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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Sie sind ohne Kündigung noch Vertragsbruchsentschädigung entlassen worden?

Infoblatt

T43

Zuletzt aktualisiert am
30-12-2010

Haben Sie Recht auf Arbeitslosenunterstützungen?

Ein Arbeitnehmer, der Recht auf eine Entschädigung aufgrund des Bruchs seines Arbeitsvertrags hat, kann während der durch diese Entschädigung gedeckten Periode keine Arbeitslosenunterstützungen beziehen.

Wenn der Arbeitnehmer im Falle von Entlassung (oder Schließung oder Konkurs des Unternehmens) keine oder nur teilweise die Vertragsbruchsentschädigung oder den Schadensersatz erhalten hat, auf den er Anrecht hat, kann er unter bestimmten Bedingungen provisorische Arbeitslosenunterstützungen erhalten, um zu vermeiden, dass er ohne Einkünfte in dem Zeitraum ist, der normalerweise durch diese Entschädigung gedeckt hätte sein müssen.

Was sind die Bedingungen, um die provisorischen Unterstützungen zu erhalten?

Die provisorischen Arbeitslosenunterstützungen können nur dann gewährt werden, wenn Sie die Zulässigkeitsbedingungen und gewöhnlichen Gewährungsbedingungen erfüllen. Zudem müssen die folgenden Bedingungen ebenfalls erfüllt werden:

  • Sie müssen sich verpflichten bei Ihrem Arbeitgeber, notfalls auf dem Gerichtswege, die Zahlung der Entschädigung oder des Schadensersatzes zu reklamieren;
  • Sie müssen sich verpflichten das LfA über jede Anerkennung dieser Schuld durch den Arbeitgeber oder von jeder erlassenen Gerichtsentscheidung zu informieren;
  • Sie müssen sich verpflichten die provisorisch erhaltenen Unterstützungen bei Erhalt der Entschädigung wegen Vertragsbruch zurückzuerstatten.

Welche Formalitäten müssen Sie erfüllen?

Anlässlich des Antrags auf Arbeitslosenunterstützungen bei der Zahlstelle Ihrer Wahl, müssen Sie ein Formular C 4.2 Rubrik II ausfüllen, auf dem Sie die oben vermerkten Verpflichtungen unterschreiben.

Außerdem müssen Sie ein Formular C 4.2bis ausfüllen; dieses betrifft eine Schuldabtretung gegenüber Ihrem Ex-Arbeitgeber zugunsten dem LfA.

In dem Jahr nach dem Bruch Ihres Arbeitsvertrags müssen Sie den Beweis erbringen, dass wegen Fehlens einer Regelung auf gütlichem Wege mit Ihrem Arbeitgeber, Sie einen Einspruch vor der zuständigen Gerichtsbarkeit eingereicht haben.

Im Falle von Konkurs oder Schließung des Unternehmens müssen Sie diesen Beweis nicht erbringen. In diesem Fall müssen Sie eine Schuldforderungserklärung beim Handelsgericht einreichen, das den Konkurs ausgesprochen hat. Sie müssen ebenfalls einen Interventionsantrag via einem Formular BC901 beim Betriebsschließungsfonds (BSF) einreichen.

Was wird die getroffene Entscheidung sein?

Das Arbeitslosenamt wird Ihnen, wenn Sie die Bedingungen um provisorische Arbeitslosenunterstützungen zu erhalten erfüllen, dies mittels einem Formular C 29.6 mitteilen.

Ihr Ex-Arbeitgeber (im Falle von Schließung oder Konkurs handelt es sich um den Konkursverwalter und den BSF) wird über die Schuldabtretung informiert.

Wann müssen die provisorischen Unterstützungen zurückerstattet werden?

  • Sie haben darauf verzichtet ein Gerichtsverfahren einzuleiten oder Sie haben es unterlassen, eine Gerichtsklage in dem Jahr nach dem Bruch Ihres Arbeitsvertrags einzuleiten.

Die provisorisch gewährten Unterstützungen werden zurückgefordert (nachdem man Sie in Ihrer Verteidigung angehört hat) für die Periode, die durch die Vertragsbruchsentschädigung oder den Schadensersatz hätte gedeckt sein müssen.

  • Sie haben eine Entschädigung Ihres alten Arbeitgebers via einer gütlichen Einigung oder infolge einer Entscheidung des Arbeitsgerichts erhalten.

Im Prinzip, infolge der Schuldabtretung, wird der Arbeitgeber anlässlich der Zahlung der Entschädigung den Betrag der während durch die Entschädigung gedeckten Periode erhaltenen Arbeitslosenunterstützungen abziehen und diese dem LfA direkt überweisen; wenn dies nicht geschieht, wird das LfA diese Unterstützungen bei Ihnen zurückfordern.

Wenn Sie jedoch Ihr Einverständnis anlässlich einer gütlichen Einigung zu einer tieferen Entschädigung als der des gesetzlichen Minimums gegeben haben, werden die gezahlten Arbeitslosenunterstützungen zurückgefordert (nachdem Sie in Ihrer Verteidigung angehört worden sind), aber nicht nur für die durch die vereinbarte Entschädigung gedeckte Periode, sondern ebenfalls für die Periode, die Sie hätten beanspruchen können, wenn das gesetzliche Minimum respektiert worden wäre.

  • Der BSF gewährt im Falle von Schließung des Unternehmens eine Entschädigung.

Im Moment dieser Interventionszahlungen zieht der BSF automatisch die erhaltenen provisorischen Arbeitslosenunterstützungen während der Periode ab, die der Vertragsbruchsentschädigung entspricht.

  • Das Arbeitsgericht hat Ihren Einspruch als nicht begründet erklärt.

Sie behalten endgültig die provisorischen Unterstützungen.

Sie sind nicht verpflichtet gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Wenn Sie es trotzdem machen, wird das LfA erst dann eine Entscheidung treffen, wenn die Gerichtsprozedur endgültig abgeschlossen ist.

Wenn aus der Entscheidung des Arbeitsgerichts hervorgeht, dass Sie in Wirklichkeit wegen schwerwiegendem Grund entlassen worden sind, kann Ihnen jedoch in Zukunft als Strafe ein zeitweiliger Ausschluss vom Bezug der Arbeitslosenunterstützungen angewandt werden (nachdem Sie in Ihrer Verteidigung angehört worden sind).

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