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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Aussetzung für Angestellte wegen eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten - Vorbedingungen

Infoblatt

E54

Zuletzt aktualisiert am
01-07-2016

1 Bemerkung für Unternehmen, die vom System der Krisen-Aussetzung für Angestellte bereits Gebrauch gemacht haben

Seit  dem 01.01.2012 ist das System zur Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages der Angestellten in Kraft getreten .  Dieses System ersetzt die Krisen-Aussetzung für Angestellte, die am 31.12.2011 erlosch, und übernimmt ihre Grundsätze im Wesentlichen.

2 Einleitung

Die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages für Angestellte wegen Arbeitsmangels ist in den Artikeln 77/1 bis 77/7 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge vorgesehen.

Die Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels kann nur angewendet werden, wenn das Unternehmen die Vorbedingungen erfüllt.

Dies muss einem Formular C106A (siehe www.lfa.be > Formulare) entnommen werden können, das dem LfA mindestens 14 Tage vor der ersten elektronischen Mitteilung über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels übermittelt wird.

Dieses Formular wird dem Dienst zeitweilige Arbeitslosigkeit des für den Gesellschaftssitz des Unternehmens oder für die technische Betriebseinheit örtlich zuständigen Arbeitslosenamtes des LfA (siehe www.lfa.be >Das LfA > LfA-Dienststelle - für die DG das Arbeitslosenamt von Verviers) per Einschreiben zugeschickt.

Das Unternehmen, das dem LfA ein Formular C106A zugeschickt hat, erhält im Prinzip innerhalb von zwei Wochen nach der Absendung:

  • eine positive Antwort, wenn die Bedingungen erfüllt sind;
  • im gegenteiligen Fall eine negative Antwort.

Frühestens 14 Tage nach der Absendung des Formulars C106A, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen die Bedingungen erfüllt, kann der Arbeitgeber vom System der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages für Angestellte wegen Arbeitsmangels Gebrauch machen. Näheres erfahren Sie im Infoblatt Nr. E55 "Aussetzung für Angestellte wegen eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten - Erklärungen über das Aussetzungssystem". Dieses Infoblatt ist erhältlich beim Arbeitslosenamt des LfA oder kann von der Website www.lfa.be > Dokumentation > Infoblätter heruntergeladen werden.

3 Welches sind die Unternehmen, die von der Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels Gebrauch machen dürfen?

Das Unternehmen muss die nachfolgenden Vorbedingungen gleichzeitig erfüllen:

  • Das Unternehmen untersteht dem Geltungsbereich des Gesetzes vom 05.12.1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und paritätischen Kommissionen. Es handelt sich also vorwiegend um Unternehmen des Privatsektors;
  • Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist in einem sektoriellen KAA, einem Unternehmens-KAA oder einem gebilligten Unternehmensplan vorgesehen. Der geltende Rahmen ist unter Rubrik II des Formulars C106A angegeben;
  • Das Unternehmen ist in Schwierigkeiten aufgrund eines Rückgangs des Umsatzes (der Mehrwertssteuererklärung zufolge), der Produktion oder der Aufträge um mindestens 10% oder aber das Unternehmen wurde auf der Grundlage von unvorhersehbaren Umständen, die über einen kürzeren Zeitraum einen deutlichen Rückgang des Umsatzes, der Produktion oder der Auftragslage verursacht haben, vom Minister für Beschäftigung als Unternehmen in Schwierigkeiten anerkannt (siehe weiter).

4 Nähere Erklärungen über das sektorielle KAA, das Unternehmens-KAA oder den Unternehmensplan

Allgemeine Erklärung

Die Inanspruchnahme der Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels muss in einem sektoriellen KAA, einem Unternehmens-KAA oder einem gebilligten Unternehmensplan vorgesehen sein.

Das Unternehmen muss also gebunden sein durch:

  • ein in der zuständigen paritätischen Kommission abgeschlossenes KAA
  • für die Unternehmen mit einer Gewerkschaftsvertretung, die nicht einem sektoriellen KAA unterliegen:
    • ein Unternehmens-KAA oder
    • einen Unternehmensplan. Wenn innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn der Verhandlungen über ein Unternehmens-KAA kein Ergebnis erreicht wird, kann der Arbeitgeber die Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels trotzdem anwenden, sofern er einen Unternehmensplan abfasst, der die Inanspruchnahme dieser Maßnahme vorsieht und gebilligt wurde (siehe weiter);
  • für die Unternehmen ohne Gewerkschaftsvertretung, die nicht einem sektoriellen KAA unterliegen:
    • ein KAA oder
    • einen vom Arbeitgeber abgefassten Unternehmensplan, der die Inanspruchnahme der Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels vorsieht und gebilligt wurde (siehe weiter).

Die KAAs und Unternehmenspläne müssen bei der Kanzlei der Direktion der Kollektiven Arbeitsbeziehungen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Arbeit, Beschäftigung und Soziale Konzertierung, rue Ernest Blérot 1, 1070 Brüssel hinterlegt werden.

Nähere Auskünfte über die Erstellung und Hinterlegung dieser KAAs und Unternehmenspläne: siehe www.emploi.belgique.be.

Verfahren zur Billigung eines Unternehmensplans

Der Unternehmensplan muss vom Unternehmen samt einem mit Gründen versehenen Antrag dem Generaldirektor Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungendes Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, rue Ernest Blérot 1, 1070 Brüssel per Einschreiben gesendet werden. Dieser Generaldirektor unterbreitet den Unternehmensplan der Kommission zur Billigung.

Die Kommission trifft eine Entscheidung innerhalb von 2 Wochen unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien:

  • ist das Unternehmen in Schwierigkeiten?
  • genügt der Unternehmensplan allen Gesetzesbestimmungen?
  • können durch die Anwendung des Unternehmensplans Entlassungen vermieden werden?

Die mit Gründen versehene Entscheidung wird dem Unternehmen zugeleitet.

Näheres über die Billigung der Unternehmenspläne: siehe www.emploi.belgique.be.

Inhalt des KAA und des Unternehmensplans?

Das KAA oder der Unternehmensplan muss nachfolgende Angaben enthalten:

  • der Vermerk, dass sie in Ausführung des Kapitels II/1 (System der vollständigen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages und System der Arbeitszeitverkürzung) des Gesetzes vom 03. Juli 1978 über die Arbeitsverträge abgeschlossen wurden;
  • Maßnahmen zur maximalen Aufrechterhaltung der Beschäftigung;
  • die Höhe des Zuschlags, den der Arbeitgeber zusätzlich zur Arbeitslosenunterstützung zahlt (siehe weiter);
  • die maximale Dauer der vollständigen Aussetzung oder des Systems der Arbeitszeitverkürzung pro Kalenderjahr (höchstens 16 Wochen vollständiger Aussetzung oder 26 Wochen verkürzter Arbeitszeit).

Diese KAAs oder diese Unternehmenspläne dürfen keine zusätzlichen Bedingungen oder Modalitäten auferlegen, die vom LfA kontrolliert werden müssen oder die eine Auswirkung auf die Entschädigung haben können.

Höhe des Zuschlags zu Lasten des Unternehmens?

Für jeden sich aus der Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels ergebenden Tag Arbeitslosigkeit muss der Arbeitgeber zusätzlich zur Arbeitslosenunterstützung einen Zuschlag zahlen.

Die Höhe dieses Zuschlags wird durch ein KAA oder durch den gebilligten Unternehmensplan festgelegt. Er muss mindestens

  • dem Zuschlag entsprechen, der den Arbeitern gewährt wird, die beim selben Arbeitgeber infolge Arbeitsmangels zeitweilig arbeitslos gemeldet sind,
  • dem Zuschlag entsprechen, der im KAA vorgesehen ist, das im paritätischen Organ abgeschlossen wurde, dem der Arbeitgeber unterstehen würde, wenn er Arbeiter beschäftigen würde, falls der Arbeitgeber keine Arbeiter in zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt.

In Ermangelung eines KAA muss sich die Höhe dieses Zuschlags auf mindestens 5 Euro pro Tag Arbeitslosigkeit belaufen. Die Kommission "Unternehmenspläne" kann jedoch eine Abweichung vom Mindestbetrag des im Unternehmensplan vorhergesehenen Zuschlags zubilligen. Gegebenenfalls kann der Betrag dieses Zuschlags keine 2 Euro pro Tag unterschreiten.

Die Zahlung des Zuschlags kann durch ein für verbindlich erklärtes KAA auf ein Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt werden.

5 Ist das Unternehmen in Schwierigkeiten infolge einer Verringerung des Umsatzes?

Liegt eine Verringerung des Umsatzes um mindestens 10% vor?

Für die Anwendung dieses Kriteriums, wird der Umsatz der Mehrwertsteuererklärungen zufolge berücksichtigt. Der Umsatz wird ermittelt durch Zusammenrechnung der Beträge, die mit den hiernach angegebenen Kodes der Mehrwertsteuererklärung übereinstimmen:

(00 + 01 + 02 + 03 + 44 + 45 + 46 + 47) – (48 + 49)

Der Umsatz des Referenzquartals muss mindestens 10% niedriger sein, als der Umsatz des entsprechenden Quartals gelegen :

  • entweder im Jahr 2008
  • oder in einem der zwei Kalenderjahren vor dem Referenzdatum (= voraussichtliches Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels)

(Umsatz des Referenzquartals) ≤ (0,9 * "Umsatz des entsprechenden Quartals in 2008")

oder

(Umsatz des Referenzquartals) ≤ (0,9 * "Umsatz des entsprechenden Quartals in einem der zwei Kalenderjahren vor dem  Referenzdatum“)

Das Referenzquartal entspricht einem der vier Quartale vor dem Referenzdatum (= voraussichtliches Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels).

Das Referenzquartal = das zuletzt eingereichte Quartal

In diesem Fall muss der Umsatz der zuletzt eingereichten Quartalmeldung mindestens 10% niedriger sein, als der Umsatz des entsprechenden Quartals im gewählten Jahr. Das Unternehmen, das das zuletzt eingereichte Quartal als Referenzquartal wählt, füllt die Rubrik III, A1 des Formulars C106A aus. Da die Einreichung der Mehrwertsteuererklärung spätestens am 20. des Monats nach dem Quartal stattfindet, kann das Unternehmen bei einer Sendung des Formulars C106A im Laufe der ersten 20 Tage des neuen Quartals das Quartal vor dem verstrichenen Quartal als die letzte Quartalmeldung ansehen.

Dem Formular C106A muss eine Kopie der Mehrwertsteuererklärung bezüglich des Referenzquartals und eine Kopie der Mehrwertsteuererklärung bezüglich des entsprechenden Quartals im gewählten Jahr beigefügt werden.

Beispiele :

1) Umsatz im Referenzquartal (3/2016): 998 876 EUR

Umsatz im entsprechenden Quartal im Jahr 2008 (3/2015): 1 300 678 EUR

998 876 EUR £ [0,9 * (1 300 678 EUR)]

998 876 EUR £ 1 170 610 EUR

Anlagen: Mehrwertsteuererklärungen von 3/2015 und von 3/2008 (+ eventuell Anhang Rubrik II)

2) Voraussichtliches Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels: 02.01.2016.

Umsatz im Referenzquartal (3/2015): 998 876 EUR

Umsatz im entsprechenden Quartal im Jahr 2014 (3/2014): 1 400 356EUR

998 876 EUR £ [0,9 * (1 400 356 EUR)

998 876 EUR £ 1 260 320 EUR

Anlagen: Mehrwertsteuererklärungen von 3/2015 und von 3/2014(+ eventuell Anhang Rubrik II)

Referenzquartal = 2., 3. oder 4. Quartal vor dem Referenzdatum

In diesem Fall kann das Unternehmen das zweite, dritte oder vierte Quartal vor dem voraussichtlichen Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels als Referenzquartal wählen. Der Umsatz dieses Referenzquartals muss mindestens 10% niedriger sein, als der Umsatz des entsprechenden Quartals im gewählten Jahr. Der Umsatz des folgenden Quartals bzw. der folgenden Quartale muss ebenfalls niedriger sein (ohne jedoch 10% erreichen zu müssen), als der Umsatz der gleichen Quartale, die auf das entsprechende Quartal in 2008 folgen. Bei einer Absendung des Formulars C106A im Laufe der ersten 20 Tage des neuen Quartals, muss nicht das noch nicht eingereichte verstrichene Quartal berücksichtigt werden. Das Unternehmen, das ein Quartal, das dem zuletzt eingereichten Quartal vorangeht, als Referenzquartal auswählt, füllt die Rubrik III, A2 des Formulars C106A aus.

Dem Formular C106 muss eine Kopie der Mehrwertsteuererklärungen bezüglich des entsprechenden Quartals im gewählten Jahr und bezüglich aller Quartale neueren Datums beigefügt werden.

Beispiel :

Voraussichtliches Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels: 02.07.2016.

Ausgewähltes Referenzquartal 3/2015

Ausgewähltes Kalenderjahr: 2014

1. Zeile der Tabelle:  3/2015  3/2014
998 876 EUR £  [(0,9 * 1 400 365 EUR) = 1 260 320 EUR]

2. Zeile der Tabelle:  4/2015  4/2014
990 345 EUR £ 1 200 776 EUR

3. Zeile der Tabelle:  1/2016  1/2015
980 111 EUR £ 1 000 897 EUR

4. Zeile der Tabelle:  blanko, weil die Mehrwertsteuererklärung für 2/2016 noch nicht eingereicht wurde.

Anlagen: Mehrwertsteuererklärungen von 3/2015, 3/2014, 4/2015, 4/2014, 1/2016 und 1/2015 (+ eventuell Anhang Rubrik II)

Welche Einheit kann berücksichtigt werden?

Wenn man das Kriterium "Verringerung des Umsatzes der Mehrwertsteuererklärung zufolge" heranzieht, dann berücksichtigt man das Unternehmen als "juristische Einheit" oder als "technische Betriebseinheit" , die aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

Der Antrag betrifft die juristische Einheit (mit einem oder mehreren technischen Betriebseinheiten)

Die im KAA oder im Unternehmensplan vorgesehenen Maßnahmen sind anwendbar auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitnehmerkategorien der juristischen Einheit. Dies wird oben in der Rubrik I des Formulars C106A mit der Adresse des Gesellschaftssitzes angegeben.

Die juristische Einheit ist in Schwierigkeiten. Die Angaben der Mehrwertsteuererklärung für die betroffene Unternehmensnummer werden in der Rubrik III A angegeben.

Der Antrag betrifft eine technische Betriebseinheit, die aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

 = +

Die im KAA oder im Unternehmensplan vorgesehenen Maßnahmen sind anwendbar auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitnehmerkategorien der technischen Betriebseinheit, welche aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

Für jede juristische Einheit wird ein Formular C106A ausgefüllt, unter Angabe:

  • des selben Referenzmonats;
  • der Adresse und der Unternehmensnummer der betroffenen juristischen Einheit;
  • der Tatsache, dass die Betriebseinheit aus mehreren juristischen Einheiten besteht;
  • des Umsatzes der Mehrwertsteuererklärung zufolge für die entsprechende Unternehmensnummer, und zwar in der Rubrik III A (der Umsatz dieser Einheit muss nicht der erforderlichen Bedingung der Verringerung um 10% genügen).

Außerdem wird ein zusätzliches Formular für die technische Betriebseinheit ausgefertigt, unter Angabe

  • der Adresse der technischen Betriebseinheit;
  • der Tatsache, dass die technische Betriebseinheit aus mehreren juristischen Einheiten besteht;
  • der zusammengerechneten Beträge des Umsatzes laut Mehrwertsteuererklärungen für die Unternehmensnummern der juristischen Einheiten, und zwar in der Rubrik III A (der zusammengerechnete Umsatz muss der erforderlichen Bedingung der Verringerung um 10% genügen).

6 Ist das Unternehmen in Schwierigkeiten infolge der Rate zeitweiliger Arbeitslosigkeit der Arbeiter?

Beläuft sich die Rate zeitweiliger Arbeitslosigkeit auf mindestens 10%?

Für die Anwendung dieses Kriteriums wird die Rate zeitweiliger Arbeitslosigkeit der Arbeiter der DMFA-Meldung zufolge berücksichtigt. Das Unternehmen gilt als in Schwierigkeiten, wenn die Anzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit infolge Arbeitsmangels der Arbeiter sich mindestens auf 10% der Gesamtzahl dem LSS für die Arbeiter und die Angestellten gemeldeter Tage beläuft.

Die Arbeitslosigkeitsrate wird ermittelt durch Berechnung des Verhältnisses zwischen

  • den Tagen "zeitweiliger Arbeitslosigkeit infolge Arbeitsmangels für die Arbeiter" (DMFA-Meldung an das LSS, Kode 71);
  • und allen anderen Tagen, die in der DMFA-Meldung aufgenommen sind (DMFA-Kodes 1, 2, 3, 4, 5, 10, 11, 12, 13, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 30, 50, 51, 52, 60, 61, 70, 71, 72, 73, 74 und 75).
  • (eine Erklärung zu den DMFA-Kodes finden Sie unter www.sozialesicherheit.be ---> Arbeitgeber ---> [3] DMFA ---> Administrative Anweisungen LSS: Go! ---> Ausfüllen der DMFA: Richtlinien zum Ausfüllen der Meldung ---> Meldung von Leistungen ---> Kodierung Arbeitszeitangaben).

Für Teilzeitarbeitnehmer wird ebenfalls die Anzahl Tage (und also nicht die Anzahl Stunden) berücksichtigt.

Die Rate beläuft sich auf mindestens 10%, wenn: (0,1 * "Anzahl Tage andere Kodes") (Anzahl Tage Kode 71).

Man berücksichtigt die Anzahl Tage während des Quartals, das dem Quartal der Absendung des Formulars C106A vorangeht (selbst wenn die DMFA-Meldung noch nicht eingereicht wurde).

Beispiel :
Absendung des Formulars C106A am 16.01.2012. Referenzdatum 30.01.2012.

LSS-Quartal: 4/2011 (LSS-Quartal vor der Absendung des Formulars C106A)

Tabelle: 4/2011: [0,1 * (3120 Tage) = 312] 765 Tage

Gegebenenfalls Anhang RUBRIK II

Welche Einheit kann berücksichtigt werden?

Wenn man das Kriterium "Rate zeitweiliger Arbeitslosigkeit" heranzieht, dann berücksichtigt man das Unternehmen als "juristische Einheit" oder als "technische Betriebseinheit"  , die aus mehreren juristischen Einheiten besteht, oder als "technische Betriebseinheit"  (Niederlassungsort), die Teil einer juristischen Einheit ist.

Der Antrag betrifft die juristische Einheit (mit einem oder mehreren technischen Betriebseinheiten)

Die im KAA oder im Unternehmensplan vorgesehenen Maßnahmen sind anwendbar auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitnehmerkategorien der juristischen Einheit. Dies wird oben in der Rubrik I des Formulars C106A mit der Adresse des Gesellschaftssitzes angegeben.

Die juristische Einheit ist in Schwierigkeiten. Die DMFA-Angaben für die betroffene Unternehmensnummer werden in der Rubrik III B angegeben.

Der Antrag betrifft eine technische Betriebseinheit, die aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

 = +

Die im KAA oder im Unternehmensplan vorgesehenen Maßnahmen sind anwendbar auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitnehmerkategorien der technischen Betriebseinheit, welche aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

Für jede juristische Einheit wird ein Formular C106A ausgefüllt, unter Angabe:

  • des selben Referenzmonats;
  • der Adresse und der Unternehmensnummer der betroffenen juristischen Einheit;
  • der Tatsache, dass die Betriebseinheit aus mehreren juristischen Einheiten besteht;
  • der DMFA-Angaben für die betroffene Unternehmensnummer, und zwar in der Rubrik III B (die Rate zeitweiliger Arbeitslosigkeit dieser Einheit muss nicht die 10% erreichen).

Außerdem wird ein zusätzliches Formular für die technische Betriebseinheit ausgefertigt, unter Angabe:

  • der Adresse der technischen Betriebseinheit;
  • der Tatsache, dass die technische Betriebseinheit aus mehreren juristischen Einheiten besteht;
  • der zusammengerechneten DMFA-Angaben für die Unternehmensnummern der juristischen Einheiten (die zusammengerechneten Angaben müssen nachweisen, dass die Rate zeitweiliger Arbeitslosigkeit sich auf mindestens 10% beläuft).

Der Antrag betrifft eine technische Betriebseinheit (Niederlassungsort), die Teil einer juristischen Einheit ist

 = +

Die im KAA oder im Unternehmensplan vorgesehenen Maßnahmen sind anwendbar auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitnehmerkategorien der technischen Betriebseinheit, welche Teil einer juristischen Einheit ist.

Man füllt ein Formular C106A für die technische Betriebseinheit aus, unter Angabe:

  • der Adresse und der Unternehmensnummer der betroffenen juristischen Einheit;
  • der Tatsache, dass die Betriebseinheit Teil einer juristischen Einheit ist;
  • eines Auszuges aus den DMFA-Angaben für die betroffene Unternehmensnummer, der sich auf die in der technischen Betriebseinheit beschäftigten Arbeitnehmer bezieht, und zwar in der Rubrik III B (die Rate zeitweiliger Arbeitslosigkeit dieses Auszuges muss mindestens 10% erreichen).

Der Arbeitgeber hält dem LfA 5 Jahre eine Akte zur Verfügung, die es ermöglicht, die Entnahme aus den DMFA-Angaben zu kontrollieren.

7 Ist das Unternehmen in Schwierigkeiten infolge eines wesentlichen Rückgangs der Produktion?

Liegt ein wesentlicher Rückgang der Produktion um mindestens 10% vor?

Der wesentliche Rückgang der Produktion um 10% muss:

  • sich auf die gesamte Produktion des Unternehmens beziehen;
  • durch eine Gewichtung entsprechend der Wichtigkeit der verschiedenen Produkte im Produktionsverfahren erreicht werden und einen entsprechenden damit einhergehenden Rückgang der produktiven Arbeitsstunden der Arbeitnehmer veranlassen und
  • durch die Einreichung einer Akte belegt werden, die neben den Mehrwertsteuererklärungen aller betroffenen Quartale ebenfalls Schriftstücke enthält, die den erforderlichen Rückgang der Produktion dartun und den herangezogenen Berechnungsmodus erläutern, wie Buchhaltungsbelege und dem Betriebsrat übermittelte Berichte.

Die gewichtete Produktion des Referenzquartals muss mindestens 10% niedriger sein als die gewichtete Produktion des entsprechenden Quartals gelegen:

  • entweder im Jahr 2008
  • oder in einem der zwei Kalenderjahren vor dem Referenzdatum (= voraussichtliches Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels)

Das Referenzquartal entspricht einem der vier Quartale vor dem voraussichtlichen Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels

Das Referenzquartal = das letzte Quartal

In diesem Fall muss die gewichtete Produktion des letzten Quartals mindestens 10% niedriger sein als die gewichtete Produktion des entsprechenden Quartals im gewählten Jahr. Das Unternehmen, das das zuletzt eingereichte Quartal als Referenzquartal wählt, füllt die Rubrik III, C des Formulars C106A aus und fügt eine Akte bei (siehe weiter oben). Außerdem wird eine Kopie der Mehrwertssteuererklärungen für das Referenzquartal und für das entsprechende Quartal im gewählten Jahr beigelegt.

Referenzquartal = 2., 3. oder 4. Quartal vor dem Referenzdatum

In diesem Fall kann das Unternehmen das zweite, dritte oder vierte Quartal vor dem voraussichtlichen Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels als Referenzquartal wählen. Die gewichtete Produktion dieses Referenzquartals muss mindestens 10% niedriger sein als die gewichtete Produktion des entsprechenden Quartals im gewählten Jahr . Die gewichtete Produktion des folgenden Quartals bzw. der folgenden Quartale muss ebenfalls niedriger sein (ohne jedoch 10% erreichen zu müssen) als die gewichtete Produktion der selben Quartale nach dem entsprechenden Quartal im gewählten Jahr. Das Unternehmen füllt die Rubrik III, C des Formulars C106A aus und fügt eine Akte bei (siehe weiter oben). Außerdem wird eine Kopie der Mehrwertssteuererklärungen für das Referenzquartal und für das entsprechende Quartal im gewählten Jahr und für die zutreffenden Quartale neueren Datums beigelegt.

Welche Einheit kann berücksichtigt werden?

Wenn man das Kriterium "Rückgang der Produktion" heranzieht, dann berücksichtigt man das Unternehmen als "juristische Einheit" oder als "technische Betriebseinheit" , die aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

Der Antrag betrifft die juristische Einheit (mit einem oder mehreren technischen Betriebseinheiten)

Die im KAA oder im Unternehmensplan vorgesehenen Maßnahmen sind anwendbar auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitnehmerkategorien der juristischen Einheit. Dies wird oben in der Rubrik I des Formulars C106A mit der Adresse des Gesellschaftssitzes angegeben.

Die juristische Einheit ist in Schwierigkeiten. Die Angaben zur gewichteten Produktion und die Mehrwertsteuererklärungen für die betroffene Unternehmensnummer werden beigelegt.

Der Antrag betrifft eine technische Betriebseinheit, die aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

 = +

Die im KAA oder im Unternehmensplan vorgesehenen Maßnahmen sind anwendbar auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitnehmerkategorien der technischen Betriebseinheit, welche aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

Für jede juristische Einheit wird ein Formular C106A ausgefüllt, unter Angabe:

  • des selben Referenzmonats;
  • der Adresse und der Unternehmensnummer der betroffenen juristischen Einheit;
  • der Tatsache, dass die Betriebseinheit aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

Die vorerwähnten Angaben über die gewichtete Produktion und die Mehrwertsteuererklärungen für die betroffene Unternehmensnummer werden beigelegt (die gewichtete Produktion dieser Einheit muss nicht der Bedingung des Rückgangs um 10% genügen).

Außerdem wird ein zusätzliches Formular für die technische Betriebseinheit ausgefertigt, unter Angabe

  • der Adresse der technischen Betriebseinheit;
  • der Tatsache, dass die technische Betriebseinheit aus mehreren juristischen Einheiten besteht;

Die zusammengerechneten Angaben zur gewichteten Produktion werden beigelegt (die zusammengerechnete gewichtete Produktion muss der Bedingung des Rückgangs um 10% genügen).

8 Ist das Unternehmen in Schwierigkeiten infolge eines wesentlichen Rückgangs der Aufträge?

Liegt ein wesentlicher Rückgang der Aufträge um mindestens 10% vor?

Der wesentliche Rückgang der Aufträge um 10% muss:

  • sich auf alle Aufträge des Unternehmens beziehen,
  • durch eine Gewichtung entsprechend der Wichtigkeit der verschiedenen Aufträge erreicht werden und einen entsprechenden damit einhergehenden Rückgang der produktiven Arbeitsstunden der Arbeitnehmer veranlassen und
  • durch die Einreichung einer Akte belegt werden, die neben den Mehrwertsteuererklärungen aller betroffenen Quartale ebenfalls Schriftstücke enthält, die den erforderlichen Rückgang der Aufträge dartun und den herangezogenen Berechnungsmodus erläutern, wie Buchhaltungsbelege und dem Betriebsrat übermittelte Berichte.

Die gewichteten Aufträge des Referenzquartals müssen mindestens 10% niedriger sein als die gewichteten Aufträge des entsprechenden Quartals gelegen:

  • entweder im Jahr 2008
  • oder in einem der zwei Kalenderjahren vor dem Referenzdatum (= voraussichtliches Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels) 

Das Referenzquartal entspricht einem der vier Quartale vor dem voraussichtlichen Datum der ersten Anzeige über die Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels. 

Das Referenzquartal = das letzte Quartal

In diesem Fall müssen die gewichteten Aufträge des letzten Quartals mindestens 10% niedriger sein als die gewichteten Aufträge des entsprechenden Quartals im gewählten Jahr. Das Unternehmen, das das zuletzt eingereichte Quartal als Referenzquartal wählt, füllt die Rubrik III, D des Formulars C106A aus und fügt eine Akte bei (siehe weiter oben). Außerdem wird eine Kopie der Mehrwertssteuererklärungen für das Referenzquartal und für das entsprechende Quartal im gewählten Jahr beigelegt.

Referenzquartal = 2., 3. oder 4. Quartal vor dem Referenzdatum

In diesem Fall kann das Unternehmen das zweite, dritte oder vierte Quartal vor dem voraussichtlichen Datum der ersten Anzeige über eine Aussetzung für Angestellte wegen Arbeitsmangels als Referenzquartal wählen. Die gewichteten Aufträge dieses Referenzquartals müssen mindestens 10% niedriger sein als die gewichteten Aufträge des entsprechenden Quartals im gewählten Jahr. Die gewichteten Aufträge des folgenden Quartals bzw. der folgenden Quartale müssen ebenfalls niedriger sein (ohne jedoch 10 % erreichen zu müssen) als die gewichteten Aufträge der selben Quartale nach dem entsprechenden Quartal im gewählten Jahr. Das Unternehmen füllt die Rubrik III, D des Formulars C106A aus und fügt eine Akte bei (siehe weiter oben). Außerdem wird eine Kopie der Mehrwertssteuererklärungen für das Referenzquartal und für das entsprechende Quartal im gewählten Jahr und für die zutreffenden Quartale neueren Datums beigelegt.

Welche Einheit kann berücksichtigt werden?

Wenn man das Kriterium "Rückgang der Aufträge" heranzieht, dann berücksichtigt man das Unternehmen als "juristische Einheit" oder als "technische Betriebseinheit" , die aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

Der Antrag betrifft die juristische Einheit (mit einem oder mehreren technischen Betriebseinheiten)

Die im KAA oder im Unternehmensplan vorgesehenen Maßnahmen sind anwendbar auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitnehmerkategorien der juristischen Einheit. Dies wird oben in der Rubrik I des Formulars C106A mit der Adresse des Gesellschaftssitzes angegeben.

Die juristische Einheit ist in Schwierigkeiten. Die Angaben zu den gewichteten Aufträgen und die Mehrwertsteuererklärungen für die betroffene Unternehmensnummer werden beigelegt.

Der Antrag betrifft eine technische Betriebseinheit, die aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

= +

Die im KAA oder im Unternehmensplan vorgesehenen Maßnahmen sind anwendbar auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitnehmerkategorien der technischen Betriebseinheit, welche aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

Für jede juristische Einheit wird ein Formular C106A ausgefüllt, unter Angabe:

  • des selben Referenzmonats;
  • der Adresse und der Unternehmensnummer der betroffenen juristischen Einheit;
  • der Tatsache, dass die Betriebseinheit aus mehreren juristischen Einheiten besteht.

Die vorerwähnten Angaben zu den gewichteten Aufträgen und die Mehrwertsteuererklärungen für die betroffene Unternehmensnummer werden beigelegt (die gewichteten Aufträge dieser Einheit müssen nicht der Bedingung des Rückgangs um 10% genügen).

Außerdem wird ein zusätzliches Formular für die technische Betriebseinheit ausgefertigt, unter Angabe

  • der Adresse der technischen Betriebseinheit;
  • der Tatsache, dass die technische Betriebseinheit aus mehreren juristischen Einheiten besteht;

Die vorerwähnten zusammengerechneten Angaben zu den gewichteten Aufträgen werden beigelegt (die zusammengerechneten gewichteten Aufträge müssen der erforderlichen Bedingung des Rückgangs um 10% genügen).

9 Wurde das Unternehmen auf der Grundlage von unvorhersehbaren Umständen als Unternehmen in Schwierigkeiten anerkannt?

Allgemeine Erklärung

Ein Unternehmen kann auf der Grundlage von unvorhersehbaren Umständen, die über einen kürzeren Zeitraum einen deutlichen Rückgang des Umsatzes, der Produktion oder der Auftragslage verursacht haben, vom Minister für Beschäftigung als in Schwierigkeiten befindlich anerkannt werden.

Diese Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten wird für eine bestimmte Dauer erteilt und kann je nach den vom Unternehmen geltend gemachten Umständen gegebenenfalls verlängert werden.

Welche Einheit kann berücksichtigt werden?

Für den Antrag auf ministerielle Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten kann das Unternehmen entweder als "juristische Einheit"  oder als "technische Betriebseinheit" , die aus mehreren juristischen Einheiten besteht, oder als "technische Betriebseinheit" (Niederlassung) , die zu einer juristischen Einheit gehört, berücksichtigt werden.

Verfahren zur Beantragung der Anerkennung

Das Unternehmen muss den Anerkennungsantrag dem Generaldirektor der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, Rue Ernest Blérot, 1 in 1070 Brüssel durch ein mit Gründen versehenes und per Einschreiben gesandtes Schreiben zukommen lassen. Dem Schreiben wird der Unternehmensplan oder das kollektive Arbeitsabkommen beigefügt. Der Generaldirektor legt den Antrag der Kommission "Unternehmenspläne" vor.

Die Kommission teilt ihre Stellungnahme über die Anerkennung, die beim Minister für Beschäftigung beantragt wurde, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages mit und befindet gegebenenfalls über die Konformität des Unternehmensplans.

Die ministerielle Entscheidung wird dem Unternehmen mitgeteilt.

Inhalt des Anerkennungsantrages

Der Nachweis über den deutlichen Rückgang muss mithilfe der Mehrwertsteuererklärung oder anderer Belege erbracht werden.

Das Unternehmen muss den Beweis eines Kausalzusammenhangs zwischen den unvorhersehbaren Umständen und dem deutlichen Rückgang des Umsatzes, der Produktion oder der Auftragslage führen.

Nähere Informationen über den Anerkennungsantrag finden Sie auf www.emploi.belgique.be.

Antragsverfahren dem LfA gegenüber

Es gilt das gleiche Verfahren wie unter den Punkten 2, 3 und 4.

Das Formular C106A kann allerdings vor der Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten beim LfA eingereicht werden (damit die unter Punkt 2 genannte vierzehntägige Frist bereits zu laufen beginnen kann), vorausgesetzt, dass dem LfA eine Kopie des Anerkennungsschreibens zugesandt wird, sobald das Unternehmen es erhalten hat. Das Unternehmen muss dem LfA zuerst eine Kopie der ministeriellen Anerkennung zukommen lassen, bevor es dem LfA seine vorausgehende Anzeige über zeitweilige Arbeitslosigkeit schicken kann. 

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