Welches sind die Bedingungen, um zum System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag berechtigt zu sein (SAB)?

Änderung der Vorschriften

Die Regierung hat beschlossen, alle SAB-Regelungen mit Ausnahme der Regelung für Menschen mit Beeinträchtigung und Menschen mit schweren körperlichen Problemen (d. h. mit Ausnahme des „medizinisch bedingten“ SAB ) abzuschaffen. Arbeitnehmende, die bereits zu einem SAB-System zugelassen waren, behalten ihre SAB-Ansprüche. Arbeitnehmende, die entlassen wurden, aber noch nicht zu einer SAB-Regelung zugelassen sind, können unter bestimmten strengeren Bedingungen noch zugelassen werden. Mehr dazu erfahren Sie weiter in diesem Infoblatt. Mit Ausnahme des „medizinisch bedingten SAB“ sind alle SAB-Regelungen im Erlöschen begriffen.

Allgemeine Bedingungen

Ihnen muss gekündigt werden

Der Arbeitgeber, bei dem Sie beschäftigt sind, muss Ihnen kündigen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber Ihnen eine Kündigungsfrist bekannt gibt oder Ihren Arbeitsvertrag unter Zahlung einer Kündigungsentschädigung mit sofortiger Wirkung kündigt.

Es besteht also kein Anspruch auf das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag, wenn Sie selbst kündigen, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag ausläuft oder wenn ein Arbeitsvertrag aufgrund höherer Gewalt beendet wird.

Wenn Sie das SAB beantragen, weil das Unternehmen als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung befindlich anerkannt wurde:

• muss Ihnen während des Zeitraums, auf den sich die Anerkennung bezieht, gekündigt werden;
• muss die Kündigungsfrist oder der Zeitraum, den die Kündigungsentschädigung abdeckt, innerhalb dieses Anerkennungszeitraums enden.

Es muss ein kollektives Arbeitsabkommen bestehen und auf Sie anwendbar sein

Sie müssen gemäß einem Kollektivvertrag (KV), der auf Unternehmensebene, in der paritätischen Kommission (Beschäftigungszweig) oder am Nationalen Arbeitsrat vereinbart wurde, einen Betriebszuschlag zum Arbeitslosengeld beanspruchen können.

Sie müssen alle in diesem kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehenen Bedingungen erfüllen und insbesondere das im kollektiven Arbeitsabkommen vorgeschriebene Alter erreicht haben.

Sie müssen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben

Sie müssen die Bedingungen für eine Zulassung zum Arbeitslosengeldanspruch erfüllen. Konkret müssen Sie 624 Arbeitstage als Arbeitnehmende/-r innerhalb der letzten 42 Monate nachweisen.

Die Eintragung in eine Beschäftigungszelle bei Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag nach einer Massenentlassung

Wenn Sie das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag unter Verweis auf eine Anerkennung Ihres Arbeitgebers als in Umstrukturierung oder Schwierigkeiten befindlich seiend und gleichzeitig als Folge einer Massenentlassung beantragen, müssen Sie in der Beschäftigungszelle, die Ihr Arbeitgeber errichtet hat oder an der er teilnimmt, 6 Monate eingetragen geblieben sein.

Weitere Informationen über die Beschäftigungszelle, die Vorteile, die Sie dort genießen, und die Pflichten, die Sie dort zu erfüllen haben, finden Sie in dem Infoblatt „Welches sind Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens, in dem Sie arbeiten?“, Nr. T25.

Alters- und Laufbahnbedingung

Neben den allgemeinen Bedingungen müssen Sie noch bestimmte Alters- und Laufbahnbedingungen erfüllen.

Sie müssen eine bestimmte Laufbahndauer nachweisen (Laufbahnbedingung)

Die Anzahl der Laufbahnjahre, die Sie nachweisen müssen, hängt von dem Alter ab, in dem Sie in das SAB antreten, sowie von dem kollektiven Arbeitsabkommen, das für Sie gilt.

Für die Erfüllung der Laufbahnbedingung werden die folgenden Tage berücksichtigt:

• alle Arbeitstage als Arbeitnehmende/-r;
• gleichgestellte Tage, wie z. B. entschädigte Krankheitstage oder Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit;
• andere gleichgestellte Zeiträume, z. B.:
• Wehrdienstzeiten;
• Beschäftigungszeiten als Beamte/-r (unter bestimmten Bedingungen);
• Teilzeitbeschäftigungszeiten (diese Zeiträume werden für eine bestimmte Dauer gleichgestellt);
• Zeiten von vollzeitiger Laufbahnunterbrechung für die Erziehung eines Kindes, die Pflege einer kranken Person oder die Teilnahme an bestimmten Aus- oder Weiterbildungen (diese Zeiträume werden für eine bestimmte Dauer gleichgestellt);
• Zeiten von Vollarbeitslosigkeit (diese Zeiträume werden für eine bestimmte Dauer gleichgestellt).

Am Ende Ihres Arbeitsverhältnisses müssen Sie eine bestimmte Anzahl Laufbahnjahre als Arbeitnehmer/-in nachweisen.

Sie können das LfA im Vorfeld Ihres Antrages um eine Berechnung Ihrer Laufbahn bitten, indem Sie bei einer beliebigen Zahlstelle (Hilfskasse für Arbeitslosenunterstützung oder Gewerkschaft – CGSLB, CSC, FGTB) das zutreffende Formular C17-Berufsvergangenheit einreichen. Auskunft zum Verfahren und zu den Einreichungsfristen erteilt die von Ihnen ausgewählte Zahlstelle.

Sie müssen das erforderliche Lebensalter erreicht haben

Ab welchem Alter kann das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag angetreten werden?

Das Alter, ab dem sie in SAB gehen können, hängt von dem kollektiven Arbeitsabkommen ab, das für Sie gilt.

Nachstehend finden Sie eine Tabelle mit den möglichen Altersgrenzen und den Laufbahndauern, die Sie jeweils nachweisen müssen.

ALLGEMEINES SYSTEM

KV	Lebensalter	Erforderliche Mindestlaufbahndauer
KV 17	62 Jahre	40 Jahre

Achtung! Sie können nur noch dann zu dieser Regelung zugelassen werden, wenn Sie die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllen:

• Sie wurden vor dem 01.04.2025 entlassen;
• Sie sind vor dem 01.07.2025 und auf jeden Fall zum Zeitpunkt der Beendigung Ihres Arbeitsvertrags 62 Jahre alt.

MEDIZINISCH BEDINGTES SAB

KV	Lebensalter	Erforderliche Mindestlaufbahndauer
KV-Nr. 165 (gilt für alle Unternehmen des Privatsektors und ist vom 01.07.2023 bis zum 30.06.2025 wirksam) KV-Nr. 173 (gilt für alle Unternehmen des Privatsektors und ist vom 01.07.2025 bis zum 31.12.2025 wirksam)	58 Jahre	35 Jahre

Achtung! Dies ist die einzige Regelung, die nicht aufgehoben wird.

Sie müssen während der Geltungsdauer des Kollektivvertrags und auf jeden Fall zum Zeitpunkt der Beendigung Ihres Arbeitsvertrags 58 Jahre alt sein.

UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN ODER IN UMSTRUKTURIERUNG

KV	Lebensalter	Erforderliche Mindestlaufbahndauer
KV im Unternehmen in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung	60 Jahre	20 Jahre oder 10 Jahre im Sektor

Achtung! Sie können nur noch dann zu dieser Regelung zugelassen werden, wenn der Zeitpunkt des Beginns der ministeriellen Anerkennung des Unternehmens als in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung befindlich seiend vor dem 01.05.2025 liegt.

Sie müssen das 60. Lebensjahr vollendet haben:

• wenn eine Massenentlassung angekündigt wurde, spätestens am Tag der Ankündigung der Massenentlassung;
• wenn keine Massenentlassung angekündigt wurde, spätestens am letzten Tag Ihres Arbeitsverhältnisses.

ANDERE REGELUNGEN

KV	Lebensalter	Erforderliche Mindestlaufbahndauer
Betrieblicher oder sektoraler KV	60 Jahre	35 Jahre mit darin Arbeit in einem schweren Beruf (1)
KV Nr. 167 (gilt für alle Unternehmen des Privatsektors und ist vom 01.07.2023 bis zum 30.06.2025  in Kraft)	60 Jahre	40 Jahre
Sektoraler KV	60 Jahre	33 Jahre, wovon 20 Jahre Nachtarbeit
KV im Bausektor	60 Jahre	33 Jahre und eine Bescheinigung des Arbeitsarztes
Sektoraler KV	60 Jahre	33 Jahre mit darin Arbeit in einem schweren Beruf (1)

(1)    5 Jahre innerhalb der letzten 10 Jahre oder 7 Jahre innerhalb der letzten 15 Jahre in einem schweren Beruf.

Achtung! Sie können nur noch dann zu dieser Regelung zugelassen werden, wenn Sie die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllen:

• Sie wurden vor dem 01.07.2025 entlassen;
• Sie sind vor dem 01.07.2025 und auf jeden Fall zum Zeitpunkt der Beendigung Ihres Arbeitsvertrags 60 Jahre alt.