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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Krieges - Zeitraum bis 30.06.2022

Infoblatt

T2

Zuletzt aktualisiert am
20-06-2022

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Regelungen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit zu informieren, die Ihr Arbeitgeber wegen der Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) oder wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine einführen kann.

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie nicht mehr beschäftigen kann, kann er Sie unter bestimmten Bedingungen in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen und können Sie, während dieses Zeitraums, grundsätzlich Arbeitslosengeld vonseiten des LfA erhalten. Hierfür müssen bestimmte Formalitäten erledigt werden.

Was sind die verschiedenen Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Es bestehen zwei Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die Ihr Arbeitgeber je nach Ihrer Situation für Sie einführen kann:

  • die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt;
  • die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen.

Für die Zeit vom 13.03.2020 bis zum 30.06.2022 (außer für den Monat September 2020, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört – siehe hierzu den Punkt 8) kann jede zeitweilige Arbeitslosigkeit, die auf das Coronavirus zurückzuführen ist, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden.

Für den Zeitraum bis einschließlich zum 30.06.2022 kann auch jede zeitweilige Arbeitslosigkeit, die mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verbunden ist, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden.

Wenn die Arbeitslosigkeit nicht die Konsequenz des Coronavirus oder des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist, kann Ihr Arbeitgeber noch zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen.

Wichtiger Hinweis Zeitweilige Arbeitslosigkeit kann nur für volle Arbeitstage beantragt werden. Es ist also nicht möglich, einen halben Tag Arbeit mit einem halben Tag Arbeitslosigkeit zu kombinieren.

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt

Was versteht man unter "höhere Gewalt"?

Prinzip

Für die Zeit vom 13.03.2020 bis zum 30.06.2022 (außer für den Monat September 2020, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört – siehe hierzu den Punkt 8) kann jede zeitweilige Arbeitslosigkeit, die auf das Coronavirus zurückzuführen ist, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden.

Für den Zeitraum bis einschließlich zum 30.06.2022 kann auch jede zeitweilige Arbeitslosigkeit, die mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verbunden ist, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden.

Wenn die Arbeitslosigkeit nicht die Konsequenz des Coronavirus oder des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist, kann Ihr Arbeitgeber noch zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen.

Wichtiger Hinweis Zeitweilige Arbeitslosigkeit kann nur für volle Arbeitstage beantragt werden. Es ist also nicht möglich, einen halben Tag Arbeit mit einem halben Tag Arbeitslosigkeit zu kombinieren.

Beispiele

Situationen, in denen Ihr Arbeitgeber Sie in die zeiteilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen kann:

  • Ihr Arbeitgeber ist nicht mehr in der Lage, Sie zu beschäftigen, weil er von den Konsequenzen des Coronavirus betroffen ist, zum Beispiel, weil er auf Zulieferer angewiesen ist und er keine Grundstoffe mehr erhält, oder weil die Auftragslage sich drastisch verschlechtert hat;
  • Sie sind im Rahmen von Freizeitaktivitäten, kulturellen Aktivitäten oder sportlichen Aktivitäten, die von den Behörden abgesagt oder von den Veranstaltern verschoben wurden, beschäftigt;
  • Sie müssen unter Qarantäne gesetzt werden, weil Si sich angesteckt haben jedoch nicht krank sind;
  • Sie arbeiten in einem Unternehmen, wo keine Produktion mehr möglich ist, weil keine Grundstoffe mehr vorhanden sind, weil die Lieferungen aus der Ukraine ausgefallen sind oder weil aufgrund des Handelsembargos keine Lieferungen aus Russland mehr möglich sind;
  • Sie arbeiten in einem Unternehmen, in dem ein Teil des Absatzmarktes weggefallen ist oder in dem die Produktion wegen der hohen Energiepreise gedrosselt wurde.

Mehr Beispiele finden Sie in der FAQ Zeitweilige Arbeitslosigkeit Corona.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen der Betreuung eines Kindes

Infolge der Schließung der Schule, der Kinderkrippe, der Tagesstätte oder der Betreuung für Personen mit Beeinträchtigung

Während des Zeitraums vom 01.10.2020 bis zum 30.06.2022 haben Sie Recht auf eine Arbeitsabwesenheit und können Sie während Ihrer Arbeitsabwesenheit Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beanspruchen, wenn Sie die Betreuung wahrnehmen müssen,

  • eines minderjährigen Kindes, mit dem Sie zusammenwohnen, und das nicht zur Kinderkrippe oder zur Schule gehen kann;
  • eines egal wie alten Kindes zu Ihren Lasten mit Beeinträchtigung, das nicht zur Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung gehen kann;
  • ein ganz gleich wie altes Kind zu Ihren Lasten, das eine Beeinträchtigung aufweist und eine von der Gemeinschaft organisierte oder anerkannte stationäre oder häusliche Dienstleistung oder Behandlung in Anspruch nimmt.

weil diese Kinderkrippe, diese Schule oder diese Tagesstätte ganz oder teilweise geschlossen ist oder weil teilweiser oder hundertprozentiger Fernunterricht eingeführt wurde, und zwar infolge einer Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus.

Hinweis: Die Entscheidung einer Gemeinschaft, die Schulferien zu verlängern oder vorzuverlängern, wird ebenfalls als eine Schließung der Schule aufgrund einer Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus angesehen.

Wenn Sie dieses Recht ausüben möchten, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber einen Antrag vorlegen, die von Ihnen und von dem oder der Verantwortlichen der Kinderkrippe, der Schule, der Tagesstätte oder der Dienstleitung unterzeichnet wurde. Ihr Arbeitgeber darf Ihnen diese zeitweilige Arbeitslosigkeit nicht verweigern.

Hinweis: Wenn es sich um eine vollkommene oder teilweise Schließung der Schule im Zuge einer allgemeinen Maßnahme einer Gemeinschaft handelt, braucht die Schule die Bescheinigung Schließung Corona nur dann auszufüllen, wenn Ihr Arbeitgeber sie von Ihnen verlangt (z. B. um sich zu vergewissern, dass Ihr Kind in einer Schule eingeschrieben ist, die in den Geltungsbereich der allgemeinen Schließungsmaßnahme fällt.).

Infolge der Quarantäne eines Kindes

Sie können während des Zeitraums vom 01.10.2020 bis zum 30.06.2022 einschließlich ebenfalls Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beanspruchen, wenn Sie nicht arbeiten gehen können, weil Sie ein mit Ihnen zusammenwohnendes minderjähriges Kind betreuen müssen, weil es in Quarantäne versetzt wurde. Dafür müssen Sie Ihrem Arbeitgeber einen von Ihnen unterschriebenen Antrag vorlegen.

Achtung! Für diese Maßnahmen für die Betreuung eines Kindes gilt immer, dass für denselben Zeitraum nur eine Person, die mit dem Kind zusammenwohnt, von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen kann.

Wer kann in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann eingeführt werden, für:

  • Arbeiter und Angestellte (im Privatsektor, im öffentlichen Sektor und im nichtkommerziellen Sektor);
  • Zeitarbeitskräfte  während der ganzen Dauer ihres (eventuell verlängerten) Zeitarbeitsvertrages;
  • Vertragsangestellte einer Unterrichtseinrichtung (Verwaltungspersonal, Beaufsichtigungspersonal, zeitweilige Lehrpersonen...);
  • Lehrlinge die eine duale Ausbildung absolvieren;

Wer kann nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann nicht eingeführt werden, für:

  • ernannte Beamte des öffentlichen Sektors;
  • Schüler und Studenten;
  • Praktikanten (individuelle Berufsausbildung, besonderer Lehrvertrag für die Umschulung von Personen mit Behinderung)  

Wenn Sie hauptberuflich selbständig sind, haben Sie keinen Anspruch auf zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt, auch nicht im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung Ihrer Tätigkeit. Das Gleiche gilt, wenn Sie Freiberufler sind (Rechtsanwalt, Architekt, Notar...).

Was muss Ihr Arbeitgeber tun?

Für die Zeit vom 13.03.2020 bis zum 30.06.2022 (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8) reicht es, wenn Ihr Arbeitgeber in der elektronischen Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte" angibt, dass Sie wegen höherer Gewalt und aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurden.

Ihr Arbeitgeber muss Sie von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt benachrichtigen. Diese Benachrichtigung muss mindestens 1 Tag im Voraus geschehen und in jedem Fall bevor Sie sich zur Arbeit begeben.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen

Was versteht man unter "wirtschaftliche Gründe"?

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen keine Arbeit oder nur weniger Arbeit geben kann, und zwar aufgrund einer Verringerung des Umsatzes, der Produktion, der Aufträge... die auf das Coronavirus zurückzuführen ist, darf er, unter bestimmten Bedingungen, zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen.

Beispiel:

  • Ihr Arbeitgeber muss eine deutliche Verschlechterung der Auftragslage hinnehmen, und zwar aufgrund der einschränkenden Maßnahmen, die von den belgischen Behörden oder einer ausländischen Behörde auferlegt wurden;

Im Rahmen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die Erfüllung des Arbeitsvertrages wird vollkommen ausgesetzt, oder es kann Kurzarbeit eingeführt werden.

Die Modalitäten sind verschieden, je nachdem Sie Arbeiter oder Angestellter sind. Näheres hierzu erfahren Sie in den infoblättern E22 "Zeitweilige Arbeitslosigkeit - Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter" und T129 "Aussetzung des Angestelltenvertrages infolge eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten".

Wer kann in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen kann eingeführt werden, für:

  • Arbeiter (im Privatsektor, im öffentlichen Sektor und im nichtkommerziellen Sektor);
  • Angestellte (im Privatsektor und im nichtkommerziellen Sektor);
  • Zeitarbeitskräfte  während der ganzen Dauer ihres (eventuell verlängerten) Zeitarbeitsvertrages;
  • Lehrlinge die eine duale Ausbildung absolvieren;

Wer kann nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen kann nicht eingeführt werden, für:

  • ernannte Beamte des öffentlichen Sektors;
  • Schüler und Studenten;
  • Praktikanten (individuelle Berufsausbildung, besonderer Lehrvertrag für die Umschulung von Personen mit Behinderung)      

Was muss Ihr Arbeitgeber tun?

Ihr Arbeitgeber kann Sie nur dann in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzen, wenn er bestimmte gesetzlich vorgesehene Formalitäten erledigt (Mitteilung über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit, Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit...). Wenn Ihr Arbeitgeber diese Formalitäten nicht alle erledigt, muss er Ihnen grundsätzlich Ihre Entlohnung bezahlen. 

Haben Sie als zeitweilig arbeitslose Person Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Zulassungsbedingungen

Sie sind wegen höherer Gewalt zeitweilig arbeitslos

Wenn Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt wurden, haben Sie sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, ohne zunächst eine bestimmte Zahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (oder gleichgestellte Tage) nachweisen zu müssen.

Sie sind aus wirtschaftlichen Gründen zeitweilig arbeitslos

Um Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen zu erhalten, müssen Sie im Regelfall Zulassungsbedingungen erfüllen, die den Bedingungen für eine Zulassung zum Arbeitslosengeldanspruch bei Vollarbeitslosigkeit ähneln. Dies gilt sowohl für Arbeiter als auch für Angestellte.

Mit anderen Worten müssen Sie, je nach Ihrem Alter, eine bestimmte Anzahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (Anwartschaftszeit) innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Referenzzeitraum), der dem Antrag vorangeht, nachweisen.

Diese Bedingungen kommen jedoch für zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen, die sich im Zeitraum zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.03.2022 ereignet, nicht zur Anwendung. Während dieses Zeitraums haben Sie also auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Entschädigungsbedingungen

Um tatsächlich Arbeitslosengeld zu beziehen, müssen Sie auch bestimmte Entschädigungsbedingungen erfüllen. Mit anderen Worten, an den Tagen, für welche Sie Arbeitslosengeld beantragen, müssen Sie ohne Entlohnung sein und dürfen Sie kein Ersatzeinkommen haben und dürfen Sie keine andere Tätigkeit ausüben.

Für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 30.06.2022 dürfen Sie auch Tätigkeiten als freiwilliger Feuerwehrmann, als Freiwilliger des Zivilschutzes oder als freiwilliger Sanitäter ausüben, ohne irgendwelche Formalitäten erledigen zu müssen, und die dafür bezogenen Vergütungen sind in vollem Umfang mit dem Arbeitslosengeld vereinbar.

Für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 30.06.2022 (außer für den Monat September 2020, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört – siehe hierzu den Punkt 8) gelten für Sie als zeitweilig arbeitslose Person außerdem weiterhin die nachfolgenden Abweichungen:

  • Sie dürfen die nebenberufliche (selbständige oder unselbständige) Tätigkeit, die Sie in den 3 Monaten bevor Sie das erste Mal in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen des Coronavirus versetzt wurden, während Ihrer Arbeitslosigkeit weiter ausüben. Sie brauchen diese Tätigkeit nicht zu melden und die Einkünfte, die sie Ihnen verschafft, haben keinen Einfluss auf Ihr Arbeitslosengeld.
  • Wenn Sie eine Pension beziehen, brauchen Sie diese Pension nicht zu melden und hat diese Pension keinen Einfluss auf Ihr Arbeitslosengeld. 

Während des Zeitraums vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2022 (außer für den Monat September 2020, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört – siehe hierzu den Punkt 8) sind Sie als zeitweilig arbeitslose Person ebenfalls von der Pflicht befreit, eine Kontrollkarte zu führen.

Wenn Sie den Vorteil "Sprungbrett zur Selbständigkeit" genießen, wird der zwölfmonatige Zeitraum während den Monaten von April 2020 bis September 2021 einschließlich (außer während des Monats September 2020, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört – siehe hierzu den Punkt 8) – nicht weiterlaufen.

Achtung! Die folgenden Entschädigungsbedingungen finden weiter Anwendung:

  • Wenn Sie (z.B. wegen des Coronavirus) arbeitsunfähig sind, haben Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie müssen in dem Fall Ihre Krankenkasse kontaktieren.
  • Sie dürfen während Ihrer zeitweiligen Arbeitslosigkeit eine eventuelle Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, als dem, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, (z.B. als Zeitarbeitskraft oder Flexijobber) nicht unter Fortzahlung Ihres Arbeitslosengeldes aufnehmen oder ausüben. Mehr hierzu erfahren Sie unter dem Punkt 7.

Wie viel beträgt Ihre Leistung?

Im Falle von zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten Sie unabhängig von Ihrer familiären Situation im Regelfall 65% ihrer nach oben – auf 2.955,69 EUR brutto monatlich – begrenzten durchschnittlichen Entlohnung (dieser Betrag ist ab dem 01.03.2022 gültig). Der Prozentsatz wurde für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 30.06.2022 ausnahmsweise auf 70% angehoben. Der Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes beläuft sich auf mindestens 58,99 Euro (garantierter Mindestbetrag) und höchstens 79,58 Euro.

Wichtiger Hinweis Wenn Ihre durchschnittliche Entlohnung monatlich weniger als 2.897,58 € beträgt, wird Ihr tägliches Arbeitslosengeld nicht unbedingt genau 70% Ihrer monatlichen Entlohnung (geteilt durch 26) gleich sein. In den Vorschriften über Arbeitslosigkeit werden nämlich Entgeltklassen herangezogen, in welche Ihre Entlohnung eingeordnet wird, und welche jeweils einen bestimmten täglichen Arbeitslosengeldbetrag ergeben.

Durchschnittlich erhalten Sie für einen vollen Monat 26 tägliche Leistungen. (*)

Wenn Sie Lehrling sind und eine duale Ausbildung absolvieren, wird Ihr Arbeitslosengeld pauschal festgelegt, wobei es Unterschiede je nach der familiären Situation gibt.

Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte), die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2022 aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden, erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag von 5,98 Euro pro Tag (dieser Betrag ist ab dem 01.03.2022 gültig), zu Lasten des LfA.

Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte), die aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden, erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag von mindestens 2 Euro pro Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit. Dieser Zuschlag wird vom Arbeitgeber oder von einem Fonds für Existenzsicherheit gezahlt.

Vom Arbeitslosengeld und vom Zuschlag wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75% einbehalten. Für das Arbeitslosengeld für die Zeit vom Monat Mai 2020 bis zum Monat Juni 2022 einschließlich wurde diese Einbehaltung auf 15% gesenkt.

Hinweis: nur der Berufssteuervorabzug wurde herabgesetzt. Es werden bei der schlussendlichen Steuerabrechnung die normalen Sätze angewandt. Möglicherweise werden Sie zum Zeitpunkt der Steuererklärung von 2021 etwas mehr Steuern zahlen müssen oder weniger Steuern zurückgezahlt bekommen als gewöhnlich. Dies hängt von Ihrer persönlichen Situation ab.

(*) Der Anzahl täglicher Leistungen für einen bestimmten Monat liegt die Anzahl Stunden, an denen Sie im Laufe des Monats zeitweilig arbeitslos gewesen sind, zugrunde.

  • Falls Sie Vollzeitarbeitnehmer oder damit gleichgestellter Arbeitnehmer oder Teilzeitarbeitnehmer mit Aufrechterhaltung der Rechte ohne Einkommenssicherungszulage sind

wird die Anzahl täglicher Leistungen im Monat folgendermaßen berechnet: (PX6) / Q

  • Falls Sie Teilzeitarbeitnehmer mit Aufrechterhaltung der Rechte mit Einkommenssicherungszulage sind

wird die Anzahl täglicher Leistungen im Monat folgendermaßen berechnet: (PX6) / S

  • Falls Sie freiwilliger Teilzeitarbeitnehmer sind

haben Sie Anspruch auf sogenannte halbe Leistungen, deren Anzahl folgendermaßen berechnet wird: (PX12) / S

wobei

P = Anzahl Stunden zeitweiliger Arbeitslosigkeit

Q = Anzahl Arbeitsstunden pro Woche, die Sie in Ihrem Unternehmen erbringen

S = Anzahl Arbeitsstunden pro Woche, die von einem in demselben Unternehmen und in derselben Funktion in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer erbracht werden.

Beispiel:

Sie sind ein Vollzeitarbeitnehmer (Q/S = 38 St./38), der montags (8 St.), dienstags (8 St.), mittwochs (8 St.), donnerstags (8 St.) und freitags (6 St.) arbeitet und waren im Monat März 2022 am 15., 22., 24., 25. und 30. März zeitweilig arbeitslos.

Die Gesamtanzahl Stunden, an denen Sie im Monat März zeitweilig arbeitslos gemeldet waren (P), beträgt:
[(4x8) + (1x6)] = 38. 

Die Anzahl täglicher Leistungen, auf die Sie für den Monat März 2022 Anspruch haben, beträgt:

(38x6) / Q = 6.

Eine tägliche Leistung entspricht dem Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes.

Wenn Ihre durchschnittliche Entlohnung monatlich mindestens 2.840,84 € beträgt, beläuft sich der maximale Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes auf 79,58 €.

Sie erhalten für den Monat September 2021 den folgenden Arbeitslosengeldbetrag:

79,58 € x 6 = 477,48 € + 35,88 € (5,98 € x 6) = 513,36 € brutto – 15% =  436,36 € netto.

Einmalprämie (Jahresendprämie)

Betrag?

Wenn Sie für den Zeitraum von März 2020 bis November 2020 insgesamt mindestens 53 tägliche Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt oder aus wirtschaftlichen Gründen erhalten haben, haben Sie Anspruch auf eine Prämie des LfA.

Diese Prämie beträgt 10 Euro pro tägliche Leistung, mit einer Untergrenze von 150 Euro. Wenn Sie als freiwillig Teilzeitarbeitnehmer halbe Leistungen bezogen haben, beträgt die Prämie 5 Euro pro halbe Leistung, mit einer Untergrenze von 75 Euro.

Der Betrag der Prämie wird durch die nachfolgende Berechnungsformel ermittelt:

(X – 52) x 10 (oder x 5, wenn Sie halbe Leistungen bezogen haben),

wobei X = die Gesamtanzahl Leistungen oder halber Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt oder aus wirtschaftlichen Gründen, die für den Zeitraum von März 2020 bis November 2020 erhalten wurden.

Beispiel:

Sie haben für den Zeitraum von März 2020 bis November 2020 55 volle Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt erhalten und 8 volle Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen erhalten.

Sie haben Anspruch auf eine Prämie im Betrage von [(55 + 8) – 52] x 10 = 110 Euro. Da dieser Betrag 150 Euro unterschreitet, wird Ihnen der Mindestbetrag von 150 Euro ausgezahlt.

Verfahren? 

Die Prämie wird Ihnen automatisch von Ihrer Zahlstelle bezahlt. Es werden keine Schritte von Ihnen erwartet.

Ein erster Teil der Prämie, dem die bis dahin bereits gezahlten Leistungen für die Monate von März 2020 bis Oktober 2020 einschließlich zugrunde liegen, wird Ihnen möglicherweise schon im Laufe von Dezember 2020 überwiesen.

Für den Fall, dass Sie danach noch Anspruch auf eine Nachzahlung haben, wird Ihnen ein zweiter Teil der Prämie 2021 überweisen, und zwar nachdem das LfA alle Zahlungen der Zahlstelle für die Monate März 2020 bis November 2020 überprüft hat. Diese zweite Zahlung wird frühestens im Laufe der Monate Mai/Juni 2021 vorgenommen werden können. Von diesem Betrag (der Saldo) wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75% einbehalten.

Einmalige Prämie (Schutzprämie)

Bedingungen

Um diese einmalige Prämie beanspruchen zu können, müssen Sie die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllen:

  • Sie haben im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 einschließlich mindestens 52 (volle oder halbe) tägliche Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt oder aus wirtschaftlichen Gründen erhalten;
  • Sie sind beschäftigt:

entweder in einem Unternehmen oder einer Einrichtung, das oder die in Anwendung des ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung dringender Maßnahmen zur Beschränkung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zum 01.03.2021 obligatorisch geschlossen ist (z.B. Horeca-Betrieb oder Unternehmen des kulturellen Sektors).

oder in einem nichtmedizinischen Kontaktberuf (Frisör, Schönheitspfleger, Tätowierer…)

Betrag

Diese Prämie besteht in einer Zahlung i.H.v. 78 mal einem bestimmten Tagesbetrag. Dieser Tagesbetrag steht im Verhältnis zu Ihrer Entlohnung. Wenn Ihre normale durchschnittliche Bruttoentlohnung 2.387,80 Euro unterschreitet, beläuft sich der Tagesbetrag auf 10 Euro und beträgt die Prämie somit 78 x 10 Euro = 780 Euro. Dieser Tagesbetrag ist umso niedriger als Ihre Bruttoentlohnung einer höheren Entgeltklasse zuzuordnen ist. Bei einer Bruttoentlohnung von über 2.754,76 Euro gibt es keine Prämie mehr.

Die Höhe des Tagesbetrages der Prämie ist, abgesehen von der Bedingung, im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 mindestens 52 (volle oder halbe) tägliche Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten zu haben, nicht abhängig von der Zahl der täglichen Leistungen, die Ihnen für den besagten Zeitraum gezahlt wurden.

Beispiel:

Sie haben für den Zeitraum von März 2020 bis Dezember 2020 62 volle Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt erhalten. Ihre Entlohnung beträgt 2.548,04 Euro brutto pro Monat. Für diese entgeltklasse beträgt die Prämie täglich 6,00 Euro. Sie haben Anspruch auf eine Prämie i.H.v. 78 x 6 Euro = 468 Euro.

Von diesem Betrag wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75% einbehalten.

Verfahren

 Das LfA kann unmöglich automatisch feststellen, ob alle Arbeitnehmer für die Prämie infrage kommen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass von den Angaben der Meldung eines Sozialrisikos (MSR) Szenario 5 (monatliche elektronische Meldung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit durch Ihren Arbeitgeber) nicht immer mit Sicherheit geschlussfolgert werden kann, ob Sie bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der zum 01.03.2021 obligatorisch schließen musste, oder nicht.

Deshalb gilt das nachfolgende Verfahren:

  • Wenn Sie anhand des nachfolgenden Aktivitätscodes (NACE-Code) und/oder anhand der nachfolgenden paritätischen Kommission in der MSR Szenario 5 als zu einer der nachfolgenden Kategorien gehörend identifiziert werden können
    • 1°  NACE-Code 55.1 (Hotels und gleichartige Unterkünfte), 55.2 (Ferienunterkünfte und andere Unterkünfte für Kurzaufenthalte), 56.1 (Restaurants und mobile Essgelegenheiten) oder 56.3 (Trinkgelegenheiten), der zur paritätischen Kommission für das Hotelgewerbe (paritätische Kommission 3.2) gehört);
    • 2° paritätische Kommission für Unterhaltungsdarbietungen (paritätische Kommission 304);
    • 3° NACE-Code 59.140 (Filmvorführungen), 82.3 (Veranstaltung von Messen und Kongressen), 90.0 (kreative Aktivitäten – Kunst und Freizeit), 93.130 (Fitnesszentren), 93.21 (Kirmesattraktionen und Vergnügungsparks) oder 93.291 (Snooker- und Billardhallen);
      wird Ihre Zahlstelle Ihnen die Prämie automatisch bezahlen. Sie brauchen nichts zu unternehmen.
    • 4°   NACE-Code 96021 (Frisör), 96022 (Schönheitspflege), 96040 (Saunas, Solarien und Bäder) oder 96092 (Tätowierer und Piercer).
      wird die Prämie von Ihrer Zahlstelle automatisch gezahlt und brauchen Sie selbst nichts zu unternehmen.

  • Wenn Sie mit diesen NACE-codes und/oder paritätischen Kommissionen nicht verbunden werden können, wird Ihnen die Prämie nur auf Antrag gezahlt werden können. Um den Antrag einzureichen, haben Sie 12 Monate Zeit, gerechnet ab dem 10.04.2021.

Was müssen Sie tun, um Arbeitslosengeld zu erhalten?

Einen Leistungsantrag stellen.

Wann?

Einen Leistungsantrag brauchen Sie nur dann zu stellen, wenn Sie zum aller ersten Mal in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, oder wenn Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, zum ersten Mal

  • nach einem Dienstantritt bei einem neuen Arbeitgeber;
  • nach einer mehr als dreijährigen Unterbrechung Ihres Arbeitslosengeldbezugs bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit;
  • nach einer Änderung der durchschnittlichen wöchentlichen Anzahl Stunden Ihrer Beschäftigung (z.B. weil Sie einen teilzeitigen Zeitkredit genommen haben);
  • nach Vollendung des 65. Lebensjahres.

Wie?

Was müssen Sie selbst tun?

Sie müssen den Leistungsantrag bei einer Zahlstelle einreichen, die Sie selbst auswählen (entweder bei der öffentlichen Zahlstelle, der HfA/CAPAC, oder bei der Zahlstelle einer Gewerkschaft, der CGSLB, CSC, FGTB).  Diese Zahlstelle wird Ihre Akte anlegen und sie bei dem Arbeitslosenamt des LfA einreichen. Ihre Zahlstelle kann die Zahlung auf der Grundlage Ihres Leistungsantrages und der Meldung Ihres Arbeitgebers vornehmen (siehe nachfolgend), und zwar ohne auf die Entscheidung des LfA warten zu müssen.

Wenn Sie für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 30.06.2022 Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragen, genügt es (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8), wenn Sie Ihrer Zahlstelle das Formular C3.2-ARBEITNEHMER-CORONA zukommen lassen. 

Dieses Formular ist auf den Websites der Zahlstellen erhältlich. Auf diesen Websites wird Ihnen näher erklärt, wie Sie das Formular bei der Zahlstelle einreichen müssen(siehe für Ihre Zahlstelle: CAPAC/HfA, CGSLB ,  CSC,  FGTB ).

Der Leistungsantrag muss normalerweise spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, bei dem Arbeitslosenamt des LfA eintreffen.

Der Lauf der Einreichungsfrist ist jedoch vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2021 unterbrochen.

Dieser Leistungsantrag wird nur einmal gestellt, und zwar zum Zeitpunkt der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit. Wenn Sie im darauffolgenden Monat durchgehend weiter oder nach einer Unterbrechung wieder zeitweilig arbeitslos sind, brauchen Sie bei Ihrer Zahlstelle keinen neuen Leistungsantrag einzureichen. Allerdings müssen Sie einen neuen Antrag einreichen, wenn Sie den Arbeitgeber wechseln oder wenn Ihre wöchentliche Anzahl Stunden laut Arbeitsvertrag sich ändert. (siehe weiter oben "Wann?").

Achtung! Besondere Situation im Falle eines Leistungsantrages im Rahmen einer abgesagten Veranstaltung:

Unter bestimmten Bedingungen kann Ihnen Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn Sie eine Arbeitsvertragszusage für eine Beschäftigung im Rahmen einer Veranstaltung erhalten haben, die auf Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates aber abgesagt wurde (lesen Sie hierzu die FAQ zeitweilige Arbeitslosigkeit - Corona).

In diesem Fall müssen Sie Ihren Leistungsantrag mit dem Formular C3.2 - ARBEITNEHMER-CORONA-VERANSTALTUNGEN stellen, das auf den Websites der Zahlstellen erhältlich ist, und diesem Formular alle Belege darüber beifügen, dass Sie die Bedingungen erfüllen. Es wird für jeden nach einem Zeitraum von Vollarbeitslosigkeit vorgesehenen Arbeitsvertrag und für jede Veranstaltung ein getrennter Antrag benötigt.

Was muss Ihr Arbeitgeber tun?

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, so schnell wie möglich eine elektronische Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte" vorzunehmen. Diese elektronische Meldung Ihres Arbeitgebers wird unmittelbar Ihrer Zahlstelle geschickt.

Ihr Arbeitgeber braucht nicht bis zum Ende des Monats zu warten, bevor er die MSR Szenario 5 vornimmt. Vielmehr muss er diese Formalität im Laufe des Monats erledigen, und zwar sobald alle Angaben für die Zeit bis zum Ende des Monats bekannt sind.

Diese elektronische Meldung wird benötigt, um den Betrag Ihres Arbeitslosengeldes festzulegen. Die Zahlstelle wird sie zusammen mit dem Formular C3.2-ARBEITNEHMER-CORONA bei dem LfA einreichen.

Diese Meldung ermöglicht es außerdem Ihrer Zahlstelle, die Zahlungen zu tätigen.

Achtung! Wenn Sie nicht in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen beschäftigt sind, muss Ihr Arbeitgeber für den Monat September 2020 außerdem wieder zusätzliche Bedingungen dem LfA gegenüber erledigen müssen (Anzeige der zeitweiligen Arbeitslosigkeit an das LfA, monatliche Mitteilung an das LfA des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen...). Wenn Ihr Arbeitgeber diese Formalitäten nicht alle erledigt, muss er Ihnen grundsätzlich Ihre Entlohnung bezahlen. 

Welche anderen Formulare oder Meldungen werden benötigt?

Wenn Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, muss Ihr Arbeitgeber ihnen im Regelfall eine Kontrollkarte C3.2A ausstellen.

Für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2022 (außer für den Monat September 2020, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8) sind zeitweilig Arbeitslose jedoch von der Pflicht befreit, eine solche Kontrollkarte zu führen.

Sie brauchen als zeitweilig arbeitslose Person wegen höherer Gewalt aufgrund der Corona-Pandemie oder des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nicht als arbeitsuchend eingetragen zu sein. 

Achtung! Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber einen Ausdruck der elektronischen Meldung eines Sozialrisikos (MSR) bekommen, und wenn auf diesem Dokument steht, dass Sie am Ende des Monats Ihre Kontrollkarte C3.2A bei ihrer Zahlstelle einreichen müssen, müssen Sie dies nicht berücksichtigen. Für die Zahlung des Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit der Monate März 2020 bis Juni 2022 einschließlich (außer für den Monat September 2020, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört – siehe hierzu den Punkt 8) braucht keine Kontrollkarte bei der Zahlstelle eingereicht zu werden.

Dürfen Sie während eines Zeitraums zeitweiliger Arbeitslosigkeit für einen anderen Arbeitgeber arbeiten.

Allgemeine Vorschriften

Sie dürfen eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, als dem, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, aufnehmen oder ausüben, z.B. als Flexijobber oder als Zeitarbeitskraft. Die Einkommen aus dieser Beschäftigung sind jedoch mit dem Arbeitslosengeld nicht vereinbar.

Dies bedeutet konkret, dass die im Beschäftigungszeitraum liegenden Stunden, an denen Sie von Ihrem gewöhnlichen Arbeitgeber zeitweilig arbeitslos gemeldet wurden, in die Berechnung der Anzahl täglicher Leistungen, die Ihnen für den Monat zustehen, nicht einfließen wird. 

Beispiel:

Sie sind Vollzeitarbeitnehmer (Q/S = 38 Stunden/38 Stunden) und wurden während des Monats April 2020 für insgesamt 152 Stunden zeitweilig arbeitslos gemeldet. Die Anzahl täglicher Leistungen für den Monat April 2020 beläuft sich somit auf (152 x 6) / 38 = 24.

Am 14.04 und am 15.04 haben Sie für einen anderen Arbeitgeber gearbeitet. Für diese Tage hat der Arbeitgeber, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, 16 Stunden (8 x 2) zeitweiliger Arbeitslosigkeit gemeldet.

Wegen dieser anderen Beschäftigung werden Sie für den Monat April 2020 nur [(152-16) x 6] / 38 = 21,5 tägliche Leistungen erhalten. 

Besondere Regelung für bestimmte Beschäftigungen

Eine vorübergehende Regelung ermöglicht es Ihnen, während der Beschäftigung 75% Ihres Arbeitslosengeldes zu behalten. Dem ist so, wenn es sich handelt, um eine Beschäftigung:

  • im Pflegesektor (worunter den Zentralen für ­Corona-Kontakt-Tracing und den Impfzentren) oder im Unterrichtswesen innerhalb des Zeitraums vom 01.01.2022 bis zum 30.06.2022;
  • in egal welchem Sektor innerhalb des Zeitraums vom 23.01.2022 bis zum 28.02.2022 (es sei denn, Sie wurden als Arbeitnehmer des Pflegesektors oder des Unterrichtswesens in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt).

Formalitäten

  • Wenn Sie nicht in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen beschäftigt sind und Sie deswegen für den Monat September 2020 in Falle von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wieder eine Kontrollkarte führen müssen, müssen Sie Ihre Beschäftigung in diese Kontrollkarte eintragen. Lesen Sie hierzu die Ausfüllhinweise auf Ihrer Kontrollkarte. Wenn dem so ist, geben Sie außerdem an, dass es sich um eine Beschäftigung in einem lebenswichtigen Sektor handelt.
  • Wenn Sie keine Kontrollkarte führen müssen, müssen Sie Beschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber Ihrer Zahlstelle melden, damit kein Arbeitslosengeld zu Unrecht gezahlt wird. Hierfür können Sie das Formular Corona-ZA-Meldung-Arbeit benutzen oder gleich welchen anderen Kommunikationskanal verwenden (Brief, E-Mail, Telefon…).
  • Wenn Sie diese Mitteilung nicht vornehmen oder wenn Ihre Zahlstelle diese Mitteilung nicht berücksichtigt, wird das zu Unrecht bezogene Arbeitslosengeld zurückgefordert werden.

Selbstverständlich muss diese Beschäftigung vom Arbeitgeber rechtsgültig gemeldet worden sein.

Achtung! Sollten Sie die Arbeit bei dem Arbeitgeber, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, wieder aufnehmen können, aber dies nicht tun, weil Sie beschließen, bei dem anderen Arbeitgeber beschäftigt zu bleiben, können Sie bei Ihrem ursprünglichen Arbeitgeber nicht mehr zeitweilig arbeitslos gemeldet bleiben, woraus folgt, dass Sie dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben.

Was wenn Ihr Arbeitgeber zu einem Sektor gehört, der besonders hart von der Coronakrise getroffen wurde oder ein Unternehmen ist, das besonders hart von der Coronakrise getroffen wurde?

  • Für den Monat September 2020 gilt die Regelung, dass alle Situationen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die mit dem Coronavirus verbunden sind, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden, und gilt der damit verbundene Vorteil für die zeitweilig Arbeitslose nur, wenn Sie arbeiten für einen Arbeitnehmer der
  • entweder zu einem besonders hart von der Coronakrise getroffenen Sektor gehört;
  • oder dessen Unternehmen besonders hart von der Coronakrise getroffen wurde.

Was ist ein besonders hart getroffener Sektor oder ein besonders hart getroffenes Unternehmen?

Ihr Arbeitgeber wird als besonders hart getroffen betrachtet, wenn er:

  • entweder bestimmte Tätigkeiten ausübt, die zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehören, welcher auf der von der Ministerin für Beschäftigung erstellten Liste steht;

Achtung! Gewisse Sektoren sind in ihrer Gesamtheit als besonders hart getroffen anerkannt (beispielsweise der Horeca-Sektor und der soziokulturelle Sektor). Für andere Sektoren wird die Anerkennung nur für bestimmte Arbeitnehmer erteilt, die spezifische Tätigkeiten ausüben (zum Beispiel Tätigkeiten, die mit Veranstaltungen oder mit dem Tourismus verbunden sind).

  • oder mindestens 20% aller Tage, die er als Unternehmen dem Landesamt für soziale Sicherheit für den zweiten Quartal von 2020 gemeldet hat, Tage von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen höherer Gewalt sind.

Näheres hierzu erfahren Sie im Infoblatt E2 "Zeitweilige Arbeitslosigkeit – COVID 19 ÜBERGANGSMAßNAHMEN".

Welche Vorteile behalten Sie für den Monat September 2020, wenn Sie in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen arbeiten?

Wenn Sie in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen arbeiten, gelten für Sie als zeitweilig arbeitslose Person weiterhin die folgenden Abweichungen:

  • Wenn Sie Arbeitslosengeld beantragen und Sie nicht von der Einreichung einer Akte befreit sind (siehe den Punkt 6.1), genügt es, wenn Sie Ihrer Zahlstelle das Formular C3.2-ARBEITNEHMER-CORONA zukommen lassen. Sie brauchen kein Formular C1 mit einer Erklärung über Ihre persönliche und familiäre Situation einzureichen.
  • Sie dürfen die nebenberufliche (selbständige oder unselbständige) Tätigkeit, die Sie in den 3 Monaten bevor Sie das erste Mal in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen des Coronavirus versetzt wurden, während Ihrer Arbeitslosigkeit weiter ausüben. Sie brauchen diese Tätigkeit nicht zu melden und die Einkünfte, die sie Ihnen verschafft, haben keinen Einfluss auf Ihr Arbeitslosengeld.
  • Wenn Sie den Vorteil "Sprungbrett zur Selbständigkeit" genießen, wird der Zeitraum von 12 Monaten von April bis zum Dezember 2020 einschließlich nicht weiterlaufen.
  • Wenn Sie den Vorteil "Sprungbrett zur Selbständigkeit" genießen, wird der zwölfmonatige Zeitraum während den Monaten von April 2020 bis Juni 2021 einschließlich nicht weiterlaufen.
  • Wenn Sie eine Pension beziehen, brauchen Sie diese Pension nicht zu melden und hat diese Pension keinen Einfluss auf Ihr Arbeitslosengeld. 
  • Sie sind von der Verpflichtung, einer Kontrollkarte zu führen, befreit.

Was wenn Sie nicht in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen arbeiten?

Wenn Sie nicht in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen arbeiten, gibt es für Sie für den Monat September 2020 keine abweichenden Regeln (…) mehr.

Um Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen zu dürfen, werden Sie dann z.B. wieder eine von Ihrem Arbeitgeber ausgestellte Kontrollkarte führen müssen. Sie werden auch Ihre Zahlstelle kontaktieren müssen, um eine Erklärung über Ihre persönliche und familiäre Situation abzugeben.

Ihr Arbeitgeber kann Sie dann noch in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen:

  • aus wirtschaftlichen Gründen: hierfür gelten die Grundsätze von Punkt 4. Für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 30.09.2020 besteht jedoch für Ihren Arbeitgeber auch die Möglichkeit, unter flexibleren Bedingungen zur wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit zu greifen. Näheres hierzu erfahren Sie im Infoblatt E2 "Zeitweilige Arbeitslosigkeit – COVID 19 ÜBERGANGSMAßNAHMEN".
  • wegen höherer Gewalt, wenn ein plötzliches und unvorhersehbares Ereignis eingetreten ist, welches vom Willen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers unabhängig ist und die Erfüllung des Arbeitsvertrages vorübergehend vollkommen unmöglich macht. Konkret bedeutet dies, dass während dieses Zeitraums nicht mehr teilweise gearbeitet werden kann.

Zum Beispiel: Sie besitzen keine Quarantänebescheinigung, Sie sind nicht arbeitsunfähig und es gibt keine Aufgaben, die Sie in Telearbeit machen könnten. 

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