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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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In welchen Fällen können Sie bestraft werden? (Vollarbeitslosigkeit)

Infoblatt

T47

Zuletzt aktualisiert am
01-07-2019

Was ändert sich im Zuge der sechsten Staatsreform?

Die Befugnisse der regionalen Arbeitsverwaltungen

Im Zuge der Sechsten Staatsreform kontrollieren nun die regionalen Arbeitsverwaltungen (Actiris, Arbeitsamt der DG, FOREM und VDAB) die passive Verfügbarkeit der Arbeitslosen ihres Amtsbereichs.

Die Sanktionen sind identisch geblieben, aber von nun an werden die Sanktionsbeschlüsse im Rahmen der passiven Verfügbarkeit von der regionalen bzw. gemeinschaftlichen Arbeitsverwaltung verhängt und den arbeitslosen Personen zur gleichen Zeit wie dem LfA mitgeteilt, dessen Rolle sich darauf beschränkt, die Zahlstellen von den Sanktionen in Kenntnis zu setzen. Die Befugnis zur Zahlung der Leistung wird nämlich nicht an die Region bzw. Gemeinschaft übertragen und bleibt beim LfA in Zusammenarbeit mit den Zahlstellen.

Im Rahmen der Kontrolle der passiven Verfügbarkeit können Sie von der zuständigen regionalen bzw. gemeinschaftlichen Arbeitsverwaltung sanktioniert werden, falls:  

  • Sie am Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind;
  • Sie eine zumutbare Arbeit ablehnen;
  • Sie sich ohne ausreichende Begründung bei einem Arbeitgeber nicht vorgestellt haben, nachdem Sie vom zuständigen Arbeitsvermittlungs- und/oder Berufsausbildungsdienst dazu aufgefordert worden sind;
  • Sie ohne ausreichende Begründung beim zuständigen Arbeitsvermittlungs- und/oder Berufsausbildungsdienst nicht erschienen sind, nachdem Sie von diesem Dienst dazu aufgefordert worden sind;
  • Sie sich weigern, an einem individuellen Aktionsplan, der Ihnen vom zuständigen Arbeitsvermittlungsdienst unterbreitet wurde, teilzunehmen oder daran mitzuwirken;
  • der individuelle Plan wegen Ihres schuldhaften Verhaltens abgebrochen wird oder scheitert;
  • Sie sich weigern, an einem vom Ihrem Arbeitgeber organisierten Outplacement mitzuwirken oder auf das Outplacementangebot Ihres Arbeitgeber einzugehen, obwohl dieses Angebot einer vorschriftsmäßigen Pflicht nachkommt;
  • Sie sich in der Beschäftigungszelle, an der Ihr Arbeitgeber teilnimmt, nicht eintragen lassen, oder Sie in dieser Beschäftigungszelle nicht eingetragen bleiben;
  • Sie Ihren Arbeitgeber nicht in Verzug gesetzt haben, wenn dieser Ihnen kein Outplacement angeboten hat, obwohl er dazu verpflichtet ist;
  • Sie sich weigern, an einem von der Beschäftigungszelle, an der Ihr Arbeitgeber teilnimmt, organisierten Outplacement mitzuwirken, oder auf das Outplacementangebot einzugehen;
  • Sie sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem ersten Tag Ihrer Arbeitsfreistellung während Ihrer Kündigungsfrist oder während des Zeitraums, den eine mit dem Leistungsbezug unvereinbare Entlassungsentschädigung abdeckt, als arbeitsuchend haben eintragen lassen;
  • Sie sind ein nichteinsatzfähiger Arbeitsuchender und weigern sich, an den auf Ihr Statut zugeschnittenen Begleitmaßnahmen, die der zuständige Arbeitsvermittlungsdienst Ihnen vorschlägt, positiv mitzuwirken.

Erklärungen über die Kontrolle der passiven Verfügbarkeit finden Sie auf den Websites der zuständigen regionalen Arbeitsverwaltungen (www.actiris.be, www.adg.be, www.leforem.be oder www.vdab.be). Sie können sich auch an Ihre Zahlstelle wenden, die Sie über die Folgen einer eventuellen Sanktion informieren werden kann. 

Die Befugnisse des LfA

Das LfA bleibt zuständig, um eventuelle Ausschlussentscheidungen gegen Arbeitslose zu treffen, die Entlassungen aus schwerwiegenden Gründen, Arbeitsaufgaben, unterbliebene obligatorische Meldungen bzw. verspätete oder unrichtige Meldungen, die Verwendung unrichtiger Dokumente oder die unrichtige Führung der Kontrollkarte zum Anlass haben.

In vorliegendem Infoblatt wird Ihnen erklärt, in welchen Situationen Sie vom LfA sanktioniert werden können.

Sie haben Ihre Arbeit aufgegeben?

Im Falle von Arbeitsaufgabe ohne rechtmäßigen Grund, können Sie verwarnt oder von mindestens 4 Wochen bis zu höchstens 52 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden. Diese Sperrzeit kann ganz oder teilweise aufgeschoben werden, worunter zu verstehen ist, dass der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung Ihnen während der Aufschubzeit erhalten bleibt.

Wenn Sie Ihre Arbeit aufgeben, um eine andere Arbeit aufzunehmen, haben Sie außerdem während 4 Wochen ab der Arbeitsaufnahme keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, es sei denn, Sie werden in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt oder der Verlust Ihrer neuen Arbeit ist auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen.

Sie können unbefristet vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden, wenn Sie Ihre Arbeit aufgegeben haben, mit der Absicht, Leistungen zu beantragen und arbeitslos zu bleiben. Um erneut zum Bezug der Arbeitslosenunterstützung zugelassen zu werden, müssen Sie in einem solchen Fall eine neue Anwartschaftszeit erfüllen, d.h. wieder von vorn genügend Arbeitstage als Lohn- oder Gehaltsempfänger nachweisen.

Was versteht man unter Arbeitsaufgabe?

Eine Arbeitsaufgabe liegt vor, wenn Sie Ihre Arbeit aus eigener Initiative verlassen, entweder indem Sie als Arbeitnehmer kündigen oder Sie ohne Begründung dem Arbeitsplatz fern bleiben.  Eine Kündigung im beiderseitigen Einverständnis mit Ihrem Arbeitgeber wird im Prinzip auch als eine Arbeitsaufgabe betrachtet. 

Was versteht man unter rechtmäßigen Grund?

Dieser Begriff wird in den Vorschriften nicht definiert. Allerdings wird die Rechtmäßigkeit des Grundes unter anderem mit Rücksicht auf die Zumutbarkeit der Arbeit eingeschätzt, wobei die Kriterien der Zumutbarkeit einer Arbeit sehr wohl in den Vorschriften definiert sind. Es wird angeraten das Arbeitslosenamt immer nach seiner Meinung zu fragen, wenn Sie vor haben, Ihre Arbeit aufzugeben.

Besondere Regeln

  • Sie geben Ihre Arbeit auf, um sich mindestens 6 Monate der Erziehung Ihres Kindes zu widmen, bevor Sie einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung stellen, und liefern den Beweis, dass Ihr voriger Arbeitgeber nicht bereit ist, Sie wieder zu beschäftigen;
  • Sie geben Ihre Arbeit auf, um eine selbständige Berufstätigkeit aufzunehmen, die Sie mindestens 6 Monate ausüben, bevor Sie einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung stellen, und liefern den Beweis, dass Ihr voriger Arbeitgeber nicht bereit ist, Sie wieder zu beschäftigen;  
  • Sie geben Ihre Arbeit auf, um eine neue Berufstätigkeit als Lohn- oder Gehaltsempfänger aufzunehmen, die Sie mindestens 13 Wochen ausüben, bevor Sie einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung stellen.  

In diesen Fällen bleibt die Sperrzeit aus.

Sie sind durch eigenes Verschulden entlassen worden?

Wenn Sie für Ihre Entlassung verantwortlich sind, können Sie verwarnt oder von mindestens 4 Wochen bis zu höchstens 26 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden. Diese Sperrzeit kann ganz oder teilweise aufgeschoben werden, worunter zu verstehen ist, dass der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung Ihnen während der Aufschubzeit erhalten bleibt.

Sie sind für Ihre Entlassung (= die Initiative, den Arbeitsvertrag zu beenden, geht vom Arbeitgeber aus) verantwortlich, wenn Sie persönlich einen Fehler begangen haben, der Ihre Entlassung verursacht hat.

Sie haben eine obligatorische Erklärung nicht abgegeben oder Sie haben eine verspätete, falsche oder unvollständige Erklärung abgegeben?

Zum Zeitpunkt Ihres Leistungsantrages müssen Sie verschiedene Dokumente ausfüllen und unterschreiben. Darüber hinaus müssen Sie während Ihrer Arbeitslosigkeit jede Änderung, die in Ihrer persönlichen oder familiären Situation eintritt, unmittelbar bei Ihrer Zahlstelle melden.

Wenn Sie Arbeitslosenunterstützung zu Unrecht bezogen haben oder hätten beziehen können, weil Sie es unterlassen haben, eine obligatorische Erklärung abzugeben, oder weil diese Erklärung zu spät abgegeben wurde, unrichtig ist, oder unvollständig ist, können Sie verwarnt oder von mindestens 4 Wochen bis zu höchstens 13 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden.

Wenn Sie Arbeitslosenunterstützung zu Unrecht bezogen haben oder hätten beziehen können, weil Sie es unterlassen haben, eine obligatorische Meldung Ihrer familiären Situation zu tätigen, oder weil diese Meldung zu spät getätigt wurde, unrichtig ist, oder unvollständig ist, können Sie verwarnt oder von mindestens 8 Wochen bis zu höchstens 13 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden.

Außerdem werden Sie die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen müssen.

Darüber hinaus, wenn Ihre Entlohnung oder der Umfang Ihrer Teilzeitarbeit im Laufe des Quartals der Beendigung Ihres Arbeitsvertrags, des vorangegangenen Quartals oder der darauffolgenden Quartale anormal erhöht wurde und Sie mit der Absicht gehandelt haben, Ihnen nicht zustehende Leistungen zu erhalten, können Sie verwarnt oder von mindestens 4 Wochen bis zu höchstens 13 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden.

Im Wiederholungsfall ist die Sanktion höher (sie wird nicht weniger als zwei Mal so hoch wie die vorige Sanktion ausfallen).

Sie haben von einem falschen Stempelabdruck Gebrauch gemacht, Sie haben wissentlich von unrichtigen Dokumenten Gebrauch gemacht?

Wenn Sie von einem falschen Stempelabdruck Gebrauch gemacht haben oder

wenn Sie wissentlich von unrichtigen Dokumenten Gebrauch gemacht haben (zum Beispiel ein Formular C4, das vom Arbeitgeber falsch ausgefüllt wurde), um sich bösgläubig Leistungen, die Ihnen nicht zustehen, auszahlen zu lassen, oder

wenn Sie unrichtige Dokumente benutzt haben, um sich bösgläubig einen Vorteil in Zusammenhang mit der Anwendung der Arbeitslosenregelung, der Ihnen nicht zusteht, bewilligen zu lassen

können Sie verwarnt oder von mindestens 27 Wochen bis zu höchstens 52 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden.

Außerdem werden Sie die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen müssen.

Im Wiederholungsfall verlieren Sie jeglichen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Um erneut zum Bezug der Arbeitslosenunterstützung zugelassen zu werden, müssen Sie dann eine neue Anwartschaftszeit erfüllen, d.h. wieder von vorn genügend Arbeitstage als Lohn- oder Gehaltsempfänger nachweisen.

Sie haben schwarz gearbeitet, Sie haben Ihre Kontrollkarte nicht ausgefüllt, Sie haben Ihre Kontrollkarte falsch ausgefüllt, Sie haben Ihre papierne Kontrollkarte nicht vorzeigen können?

Wenn Sie es vor Beginn einer mit dem Bezug der Arbeitslosenunterstützung nicht vereinbaren Tätigkeit unterlassen haben, das entsprechende Kästchen Ihrer Kontrollkarte zu schwärzen;

Wenn Sie Ihre Kontrollkarte nicht (mit unauslöschlicher Tinte, im Falle einer papiernen Kontrollkarte) laut den auf dieser Karte aufgeführten Anweisungen ausgefüllt haben;

Wenn Sie zum Zeitpunkt, wo Sie eine Tätigkeit ausüben, die mit dem Bezug der Arbeitslosenunterstützung nicht vereinbar ist, Ihre papierne Kontrollkarte dem Sozialinspektor, der Sie dazu auffordert, nicht sofort vorzeigen können,  

und wenn Sie daher Arbeitslosenunterstützung zu Unrecht bezogen haben oder hätten beziehen können,  

können Sie verwarnt oder von mindestens 4 Wochen bis zu höchstens 26 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden.

Außerdem werden Sie die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen müssen. 

Im Wiederholungsfall ist die Sanktion höher (sie wird nicht weniger als zwei Mal so hoch wie die vorige Sanktion ausfallen).

Darüber hinaus können Sie in den folgenden Fällen von mindestens 27 Wochen bis zu höchstens 52 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden: 

  • Wenn Sie einer der vorerwähnten Pflichten nicht nachkommen und wenn Sie außerdem:

    entweder für einen Arbeitgeber arbeiten, obwohl Sie wissen oder wissen müssen (insbesondere, weil Sie noch nie Sozialdokumente von diesem Arbeitgeber erhalten haben) dass Ihr Arbeitgeber Ihre Beschäftigung der Einrichtung, die die Sozialversicherungsbeiträge einzieht, mit Verspätung oder gar nicht gemeldet hat;

    oder für eigene Rechnung arbeiten und Ihre Arbeit eine besondere berufliche Beschaffenheit aufweist. Die besondere berufliche Beschaffenheit ergibt sich aus dem Gebrauch von Werbung zur Kundenwerbung, aus dem Anbieten von besonders günstigen Preisen, aus dem Umfang und dem technischen Charakter der Arbeit, aus ihrer Frequenz und der Benutzung von Geräten oder Werkzeugen, die üblicherweise für eine als Hobby ausgeübte Tätigkeit nicht gebraucht werden. 

  • Wenn Sie einer der vorerwähnten Verpflichtungen nicht nachkommen, mit der Absicht sich bösgläubig Leistungen bewilligen zu lassen, die Ihnen nicht zustehen, und wenn Sie außerdem:

    entweder für einen Arbeitgeber arbeiten, obwohl eine Aussetzung der Erfüllung Ihres Arbeitsvertrages wie vorgesehen in oder aufgrund von Artikel 49, 50 und 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge gemeldet worden ist;

    oder für einen Arbeitgeber als Teilzeitarbeitnehmer arbeiten.

Außerdem werden Sie die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen müssen. 

Im Wiederholungsfall verlieren Sie jeglichen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Um erneut zum Bezug der Arbeitslosenunterstützung zugelassen zu werden, müssen Sie dann eine neue Anwartschaftszeit erfüllen, d.h. wieder von vorn genügend Arbeitstage als Lohn- oder Gehaltsempfänger nachweisen.

Welches sind die Folgen einer Verwarnung oder eines Aufschubs?

Eine Verwarnung gilt nicht als Feststellung eines Verstoßes. Eine darauf folgende strafbare Handlung oder Unterlassung wird also als ein erstmaliger Fall betrachtet werden, woraus folgt, dass kein Wiederholungsfall entsteht. Nach einem (vollständigen oder teilweisen) Aufschub, wird die darauf folgende strafbare Handlung oder Unterlassung dagegen sehr wohl als Wiederholungsfall betrachtet.

Was geschieht, wenn Sie während einer Sperrzeit arbeitsunfähig erkranken?

Die Krankheitszeiten verlängern die Dauer der vorerwähnten Sperrzeiten. Wenn Sie während einer Sperrzeit erkranken, wird die Sperrzeit verlängert.

Was geschieht, wenn Sie wieder denselben Verstoß begehen?

Im Wiederholungsfall werden die Sanktionen verschärft und können Sie jeglichen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung verlieren.

Was müssen Sie bei Ablauf einer Sperrzeit unternehmen?

Bei Ablauf einer Sperrzeit müssen Sie einen neuen Leistungsantrag bei Ihrer Zahlstelle stellen und sich erneut als arbeitsuchend eintragen lassen.

Können strafrechtliche Sanktionen gegen Sie verhängt werden?

Strafrechtliche Sanktionen werden von den Korrektionalgerichten verhängt.

Wird gemäß Sozialstrafgesetzbuch mit einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren und/oder mit einer strafrechtlichen Geldbuße von 600 bis 6 000 EUR oder einer administrativen Geldbuße von 300 bis 3 000 EURO (mit 8 zu multiplizierende Beträge), bestraft, der Arbeitslose, der:

  • wissentlich und willentlich entweder eine unrichtige oder unvollständige Erklärung abgibt, oder es unterlässt, eine obligatorische Erklärung abzugeben oder obligatorische Informationen zu erteilen, oder es unterlässt oder sich weigert, eine obligatorische Erklärung abzugeben oder obligatorische Informationen zu erteilen, um einen sozialen Vorteil missbräuchlich zu erhalten oder behalten;
  • eine Urkundenfälschung begeht;
  • eine gefälschte Urkunde oder ein gefälschtes Schriftstück verwendet;
  • einen Betrug begeht;
  • infolge einer unrichtigen oder unvollständigen Erklärung, infolge einer Unterlassung oder einer Weigerung, eine obligatorische Erklärung abzugeben oder obligatorische Informationen zu erteilen, infolge einer Urkundenfälschung oder infolge der Verwendung einer gefälschten Urkunde oder eines gefälschten Schriftstücks oder infolge eines Betrugs wissentlich und willentlich einen sozialen Vorteil erhält, der ihm nicht oder nur teilweise zusteht.

Wird gemäß Sozialstrafgesetzbuch mit einer strafrechtlichen Geldbuße von 100 bis 1 000 EUR oder mit einer administrativen Geldbuße von 50 bis 500 EUR (mit 6 zu multiplizierende Beträge) bestraft, der Arbeitslose, der es wissentlich und willentlich unterlassen hat, zu erklären, dass er keinen Anspruch auf einen sozialen Vorteil mehr hat.

Im Wiederholungsfall werden die Sanktionen verschärft.

Verfahren?

Bevor eine eventuelle Ausschlussentscheidung getroffen wird, werden Sie vom Direktor des Arbeitslosenamtes zu einer Anhörung vorgeladen. Während dieser Anhörung werden Sie sich verteidigen können und sich von einem Gewerkschaftsvertreter oder einem Rechtsanwalt beistehen lassen können.

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