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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung aufgrund des Brexits

Infoblatt

E72

Zuletzt aktualisiert am
22-03-2021

Vorwort

Das Gesetz vom 6. März 2020 zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union enthält drei Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeitsplatzverluste von Arbeitnehmern, die wegen der Art ihrer Tätigkeiten von den Folgen des Brexits getroffen sind, zu begrenzen.

Diese Maßnahmen können gleichzeitig zur Anwendung kommen. Sie haben zum Ziel, die Lohnkosten für den Arbeitgeber durch eine vorübergehende Abnahme des Arbeitsvolumens zu senken und die damit verbundenen Einkommenseinbußen der Arbeitnehmer dennoch in Grenzen zu halten.

Es handelt sich um die folgenden Maßnahmen:

  • eine besondere Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter und eine besondere Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Angestellte;
  • eine vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung;
  • eine vorübergehende kollektive Arbeitszeitverkürzung;

Es kann allein zu diesen Maßnahmen gegriffen werden, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitsminister als Arbeitgeber in Schwierigkeiten infolge des Brexits anerkannt wurde, und zwar nur solange diese Anerkennung gültig ist.

Die Maßnahmen treten am 22 März 2021 in Kraft und am 21. März 2022 außer Kraft.

Vorliegendes Infoblatt befasst sich nur mit der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung.

Was ist die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits?

Der Arbeitgeber, der sich infolge des Brexits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, kann jedem in Vollzeit oder in mindestens Dreiviertelzeit beschäftigten Arbeitnehmer vorschlagen, während eines Zeitraums von mindestens einem Monat und höchstens sechs Monaten seine Arbeitszeit um ein Fünftel oder auf eine Halbzeit zu verkürzen.

Während dieser Arbeitszeitverkürzung bekommt der Arbeitnehmer als Ersatzeinkommen von dem LfA eine monatliche Geldleistung, das sogenannte Unterbrechungsgeld, das seine Einkommenseinbußen in Grenzen halten soll.

Welches ist die Gesetzesgrundlage der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits?

Das Gesetz vom 6. März 2020 zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Königliche Erlass vom 31. Januar 2021 zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens und Außerkrafttretens der Titels 1 und 2 des Gesetzes vom 6. März 2020 zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Was ist die Gültigkeitsdauer der Gesetzgebung über die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits?

Diese Maßnahme ist vom 22.03.2021 bis zum 21.03.2022 anwendbar.

Welches sind die vom Unternehmen zu erfüllenden Bedingungen?

Die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung kann für Arbeitgeber zur Anwendung kommen, die die nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

  • der Arbeitgeber muss dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen unterworfen sein.
    Dem ist so, wenn er folgende Arbeitnehmer beschäftigt:
    • Arbeitnehmer des Privatsektors im engeren Sinne (AG, GmbH, VoG usw.);
    • Personalmitglieder der freien Universitäten (ULB, UCL usw.);
    • Arbeitnehmer der gemischten Unternehmen;
    • nichtbezuschusste Vertragspersonalmitglieder des freien Unterrichtswesens;
    • Arbeitnehmer der gemischten Interkommunalen der Gas- und Stromversorgung;
    • Arbeitnehmer der regionalen und lokalen Verkehrsbetriebe = Tram, Bus und Metro (STIB, TEC, De Lijn).
    • Personalmitglieder einer ausländischen Botschaft oder eines ausländischen Konsulats, die für diplomatische Vertretungen oder für Vertretungen bei in Belgien ansässigen internationalen Organisationen eingesetzt werden und mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt sind;
    • usw.
  • der Arbeitgeber muss an ein kollektives Arbeitsabkommen gebunden sein, das entweder auf Unternehmensebene oder auf sektorieller Ebene vereinbart wurde.
  • der Arbeitgeber muss sich infolge des Brexits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.
  • Der Arbeitgeber muss vom Arbeitsminister als Unternehmen anerkannt worden sein, das kurzfristig von einem Rückgang um mindestens 5% des Umsatzes, der Produktion oder der Auftragslage, und zwar infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, getroffen ist.

Der Arbeitgeber muss bei dem zuständigen Dienst des FÖD Arbeit, Beschäftigung und Soziale Konzertierung einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten einreichen. Die schlussendliche Entscheidung, die Anerkennung zu erteilen oder zu verweigern, trifft der Arbeitsminister.

Welches sind die möglichen Arbeitszeitverkürzungsbruchzahlen?

Der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Arbeitgeber kann jedem zu 100% oder zu mindestens 75% einer Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer vorschlagen, seine Arbeitszeit zu verkürzen.

Es ist möglich:

  • die Arbeitszeit um ein Fünftel zu verkürzen, wenn der Arbeitnehmer Vollzeit beschäftigt ist;
  • die Arbeitszeit auf eine Halbzeit zu verkürzen, wenn der Arbeitnehmer zu mindestens 75% einer Vollzeit des Unternehmens beschäftigt ist.

Auf wessen Initiative wird die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits beantragt?

Die Initiative ergreift der in Schwierigkeiten befindlich anerkannte Arbeitgeber. Er kann die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits seinen Arbeitnehmern vorschlagen, welche die Anspruchsvoraussetzungen dafür erfüllen.

Ist der Arbeitnehmer gezwungen, den Vorschlag des Arbeitgebers anzunehmen?

Nein, der Arbeitnehmer ist nicht gezwungen, den Vorschlag seines Arbeitgebers anzunehmen.

Wenn der Arbeitnehmer einverstanden ist, seine Arbeitszeit im Rahmen der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits zu verkürzen, muss die diesbezügliche Vereinbarung schriftlich abgefasst werden. Diese Vereinbarung kann verlängert werden, sofern die sechsmonatige Höchstdauer nicht überschritten wird.

NB: Für nähere Informationen über das Gesetz vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge können Sie sich an die Generaldirektion der individuellen Arbeitsbeziehungen des FÖD Beschäftigung, Arbeit und soziale Konzertierung wenden: https://beschaeftigung.belgien.be/de

Innerhalb welchen Zeitraums kann zur vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits gegriffen werden?

Die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits kann während des Zeitraums vom 22.03.2021 bis zum 21.03.2020 beantragt werden.

Die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits muss ganz innerhalb der Gültigkeitsdauer der Anerkennung als Arbeitgeber in Schwierigkeiten infolge des Brexits liegen.

Welches sind die Höchst- und Mindestdauern?

Der Arbeitnehmer kann Anträge für mindestens 1 Monat und höchstens 6 Monaten stellen. Wenn die 6 Monate gestückelt werden, müssen die Zeiträume nicht unbedingt nahtlos aneinander anschließen. Wichtig ist, dass alle beantragten Zeiträume innerhalb der Gültigkeitsdauer der Anerkennung des Arbeitgebers als Unternehmen in Schwierigkeiten infolge des Brexits liegen.

Wird der Zeitraum der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits auf die Anspruchsdauer des Zeitkredits angerechnet?

Nein, die Zeiträume von vorübergehender individueller Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits werden von der Anspruchsdauer, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Zeitkredits über seine gesamte Laufbahn zusteht, nicht abgezogen.

Welche Geldleistungen gibt es während der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits?

Das LfA zahlt dem Arbeitnehmer während seiner vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits eine Geldleistung, das sogenannte Unterbrechungsgeld, um seine Einkommenseinbußen in Grenzen zu halten.

Der Unterbrechungsgeldbetrag wird pauschal festgelegt. Er hängt also nicht von der Entlohnung ab.

Die auf der LfA-Website ausgewiesenen Beträge werden für einen vollständigen Monat gezahlt. Wenn die Arbeitszeitverkürzung keinen vollen Monat abdeckt, wird das monatliche Unterbrechungsgeld im Verhältnis zur Zahl der Tage, welche die Arbeitszeitverkürzung abdecken, proportionalisiert.

Das Unterbrechungsgeld ist das Gleiche, wie im Rahmen des Zeitkredits mit Begründung und des Laufbahnende-Zeitkredits. Der Unterbrechungsgeldbetrag hängt also vom Lebensalter, von der Berufslaufbahn und von der familiären Situation ab.

Die Unterbrechungsgeldbeträge finden Sie unter der Rubrik Laufbahnunterbrechung - Zeitkredit | Dokumentation | LFA

Wie bekommt man das Unterbrechungsgeld, das mit der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung einhergeht?

Nachdem die vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung mit dem Arbeitnehmer vereinbart wurde, muss ein Antragsformular bei dem LfA eingereicht werden.

Welches Formular muss verwendet werden?

Es handelt sich um das Formular „C61 - vorübergehende individuelle Arbeitszeitverkürzung aufgrund des Brexits“. Dieses Formular ist erhältlich auf C61-VIA Brexit | Dokumentation | LfA.

Wohin muss dieses Formular geschickt werden?

Nachdem der Arbeitnehmer seinen Teil ausgefüllt und unterschrieben hat, müssen Sie Ihren Teil ausfüllen und unterschreiben. Das Formular muss dem Büro des LfA geschickt werden, das für den Wohnsitz des Arbeitnehmers örtlich zuständig ist.

Wie muss das Formular geschickt werden?

Das Formular muss per Einschreiben geschickt werden.  Das LfA akzeptiert jedoch auch Zusendungen per gewöhnliche Post, aber im Falle von Beanstandungen liegt die Beweislast bezüglich der Sendung des Antrages bei dem Arbeitnehmer.

In welcher Frist muss das Formular geschickt werden?

Das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterschriebene Formular muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Beginn der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits bei dem zuständigen Büro des LfA eingehen.

Was ist die Folge einer Zusendung des Formulars außerhalb der Frist?

Wenn das Formular nach Ablauf der zweimonatigen Frist nach dem Beginn der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung bei dem LfA eintrifft, entsteht der Anspruch erst ab dem Tag des Empfangs des Formulars.

Was wenn Sie dem Arbeitnehmer während der vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits kündigen?

Wenn Sie dem Arbeitnehmer, während seiner vorübergehenden individuellen Arbeitszeitverkürzung infolge des Brexits, in Anwendung von Artikel 39 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge unter Zahlung einer Kündigungsentschädigung kündigen, wird seiner Kündigungsentschädigung die Entlohnung zugrunde gelegt, auf welche er Anspruch gehabt hätte, hätte er seine Arbeitszeit nicht verkürzt.

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