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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Zeitweilige Arbeitslosigkeit - Covid 19 (Coronavirus)

Infoblatt

T2

Zuletzt aktualisiert am
09-11-2020

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Systeme von zeitweiliger Arbeitslosigkeit zu informieren, die Ihr Arbeitgeber aufgrund der Verbreitung des Covid-19 (Coronavirus) für Sie einführen kann. 

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie nicht mehr beschäftigen kann, kann er Sie unter bestimmten Bedingungen in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen und können Sie, während dieses Zeitraums, grundsätzlich Arbeitslosengeld vonseiten des LfA erhalten. Hierfür müssen bestimmte Formalitäten erledigt werden.

Was sind die verschiedenen Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Es bestehen zwei Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die Ihr Arbeitgeber je nach Ihrer Situation für Sie einführen kann:

  • die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt;
  • die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen.

Für die Zeit vom 13.03.2020 bis zum 31.03.2021 (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8)  kann jede zeitweilige Arbeitslosigkeit, die auf das Coronavirus zurückzuführen ist, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden.

Wenn die Arbeitslosigkeit nicht die Konsequenz des Coronavirus ist, kann Ihr Arbeitgeber noch zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen.

Lesen Sie unter Punkt 8 von welchen Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Ihr Arbeitgeber seit dem 01.09.2020 Gebrauch machen kann.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt

Grundsatz

Höhere Gewalt setzt ein plötzliches, unvorhersehbares und vom Willen der Beteiligten unabhängiges Ereignis voraus, das die Erfüllung des Arbeitsvertrages vorübergehend und vollkommen unmöglich macht.

Vom 13.03.2020 bis zum 31.03.2021 (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8) wird eine flexiblere Anwendung des Begriffs "höhere Gewalt" akzeptiert und können alle Situationen zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die auf das Coronavirus zurückzuführen sind, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden, und zwar auch dann, wenn an bestimmten Tagen noch gearbeitet werden kann.

Diese lockere Regelung ist am 31.08.2020 erloschen, außer für besonders hart getroffene Sektoren und Unternehmen, die diese Regelung noch bis zum 31.12.2020 weiterhin anwenden dürfen (Näheres hierzu erfahren Sie unter dem Punkt 8).

Die Entscheidung, Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu versetzen, muss Ihr Arbeitgeber treffen.

Im Falle von höherer Gewalt, muss es nicht unbedingt sein, dass der Betrieb ganz schließt. Konkret bedeutet dies, dass bestimmte Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden können, und andere nicht. Für Arbeitnehmer können außerdem Arbeitslosigkeitstage mit Arbeitstagen alternieren.

Achtung: Zeitweilige Arbeitslosigkeit kann nur für volle Arbeitstage beantragt werden. Es ist also nicht möglich, einen halben Tag Arbeit mit einem halben Tag Arbeitslosigkeit zu kombinieren.

Beispiele

Situationen, in denen Ihr Arbeitgeber Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen kann:

  • Ihr Arbeitgeber ist nicht mehr in der Lage, Sie zu beschäftigen, weil er von den Konsequenzen des Coronavirus betroffen ist, zum Beispiel, weil er auf Zulieferer angewiesen ist und er keine Grundstoffe mehr erhält, oder weil die Auftragslage sich drastisch verschlechtert hat;
  • Sie arbeiten in einem HORECA-Betrieb (Hotel, Restaurant, Café), in einem Kino, in einem Konzertsaal..., der oder das, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern (Lockdown), sowie infolge der von den Behörden auferlegten Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, seine Aktivitäten vorübergehend stillgelegt oder reduziert hat;
  • Sie arbeiten in einem Unternehmen, welches (teilweise) schließt, weil es für seine/bestimmte Arbeitnehmer keine telearbeitsfähigen Tätigkeiten hat, und es die Maßnahmen der sozialen Distanzierung, sowohl während der Ausführung der Arbeit als auch während der von ihm organisierten Fahrten, nicht einhalten kann (z.B. Unternehmen des Bausektors).
  • Sie sind im Rahmen von Freizeitaktivitäten, kulturellen Aktivitäten oder sportlichen Aktivitäten, die von den Behörden abgesagt oder von den Veranstaltern verschoben wurden, beschäftigt;
  • Sie müssen in Quarantäne versetzt werden, weil sie mit einer Person in Kontakt getreten sind, die sich angesteckt hat; weil Sie ein Risikopatient sind; oder weil Sie verreist sind (wenn diese Reise zum Zeitpunkt der Abreise nicht streng abgeraten oder verboten war oder wenn das Bestimmungsland sich zum Zeitpunkt der Abreise nicht in einer roten Zone befand).

Mehr Beispiele finden Sie in der FAQ Zeitweilige Arbeitslosigkeit Corona.

Besondere Situation: zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen der Betreuung eines Kindes 

Während des Zeitraums vom 01.10.2020 bis zum 31.03.2021 können Sie Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beanspruchen, wenn Sie die Betreuung wahrnehmen müssen,

  • eines minderjährigen Kindes, mit dem Sie zusammenwohnen, und das nicht zur Kinderkrippe oder zur Schule gehen kann;
  • eines egal wie alten Kindes zu Ihren Lasten mit Beeinträchtigung, das nicht zur Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung gehen kann;
  • eines egal wie alten Kindes zu Ihren Lasten mit Beeinträchtigung, das die von den Gemeinschaften organisierte oder anerkannte stationäre oder häusliche Dienstleistung oder Behandlung nicht in Anspruch nehmen kann.

weil diese Kinderkrippe, diese Schule oder diese Tagesstätte ganz oder teilweise geschlossen ist, oder weil diese Dienstleistung oder Behandlung vorübergehend unterbrochen ist, und zwar infolge einer Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus.

Dafür müssen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung vorlegen, die von Ihnen und von dem oder der Verantwortlichen der Kinderkrippe, der  re eines Kindes nicht arbeitet können, weil das Kind sich in Quarantäne befindet.

Wer kann in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann eingeführt werden, für:

  • Arbeiter und Angestellte (im Privatsektor, im öffentlichen Sektor und im nichtkommerziellen Sektor);
  • Zeitarbeitskräfte  während der ganzen Dauer ihres (eventuell verlängerten) Zeitarbeitsvertrages;
  • Vertragsangestellte einer Unterrichtseinrichtung (Verwaltungspersonal, Beaufsichtigungspersonal, zeitweilige Lehrpersonen...);
  • Lehrlinge die eine duale Ausbildung absolvieren;

Wer kann nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann nicht eingeführt werden, für:

  • ernannte Beamte des öffentlichen Sektors;
  • Schüler und Studenten;
  • Praktikanten (individuelle Berufsausbildung, besonderer Lehrvertrag für die Umschulung von Personen mit Behinderung)  

Wenn Sie hauptberuflich selbständig sind, haben Sie keinen Anspruch auf zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt, auch nicht im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung Ihrer Tätigkeit. Das Gleiche gilt, wenn Sie Freiberufler sind (Rechtsanwalt, Architekt, Notar...).

Was muss Ihr Arbeitgeber tun?

Für die Zeit vom 13.03.2020 bis zum 31.03.2021 (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8) reicht es, wenn Ihr Arbeitgeber in der elektronischen Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte" angibt, dass Sie wegen höherer Gewalt und aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurden.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen

Was versteht man unter "wirtschaftliche Gründe"?

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen keine Arbeit oder nur weniger Arbeit geben kann, und zwar aufgrund einer erheblichen Verringerung des Umsatzes, der Produktion, der Aufträge... die auf das Coronavirus zurückzuführen ist, darf er, unter bestimmten Bedingungen, zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen.

Beispiele:

  • Ihr Arbeitgeber muss eine deutliche Verschlechterung der Auftragslage hinnehmen, und zwar aufgrund der einschränkenden Maßnahmen, die von den belgischen Behörden oder einer ausländischen Behörde auferlegt wurden;

Im Rahmen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen gibt es zwei Möglichkeiten : entweder die Erfüllung des Arbeitsvertrages wird vollkommen ausgesetzt, oder es kann Kurzarbeit eingeführt werden.

Die Modalitäten sind verschieden, je nachdem Sie Arbeiter oder Angestellter sind. Näheres hierzu erfahren Sie in den infoblättern E22 "Zeitweilige Arbeitslosigkeit - Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter" und T129 "Aussetzung des Angestelltenvertrages infolge eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten".

Wer kann in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen kann eingeführt werden, für:

  • Arbeiter (im Privatsektor, im öffentlichen Sektor und im nichtkommerziellen Sektor);
  • Angestellte (im Privatsektor und im nichtkommerziellen Sektor);
  • Zeitarbeitskräfte  während der ganzen Dauer ihres (eventuell verlängerten) Zeitarbeitsvertrages;
  • Lehrlinge die eine duale Ausbildung absolvieren;

Wer kann nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann nicht eingeführt werden, für:

  • ernannte Beamte des öffentlichen Sektors;
  • Schüler und Studenten;
  • Praktikanten (individuelle Berufsausbildung, besonderer Lehrvertrag für die Umschulung von Personen mit Behinderung)   

Wenn Sie hauptberuflich selbständig sind, haben Sie keinen Anspruch auf zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt, auch nicht im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung Ihrer Tätigkeit. Das Gleiche gilt, wenn Sie Freiberufler sind (Rechtsanwalt, Architekt, Notar...).

Was muss Ihr Arbeitgeber tun?

Für die Zeit vom 13.03.2020 bis zum 31.08.2020 (oder bis zum 31.12.2020, wenn Sie in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen arbeiten) reicht es, wenn Ihr Arbeitgeber in der elektronischen Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte" angibt, dass Sie wegen höherer Gewalt und aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurden.

Haben Sie als zeitweilig arbeitslose Person Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Zulassungsbedingungen

Sie sind wegen höherer Gewalt zeitweilig arbeitslos

Wenn Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt wurden, haben Sie sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, ohne zunächst eine bestimmte Zahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (oder gleichgestellte Tage) nachweisen zu müssen.

Sie sind aus wirtschaftlichen Gründen zeitweilig arbeitslos

Um Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen zu erhalten, müssen Sie im Regelfall Zulassungsbedingungen erfüllen, die den Bedingungen für eine Zulassung zum Arbeitslosengeldanspruch bei Vollarbeitslosigkeit ähneln. Dies gilt sowohl für Arbeiter als auch für Angestellte.

Mit anderen Worten müssen Sie, je nach Ihrem Alter, eine bestimmte Anzahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (Anwartschaftszeit) innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Referenzzeitraum), der dem Antrag vorangeht, nachweisen.

Diese Bedingungen kommen jedoch für zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen, die sich im Zeitraum zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.03.2021 ereignet, nicht zur Anwendung. Während dieses Zeitraums haben Sie also auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Entschädigungsbedingungen

Um tatsächlich Arbeitslosengeld zu beziehen, müssen Sie auch bestimmte Entschädigungsbedingungen erfüllen. Mit anderen Worten, an den Tagen, für welche Sie Arbeitslosengeld beantragen, müssen Sie ohne Entlohnung sein und dürfen Sie kein Ersatzeinkommen haben und dürfen Sie keine andere Tätigkeit ausüben...

Für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 31.08.2020 gilt, dass Sie als zeitweilig arbeitslose Person freiwillige Tätigkeiten für eine Privatperson oder für eine Organisation ausüben dürfen, ohne sie vorab melden zu müssen. Sie dürfen auch Tätigkeiten als freiwilliger Feuerwehrmann, als Freiwilliger des Zivilschutzes oder als freiwilliger Sanitäter ausüben, ohne irgendwelche Formalitäten erledigen zu müssen, und die dafür bezogenen Vergütungen sind in vollem Umfang mit dem Arbeitslosengeld vereinbar.

Für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 31.03.2021 können Sie auch ohne Meldung unterstützende Freiwilligenarbeit im Unterrichtswesen und Pflegesektor verrichten (für Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht des Privatsektors).

Für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 31.03.2021 (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8) gelten für Sie als zeitweilig arbeitslose Person außerdem weiterhin die nachfolgenden Abweichungen:

  • Sie dürfen (selbständige oder unselbständige) nebenberufliche Tätigkeiten, die Sie bereits während der drei Monate, bevor Sie zum ersten Mal wegen des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurden, ausübten, weiter ausüben. Solche Tätigkeiten brauchen nicht gemeldet zu werden und die Einkommen, die sie Ihnen verschaffen, haben keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld;
  • Wenn Sie eine Pension beziehen, brauchen Sie, ganz gleich wie alt Sie sind, diese Pension nicht zu melden und hat diese Pension keinen Einfluss auf Ihr Arbeitslosengeld. 

Während des Zeitraums vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2021 (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8) sind Sie als zeitweilig arbeitslose Person ebenfalls von der Pflicht befreit, eine Kontrollkarte zu führen.

Wenn Sie den Vorteil "Sprungbrett zur Selbständigkeit" genießen, wird der zwölfmonatige Zeitraum während den Monaten von April 2020 bis März 2021 einschließlich (außer während des Monats September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8) nicht weiterlaufen.

Achtung! Die folgenden Entschädigungsbedingungen finden weiter Anwendung:

  • Wenn Sie (z.B. wegen des Coronavirus) arbeitsunfähig sind, haben Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie müssen in dem Fall Ihre Krankenkasse kontaktieren.
  • Sie dürfen während Ihrer zeitweiligen Arbeitslosigkeit eine selbständige Tätigkeit oder eine eventuelle Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, als dem, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, (z.B. als Zeitarbeitskraft oder Flexijobber) nicht unter Fortzahlung Ihres Arbeitslosengeldes aufnehmen oder ausüben. Mehr hierzu erfahren Sie unter dem Punkt 7.

Wie viel beträgt Ihre Leistung?I

Im Falle von zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten Arbeitnehmer im Regelfall 65% ihrer nach oben (auf 2.754,76 EUR brutto monatlich) begrenzten durchschnittlichen Entlohnung.  Der Prozentsatz wurde für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 31.03.2021 ausnahmsweise auf 70% angehoben. Der Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes beläuft sich auf mindestens 55,59 Euro (garantierter Mindestbetrag) und höchstens 74,17 Euro.

Wichtiger Hinweis Wenn Ihre durchschnittliche Entlohnung monatlich weniger als 2.754,76 € beträgt, wird Ihr tägliches Arbeitslosengeld nicht unbedingt genau 70% Ihrer monatlichen Entlohnung (geteilt durch 26) gleich sein. In den Vorschriften über Arbeitslosigkeit werden nämlich Entgeltklassen herangezogen, in welche Ihre Entlohnung eingeordnet wird, und welche jeweils einen bestimmten täglichen Arbeitslosengeldbetrag ergeben. 

Durchschnittlich erhalten Sie für einen vollen Monat 26 tägliche Leistungen. (*)

Wenn Sie Lehrling sind und eine duale Ausbildung absolvieren, wird Ihr Arbeitslosengeld pauschal festgelegt, wobei es Unterschiede je nach der familiären Situation gibt.

Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte), die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2021 aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden, erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag von 5,63 Euro pro Tag, zu Lasten des LfA.

Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte), die aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden, erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag von mindestens 2 Euro pro Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit. Dieser Zuschlag wird vom Arbeitgeber oder von einem Fonds für Existenzsicherheit gezahlt.

Vom Arbeitslosengeld und vom Zuschlag wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75% einbehalten. Für das Arbeitslosengeld für die Zeit vom Monat Mai 2020 bis zum Monat Dezember 2020 einschließlich wurde diese Einbehaltung auf 15% gesenkt.

(*) Der Anzahl täglicher Leistungen für einen bestimmten Monat liegt die Anzahl Stunden, an denen Sie im Laufe des Monats zeitweilig arbeitslos gewesen sind, zugrunde.

  • Falls Sie Vollzeitarbeitnehmer oder damit gleichgestellter Arbeitnehmer oder Teilzeitarbeitnehmer mit Aufrechterhaltung der Rechte ohne Einkommenssicherungszulage sind

wird die Anzahl täglicher Leistungen im Monat folgendermaßen berechnet: (PX6) / Q

  • Falls Sie Teilzeitarbeitnehmer mit Aufrechterhaltung der Rechte mit Einkommenssicherungszulage sind

wird die Anzahl täglicher Leistungen im Monat folgendermaßen berechnet: (PX6) / S

  • Falls Sie freiwilliger Teilzeitarbeitnehmer sind

haben Sie Anspruch auf sogenannte halbe Leistungen, deren Anzahl folgendermaßen berechnet wird: (PX12) / S

wobei

P = Anzahl Stunden zeitweiliger Arbeitslosigkeit

Q = Anzahl Arbeitsstunden pro Woche, die Sie in Ihrem Unternehmen erbringen

S = Anzahl Arbeitsstunden pro Woche, die von einem in demselben Unternehmen und in derselben Funktion in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer erbracht werden.

Beispiel:

Sie sind ein Vollzeitarbeitnehmer (Q/S = 38 Stunden/38 Stunden), der montags (8 Stunden), dienstags (8 Stunden), mittwochs (8 Stunden), donnerstags (8 Stunden) und freitags (6 Stunden) arbeitet, und waren im Monat März 2020, seit Mittwoch, dem 18. März 2020, ununterbrochen zeitweilig arbeitslos gemeldet.

Die Gesamtanzahl Stunden, an denen Sie im Monat März zeitweilig arbeitslos gemeldet waren (P), beträgt:
[(8x8) + (2x6)] = 76. 

Die Anzahl täglicher Leistungen, auf die Sie für den Monat März 2020 Anspruch haben, beträgt:

(76x6) / Q = 12.

Eine tägliche Leistung entspricht dem Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes.

Wenn Ihre durchschnittliche Entlohnung monatlich mindestens 2.754,76 € beträgt, beläuft sich der maximale Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes auf 74,17 €.

Sie erhalten für den Monat März 2020 den folgenden Arbeitslosengeldbetrag:

74,17 € x 12 = 890,04 € + 67,56 € (5,63 € x 12) = 957,60 € brutto – 26,75% = 701,44 € netto.

Was müssen Sie tun, um Arbeitslosengeld zu erhalten?

Einen Leistungsantrag stellen.

Wann?

Einen Leistungsantrag brauchen Sie nur dann zu stellen, wenn Sie zum aller ersten Mal in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, oder wenn Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, zum ersten Mal…

  • nach einem Dienstantritt bei einem neuen Arbeitgeber;
  • nach einer mehr als dreijährigen Unterbrechung Ihres Arbeitslosengeldbezugs bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit;
  • nach einer Änderung der durchschnittlichen wöchentlichen Anzahl Stunden Ihrer Beschäftigung (z.B. weil Sie einen teilzeitigen Zeitkredit genommen haben);
  • nach Vollendung des 65. Lebensjahres.

Wie?

Was müssen Sie selbst tun?

Sie müssen den Leistungsantrag bei einer Zahlstelle einreichen, die Sie selbst auswählen (entweder bei der öffentlichen Zahlstelle, der HfA/CAPAC, oder bei der Zahlstelle einer Gewerkschaft, der CGSLB, CSC, FGTB).  Diese Zahlstelle wird Ihre Akte anlegen und sie bei dem Arbeitslosenamt des LfA einreichen. Ihre Zahlstelle kann die Zahlung auf der Grundlage Ihres Leistungsantrages und der Meldung Ihres Arbeitgebers vornehmen (siehe nachfolgend), und zwar ohne auf die Entscheidung des LfA warten zu müssen.

Wenn Sie für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 31.03.2021 Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragen, genügt es (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8), wenn Sie Ihrer Zahlstelle das Formular C3.2-ARBEITNEHMER-CORONA zukommen lassen. 

Dieses Formular ist auf den Websites der Zahlstellen erhältlich. Auf diesen Websites wird Ihnen näher erklärt, wie Sie das Formular bei der Zahlstelle einreichen müssen(siehe für Ihre Zahlstelle: FGTB,CGSLB, CSC , CAPAC/HfA).

Der Leistungsantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, bei dem Arbeitslosenamt des LfA eintreffen.

Beispiel: Wenn Sie zum ersten Mal am 14. März in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, muss der Leistungsantrag spätestens am 31. Mai bei dem Arbeitslosenamt des LfA eintreffen.

Dieser Leistungsantrag wird nur einmal gestellt, und zwar zum Zeitpunkt der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit. Wenn Sie im darauffolgenden Monat durchgehend weiter oder nach einer Unterbrechung wieder zeitweilig arbeitslos sind, brauchen Sie bei Ihrer Zahlstelle keinen neuen Leistungsantrag einzureichen. Allerdings müssen Sie einen neuen Antrag einreichen, wenn Sie den Arbeitgeber wechseln oder wenn Ihre wöchentliche Anzahl Stunden laut Arbeitsvertrag sich ändert. (siehe weiter oben "Wann?").

Achtung! Besondere Situation im Falle eines Leistungsantrages im Rahmen einer abgesagten Veranstaltung:

Unter bestimmten Bedingungen kann Ihnen Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn Sie eine Arbeitsvertragszusage für eine Beschäftigung im Rahmen einer Veranstaltung erhalten haben, die auf Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates aber abgesagt wurde (lesen Sie hierzu die FAQ zeitweilige Arbeitslosigkeit - Corona).

In diesem Fall müssen Sie Ihren Leistungsantrag mit dem Formular C3.2 - ARBEITNEHMER-CORONA-VERANSTALTUNGEN stellen, das auf den Websites der Zahlstellen erhältlich ist, und diesem Formular alle Belege darüber beifügen, dass Sie die Bedingungen erfüllen. Es wird für jeden nach einem Zeitraum von Vollarbeitslosigkeit vorgesehenen Arbeitsvertrag und für jede Veranstaltung ein getrennter Antrag benötigt.

Was muss Ihr Arbeitgeber tun?

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, so schnell wie möglich eine elektronische Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte" vorzunehmen. Diese elektronische Meldung Ihres Arbeitgebers wird unmittelbar Ihrer Zahlstelle geschickt.

Ihr Arbeitgeber braucht nicht bis zum Ende des Monats zu warten, bevor er die MSR Szenario 5 vornimmt. Vielmehr muss er diese Formalität im Laufe des Monats erledigen, und zwar sobald alle Angaben für die Zeit bis zum Ende des Monats bekannt sind.

Diese elektronische Meldung wird benötigt, um den Betrag Ihres Arbeitslosengeldes festzulegen. Die Zahlstelle wird sie zusammen mit dem Formular C3.2-ARBEITNEHMER-CORONA bei dem Arbeitslosenamt des LfA einreichen.

Diese Meldung ermöglicht es außerdem Ihrer Zahlstelle, die Zahlungen zu tätigen.

Achtung! Wenn Sie nicht in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen beschäftigt sind, muss Ihr Arbeitgeber für den Monat September 2020 außerdem wieder zusätzliche Bedingungen dem LfA gegenüber erledigen müssen (Anzeige der zeitweiligen Arbeitslosigkeit an das LfA, monatliche Mitteilung an das LfA des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen...). Wenn Ihr Arbeitgeber diese Formalitäten nicht alle erledigt, muss er Ihnen grundsätzlich Ihre Entlohnung bezahlen. 

Welche anderen Formulare oder Meldungen werden benötigt?

Wenn Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, muss Ihr Arbeitgeber ihnen im Regelfall ein Kontrollformular C3.2A ausstellen.

Für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2021 (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8) sind zeitweilig Arbeitslose jedoch von der Pflicht befreit, ein solches Kontrollformular zu führen.

Der Zeitraum von 3 Monaten, nach dem Sie sich als zeitweilig Arbeitsloser wegen höherer Gewalt arbeitsuchend eintragen lassen müssen, fängt erst am 01.10.2020 an.

Achtung! Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber einen Ausdruck der elektronischen Meldung eines Sozialrisikos (MSR) bekommen, und wenn auf diesem Dokument steht, dass Sie am Ende des Monats Ihr Kontrollformular C3.2A bei Ihrer Zahlstelle einreichen müssen, müssen Sie dies nicht berücksichtigen. Für die Zahlung des Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit der Monate März 2020 bis März 2021 einschließlich (außer für den Monat September, falls Ihr Arbeitgeber weder als besonders hart getroffenes Unternehmen anerkannt wurde noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehört  – siehe hierzu den Punkt 8) braucht kein Kontrollformular bei der Zahlstelle eingereicht zu werden.

Dürfen Sie während eines Zeitraums zeitweiliger Arbeitslosigkeit für einen anderen Arbeitgeber arbeiten.

Allgemeine Vorschriften

Sie dürfen eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, als dem, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, aufnehmen oder ausüben, z.B. als Flexijobber oder als Zeitarbeitskraft. Die Einkommen aus dieser Beschäftigung sind jedoch mit dem Arbeitslosengeld nicht vereinbar.

Dies bedeutet konkret, dass die im Beschäftigungszeitraum liegenden Stunden, an denen Sie von Ihrem gewöhnlichen Arbeitgeber zeitweilig arbeitslos gemeldet wurden, in die Berechnung der Anzahl täglicher Leistungen, die Ihnen für den Monat zustehen, nicht einfließen wird. 

Beispiel

Sie sind Vollzeitarbeitnehmer (Q/S = 38 Stunden/38 Stunden) und wurden während des Monats April 2020 für insgesamt 152 Stunden zeitweilig arbeitslos gemeldet. Die Anzahl täglicher Leistungen für den Monat April 2020 beläuft sich somit auf (152 x 6) / 38 = 24.

Am 14.04 und am 15.04 haben Sie für einen anderen Arbeitgeber gearbeitet. Für diese Tage hat der Arbeitgeber, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, 16 Stunden (8 x 2) zeitweiliger Arbeitslosigkeit gemeldet.

Wegen dieser anderen Beschäftigung werden Sie für den Monat April 2020 nur [(152-16) x 6] / 38 = 21,5 tägliche Leistungen erhalten.  

Besondere Regelung für die Beschäftigung in bestimmten Sektoren

Wenn Sie während des Zeitraums von April bis Oktober 2020 einschließlich eine Beschäftigung in einem lebenswichtigen Sektor ausüben, behalten Sie für den Zeitraum, den diese Beschäftigung abdeckt, 75% Ihres Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit.

Diese Regelung gilt für Beschäftigungen als Arbeitnehmer oder Zeitarbeitskraft in den folgenden Sektoren:

  • Gartenbau (paritätische Kommission 144), ausgenommen dem Sektor der Anlegung und des Unterhalts von Parks und Gärten;
  • Landwirtschaft (paritätische Kommission 145) unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer ausschließlich auf dem Grundstück des Arbeitgebers selbst beschäftigt wird;
  • Forstwirtschaft (paritätische Kommission 146).

Beispiel

Sie sind Vollzeitarbeitnehmer (Q/S = 38 Stunden/38 Stunden) und wurden während des Monats April 2020 für insgesamt 152 zeitweilig arbeitslos gemeldet. Die Anzahl täglicher Leistungen für den Monat April 2020 beläuft sich somit auf (152 x 6) / 38 = 24.

In der Woche vom 20.04.2020 arbeiten Sie während Ihrer zeitweiligen Arbeitslosigkeit montags bis freitags in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Für diesen Zeitraum wird die Gesamtzahl Ihrer täglichen Leistungen für den Monat April 2020 um 1,5 Leistungen vermindert: 5 x 25 % = 1,25, aufgerundet auf 1,5. (Wenn die Dezimalen mindestens 25 oder 75 sind, wird das Ergebnis auf die nächsthöhere halbe Einheit bzw. volle Einheit aufgerundet).

Wegen dieser anderen Beschäftigung werden Sie für den Monat April 2020 also nur 24 – 1,5 = 22,5 tägliche Leistungen erhalten. 

Bemerkung: Für Arbeitslose mit Betriebszuschlag kommt die gleiche Regelung hinsichtlich der Ausübung einer Beschäftigung in einem lebenswichtigen Sektor unter Fortzahlung des Arbeitslosengeldes zur Anwendung.

Formalitäten

Wenn Sie nicht in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen beschäftigt sind und Sie deswegen für den Monat September 2020 in Falle von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wieder eine Kontrollkarte führen müssen, müssen Sie Ihre Beschäftigung in diese Kontrollkarte eintragen. Lesen Sie hierzu die Ausfüllhinweise auf Ihrer Kontrollkarte. Wenn dem so ist, geben Sie außerdem an, dass es sich um eine Beschäftigung in einem lebenswichtigen Sektor handelt.

Wenn Sie keine Kontrollkarte führen müssen, müssen Sie Beschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber Ihrer Zahlstelle melden, damit kein Arbeitslosengeld zu Unrecht gezahlt wird. Hierfür können Sie das Formular Corona-ZA-Meldung-Arbeit benutzen oder gleich welchen anderen Kommunikationskanal verwenden (Brief, E-Mail, Telefon…). Wenn Sie diese Mitteilung nicht vornehmen oder wenn Ihre Zahlstelle diese Mitteilung nicht berücksichtigt, wird das zu Unrecht bezogene Arbeitslosengeld zurückgefordert werden.

Selbstverständlich muss diese Beschäftigung vom Arbeitgeber rechtsgültig gemeldet worden sein.

Achtung! Sollten Sie die Arbeit bei dem Arbeitgeber, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, wieder aufnehmen können, aber dies nicht tun, weil Sie beschließen, bei dem anderen Arbeitgeber beschäftigt zu bleiben, können Sie bei Ihrem ursprünglichen Arbeitgeber nicht mehr zeitweilig arbeitslos gemeldet bleiben, woraus folgt, dass Sie dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben.

Was wenn Ihr Arbeitgeber zu einem Sektor gehört, der besonders hart von der Coronakrise getroffen wurde oder ein Unternehmen ist, das besonders hart von der Coronakrise getroffen wurde?

  • Für den Monat September 2020 gilt die Regelung, dass alle Situationen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die mit dem Coronavirus verbunden sind, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden, und gilt der damit verbundene Vorteil für die zeitweilig Arbeitslose nur wenn Sie arbeiten für einen Arbeitnehmer der
  • entweder zu einem besonders hart von der Coronakrise getroffenen Sektor gehört;
  • oder dessen Unternehmen besonders hart von der Coronakrise getroffen wurde.

Was ist ein besonders hart getroffener Sektor oder ein besonders hart getroffenes Unternehmen?

Ihr Arbeitgeber wird als besonders hart getroffen betrachtet, wenn er:

  • entweder bestimmte Tätigkeiten ausübt, die zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehören, welcher auf der von der Ministerin für Beschäftigung erstellten Liste steht;

    Achtung! Gewisse Sektoren sind in ihrer Gesamtheit als besonders hart getroffen anerkannt (beispielsweise der Horeca-Sektor und der soziokulturelle Sektor). Für andere Sektoren wird die Anerkennung nur für bestimmte Arbeitnehmer erteilt, die spezifische Tätigkeiten ausüben (zum Beispiel Tätigkeiten, die mit Veranstaltungen oder mit dem Tourismus verbunden sind).

  • oder mindestens 20% aller Tage, die er als Unternehmen dem Landesamt für soziale Sicherheit für den zweiten Quartal von 2020 gemeldet hat, Tage von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen höherer Gewalt sind.

Näheres hierzu erfahren Sie im Infoblatt E2 "Zeitweilige Arbeitslosigkeit – COVID 19 ÜBERGANGSMAßNAHMEN".

Welche Vorteile behalten Sie für den Monat September 2020, wenn Sie in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen arbeiten?

Wenn Sie in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen arbeiten, gelten für Sie als zeitweilig arbeitslose Person weiterhin die folgenden Abweichungen: 

  • Wenn Sie Arbeitslosengeld beantragen und Sie nicht von der Einreichung einer Akte befreit sind (siehe den Punkt 6.1), genügt es, wenn Sie Ihrer Zahlstelle das Formular C3.2-ARBEITNEHMER-CORONA zukommen lassen. Sie brauchen kein Formular C1 mit einer Erklärung über Ihre persönliche und familiäre Situation einzureichen.
  • Sie dürfen die nebenberufliche (selbständige oder unselbständige) Tätigkeit, die Sie in den 3 Monaten bevor Sie das erste Mal in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen des Coronavirus versetzt wurden, während Ihrer Arbeitslosigkeit weiter ausüben. Sie brauchen diese Tätigkeit nicht zu melden und die Einkünfte, die sie Ihnen verschafft, haben keinen Einfluss auf Ihr Arbeitslosengeld.
  • Wenn Sie den Vorteil "Sprungbrett zur Selbständigkeit" genießen, wird der Zeitraum von 12 Monaten von April bis zum Dezember 2020 einschließlich nicht weiterlaufen.
  • Wenn Sie den Vorteil "Sprungbrett zur Selbständigkeit" genießen, wird der zwölfmonatige Zeitraum während den Monaten von April 2020 bis März 2021 einschließlich nicht weiterlaufen.
  • Wenn Sie eine Pension beziehen, brauchen Sie diese Pension nicht zu melden und hat diese Pension keinen Einfluss auf Ihr Arbeitslosengeld. 
  • Sie sind von der Verpflichtung, einer Kontrollkarte zu führen, befreit.

Was wenn Sie nicht in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen arbeiten? 

Wenn Sie nicht in einem besonders hart getroffenen Sektor oder Unternehmen arbeiten, gibt es für Sie für den Monat September 2020 keine abweichende Regeln mehr.

Um Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen zu dürfen, werden Sie dann z.B. wieder eine von Ihrem Arbeitgeber ausgestellte Kontrollkarte führen müssen. Sie werden auch Ihre Zahlstelle kontaktieren müssen, um eine Erklärung über Ihre persönliche und familiäre Situation abzugeben.

Ihr Arbeitgeber kann Sie dann noch in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen:

  • aus wirtschaftlichen Gründen: hierfür gelten die Grundsätze von Punkt 4. Für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 30.09.2020 besteht jedoch für Ihren Arbeitgeber auch die Möglichkeit, unter flexibleren Bedingungen zur wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit zu greifen. Näheres hierzu erfahren Sie im Infoblatt E2 "Zeitweilige Arbeitslosigkeit – COVID 19 ÜBERGANGSMAßNAHMEN".
  • wegen höherer Gewalt, wenn ein plötzliches und unvorhersehbares Ereignis eingetreten ist, welches vom Willen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers unabhängig ist und die Erfüllung des Arbeitsvertrages vorübergehend vollkommen unmöglich macht. Konkret bedeutet dies, dass während dieses Zeitraums nicht mehr teilweise gearbeitet werden kann.

Zum Beispiel: Sie besitzen keine Quarantänebescheinigung, Sie sind nicht arbeitsunfähig und es gibt keine Aufgaben, die Sie in Telearbeit machen könnten. 

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