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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Urlaub wegen medizinischen Beistands

Infoblatt

T18

Zuletzt aktualisiert am
22-05-2019

Was ist der Urlaub wegen medizinischen Beistands?

Es handelt sich um eine Sonderform von vollständiger oder teilweiser Laufbahnunterbrechung, die Ihnen die Möglichkeit bietet, eine Zeit lang mit der Arbeit auszusetzen oder Ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen, damit Sie einem schwerkranken Mitglied Ihres Haushalts oder Familienangehörigen Pflege zuteilwerden lassen oder beistehen können.

Während dieser Unterbrechung können Sie Unterbrechungsleistungen erhalten, die vom LfA gezahlt werden.

NB: Für Beschäftigte des Privatsektors sollte der medizinische Beistand nicht mit dem Zeitkredit mit Begründung „Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitglieds oder Familienangehörigen“ verwechselt werden.  Für nähere Auskünfte über Zeitkredit mit Begründung, lesen Sie das Infoblatt T160.  In unserem FAQ, unter diesem Weblink "Ich arbeite im Privatsektor. Welches sind die Unterschiede zwischen einem Urlaub wegen medizinischen Beistands und einem Zeitkredit mit der Begründung "einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen Pflege oder Beistand leisten?" finden Sie eine Vergleichstabelle, in welcher der Urlaub wegen medizinischen Beistands und der Zeitkredit mit der Begründung "Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitglieds oder Familienangehörigen" gegenübergestellt sind.

Was versteht man für die Inanspruchnahme dieses Urlaubs unter schwere Krankheit?

Wird als schwere Krankheit angesehen, jede Krankheit oder jeder medizinische Eingriff, der vom behandelnden Arzt als solche betrachtet wird.

Weder der Arbeitgeber, noch das LfA hat zu beurteilen, ob das gesundheitliche Problem, an dem der Patient leidet, als schwere Krankheit einzustufen ist.  Dies ist allein die Aufgabe des behandelnden Arztes des Patienten, der Ihre Auszeit oder Arbeitszeitverkürzung benötigt.

Worin besteht der Beistand, den Sie der schwerkranken Person zuteilwerden lassen?

Die vollständige oder teilweise Aussetzung mit der Arbeit kann nur erhalten werden, wenn sie es bezweckt, zur Genesung Ihres schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen beizutragen. Konkret besteht der Beistand des Patienten darin, ihm jede Form von medizinischer, sozialer, familiärer, moralischer oder psychischer Hilfe zuteilwerden zu lassen, von der sein Arzt der Meinung ist, dass sie zur Genesung des Patienten vonnöten ist.

Hinweis für die Beschäftigten des Privatsektors und die Personalmitglieder der lokalen und provinzialen Verwaltungen und der Dienste, die von diesen Verwaltungen abhängen.

Seit dem 01.06.2017 kann der Urlaub wegen medizinischen Beistands nur erhalten werden, wenn der medizinische, soziale, familiäre, moralische oder  psychische Beistand, der durch die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Arbeitsleistungen des Beschäftigten sichergestellt  werden kann, neben der eventuellen Hilfe von Fachleuten, zur Genesung des Patienten vonnöten ist.

Für wen kann der medizinische Beistand beantragt werden?

1. Die Familienangehörigen

Sowohl Ihre Verwandten als auch Ihre Verschwägerten werden als Familienangehörige angesehen.  Haushaltsmitglieder sind Personen, die mit Ihnen zusammenwohnen.

Wenn Sie dem Privatsektor oder dem Personal der lokalen und provinzialen Verwaltungen oder der Dienste, die von einer solchen Verwaltung abhängen, angehören, gelten als Familienmitglieder:

  • die Verwandten bis zweiten Grades;
  • die Verschwägerten bis ersten Grades

In allen anderen Sektoren (d.h. in den föderalen, regionalen und gemeinschaftlichen Verwaltungen, in den autonomen öffentlichen Unternehmen, im Unterrichtswesen, in den PMS-Zentren,...) gelten weiterhin als Familienmitglieder alle Verwandten oder Verschwägerten bis zweiten Grades.

Um Ihnen zu helfen, finden Sie hiernach eine Auflistung der Personen, die mit Ihnen verwandt oder verschwägert sind.

Verwandtschaftsverhältnis

  • Verwandte ersten Grades
    • Ihre Eltern (Vater und Mutter)
    • Ihre Kinder 
  • Verwandte zweiten Grades
    • Ihre Großeltern
    • Ihre Enkel 
    • Ihre Geschwister

 Verschwägerungsverhältnis 

  • Verschwägerte ersten Grades
    • Ihre Schwiegereltern = Eltern Ihres Ehepartners
    • Ihre Stiefeltern = neue Ehepartner Ihrer Eltern
    • Ihre Stiefkinder = Kinder Ihres Ehepartners
    • die Ehepartner Ihrer Kinder 
  • Verschwägerte zweiten Grades
    • die Geschwister Ihres Ehepartners
    • die Ehepartner Ihrer Geschwister
    • die Ehepartner Ihrer Enkel
    • die Enkel Ihres Ehepartners
    • die Großeltern Ihres Ehepartners
    • die Ehepartner Ihrer Großeltern 

2. Die Haushaltsmitglieder

Haushaltsmitglieder sind Personen, die mit Ihnen zusammenwohnen, d.h. alle Personen, die mit Ihnen unter einem Dach leben (unabhängig von Ihrer Beziehung zu diesen Personen).

Beispiel: Sie können den Urlaub wegen medizinischen Beistands für Ihren Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin beantragen, unabhängig davon, ob Sie mit dieser Person gesetzlich oder nur faktisch zusammenwohnen.

Achtung! Im Privatsektor oder wenn Sie dem Personal der lokalen und provinzialen Verwaltungen oder der Dienste, die von einer solchen Verwaltung abhängen, angehören, dürfen Sie auch einen Urlaub wegen medizinischen Beistands für den Vater, die Mutter oder die Kinder der mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnenden Person beantragen.

Unter gesetzlichem Zusammenwohnen versteht man das Zusammenleben von zwei Personen (unabhängig von der Art des Verhältnisses der betroffenen Personen), die eine Erklärung von gesetzlichem Zusammenwohnen beim Beamten des Standesamtes des gemeinsamen Wohnorts abgegeben haben.

Ist es möglich, einen Urlaub wegen medizinischen Beistands für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung zu erhalten?

Ja. Der medizinische Beistand für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung ermöglicht es Ihnen, eine Woche (verlängerbar um eine weitere Woche) ganz mit der Arbeit auszusetzen, um einem minderjährigen Kind während oder direkt nach seiner stationären Behandlung wegen einer schweren Krankheit beizustehen oder Pflege zuteilwerden zu lassen.

NB: Für die Anwendung dieser Maßnahme gelten als minderjährige Kinder, diejenigen, die noch keine 18 Jahre alt sind.

Achtung ! Für den Urlaub wegen medizinischen Beistands für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung sind Sonderregeln vorgesehen (siehe weiter).

Wer kann der medizinische Beistand für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung erhalten?

Diese Möglichkeit besteht für:

  • die Arbeitnehmer, die ersten Grades mit dem schwerkranken Kind verwandt sind und mit ihm zusammenwohnen;
  • die Arbeitnehmer, die mit dem schwerkranken Kind zusammenwohnen und mit seiner täglichen Erziehung beauftragt sind.

Wenn keine Personen dieser beiden Personenkreise den medizinischen Beistand für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung in Anspruch nehmen können, wird diese Möglichkeit ausgeweitet auf:

  • die Arbeitnehmer, die ersten Grades mit dem Kind verwandt sind, jedoch nicht mit ihm zusammenwohnen;

ODER, wenn es dieser letzten Personen unmöglich ist, diesen Urlaub zu nehmen, auf jeden Familienangehörigen des Kindes bis zweiten Grades.

Hinweis!

Im Falle einer Scheidung oder Trennung können beide Elternteile des kritisch kranken minderjährigen Kindes gleichzeitig eine Woche Urlaub nehmen, um bei ihrem Kind zu sein.

Welches ist die anwendbare Regelung?

Die anwendbare Regelung hängt vom Beschäftigungssektor ab, in dem Sie tätig sind.

Privatsektor, Gemeinden und Provinzen

Für die Anwendung der Vorschriften :

sind Beschäftigte des Privatsektors Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 05.12.1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fällt.  Dabei handelt es sich um:

  • die Arbeitnehmer des Privatsektors (AG, GmbH, VoG, usw.);
  • die Arbeitnehmer der gemischten Unternehmen;
  • die nichtbezuschussten Vertragspersonalmitglieder des freien Unterrichtswesens;
  • das Personal der freien Universitäten (ULB, UCL, usw.);
  • die Arbeitnehmer der gemischten Interkommunalen der Gas- und Stromversorgung;
  • die Arbeitnehmer der regionalen und lokalen Verkehrsbetriebe = Tram, Bus und Metro (STIB, TEC, De Lijn).
  • Personalmitglieder einer ausländischen Botschaft oder eines ausländischen Konsulats, die für diplomatische Vertretungen oder für Vertretungen bei in Belgien ansässigen internationalen Organisationen eingesetzt werden und mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt sind.
  • das Personal der Gemeinden und Provinzen umfasst sowohl ernannte Personalmitglieder als auch Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag, die in einer Gemeindeverwaltung, in einer Provinzverwaltung oder in einem Dienst, der von einer solchen Verwaltung abhängt (ÖSHZ, öffentliche Krankenhäuser...), beschäftigt sind

Für beide Personalgruppen ist der Anspruch auf den Urlaub wegen medizinischen Beistands im Königlichen Erlass vom 10.08.1998 vorgesehen.

Dieser Königliche Erlass wurde durch den Königlichen Erlass vom 05.05.2019 zur Änderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die thematischen Urlaube geändert. Dieser ändernde Erlass sieht eine Flexibilisierung der vollständigen Auszeit im Rahmen des Urlaubs wegen medizinischen Beistands vor und tritt am 01.06.2019 in Kraft.

Für die Beschäftigten des Privatsektors sehen der Königliche Erlass vom 02.01.1991 und der Königliche Erlass vom 12.12.2001 den Anspruch auf Unterbrechungsleistungen vor.  Für die Personalmitglieder der Gemeinden und Provinzen kommt allein der Königliche Erlass vom 02.01.1991 zum Tragen.

Öffentlicher Sektor

Für die Anwendung der Vorschriften sind Beschäftigte des öffentlichen Sektors sowohl ernannte Personalmitglieder als auch Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag, die in einer föderalen, regionalen oder gemeinschaftlichen Verwaltung, oder in einem Dienst, der von einer solchen Verwaltung abhängt (Polizei, gerichtlichem Stand, Einrichtung öffentlichen Interesses...), beschäftigt sind.).

Den Urlaubsanspruch sieht der Erlass oder das Dekret vor, der oder das für die Aufsichtsbehörde der Verwaltung oder des von der Verwaltung anhängenden öffentlichen Dienstes (je nach Fall für die Föderale Behörde, die Regionale Behörde oder die Gemeinschaftliche Behörde) zum Tagen kommt.

Den Leistungsanspruch sieht dagegen der Königliche Rahmenerlass vom 07.05.1999 vor.

Unterrichtswesen

Für die Anwendung der Vorschriften gelten als Personalmitglieder des Unterrichtswesens sowohl ernannte Personalmitglieder als auch endgültig angestellte Personalmitglieder des Schulen und PMS-Zentren.

Den Urlaubsanspruch sieht das Dekret der Gemeinschaft vor, von der die Schule oder das PMS-Zentrum abhängt, nämlich das Dekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Ostbelgien), der Französischen Gemeinschaft (Föderation Wallonie-Brüssel) oder der Flämischen Gemeinschaft. 

Den Leistungsanspruch sieht dagegen der Königliche Rahmenerlass vom 12.08.1991 vor.  

Sektor der autonomen öffentlichen Unternehmen

Für die Anwendung der Vorschriften gelten als Beschäftigte der autonomen öffentlichen Unternehmen die Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag von Proximus, der SNCB/NMBS, von B-Post und von Skeyes (früher Belgocontrol).

Sowohl der Urlaubsanspruch als auch der Leistungsanspruch sind im Königlichen Erlass vom 10.06.2002 vorgesehen.

Arbeitgeber anderweitiger Sektoren

  • Auf die Personalmitglieder der Belgischen Technischen Zusammenarbeit ist der Königliche Erlass vom 16.11.2009 anwendbar;
  • Auf die Personalmitglieder des Büros für die Verarbeitung finanzieller Informationen ist der Königliche Erlass vom 24.09.2013 anwendbar; 
  • Auf die Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag des Ombudsdienstes für Energie ist der Königliche Erlass vom 12.05.2014 anwendbar;
  • Auf die Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber stehen, der nicht in den Geltungsbereich eines anderweitigen Erlasses oder Dekrets fällt, ist der Königliche Erlass vom 10.04.2014 anwendbar. Darunter zählen die Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag der gemeinschaftlichen Universitäten und Hochschulen, usw. 

    Dieser Königliche Erlass wurde durch den Königlichen Erlass vom 05.05.2019 zur Änderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die thematischen Urlaube geändert. Dieser ändernde Erlass sieht eine Flexibilisierung der vollständigen Auszeit im Rahmen des Urlaubs wegen medizinischen Beistands vor und tritt am 01.06.2019 in Kraft.

Welches sind die verschiedenen Unterbrechungsformen, die der Urlaub wegen medizinischen Beistands vorsieht?

Der Urlaub wegen medizinischen Beistands sieht drei Unterbrechungsformen vor:

1. Die vollständige Unterbrechung

Ganz gleich, welches Ihre Arbeitszeit ist (ob Sie Vollzeit oder Teilzeit arbeiten), können Sie ganz mit der Arbeit aussetzen.

2. Die teilweise Unterbrechung auf eine Halbzeit:

Wenn Sie ursprünglich mindestens Dreiviertelzeit beschäftigt sind, können Sie Ihre Arbeitszeit auf eine Halbzeit verkürzen.

3. Die teilweise Unterbrechung um ein Fünftel:

Wenn Sie Vollzeit arbeiten, können Sie Ihre Arbeitszeit um ein Fünftel verkürzen.

Sonderfall des medizinischen Beistands für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung

Der Urlaub wegen medizinischen Beistands für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung besteht nur in Form einer vollständigen Unterbrechung.  Die Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel ist im Rahmen des Beistands für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung nicht vorgesehen.

Kann der Urlaub wegen medizinischen Beistands Ihnen verweigert werden?

Privatsektor und Provinzial- und lokalen Verwaltungen

Es handelt sich um einen Rechtsanspruch.  Diese Sonderform von Laufbahnunterbrechung kann Ihnen nicht verweigert werden, sofern Sie dem Arbeitgeber ein Attest des behandelnden Arztes des Patienten vorlegen, das nachweist, dass Sie bereit sind, dem Patienten einen medizinischen Beistand zuteilwerden zu lassen, der neben der eventuellen anderweitigen Hilfe von Fachleuten, zu seiner Genesung vonnöten ist (siehe hiernach die Frage zum Antragsverfahren).

Ausnahme in den KMUs

Wenn Ihr Arbeitgeber zum Privatsektor gehört und weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, ist die teilweise Unterbrechung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel jedoch kein Rechtsanspruch. Sie setzt also die Zustimmung des Arbeitgebers voraus.

In den Betrieben des Privatsektors, die 50 Arbeitnehmer oder weniger beschäftigen, darf der Arbeitgeber außerdem aus betriebsorganisatorischen Gründen den Arbeitnehmern, die bereits 6 Monate von vollständiger Unterbrechung oder 12 Monate von teilweiser Unterbrechung erhalten haben, die Ausübung dieses Rechts verweigern. Wenn Sie jedoch den Urlaub wegen medizinischen Beistands beantragen, für ein minderjähriges Kind, das sich wegen einer schweren Krankheit in stationärer Behandlung befindet, oder für eines Ihrer Kinder von höchstens 16 Jahren, das ausschließlich und tatsächlich zu Ihren Lasten ist, dann darf der Arbeitgeber Ihnen den Urlaub wegen medizinischen Beistands nicht aus betriebsorganisatorischen Gründen verweigern.

Öffentlicher Sektor und Unterrichtswesen

Diese Sonderform der Laufbahnunterbrechung kann Ihnen nicht verweigert werden, wenn die Behörde oder die Gemeinschaft (für das Unterrichtswesen), von der Sie abhängen, diese vorschriftsmäßig vorgesehen hat.

Autonome öffentliche Unternehmen

Wenn Sie Vertragspersonalmitglied in einem autonomen öffentlichen Unternehmen sind, wenden Sie sich an Ihren Personaldienst, um zu erfahren, ob das Unternehmen die für die statutarischen Bediensteten geltende Regelung für seine Vertragsbediensteten anwendbar gemacht hat.

Was ist die Dauer der vollständigen Unterbrechung?

Für jeden schwerkranken Patienten können Sie mit Zeitabschnitten von mindestens einem Monat bis zu höchstens drei Monaten ganz mit der Arbeit aussetzen.

Die Zeiten von vollständiger Unterbrechung, die Sie im Rahmen des medizinischen Beistands erhalten, können an einem Stück oder nicht bis zu höchstens 12 Monaten verlängert werden.

Flexibilisierung der vollständigen Auszeit (ab dem 1. Juni 2019)

Die Zustimmung seines Arbeitgebers vorausgesetzt hat der Beschäftigte die Möglichkeit, den vollzeitigen Urlaub wegen medizinischen Beistands in kürzeren Zeitabschnitten als einem Monat zu stückeln. Mit anderen Worten darf er den Urlaub wegen medizinischen Beistands für nur eine Woche, zwei Wochen oder drei Wochen in Anspruch nehmen.

Für die Anwendung dieser Maßnahme kommt eine Woche sieben Kalendertagen gleich. Dies bedeutet also, dass Wochenendtage in die Auszeit eingerechnet werden.

Wenn die von der Höchstdauer des vollzeitigen medizinischen Beistands verbleibende Dauer weniger als einen Monat beträgt, hat der Arbeitnehmer das Recht, auf diesen verbleibenden Urlaub ohne die Zustimmung seines Arbeitgebers zurückzugreifen.

Da der Arbeitgeber mit der flexiblen Gestaltung des Urlaubs wegen medizinischen Beistands einverstanden sein muss, darf er sie verweigern. Gegebenenfalls muss der Arbeitgeber seine Verweigerung dem Beschäftigten binnen 2 Werktagen nach dem Empfang dessen schriftlicher Benachrichtigung mitteilen.

Es besteht also kein Aufschubrecht, da für eine Flexibilisierung die Zustimmung des Arbeitgebers ohnehin vorausgesetzt ist. Allerdings darf der Beschäftigte auf einen verbleibenden Urlaub von weniger als einem Monat ohne die Zustimmung seines Arbeitgebers zurückzugreifen. Wenn ein solcher verbleibender Urlaub in Anspruch genommen wird, darf der Arbeitgeber sein Aufschubrecht sehr wohl ausüben. 

Geltungsbereich und In-Kraft-Treten

Achtung! Die Flexibilisierung des vollzeitigen medizinischen Beistands greift nur:

  • im Privatsektor;
  • in den lokalen und provinzialen Verwaltungen und den Dienststellen, die von diesen Regierungsebenen abhängen (ÖSHZ, öffentliche Krankenhäuser und Altenheime, die von einem ÖSHZ abhängen usw.);
  • bei Arbeitgebern, die Beschäftigte in einem Arbeitsverhältnis beschäftigen, sofern für sie keine anderweitigen Vorschriften gelten, die ihr Personal zum Urlaub wegen medizinischen Beistands berechtigen (z.B. Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag der gemeinschaftlichen Universitäten der Französischen Gemeinschaft).

Diese Flexibilisierung ist nur für Anträge möglich, für welche die schriftliche Benachrichtigung dem Arbeitgeber in der Zeit ab dem 1. Juni 2019 geschickt oder abgegeben wurde.

N.B. u.a. Personalmitglieder der föderalen, regionalen und gemeinschaftlichen Verwaltungen und des Unterrichtswesens dürfen Ihren Urlaub (noch) nicht flexibilisieren.

Ausnahmen

Für alleinerziehende Beschäftigte, die Ihrem höchstens 16 Jahre alten Kind einen medizinischen Beistand zuteilwerden lassen

Die Höchstdauer der vollständigen Unterbrechung kann bis zu höchstens 24 Monaten verlängert werden, wenn beide nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

  • der Urlaub wegen medizinischen Beistands wird für ein höchstens 16 Jahre altes Kind beantragt, das ausschließlich oder hauptsächlich zu Ihren Lasten ist.
  • Sie sind alleinerziehend, d.h. Sie wohnen ausschließlich und tatsächlich mit einem oder mehreren Kindern zu Ihren Lasten zusammen.

Bei einem Antrag auf einen Urlaub für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung

In Abweichung von der Mindestdauer von einem Monat je Antrag, können Sie für eine zusammenhängende Zeit von einer Woche (nämlich 7 aufeinanderfolgende Tage) – die nahtlos daran anschließend um eine weitere Woche verlängert werden kann – ganz mit der Arbeit aussetzen, um einem minderjährigen Kind während oder direkt nach seiner stationären Behandlung wegen einer schweren Krankheit beizustehen oder Pflege zuteil werden zu lassen.

Wenn Sie – unmittelbar nach Ihrem Urlaub wegen medizinischen Beistands für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung wegen einer schweren Krankheit – für dasselbe Kind einen Urlaub wegen medizinischen Beistands beantragen möchten, dann ist die einmonatige Mindestdauer der vollständigen Unterbrechung nicht anwendbar.

Bemerkung: Die Dauer des Urlaubs für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung (maximal zwei mal eine Woche) wird von der zwölfmonatigen Höchstdauer von vollständiger Unterbrechung abgezogen, die im Rahmen des Urlaubs wegen medizinischen Beistands vorgesehen ist.

Was ist die Dauer der teilweisen Unterbrechung?

Für jeden schwerkranken Patienten können Sie Ihre Arbeitszeit mit Zeitabschnitten von mindestens einem Monat bis zu höchstens drei Monaten auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel verkürzen.

Die Zeiten von teilweiser Unterbrechung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel, die Sie im Rahmen des medizinischen Beistands erhalten, können an einem Stück oder auch nicht bis zu höchstens 24 Monaten verlängert werden.

Ausnahme

Die Höchstdauer der teilweisen Unterbrechung kann bis zu höchstens 48 Monaten verlängert werden, wenn beide nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

  • der Urlaub wegen medizinischen Beistands wird für ein höchstens 16 Jahre altes Kind beantragt, das ausschließlich oder hauptsächlich zu Ihren Lasten ist.
  • Sie sind alleinerziehend, d.h. Sie wohnen ausschließlich und tatsächlich mit einem oder mehreren Kindern zu Ihren Lasten zusammen.

Kommen Höchstdauern der vollständigen Unterbrechung zu den der teilweisen Unterbrechung hinzu?

Nein. Die Höchstdauer von 12 (oder 24) Monaten vollständiger Unterbrechung und die von 24 (oder 48) Monaten teilweiser Unterbrechung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel lassen sich nicht zusammenrechnen.

Wenn Sie von einer vollständigen Unterbrechung zu einer teilweisen Unterbrechung übergehen möchten oder umgekehrt, gilt als Grundsatz, dass ein Monat vollständiger Unterbrechung zwei Monaten teilweiser Unterbrechung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel entspricht.

Beispiele:

  • Wenn Sie bereits 6 Monate teilweiser Unterbrechung um ein Fünftel oder auf eine Halbzeit genommen haben, entspricht diese Laufzeit 3 Monaten vollständiger Unterbrechung.  In dieser Situation ist es Ihnen noch möglich, entweder 18 Monate teilweiser Unterbrechung um ein Fünftel bzw. auf eine Halbzeit, oder 9 Monate vollständiger Unterbrechung zu erhalten.
  • Wenn Sie bereits 5 Monate vollständiger Unterbrechung genommen haben, entspricht diese Laufzeit 10 Monaten teilweiser Unterbrechung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel.  In dieser Situation ist es Ihnen noch möglich, entweder 7 Monate vollständiger Unterbrechung oder 14 Monate teilweiser Unterbrechung auf eine Halbzeit bzw. um ein Fünftel zu erhalten (oder doppelt soviel, wenn Sie alleinerziehend sind und den medizinischen Beistand für Ihr höchstens 16 Jahre altes Kind beantragen).
  • Im Rahmen einer Flexibilisierung kommt eine Woche vollständiger Auszeit zwei Wochen Arbeitszeitverkürzung (auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel) gleich. In einem solchen Fall können Sie 11 Monate und 3 zusätzliche Wochen Auszeit oder 23 Monate und 2 Wochen Arbeitszeitverkürzung (um ein Fünftel oder auf eine Halbzeit) erhalten (oder doppelt so viel, wenn Sie Alleinerziehend sind und den medizinischen Beistand für Ihr höchstens 16 Jahre altes Kind beantragen).

Welches sind die Bedingungen, um das Recht auf den medizinischen Beistand zu erhalten?

Es besteht für Sie ein Rechtsanspruch auf eine vollständige oder teilweise Laufbahnunterbrechung, wenn Sie ein Attest des behandelnden Arztes der schwerkranken Person vorlegen, für die Sie den medizinischen Beistand beantragen (die Einzelheiten werden weiter im Text erklärt).

Achtung! Im Falle eines medizinischen Beistands für ein minderjähriges Kind, das wegen einer schweren Krankheit stationär behandelt wird, müssen Sie ebenfalls eine Bescheinigung des Krankenhauses beibringen, die die stationäre Behandlung des Kindes, für welches Sie den Urlaub beantragen, nachweist.

Wie hoch ist die Leistung, die vom LfA gezahlt wird?

Prinzip

Die Unterbrechungsleistung ist eine Pauschalleistung.  Ihr Betrag hängt also nicht von Ihrer Entlohnung ab

Erhöhung des Leistungsbetrages für alleinerziehende Beschäftigte 

Arbeitnehmer des Privatsektors

Antrag auf einen Urlaub für ein Kind, das zu Ihren Lasten ist.  

Wenn Sie bei einem Arbeitgeber des Privatsektors (AG, GmbH, VoG,...) beschäftigt und alleinerziehend sind, kann Ihre Leistung erhöht werden, wenn Sie den Urlaub wegen medizinischen Beistands beantragen, um sich um ein Kind zu kümmern, das zu Ihren Lasten ist.   

Diese Erhöhung gilt für jede der drei Unterbrechungsformen, nämlich für die vollständige Unterbrechung, für die Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Halbzeit und für die Verkürzung der Arbeitszeit um ein Fünftel.

Um in den Genuss dieser Erhöhung zu kommen, müssen Sie die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllen:

  • Sie müssen nur mit einem Kind zu Ihren Lasten, oder nur mit Kindern, von denen mindestens eines zu Ihren Lasten ist, zusammenwohnen; 
  • Sie müssen mit dem Kind, für welches Sie den Urlaub wegen medizinischen Beistands beantragen, ersten Grades verwandt sein oder Sie müssen mit seiner täglichen Erziehung beauftragt sein. Außerdem müssen Sie mit ihm zusammenwohnen.

Antrag auf einen Urlaub für einen anderen Familienangehörigen   

Wenn der Urlaub wegen medizinischen Beistands nicht für ein Kind beantragt wird, das zu Ihren Lasten ist, sondern für einen anderen Familienangehörigen (zum Beispiel Ihr Vater, Ihre Mutter usw.), kann Ihre Leistung ebenfalls erhöht werden, wenn Sie nur mit einem Kind zu Ihren Lasten oder nur mit Kindern, von denen mindestens eines zu Ihren Lasten ist, zusammenwohnen.   

Achtung: die Leistungserhöhung steht Ihnen nur bei einem Antrag auf eine Verkürzung der Arbeitszeit um ein Fünftel zu, und dies vorausgesetzt, dass Sie zu Beginn des Urlaubs wegen medizinischen Beistands unter 50 Jahren alt sind. 

Es muss ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass diese erhöhte Leistung nicht die Gleiche ist, wie die erhöhte Leistung, die bei einem Antrag für ein Kind zu Ihren Lasten bewilligt wird.

Beschäftigte der anderen Sektoren (Verwaltungen und Dienste, die von ihnen abhängen, autonome öffentliche Unternehmen, Unterrichtswesen usw.)

Sie können nur im Falle eines Antrages auf eine Verkürzung der Arbeitszeit um ein Fünftel eine Leistungserhöhung erhalten.  Dafür müssen Sie nur mit einem Kind zu Ihren Lasten oder nur mit Kindern, von denen mindestens eines zu Ihren Lasten ist, zusammenwohnen und zu Beginn der Urlaubs wegen medizinischen Beistands unter 50 Jahren alt sein.  In diesem Fall muss der Urlaub wegen medizinischen Beistands nicht unbedingt genommen werden, um sich um das Kind zu kümmern, das zu Ihren Lasten ist.

Was versteht man unter Kind zu Ihren Lasten?

Für die Bewilligung der Erhöhung muss der Begriff "Kind zu Lasten" im Sinne der Steuervorschriften ausgelegt werden.  Nähere Informationen hierzu erteilt der FÖD Finanzen: https://finanzen.belgium.be/de/kontakt.

Bei abwechselndem Sorgerecht, nämlich wenn die Unterbringung des minderjährigen (und unmündigen) Kindes entweder auf der Grundlage einer registrierten oder vom Richter homologierten Vereinbarung oder auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gleichmäßig zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt ist, können beide Elternteile in den Genuss der Erhöhung kommen.

Wo finde ich die aktualisierten Leistungsbeträge?

Die Leistungsbeträge finden Sie in der Rubrik Beträge“  im Teil Dokumentation   unserer Website.

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen?

Bei jedem Antrag auf einen thematischen Urlaub, müssen Sie zwei verschiedene Schritte erledigen:

  1. Ihren Arbeitgeber von Ihrer Absicht benachrichtigen;
  2. einen Antrag bei dem LfA einreichen.

Im Infoblatt T14 wird Ihnen erklärt, wie diese beiden Schritte zu erledigen sind, und wie das LfA bei der Bearbeitung Ihres Antrages vorgeht.

Wo müssen Sie während des Urlaubs wegen medizinischen Beistands wohnhaft sein?

Während der Zeiten von vollständiger oder teilweiser Unterbrechung müssen Sie wohnhaft sein:

  • in Belgien;
  • oder in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), nämlich in einem der 28 Länder der Europäischen Union + Norwegen, Island und Liechtenstein.
  • in der Schweiz.

Ausnahme

Wenn Sie Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann oder die mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnende Person begleiten, die/der im Rahmen eines beruflichen Auftrages für Rechnung ihres/seines Arbeitgebers sich zeitweilig in ein Land begibt, das sich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befindet, dürfen Sie Ihren Wohnsitz während der Dauer dieses Auftrages dort verlegen.

NB: Unter gesetzliches Zusammenwohnen versteht man das Zusammenleben von zwei Personen (unabhängig von der Art des Verhältnisses und des Geschlechts der betroffenen Personen), die eine Erklärung von gesetzlichem Zusammenwohnen beim Beamten des Standesamtes des gemeinsamen Wohnorts abgegeben haben.

Um diese Ausnahmeregelung zu nutzen, müssen Sie Ihrem Antragsformular eine Bescheinigung des Arbeitgebers Ihrer Ehefrau oder Ihres Ehemanns oder des Arbeitgebers der mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnenden Person beifügen, die bestätigt, dass der vorerwähnte berufliche Auftrag keinen endgültigen Aufenthalt im Ausland voraussetzt.

Wenn Sie die mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnende Person ins Ausland begleiten, müssen Sie dem Antrag auch einen Beleg über das gesetzliche Zusammenwohnen beifügen.

Wo können die Unterbrechungsleistungen gezahlt werden?

Die Zahlung der Unterbrechungsleistungen kann per Zirkularscheck oder per Banküberweisung erfolgen.

Bei einer Banküberweisung kann die Zahlung auf ein Konto in den nachfolgenden Ländern getätigt werden:

  • in Belgien;
  • in einem Land, das zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch SEPA (= Single Euro Payments Area) genannt, gehört.

NB: Diese Länder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschl. Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion), Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal (einschl. Azoren und Madeira), Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, (einschl. Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (einschl. Gibraltar und Nordirland), Zypern.

Welches sind die mit der im Rahmen des medizinischen Beistands gewährten Leistung kumulierbaren Einkünfte?

Die Unterbrechungsleistung darf unter bestimmten Bedingungen mit den Einkünften entweder aus einem politischen Mandat oder aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer, die zumindest während der 3 Monate vor Ihrer Laufbahnunterbrechung bereits ausgeübt wurde, kumuliert werden.

Nur im Falle einer vollständigen Unterbrechung kann die Leistung mit den Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit kumuliert werden, und zwar höchstens ein Jahr lang. Im Falle einer Verkürzung der Arbeitszeit auf Halbzeit oder um 1/5-Zeit ist dieser gleichzeitige Bezug verboten.

Wenn Sie in einem autonomen öffentlichen Unternehmen arbeiten und statutarischer Bediensteter sind

Sie dürfen die Laufbahnunterbrechungsleistungen nur mit einem Mandat als Ratsmitglied einer Gemeinde oder eines ÖSHZ kumulieren. Alle anderen politischen Mandate sind mit dem Leistungsbezug nicht vereinbar. Sie dürfen die Leistungen ebenfalls mit den Einkünften aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer kumulieren, unter der Bedingung, dass diese Nebentätigkeit mindestens während der 12 Monate vor dem Beginn der Laufbahnunterbrechung / der Arbeitszeitverkürzung bereits ausgeübt wurde.

Nur im Falle einer vollständigen Laufbahnunterbrechung können Sie die Leistung mit den Einkünften aus einer selbständigen Nebentätigkeit kumulieren, wenn sie zumindest während der 12 Monate vor der Unterbrechung bereits ausgeübt wurde. In diesem Fall ist die Kumulierungserlaubnis auf ein Jahr befristet. 

Sind die Leistungen vereinbar mit einer Pension?

Prinzip

Ihre Unterbrechungsleistungen sind mit einer eventuellen Pension nicht vereinbar.

Für die Anwendung dieser Bestimmung gelten als Pension: die Alterspension, die Ruhestandspension, die Dienstalterspension, die Hinterbliebenenpension und alle anderweitigen Bezüge, die als Pension dienen, unabhängig davon, ob Sie 

  • gemäß oder in Anwendung eines belgischen oder ausländischen Gesetzes -- ;
  • in Belgien oder im Ausland von einem Sozialversicherungsträger, eine öffentliche Behörde oder eine gemeinnützige Einrichtung bewilligt werden.

Ausnahme im Falle einer Hinterbliebenenpension

Die Leistungen dürfen 12 Kalendermonate (nicht unbedingt durchgehend) mit einer Hinterbliebenenpension kumuliert werden.

Von diesen 12 Monaten ist die Anzahl Monate abzuziehen, in denen die Hinterbliebenenpension (ohne Geldleistung) bereits mit Arbeitslosengeld oder Krankengeld kumuliert wurde.

Sind die Leistungen im Rahmen des Unterbrechungszulagen vereinbar mit einer Übergangsleistung des Landespensionsamts?

Eine Person, die nach dem 31.12.2014 Witwe wird und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hat ab dem 01.01.2015 Anspruch auf eine Übergangsleistung statt der Hinterbliebenenpension.  Das Alter von 45 Jahren wird jedes Jahr um 6 Monate erhöht werden und 2025 50 Jahre erreichen.

Die Übergangsleistung ist zeitlich befristet und wird für eine Zeit von 12 oder 24 Monaten gewährt, je nachdem, ob Kinder zum Haushalt gehören oder nicht.

Wenn Sie eine Übergangsleistung beziehen, dürfen Sie sie unbefristet mit den Leistungen im Rahmen des Unterbrechungszulagen kumulieren.  Sie brauchen dem LfA also nicht mitzuteilen, dass Sie eine Übergangsleistung des Landespensionsamts beziehen.

Wann verlieren Sie Ihren Leistungsanspruch?

Ihr Anspruch auf Unterbrechungsleistungen fällt weg:

  • am Ende der höchstzulässigen Leistungsbezugsdauer oder am Ende der in der Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber angegebenen Frist, außer wenn diese Frist nach beiderseitigem Einverständnis verlängert wurde;
  • ab dem Tag, wo Sie die Arbeit bei dem gleichen oder bei einem anderen Arbeitgeber wieder aufnehmen;
  • ab dem Tag, wo Ihr Arbeitsvertrag endet;
  • ab dem Tag, wo Sie in den Genuss einer Pension kommen;
  • ab dem Tag, wo Sie ein anderes politisches Mandat ausüben, als das eines Ratsmitgliedes einer Gemeinde oder eines ÖSHZ (im Falle einer Beschäftigung in einem autonomen öffentlichen Unternehmen);
  • ab dem Tag, wo Sie während einer Arbeitszeitverkürzung eine selbständige Tätigkeit aufnehmen;
  • ab dem Tag, wo Sie während einer vollständiger Unterbrechung oder einer Arbeitszeitverkürzung eine selbständige Tätigkeit aufnehmen (im Falle einer Beschäftigung in einem autonomen öffentlichen Unternehmen);
  • ab dem Tag, wo Sie seit länger als 12 Monaten eine vollständige Laufbahnunterbrechung mit einer selbständigen Tätigkeit kumulieren;
  • ab dem Tag, wo Sie eine nebenberufliche Arbeitnehmertätigkeit aufnehmen;
  • ab dem Tag, wo Sie die Anzahl Stunden Ihrer nebenberuflichen Arbeitnehmertätigkeit erhöhen.

Wann werden Ihre Unterbrechungsleistungen zurückgefordert?

Alle zu Unrecht bezogenen Unterbrechungsleistungen werden u.a. zurückgefordert:

  • wenn Ihr effektiver Zeitraum von Laufbahnunterbrechung mit Leistungen nicht die Mindestdauer von einem Monat erreicht;
  • Wenn Sie wegen außergewöhnlicher Umstände die Mindestdauer von einem Monat nicht eingehalten haben, können Sie einen mit Gründen versehenen Antrag auf Befreiung von der Rückforderung der Leistungen stellen. Dieser Antrag muss an den Direktor des für Sie örtlich zuständigen Büros des LfA gerichtet werden, der diesen dem Generalverwalter weiterleitet. Der Generalverwalter des LfA kann, wenn er der Meinung ist, dass es sich um außergewöhnliche Umstände handelt, von der Rückforderung der Leistungen absehen.
  • Wenn Sie das Büro des LfA nicht vorab schriftlich von der Aufnahme einer Nebentätigkeit oder der Erhöhung der Stundenanzahl einer solchen Tätigkeit oder von der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit benachrichtigen.

Werden die Zeiträume von medizinischem Beistand bei der Berechnung der Gesamtdauer der Laufbahnunterbrechung oder des Zeitkredits berücksichtigt?

NEIN. Die im Rahmen des medizinischen Beistands zurückgelegten Zeiträume von Laufbahnunterbrechung werden von der Laufbahnunterbrechung oder dem Zeitkredit, die oder der Ihnen über Ihre gesamte Berufslaufbahn zusteht, nicht abgezogen

Genießen Sie während des Zeitraums von medizinischem Beistand einen Kündigungsschutz?

Sie sind sowohl im Falle einer vollständigen Laufbahnunterbrechung als auch im Falle einer Arbeitszeitverkürzung vor der Kündigung geschützt.

Dieser Schutz tritt am Tag der Vereinbarung oder am Tag der schriftlichen Benachrichtigung in Kraft, wenn ein Recht in Anspruch genommen wird.  Er endet 3 Monate nach Ablauf der Laufbahnunterbrechung.

Während dieser geschützten Periode darf Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag nicht einseitig kündigen, außer aus schwerwiegenden oder ausreichenden Gründen.

Als ausreichender Grund gilt der Grund, der als solcher vom Richter des Arbeitsgerichts anerkannt wird, und dessen Ursache und Art nichts mit der Laufbahnunterbrechung selbst zu tun haben.

Die Kündigung wegen eines vertraglichen Systems der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag (vormals Frühpension) wird u.a. als ausreichender Grund betrachtet.

Falls Sie sich in vollständiger Unterbrechung befinden und Ihr Arbeitgeber Ihnen während dieser Unterbrechung kündigt, kann die Kündigungsfrist erst ab dem Ende Ihrer vollständigen Unterbrechung beginnen zu laufen.  Die Kündigungsfrist kann jedoch während eines Zeitraums von Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Halbzeit oder um Fünftel einsetzen.

Im Falle einer unmittelbaren Vertragsauflösung (d.h. wenn keine Kündigungsfrist abgeleistet wird) entspricht die Kündigungsentschädigung der Dauer der Kündigungsfrist (welche berechnet wird, als ob der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht verkürzt hätte) und steht im Verhältnis zum zuletzt verdienten Arbeitsentgelt (nämlich zum Arbeitsentgelt, das für die verkürzten Leistungen geschuldet war).

Falls Ihr Arbeitgeber Sie ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund während der Schutzperiode entlässt, ist er dazu verpflichtet – neben der gewöhnlichen Kündigungsentschädigung – Ihnen eine Pauschalentschädigung auszuzahlen, die im Falle einer Arbeitszeitverkürzung 6 Monaten Arbeitsentgelt auf der Basis der reduzierten Entlohnung entspricht.

Im Falle einer Entlassung, sind Sie dazu verpflichtet, das für Sie örtlich zuständige Büro des LfA sofort schriftlich davon zu benachrichtigen.

Welche Auswirkung haben die Unterbrechungsleistungen auf Ihre Steuern?

Die Unterbrechungsleistung ist steuerbar.  Sie wird steuerlich als Ersatzeinkommen betrachtet.

Einbehaltung eines Berufssteuervorabzugs

Alle Leistungen unterliegen einem Berufssteuervorabzug.

Diese Einbehaltung an der Quelle reduziert die bezogene Leistung. Ihr Vorteil ist aber, dass die nach endgültiger Steuerbemessung auszuzahlende Steuer geringer ausfällt.

Der Berufssteuervorabzug, der von Ihrer Leistung abgezogen wird, beläuft sich auf:

  • 10,13%, wenn Sie in vollständiger Laufbahnunterbrechung sind;
  • 17,15%, wenn Sie Ihre Arbeitszeit auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel verkürzen.

Eventuelle Befreiung vom Berufssteuervorabzug

Wenn Sie französischer Grenzgänger sind oder wenn Sie Ihren steuerlichen Sitz in Frankreich haben, die französische Staatsangehörigkeit besitzen und von einem öffentlichen belgischen Arbeitgeber entlohnt werden, dann können Sie vom Berufssteuervorabzug befreit werden.

Wenn Sie im Laufe der Laufbahnunterbrechung aufhören, französischer Grenzgänger zu sein, müssen Sie es dem Büro des LfA sofort mitteilen, denn Sie haben dann keinen Anspruch mehr auf die Berufssteuervorabzugsbefreiung.

Wenn Sie Informationen diesbezüglich wünschen, können Sie das Infoblatt "Können Sie vom Berufssteuervorabzug, der von den Unterbrechungsleistungen einbehalten wird, befreit werden?" konsultieren.

Steuerkarte

Mit der Steuerkarte 281.18, auf der der Gesamtbetrag der während des Steuerjahres erhaltenen Leistungen und gegebenenfalls der Gesamtbetrag des während des Steuerjahres einbehaltenen Berufssteuervorabzugs angegeben sind, können Sie Ihre Steuererklärung ausfüllen.

Im Falle einer verspäteten Zahlung, werden die bezogenen Beträge auf dem Auszug 281.18 des Zahlungsjahres angegeben.

Diese Steuerkarte wird Ihnen elektronisch geschickt

Sie werden sie in Ihrer „eBox“ (siehe hiernach) oder in Ihrer „Online-Akte Laufbahnunterbrechung/Zeitkredit“ oder auf „Tax-on-web/My Minfin“ einsehen können.

Wenn Sie aber nach wie vor ein Papierexemplar Ihres Einkommensauszugs erhalten möchten, können Sie es beim Büro des LfA Ihres Wohnsitzes anfordern.

Was ist die „eBox“?

Die „eBox“ ist der Online-Dienst der sozialen Sicherheit.  Es handelt sich um ein persönliches und gesichertes Postfach, in welches jeder Bürger sich zentralisiert offizielle Dokumente der verschiedenen Einrichtungen der sozialen Sicherheit, u.a. des LfA, zustellen lassen kann. 

Ihre „eBox“ ist zugänglich auf der Website:  https://www.mysocialsecurity.be. Um sie zu aktivieren, brauchen Sie nur Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.  Dann werden Sie per E-Mail benachrichtigt, sobald eine Mitteilung in Ihre eBox eingeht. Um auf Ihre eBox zuzugreifen und die Dokumente einzusehen, die Ihnen gesichert zugeschickt werden, brauchen Sie sich nur mit Ihrem elektronischen Personalausweis (auch eID genannt) oder mit einem "Token" anzumelden.

Weitere Informationen?

Für jede weitere Auskunft über die Auswirkung der Unterbrechungsleistungen auf die Berechnung Ihrer Steuern, müssen Sie sich an den FÖD Finanzen wenden: https://finanzen.belgium.be./de. Allein dieser Dienst kann solche Fragen beantworten.

Welche Auswirkung hat die Laufbahnunterbrechung im Rahmen des medizinischen Beistands auf die Pension?

Für jede Frage zur Gleichstellung der Laufbahnunterbrechungszeiträume für die Pension, müssen Sie sich an den Föderalen Pensionsdienst wenden. Nur dieser Dienst kann solche Fragen beantworten.

FPD: Tour du Midi in 1060 BRÜSSEL // Tel. (spezielle gebührenfreie Nummer): 1765 oder +32 78 15 1765 für Anrufe aus dem Ausland / Internet: http://www.sfpd.fgov.be/de.

Haben Sie Recht auf eine Ermutigungsprämie?

In gewissen Fällen und unter bestimmten Bedingungen zahlt die Flämische Gemeinschaft eine Ermutigungsprämie zusätzlich zur Leistung des LfA.

Sie finden alle notwendigen Informationen über die vorerwähnten von der Flämischen Gemeinschaft gewährten Ermutigungsprämien auf der Website des Ministeriums der Flämischen Gemeinschaft : http://www.werk.be.

Für weitere Auskünfte und um die Bedingungen zu erfahren, rufen Sie kostenlos die flämische Infolinie an: 1700 oder nehmen Sie per E-Mail Kontakt auf:  aanmoedigingspremie@vlaanderen.be.

Gibt es andere Formen von Laufbahnunterbrechung neben der, die im Rahmen des Urlaubs wegen medizinischen Beistands vorgesehen ist?

Ja.  Neben dem Urlaub wegen medizinischen Beistands, können Sie Ihre Arbeitsleistungen im Rahmen anderer thematischer Urlaube oder eines Zeitkredits (im Privatsektor) bzw. einer gewöhnlichen Laufbahnunterbrechung (im öffentlichen Sektor) unterbrechen oder verkürzen.

Die thematischen Urlaube

Die thematischen Urlaube sind Sonderformen von Laufbahnunterbrechung, die vorgesehen sind, um bestimmten Bedürfnissen entgegenzukommen.  Neben dem Urlaub wegen medizinischen Beistands bestehen noch zwei andere thematische Urlaube:

  • der Urlaub wegen Palliativpflege: er ermöglicht es Ihnen, bei einer Person zu bleiben, die unheilbar krank ist und sich im Endstadium befindet;
  • der Elternurlaub: er ermöglicht es Ihnen, sich um Ihr Kind oder Ihre Kinder unter 12 Jahren (oder - bei Behinderung von mindestens 66% - unter 21 Jahren) zu kümmern.

Der Zeitkredit im Privatsektor

Neben den thematischen Urlauben, haben Sie auch die Möglichkeit einen Zeitkredit zu erhalten, wenn Sie im Privatsektor beschäftigt sind.

Der Zeitkredit kann erhalten werden, wenn Sie eine der in den Vorschriften vorgesehenen Begründungen geltend machen können. Diese Begründungen sind die Folgenden:

  • "Betreuung seines/r unter-8-jährigen Kindes/er";
  • "Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen";
  • "Palliativpflege";
  • "Betreuung seines schwerkranken minderjährigen Kindes oder eines schwerkranken minderjährigen Kindes, das zum Haushalt gehört"
  • "Betreuung seines unter-21-jährigen Kindes mit Behinderung";
  • "Eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren".

 Achtung !  Die Zugangsbedingungen, die Dauern, das Antragsverfahren und die Höhe der Leistungen bei einem Zeitkredit mit Begründung sind verschieden, von denen, die im Rahmen des Elternurlaubs vorgesehen sind. Diese Unterschiede sind im FAQ auf unserer Website erklärt.

Näheres über den Zeitkredit mit Begründung (Urlaubsanspruch beim Arbeitgeber, Leistungsanspruch beim LfA usw.) erfahren Sie im Infoblatt T160.

Die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung im öffentlichen Sektor

Neben den thematischen Urlauben haben Sie auch die Möglichkeit, eine gewöhnliche Laufbahnunterbrechung zu erhalten, wenn Sie im öffentlichen Sektor arbeiten (d.h. in einem autonomen öffentlichen Unternehmen, in einer Verwaltung, in einem Dienst, der von einer Verwaltung abhängt, oder im Unterrichtswesen).

Die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung kann aus gleich welchem Grund beantragt werden.

Achtung ! Die Zugangsbedingungen, die Dauern und die Leistungen der gewöhnlichen Laufbahnunterbrechung sind verschieden, von denen, die im Rahmen des Urlaubs wegen medizinischen Beistands vorgesehen sind.  Außerdem:

  • sind in den Verwaltungen und in den Diensten, die von ihnen abhängen, die Regeln verschieden, je nachdem welche Behörde zuständig ist (Föderalbehörde, Region, Gemeinschaft, ...);
  • sind im Unterrichtswesen und in den PMS-Zentren die Regeln verschieden, je nachdem welche Gemeinschaft zuständig ist (Französische Gemeinschaft, Flämische Gemeinschaft oder Deutschsprachige Gemeinschaft).

Weitere Informationen

Wenn Sie nähere Informationen über den Urlaub wegen medizinischen Beistands, den Elternurlaub, den Zeitkredit oder die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung im öffentlichen Sektor benötigen, lesen Sie die Infoblätter, die zu diesen Themen herausgegeben wurden.  Sie sind erhältlich auf unserer Website.

Können Sie einen Urlaub wegen medizinischen Beistands während eines Elternurlaubs, eines Zeitkredits oder einer gewöhnlichen Laufbahnunterbrechung erhalten?

Wenn Sie sich bereits in Elternurlaub, in Zeitkredit (im Privatsektor) oder in Laufbahnunterbrechung (im öffentlichen Sektor) befinden, kann es sein, dass Sie während des laufenden Zeitraums einen Urlaub wegen medizinischen Beistands benötigen, wenn ein Mitglied Ihres Haushalts oder ein Familienangehöriger schwer krank wird.

Beispiele:

  • Sie befinden sich in einem achtmonatigen Halbzeit-Elternurlaub für Ihr Kind unter 12 Jahren und während dieses Zeitraums wird es infolge einer schweren Krankheit ins Krankenhaus eingewiesen. Sie müssen Ihre Arbeitsleistungen während einer ganzen Woche ganz aussetzen, um während seiner stationären Behandlung oder sofort danach bei ihm zu bleiben.
  • Sie befinden sich in einer teilweisen Unterbrechung um ein Fünftel für eine Dauer von 5 Jahren (im Rahmen eines Zeitkredits im Privatsektor oder einer gewöhnlichen Laufbahnunterbrechung im öffentlichen Sektor) und während dieses Zeitraums benötigt ein schwerkrankes Mitglied Ihres Haushalts einen Monat lang einen vollzeitigen medizinischen Beistand.

In solchen Fällen, müssen Sie die laufende vollständige oder teilweise Unterbrechung abbrechen, um den Urlaub wegen medizinischen Beistands beantragen zu können.

Der Abbruch des laufenden Zeitraums setzt die Zustimmung Ihres Arbeitgebers voraus.  Diese Zustimmung muss sich auf das Prinzip und auf das Datum des Abbruchs beziehen.  Wenn der Arbeitgeber einverstanden ist, dass Sie Ihren Elternurlaub, Ihren Zeitkredit oder Ihre Laufbahnunterbrechung abbrechen, müssen Sie das Büro des LfA, von dem Sie abhängen, schriftlich davon unterrichten. 

Parallel dazu müssen Sie Ihren Antrag auf Urlaub wegen medizinischen Beistands einreichen und dabei die vorgesehene Vorgehensweise befolgen (siehe die Frage: "Welche Formalitäten müssen Sie erledigen?").

Nach dem Urlaub wegen medizinischen Beistands, müssen Sie einen neuen entsprechenden Antrag stellen, wenn Sie wieder einen Elternurlaub, einen Zeitkredit oder eine gewöhnliche Laufbahnunterbrechung erhalten möchten.

Sonderfall des medizinischen Beistands für ein minderjähriges Kind in stationärer Behandlung während eines Elternurlaubs

Wenn Sie sich in Elternurlaub befinden und einen Urlaub wegen medizinischen Beistands aufgrund der stationären Behandlung eines schwerkranken minderjährigen Kindes erhalten möchten, müssen Sie den Elternurlaub im Einverständnis mit Ihrem Arbeitgeber abbrechen (siehe die Vorgehensweise weiter oben).

Wenn der Elternurlaub aber während des obligatorischen Abschnitts von einem Monat bei vollständigem Elternurlaub, von zwei Monaten bei Halbzeit-Elternurlaub oder von 5 Monaten bei 1/5-Elternurlaub abgebrochen wird, dann verlieren Sie nicht den Rest dieses Abschnitts.  Das LfA erachtet dann nämlich, dass die Nichteinhaltung des beantragten Zeitraums von Elternurlaub auf einen besonderen Umstand (nämlich die stationäre Behandlung des Kindes) zurückzuführen ist und räumt somit höhere Gewalt ein.

Wenn Sie nach dem medizinischen Beistand für das minderjährige Kind in stationärer Behandlung zum Elternurlaub zurückkehren möchten, müssen Sie einen neuen Antrag in diesem Sinne einreichen.  In diesem Fall kann der Rest des angebrochenen Abschnitts von Elternurlaub beantragt werden, sofern:

  • zum Zeitpunkt der Einreichung des neuen Antrages alle Bedingungen, die dem Elternurlaub eigen sind, erfüllt sind (Alter des Kindes, usw.);
  • und Sie in derselben Art von Elternurlaub, wie dem abgebrochenen Urlaub, bleiben (Halbzeit-, 1/5- oder vollständigem Elternurlaub).

Weitere Informationen

Nähere Informationen zu diesem Thema erfahren Sie im Infoblatt T19 über den Elternurlaub, im Besonderen unter der Frage "Was wird aus dem Elternurlaub, wenn Sie die beantragte Zeit nicht einhalten?").

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