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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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In welchen Fällen können Sie bestraft werden?(Zeitweilige Arbeitslosigkeit)

Infoblatt

T80

Zuletzt aktualisiert am
19-02-2018

Sie haben eine obligatorische Erklärung nicht abgegeben oder Sie haben eine verspätete, falsche oder unvollständige Erklärung abgegeben?

Im Moment Ihres Unterstützungsantrages, müssen Sie verschiedene Dokumente ausfüllen und unterschreiben.Darüber hinaus müssen Sie während Ihrer Arbeitslosigkeit jede Änderung, die in Ihrer persönlichen oder familiären Situation auftritt, unmittelbar bei Ihrer Zahlstelle melden.

Wenn Sie Arbeitslosenunterstützungen zu Unrecht bezogen haben oder beziehen hätten können, weil Sie eine obligatorische Erklärung nicht abgegeben haben oder weil die Erklärung, die Sie abgegeben haben, zu spät getätigt wurde, unrichtig oder unvollständig ist, können Sie eine Verwarnung erhalten oder von mindestens 4 Wochen bis zu höchstens 13 Wochen vom Bezug der Unterstützungen ausgeschlossen werden. 

Wenn Sie Arbeitslosenunterstützung zu Unrecht bezogen haben oder hätten beziehen können, weil Sie es unterlassen haben, eine obligatorische Meldung Ihrer familiären Situation zu tätigen, oder weil diese Meldung zu spät getätigt wurde, unrichtig ist, oder unvollständig ist, können Sie verwarnt oder von mindestens 8 Wochen bis zu höchstens  13 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden.

Außerdem werden Sie die zu Unrecht erhaltenen Unterstützungen zurückerstatten müssen.

Außerdem, wenn Ihre Entlohnung oder der Umfang Ihrer Teilzeitarbeit im Laufe des Quartals der Beendigung Ihres Arbeitsvertrages, des vorangegangenen Quartals oder der darauffolgenden Quartale anormal erhöht wurde und Sie mit der Absicht gehandelt haben, Ihnen nicht zustehende Leistungen zu erhalten, können Sie verwarnt oder während mindestens 4 Wochen und höchtens 13 Wochen vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden.

Im Wiederholungsfall ist die Sanktion höher (sie kann nicht weniger als zwei Mal so hoch wie die vorige Sanktion sein).

Sie haben von einem falschen Stempelabdruck Gebrauch gemacht, Sie haben wissentlich Gebrauch von unrichtigen Dokumenten gemacht?

Wenn Sie von einem falschen Stempelabdruck Gebrauch gemacht haben oder

wenn Sie wissentlich von unrichtigen Dokumenten Gebrauch gemacht haben (zum Beispiel ein Formular C4, das vom Arbeitgeber falsch ausgefüllt wurde), um sich bösgläubig Unterstützungen, auf die Sie keinen Anspruch haben, auszahlen zu lassen oder

wenn Sie unrichtige Dokumente benutzt haben, um bösgläubig einen Vorteil in Zusammenhang mit der Anwendung der Arbeitslosenregelung, der Ihnen nicht zustand, zu erhalten,

können Sie eine Verwarnung erhalten oder von mindestens 27 Wochen bis zu höchstens 52 Wochen vom Bezug der Unterstützungen ausgeschlossen werden.

Außerdem werden Sie die zu Unrecht erhaltenen Unterstützungen zurückerstatten müssen.

Im Wiederholungsfall verlieren Sie jeglichen Anspruch auf Unterstützungen und müssen wieder Arbeitstage als Lohn- oder Gehaltsempfänger nachweisen, um wieder zum Bezug der Arbeitslosenunterstützungen zugelassen zu werden.

Sie haben schwarz gearbeitet, Sie haben Ihre Kontrollkarte nicht ausgefüllt, Sie haben Ihre Kontrollkarte falsch ausgefüllt, Sie haben Ihre Kontrollkarte nicht vorzeigen können?

Wenn Sie es vor Beginn einer mit dem Bezug der Arbeitslosenunterstützungen nicht vereinbaren Tätigkeit unterlassen haben, das entsprechende Kästchen Ihrer Kontrollkarte zu schwärzen;

Wenn Sie Ihre Kontrollkarte nicht (mit unauslöschlicher Tinte) laut den auf dieser Karte aufgeführten Anweisungen ausgefüllt haben;

Wenn Sie zum Zeitpunkt, wo Sie eine Tätigkeit ausüben, die mit dem Bezug der Arbeitslosenunterstützungen nicht vereinbar ist, nicht imstande sind, Ihre Kontrollkarte dem Sozialinspektor, der Sie dazu auffordert, sofort vorzuzeigen,

und wenn Sie daher Arbeitslosenunterstützungen zu Unrecht bezogen haben oder hätten beziehen können,

können Sie eine Verwarnung erhalten oder von mindestens 4 Wochen bis zu höchstens 26 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützungen ausgeschlossen werden.

Außerdem werden Sie die zu Unrecht erhaltenen Unterstützungen zurückerstatten müssen.

Im Wiederholungsfall ist die Sanktion höher (sie kann nicht weniger als zwei Mal so hoch wie die vorige Sanktion sein).

Darüber hinaus können Sie in den folgenden Fällen von mindestens 27 Wochen bis zu höchstens 52 Wochen vom Bezug der Arbeitslosenunterstützungen ausgeschlossen werden:

  • Wenn Sie einer der vorerwähnten Verpflichtungen nicht nachkommen und wenn Sie außerdem:
    • entweder für einen Arbeitgeber arbeiten, obwohl Sie wissen oder wissen müssen (insbesondere, weil Sie noch nie Sozialdokumente von diesem Arbeitgeber erhalten haben) dass Ihr Arbeitgeber Ihre Beschäftigung der Einrichtung, die die Sozialsicherheitsbeiträge einzieht, gar nicht oder mit Verspätung gemeldet hat;
    • oder für eigene Rechnung arbeiten und Ihre Arbeit einen besonderen beruflichen Charakter hat. Der besondere berufliche Charakter ergibt sich aus dem Gebrauch von Werbung zur Kundenwerbung, aus dem Anbieten von besonders günstigen Preisen, aus dem Umfang und dem technischen Charakter der Arbeit, aus ihrer Frequenz und der Benutzung von Geräten oder Werkzeugen, die üblicherweise für eine als Hobby ausgeübte Tätigkeit nicht gebraucht werden.
  • Wenn Sie einer der vorerwähnten Verpflichtungen nicht nachkommen, mit der Absicht bösgläubig Unterstützungen zu erhalten, auf die Sie keinen Anspruch haben, und wenn Sie außerdem:
    • entweder für einen Arbeitgeber arbeiten, obwohl die Aussetzung der Erfüllung Ihres Arbeitsvertrages wie vorgesehen durch oder kraft der Artikel 49, 50 und 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge gemeldet worden ist;
    • oder für einen Arbeitgeber als Teilzeitarbeitnehmer arbeiten.

Außerdem werden Sie die zu Unrecht erhaltenen Unterstützungen zurückerstatten müssen.

Im Wiederholungsfall verlieren Sie jeglichen Anspruch auf Unterstützungen (in diesem Fall werden Sie wieder Arbeitstage als Lohn- oder Gehaltsempfänger nachweisen müssen, um wieder zum Bezug der Arbeitslosenunterstützungen zugelassen zu werden).

Welches sind die Folgen einer Verwarnung?

Eine Verwarnung wird nicht als die Feststellung eines Verstoßes angesehen, eine darauf folgende Handlung wird als eine erste Handlung betrachtet, es besteht also kein Wiederholungsfall.

Was geschieht, wenn Sie während einer Sperrzeit krank sind?

Die Krankheitszeiten verlängern die Dauer der vorerwähnten Sperrzeiten. Demnach wird diese Sperrzeit verlängert, wenn Sie während einer Sperrzeit krank sind.

Was geschieht, wenn Sie wieder den selben Verstoß begehen?

Im Wiederholungsfall werden die Sanktionen verschärft und Sie können jeglichen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützungen verlieren.

Was müssen Sie bei Ablauf einer Sperrzeit unternehmen?

Bei Ablauf einer Sperrzeit müssen Sie einen neuen Unterstützungsantrag bei Ihrer Zahlstelle stellen und sich als Arbeitsuchender neu eintragen lassen.

Können strafrechtliche Sanktionen verhängt werden?

Strafrechtliche Sanktionen werden von den Korrektionalgerichten verhängt.

Wird gemäß Sozialstrafgesetzbuch mit einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren und/oder mit einer strafrechtlichen Geldbuße von 600 bis 6.000 EUR oder einer administrativen Geldbuße von 300 bis 3.000 EUR (mit 8 zu multiplizierende Beträge) bestraft, der Arbeitslose, der:

  • wissentlich und willentlich entweder eine unrichtige oder unvollständige Erklärung abgibt, oder es unterlässt, eine obligatorische Erklärung abzugeben oder obligatorische Informationen zu erteilen, oder es unterlässt oder sich weigert, eine obligatorische Erklärung abzugeben oder obligatorische Informationen zu erteilen, um einen sozialen Vorteil missbräuchlich zu erhalten oder behalten;
  • eine Urkundenfälschung begeht ;
  • eine gefälschte Urkunde oder ein gefälschtes Schriftstück verwendet ;
  • einen Betrug begeht ;
  • infolge einer unrichtigen oder unvollständigen Erklärung, infolge einer Unterlassung oder einer Weigerung, eine obligatorische Erklärung abzugeben oder obligatorische Informationen zu erteilen, infolge einer Urkundenfälschung oder infolge der Verwendung einer gefälschten Urkunde oder eines gefälschten Schriftstücks oder infolge eines Betrugs wissentlich und willentlich einen sozialen Vorteil erhält, auf den er keinen Anspruch oder nur teilweise Anspruch hat.

Wird gemäß Sozialstrafgesetzbuch mit einer strafrechtlichen Geldbuße von 100 bis 1.000 EUR oder mit einer administrativen Geldbuße von 50 bis 500 EUR (mit 8 zu multiplizierende Beträge) bestraft, der Arbeitslose, der es wissentlich und willentlich unterlassen hat, zu erklären, dass er keinen Anspruch auf einen sozialen Vorteil mehr hat.

Im Wiederholungsfall werden die Sanktionen verschärft.

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