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Für 2017 angekündigte Neuerungen in den Vorschriften über den Zeitkredit und die thematischen Urlaube

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23-12-2016

Die Presse und einige gewerkschaftliche Organisationen haben Neuerungen für Arbeitnehmer des Privatsektors angekündigt, in Bezug auf die Vorschriften über den:

  • Zeitkredit: Abschaffung des Zeitkredits ohne Begründung, Verlängerung des Anspruchs auf den Zeitkredit mit Begründung "Betreuung" von 36 auf 51 Monate, usw.;
  • Elternurlaub: neue Möglichkeit zur Verkürzung der Arbeitszeit um 1/10;
  • Urlaub wegen medizinischen Beistands: Anspruchsausweitung auf die schwerkranken Eltern und Kinder des gesetzlich zusammenwohnenden Partners des Arbeitnehmers.

Was den Zeitkredit betrifft

Am 20.12.2016 haben die Sozialpartner das kollektive Arbeitsabkommen Nr. 103ter abgeschlossen.

Dieses KAA sieht neue Bestimmungen in Sachen Zeitkredit vor.  Es wird zur gleichen Zeit wie der Königliche Erlass zur Regelung des Anspruchs auf Unterbrechungszulagen, und zwar spätestens am 01.04.2017, in Kraft treten. 

Die neuen Bestimmungen werden für alle Erstanträge und für alle Verlängerungsanträge mit nach dem Inkrafttreten (spätestens dem 01.04.2017) erfolgter schriftlicher Benachrichtigung des Arbeitgebers gelten.

Alle Erstanträge und alle Verlängerungsanträge mit vor dem Inkrafttreten (spätestens dem 01.04.2017) erfolgter schriftlicher Benachrichtigung des Arbeitgebers fallen hingegen in den Geltungsbereich der derzeitigen Gesetzgebung.  Für die betroffenen Arbeitnehmer:

  • kann der Zeitkredit ohne Begründung und ohne Unterbrechungszulagen also noch in Anspruch genommen werden;
  • gilt nach wie vor, im Falle eines Zeitkredits mit Begründung "Betreuung oder Bildung", die höchstzulässige Leistungsbezugsdauer von 36 Monaten. Es besteht derzeit also noch keine 51-monatige Leistungsbezugsdauer.

Was den Elternurlaub und den Urlaub wegen medizinischen Beistands betrifft

Bislang handelt es sich lediglich um Entwürfe.  Das LfA kann noch keine Fragen zu diesen zukünftigen Gesetzesänderungen beantworten.

Sobald wir Näheres über diese Neuerungen erfahren, teilen wir Ihnen diese Informationen mit.

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