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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten

Infoblatt

T129

Zuletzt aktualisiert am
01-09-2018

Wenn das Unternehmen, das Sie beschäftigt, die Vorbedingungen erfüllt, um von der Aussetzung des Angestelltenvertrageswegen Arbeitsmangel (*) Gebrauch zu machen, kann Ihr Arbeitgeber beschließen, Ihre Arbeitsleistungen als Angestelltervorübergehend zu verkürzen oder vorübergehend auszusetzen.  Während dieses Zeitraums erhalten Sie eine Leistung bei Arbeitslosigkeit vom LfA und einen Zuschlag von Ihrem Arbeitgeber, sodass Ihre Einkommenseinbußen sich in Grenzen halten.

(*) so wie in den Art. 77/1 bis 77/7 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge vorgesehen.

In diesem Infoblatt finden Sie Erklärungen über die Schritte, die Sie als Angestellter im Rahmen der Aussetzung der Erfüllung Ihres Arbeitsvertrages wegen Arbeitsmangel erledigen müssen.

Kurzer Überblick des Verfahrens, das Sie durchlaufen müssen 

  • Ihr Arbeitgeber benachrichtigt Sie und das LfA im Voraus von der voraussichtlichen Aussetzung.
  • Jeden Monat gibt Ihnen Ihr Arbeitgeber vor dem ersten Tag der Aussetzung ein Formular C3.2A ab.
  • Zum Zeitpunkt der ersten Aussetzung des Angestelltenvertrages nimmt Ihr Arbeitgeber eine elektronische Meldung MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte" vor, die als Leistungsantrag dient, und gibt Ihnen eine Kopie dieser Meldung ab..
  • Sie suchen eine beliebige Zahlstelle auf (CGSLB, CSC, FGTB oder HfA/CAPAC), um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer und ein Formular C1 (unter Angabe Ihrer familiären Situation, Ihres Nebenberufs, Ihrer Kontonummer...) auszufüllen.
  • Am Ende eines jeden Monats nimmt der Arbeitgeber eine elektronische Meldung MSR-Szenario 5 „Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte“ mit  Angabe der Arbeitslosigkeitsstunden im Laufe des Monatsvor und besorgt Ihnen einen Ausdruck dieser Meldung.
  • Am Ende eines jeden Monats reichen Sie das Formular C3.2A  bei Ihrer Zahlstelle ein.
  • Die Zahlstelle rechnet den Leistungsbetrag aus und überweist den Betrag auf Ihr Konto. Es wird ein Vorabzug von 26,75 % einbehalten.
  • Der Arbeitgeber zahlt gemäß KAA oder Unternehmensplaneinen Zuschlag zur Leistung bei Arbeitslosigkeit
  • Das LfA überprüft, ob der von der Zahlstelle gezahlte Betrag stimmt.

Erläuterungen zur Aussetzungsregelung

Welche Aussetzungsregelung kann eingeführt werden?

Das Gesetz sieht folgendes vor:

  • eine Regelung von vollständiger Aussetzung;
  • eine Kurzarbeitsregelung mit mindestens zwei Arbeitstagen pro Woche.

Die Regelung von vollständiger Aussetzung oder von Kurzarbeit beginnt im Prinzip am Montag.  Die Anzahl erforderlicher Arbeitstage (null für eine Woche vollständiger Aussetzung oder zwei für eine Woche Kurzarbeit) muss pro Kalenderwoche erreicht werden und kann selbstverständlich überschritten werden. Der Arbeitgeber kann also eine Anzeige:

  • über eine vollständige Aussetzung vornehmen und Sie jene Woche zurückrufen, um Sie eine gewisse Anzahl Arbeitstage arbeiten zu lassen;
  • über Kurzarbeit vornehmen und Sie jene Woche zurückrufen, um Sie mehr als zwei Arbeitstage arbeiten zu lassen.

Was versteht man unter „mindestens 2 Arbeitstage pro Woche“?

In der betroffenen Woche können Sie nicht mehr als 3 Tage, wenn Sie mit einer Fünftagewocheregelung beschäftigt sind, oder nicht mehr als 4 Tage, wenn Sie mit einer Sechstagewocheregelung beschäftigt sind, in die Arbeitslosigkeit versetzt werden.

Was versteht man unter „Arbeitstag“?

Die Aussetzung muss für alle Arbeitsstunden gelten, die für diesen Tag in Ihrem normalen Arbeitsstundenplan vorgesehen sind. Sie können also nicht für einen halben Arbeitstag in die Arbeitslosigkeit versetzt werden, wenn Sie an diesem Tag normalerweise ganztags arbeiten.

Vorausgehende Anzeige

Ihr Arbeitgeber muss Sie mindestens 7 Tage im Voraus von der vollständigen Aussetzung oder von der Kurzarbeit, die er einführen wird, benachrichtigen.  Dies geschieht durch Anschlagen an einer gut sichtbaren Stelle im Unternehmen oder durch schriftliche Anzeige.

In der Anzeige steht welche Regelung für Sie gilt (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeit), der Zeitraum und die Tage, an denen Sie arbeitslos sein werden.

Wie lange kann die Aussetzung eingeführt werden?

Eine vollständige Aussetzung kann für höchstens 16 Kalenderwochen (von denen eine halbe Einheit für jede Woche Kurzarbeit abgezogen wird) pro Kalenderjahr eingeführt werden.

Die Kurzarbeitsregelung kann für höchstens 26 Wochen (von denen 2 Einheiten für jede Woche vollständiger Aussetzung abgezogen werden) pro Kalenderjahr eingeführt werden.

Es kann sein, dass Sie in den Geltungsbereich eines KAA oder Unternehmensplans fallen, das bzw. der eine niedrigere Höchstanzahl Wochen vorsieht.

Sie müssen zuerst die vollständigen Ausgleichsruhetage verbrauchen, auf die Sie infolge von angesammelten Überstunden, Sonntagsarbeit oder Beschäftigung an einem Feiertag noch Anspruch haben, bevor die Aussetzung beginnen kann.

Was geschieht, wenn Sie in einem Zeitraum von Aussetzung des Angestelltenvertrageswegen Arbeitsmangel arbeitsunfähig erkranken oder wenn in diesem Zeitraum ein Feiertag liegt?

Sie können für die Tage, an denen Sie arbeitsunfähig sind, keine Leistung bei Arbeitslosigkeit erhalten. Für diese Tage haben Sie Anspruch auf eine garantierte Entlohnung oder auf Krankengeld (wenn Sie mit der Krankenversicherung in Ordnung sind).

Auch für Feiertage (oder Ersatztage für Feiertage), die im vierzehntägigen Zeitraum nach dem Beginn der Aussetzung  liegen, besteht kein Leistungsanspruch. Der vierzehntägige Zeitraum beginnt jeweils mit der tatsächlichen Aussetzung und endet im Falle von Arbeitswiederaufnahme oder Aussetzung des Arbeitsvertrages aus anderen Gründen.

Was geschieht, wenn Ihr Arbeitgeber die Aussetzungsregelung wechselt oder sie beenden möchte?

Wenn Ihr Arbeitgeber von einer Kurzarbeitsregelung zu einer vollständigen Aussetzung wechselt oder wenn er die ursprünglich vorgesehene Anzahl Aussetzungstage erhöht, muss er Sie mindestens sieben Tage im Voraus davon benachrichtigen.

Sie werden ebenfalls von anderen Änderungen im Voraus in Kenntnis gesetzt (z.B. wenn Sie die Arbeit wieder aufnehmen müssen).

Sie sind Teilzeit beschäftigt?

Wenn Sie Teilzeit arbeiten, wird für die Anwendung des Grundsatzes „mindestens zwei Arbeitstage pro Woche“bei Kurzarbeit die Arbeitsregelung des Referenzarbeitnehmers berücksichtigt (nämlich die des Arbeitnehmers, der in einer ähnlichen Funktion in Vollzeit beschäftigt ist) und nicht etwa Ihre eigene Teilzeitarbeitsregelung.

Z.B. Wenn Sie gewöhnlich montags (8 Stunden), dienstags (8 Stunden) und mittwochs (4 Stunden) in einem Unternehmen arbeiten, in dem die Vollzeitarbeitnehmer montags bis freitags arbeiten, dann kann die Einführung einer Kurzarbeitsregelung an den Montagen, Dienstagen und Mittwochen dazu führen, dass Sie in der betroffenen Woche gar keine Arbeitsleistungen mehr erbringen.

Die Aussetzung des Angestelltenvertrageswegen Arbeitsmangelkann auch auf Sie angewendet werden, wenn Sie das Statut eines Teilzeitarbeitnehmers mit Aufrechterhaltung der Rechte innehaben und eine Zulage zur Einkommenssicherung (die Einkommensgarantieunterstützung) beziehen.

Beziehen Sie eine Aktivierungsleistung?

Die Aussetzung des Angestelltenvertrageswegen Arbeitsmangel kann ebenfalls angewandt werden, wenn Sie eine Aktivierungsleistung beziehen (AKTIVA-Regelung, die im KE vom 19. Dezember 2001 zur Förderung der Beschäftigung Langzeitarbeitsuchender festgeschrieben ist). Der Betrag der Aktivierungsleistung wird jedoch geringer sein, da das Nettogehalt im Zuge der Aussetzung des Angestelltenvertrages absinkt.

Dürfen Sie das Arbeitsverhältnis während der Aussetzung kündigen?

Sie haben als Arbeitnehmer das Recht, das Arbeitsverhältnis während einer Aussetzung des Angestelltenvertrageswegen Arbeitsmangel (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeit) fristlos zu kündigen.

Wenn Sie vor dem Beginn der Aussetzung gekündigt haben, läuft die Kündigungsfrist während der Aussetzung weiter.

Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber vor oder während der Aussetzung, wird der Lauf der Kündigungsfrist während der Aussetzung gehemmt.

Welche Formulare muss der Arbeitgeber Ihnen ausstellen?

Das Kontrollformular C3.2A

Spätestens am ersten vorgesehenen Arbeitslosigkeitstag des Monats stellt Ihnen der Arbeitgeber ein Kontrollformular C3.2A aus.

Wenn Sie im Bausektor beschäftigt sind, können Sie das Formular C3.2A oder die nicht auf Namen lautende Karte C3.2-BAUSEKTOR benutzen.

Sie bewahren das Formular und füllen es laut den darauf angegebenen Anweisungen ab dem ersten vorgesehenen Arbeitslosigkeitstag aus (z.B. indem Sie die gearbeiteten Tage schwärzen).

Am Ende des Monats reichen Sie das Kontrollformular zur Zahlung bei Ihrer Zahlstelle ein.

Wenn es trotz der vorausgehenden Anzeige keine Arbeitslosigkeit geben sollte, dann brauchen Sie das Kontrollformular nicht bei Ihrer Zahlstelle einzureichen und können es am Ende des Monats wegwerfen.

Eine Kopie der  elektronischen Meldung - MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"

Wenn Sie zum aller ersten Mal eine Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel hinnehmen müssen, muss Ihr Arbeitgeber über das Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be) oder per Batch eine MSR Szenario 2 vornehmen, damit Sie einen Leistungsantrag stellen können und damit Ihre tägliche Leistung bemessen werden kann.

Der Arbeitgeber gibt Ihnen eine Kopie der MSR Szenario 2 ab, die Sie zur Information behalten, und Sie suchen möglichst zeitnah Ihre Zahlstelle auf (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC), um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antrag auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen.

Die Zahlstelle wird die elektronische Meldung MSR Szenario 2 selbst aufrufen.

Der Leistungsantrag muss innerhalb der 2 Monate nach dem Monat, in dem die Aussetzung beginnt, beim LfA eingereicht werden.

Es muss neue MSR Szenario 2 vorgenommen und ein neuer Leistungsantrag gestellt werden, bei einer Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel,

  • nach einer Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit (z.B. nach dem Beginn oder dem Ende eines Zeitkredits);
  • wenn Sie seit mehr als drei Jahren keine Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit mehr bezogen haben;
  • wenn Ihre Zulässigkeit zum Leistungsbezug nicht bereits zum Zeitpunkt eines früheren Antrages auf zeitweilige Arbeitslosigkeit festgestellt wurde.

Die Höhe der Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit kann auch am ersten Arbeitslosigkeitstag nach dem 1. Oktober eines jeden Jahres neu bemessen werden.

Eine Kopie der elektronischen Meldung - MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung der Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"

Zu Ihrer Information  muss Ihr Arbeitgeber Ihnen am Ende des Monats einen Ausdruck der elektronischen Meldung MRS - Szenario 5 „Anzahl Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit im Monat“ abgeben.

Haben Sie Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit?

Um Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit bei Aussetzung der Erfüllung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel beziehen zu dürfen, müssen Sie seit dem 01.10.2016 Zulassungsbedingungen erfüllen, die den Bedingungen für eine Zulassung zur Arbeitslosenversicherung bei Vollarbeitslosigkeit ähneln.

Sie müssen also:

  • entweder eine je nach Ihrem Alter verschiedene Anzahl Arbeitstage als Lohn- oder Gehaltsempfänger (Wartezeit) innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Referenzperiode) nachweisen, der Ihrem Leistungsantrag unmittelbar vorangeht;
  • oder die Bedingungen erfüllen, um theoretisch Anspruch auf Berufseingliederungsgeld zu haben;
  • oder innerhalb der drei Jahre vor dem Leistungsantrag bereits entweder Arbeitslosenunterstützung als vollarbeitslose Person, Berufseingliederungsgeld, oder Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, wofür das Arbeitslosenamt des LfA festgestellt hatte, dass die vorgenannte Wartezeitbedingung erfüllt war, bezogen haben.

Eine Übergangsbestimmung sieht vor, dass Arbeitnehmer, die innerhalb der drei Jahre vor ihrem Leistungsantrag bereits Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit gleich welcher Art bei ihrem Arbeitgeber bezogen haben, von der Wartezeit befreit sind, unter der Bedingung, dass sie am 30.09.2016 bereits bei diesem Arbeitgeber beschäftigt waren und zu diesem Zeitpunkt Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit hätten beziehen dürfen.

Wenn Sie Angestellter unter Lehrvertrag sind und eine duale Ausbildung abolvieren, die im Artikel 1bis des KE vom 28.11.1969 genannt ist, der in Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.12.1944 über die Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ergangen ist, sind Sie von der Wartezeit befreit und können somit unmittelbar Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beanspruchen.

Für nähere Informationen, lesen Sie das Infoblatt für Arbeitnehmer T32 "Haben Sie Recht auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?"

Sie müssen ebenfalls die Leistungsbezugsbedingungen erfüllen. Diese Bedingungen sind erfüllt, wenn Sie unter anderem arbeitsfähig sind, keinen Nebenberuf ausüben (von dieser Bedingung bestehen Ausnahmen), in Belgien wohnhaft sind (von dieser Bedingung bestehen Ausnahmen), keine nichtvereinbare Pension beziehen und nicht inhaftiert sind.

Die Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beträgt 65% Ihrer (eventuell begrenzten) Entlohnung (*) und zwar unabhängig von Ihrer familiären Situation.

(*) Die zugrunde gelegte Entlohnung ist auf 2.671,37 Euro pro Monat nach oben begrenzt. Wenn Sie mehr verdienen, wird Ihrer Leistung bei Arbeitslosigkeit dieser Grenzbetrag zugrunde gelegt.

Ein Vorabzug von 26,75% wird von der Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit einbehalten.

Wenn Sie Teilzeit arbeiten und zusätzlich zu Ihrer Teilzeitentlohnung eine Zulage zur Einkommenssicherung (die Einkommensgarantieunterstützung) beziehen, dann werden die Stunden von Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel nicht zum vorerwähnten Satz entschädigt. In diesem Fall wird der Leistung bei Arbeitslosigkeit der Tagesbetrag zugrunde gelegt, der für die Bemessung der Zulage zur Einkommenssicherung (Einkommensgarantieunterstützung) herangezogen wird.

Haben Sie Anspruch auf einen Zuschlag?

In Anwendung des KAA oder des Unternehmensplans, das bzw. der die Aussetzung des Angestelltenvertrageswegen Arbeitsmangel vorsieht, muss der Arbeitgeber Ihnen einen Zuschlag zu Ihrer Leistung bei Arbeitslosigkeit zahlen.

Dieser Zuschlag muss mindestens:

  • dem Zuschlag entsprechen, der den Arbeitern, die beim selben Arbeitgeber wegen Arbeitsmangel zeitweilig arbeitslos gemeldet sind, gewährt wird;
  • dem Zuschlag entsprechen, der im KAA vorgesehen ist, das in der paritätischen Kommission abgeschlossen wurde, der der Arbeitgeber unterstehen würde, wenn er Arbeiter beschäftigen würde, falls der Arbeitgeber keine Arbeiter in zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt.

In Ermangelung eines KAA muss sich dieser Zuschlag außerdem auf mindestens 5 € pro Tag Arbeitslosigkeit belaufen. Die Kommission „Unternehmenspläne“ kann jedoch eine Abweichung vom Mindestbetrag des im Unternehmensplan vorhergesehenen Zuschlags zubilligen. In solch einem Falldarf der Betrag dieses Zuschlags aber keine 2 Euro pro Tag unterschreiten.

Der Zuschlag ist von den LSS-Beiträgen und -Einbehaltungen befreit, allerdings unterliegt er dem Berufssteuervorabzug.

Nähere Auskünfte?

Näheres erfahren Sie in den Infoblättern zum Thema zeitweilige Arbeitslosigkeit.  Diese sind bei Ihrer Zahlstelle oder beim Arbeitslosenamt des LfA erhältlich oder können von der Website des LfA (www.lfa.be) heruntergeladen werden.

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