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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Der Urlaub wegen Pflegebetreuung

Infoblatt

T112

Zuletzt aktualisiert am
01-09-2018

Was ist der Urlaub wegen Pflegebetreuung?

Es handelt sich um einen Urlaub, der Ihnen erlaubt während einer bestimmten Anzahl Tage pro Jahr von der Arbeit abwesend zu sein, um der/den Person(en), die in Ihrer Familie untergebracht wurde(n), Pflegebetreuung zuteil werden zu lassen.

Dank diesem Urlaub können Sie die Pflichten und Aufgaben erfüllen oder Situationen, die mit Unterbringung in Ihrer Familie der Person(en), die Ihnen anvertraut wurde(n), verbunden sind, die Stirn bieten.

Welche ist die anwendbare vorschriftsmäßige Grundlage?

  • Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge - BSB 22.08.1978 (Artikel 30quater);
  • Programmgesetz vom 27. April 2007 - BSB 08.05.2007 (Artikel 59);
  • Königlicher Erlass vom 27.10.2008 betreffend die Abwesenheit von der Arbeit um Pflegebetreuung zu leisten - BSB 13.11.2008

Wer kann in den Genuss des Urlaubs wegen Pflegebetreuung kommen?

Alle in einem Arbeitsvertragsverhältnis stehenden Arbeitnehmer können in den Genuss dieser Art von Urlaub kommen.

Es handelt sich um die Arbeitnehmer des Privatsektors und um alle unter Vertrag stehenden Bediensteten des öffentlichen Dienstes und des vom Unterrichtswesens.

Welches sind die Zulassungsbedingungen, um auf den Urlaub wegen Pflegebetreuung Anspruch zu haben?

Sie müssen durch eine offizielle Entscheidung eines Gerichts, eines von der zuständigen Gemeinschaft anerkannten Pflegefamiliendienstes, eines Jugendhilfedienstes oder des Komitees für die spezielle Jugendhilfe als Pflegeelternteil bezeichnet und ernannt worden sein.

Von welcher Art von Unterbringung ist die Rede?

Es kann sich um jede Form von Unterbringung in der Familie handeln, die von den zuständigen Einrichtungen im Rahmen von Unterbringungsmaßnahmen entschieden werden können.

Die Unterbringung kann Minderjährige oder Personen mit einer Behinderung betreffen.

Aus welchen Gründen dürfen Sie Ihrer Arbeit fernbleiben?

Wenn Ihre Intervention absolut erforderlich ist, um Aufgaben oder Pflichten in Bezug auf ein oder mehrere der in der untenstehenden Liste aufgenommenen Ereignisse, die mit der Unterbringung einer Person in Ihrer Familie verbunden sind, zu erfüllen.

Damit Sie abwesend sein dürfen, ist ebenfalls erforderlich, dass die Ausführung Ihres Arbeitsvertrags Ihre Intervention unmöglich macht.

Nur die in dieser Liste aufgeführten Ereignisse erlauben Ihnen im Rahmen des Urlaubs wegen Pflegebetreuung abwesend zu sein.

  • Alle Arten von Anhörungen bei den Gerichts- und Verwaltungsbehörden, die für die Pflegefamilien befugt sind
  • Die Kontakte der Pflegeeltern oder der Pflegefamilie mit den Eltern des Kindes oder der untergebrachten Person oder mit für diese wichtigen Drittpersonen
  • Die Kontakte mit dem Pflegefamiliendienst.

In den Situationen, die nicht in dieser Liste aufgenommen sind, dürfen Sie nur unter zwei Bedingungen Ihrer Arbeit fernbleiben, um Betreuung zu leisten:

  • Sie müssen eine Bescheinigung des zuständigen Pflegefamiliendienstes haben, die angibt warum das Recht der Arbeit fernzubleiben absolut erforderlich ist;
  • Die Situation, die Sie als Grund der Abwesenheit von der Arbeit anbringen, darf nicht bereits durch das im Falle von dringenden Gründen gewährte Recht gedeckt sein. Die dringenden Gründe müssen als unvorhersehbare Ereignisse verstanden werden, die von der Arbeit unabhängig sind, für die eine dringende und unvermeidbare Intervention des Arbeitnehmers erforderlich ist, insofern die Ausführung des Vertrags diese Intervention unmöglich macht.

Können also keinen Anlass zu einem Urlaub wegen Pflegebetreuung geben : rankheit, Unfall oder Hospitalisierung einer Person, die mit Ihnen unter dem gleichen Dach wohnt oder eines Verwandten/Verschwägerten ersten Grades, der nicht mit Ihnen unter dem gleichen Dach wohnt; Ihren Gütern zugefügte schwere materielle Schäden (z.B.: durch ein Feuer Ihrer Wohnung zugefügte Schäden); eine Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einer Gerichtssitzung, wenn Sie Prozesspartei sind und alle anderen im beiderseitigen Einverständnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbarten Ereignisse, die als dringende Gründe angesehen werden müssen.

Für welche Zeit haben Sie Anspruch auf den Urlaub wegen Pflegebetreuung?

Ab dem 1. Januar 2008 haben Sie Recht auf 6 Abwesenheitstage pro Kalenderjahr.

Falls die Pflegefamilie aus zwei Arbeitnehmern besteht, die alle beide als Pflegeeltern bezeichnet wurden, müssen die 6 Tage unter beiden aufgeteilt werden.

Es handelt sich um einen Kredit pro Pflegefamilie und nicht pro Arbeitnehmer.

Beispiel:
Sie haben den Urlaub wegen Pflegebetreuung am 01.02.2008 und am 08.02.2008 erhalten. Ihr Partner hat ebenfalls diesen Urlaub für die gleichen Tage wie Sie erhalten.

Sie beantragen noch einen Tag für den 28.02.2008.

Für 2008 bleibt noch ein Urlaubstag wegen Pflegebetreuung, der entweder von Ihnen selbst oder von Ihrem Partner genommen werden kann.

Haben Sie Recht auf einen finanziellen Ausgleich für Ihren/Ihre Abwesenheitstag(e)?

Ja, das LfA gewährt Ihnen eine Unterstützung von 116,87 EUR  pro Abwesenheitstag. (Indexierung ab dem 01.09.2018).

Dieser Betrag ist ein Pauschalbetrag. Er ist identisch für alle Arbeitnehmer, ungeachtet Ihres Arbeitsentgelts.

Die Unterstützung wird ein Mal pro Monat im Nachhinein bezahlt.

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen, um einen Urlaub wegen Pflegebetreuung zu erhalten?

Gegenüber Ihrem Arbeitgeber

Sie müssen Ihren Arbeitgeber von Ihrer Absicht, von Ihrer Arbeit im Rahmen des Urlaubs wegen Pflegegebetreuung fernzubleiben, benachrichtigen.

Wann?

Mindestens 2 Wochen im Voraus. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Sie ihn so schnell wie möglich benachrichtigen.

Welche Belege müssen Sie beibringen?

  • Sie müssen ihm eine offizielle Entscheidung des Gerichts oder eines von der zuständigen Gemeinschaft anerkannten Pflegefamiliendienstes, eines Jugendhilfedienstes oder des Komitees für die spezielle Jugendhilfe besorgen, um ihm zu beweisen, dass Sie als Pflegemutter oder Pflegevater bezeichnet und ernannt worden sind.
  • Wenn Sie in Ihrer Pflegefamilie zusammen mit einem anderen Arbeitnehmer als Pflegeeltern bezeichnet worden sind, muss jeder von Ihnen seinem eigenen Arbeitgeber eine ehrenwörtliche Erklärung liefern, in der angegeben ist, wie die Abwesenheitstage unter ihnen aufgeteilt worden sind.
  • Wenn Ihr Arbeitgeber Sie darum bittet, müssen Sie ihm den Beweis des Ereignisses, das Ihre Abwesenheit rechtfertigt, mittels der geeigneten Dokumente oder in Ermangelung dieser, durch jedes andere Mittel erbringen.

Gegenüber dem LfA

Sie müssen die Unterstützung(en) mittels des Formulars C61 Pflegebetreuung beantragen.

Formular C61 Pflegebetreuung

Dieses Dokument ist verfügbar bei den verschiedenen Büros des LfA und beim Informationsdienst Zeitkredit der Zentralverwaltung des LfA.

Sie können es auch von der Website des LfA herunterladen.

Wer muss dieses Formular ausfüllen?

Dieses Formular besteht aus zwei Teilen:

  • Sie füllen den Teil I des Antragsformulars aus;
  • Ihr Arbeitgeber muss den Teil II dieses Dokuments ausfüllen.

Wohin muss das Formular geschickt werden?

Sie müssen dieses Formular an das Büro des LfA Ihres Wohnsitzes schicken.

Die Liste der Adressen der verschiedenen Büros des LfA finden Sie auf der letzten Seite des Formulars C61 Pflegebetreuung und auf der Website des LfA. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist die Adresse das Arbeitslosenamt von Verviers, Galerie des 2 Places - Place Verte 12, 4800 Verviers

Wie muss das Formular geschickt werden?

Ihr Formular muss per Einschreiben geschickt werden. Das LfA akzeptiert auch Zusendungen durch gewöhnliches Schreiben, aber im Falle eines Streitfalles obliegt es Ihnen, den Beweis der Antragssendung beizubringen.

Vergessen Sie nicht um eine Empfangsbestätigung zu bitten, wenn Sie das Formular persönlich beim zuständigen Büro des LfA hinterlegen.

In welcher Frist muss das Formular zugeschickt werden?

Ihr ordnungsgemäß ausgefülltes Formular muss spätestens innerhalb von 2 Monaten beim Büro des LfA eingehen. Diese Frist läuft ab dem ersten Tag nach dem/den auf dem Antrag angegebenen Tag(en).

Was ist die Folge einer nicht fristgerechten Zusendung des Formulars?

Als Arbeitnehmer sind Sie für die Einreichung des Formulars beim LfA verantwortlich.

Wenn Sie Unterstützungen beantragen und das Formular nach der Frist von 2 Monaten beim LfA eingeht, ist das Recht auf Unterstützungen verloren.

Erstes Beispiel:
Sie beantragen eine Unterstützung für den 15.06.2008. Ihr Formular muss spätestens am 16.08.2008 beim Büro des LfA eintreffen. Wenn das Formular erst am 17.08.2008 eintrifft, werden die Unterstützungen nicht bezahlt.

Zweites Beispiel:
Wenn ein Urlaub wegen Pflegebetreuung für den Zeitraum vom 01.04.2008 bis zum 04.04.2008 beantragt wird, muss das Formular für die Unterstützung des 01.04.2008 spätestens am 02.06.2008 beim LfA eintreffen.

Wenn das Formular erst am 03.06.2008 beim LfA eintrifft, wird die Unterstützung für den 01.04.2008 nicht bezahlt. Die Unterstützungen für den Zeitraum vom 02.04.2008 bis zum 04.04.2008 werden dagegen wohl bezahlt.

Wie wird Ihr Unterstützungsantrag beim LfA bearbeitet?

Wenn das LfA Ihr Formular erhält, bearbeitet es dieses und Sie erhalten eine Antwort mittels des Dokuments C62.

Das LfA:

  • entweder gewährt Ihnen die Unterstützung(en).

In diesem Fall, sind auf dem C62-Bewilligungsbescheid Ihre Personalien, die Art des beantragten Urlaubs (Urlaub wegen Pflegebetreuung), der/die betreffende(n) Tag(e) oder Zeitraum/Zeiträume und der Betrag Ihrer Unterstützung(en) angegeben.

Das LfA zahlt Ihnen Ihre Unterstützung(en) nachträglich je nach Ihrer Wahl per Zirkularscheck oder per Überweisung.

  • oder verweigert Ihnen die Unterstützung(en).

In diesem Fall werden Sie zu einer Anhörung vorgeladen. Anschließend wird Ihnen per Einschreiben eine C62-Verweigerungsentscheidung zugeschickt und Ihrem Arbeitgeber eine Kopie übermittelt.

Können Sie die Entscheidung des LfA bestreiten?

Ja, Sie können einen Einspruch gegen die Entscheidung des LfA beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen, dies innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab der Zustellung der Entscheidung, die Sie bestreiten wollen.

Weitere Auskünfte über die Prozedur finden Sie im Infoblatt "Einspruch gegen die Entscheidung des LfA bezüglich der Laufbahnunterbrechung / des Zeitkredits / Pflegebetreuung ". Dieses Infoblatt ist verfügbar auf unserer Website, bei den verschiedenen Büros des LfA.

Wann werden Ihre Unterstützungen zurückgefordert?

Alle unberechtigt erhaltenen Unterstützungen werden zurückgefordert.

Wenn zum Beispiel festgestellt wird, dass Sie mehr Unterstützungen erhalten haben als die, auf die Sie Recht hatten.

In diesem Fall stellt Ihnen das LfA eine C62-Rückforderungsentscheidung zu. Auf dieser Entscheidung sind der Rückforderungsgrund, der Zeitraum, für die es eine Rückforderung gibt, und der zurückzuzahlende Betrag angegeben.

Weitere Auskünfte

Für weitere Auskünfte über das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen des Urlaubs wegen Pflegebetreuung, wenden Sie sich an den Föderalen öffentlichen Dienst Beschäftigung, Arbeit und soziale Konzertierung - Rue Ernest Blerot 1 - 1070 Bruxelles - Tel.: 02 233 41 11/ Fax 02 233 44 88 - E-Mail: spf@emploi.Belgique.be E-mail .

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