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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung aufgrund des Brexits

Infoblatt

T167

Zuletzt aktualisiert am
22-03-2021

Einleitung

Das Gesetz vom 6. März 2020 zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union enthält drei Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeitsplatzverluste von Arbeitnehmern, die wegen der Art ihrer Tätigkeiten von den Folgen des Brexits getroffen sind, zu begrenzen.

Diese Maßnahmen können gleichzeitig zur Anwendung kommen. Sie haben zum Ziel, die Lohnkosten für den Arbeitgeber durch eine vorübergehende Abnahme des Arbeitsvolumens zu senken und die damit verbundenen Einkommenseinbußen der Arbeitnehmer dennoch in Grenzen zu halten.

Es handelt sich um die folgenden Maßnahmen:

  • eine besondere Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter und eine besondere Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Angestellte;
  • eine vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung;
  • eine vorübergehende kollektive Arbeitszeitverkürzung;

Es kann allein zu diesen Maßnahmen gegriffen werden, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitsminister als Arbeitgeber in Schwierigkeiten infolge des Brexits anerkannt wurde, und zwar nur solange diese Anerkennung gültig ist.

Die Maßnahmen treten am 22 März 2021 in Kraft und am 21. März 2022 außer Kraft.

Vorliegendes Infoblatt befasst sich nur mit der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung.

Was ist die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits?

Es handelt sich um die individuelle und vorübergehende Möglichkeit für Arbeitnehmer, die in einem als in Schwierigkeiten seiend anerkannten Unternehmen beschäftigt sind, ihre Arbeitszeit zu verkürzen und dabei ihre Einkommenseinbußen in Grenzen zu halten.

Welche Arbeitnehmer kommen für die vorübergehende individuelle Verkürzung der Arbeitszeit infrage?

Arbeitnehmer, welche bei einem Arbeitgeber des Privatsektors beschäftigt sind:

  • der in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 05.12.1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fällt (vorwiegend Unternehmen des Privatsektors)
  • und der vom Arbeitsminister als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits anerkannt wurde.

Welche Bedingungen muss das Unternehmen erfüllen, um zur vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung zu greifen?

Das Unternehmen muss vom Arbeitsminister als Unternehmen anerkannt worden sein, das kurzfristig von einem Rückgang um mindestens 5% des Umsatzes, der Produktion oder der Auftragslage, und zwar infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, getroffen ist.

Welches sind die vorgesehenen Möglichkeiten von vorübergehender individueller Arbeitszeitverkürzung?

Die Arbeitszeit kann verkürzt werden:

  • um ein Fünftel, vorausgesetzt, dass Sie Vollzeit beschäftigt sind;
  • auf eine Halbzeit, vorausgesetzt, dass Sie mindestens zu drei Vierteln einer Vollzeit beschäftigt sind.

Wie lange kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung anbieten?

Innerhalb des Zeitraums zwischen dem 22.03.2021 und dem 21.03.2022.

Welche Mindestdauern und Höchstdauern sind bei einem Antrag auf eine vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung einzuhalten?

Der Arbeitnehmer kann Anträge für mindestens 1 Monat und höchstens 6 Monaten stellen. Wenn die 6 Monate gestückelt werden, müssen die Zeiträume nicht unbedingt nahtlos aneinander anschließen. Wichtig ist, dass alle beantragten Zeiträume innerhalb der Gültigkeitsdauer der Anerkennung des Arbeitgebers als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits liegen.

Wird der Zeitraum der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits auf die Anspruchsdauer des Zeitkredits angerechnet?

Nein, die Zeiträume von vorübergehender individueller Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits werden von der Anspruchsdauer, die Ihnen im Rahmen des Zeitkredits über Ihre gesamte Laufbahn zusteht, nicht abgezogen.

Kann der Zeitraum der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits für die Bedingungen in puncto Berufslaufbahn und Vorbeschäftigung, die für einen Zeitkredit erfüllt sein müssen, mitberücksichtigt werden?

Wenn Sie nach einer vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits einen Zeitkredit nehmen möchten, müssen Sie während der 12 Monate vor Ihrer schriftlichen Benachrichtigung des Arbeitgebers bei ihm beschäftigt gewesen sein.

Diese zwölfmonatige Vorbeschäftigung muss bei einem Antrag auf einen Halbzeit-Zeitkredit mindestens in Dreiviertelzeit und bei einem Antrag auf einen Einfünftel-Zeitkredit in Vollzeit zurückgelegt worden sein.

Derzeit werden die Zeiträume von vorübergehender individueller Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits weder mit Arbeit gleichgestellt, noch neutralisiert. Daraus folgt, dass allein Arbeitnehmer, die eine vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits um Einfünftel genommen haben (und also weiter Vierfünftelzeit beschäftigt gewesen sind) einen Zeitkredit werden beantragen können, und zwar einen Halbzeit-Zeitkredit, da für ihn lediglich eine Dreiviertelzeit-Vorbeschäftigungsbedingung gilt.

Arbeitnehmer, die eine vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits auf eine Halbzeit genommen haben, werden sofort nach ihrer vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung keinen Zeitkredit in Anspruch nehmen können.

Auf wessen Initiative wird die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits beantragt?

Die Initiative ergreift der in Schwierigkeiten befindlich anerkannte Arbeitgeber. Er kann die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits seinen Arbeitnehmern vorschlagen, welche die Anspruchsvoraussetzungen dafür erfüllen.

Sind Sie als Arbeitnehmer gezwungen, auf den Vorschlag Ihres Arbeitgebers einzugehen?

Nein. Sie sind nicht verpflichtet, den Vorschlag Ihres Arbeitgebers anzunehmen.

Wenn Sie einverstanden sind, Ihre Arbeitszeit im Rahmen der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits zu verkürzen, muss die diesbezügliche Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber schriftlich abgefasst werden. Diese Vereinbarung kann verlängert werden, sofern die sechsmonatige Höchstdauer nicht überschritten wird.

Haben Sie Anspruch auf eine Geldleistung während der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits?

Ja, Sie bekommen Unterbrechungsgeld vom LfA, das Ihre Einkommenseinbußen in Grenzen hält.

Der Unterbrechungsgeldbetrag wird pauschal festgelegt. Er hängt also nicht von Ihrer Entlohnung ab.

Die auf der LfA-Website ausgewiesenen Beträge werden für einen vollständigen Monat gezahlt. Wenn Ihre Arbeitszeitverkürzung keinen vollen Monat abdeckt, wird das monatliche Unterbrechungsgeld im Verhältnis zur Zahl der Tage, welche die Arbeitszeitverkürzung abdecken, proportionalisiert.

Das Unterbrechungsgeld ist das Gleiche, wie im Rahmen des Zeitkredits mit Begründung und des Laufbahnende-Zeitkredits.

Der Unterbrechungsgeldbetrag hängt also vom Lebensalter, von der Berufslaufbahn und von der familiären Situation ab.

Die Unterbrechungsgeldbeträge finden Sie unter der Rubrik "Beträge | Dokumentation | LfA".

Wie bekommen Sie das Unterbrechungsgeld, das mit der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung einhergeht?

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber schriftlich vereinbart haben, Ihre Arbeitszeit im Rahmen der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung aufgrund des Brexits zu verkürzen, müssen Sie ein Antragsformular einreichen, um das Unterbrechungsgeld zu bekommen.

Welches Formular müssen Sie benutzen?

Sie müssen das Formular „C61-Vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung aufgrund des Brexits“ ausfüllen. Dieses Formular ist unter folgendem Link erhältlich: C61-VIA Brexit

Es handelt sich um ein Formular bestehend aus einem Teil I, das Sie selbst ausfüllen müssen, und einem Teil II, das von Ihrem Arbeitgeber ausgefüllt werden muss.

Wohin müssen Sie dieses Formular schicken?

Sobald Sie und Ihr Arbeitgeber es ausgefüllt und unterzeichnet haben, muss das Formular dem "Dienst Laufbahnunterbrechung / Zeitkredit" des für Sie zuständigen Büros des LfA per Einschreiben geschickt werden.

NB: Das LfA akzeptiert ebenfalls Zusendungen per gewöhnliche Post, aber im Falle von Beanstandungen liegt die Beweislast bezüglich der Einreichung des Antrages bei Ihnen.

 Welches Büro des LfA ist für Sie zuständig?

Im Regelfall ist Ihr Büro des LfA das für Ihren Wohnort örtlich zuständige Büro

Als Ausnahme von dieser Regel gilt Folgendes: Wenn Sie in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums wohnen ist Ihr Büro des LfA das für die Gemeinde des Betriebssitzes Ihres belgischen Arbeitgebers örtlich zuständige Büro des LfA.

Wenn Sie wissen möchten, welches Büro des LfA für Sie zuständig ist, tragen Sie einfach die Postleitzahl der Gemeinde Ihres Wohnsitzes (bzw. die Postleitzahl der Gemeinde des Betriebssitzes Ihres belgischen Arbeitgebers) in die dafür vorgesehene Suchmaschine unter diesem Link ein: https://www.lfa.be/de/offices

Innerhalb welcher Frist müssen Sie das Formular schicken?

Ihren Antrag müssen Sie binnen 2 Monaten nach dem beantragten Beginn der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung aufgrund des Brexits bei dem LfA einreichen.

NB: Diese zweimonatige Frist läuft ab dem Tag nach dem Beginndatum, das im Antrag eingetragen wurde, und wird in Kalendertagen berechnet.

Wenn der Antrag nach Verstreichen der zweimonatigen Frist bei dem LfA eingereicht wird, entsteht der Anspruch erst ab dem Tag der Einreichung.

Welchen Einfluss hat das Unterbrechungsgeld auf Ihre Steuern?

Das Unterbrechungsgeld ist steuerpflichtig. Es wird steuerrechtlich als Ersatzeinkommen angesehen.

Berufssteuervorabzug

Seit dem 01.01.2004 unterliegen Geldleistungen einem Berufssteuervorabzug.

Durch diese Einbehaltung an der Quelle ist das bezogene Unterbrechungsgeld zwar niedriger. Ihr Vorteil ist aber, dass die nach endgültiger Steuerbemessung auszuzahlende Steuer geringer ausfällt.

Im Falle einer Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit

Der Berufssteuervorabzug, der von Ihrem Unterbrechungsgeld einbehalten wird, beläuft sich auf:

  • 17,15%, wenn Sie alleinstehend sind, d.h. wenn Sie ganz allein wohnen oder wenn Sie nur mit einem Kind, das steuerrechtlich zu Ihren Lasten ist, oder nur mit Kindern, von denen mindestens eines steuerrechtlich zu Ihren Lasten ist, zusammenwohnen, und zwar unabhängig davon, wie alt Sie selbst sind;
  • 30%, wenn Sie unter 50 Jahren alt sind und nicht alleinstehend sind;
  • 35%, wenn Sie das 50. Lebensjahr vollendet haben und nicht alleinstehend sind.

Im Falle einer Arbeitszeitverkürzung um ein Fünftel: 

Unabhängig davon, wie alt Sie sind, beläuft sich der Berufssteuervorabzug, der von Ihrem Unterbrechungsgeld einbehalten wird, auf:

  • 35% wenn Sie nicht alleinstehend sind;
  • 35% wenn Sie alleinstehend sind und allein leben;
  • 17,15% wenn Sie alleinstehend sind und nur mit einem Kind, das steuerrechtlich zu Ihren Lasten ist, oder nur mit Kindern, von denen mindestens eines steuerrechtlich zu Ihren Lasten ist, zusammenwohnen.

Eventuelle Befreiung vom Berufssteuervorabzug

Wenn Sie französischer Grenzgänger sind oder wenn Sie Ihren steuerlichen Sitz in Frankreich haben, die französische Staatsangehörigkeit besitzen und von einem öffentlichen belgischen Arbeitgeber entlohnt werden, dann können Sie vom Berufssteuervorabzug befreit werden.

Wenn Sie Informationen hierzu benötigen, lesen Sie das Infoblatt T119 "Können Sie vom Berufssteuervorabzug, der von den Unterbrechungsleistungen einbehalten wird, befreit werden?".

Steuererklärung

Anhand der Steuerkarte 281.18, auf welcher der Gesamtbetrag der während des Steuerjahres erhaltenen Leistungen und gegebenenfalls der Gesamtbetrag des während des Steuerjahres einbehaltenen Berufssteuervorabzugs angegeben sind, können Sie Ihre Steuererklärung ausfüllen.

Im Falle einer verspäteten Zahlung, werden die bezogenen Beträge in der Steuerkarte 281.18 des Zahlungsjahres ausgewiesen.

Diese Steuerkarte wird Ihnen elektronisch geschickt. Sie werden sie in Ihrer "eBox" oder in Ihrer "Online-Akte Laufbahnunterbrechung/Zeitkredit" oder auf "Tax-on-web/My Minfin" abrufen können. 

Wenn Sie aber nach wie vor ein Papierexemplar Ihrer Steuerkarte erhalten möchten, können Sie es beim Büro des LfA Ihres Wohnsitzes anfordern.

Was ist die „eBox“?

Die "eBox" ist der Online-Dienst der sozialen Sicherheit.  Es handelt sich um ein persönliches und gesichertes Postfach, in welches jeder Bürger sich zentralisiert offizielle Dokumente der verschiedenen Sozialversicherungsträger, u.a. des LfA, zustellen lassen kann. 

Ihre eBox ist zugänglich auf der Website  https://www.mysocialsecurity.be. Um sie zu aktivieren, brauchen Sie nur Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.  Dann werden Sie per E-Mail benachrichtigt, sobald eine Mitteilung in Ihre "eBox" eingeht. Um auf Ihre eBox zuzugreifen und die Dokumente einzusehen, die Ihnen gesichert zugeschickt werden, brauchen Sie sich nur mit Ihrem Personalausweis mit Chip (auch eID genannt) und einem Kartenleser oder alternativ mit der Itsme-App anzumelden.

Zusätzliche Auskünfte

Nähere Auskünfte über den Einfluss des Unterbrechungsgeldes auf die Berechnung der Steuern erteilt die Steuerverwaltung. Allein sie ist dafür zuständig. Die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Steuerverwaltung finden Sie im Telefonbuch oder auf dem Internet-Portal des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen:  http://www.minfin.fgov.be..

Welchen Einfluss hat die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits auf Ihre Pension?

Die Zeiträume von vorübergehender individueller Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits werden nur dann mit Arbeitsleistungen gleichgestellt, wenn Sie währenddessen Unterbrechungsgeld beziehen. 

Einzelheiten zu der Gleichstellung für Ihre Pension erfahren Sie bei dem Föderalen Pensionsdienst. Tour du Midi in 1060 Brüssel // Telefon (gebührenfreie Nummer): 1765.

Wo müssen Sie während der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits wohnhaft sein?

Während der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits müssen Sie wohnhaft sein, entweder:

  • in Belgien;
  • oder in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR); nämlich in einem der 27 Länder der Europäischen Union + Norwegen, Island und Liechtenstein.
  • oder in der Schweiz.

Wo wird das Unterbrechungsgeld gezahlt?

Unabhängig davon, in welchem Land Sie wohnhaft sind, erfolgt die Zahlung des Unterbrechungsgeldes ausschließlich in Belgien.

Welche Einkommen und Tätigkeiten sind mit dem Unterbrechungsgeldbezug vereinbar?

Lesen Sie das Infoblatt T1 über die mit einer Laufbahnunterbrechung vereinbaren Einkommen und Tätigkeiten auf www.lfa.be.

Was, wenn Ihnen während der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits gekündigt wird?

Wenn Ihnen, während Ihrer vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits, in Anwendung von Artikel 39 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge unter Zahlung einer Kündigungsentschädigung gekündigt wird, wird Ihrer Kündigungsentschädigung die Entlohnung zugrunde gelegt, auf welche Sie Anspruch gehabt hätten, hätten Sie Ihre Arbeitszeit nicht verkürzt. Der Berechnung dieser Kündigungsentschädigung wird Ihre ursprüngliche Arbeitszeit zugrunde gelegt.

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