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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Dürfen Sie eine ehrenamtliche Tätigkeit während Ihres Systems der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag ausüben?

Infoblatt

T7

Zuletzt aktualisiert am
01-01-2019

Welches sind die erlaubten ehrenamtlichen Tätigkeiten?

Sie dürfen eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben für:

  • eine Organisation: eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, einen öffentlichen Dienst, eine gemeinnützige Einrichtung, eine von einer Gemeinschaft organisierte, anerkannte oder bezuschusste Unterrichtseinrichtung, eine Kulturzentrum, ein Jugendheim, eine Kirchenstiftung,...
  • eine Privatperson (Hilfeleistung unter Familienangehörigen, Freundschaftsdienst).

Sie dürfen auch eine sportliche Tätigkeit als Amateursportler ausüben.

Wenn es sich um eine Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages im Vereinigungswesen handelt, lesen Sie das Infoblatt T41 "Dürfen Sie während Ihrer Vollarbeitslosigkeit eine Tätigkeit ausüben?"

Diese Infoblätter sind bei Ihrer Zahlstelle oder beim Arbeitslosenamt des LfA erhältlich oder können von unserer Website www.lfa.be heruntergeladen werden.

Welches sind die verbotenen ehrenamtlichen Tätigkeiten?

Die Hilfe – selbst ehrenamtlich – im Rahmen der Berufstätigkeit eines Verwandten oder einer anderen Privatperson (z.B. die Hilfe in einem Geschäft oder für eine Handelsgesellschaft) wird vom LfA nie als ehrenamtliche Tätigkeit erlaubt.

Die Arbeit – selbst ehrenamtlich – im Auftrag eines Arbeitgebers oder einer Handelsgesellschaft wird vom LfA nie als kumulierbare ehrenamtliche Tätigkeit erlaubt.

Welches sind die zu erfüllenden Formalitäten wenn Sie für eine Organisation eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben?

Wenn Sie für eine Organisation eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, müssen Sie dies bei Ihrer Zahlstelle melden.

Dazu müssen Sie sich bei Ihrer Zahlstelle (HfA oder Gewerkschaft) vor dem Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit vorstellen und eine vorausgehende Meldung mittels eines Formulars C45B

Dieses Formular ist bei Ihrer Zahlstelle verfügbar. Sie können es auch von der Website (www.lfa.be) herunterladen.  Dieses Formular muss von Ihnen selbst und von der betroffenen Organisation ausgefüllt werden und beim Arbeitslosenamt vor dem Beginn der Tätigkeit eingehen.

Sie müssen vorab eine neue Meldung einreichen, wenn die Häufigkeit oder die Eigenschaft der Tätigkeit sich ändert.

Allgemeine Genehmigung des LfA für eine Organisation

Wenn die Organisation im ganzen Land oder in verschiedenen Regionen angesiedelt oder aktiv ist, kann das LfA der Organisation allgemein erlauben, Arbeitslose mit Betriebszuschlag ehrenamtlich zu beschäftigen.

Der Antrag (Formular C45F) muss von der Organisation an die Zentralverwaltung des LfA geschickt werden
(Bd. de l'Empereur 7 in 1000 Brüssel).

Allgemeine Genehmigung mit Freistellung von einer individuellen Meldung

In diesem Fall brauchen Sie überhaupt keine Formalität zu erledigen, weder gegenüber Ihrer Zahlstelle, noch gegenüber dem Arbeitslosenamt (Sie müssen also kein C45B einreichen).

Sie dürfen die ehrenamtliche Tätigkeit in den Grenzen der allgemeinen Genehmigung ausüben (informieren Sie sich bei der Organisation, die Sie beschäftigt, insbesondere was die Gültigkeitsdauer der allgemeinen Genehmigung betrifft).

Allgemeine Genehmigung ohne Freistellung von einer individuellen Meldung

In diesem Fall vermerkt die Organisation, die Sie beschäftigt die Allgemeingenehmigungs­nummer auf dem Formular C45B an, das Sie bei Ihrer Zahlstelle einreichen Die Entscheidung des Direktors des Arbeitslosenamtes

(betrifft Sie nicht, wenn Sie von der Pflicht zur Einreichung eines  Formulars C45B befreit sind)

Ausgehend von den Angaben auf dem Formular C45A bzw. C45B kann der Direktor des Arbeitslosenamtes die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit unter Fortzahlung der Leistungen im Rahmen der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag verbieten oder erlauben.

Der Direktor kann die Erlaubnis verweigern wenn die Tätigkeit nicht oder nicht mehr die Eigenschaften einer Tätigkeit hat, die üblich von ehrenamtlich Beschäftigten ausgeübt wird.

Die Entscheidung des Direktors des Arbeitslosenamtes

(betrifft Sie nicht, wenn Sie von der Pflicht zur Einreichung eines  Formulars C45B befreit sind)

Ausgehend von den Angaben auf dem Formular C45A bzw. C45B kann der Direktor des Arbeitslosenamtes die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit unter Fortzahlung der Leistungen im Rahmen der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag verbieten oder erlauben.

Der Direktor kann die Erlaubnis verweigern wenn die Tätigkeit nicht oder nicht mehr die Eigenschaften einer Tätigkeit hat, die üblich von ehrenamtlich Beschäftigten ausgeübt wird.

In welcher Frist muss der Direktor seine Entscheidung treffen?

Der Direktor des Arbeitslosenamtes verfügt über eine Frist von 12 Werktagen, um eine Entscheidung zu treffen. Nach Ablauf dieser Frist wird angenommen, dass der Direktor die Ausübung der Tätigkeit auf unbestimmte Zeit erlaubt hat.

Eine eventuelle Verweigerungs- oder Einschränkungsentscheidung, die später getroffen werden könnte, ist nur wirksam für die Zukunft.

In Erwartung der Entscheidung des Direktors dürfen Sie die ehrenamtliche Tätigkeit, die Anlass zur Meldung gegeben hat, bereits ausüben.

Wie lange ist die Erlaubnis des Direktors gültig?

Die Erlaubnis wird im Prinzip auf unbestimmte Zeit bewilligt. Der Direktor kann jedoch entscheiden, seine Erlaubnis für eine auf zwölf Monate begrenzte Zeit zu erteilen. Diese zwölfmonatige Erlaubnis kann nach Zeitablauf verlängert werden, wenn eine neue vorausgehende Meldung eingereicht wird.

Dürfen Sie gewisse Vergütungen im Rahmen Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten?

Unter der Bedingung, dass die ehrenamtliche Tätigkeit gemeldet wurde, dürfen Sie die Arbeitslosenunterstützung mit den Vergütungen kumulieren, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit als ehrenamtlich beschäftigte Person oder als Amateursportler erhalten. Diese Vergütungen müssen Ihnen zur Rückerstattung Ihrer Unkosten gezahlt werden.

Es kann sich handeln:

  • entweder um eine Vergütung zur Rückerstattung Ihrer effektiven Unkosten;
  • oder um eine Pauschalvergütung, insofern sie von der Steuerverwaltung als ein steuerfreier Vorteil angesehen wird. Dazu darf die Vergütung keine 34,71 Euro pro Tag übersteigen, mit einem Höchstbetrag von 1388,40 Euro pro Jahr (indexierte Beträge – gültig ab dem 01.01.2019). Für Tätigkeiten im Auftrag bestimmter Sportklubs gelten besondere Beträge (erkundigen Sie sich bei der Steuerverwaltung).

Jede pauschale Aufwandsentschädigung muss dem LfA – entweder von der Vereinigung oder Organisation, die Sie beschäftigt, (Allgemeingenehmigungsverfahren) oder von Ihnen selbst (individuelle Meldung C45B) – immer mitgeteilt werden.

Was müssen Sie machen, wenn das LfA die Kumulierung Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit mit dem Bezug Ihrer Arbeitslosenunterstützung mit Betriebszuschlag erlaubt?

Wenn das LfA die Kumulierung Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit mit dem Bezug der Leistungen bei Arbeitslosigkeit erlaubt, brauchen Sie keine Formalitäten zu erledigen, wenn Sie die ehrenamtliche Tätigkeit ausüben.

Was müssen Sie machen, wenn das LfA die Kumulierung Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit mit dem Bezug Ihrer Arbeitslosenunterstützung mit Betriebszuschlag nicht erlaubt?

Wenn das LfA die Kumulierung Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit mit dem Bezug der Leistungen bei Arbeitslosigkeit verweigert oder wenn Sie zum Beispiel eine Pauschalvergütung beziehen, die die erlaubten Beträge überschreitet, müssen Sie diese nichtkumulierbare Tätigkeit melden. Wenn Sie im Besitz einer Kontrollkarte sind, müssen Sie das entsprechende Kästchen der Kontrollkarte schwärzen, bevor Sie mit dieser Tätigkeit beginnen. Wenn Sie wählen, keine Kontrollkarte zu besitzen, müssen Sie jede nichtkumulierbare Tätigkeit bei Ihrer Zahlstelle melden, bevor Sie sie beginnen, und zwar mit einem Meldeformular C99, dessen Muster bei Ihrer Zahlstelle erhältlich ist. Sie führen dann den Empfangsschein des Formulars C99 bis zum Ende des darauffolgenden Monats mit sich.

Sie erhalten dann keine Unterstützung für diese Tage und eventuell auch nicht für gewisse Samstage.

Wenn die Erlaubnis verweigert wird, können Sie innerhalb von 3 Monaten einen Einspruch gegen diese Entscheidung vor dem Arbeitsgericht einreichen.

Welches sind die Folgen, wenn diese Formalitäten nicht beachtet werden?

Wenn Sie eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, ohne diese vorab gemeldet zu haben, oder  ohne die Entschädigung, die Sie erhalten, gemeldet zu haben (es sei denn Sie sind von der Einreichung eines C45B freigestellt) oder wenn Sie die in der Genehmigung festgelegten Grenzen überschreiten und das/die entsprechende(n) Kästchen auf Ihrer Kontrollkarte nicht schwärzen, setzen Sie sich einem Ausschluss vom Bezug der Unterstützungen von mehreren Wochen aus.  

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