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Neues Beschützungsgeld ab dem 1. Oktober 2020

30-09-2020

Seit dem 1. Oktober 2020 ist das LfA mit der Bewilligung einer neuen Leistung, des sogenannten Beschützungsgeldes, beauftragt (Königlicher Erlass vom 6. Mai 2019, am 20. Mai 2019 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht).

Diese Leistung richtet sich an bestimmte Empfänger des Berufseingliederungsgeldes, deren Anspruch zu Ende geht.

Um das Beschützungsgeld beanspruchen zu können, muss der Berufseingliederungsgeldempfänger als nicht mobilisierbar anerkannt worden sein, und zwar noch bevor sein Anspruch auf Berufseingliederungsgeld erlischt, und einen spezifischen oder angepassten Eingliederungspfad durchlaufen haben.

Als nichtmobilisierbar gelten Arbeitsuchende, für welche das zuständige Arbeitsamt der Auffassung ist, dass sie mit einem Zusammenspiel verschiedener psychischer, medizinischer und sozialer Faktoren konfrontiert sind, das ihre Gesundheit und/oder ihre soziale oder berufliche Integration dauerhaft beeinträchtigt, mit als Konsequenz, dass sie nicht imstande sind, im normalen Wirtschaftskreislauf oder im Rahmen einer entlohnten oder nichtentlohnten angepassten oder betreuten Arbeit beschäftigt zu werden.

Die Anerkennung als nichtmobilisierbarer Arbeitsuchender wird also von dem zuständigen Arbeitsamt (Arbeitsamt der DG, Actiris, Forem oder VDAB) erteilt.

Diese Anerkennung gilt für einen zweijährigen Zeitraum, der verlängert werden kann.

Das LfA bewilligt dem Arbeitslosen das Beschützungsgeld solange er über eine Anerkennung des Arbeitsamtes als nichtmobilisierbarer Arbeitsuchender verfügt und er positiv an dem vom Arbeitsamt angebotenen spezifischen Eingliederungspfad teilnimmt.

Der Arbeitslose braucht am Ende seines Anspruchs auf Berufseingliederungsgeld keinen Antrag auf Beschützungsgeld zu stellen. Allerdings muss er am Ende eines jeden Monats eine Kontrollkarte bei seiner Zahlstelle einreichen.

Nichtmobilisierbare Arbeitsuchende beziehen Beschützungsgeld im Betrage des Berufseingliederungeldes, das sie davor bezogen (es sei denn, es ist eine Änderung in den persönlichen Verhältnissen eingetreten).

Auch Arbeitslosengeldempfänger können zwei Jahre (die verlängert werden können) als nichtmobilisierbar anerkannt werden (wenn sämtliche Bedingungen dafür erfüllt sind). Als nichtmobilisierbar anerkannte Arbeitslosengeldempfänger beziehen weiter ihr Arbeitslosengeld, wenn sie positiv an dem vom zuständigen Arbeitsamt angebotenen spezifischen Eingliederungspfad teilnehmen. Die allgemeinen Regeln hinsichtlich der Degressivität des Arbeitslosengeldes finden jedoch weiter Anwendung.

Da sie ihr Arbeitslosengeld behalten, können Arbeitslosengeldempfänger kein Beschützungsgeld beanspruchen.

Nichtmobilisierbare Arbeitsuchende sind während ihrer Anerkennung als solche von der Pflicht befreit, sich aktiv um Arbeit zu bemühen. Siehe die infoblätter T165 und T166 auf der Website des LfA :

Nähere Auskunft erteilt die Zahlstelle.

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