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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Zeitweilige Arbeitslosigkeit - Covid 19 (Coronavirus)

Infoblatt

T2

Zuletzt aktualisiert am
25-05-2020

Wichtig

Um Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Sie die folgenden Schritte unternehmen:

  1. Sie besuchen die Website einer Zahlstelle, die Sie selbst auswählen (entweder die öffentliche Zahlstelle, die HfA/CAPAC, oder die Zahlstelle einer Gewerkschaft, die CGSLB, CSC, FGTB);
  2. Sie befolgen die Anweisungen auf dieser Website, um das Formular C3.2-ARBEITNEHEMER-CORONA Ihrer Zahlstelle zu übermitteln;
  3. Nachdem Ihr Antrag eingereicht wurde, brauchen Sie keine weiteren Formalitäten zu erledigen.

 

 

Achtung! Diesen Antrag müssen Sie nur ein einziges Mal schicken, und zwar zum Zeitpunkt Ihrer ersten Versetzung in die zeitweilige Arbeitslosigkeit.

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihrer Zahlstelle so schnell wie möglich eine Meldung eines Sozialrisikos zukommen zu lassen;

Ein schneller und vollständiger Antrag ermöglicht eine schnellere Zahlung Ihres Arbeitslosengeldes.

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Systeme von zeitweiliger Arbeitslosigkeit zu informieren, die Ihr Arbeitgeber aufgrund der Verbreitung des Covid-19 (Coronavirus) für Sie einführen kann.

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie nicht mehr beschäftigen kann, kann er Sie unter bestimmten Bedingungen in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen und können Sie, während dieses Zeitraums, grundsätzlich Arbeitslosengeld vonseiten des LfA erhalten. Hierfür müssen bestimmte Formalitäten erledigt werden.

Was sind die verschiedenen Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Es bestehen zwei Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die ihr Arbeitgeber je nach Ihrer Situation für Sie einführen kann:

  • die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt;
  • die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen.

Für die Zeit ab dem 13.03.2020 kann jede zeitweilige Arbeitslosigkeit, die auf das Coronavirus zurückzuführen ist, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden.

Wenn die Arbeitslosigkeit nicht die Konsequenz des Coronavirus ist, kann Ihr Arbeitgeber noch zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt

Was versteht man unter "höhere Gewalt"?

Höhere Gewalt setzt ein plötzliches, unvorhersehbares und vom Willen der Beteiligten unabhängiges Ereignis voraus, das die Erfüllung des Arbeitsvertrages vorübergehend und vollkommen unmöglich macht.

Vom 13.03.2020 bis zum 30.06.2020 wird eine flexiblere Anwendung des Begriffs "höhere Gewalt" akzeptiert und können alle Situationen zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die auf das Coronavirus zurückzuführen sind, als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angesehen werden, und zwar auch dann, wenn an bestimmten Tagen noch gearbeitet werden kann.

Beispiele von Situationen, in denen Ihr Arbeitgeber Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen kann:

  • Sie halten sich aus persönlichen Gründen (z.B. wegen des Urlaubs) oder aus beruflichen Gründen (z.B. wegen einer Geschäftsreise) in einem Land auf, welches vom Coronavirus betroffen ist, und dürfen am Ende Ihres Aufenthalts nicht nach Belgien zurückkehren (z.B. aufgrund eines Flugverbots oder aufgrund einer Quarantänemaßnahme), und können somit die Arbeit bei Ihrem Arbeitgeber nicht am vorgesehen Datum wieder aufnehmen;
  • Sie haben sich in einem vom Coronavirus betroffenen Land aufgehalten, Sie sind nach Belgien zurückgekehrt, aber bei Ihrer Ankunft in Belgien wurden Sie von einer zuständigen Instanz oder Behörde in Quarantäne gesetzt, und können somit die Arbeit bei Ihrem Arbeitgeber nicht am vorgesehen Datum wieder aufnehmen;
  • Ihr Arbeitgeber ist nicht mehr in der Lage, Sie zu beschäftigen, weil er von den Konsequenzen des Coronavirus betroffen ist, zum Beispiel, weil er auf Zulieferer angewiesen ist und er keine Grundstoffe mehr erhält, oder weil die Auftragslage sich drastisch verschlechtert hat;
  • Sie arbeiten in einem HORECA-Betrieb (Hotel, Restaurant, Café), in einem Kino, in einem Konzertsaal..., der oder das, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern (Lockdown), sowie infolge der von den Behörden auferlegten Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, seine Aktivitäten vorübergehend stillgelegt oder reduziert hat;

  • Sie arbeiten in einem Unternehmen, welches (teilweise) schließt, weil es für seine/bestimmte Arbeitnehmer keine telearbeitsfähigen Tätigkeiten hat, und es die Maßnahmen der sozialen Distanzierung, sowohl während der Ausführung der Arbeit als auch während der von ihm organisierten Fahrten, nicht einhalten kann (z.B. Unternehmen des Bausektors).

  • Wenn Ihr Arbeitgeber bereits einen Antrag auf zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen aufgrund des Coronavirus eingereicht hat und nun von einer Schließungsmaßnahme betroffen ist, kann er einen neuen Antrag auf zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt einreichen (hierfür genügt es, dass Ihr Arbeitgeber in der elektronischen Meldung eines Sozialrisikos MSR 5 (sie nachfolgend) "höhere Gewalt" auswählt und als Grund der Arbeitslosigkeit "Coronavirus" eingibt);
  • Sie sind im Rahmen von Freizeitaktivitäten, kulturellen Aktivitäten oder sportlichen Aktivitäten, die von den Behörden abgesagt oder von den Veranstaltern verschoben wurden, beschäftigt;
  • Sie sind Vertragsangestellter in einer Unterrichtseinrichtung (Verwaltungspersonal, Beaufsichtigungspersonal, zeitweilige Lehrpersonen...) und können aufgrund des Ausfalls des Unterrichts oder aufgrund der geringen Inanspruchnahme der außerschulischen Betreuung (wegen der einschränkenden Gesundheitsmaßnahmen) nicht mehr beschäftigt werden.

Die Entscheidung, Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu versetzen, muss Ihr Arbeitgeber treffen.

Im Falle von höherer Gewalt, muss es nicht unbedingt sein, dass der Betrieb ganz schließt. Konkret bedeutet dies, dass bestimmte Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden können, und andere nicht. Für Arbeitnehmer können außerdem Arbeitslosigkeitstage mit Arbeitstagen alternieren.

Achtung: Zeitweilige Arbeitslosigkeit kann nur für volle Arbeitstage beantragt werden. Es ist also nicht möglich, einen halben Tag Arbeit mit einem halben Tag Arbeitslosigkeit zu kombinieren.

Wer kann in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann eingeführt werden, für:

  • Arbeiter und Angestellte (im Privatsektor, im öffentlichen Sektor und im nichtkommerziellen Sektor);
  • Zeitarbeitskräfte  während der ganzen Dauer ihres (eventuell verlängerten) Zeitarbeitsvertrages;
  • Vertragsangestellte einer Unterrichtseinrichtung (Verwaltungspersonal, Beaufsichtigungspersonal, zeitweilige Lehrpersonen...);
  • Lehrlinge die eine duale Ausbildung absolvieren;

Wer kann nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann nicht eingeführt werden, für:

  • ernannte Beamte des öffentlichen Sektors;
  • Schüler und Studenten;
  • Praktikanten (individuelle Berufsausbildung, besonderer Lehrvertrag für die Umschulung von Personen mit Behinderung)  

Wenn Sie hauptberuflich selbständig sind, haben Sie keinen Anspruch auf zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt, auch nicht im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung Ihrer Tätigkeit. Das Gleiche gilt, wenn Sie Freiberufler sind (Rechtsanwalt, Architekt, Notar...).

Was muss Ihr Arbeitgeber tun?

Für die Zeit ab dem 13.03.2020 (vorläufig bis zum 30.06.2020) reicht es, wenn Ihr Arbeitgeber in der elektronischen Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte" angibt, dass Sie wegen höherer Gewalt und aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurden.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen

Was versteht man unter "wirtschaftliche Gründe"?

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen keine Arbeit oder nur weniger Arbeit geben kann, und zwar aufgrund einer erheblichen Verringerung des Umsatzes, der Produktion, der Aufträge... die auf das Coronavirus zurückzuführen ist, darf er, unter bestimmten Bedingungen, zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen.

Beispiele:

  • Ihr Arbeitgeber muss eine deutliche Verschlechterung der Auftragslage hinnehmen, und zwar aufgrund der einschränkenden Maßnahmen, die von den belgischen Behörden oder einer ausländischen Behörde auferlegt wurden;

Im Rahmen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen gibt es zwei Möglichkeiten : entweder die Erfüllung des Arbeitsvertrages wird vollkommen ausgesetzt, oder es kann Kurzarbeit eingeführt werden.

Die Modalitäten sind verschieden, je nachdem Sie Arbeiter oder Angestellter sind. Näheres hierzu erfahren Sie in den infoblättern E22 "Zeitweilige Arbeitslosigkeit - Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter" und T129 "Aussetzung des Angestelltenvertrages infolge eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten".

Wer kann in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen kann eingeführt werden, für:

  • Arbeiter (im Privatsektor, im öffentlichen Sektor und im nichtkommerziellen Sektor);
  • Angestellte (im Privatsektor und im nichtkommerziellen Sektor);
  • Zeitarbeitskräfte  während der ganzen Dauer ihres (eventuell verlängerten) Zeitarbeitsvertrages;
  • Lehrlinge die eine duale Ausbildung absolvieren;

Wer kann nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen kann nicht eingeführt werden, für:

  • ernannte Beamte des öffentlichen Sektors;
  • Schüler und Studenten;
  • Praktikanten (individuelle Berufsausbildung, besonderer Lehrvertrag für die Umschulung von Personen mit Behinderung)      

Was muss Ihr Arbeitgeber tun?

Ihr Arbeitgeber kann Sie nur dann in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzen, wenn er bestimmte gesetzlich vorgesehene Formalitäten erledigt (Mitteilung über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit, Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit...). Wenn Ihr Arbeitgeber diese Formalitäten nicht alle erledigt, muss er Ihnen grundsätzlich Ihre Entlohnung bezahlen. 

Haben Sie als zeitweilig arbeitslose Person Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Zulassungsbedingungen

Sie sind wegen höherer Gewalt zeitweilig arbeitslos

Wenn Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt wurden, haben Sie sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, ohne zunächst eine bestimmte Zahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (oder gleichgestellte Tage) nachweisen zu müssen.

Sie sind aus wirtschaftlichen Gründen zeitweilig arbeitslos

Um Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen zu erhalten, müssen Sie im Regelfall Zulassungsbedingungen erfüllen, die den Bedingungen für eine Zulassung zum Arbeitslosengeldanspruch bei Vollarbeitslosigkeit ähneln. Dies gilt sowohl für Arbeiter als auch für Angestellte.

Mit anderen Worten müssen Sie, je nach Ihrem Alter, eine bestimmte Anzahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (Anwartschaftszeit) innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Referenzzeitraum), der dem Antrag vorangeht, nachweisen.

Diese Bedingungen kommen jedoch für zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen, die sich im Zeitraum zwischen dem 01.02.2020 und dem 30.06.2020 ereignet, nicht zur Anwendung. Während dieses Zeitraums haben Sie also auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen, wenn Sie normalerweise noch nicht lang genug gearbeitet hätten.

Entschädigungsbedingungen

Um tatsächlich Arbeitslosengeld zu beziehen, müssen Sie auch bestimmte Entschädigungsbedingungen erfüllen. Mit anderen Worten, an den Tagen, für welche Sie Arbeitslosengeld beantragen, müssen Sie ohne Entlohnung sein und dürfen Sie kein Ersatzeinkommen haben und dürfen Sie keine andere Tätigkeit ausüben...

Für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 30.06.2020 gibt es für zeitweilig Arbeitslose jedoch bestimmte Abweichungen:

  • Sie dürfen Tätigkeiten für eine Privatperson oder für eine Organisation ohne vorausgehende Meldung ausüben. Näheres hierzu erfahren Sie in der FAQ Corona.
  • Es ist erlaubt, ohne Formalitäten, Tätigkeiten als freiwilliger Feuerwehrmann, als freiwilliger des Zivilschutzes und als freiwilliger Sanitäter auszuüben. Die damit verbundenen Vergütungen sind ohne Einschränkung mit dem Arbeitslosengeld vereinbar.

  • Sie dürfen (selbständige oder unselbständige) nebenberufliche Tätigkeiten, die Sie bereits während der drei Monate, bevor Sie zum ersten Mal wegen des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurden, ausübten, weiter ausüben. Solche Tätigkeiten brauchen nicht gemeldet zu werden und die Einkommen, die sie Ihnen verschaffen, haben keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld;

  • Wenn Sie unter 65 Jahren alt sind und eine Pension beziehen, brauchen Sie diese Pension nicht zu melden und hat diese Pension keinen Einfluss auf Ihr Arbeitslosengeld. 

Während des Zeitraums vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 sind Sie als zeitweilig arbeitslose Person ebenfalls von der Pflicht befreit, eine Kontrollkarte zu führen.

Achtung! Die folgenden Entschädigungsbedingungen finden weiter Anwendung:

  • Wenn Sie (z.B. wegen des Coronavirus) arbeitsunfähig sind, haben Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie müssen in dem Fall Ihre Krankenkasse kontaktieren.
  • Sie dürfen während Ihrer zeitweiligen Arbeitslosigkeit eine selbständige Tätigkeit oder eine eventuelle Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, als dem, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, (z.B. als Zeitarbeitskraft oder Flexijobber) nicht unter Fortzahlung Ihres Arbeitslosengeldes aufnehmen oder ausüben. Mehr hierzu erfahren Sie unter dem Punkt 7.
  • Wenn Sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, kann Ihnen nur dann Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn Sie keine Pension beziehen und diesen Umstand bei Ihrer Zahlstelle gemeldet haben.

Wie viel beträgt Ihre Leistung?

Im Falle von zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten Arbeitnehmer im Regelfall 65% ihrer nach oben (auf 2.754,76 EUR brutto monatlich) begrenzten durchschnittlichen Entlohnung.  Der Prozentsatz wurde für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 30.06.2020 ausnahmsweise auf 70% angehoben. Der Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes beläuft sich auf mindestens 55,59 Euro (garantierter Mindestbetrag) und höchstens 74,17 Euro.

Wichtiger Hinweis Wenn Ihre durchschnittliche Entlohnung monatlich weniger als 2.754,76 € beträgt, wird Ihr tägliches Arbeitslosengeld nicht unbedingt genau 70% Ihrer monatlichen Entlohnung (geteilt durch 26) gleich sein. In den Vorschriften über Arbeitslosigkeit werden nämlich Entgeltklassen herangezogen, in welche Ihre Entlohnung eingeordnet wird, und welche jeweils einen bestimmten täglichen Arbeitslosengeldbetrag ergeben. 

Durchschnittlich erhalten Sie für einen vollen Monat 26 tägliche Leistungen. (*)

Wenn Sie Lehrling sind und eine duale Ausbildung absolvieren, wird Ihr Arbeitslosengeld pauschal festgelegt, wobei es Unterschiede je nach der familiären Situation gibt.

Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte), die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden, erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag von 5,63 Euro pro Tag, zu Lasten des LfA.

Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte), die aufgrund des Coronavirus in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden, erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag von mindestens 2 Euro pro Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit. Dieser Zuschlag wird vom Arbeitgeber oder von einem Fonds für Existenzsicherheit gezahlt.

Vom Arbeitslosengeld und vom Zuschlag wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75 % vom Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit einbehalten. Für das Arbeitslosengeld für die Zeit vom Monat Mai 2020 bis zum Monat Dezember 2020 einschließlich wurde diese Einbehaltung auf 15% gesenkt.

 

(*) Der Anzahl täglicher Leistungen für einen bestimmten Monat liegt die Anzahl Stunden, an denen Sie im Laufe des Monats zeitweilig arbeitslos gewesen sind, zugrunde.

  • Falls Sie Vollzeitarbeitnehmer oder damit gleichgestellter Arbeitnehmer oder Teilzeitarbeitnehmer mit Aufrechterhaltung der Rechte ohne Einkommenssicherungszulage sind

wird die Anzahl täglicher Leistungen im Monat folgendermaßen berechnet: (PX6) / Q

  • Falls Sie Teilzeitarbeitnehmer mit Aufrechterhaltung der Rechte mit Einkommenssicherungszulage sind

wird die Anzahl täglicher Leistungen im Monat folgendermaßen berechnet: (PX6) / S

  • Falls Sie freiwilliger Teilzeitarbeitnehmer sind

haben Sie Anspruch auf sogenannte halbe Leistungen, deren Anzahl folgendermaßen berechnet wird: (PX12) / S

wobei

P = Anzahl Stunden zeitweiliger Arbeitslosigkeit

Q = Anzahl Arbeitsstunden pro Woche, die Sie in Ihrem Unternehmen erbringen

S = Anzahl Arbeitsstunden pro Woche, die von einem in demselben Unternehmen und in derselben Funktion in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer erbracht werden.

Beispiel:

Sie sind ein Vollzeitarbeitnehmer (Q/S = 38 Stunden/38 Stunden), der montags (8 Stunden), dienstags (8 Stunden), mittwochs (8 Stunden), donnerstags (8 Stunden) und freitags (6 Stunden) arbeitet, und waren im Monat März 2020, seit Mittwoch, dem 18. März 2020, ununterbrochen zeitweilig arbeitslos gemeldet.

Die Gesamtanzahl Stunden, an denen Sie im Monat März zeitweilig arbeitslos gemeldet waren (P), beträgt:
[(8x8) + (2x6)] = 76. 

Die Anzahl täglicher Leistungen, auf die Sie für den Monat März 2020 Anspruch haben, beträgt:

(76x6) / Q = 12.

Eine tägliche Leistung entspricht dem Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes.

Wenn Ihre durchschnittliche Entlohnung monatlich mindestens 2.754,76 € beträgt, beläuft sich der maximale Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes auf 74,17 €.

Sie erhalten für den Monat März 2020 den folgenden Arbeitslosengeldbetrag:

74,17 € x 12 = 890,04 € + 67,56 € (5,63 € x 12) = 957,60 € brutto – 26,75% = 701,44 € netto.

Was müssen Sie tun, um Arbeitslosengeld zu erhalten?

Einen Leistungsantrag stellen.

Wann?

Einen Leistungsantrag brauchen Sie nur dann zu stellen, wenn Sie zum aller ersten Mal in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, oder wenn Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, zum ersten Mal…

  • nach einem Dienstantritt bei einem neuen Arbeitgeber;
  • nach einer mehr als dreijährigen Unterbrechung Ihres Arbeitslosengeldbezugs bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit;
  • nach einer Änderung der durchschnittlichen wöchentlichen Anzahl Stunden Ihrer Beschäftigung (z.B. weil Sie einen teilzeitigen Zeitkredit genommen haben);
  • nach Vollendung des 65. Lebensjahres.

Wie?

Was müssen Sie selbst tun?

Sie müssen den Leistungsantrag bei einer Zahlstelle einreichen, die Sie selbst auswählen (entweder bei der öffentlichen Zahlstelle, der HfA/CAPAC, oder bei der Zahlstelle einer Gewerkschaft, der CGSLB, CSC, FGTB).  Diese Zahlstelle wird Ihre Akte anlegen und sie bei dem Arbeitslosenamt des LfA einreichen. Ihre Zahlstelle kann die Zahlung auf der Grundlage Ihres Leistungsantrages und der Meldung Ihres Arbeitgebers vornehmen (siehe nachfolgend), und zwar ohne auf die Entscheidung des LfA warten zu müssen.

Wenn Sie für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 30.06.2020 Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragen, genügt es, wenn Sie Ihrer Zahlstelle das Formular C3.2-ARBEITNEHMER-CORONA zukommen lassen. 

Dieses Formular ist auf den Websites der Zahlstellen erhältlich. Auf diesen Websites wird Ihnen näher erklärt, wie Sie das Formular bei der Zahlstelle einreichen müssen(siehe für Ihre Zahlstelle: FGTB ,CGSLB , CSC , CAPAC/HfA).

 Der Leistungsantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, bei dem Arbeitslosenamt des LfA eintreffen.

Beispiel: Wenn Sie zum ersten Mal am 14. März in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, muss der Leistungsantrag spätestens am 31. Mai bei dem Arbeitslosenamt des LfA eintreffen.

Dieser Leistungsantrag wird nur einmal gestellt, und zwar zum Zeitpunkt der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit. Wenn Sie im darauffolgenden Monat durchgehend weiter oder nach einer Unterbrechung wieder zeitweilig arbeitslos sind, brauchen Sie bei Ihrer Zahlstelle keinen neuen Leistungsantrag einzureichen. Allerdings müssen Sie einen neuen Antrag einreichen, wenn Sie den Arbeitgeber wechseln oder wenn Ihre wöchentliche Anzahl Stunden laut Arbeitsvertrag sich ändert. (siehe weiter oben "Wann?").

Was muss Ihr Arbeitgeber tun?

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, so schnell wie möglich eine elektronische Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte" vorzunehmen. Diese elektronische Meldung Ihres Arbeitgebers wird unmittelbar Ihrer Zahlstelle geschickt.

Ihr Arbeitgeber braucht nicht bis zum Ende des Monats zu warten, bevor er die MSR Szenario 5 vornimmt. Vielmehr muss er diese Formalität im Laufe des Monats erledigen, und zwar sobald alle Angaben für die Zeit bis zum Ende des Monats bekannt sind.

Diese elektronische Meldung wird benötigt, um den Betrag Ihres Arbeitslosengeldes festzulegen. Die Zahlstelle wird sie zusammen mit dem Formular C3.2-ARBEITNEHMER-CORONA bei dem Arbeitslosenamt des LfA einreichen.

Diese Meldung ermöglicht es außerdem Ihrer Zahlstelle, die Zahlungen zu tätigen.

Welche anderen Formulare oder Meldungen werden benötigt?

Keine.

Wenn Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, muss Ihr Arbeitgeber ihnen im Regelfall ein Kontrollformular C3.2A ausstellen.

Für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 sind zeitweilig Arbeitslose jedoch von der Pflicht befreit, ein solches Kontrollformular zu führen.

Sie brauchen sich nach den ersten 3 Monaten der zeitweiligen Arbeitslosigkeit auch nicht als arbeitsuchend eintragen zu lassen.

Achtung! Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber einen Ausdruck der elektronischen Meldung eines Sozialrisikos (MSR) bekommen, und wenn auf diesem Dokument steht, dass Sie am Ende des Monats Ihr Kontrollformular C3.2A bei Ihrer Zahlstelle einreichen müssen, müssen Sie dies nicht berücksichtigen. Für die Zahlung des Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit der Monate März, April, Mai und Juni 2020, braucht kein Kontrollformular bei der Zahlstelle eingereicht zu werden.

Dürfen Sie während eines Zeitraums zeitweiliger Arbeitslosigkeit für einen anderen Arbeitgeber arbeiten.

Allgemeine Vorschriften

Sie dürfen eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, als dem, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, aufnehmen oder ausüben, z.B. als Flexijobber oder als Zeitarbeitskraft. Die Einkommen aus dieser Beschäftigung sind jedoch mit dem Arbeitslosengeld nicht vereinbar.

Dies bedeutet konkret, dass die im Beschäftigungszeitraum liegenden Stunden, an denen Sie von Ihrem gewöhnlichen Arbeitgeber zeitweilig arbeitslos gemeldet wurden, in die Berechnung der Anzahl täglicher Leistungen, die Ihnen für den Monat zustehen, nicht einfließen wird. 

Beispiel

Sie sind Vollzeitarbeitnehmer (Q/S = 38 Stunden/38 Stunden) und wurden während des Monats April 2020 für insgesamt 152 Stunden zeitweilig arbeitslos gemeldet. Die Anzahl täglicher Leistungen für den Monat April 2020 beläuft sich somit auf (152 x 6) / 38 = 24.

Am 14.04 und am 15.04 haben Sie für einen anderen Arbeitgeber gearbeitet. Für diese Tage hat der Arbeitgeber, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, 16 Stunden (8 x 2) zeitweiliger Arbeitslosigkeit gemeldet.

Wegen dieser anderen Beschäftigung werden Sie für den Monat April 2020 nur [(152-16) x 6] / 38 = 21,5 tägliche Leistungen erhalten.  

Beschäftigung in einem lebenswichtigen Sektor

Wenn Sie während der Monate April oder Mai 2020 eine Beschäftigung in einem lebenswichtigen Sektor ausüben, behalten Sie für den Zeitraum, den diese Beschäftigung abdeckt, 75% Ihres Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit.

Diese Regelung gilt für Beschäftigungen als Arbeitnehmer oder Zeitarbeitskraft in den folgenden Sektoren:

  • Gartenbau (paritätische Kommission 144), ausgenommen dem Sektor der Anlegung und des Unterhalts von Parks und Gärten;
  • Landwirtschaft (paritätische Kommission 145) unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer ausschließlich auf dem Grundstück des Arbeitgebers selbst beschäftigt wird;
  • Forstwirtschaft (paritätische Kommission 146).

Beispiel

Sie sind Vollzeitarbeitnehmer (Q/S = 38 Stunden/38 Stunden) und wurden während des Monats April 2020 für insgesamt 152 zeitweilig arbeitslos gemeldet. Die Anzahl täglicher Leistungen für den Monat April 2020 beläuft sich somit auf (152 x 6) / 38 = 24.

In der Woche vom 20.04.2020 arbeiten Sie während Ihrer zeitweiligen Arbeitslosigkeit montags bis freitags in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Für diesen Zeitraum wird die Gesamtzahl Ihrer täglichen Leistungen für den Monat April 2020 um 1,5 Leistungen vermindert: 5 x 25 % = 1,25, aufgerundet auf 1,5. (Wenn die Dezimalen mindestens 25 oder 75 sind, wird das Ergebnis auf die nächsthöhere halbe Einheit bzw. volle Einheit aufgerundet).

Wegen dieser anderen Beschäftigung werden Sie für den Monat April 2020 also nur 24 – 1,5 = 22,5 tägliche Leistungen erhalten.  

Bemerkung: Für Arbeitslose mit Betriebszuschlag kommt die gleiche Regelung hinsichtlich der Ausübung einer Beschäftigung in einem lebenswichtigen Sektor unter Fortzahlung des Arbeitslosengeldes zur Anwendung.

Formalitäten

Beschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber müssen Ihrer Zahlstelle mitgeteilt werden, damit kein Arbeitslosengeld zu Unrecht gezahlt wird. Hierfür können Sie das Formular Corona-ZA-Meldung-Arbeit benutzen oder gleich welchen anderen Kommunikationskanal verwenden (Brief, E-Mail, Telefon…). Wenn Sie diese Mitteilung nicht vornehmen oder wenn Ihre Zahlstelle diese Mitteilung nicht berücksichtigt, wird das zu Unrecht bezogene Arbeitslosengeld zurückgefordert werden.

Selbstverständlich muss diese Beschäftigung vom Arbeitgeber rechtsgültig gemeldet worden sein.

Achtung! Sollten Sie die Arbeit bei dem Arbeitgeber, der Sie zeitweilig arbeitslos gemeldet hat, wieder aufnehmen können, aber dies nicht tun, weil Sie beschließen, bei dem anderen Arbeitgeber beschäftigt zu bleiben, können Sie bei Ihrem ursprünglichen Arbeitgeber nicht mehr zeitweilig arbeitslos gemeldet bleiben, woraus folgt, dass Sie dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben.

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