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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Unterbrechungsgeld – Coronakrise – Vorübergehende Maßnahmen zur Unterstützung des Pflegesektors, des Unterrichtswesens und der Zentralen für Corona-Kontakt-Tracing

Infoblatt

T157

Zuletzt aktualisiert am
05-01-2021

Kontext

Die Regierung hat beschlossen, bestimmte vorübergehende Sondermaßnahmen zu ergreifen, die u.a. Arbeitnehmer in thematischem Urlaub (Elternurlaub, Urlaub wegen medizinischen Beistands, Urlaub für Palliativpflege oder Urlaub für nahestehende Hilfspersonen), Laufbahnunterbrechung oder Zeitkredit betreffen.

Vor dem Hintergrund der zweiten Coronaviruswelle wurden diese Maßnahmen eingeführt, um in Hinblick auf die Eindämmung des Coronavirus-Covid-19 den Pflegesektor, das Unterrichtswesen und die Zentralen oder Einrichtungen für Corona-Kontakt-Tracing zu unterstützen.

Ziel ist es dabei sicherzustellen, dass zu einem lebenswichtigen Sektor gehörende Arbeitgeber vorübergehend über genügend Arbeitskräfte verfügen, um ihre Aufgaben weiter zu erfüllen.

Welches sind die vorgesehenen Maßnahmen?

Die Gesetzgebung sieht zwei verschiedenen Maßnahmen vor:

  1. Wenn Sie im Pflegesektor, im Unterrichtswesen oder in einer Zentrale für Kontakt-Tracing arbeiten und Sie sich zurzeit in thematischem Urlaub, Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit mit Begründung oder Laufbahnendezeitkredit befinden, können Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, Ihre laufende Auszeit oder Arbeitszeitverkürzung auszusetzen, um bei diesem Arbeitgeber die Arbeit mit Ihrem ursprünglichen Stundenplan wiederaufzunehmen. Nach der Aussetzung können Sie ohne weitere Formalitäten zur beantragten Auszeit oder Arbeitszeitverkürzung zurückkehren.
  2. Ganz gleich von welchem Sektor Sie abhängen, können Sie während Ihres thematischen Urlaubs, Ihrer Laufbahnunterbrechung oder Ihres Zeitkredits ausnahmsweise eine Arbeitnehmertätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, der zum Pflegesektor oder zum Unterrichtswesen gehört, oder der eine Zentrale für Corona-Kontakt-Tracing ist, damit eventuelle Fachkräftemängel behoben werden können.

Diese Maßnahmen sind weiter in diesem Infoblatt beschrieben.

Rechtsgrundlage und Gültigkeitsdauer

Diese Maßnahmen sind im Gesetz vom 20. Dezember 2020 zur Festlegung von vorübergehenden Unterstützungsmaßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie (BS 30.12.2020 – IK 01.10.2020) vorgesehen.

Sie sind zwischen dem 01.10.2020 und dem 31.03.2021 wirksam.

Wer kann diese Maßnahmen nutzen?

Diese Maßnahmen finden Anwendung:

  • auf Arbeitnehmer des Privatsektors, die sich in thematischem Urlaub, in Zeitkredit mit Begründung oder in Laufbahnendezeitkredit befinden;
  • auf Beschäftigte mit Arbeitsvertrag des öffentlichen Sektors (Föderalverwaltungen, Regionen, Gemeinschaften, lokale und provinziale Verwaltungen samt davon abhängenden Dienststellen und Unterrichtswesen), die sich in thematischem Urlaub oder in gewöhnlicher Laufbahnunterbrechung befinden;
  • auf ernannte Beschäftigte der Föderalbehörde, die sich in thematischem Urlaub oder in gewöhnlicher Laufbahnunterbrechung befinden;
  • auf Beschäftigte mit Arbeitsvertrag und ernannte Beschäftigte der autonomen öffentlichen Unternehmen, die sich in thematischem Urlaub oder in gewöhnlicher Laufbahnunterbrechung befinden.

Hinweis für das Personal der föderierten Teilgebiete

Ernannte Personalmitglieder der Regionen, Gemeinschaften, lokalen und provinzialen Verwaltungen und des Unterrichtswesens können nur dann diese Maßnahmen nutzen, wenn die zuständige Behörde sie ebenfalls in ihren eigenen Vorschriften verankert hat.

Personalmitglieder (ganz gleich ob Sie ernannt sind oder einen Arbeitsvertrag haben) der von der Flämischen Behörde abhängigen Verwaltungen und öffentlichen Dienste können nur dann diese Maßnahmen nutzen, wenn Sie sich in thematischem Urlaub (Elternurlaub, Urlaub wegen medizinischen Beistands, Urlaub wegen Palliativpflege, Urlaub für nahestehende Hilfspersonen) befinden.  Diejenigen von ihnen, die sich in "zorgkrediet" befinden, können nicht zu diesen Maßnahmen greifen, da für den zorgkrediet die Flämische Behörde zuständig ist.

Welches sind die Sektoren, in welchen die Hilfe möglich ist?

Der Pflegesektor

Es handelt sich um die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer beschäftigen, in:

  • Pflegediensten (Krankenhäuser, Universitätskliniken usw.)
  •  Aufnahme- und Hilfeleistungsdiensten
  • Diensten für Senioren
  • Diensten für Minderjährige
  • Diensten für Personen mit Beeinträchtigung und schutzbedürftige Personen, worunter Opfer von innerfamiliärer Gewalt. 

Für den Privatsektor unterstehen diese Dienste oder Organisationen den nachfolgenden Paritätischen Kommissionen:

  • 318: Paritätische Kommission für Familienhilfe- und Seniorenhilfedienste
  • 319: Paritätische Kommission für Erziehungs- und Unterbringungseinrichtungen und -dienste
  • 330: Paritätische Kommission für die Gesundheitseinrichtungen und -dienste
  • 331: Paritätische Kommission für den flämischen Sektor der Sozialhilfe und der Gesundheitspflege
  • 332: Paritätische Kommission für den französischsprachigen und den deutschsprachigen Sektor der Sozialhilfe und der Gesundheitspflege
  • 322: Paritätische Kommission für die Zeitarbeit und die zugelassenen Unternehmen, welche Arbeiten oder Dienstleistungen in der näheren Umgebung anbieten, sofern die Zeitarbeitskraft bei einem Nutzer beschäftigt wird, der einer der obengenannten Paritätischen Kommissionen untersteht

Das Unterrichtswesen

Es handelt sich um Schulen im weiteren Sinne des Wortes, d.h. um Unterrichte an Schüler und Studenten. Gemeint sind damit sowohl der Unterricht in Primarschulen und  Sekundarschulen als auch der Unterricht in Hochschulen und Universitäten.

Die Zentralen für Corona-Kontakt-Tracing

Dabei handelt es sich um die Einrichtungen und Zentralen, deren Aufgabe darin besteht, ausfindig zu machen, welche Personen mit Covid-Erkrankten in Kontakt gekommen sind, um sie passend zu beraten.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.info-coronavirus.be/de/

Maßnahme 1 = Vorübergehende Aussetzung der Auszeit oder Arbeitszeitverkürzung

Wenn Sie bei einem Arbeitgeber des Pflegesektors oder des Unterrichtswesens, oder in einer Zentrale für Kontakt-Tracing arbeiten, dürfen Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, Ihren thematischen Urlaub, Ihren Zeitkredit oder Ihre Laufbahnunterbrechung vorübergehend auszusetzen, um die Arbeit bei ihm mit Ihrem ursprünglichen Stundenplan wiederaufzunehmen.

Diese Maßnahme betrifft sowohl die Auszeiten als auch die Arbeitszeitverkürzungen um egal welche Bruchzahl.

Während der Zeitraums, in dem Ihr thematischer Urlaub, Ihr Zeitkredit oder Ihre Laufbahnunterbrechung ausgesetzt ist, haben Sie keinen Anspruch auf das von dem LfA gezahlte Unterbrechungsgeld mehr, da Sie die Arbeit bei Ihrem Arbeitgeber mit Ihrem ursprünglichen Stundenplan wieder aufgenommen haben. 

Nach der mit Ihrem Arbeitgeber vereinbarten Aussetzung kehren Sie automatisch und ohne weitere Formalitäten zur Ihrer ursprünglichen Auszeit oder Arbeitszeitverkürzung zurück.  Sie können also unter den gleichen Modalitäten wie vor der Aussetzung wieder Ihre Arbeitszeit verkürzen bzw. wieder ein Auszeit nehmen. 

Außerdem wird Ihre restliche Auszeit oder Arbeitszeitverkürzung um die Dauer der Aussetzung verlängert.

Beispiel: Sie arbeiten in einem Krankenhaus des Privatsektors und befinden sich während des Zeitraums vom 01.05.2020 bis zum 30.04.2021 in Zeitkredit mit Begründung in Form einer Arbeitszeitverkürzung um ein Fünftel. Aufgrund der coronabedingten Mehrarbeit vereinbaren Sie mit Ihrem Arbeitgeber, Ihren Zeitkredit vom 01.12.2020 bis zum 31.01.2021 auszusetzen, um bei Ihm wieder Vollzeit zu arbeiten.  Nach dieser Aussetzung kehren Sie zur Ihrer 4/5-Zeit im Rahmen Ihres ursprünglichen Zeitkredits zurück.  Dieser Zeitkredit, der ursprünglich bis zum 30.04.2021 laufen sollte, wird automatisch um die Dauer der Aussetzung, nämlich um die Dauer der Arbeitswiederaufnahme in Vollzeit, d.h. um 2 Monate, verlängert. Mit anderen Worten endet Ihr Zeitkredit nun am 30.06.2021.

Die Aussetzung der laufenden Aussetzung oder Arbeitszeitverkürzung ist nur für einen Zeitraum möglich, der spätestens am 31.03.2021 endet.

Maßnahme 2 = Vorübergehende Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit im Pflegesektor, im Unterrichtswesen oder in einer Zentrale für Corona-Kontakt-Tracing

Ganz gleich welches der Arbeitgeber ist, bei dem Sie während Ihres thematischen Urlaubs, Ihres Zeitkredits oder Ihrer Laufbahnunterbrechung hauptberuflich beschäftigt sind, dürfen Sie ausnahmsweise eine nebenberufliche Arbeitnehmertätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, der zum Pflegesektor oder zum Unterrichtswesen gehört, oder der eine Zentrale für Corona-Kontakt-Tracing ist.

Diese Maßnahme ist sowohl während einer Auszeit als auch während einer Arbeitszeitverkürzung um egal welche Bruchzahl möglich.

Während des Zeitraums, in dem Sie bei einem Arbeitgeber des Pflegesektors oder des Unterrichtswesens oder in einer Zentrale für Corona-Kontakt-Tracing nebenberuflich beschäftigt sind, wird Ihnen Unterbrechungsgeld im Betrage von 75% Ihres gewöhnlichen Bruttounterbrechungsgeldes fortgezahlt.

Wenn Sie keinen vollen Monat beschäftigt sind, wird Ihr fünfundsiebzigprozentiges Unterbrechungsgeld proportionalisiert.

Die vorübergehende Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, der zu einem der vorgenannten Kategorien gehört, ist nur bis zum 31.03.2021 möglich.

Beispiel: Sie arbeiten bei dem FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung und befinden sich vom 01.03.2020 bis zum 28.02.2021 in Halbzeit-Laufbahnunterbrechung. Um Hilfe zu leisten, nehmen Sie während dieser Laufbahnunterbrechung eine nebenberufliche Tätigkeit in einem Krankenhaus des Privatsektors (Paritätische Kommission 330 für die Gesundheitseinrichtungen und -dienste) auf.  Während dieses Zeitraums arbeiten Sie also weiter Halbzeit im FÖD und üben nebenbei diese nebenberufliche Tätigkeit aus.  Ihre Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit läuft also wie ursprünglich vorgesehen weiter und, während des Zeitraums des Zusammentreffens beider Tätigkeiten, beziehen Sie fünfundsiebzigprozentiges Unterbrechungsgeld.  Nach dem Zusammentreffen beider Tätigkeiten, wird Ihnen automatisch wieder Ihr hundertprozentiges Unterbrechungsgeld gezahlt, und zwar bis zum 28.02.2021.

Welche Formalitäten müssen Sie dem LfA gegenüber erledigen?

Ganz gleich zu welcher Maßnahme Sie greifen, müssen Sie das Meldeformular ausfüllen, das auf der Website des LfA erhältlich ist.

Wenn Sie Ihre laufende Auszeit oder Arbeitszeitverkürzung bei Ihrem Arbeitgeber aussetzen, der zu Pflegesektor oder zum Unterrichtswesen gehört, oder der eine Zentrale für Kontakt-Tracing ist.

1.     Das Meldeformular ausfüllen

Tragen Sie in das Meldeformular den Zeitraum der mit Ihrem Arbeitgeber vereinbarten Aussetzung Ihres thematischen Urlaubs Ihres Zeitkredits oder Ihrer Laufbahnunterbrechung ein.

Ihre Aussetzung darf nicht über den 31.03.2021 hinaus dauern.

Für jede neue Aussetzung müssen Sie ein neues Formular ausfüllen.

2.     Das Meldeformular dem LfA schicken

Sie müssen Ihr Meldeformular dem Büro des LfA senden, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, und zwar ab Eintritt der Aussetzung Ihres thematischen Urlaubs, Ihres Zeitkredits oder Ihrer Laufbahnunterbrechung.

Antwort des LfA

Sie erhalten ein Antwortschreiben auf Ihr Meldeformular, in dem die Kenntnisnahme der Aussetzung und deren Dauer, sowie das neue Enddatum Ihres Zeitkredits, Ihres thematischen Urlaubs oder Ihrer Laufbahnunterbrechung bestätigt sind.

Achtung: Wenn Ihr Arbeitgeber weder dem Pflegesektor, noch dem Unterrichtswesen angehört und auch keine Zentrale für Kontakt-Tracing ist, schickt Ihnen das LfA ein Schreiben, um Ihnen mitzuteilen, dass Sie Ihren Zeitkredit oder Ihren thematischen Urlaub nicht aussetzen dürfen.

Wiederaufnahme nach der Aussetzung

Wenn die Aussetzung zu Ende ist, nehmen Sie Ihren thematischen Urlaub, Ihren Zeitkredit oder Ihre Laufbahnunterbrechung ohne weitere Formalitäten gegenüber dem LfA und ohne Verlust wieder auf.

Ihr thematischer Urlaub, Ihr Zeitkredit oder Ihre Laufbahnunterbrechung wird also um die Dauer der Aussetzung verlängert werden.

Wenn Sie eine nebenberufliche Arbeitnehmertätigkeit bei einem Arbeitgeber des Pflegesektors oder des Unterrichtswesens, oder in einer Zentrale für Corona-Kontakt-Tracing aufnehmen.

1.     Das Meldeformular ausfüllen

Tragen Sie in das Meldeformular den Zeitraum ein, in dem Sie bei diesem anderen Arbeitgeber arbeiten gehen.

Ihre Beschäftigung darf nicht über den 31.03.2021 hinaus dauern.

Für jede neue Beschäftigung müssen Sie ein neues Formular ausfüllen.

2.     Das Meldeformular dem LfA schicken

Sie müssen Ihr Meldeformular dem Büro des LfA senden, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, und zwar ab der Aufnahme Ihrer vorübergehenden Beschäftigung und spätestens vor dem 01.04.2021.

Antwort des LfA

Sie erhalten ein Antwortschreiben auf Ihr Meldeformular, in dem Ihnen der Zeitraum der Reduzierung des Unterbrechungsgeldes auf 75% mitgeteilt wird.

Achtung: Wenn der Arbeitgeber, bei dem Sie vorübergehend beschäftigt werden möchten, keinem von der Maßnahme vorgesehenen Sektor angehört, schickt Ihnen das LfA ein Schreiben, um Ihnen mitzuteilen, dass Sie diese Beschäftigung bei dem anderen Arbeitgeber nicht während Ihres thematischen Urlaubs, Ihres Zeitkredits oder Ihrer Laufbahnunterbrechung werden ausüben dürfen.  In dem Fall kommen die gewöhnlichen Regeln zur Anwendung. Daraus folgt, dass Sie dann Ihren Anspruch auf Unterbrechungsgeld verlieren.

Das LfA wird Kontrollen auf die Einhaltung der Voraussetzungen durchführen.

Ende der Beschäftigung

Nach Ihrer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, der zum Pflegesektor oder zum Unterrichtswesen gehört oder eine Zentrale für Corona-Kontakt-Tracing ist, brauchen Sie keine Formalitäten zu erledigen.

Ihr thematischer Urlaub, Ihr Zeitkredit, Ihre Laufbahnunterbrechung läuft weiter und Sie beziehen wieder automatisch Ihr hundertprozentiges Unterbrechungsgeld.

 

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