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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Zeitweilige Arbeitslosigkeit - höhere Gewalt

Infoblatt

E24

Zuletzt aktualisiert am
01-09-2019

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und über die Formalitäten, die Sie zu erledigen haben, zu informieren, wenn Sie eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt einführen möchten.

Die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages wegen höherer Gewalt ist im Artikel 26 des Gesetzes über die Arbeitsverträge vorgesehen.

Wenn Sie wegen höherer Gewalt Ihr Personal nicht beschäftigen können, können Sie es unter Einhaltung bestimmter Formalitäten in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen.Während dieses Zeitraums können die Arbeitnehmer grundsätzlich vom LfA eine Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten.

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann eingeführt werden, für:

  • Arbeiter und Angestellte;
  • Zeitarbeitnehmer, vorausgesetzt, dass Sie nach dem Zeitraum von höherer Gewalt beim selben Nutzer beschäftigt werden;
  • eine duale Ausbildung absolvierende Beschäftigte unter Lehrvertrag, die in Artikel 1bis des KE vom 28.11.1969 genannt sind, der in Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.12.1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ergangen ist (im Besonderen Lehrlinge unter mittelständischem Lehrvertrag in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unter "contrat d'alternance" in der Französischen Gemeinschaft und unter "overeenkomst van alternerende opleiding" in der Flämischen Gemeinschaft).

Und Studierende?

Studierende dürfen Sie nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, solange Sie ein Vollzeitstudium absolvieren (ausgenommen in den Monaten Juli, August und September nach dem Ende der Schule, sollten Sie zu diesem Zeitpunkt noch unter Studentenvertrag sein).

Was ist unter "höhere Gewalt" zu verstehen?

Höhere Gewalt setzt ein plötzliches, unvorhersehbares und vom Willen der Beteiligten unabhängiges Ereignis voraus, das die Erfüllung des Arbeitsvertrages vorübergehend und vollkommen unmöglich macht.

Daher berücksichtigt der Direktor des Arbeitslosenamtes des LfA bei seiner Entscheidung folgende Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen:

  • es muss sich um ein plötzliches und unvorhersehbares Ereignis handeln (es darf also nicht zu erwarten sein).
  • das Ereignis muss unabhängig vom Willen (d.h. Fehler) der Beteiligten eintreten. Hiermit sind sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer gemeint.
  • die weitere Erfüllung des Arbeitsvertrages wird durch die höhere Gewalt vollkommen unmöglich. Es reicht also nicht, dass die Erfüllung des Arbeitsvertrages nur schwieriger oder kostspieliger wird.
  • die Unmöglichkeit der Ausführung der Arbeit muss zeitweilig sein. Wenn es sich um ein Ereignis handelt, das die Erfüllung des Vertrages endgültig unmöglich macht, kann keine zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt geltend gemacht werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitsvertrag gegebenenfalls wegen höherer Gewalt beendet werden.

Folgende Ereignisse stellen an sich keine höhere Gewalt dar, die den Verpflichtungen der Parteien ein Ende setzten (Auflösung des Arbeitsvertrages ohne Kündigungsentschädigung):

  • Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers;
  • zeitweilige oder endgültige Schließung des Unternehmens infolge von Maßnahmen, die kraft der Gesetzgebung über den Umweltschutz ergriffen worden sind. Bei einer vorübergehenden Schließung, kann die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt eventuell zugebilligt werden, wenn alle Kriterien der höheren Gewalt erfüllt sind (z.B. die vorübergehende Schließung eines Schwimmbads, um es den neuen Umweltsnormen anzupassen).

Als höhere Gewalt können hingegen gelten:

  • ein Feuer, das das Unternehmen zerstört;
  • ein Stromausfall, wenn dieser in einem Kraftwerk außerhalb des Betriebes vorkommt. Wenn die Ursache des Stromausfalls jedoch auf eine mangelhafte Wartung der Kabel zurückzuführen ist, wird keine höhere Gewalt zugebilligt;
  • ein Ausbleiben der Lieferung von Rohstoffen am vorgesehenen Lieferdatum, vorausgesetzt, die verspätete Lieferung ist nicht auf einen Fehler des Arbeitgebers zurückzuführen (z.B. verspätete Bestellung).
  • die Ausführung von Straßenarbeiten, welche die Erfüllung des Arbeitsvertrages absolut unmöglich macht. Die Unmöglichkeit, den Arbeitsvertrag zu erfüllen, muss für jeden Arbeitsvertrag getrennt überprüft werden.

    Wenn, infolge von Straßenarbeiten, das Geschäft schwieriger zugänglich ist, kann dies einen Rückgang der Kundschaft und des Handels verursachen. Diese Verminderung kann zur Folge haben, dass gewisse Mitarbeiter möglicherweise nicht mehr beschäftigt werden können. Für diese Arbeitnehmer kann die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angenommen werden. Die Arbeitnehmer, für welche noch Arbeit vorhanden ist, selbst wenn es nur in Teilzeit ist, können nicht zeitweilig arbeitslos gemeldet werden, da für sie die Erfüllung des Arbeitsvertrages nicht vollkommen unmöglich ist.

    Falls das Geschäft sowohl für die Kundschaft als auch für das Personal absolut unzugänglich ist, kann das gesamte Personal während der Dauer der Straßenarbeiten wegen höherer Gewalt zeitweilig arbeitslos gemeldet werden. 

Der Direktor des Arbeitslosenamtes des LfA trifft seine Entscheidung, nachdem er gegebenenfalls den Arbeitgeber vorgeladen hat oder nachdem eine Kontrolluntersuchung durchgeführt wurde. Diese Entscheidung ist an keine Frist gebunden, doch das LfA ist immer bemüht, seine Antwort möglichst zeitnah zu erteilen.

Besondere Situationen: zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt aus medizinischen Gründen

Wenn ein Arbeitnehmer zeitweilig arbeitsunfähig ist, wird die Erfüllung des Arbeitsvertrages ausgesetzt. Der Arbeitnehmer hat dann grundsätzlich Anspruch auf die garantierte Entlohnung und anschließend auf Krankengeld.

Der Arbeitnehmer kann jedoch in den folgenden 3 Situationen Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten (vorausgesetzt, dass er das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat):

  • 1. der Arbeitnehmer wurde vom Vertrauensarzt der Krankenkasse oder des LIKIV für arbeitsfähig erklärt, nimmt die Arbeit jedoch nicht wieder auf und bestreitet die Entscheidung, ihn für arbeitsfähig zu erklären, vor dem Arbeitsgericht. Während des Gerichtsverfahrens kann der Arbeitnehmer eine sogenannte provisorische Arbeitslosenunterstützung erhalten.
    • a. Wenn er den Prozess gewinnt (d.h. wenn die Arbeitsunfähigkeit bestätigt wird), erstattet die Krankenversicherung dem LfA den Betrag der bezogenen provisorischen Arbeitslosenunterstützung.
    • b. Wenn er den Prozess nicht gewinnt (d.h. wenn die Arbeitsfähigkeitsentscheidung bestätigt wird), muss der Arbeitnehmer die Arbeit wieder aufnehmen und darf er die provisorische Arbeitslosenunterstützung behalten;
  • 2. der Arbeitnehmer ist arbeitsfähig im Sinne der Krankenversicherung, jedoch vorübergehend nicht imstande, die vereinbarte Arbeit zu verrichten. In einem solchen Fall darf der Arbeitnehmer Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt erhalten, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
    • a. die Berufsunfähigkeit wird vom Arbeitsarzt oder vom Arzt des LfA festgestellt;
    • b. es ist keine zumutbare Ersatzarbeit vorhanden;
    • c. der Antrag erfolgt nicht innerhalb der ersten 6 Monate der Berufsunfähigkeit (in diesem Zeitraum kann die Krankenversicherung für den Arbeitnehmer aufkommen).
    • d. die Berufsunfähigkeit muss von zeitweiliger Art sein.
  • 3. der Arbeitnehmer ist arbeitsfähig im Sinne der Krankenversicherung, jedoch endgültig nicht mehr imstande, die vereinbarte Arbeit zu verrichten und es wurde eine Wiedereingliederungsmaßnahme aufgenommen. In einem solchen Fall darf der Arbeitnehmer nur in den nachfolgenden Fällen Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt erhalten, wenn die Berufsunfähigkeit vom Vertrauensarzt des LfA festgestellt wurde:
    • wenn der Gefahrenverhütungsberater - Arbeitsarzt beschlossen hat, dass der Arbeitnehmer imstande ist, beim Arbeitgeber eine angepasste Arbeit oder eine andere Arbeit zu verrichten: Leistungsbezug während der Laufzeit des Verfahrens, das entweder im Vorfeld der Abgabe eines Wiedereingliederungsplans oder vor der Beendigung einer Wiedereingliederungsmaßnahme durchlaufen wird;
    • wenn der Gefahrenverhütungsberater - Arbeitsarzt beschlossen hat, dass der Arbeitnehmer nicht imstande ist, beim Arbeitgeber eine angepasste Arbeit oder eine andere Arbeit zu verrichten: Leistungsbezug während der Einspruchsfrist oder während des Einspruchsverfahrens, wenn der Arbeitnehmer die Entscheidung über die endgültige Berufsunfähigkeit bestreitet.

Nach seinem Leistungsantrag wird der Arbeitnehmer vom Arbeitslosenamt zu einer ärztlichen Untersuchung beim Vertrauensarzt des LfA eingeladen.

Für jeden Monat Arbeits- oder Berufsunfähigkeit schicken Sie eine MSR Szenario 5 (siehe weiter). Sie tragen als Grund der zeitweiligen Arbeitslosigkeit "medizinisch bedingte höhere Gewalt" ein (Code 5.5).

Wer erledigt die Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Sie selbst oder Ihr Sozialsekretariat als Stellvertreter.

Wenn Sie Zeitarbeitnehmer beschäftigen, können gewisse Formalitäten je nach Wahl von Ihnen (bzw. von Ihrem Sozialsekretariat) oder von der Zeitarbeitsfirma erledigt werden, während andere Formalitäten obligatorisch von der Zeitarbeitsfirma zu erledigen sind (siehe weiter, unter den betroffenen Formalitäten).

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen, wenn Sie Arbeitnehmer wegen höherer Gewalt in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen?

  • Benachrichtigen Sie das LfA von der höheren Gewalt;
  • Stellen Sie jedem in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmer monatlich eine Kontrollkarte C3.2A aus;
  • Nehmen Sie eine elektronische Meldung (MSR Szenario 2) vor, wenn der Arbeitnehmer einen Leistungsantrag stellen muss;
  • Nehmen Sie nach Ablauf des Monats für die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmer eine elektronische Meldung (MSR Szenario 5) vor.

Diese Formalitäten werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Anzeige an das LfA über die höhere Gewalt

Im Gesetz ist kein besonderes Benachrichtigungsverfahren gegenüber dem LfA vorgesehen.

Es liegt jedoch in Ihrem Interesse, das LfA umgehend zu informieren, und zwar mithilfe einer elektronischen Anzeige. Außerdem wird vorzugsweise auch eine papierne Akte mit allen nötigen Beweisstücken zum Nachweis der höheren Gewalt eingereicht. Je schneller die Meldung umso früher erhalten die Arbeitnehmer ihre Leistung.

Die elektronische vorausgehende Anzeige an das LfA ist nicht notwendig, wenn es sich um höhere Gewalt aus medizinischen Gründen handelt (wegen der eingeschränkten körperlichen Tauglichkeit des Arbeitnehmers).

Wie können Sie eine Anzeige elektronisch schicken?

Über das Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Soziale Risiken > Vorübergehende Arbeitslosigkeit).

Um eine elektronische Meldung vornehmen zu können, müssen Sie Zugang zu den gesicherten Onlinediensten der sozialen Sicherheit haben.

  • Wenn Sie bereits über einen Zugang für Ihr Unternehmen verfügen, können Sie sich mit Ihrem elektronischen Personalausweis oder mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Kennwort anmelden (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Anmelden);
  • Wenn Sie noch nicht über einen Zugang für Ihr Unternehmen verfügen, muss ein Verantwortlicher des Unternehmens einen Registrierungsantrag stellen (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > registrieren) und:
    • diesen Antrag entweder mit dem elektronischen Personalausweis unterzeichnen und online abschicken;
    • oder ihn ausdrucken, unterzeichnen und per Post abschicken.

Wenn Sie mit dem Zugang auf Probleme stoßen, können Sie sich an die Eranova-Kontaktstelle wenden (Tel: 02. 511.51. 51 oder mithilfe des Kontaktformulars auf dem Portal der sozialen Sicherheit)

Sie können die Anzeige auch per Batch senden. Alle Informationen über die Sendung einer strukturierten Nachricht finden Sie auf dem Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Sozialrisiken > vorübergehende Arbeitslosigkeit > Hilfe > Hilfezentrum).

Sie dürfen die elektronische Anzeige ersetzen, durch:

  • eine per Einschreiben;
  • oder per Fax an das Arbeitslosenamt des LfA, das für den Betriebssitz des Unternehmens örtlich zuständig ist, gesandte Anzeige.

In diesem Fall geben Sie im Einschreiben oder im Fax den genauen Sachverhalt an, der zur höheren Gewalt geführt hat.

Wenn sie per Einschreiben vorgenommen wird, muss die Anzeige außerdem den Namen des Arbeitgebers, seine Adresse und seine Unternehmensnummer enthalten.

Wohin müssen Sie die Anzeige schicken?

Die Anzeige müssen Sie an das Arbeitslosenamt des LfA, das für den Niederlassungsort des Betriebes örtlich zuständig ist, schicken. Unter Betrieb versteht man den Betriebssitz des Unternehmens im Gegensatz zum Gesellschaftssitz.

Welche Angaben muss die Anzeige enthalten?

Die Anzeige an das LfA muss folgende Angaben enthalten:

  • das Datum des Ereignisses;
  • eine Beschreibung des Ereignisses, das die höhere Gewalt ausmacht;
  • die voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit (maximal 3 Monate). Wenn die Arbeitslosigkeit fortdauert, kann eine neue Anzeige geschickt werden.
  • die Identität der betroffenen Arbeitnehmer.

Wenn Sie eventuell einen Turnus einführen oder beispielsweise einige Personen vorübergehend wieder beschäftigen möchten, können Sie dies dem LfA ebenfalls mitteilen. Es ist nicht möglich, die Erfüllung des Arbeitsvertrages nur teilweise auszusetzen.

Monatliche Ausstellung eines Kontrollformulars C3.2A an die Arbeitnehmer

Wann muss das Formular C3.2A ausgestellt werden?

Das Kontrollformular C3.2A müssen Sie jedem Arbeitnehmer ausstellen, den Sie wegen höherer Gewalt in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen. Dies muss spätestens am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats geschehen.

Wenn die zeitweilige Arbeitslosigkeit mehrere Monate dauert, müssen Sie vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit eines jeden Monats ein neues Formular C3.2A ausstellen.

Bevor Sie das Formular ausstellen, müssen Sie die Angaben zur Identität des Arbeitnehmers ausfüllen.

Wer stellt das Formular C3.2A für Zeitarbeitnehmer aus?

Sie oder die Zeitarbeitsfirma.

Wie viele Formulare C3.2A?

Pro Monat und pro Arbeitnehmer dürfen Sie nur ein einziges Kontrollformular C3.2A ausstellen, selbst wenn im Laufe eines selben Monats mehrere verschiedene Arten von zeitweiliger Arbeitslosigkeit auftreten.

Was muss der Arbeitnehmer mit dem Formular C3.2A machen?

Der Arbeitnehmer muss das Formular ab dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Monats immer mit sich führen und es dem Sozialinspektor vorzeigen können, wenn er dazu aufgefordert wird.

Er muss dass Formular laut den darauf gedruckten Anweisungen ausfüllen. Er muss im Besonderen (vor Arbeitsbeginn) alle Arbeitsleistungen, die er für eigene Rechnung oder im Auftrag einer Drittperson erbringt, sowie alle Krankheitstage, alle Urlaubstage und alle nichtgearbeiteten Tage, für die ihm eine Entlohnung zusteht, eintragen.

Am Ende des Monats muss er sein Kontrollformular C3.2A bei seiner Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA) einreichen.

Wie gehen Sie vor, wenn der Arbeitnehmer sein Formular C3.2A verliert? 

Wenn der Arbeitnehmer das Kontrollformular C3.2A verliert, dürfen Sie ihm kein neues Formular ausstellen.

Im Falle von Verlust muss er möglichst schnell ein unausgefülltes Formular beim zuständigen Arbeitslosenamt des LfA anfordern, auf welches das Arbeitslosenamt des LfA seinen Stempelabdruck und den Vermerk "Duplikat" anbringt. Dieses Duplikat kann eine Zahlung veranlassen, für den Zeitraum, der am Tag, an dem das Amt aufgesucht wurde, beginnt. Für den Zeitraum davor wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beurteilen, ob das Duplikat eine Zahlung veranlassen kann oder nicht. Es darf nur ein Mal alle 12 Monate ein Duplikat beantragt werden.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich beim Ausfüllen seines C3.2A irrt?

Wenn der Arbeitnehmer Streichungen im Kontrollformular C3.2A vorgenommen hat, dürfen Sie ihm kein neues Formular abgeben.

Wenn der Arbeitnehmer sich beim Ausfüllen seines Kontrollformulars geirrt hat, muss er sich an das zuständige Arbeitslosenamt des LfA wenden. Dazu kann er seine Zahlstelle aufsuchen oder direkt auf dem Arbeitslosenamt des LfA vorsprechen. Durchstrichene, überschriebene, mit Tipp-Ex gelöschte oder nicht eindeutig ausgefüllte Angaben werden keine Zahlung veranlassen können. Der Direktor des Arbeitslosenamtes kann die Bezahlung aber freigeben, wenn der gute Glaube des Arbeitnehmers erwiesen ist und wenn es sich lediglich um einen materiellen Irrtum handelt. Der Arbeitnehmer muss also beweisen, dass ein materieller Irrtum vorliegt.

Hierzu kann er seinem Kontrollformular eine ehrenwörtliche Erklärung beifügen. In seine Beurteilung wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beispielsweise den Wiederholungscharakter einbeziehen. Unter Wiederholung meint man die Tatsache, dass innerhalb der letzten 12 Monate eine Sondergenehmigung bereits erteilt wurde.

Wo kann man sich unausgefüllte Formulare C3.2A besorgen?

Die Kontrollformulare C3.2 A sind nummeriert und können nicht ausgedruckt werden. Kostenlose unbeschriebene Exemplare des Formulars C3.2A schickt Ihnen der Verwaltungsdienst des zuständigen Arbeitslosenamtes des LfA auf einfache Bitte zu.

Das Sozialsekretariat kann unter Umständen auch selbst das Kontrollformular C3.2A auf Wasserzeichenpapier mit dem Logo des LfA ausdrucken. In diesem Fall heißt das Formular ein "C3.2A-S". Das Sozialsekretariat vermerkt auf dem Formular C3.2A-S eine laufende Nummer und eine Zulassungsnummer, die es von der Direktion Regelung des Hauptsitzes des LfA erhalten hat.

Elektronische Meldung - MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung des Angestelltenvertrages"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 2 vornehmen?

Wenn der Arbeitnehmer einen Leistungsantrag einreichen muss, nämlich:

  • bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers in Ihrem Unternehmen;
  • wenn er nach einer Unterbrechung von mindestens 36 Monaten des Leistungsbezugs bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird;
  • wenn er nach einer Änderung seiner vertraglichen Arbeitszeit (Faktor Q oder S) wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird. Beispielsweise bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach der Aufnahme eines teilzeitigen Zeitkredits oder einer teilzeitigen Laufbahnunterbrechung.
  • bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach dem 30.09 (je nach dem, ob eine jährliche Anpassung des Leistungsbetrags vorzunehmen ist).
  • bei jedem Antrag auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt.

Sie müssen bei Eintritt der Arbeitslosigkeit unaufgefordert eine MSR Szenario 2 per Batch oder über das Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Soziale Risiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung -Angestellte") vornehmen. Sie übergeben dem Arbeitnehmer zur Information einen Ausdruck der MSR.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Auf der Grundlage der MSR Szenario 2 berechnet das LfA die Höhe der täglichen Leistung, die dem Arbeitnehmer zusteht.

Wer nimmt die MSR Szenario 2 vor, wenn es sich um Zeitarbeitnehmer handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeitnehmer handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe der Zeitarbeitsfirma, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen

Was muss der Arbeitnehmer tun?

Der Arbeitnehmer behält informationshalber den Ausdruck der MSR, den Sie ihm abgegeben haben, und sucht schnellstens seine Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC) auf, um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antrag auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen.

Die Zahlstelle wird die elektronische Meldung MSR Szenario 2 selbst aufrufen.

Der Leistungsantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Beispiele:

  • Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 16. Juni in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 31. August beim Arbeitslosenamt eintreffen.
  • Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 1. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.
  • Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 31. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss ebenfalls spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Monatliche elektronische Meldung – MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit oder Aussetzung des Angestelltenvertrages"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 5 vornehmen?

Sie nehmen nach dem Ende des Monats und aus eigener Initiative eine MSR Szenario 5 vor.

Wer nimmt die MSR Szenario 5 vor, wenn es sich um Zeitarbeitnehmer handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeitnehmer handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe der Zeitarbeitsfirma, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen

Wie und warum müssen Sie die MSR Szenario 5 vornehmen?

Sie nehmen die elektronische Meldung per Batch oder über das Portal der sozialen Sicherheit vor (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Soziale Risiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 5 "Monatliche Meldung der Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit oder der Stunden Aussetzung des Angestelltenvertrages) und übergeben dem Arbeitnehmer zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Sie tragen die Anzahl Stunden, an denen der Arbeitnehmer zeitweilig arbeitslos war, ein und vermerken vor der Zahl den Code, der für die Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit gilt. Für die höhere Gewalt tragen Sie in die Tabelle den Code 5.4 (höhere Gewalt) oder 5.5 (medizinisch bedingte höhere Gewalt) ein.

Anhand der Kontrollkarte C3.2.A und der MSR Szenario 5 können die Zahlstelle und das LfA ausrechnen, wie viele tägliche Leistungen dem Arbeitnehmer zustehen.

Welche Tage dürfen Sie nicht als Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit melden?

  • der erste Tag der höheren Gewalt, wenn für diesen Tag eine garantierte Tagesentlohnung zu zahlen ist. Die Arbeitnehmer dürfen nur für einen vollständigen Arbeitstag im Sinne der Arbeitsordnung zeitweilig arbeitslos gemeldet werden. Es ist also nicht möglich, Arbeitnehmer für einen halben Tag in die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu versetzen, wenn sie gewöhnlich den ganzen Tag arbeiten.
  • Beispiel:
    Im Laufe des Vormittags kommt es zu einem Stromausfall, der die Weiterführung der Arbeit verhindert. Die Arbeitnehmer können für die restlichen Stunden dieses Tages nicht zeitweilig arbeitslos gemeldet werden.

  • Die Feiertage innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach dem Beginn der Aussetzung. Für diese Tage haben die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entlohnung.
  • Die Tage, an denen die Arbeitnehmer gewöhnlich nicht arbeiten (z.B. samstags, wenn es der gewöhnliche Ruhetag ist, oder an bezahlten oder unbezahlten Ausgleichsruhetagen, die im Rahmen einer Arbeitszeitverkürzungsregelung gewährt werden).

Wie viele MSR Szenario 5 müssen Sie vornehmen?

Im Prinzip brauchen Sie nur eine einzige MSR pro Monat und pro Arbeitnehmer vorzunehmen, selbst wenn im Laufe eines Monats mehrere Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit auftreten.

Was muss der Arbeitnehmer tun?

Der Arbeitnehmer behält zur Information die Kopie der MSR, die Sie ihm abgegeben haben.

Der Arbeitnehmer braucht nach dem Ende des Monats bei seiner Zahlstelle nur seine Kontrollkarte C3.2A einzureichen. Die MSR Szenario 5 wird der Zahlstelle des Arbeitnehmers automatisch bereitgestellt.

Besteht für die Arbeitnehmer ein Leistungsanspruch?

Arbeitnehmer, die wegen höherer Gewalt in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, brauchen keine Wartezeit zu erfüllen, mit anderen Worten haben Sie sofort Anspruch auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, ohne zunächst eine bestimmte Zahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (oder gleichgestellte Tage) nachweisen zu müssen. Es gelten für sie die gewöhnlichen Leistungsbezugsbedingungen (u.a. die Bedingung, arbeitsfähig zu sein, die Bedingungen für die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit,...).

Während der ersten drei Monate der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt brauchen die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmer weder am Arbeitsmarkt verfügbar, noch als arbeitsuchend eingetragen zu sein.

Wie hoch ist die Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen Arbeitnehmer einen Betrag von 65% ihrer durchschnittlichen Entlohnung (nach oben begrenzt auf 2.700,75 Euro brutto pro Monat).

Von allen Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75% einbehalten.

Für Lehrlinge, die im Artikel 1bis des vorgenannten KE vom 28. November 1969 genannt sind, wird die Leistung pauschal festgelegt. 

Schematische Übersicht der Formalitäten nach Art von zeitweiliger Arbeitslosigkeit

 

 

ursprüngliche / vorausgehende Anzeige

Mitteilung des 1. Tages effektiver ZA des Monats (*)

Ausstellung C3.2A

MSR 5 (Stunden Arbeitslosigkeit)

MSR 2 (Leistungsantrag)   

ZA höhere Gewalt (siehe Infoblatt E24)

Ja (Verwaltungspraxis)

Nein

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA medizinisch bedingte höhere Gewalt (siehe Infoblatt E24)

Nein

Nein

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei jedem Antrag auf medizinisch bedingte HG   

wirtschaftliche ZA Arbeiter (siehe Infoblatt E22)

Ja, 7 Kalendertage davor (Sonderregelungen ausgenommen)

Ja, zwischen dem 5. Werktag davor und dem Werktag danach (**)

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

wirtschaftliche ZA Angestellte (siehe Infoblatt E55)

Ja, 7 Kalendertage davor + Vorbedingungen mindestens 14 Tage davor

Ja, zwischen dem 5. Werktag davor und dem Werktag danach (**)

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

wirtschaftliche ZA - Bausektor (siehe Infoblatt E21)

Ja, besondere Frist (siehe Infoblatt E21)

Ja, zwischen dem 5. Werktag davor und dem Werktag danach (**)

Besondere Kontrollkarte, die vor dem Beginn des Monats auszustellen ist

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA technische Störung (siehe Infoblatt E27)

Ja, am 1. Werktag nach der technischen Störung

Ja, zwischen dem Werktag davor und dem Werktag danach (**)

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA Schlechtwetter (siehe Infoblatt E26)

Nein

Ja, zwischen dem Werktag davor und dem Werktag danach (**)

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA Schlechtwetter - Bausektor (siehe Infoblatt E29)

Nein

Ja, zwischen dem Werktag davor und dem Werktag danach (**)

Besondere Kontrollkarte, die vor dem Beginn des Monats auszustellen ist

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA Schließung Jahresurlaub (siehe Infoblatt E23)

Nein

Nein

Ja, spätestens am 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats

Ja, nach dem Ende des Monats

Ja, bei der 1. ZA im Unternehmen (***)

ZA Streik oder Aussperrung (siehe Infoblatt E25)

Nein

Ja, keine Frist vorgesehen, eine einzige Mitteilung pro Streik des Beginns der Arbeitslosigkeit

Ja, auf Bitte des Arbeitnehmers hin

Ja, auf Bitte des Arbeitnehmers hin

Ja, bei jedem Streik auf Bitte des Arbeitnehmers hin,bei der ersten ZA im Unternehmen (***)

(*) Eine einzige Mitteilung pro Monat und pro Arbeitnehmer

(**) Unter 'Tag davor und Tag danach' versteht man alle Tage der Woche, außer den Wochenendtagen, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

(***) entweder Änderung des Faktors Q/S oder Unterbrechung des Leistungsbezugs bei ZA ≥ 36 Monate oder im Falle von ZA wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen, wenn die Zulässigkeit zum Leistungsanspruch nicht bereits zum Zeitpunkt eines früheren Antrages auf ZA festgestellt wurde

 

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