwendigkeit eines KAA für bestimmte Begründungen bei Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit

Ein Unternehmens- oder sektorielles KAA muss unbedingt abgeschlossen worden sein, damit die Inanspruchnahme eines Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredits aus den nachfolgenden Begründungen möglich ist:

  • Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er;
  • Palliativpflege;
  • Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen;
  • eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren.

Dies bedeutet, dass der Zusatzanspruch auf den Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit aus diesen Gründen nicht bei allen Arbeitgebern erhalten werden kann.

NB : Wenn in Anwendung des KAA Nr. 77bis ein Unternehmens- oder sektorielles KAA vor dem 01.09.2012 abgeschlossen wurde, mit der Absicht, den Anspruch auf den Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit über ein Jahr hinaus zu verlängern, dann ermöglicht dieses KAA, solange es wirksam ist, den Anspruch auf den Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit aus den vorgenannten Gründen zu erhalten, wobei dieser Anspruch allerdings die im KAA Nr. 103 festgelegten Dauern nicht überschreiten darf (siehe hiernach).

Wenn kein Unternehmens- oder sektorielles KAA hierzu in der paritätischen Kommission, dem Sie in Ihrem Unternehmen oder in Ihrer VoG unterliegen, vorgesehen wurde, dann dürfen Ihre Arbeitnehmer nicht in den Genuss des Vollzeit oder Halbzeit-Zeitkredits aus diesen Begründungen kommen, selbst wenn Sie die anderen Zugangsbedingungen erfüllen.  Wenn dem so ist, müssen Sie den Antrag des Arbeitnehmers ablehnen.

Bemerkung

  • Für den Zugang zum Ein-Fünftel Zeitkredit aus den vorgenannten Begründungen ist kein Unternehmens- oder sektorielles KAA nötig.  Er kann also bei allen Arbeitgebern erhalten werden.
  • Für den Zugang zu den drei Formen von Zeitkredit (Vollzeit, Halbzeit oder Ein-Fünftel) mit den Begründungen "Betreuung seines unter 21-jährigen Kindes mit Behinderung" und "Betreuung seines schwerkranken minderjährigen Kindes oder eines schwerkranken minderjährigen Kindes, das zum Haushalt gehört" ist auch kein Unternehmens- oder sektorielles KAA nötig.  Sie können also bei allen Arbeitgebern erhalten werden, unabhängig davon, welche Form beantragt wird (Vollzeit, Halbzeit oder Ein-Fünftel).

Nichterlaubnis der Kumulierung mit einer Arbeitnehmertätigkeit oder einer selbständigen Tätigkeit

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf den Vollzeit-, Halbzeit- oder Ein-Fünftel-Zeitkredit mit den hiernach aufgelisteten Begründungen, wenn er eine nebenberufliche Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger aufnimmt oder ausweitet.

Für die Anwendung dieser Maßnahme:

  • gilt als Tätigkeit als Arbeitnehmer, jede Tätigkeit, die unter der Aufsicht eines Arbeitgebers ausgeübt wird, und für welche eine LSS-beitragspflichtige Entlohnung gezahlt wird;
  • gilt als nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger, jede Tätigkeit für welche der Beschäftigte verpflichtet ist, laut Vorschriften des LISVS als Selbständiger eingetragen zu sein.

Welches sind die Begründungen, für welche die Kumulierung verboten ist?

  • Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er;
  • Palliativpflege;
  • Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen;
  • Eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren.

Was müssen Sie konkret machen?

Bevor der Zeitkredit aus den vorgenannten Begründungen gewährt werden kann, müssen Sie nachprüfen, oder der Arbeitnehmer eine nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger oder Arbeitnehmer ausübt, deren Kumulierung verboten ist.  Wenn dem so ist, müssen Sie den Antrag des Arbeitnehmers ablehnen, selbst wenn die anderen Zugangsbedingungen erfüllt sind.

Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer eine nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger oder Arbeitnehmer ausübt, deren Kumulierung verboten ist?

Wenn Sie den Zeitkredit aus den vorgenannten Begründungen gewähren und das LfA eine verbotene Kumulierung feststellt, dann wird der Anspruch auf den Zeitkredit mit Begründung  und auf die damit einhergehenden Unterbrechungszulagen von unseren Diensten verweigert.

Wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger aufnimmt oder wenn er seine seit mindestens 12 Monaten vorher existierende Tätigkeit als Arbeitnehmer ausweitet, dann verliert er den Anspruch auf den Zeitkredit mit Begründung und auf die damit einhergehenden Unterbrechungszulagen.

In diesen zwei Fällen übermittelt Ihnen das LfA eine Kopie der Ablehnungs- oder Revisionsentscheidung C62, damit die administrative Situation des Arbeitnehmers im Unternehmen (oder in der VoG o.Ä) in Ordnung gebracht werden kann.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer beantragt einen Halbzeit-Zeitkredit mit der Begründung "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er";  Zum Zeitpunkt der Einreichung seines Antrages übt er keine nebenberufliche Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger aus.

Während dieses Zeitkredits nimmt er eine selbständige Tätigkeit auf.  Durch den automatisierten Datenabgleich mit den Datenbanken des LISVS entdeckt das LfA diese Kumulierung.  Da diese Kumulierung verboten ist, stellt das LfA den Anspruch auf den Zeitkredit mit Begründung und auf die damit einhergehenden Unterbrechungszulagen ein und übermittelt Ihnen eine Kopie der EntscheidungC62.  In diesem Fall wird der Arbeitnehmer:

  • entweder die Arbeit in Vollzeit wieder aufnehmen müssen ;
  • […]
  • oder sie darum bitten, im Rahmen eines Teilzeitarbeitsvertrages bei Ihnen freiwillig Halbzeit zu arbeiten.

Welche Belege muss der Arbeitnehmer Ihnen vorlegen, um die angeführte Begründung zu rechtfertigen?

1. "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er"

Der Arbeitnehmer muss Ihnen die Identität des unter-8-jährigen Kindes mitteilen, für welches er den Zeitkredit mit dieser Begründung beantragt.  Wenn sie Ihnen noch nicht vorliegt, muss er Ihnen eine Kopie der Geburtsurkunde des betroffenen Kindes zukommen lassen.

NB: In einem lesbischen Paar muss die Mitmutter, die einen Zeitkredit mit dieser Begründung beantragt, durch Einreichung einer Kopie der Geburtsurkunde des Kindes, wie sie in den Registern des Standesamtes aufgenommen ist, nachweisen, dass sie Mitmutter geworden ist.

Wenn es sich um ein adoptiertes Kind handelt, muss der Arbeitnehmer Ihnen eine Bescheinigung vorlegen, die die Adoption nachweist, sowie eine Bescheinigung über die Haushaltzusammensetzung, aus der hervorgeht, dass das Kind mit dem Arbeitnehmer unter einem Dach zusammenwohnt.

2. "Palliativpflege"

Spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Zeitkredit beginnt, muss der Arbeitnehmer Ihnen eine Bescheinigung des behandelnden Arztes der Person, die Palliativpflege benötigt, vorlegen, aus der hervorgeht, dass der Arbeitnehmer erklärt hat, bereit zu sein, dieser Person Palliativpflege zuteilwerden zu lassen.

Die Identität des Patienten in Palliativpflege braucht in der Bescheinigung nicht angegeben zu werden.

Das LfA hat eine Musterbescheinigung angefertigt, die von Ihnen und vom behandelnden Arzt des Patienten auszufüllen ist.  Die Musterbescheinigung enthält alle Informationen, die für die Bearbeitung Ihres Antrages benötigt werden.  Anhand dieser ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschrieben Musterbescheinigung werden Sie schnell und einfach feststellen können, ob er den Zeitkredit, den er bei Ihnen beantragt, beanspruchen kann, und wird das LfA sich vergewissern können, dass die Unterbrechungsleistung ihm zusteht.

Bevor er den Arzt des Patienten die passende Bescheinigung ausfüllen lässt, muss der Arbeitnehmer mit Ihnen abklären, ob der Antrag auf elektronischem oder auf postalischem Wege (siehe Infoblatt E65) beim LfA eingereicht werden soll.

  • Wenn der Leistungsantrag dem LfA elektronisch übermittelt wird, muss der Arbeitnehmer die Musterbescheinigung von der Website des LfA herunterladen.

Wichtiger Hinweis:  Diese Bescheinigung ist die Gleiche, wie diejenige, die für den (thematischen) Urlaub für Palliativpflege benutzt werden muss.  Sie heißt "Ärztliche Bescheinigung – Urlaub für Palliativpflege oder Zeitkredit mit Begründung Palliativpflege"

  • Wenn der Leistungsantrag dem LfA per Post zugesandt wird, ist die Musterbescheinigung im papiernen Antragsformular selbst eingebaut.  Dieses Formular kann von der Website des LfA heruntergeladen werden.

Achtung! Die Bescheinigung des Arztes ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beanspruchung des Zeitkredits mit dieser Begründung.  Dies bedeutet, dass die vollzeitige oder teilzeitige Unterbrechung dem Arbeitnehmer nicht bewilligt werden kann, wenn er Ihnen diese Bescheinigung nicht vor dem vereinbarten Einsetzungsdatum vorlegt.

3. "Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen"

Der Arbeitnehmer muss Ihnen anzeigen, dass er einen schwerkranken Familienangehörigen oder ein schwerkrankes Haushaltsmitglied betreuen wird. Er muss genau angeben, welches sein Verhältnis mit dem schwerkranken Patienten ist, nämlich:

  • wenn es sich um einen Familienangehörigen oder Verschwägerten handelt, welches das Verwandtschaftsverhältnis ist (zum Beispiel : Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Kind, Vater des Ehepartners usw.);
  • ob es sich um den Vater, die Mutter oder das Kind seines mit ihm gesetzlich Zusammenwohnenden handelt;
  • wenn es sich um ein Haushaltsmitglied handelt, seine Identität.

Spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Zeitkredit beginnt, muss der Arbeitnehmer Ihnen eine Bescheinigung des behandelnden Arztes des Patienten übermitteln, aus der hervorgeht:

  • dass er die Krankheit als schwer betrachtet ;
  • und dass er der Meinung ist, dass neben der eventuellen Hilfe von Fachleuten, der zusätzliche medizinische, soziale, familiäre, moralische oder psychische Beistand, der durch die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers sichergestellt werden kann, zur Genesung des Patienten vonnöten ist.

Das LfA hat eine Musterbescheinigung angefertigt, die von Ihnen und vom behandelnden Arzt des Patienten auszufüllen ist.  Die Musterbescheinigung enthält alle Informationen, die für die Bearbeitung Ihres Antrages benötigt werden.

Anhand dieser ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschrieben Musterbescheinigung werden Sie schnell und einfach feststellen können, ob der Arbeitnehmer den Zeitkredit, den er bei Ihnen beantragt, beanspruchen kann, und wird das LfA sich vergewissern können, dass die Unterbrechungsleistung ihm zusteht.

Bevor er den Arzt des Patienten die passende Bescheinigung ausfüllen lässt, muss der Arbeitnehmer mit Ihnen abklären, ob der Antrag auf elektronischem oder auf postalischem Wege (siehe Infoblatt E65) beim LfA eingereicht werden soll.

  • Wenn der Leistungsantrag dem LfA elektronisch übermittelt wird, muss der Arbeitnehmer die Musterbescheinigung von der Website des LfA herunterladen.

Wichtiger Hinweis!  Diese Bescheinigung ist die Gleiche, wie diejenige, die für den (thematischen) Urlaub wegen medizinischen Beistands benutzt werden muss.  Sie heißt "Ärztliche Bescheinigung 1 – Urlaub wegen medizinischen Beistands oder Zeitkredit mit Begründung Betreuung"

  • Wenn der Leistungsantrag dem LfA per Post zugesandt wird, ist die Musterbescheinigung im papiernen Antragsformular selbst eingebaut.  Dieses Formular kann auch von der Website des LfA heruntergeladen werden.

Achtung! Die Bescheinigung des Arztes ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beanspruchung des Zeitkredits mit dieser Begründung.  Dies bedeutet, dass die vollzeitige oder teilzeitige Unterbrechung dem Arbeitnehmer nicht bewilligt werden kann, wenn er Ihnen diese Bescheinigung nicht vor dem vereinbarten Einsetzungsdatum vorlegt.

Diese Bescheinigung muss Ihnen bei jedem Zeitkreditantrag mit dieser Begründung vorgelegt werden, auch bei einer Verlängerung oder späteren Wiederaufnahme für denselben Patienten.  Der Arbeitnehmer muss nämlich bei jedem Antrag unter Beweis stellen, dass der Patient noch immer schwerkrank ist und noch immer einen zur Genesung notwendigen Beistand benötigt.

Um eine angemessene Frist zwischen der vom behandelnden Arzt ausgestellten Bescheinigung und dem Einsetzungsdatum des Zeitkredits mit dieser Begründung zu garantieren, darf die Zeitspanne zwischen beiden Daten keinen Monat überschreiten, gleichgültig ob es sich um einen Erstantrag oder um einen Verlängerungsantrag handelt. Damit die Anträge nach dieser Regel bearbeitet werden können, muss der behandelnde Arzt die Bescheinigung obligatorisch mit einem Datum versehen, ohne welches der Zeitkredit nicht bewilligt werden kann.

Beispiel: Bei einem Antrag auf einen Zeitkredit mit dieser Begründung mit als Einsetzungs- oder Verlängerungsdatum dem 05.07.2019, darf der behandelnde Arzt die Bescheinigung frühestens am 04.06.2019 ausstellen.

Wenn der schwerkranke Patient nicht zu seiner Familie gehört, muss der Arbeitnehmer Ihnen ebenfalls eine Bescheinigung über die Haushaltzusammensetzung vorlegen, aus der hervorgeht, dass die betroffene Person mit ihm unter einem Dach zusammenwohnt.

4.  "Betreuung seines unter-21-jährigen Kindes mit Behinderung".

Spätestens zu Beginn des Zeitkredits muss der Arbeitnehmer Ihnen eine Bescheinigung vorlegen, die Folgendes nachweist:

  • entweder die körperliche oder geistige Unfähigkeit von 66% seines Kindes;
  • oder dass die Erkrankung, an der das Kind leidet, die Zuerkennung von mindestens 4 Punkten in der Säule I der sozialmedizinischen Tabelle im Sinne der Kindergeldvorschriften zur Folge hat.
  • oder dass die Erkrankung, an der das Kind leidet, die Zuerkennung von mindestens 9 Punkten in sämtlichen drei Säulen der sozialmedizinischen Tabelle im Sinne der Kindergeldvorschriften zur Folge hat.

Wenn sie Ihnen noch nicht vorliegt, muss der Arbeitnehmer Ihnen auch eine Kopie der Geburtsurkunde des betroffenen Kindes zukommen lassen.

Wenn es sich um ein adoptiertes Kind handelt, muss der Arbeitnehmer Ihnen ebenfalls eine Bescheinigung vorlegen, die die Adoption nachweist, sowie eine Bescheinigung über die Haushaltzusammensetzung, aus der klar hervorgeht, dass das Kind mit dem Arbeitnehmer unter einem Dach zusammenwohnt.

5.  "Betreuung seines schwerkranken minderjährigen Kindes oder eines schwerkranken minderjährigen Kindes, das zum Haushalt gehört"”

Spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Zeitkredit beginnt, muss der Arbeitnehmer Ihnen eine Bescheinigung des behandelnden Arztes des minderjährigen Kindes übermitteln, aus der hervorgeht:

  • dass er die Krankheit des Kindes als schwer einstuft ;
  • und dass er der Meinung ist, das ein medizinischer, sozialer, familiärer oder psychischer Beistand zur Genesung notwendig ist.

Das LfA hat eine Musterbescheinigung angefertigt, die von Ihnen und vom behandelnden Arzt des Kindes auszufüllen ist.  Die Musterbescheinigung enthält alle Informationen, die für die Bearbeitung Ihres Antrages benötigt werden.  Anhand dieser ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschrieben Musterbescheinigung werden Sie schnell und einfach feststellen können, ob der Arbeitnehmer den Zeitkredit, den er bei Ihnen beantragt, beanspruchen kann, und wird das LfA sich vergewissern können, dass die Unterbrechungsleistung ihm zusteht.

Bevor er den Arzt des Kindes die passende Bescheinigung ausfüllen lässt, muss der Arbeitnehmer mit Ihnen abklären, ob der Antrag auf elektronischem oder auf postalischem Wege (siehe Infoblatt E65) beim LfA eingereicht werden soll.

  • Wenn der Leistungsantrag dem LfA elektronisch übermittelt wird, muss die Musterbescheinigung von der Website des LfA heruntergeladen werden.

Wichtiger Hinweis:  Diese Bescheinigung ist die Gleiche, wie diejenige, die für den (thematischen) Urlaub wegen medizinischen Beistands benutzt werden muss.  Sie heißt "Ärztliche Bescheinigung 3 –  Urlaub wegen medizinischen Beistands für ein schwerkrankes minderjähriges Kind oder Zeitkredit für die Betreuung eines schwerkranken minderjährigen Kindes".

  • Wenn der Leistungsantrag dem LfA per Post zugesandt wird, ist die Musterbescheinigung im papiernen Antragsformular selbst eingebaut.  Dieses Formular kann von der Website des LfA heruntergeladen werden.

Wenn es sich handelt, um:

  • sein Kind, muss der Arbeitnehmer ebenfalls eine Kopie der Geburtsurkunde beifügen (wenn sie Ihnen noch nicht vorliegt) ;
  • ein adoptiertes Kind, muss der Arbeitnehmer Ihnen ebenfalls eine Bescheinigung vorlegen, die die Adoption nachweist, sowie eine Bescheinigung über die Haushaltzusammensetzung, aus der klar hervorgeht, dass das Kind mit dem Arbeitnehmer unter einem Dach zusammenwohnt.

Wenn es sich nicht um sein Kind handelt, sondern um ein Kind, das zu seinem Haushalt gehört, muss der Arbeitnehmer Ihnen seine Identität anzeigen und Ihnen eine Bescheinigung über die Haushaltzusammensetzung zukommen lassen, aus der eindeutig hervorgeht, dass dieses Kind mit ihm unter einem Dach zusammenwohnt.

6. "Eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren"

Der Arbeitnehmer muss Ihnen eine Bescheinigung der Bildungseinrichtung zuleiten, der je nach Fall entnommen werden kann, dass er gültig eingeschrieben ist, für:

  • eine von einer Gemeinschaft (Deutschsprachige Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft oder Flämische Gemeinschaft) anerkannte Aus- oder Weiterbildung, die mindestens 360 Stunden oder 27 Kreditpunkte pro Jahr oder 120 Stunden oder 9 Kreditpunkte pro Schultrimester oder pro durchgehende Zeit von 3 Monaten beträgt ;
  • eine Schulung in einem Grundbildungszentrum oder eine Ausbildung, die auf das Erlangen eines Diploms oder Abschlusszeugnisses des Sekundarunterrichts zielt. Diese Ausbildung/Schulung beträgt höchstens 300 Stunden pro Jahr oder 100 Stunden pro Schultrimester oder pro durchgehende Zeit von 3 Monaten.

Das LfA hat eine Musterbescheinigung angefertigt, die vom Arbeitnehmer und von der Bildungseinrichtung, wo er die Unterrichte besuchen wird, auszufüllen ist.  Die Musterbescheinigung enthält alle Informationen, die für die Bearbeitung Ihres Antrages benötigt werden.

Bevor er die Bildungseinrichtung die passende Bescheinigung ausfüllen lässt, muss der Arbeitnehmer mit Ihnen abklären, ob der Antrag auf elektronischem oder auf postalischem Wege (siehe Infoblatt E65) beim LfA eingereicht werden soll.

  • Wenn der Leistungsantrag dem LfA elektronisch übermittelt wird, muss die Musterbescheinigung von der Website des LfA heruntergeladen werden.
  • Wenn der Leistungsantrag dem LfA per Post zugesandt wird, ist die Musterbescheinigung im papiernen Antragsformular selbst eingebaut.  Dieses Formular kann von der Website des LfA heruntergeladen werden.

Außerdem muss der Arbeitnehmer Ihnen (sowie dem LfA) am Ende eines jeden Trimesters binnen 20 Kalendertagen eine Bescheinigung zukommen lassen, die seine regelmäßige Anwesenheit bei der Aus- oder Weiterbildung nachweist.  Für die Anwendung dieser Bestimmung :

  • darf der Arbeitnehmer im Laufe eines jeden Schultrimesters dem Unterricht nicht während mehr als 1/10 der Dauer der Ausbildung unberechtigt fernbleiben.
  • werden die Tage Schulurlaub während der Ausbildungszeit oder nach dieser Zeit mit Tagen regelmäßiger Anwesenheit gleichgestellt. 

Wenn der Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung in einer Einrichtung absolviert, in der die Anwesenheit bei den Unterrichten nicht kontrolliert wird (zum Beispiel: Universität, Hochschule, usw.) ist es möglich, dass die Einrichtung die Ausstellung der Bescheinigung über die regelmäßige Anwesenheit verweigert.  Um dieses Problem zu beseitigen, muss der Arbeitnehmer Ihnen eine Bescheinigung beibringen, der entnommen werden kann, dass die Bildungseinrichtung die regelmäßige Anwesenheit bei den Unterrichten nicht kontrolliert und dass er während des vergangenen Trimesters bei der betroffenen Unterrichtseinrichtung weiter gültig eingeschrieben geblieben ist.

Wenn diese Bescheinigung Ihnen nicht beigebracht wird oder wenn sie außerhalb der Frist von 20 Kalendertagen nach dem Ende des vergangenen Trimesters bei Ihnen eintrifft, verliert der Arbeitnehmer den Anspruch auf den Zeitkredit mit Begründung "eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren".

Achtung! Da die Bescheinigung über die regelmäßige Anwesenheit erforderlich ist, um sowohl den Urlaubsanspruch in Ihrem Unternehmen oder in Ihrer VoG als auch den Leistungsanspruch beim LfA aufrechtzuerhalten, muss der Arbeitnehmer dieses Dokument ebenfalls dem Büro des LfA zukommen lassen, das seine Akte bearbeitet, nämlich im Regelfall dem für seinen Wohnsitz örtlich zuständigen Büro des LfA.  Die Frist, in welcher die Bescheinigung dem LfA beigebracht werden muss, beträgt ebenfalls 20 Kalendertage nach Ablauf eines jeden Trimesters.

Für welche Dauer kann der Zeitkredit mit Begründung bewilligt werden?

Die Dauern je Antrag hängen von der geltend gemachten Begründung ab.  Auch die Höchstdauern können je nach der Begründung verschieden sein.

Hinweis: Wenn Sie Ihre Berufslaufbahn während vollen Monaten (ganz oder teilweise) unterbrechen möchten, müssen Sie Zeiträume beantragen, die sich von einem beliebigen Kalendertag im ersten Monat bis zum Vortage dieses Kalendertages im letzten Monat erstrecken. Zum Beispiel, drei Monate vom 1. März bis zum 31. Mai (und nicht bis zum 1. Juni) oder 10 Monate vom 15 Mai bis zum 14 März des darauffolgenden Jahres (und nicht bis zum 15. März).

Dauer je Antrag

1. "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er"

  • Bei einem Zeitkredit in Vollzeit oder Halbzeit, beträgt die Mindestdauer je Antrag 3 Monate ;
  • Bei einem Ein-Fünftel-Zeitkredit beträgt die Mindestdauer je Antrag 6 Monate.

Die Mindestdauern von 3 bzw. 6 Monaten müssen bei jedem Antrag auf einen Zeitkredit mit dieser Begründung eingehalten werden, selbst im Falle einer Verlängerung.

Siehe die Höchstdauer hiernach.

2. "Palliativpflege"

Für einen jeden Patient in Palliativpflege kann der Arbeitnehmer lediglich einen Zeitabschnitt von 1 Monat erhalten, der (ein einziges Mal) um einen weiteren Monat verlängert werden kann.

Wenn sich später andere Personen im Endstadium befinden und Palliativpflege benötigen, kann der Arbeitnehmer wieder den Zeitkredit mit dieser Begründung für eine Dauer von 1 Monat pro Patient erhalten, die wieder um einen weiteren Monat verlängert werden kann, und zwar bis die höchstzulässige Gesamtdauer für alle Patienten zusammen erreicht ist (siehe hiernach).

3. "Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen"

Der Arbeitnehmer kann den Zeitkredit mit dieser Begründung nur mit Zeitabschnitten von mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monaten je Antrag erhalten.

Gleichgültig, ob der Arbeitnehmer ihn für denselben oder für verschiedene Patienten nimmt, kann der Zeitkredit mit dieser Begründung mit aufeinanderfolgenden oder auch nichtaufeinanderfolgenden Zeitabschnitten verbraucht werden, bis die Höchstdauer erreicht ist (siehe hiernach).

4.  "Betreuung seines unter-21-jährigen Kindes mit Behinderung".

  • Bei einem Zeitkredit in Vollzeit oder Halbzeit, beträgt die Mindestdauer je Antrag 3 Monate ;
  • Bei einem 1/5-Zeitkredit beträgt die Mindestdauer je Antrag 6 Monate.

Die Mindestdauern von 3 bzw. 6 Monaten müssen bei jedem Antrag auf einen Zeitkredit mit dieser Begründung eingehalten werden, selbst im Falle einer Verlängerung.

Siehe die Höchstdauer hiernach.

5.  "Betreuung seines schwerkranken minderjährigen Kindes oder eines schwerkranken minderjährigen Kindes, das zu seinem Haushalt gehört"

Der Arbeitnehmer kann den Zeitkredit mit dieser Begründung nur mit Zeitabschnitten von mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monaten je Antrag erhalten.

Der Zeitkredit mit dieser Begründung kann mit aufeinanderfolgenden oder nichtaufeinanderfolgenden Zeitabschnitten verlängert werden, bis die Höchstdauer erreicht ist (siehe hiernach).

6. "Eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren";

  • Bei einem Zeitkredit in Vollzeit oder Halbzeit, beträgt die Mindestdauer je Antrag 3 Monate ;
  • Bei einem 1/5-Zeitkredit beträgt die Mindestdauer je Antrag 6 Monate.

Die Mindestdauern von 3 bzw. 6 Monaten müssen bei jedem Antrag auf einen Zeitkredit mit dieser Begründung eingehalten werden, selbst im Falle einer Verlängerung.

Außerdem muss die Dauer des Antrages auf die Dauer der Aus- oder Weiterbildung begrenzt werden.

Wenn die Aus- oder Weiterbildung 9 Monate dauert, darf der Arbeitnehmer den Zeitkredit mit dieser Begründung nicht für mehr als 9 Monate beantragen.

Siehe die Höchstdauer hiernach.

Was geschieht mit der eventuellen restlichen Dauer?

Wenn der Arbeitnehmer den Zeitkredit mit verschiedenen Begründungen beantragt und die von der höchstzulässigen Dauer verbleibende Laufzeit die Mindestdauern pro Antrag unterschreitet, kann die verbleibende Zeit dennoch bewilligt werden.

Höchstdauern

Der Arbeitnehmer verfügt über eine höchstzulässige Dauer von Zeitkredit mit Begründung über seine gesamte Berufslaufbahn.  Diese Dauer wird in Kalendermonaten ausgedrückt.  Dies bedeutet, dass sie nicht je nach der beantragten Unterbrechungsform (Vollzeit, Halbzeit, Ein-Fünftel) verschieden ist.

Diese Höchstdauer beträgt 51 Monate für die Begründungen "Betreuung", nämlich die Begründungen:

  • "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er";
  • "Palliativpflege";
  • "Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen";
  • "Betreuung seines unter-21-jährigen Kindes mit Behinderung";
  • "Betreuung seines schwerkranken minderjährigen Kindes oder eines schwerkranken minderjährigen Kindes, das zum Haushalt gehört";

Für die Begründung "eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren", ist die höchstzulässige Dauer auf 36 Monate befristet.

Entsteht eine neue höchstzulässige Dauer für jede einzelne Begründung?

Nein. Die höchstzulässige Dauer bezieht sich nämlich auf die gesamte Berufslaufbahn, unabhängig davon, wie viele Begründungen im Laufe der Berufslaufbahn geltend gemacht werden. Daraus folgt, dass die Höchstdauer von 51 Monaten für die Begründungen "Betreuung" und die Höchstdauer von 36 Monaten für die Begründung "eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren" nicht zusammenzurechnen sind.

Beispiel: Der Arbeitnehmer beantragt einen Zeitkredit mit der Begründung "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er".  Wenn er später einen Antrag mit der Begründung "anerkannte Aus- oder Weiterbildung" stellt, dürfen Sie ihm den Zeitkredit mit dieser Begründung nicht für eine weitere Dauer von 36 Monaten bewilligen. 

Sind die Höchstdauern verlängerbar?

Nein. Unabhängig davon, mit welcher Begründung der Zeitkredit beantragt wird, werden die Höchstdauern von 51 bzw. 36 Monaten nicht verlängert, wenn sie verbraucht wurden.

Beispiele:

  • Wenn der Arbeitnehmer 2 Kinder unter 8 Jahren hat, verfügt er nicht über zwei Kredite von 51 Monaten mit der Begründung "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er";
  • Wenn der Arbeitnehmer die 51 Monate von Zeitkredit mit der Begründung "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er" ausgeschöpft hat, dürfen Sie ihm nicht wieder 51 Monate Zeitkredit mit der Begründung "Betreuung seines/er schwerkranken minderjährigen Kindes/er" bewilligen.

Eventuelle Befristung der Höchstdauer des Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredits mit bestimmten Begründungen.

Unter den verschiedenen Zugangsbedingungen ist für eine vollzeitige oder halbzeitige Unterbrechung mit den nachfolgenden Zeitkreditbegründungen ein auf Unternehmensebene oder auf sektorieller Ebene vereinbartes KAA erforderlich:

  • "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er";
  • "Palliativpflege";
  • "Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen"
  • "eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren".

Bei einem Antrag auf einen Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit mit einer dieser Begründungen ist die Höchstdauer, die der Arbeitnehmer beanspruchen kann, diejenige, die im auf Unternehmensebene oder auf sektorieller Ebene abgeschlossenen kollektiven Arbeitsabkommen (KAA) festgelegt wurde, wobei diese Dauer die im Regelfall vorgesehenen 51 bzw. 36 Monate nicht überschreiten darf.

Daraus folgt, dass die höchstzulässige Dauer je nach den von den Sozialpartnern im geltenden KAA getroffenen Vereinbarungen 51 Monate, für die Begründungen "Betreuung", oder 36 Monate, für die Begründung "Bildung", unterschreiten kann.

Beispiel : Ihr Unternehmen oder Ihre VoG hängt von einer sektoriellen paritätischen Kommission ab, die ein KAA abgeschlossen hat, welches für diese Begründungen eine höchstzulässige Zeitkreditdauer in Vollzeit oder in Halbzeit von 24 Monaten, für Arbeitnehmer mit weniger als 5 Jahren Betriebszugehörigkeit, und von 36 Monaten, für Arbeitnehmer mit 5 Jahren Betriebszugehörigkeit oder mehr, vorsieht.  In diesem Fall dürfen Ihre Arbeitnehmer keine 51 Monate Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit mit den vorgenannten Begründungen erhalten, sondern lediglich die Höchstdauer, die je nach ihrer Betriebszugehörigkeit vorgesehen ist.

Bevor Sie einem Erstantrag oder einem Verlängerungsantrag auf einen Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit mit den vorgenannten Begründungen stattgeben, müssen Sie also zuerst nachprüfen, ob ein kollektives Arbeitsabkommen hierzu abgeschlossen wurde, und wenn ja, ob die darin festgelegte höchstzulässige Dauer bereits erreicht wurde oder noch nicht.

Welches sind die Zeiträume, die von der Höchstdauer des Zeitkredits mit Begründung abzuziehen sind?

Die Zeiten von Zeitkredit und Laufbahnunterbrechung, die früher erhalten wurden, müssen von den Höchstdauern des Zeitkredits mit Begründung abgezogen werden. 

Allerdings werden die Zeiträume von thematischem Urlaub und die ersten 12 Monate Vollzeitäquivalent von Zeitkredit ohne Begründung oder Laufbahnunterbrechung nicht auf die höchstzulässige Dauer des Zeitkredits mit Begründung angerechnet.

Die Zeiträume Laufbahnunterbrechung oder von Zeitkredit, die ohne Begründung erhalten wurden (nach den ersten 12 Monaten Vollzeitäquivalent, die nicht abgezogen werden), werden im Verhältnis zur Unterbrechungsbruchzahl angerechnet, d.h. in Vollzeitäquivalent.  Die Zeiträume, die im Rahmen eines Zeitkredits mit Begründung erhalten wurden, werden dagegen in Kalendermonaten angerechnet, d.h. dass alle Unterbrechungsformen gleich zählen.

Beispiel 1 :

Ein Arbeitnehmer hat vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 bereits einen Ein-Fünftel-Zeitkredit ohne Begründung erhalten und er hat noch keinen Zeitkredit mit Begründung erhalten. 

Die 60 Monate Verkürzung um Ein-Fünftel ohne Begründung kommen 12 Monaten in Vollzeit gleich.  Daraus folgt, dass dieser Zeitraum ohne Begründung von der höchstzulässigen Dauer des Zeitkredits mit Begründung, die er beanspruchen kann, nicht abgezogen wird.  In diesem Fall hat der Zeitraum ohne Begründung keinen Einfluss auf die höchstzulässige Dauer des Zeitkredits mit Begründung.

Beispiel 2 :

Der Arbeitnehmer hat bereits 3 Monate Vollzeit-Elternurlaub vom 01.10.2008 bis zum 31.12.2008 + 12 Monate Vollzeit-Zeitkredit ohne Begründung vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 + 60 Monate Ein-Fünftel-Zeitkredit ohne Begründung vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 + 12 Monate Ein-Fünftel-Zeitkredit mit der Begründung "Betreuung seines/er unter-8-jährigen Kindes/er" vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 erhalten.

Der dreimonatige Zeitraum von Elternurlaub und der erste zwölfmonatige Zeitraum von Vollzeit-Zeitkredit ohne Begründung werden nicht von der höchstzulässigen Dauer des Zeitkredits mit Begründung abgezogen.  Die 60 Monate Ein-Fünftel-Zeitkredit ohne Begründung, die später genommen wurden, müssen dagegen angerechnet werden, und zwar im Verhältnis zur Unterbrechungsbruchzahl, d.h. in Vollzeitäquivalent.  Daraus folgt, das die höchstzulässige Dauer von 51 bzw. 36 Monaten Zeitkredit mit Begründung um 12 Monate (60/5) zu verkürzen ist.  Von der verbleibenden Laufzeit von 39 bzw. 24 Monaten sind noch die 12 Monate Ein-Fünftel-Zeitkredit mit Begründung abzuziehen, die im Jahre 2016 erhalten wurden.  Da es sich dabei um einen Zeitkredit mit Begründung handelt, muss dieser Zeitraum in Kalendermonaten abgezogen werden, selbst wenn er lediglich in Form einer Verkürzung um Ein-Fünftel in Anspruch genommen wurde.  Dem Arbeitnehmer bleiben also bei einem Antrag auf einen Zeitkredit mit einer der Begründungen "Betreuung" 27 Monate (39 - 12) übrig.  Wenn er einen Zeitkredit mit der Begründung "Bildung" beantragt, beläuft sich die verbleibende Dauer auf 12 Monate (24-12).

Wie erfahren Sie, für welche Dauer der Arbeitnehmer den Zeitkredit mit Begründung nehmen darf?

Das LfA hat eine Onlineanwendung entwickelt, in welcher der Arbeitnehmer nachsehen kann, für welche Dauer er den Zeitkredit mit Begründung oder den thematischen Urlaub nehmen darf. 

Es handelt sich um die Anwendung "BreakatWork".  Auf diese Anwendung kann er mit seinem Computer, Smartphone oder Tablet-PC zugreifen.  Um sich dort anzumelden, kann der Arbeitnehmer seinen elektronischen Personalausweis (eID) oder die Itsme-App benutzen.

Wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit bereits Auszeiten oder Arbeitszeitverkürzungen genommen hat, berechnet diese Anwendung den verbleibenden Kredit anhand der Angaben, die dem LfA vorliegen.

Nachdem er den verbleibenden Kredit ausgerechnet hat, kann der Arbeitnehmer die Zeitkreditbescheinigung ausdrucken, die er seiner schriftlichen Benachrichtigung beifügen muss (siehe das im Infoblatt E65 beschriebene Verfahren).

Dürfen Sie den Antrag ablehnen?

Wenn Sie 10 Arbeitnehmer oder weniger Beschäftigen.

Sie dürfen den Antrag ablehnen, denn in diesem Fall besteht kein Rechtsanspruch auf den Zeitkredit.

Wenn Sie mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen.

Wenn die Zugangsbedingungen erfüllt sind, dürfen Sie den Antrag nicht ablehnen, da in diesem Fall ein Rechtsanspruch auf den Zeitkredit besteht.  Damit die Kontinuität der Arbeit gewährleistet ist, ist das Recht auf den Zeitkredit allerdings auf eine Quote gleichzeitiger Abwesenheiten begrenzt.

Unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind:

  • können gewisse Personalgruppen per Unternehmens- oder sektorielles kollektives Arbeitsabkommen vom Recht auf den Zeitkredit ausgeschlossen sein;
  • dürfen Sie bei einem Antrag auf einen Ein-Fünftel Zeitkredit eines Arbeitnehmers, der in Ihrem Unternehmen Teilzeit beschäftigt ist und gleichzeitig bei einem anderen Arbeitgeber Teilzeitbeschäftigt ist, und dessen gesamte Beschäftigung eine Vollzeit ausmacht, den Antrag auf Verkürzung ablehnen, und zwar unabhängig davon, ob die Verkürzung nur in Ihrem Unternehmen (einen Tag pro Woche) oder proportional in beiden Unternehmen (einen halben Tag bei jedem Arbeitgeber) beantragt wird, denn in diesem Fall handelt es sich nicht um einen Rechtsanspruch, sondern lediglich um eine Möglichkeit, der Sie zustimmen müssen. 

Näheres dazu erfahren Sie im Infoblatt E64 .über das Recht auf den Zeitkredit und die Organisationsregeln des Zeitkredits.

[…]

Welches sind die Unterschiede zwischen den thematischen Urlauben und dem Zeitkredit mit Begründung?

Die thematischen Urlaube (Elternurlaub, Urlaub wegen medizinischen Beistands und Urlaub wegen Palliativpflege) sind Sonderformen der Laufbahnunterbrechung.  Die Zugangsbedingungen der thematischen Urlaube sind verschieden von denen, um in den Genuss des Zeitkredits mit Begründung zu kommen.

  • Um den Elternurlaub zu erhalten, braucht der Arbeitnehmer lediglich 1 Jahr Betriebszugehörigkeit zu haben (statt 2 für den Zeitkredit mit der Begründung "Betreuung seines/er unter-8-jährigen Kindes/er").  Außerdem kann der Elternurlaub für ein Kind unter 12 Jahren erhalten werden (statt 8 Jahren für den Zeitkredit mit der Begründung "Betreuung seines/er unter-8-jährigen Kindes/er"). Um alle Unterschiede zwischen dem Elternurlaub und dem Zeitkredit mit Begründung "Betreuung seines unter-8-jährigen Kindes" zu erfahren, lesen Sie die Sie die Vergleichstabelle in unserem FAQ;
  • Um einen Urlaub wegen medizinischen Beistands  zu erhalten, wird keine Betriebszugehörigkeit verlangt (im Gegensatz zum Zeitkredit mit Begründung, für welchen 2 Jahre Betriebszugehörigkeit erforderlich sind).  Die Unterscheide zwischen dem Urlaub wegen medizinischen Beistands und dem Zeitkredit mit dieser Begründung sind in der Vergleichstabelle in unserem FAQ.

Darüber hinaus:

  • sind die Dauern der thematischen Urlaube verschieden von denen des Zeitkredits mit Begründung;
  • bestehen die thematischen Urlaube in individuellen Ansprüchen (im Gegensatz zum Zeitkredit, dessen Anspruch in Unternehmen von mehr als 10 Arbeitnehmern auf eine Quote gleichzeitiger Abwesenheiten begrenzt ist, siehe das Infoblatt E64  über die Organisationsregeln des Zeitkredits);
  • sind die Antragsfristen der thematischen Urlaube kürzer als die des Zeitkredits (siehe das Infoblatt E65  über das Antragsverfahren);
  • sind die Leistungsbeträge im Rahmen der thematischen Urlaube höher als die im Rahmen des Zeitkredits mit Begründung (siehe das Infoblatt E67 über die Zeitkredit-Zulagen).

Muss der Arbeitnehmer zuerst seinen Anspruch auf den thematischen Urlaub ausschöpfen, bevor er einen Zeitkredit mit Begründung beantragen kann?

Nein. Der Arbeitnehmer darf frei entscheiden, in welcher Reihenfolge er den thematischen Urlaub und/oder den Zeitkredit mit Begründung in Anspruch nimmt.

Beispiel: Eine Vollzeitarbeitnehmerin hat eine Tochter von 6,5 Jahren.  Sie hat nie zuvor eine Laufbahnunterbrechung und/oder einen Zeitkredit genommen und sie möchte Ihre Arbeitsleistungen um Ein-Fünftel verkürzen, um sich um ihre Tochter zu kümmern. Wenn alle Zugangsbedingungen erfüllt sind, kann sie somit zuerst einen Zeitkredit während maximal 51 Monaten mit der Begründung "Betreuung seines/er unter-8-jährigen Kindes/er" und dann einen Ein-Fünftel-Elternurlaub (für Kinder unter 12 Jahren) während der Dauer von maximal 20 Monaten beantragen.

Nähere Auskünfte über die thematischen Urlaube

  • Für den Elternurlaub, siehe das Infoblatt T19.
  • Für den Urlaub wegen medizinischen Beistands, siehe das Infoblatt T18.
  • Für den Urlaub wegen Palliativpflege, siehe das Infoblatt T20.
Top