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Landesamt für Arbeitsbeschaffung

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be

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Das Recht auf die Frühpension infolge einer Massenentlassung im Rahmen des "aktiven Managements der Umstrukturierungen"

Infoblatt

T95

Zuletzt aktualisiert am
16-09-2019

Vorangehende Bemerkung

Die Frühpension wurde am 01.01.2012 umbenannt. Nun heißt sie das "System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag". Diese Bezeichnung wird abgekürzt in "SAB".

Für wen ist das aktivierende Management der Umstrukturierungen bestimmt?

Diese Maßnahmen sind für die im Rahmen einer Massenentlassung entlassenen Arbeitnehmer, und also auch für die Arbeitnehmer, die im Rahmen dieser Massenentlassung in SAB gehen, bestimmt.

Kommen Sie für das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag im Rahmen des aktivierenden Managements der Umstrukturierungen infrage?

Sie kommen für das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag im Rahmen des "aktivierenden Managements der Umstrukturierungen" infrage, wenn Sie alle nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllen:

  • Sie sind bei einem Arbeitgeber des Privatsektors beschäftigt;
  • Ihr Arbeitgeber hat eine Massenentlassung angezeigt;
  • Ihr Arbeitgeber gründet eine Beschäftigungszelle (oder arbeitet an einer bestehenden Beschäftigungszelle zusammen);
  • Ihr Arbeitgeber hat eine ministerielle Anerkennung (als Unternehmen in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung) erhalten;
  • Sie wurden im Rahmen dieser Massenentlassung während des Zeitraums der Anerkennung des Unternehmens entlassen (Zustellung der Kündigungsfrist oder sofortige Kündigung des Arbeitsvertrages);
  • Sie beantragen das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag gemäß dem im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens vereinbarten kollektiven Arbeitsabkommen (KAA) (zum Beispiel weil Sie in einem früheren Alter als dem gewöhnlich in Ihrem Unternehmen oder in Ihrem Sektor geltenden SAB-Alter in SAB gehen werden, oder weil Ihre Kündigungsfrist verkürzt wurde).

Für die folgenden Fragen:

  • Was versteht man unter Massenentlassung?
  • Was versteht man unter "Ankündigung der Massenentlassung"?
  • Was versteht man unter "Anerkennung des Unternehmens"?
  • Was versteht man unter "Umstrukturierungszeitraum"?
  • Was ist eine "Beschäftigungszelle"?

Gehen Sie online auf www.beschaeftigung.belgien.be >> Themen >> Umstrukturierung.

Kontakt: Föderaler Öffentlicher Dienst Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, rue Ernest Blérot, 1 in 1070 Brüssel, Telefon: 02 233 41 11 - E-Mail: spf@emploi.belgique.be.

Welches sind die Bedingungen, um Recht auf das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag im Rahmen des aktivierenden Managements der Umstrukturierungen zu haben?

Sie müssen im Rahmen der Massenentlassung entlassen worden sein

Sie müssen vom Arbeitgeber, der Sie beschäftigt, entlassen worden sein. Sie können das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag also nicht beanspruchen, wenn Sie selbst kündigen oder bei Ablauf eines befristeten Vertrages oder im Falle einer Kündigung wegen höherer Gewalt.

Sie müssen im Zeitraum der Anerkennung des Unternehmens entlassen worden sein. Dies bedeutet, dass Sie keinen Anspruch auf das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag im Rahmen der Anerkennung haben, wenn Ihnen vor Beginn des Zeitraums der Anerkennung des Unternehmens mit sofortiger Wirkung bzw. mit einer Kündigungsfrist gekündigt wurde.

Sie müssen Anspruch auf einen Betriebszuschlag haben

Sie müssen, gemäß dem kollektiven Arbeitsabkommen (KAA), das in Ihrem Unternehmen im Rahmen des Antrags auf Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten oder Umstrukturierung vereinbart wurde, Anspruch auf einen Betriebszuschlag haben.

Sie müssen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben

Sie müssen die Zulassungsbedingungen der Arbeitslosenversicherung erfüllen, d.h. mindestens 624 Tage Arbeitnehmertätigkeit innerhalb der letzten 42 Monate nachweisen können. Für Teilzeitarbeitnehmer sind besondere Regeln vorgesehen.

Sie müssen das SAB-Alter erreicht haben

Im Rahmen einer Massenentlassung kann das KAA das SAB-Alter auf 55 Jahre herabsetzen.

Sie müssen mindestens das im KAA, welches in Ihrem Unternehmen im Rahmen des Antrages auf Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten oder Umstrukturierung vereinbart wurde, vorgesehene erforderliche Alter erreicht haben.

Sie müssen dieses Alter spätestens zum Zeitpunkt der ANKÜNDIGUNG der Massenentlassung durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertretung erreicht haben.

 Dieses Alter wird folgendermaßen stufenweise angehoben:

Jahr

Lebensalter

2015

55

2016

56

2017

57

2018

58

2019

59

2020

60

Unter bestimmten Bedingungen kann das Zugangsalter jedoch bei 55 Jahren bleiben. Hierzu muss der Nationale Arbeitsrat ein KAA vereinbaren.

Der Nationale Arbeitsrat hat solche KAAs vereinbart:

  • für den Zeitraum 2015-2016: das KAA Nr. 117 (Lebensalter: 55 Jahre) (*);
  • für den Zeitraum 2017-2018: das KAA Nr. 126 (Lebensalter: 56 Jahre) (*);
  • für den Zeitraum 01.01.2019-30.12.2019: das KAA Nr. 136 (Lebensalter: 58 Jahre) (*);
  • für den Zeitraum 31.12.2019-30.12.2020 : das KAA Nr. 136 (Lebensalter: 59 Jahre) (*);

(*) Achtung: Ihr Arbeitgeber muss in seinem Unternehmens-KAA im Rahmen der Anerkennung allerdings ausdrücklich auf das KAA des Nationalen Arbeitsrats verweisen, um:

  • im Zeitraum 2015-2016 in Ihrem Unternehmen das Zugangsalter von 55 Jahren zu behalten;
  • im Zeitraum 2017-2018 in Ihrem Unternehmen das Zugangsalter von 56 Jahren zu behalten.
  • vom 01.01.2019 bis zum 30.12.2019 in Ihrem Unternehmen das Zugangsalter von 58 Jahren zu behalten.
  • vom 31.12.2019 bis zum 30.12.2020 in Ihrem Unternehmen das Zugangsalter von 59 Jahren zu behalten.

Wenn der Arbeitgeber nicht auf das KAA des Nationalen Arbeitsrats verweist, ist das in der obenstehenden Tabelle angegebene Zugangsalter anwendbar (z.B. 2019: 59 Jahre).

Sie müssen eine Bestimmte Berufsvergangenheit nachweisen (Berufsvergangenheitsbedingung)

Sie müssen gearbeitet haben:

  • entweder mindestens 20 Jahre (wobei es keine Rolle spielt, bei welchem Arbeitgeber und in welchem Sektor Sie gearbeitet haben)
  • oder mindestens 10 Jahre im selben Sektor, und zwar innerhalb der vergangenen 15 Jahre.

Sie müssen in der Beschäftigungszelle eingetragen gewesen sein 

Wenn Sie das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag gemäß dem Unternehmens-KAA beantragen, das im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens vereinbart wurde, MÜSSEN Sie, um in SAB gehen zu dürfen, in der Beschäftigungszelle eingetragen gewesen sein.

Sie müssen diese Eintragung mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben. Eventuelle Zeiträume von Arbeitswiederaufnahme werden in den Zeitraum der Eintragung in der Beschäftigungszelle eingerechnet.

Sie werden von Ihrer Beschäftigungszelle eine Eintragungsbescheinigung erhalten. Diese Eintragungsbescheinigung ist sehr wichtig. Einem späteren Antrag auf SAB-Leistungen werden Sie immer eine Kopie dieser Bescheinigung beifügen müssen.

Was ist eine Beschäftigungszelle?

Für die folgenden Fragen:

  • Was ist eine Beschäftigungszelle?
  • Wann und wie lasse ich mich in die Beschäftigungszelle eintragen?
  • Welchen sind die Aufgaben der Beschäftigungszelle?

Gehen Sie online auf www.beschaeftigung.belgien.be >> Themen >> Umstrukturierung.

Kontakt: Föderaler Öffentlicher Dienst Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, Rue Ernest Blérot, 1 in 1070 Brüssel, Telefon: 02 233 41 11 - E-Mail: spf@emploi.belgique.be.

Welche Anwärter auf das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag sind von der Pflicht zur Eintragung in die Beschäftigungszelle befreit?

Sie sind nicht verpflichtet, sich in die Beschäftigungszelle eintragen zu lassen, um im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens in SAB zu gehen:

  • wenn das Datum der Massenentlassung vor dem 09.10.2014 liegt;

und Sie außerdem:

  • entweder das 58. Lebensjahr vollendet haben;
  • oder eine Berufsvergangenheit von 38 Jahren nachweisen können.

Dieses Lebensalter bzw. diese Berufsvergangenheit müssen Sie zum folgenden Zeitpunkt erreichen:

  • entweder am Ende des Zeitraums, den Ihre Kündigungsentschädigung abdeckt;
  • oder am Ende Ihrer Kündigungsfrist (ohne eventuelle Verlängerungen der Kündigungsfrist zu berücksichtigen).

Der Zeitraum, den die Kündigungsentschädigung abdeckt, muss während des Zeitraums der Anerkennung enden.

Um das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag beanspruchen zu können, muss der Zeitraum, den Ihre Kündigungsentschädigung (einschl. der Wiederbeschäftigungsentschädigung, siehe "Sie sind in der Beschäftigungszelle eingetragen - welches sind Ihre Vorteile und Pflichten?") abdeckt, innerhalb des Gültigkeitszeitraums der Anerkennung Ihres Unternehmens, als in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung seiend, enden.

Der Zeitraum der Anerkennung des Unternehmens beginnt zum Zeitpunkt der Ankündigung der Massenentlassung an die Arbeitnehmervertretung und endet spätestens zwei Jahre nach der Mitteilung der Massenentlassung an die regionale bzw. gemeinschaftliche Arbeitsverwaltung.

Sie sind in der Beschäftigungszelle eingetragen - welches sind Ihre Vorteile und Pflichten?

Sie werden ein Outplacementangebot erhalten

Wenn Sie in der Beschäftigungszelle eingetragen sind, werden Sie auf dem Wege zu einer neuen Beschäftigung begleitet.

Die Beschäftigungszelle ist verpflichtet, Ihnen mindestens ein Outplacement anzubieten.

Sie müssen diese Outplacementmaßnahme annehmen und daran mitwirken.

Wenn Sie im Moment, wo Sie dieses Angebot erhalten, arbeitsunfähig sind, können Sie dem Direktor der Beschäftigungszelle ein ärztliches Attest zukommen lassen. Im Rahmen dieser Arbeitsunfähigkeit kann das LfA Sie zu einer ärztlichen Untersuchung  durch einen Vertrauensarzt des LfA einladen.

Die Ablehnung eines Outplacementangebots ohne triftigen Grund kommt einer Arbeitsverweigerung gleich und kann somit, bei einem späteren Antrag auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag, mit einer Sperrzeit oder einem endgültigen Ausschluss vom Leistungsanspruch bestraft werden.

Nähere Informationen über das Outplacement finden Sie auf der Website www.beschaeftigung.belgien.be >> Themen >> Umstrukturierung.

Kontakt: Föderaler Öffentlicher Dienst Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, Rue Ernest Blérot, 1 in 1070 Brüssel, Telefon: 02 233 41 11 - E-Mail: spf@emploi.belgique.be.

Sie haben Recht auf eine Wiederbeschäftigungsentschädigung

Wenn Sie in der Beschäftigungszelle eingetragen sind und sie zum Zeitpunkt der Ankündigung der Massenentlassung mindestens ein Jahr Betriebszugehörigkeit haben, erhalten Sie während der 6 Monate der Eintragung in der Beschäftigungszelle eine Wiederbeschäftigungsentschädigung.

Diese Entschädigung soll während der 6 Monate der Eintragung in der Beschäftigungszelle Ihre normale Nettoentlohnung garantieren. Dies bedeutet, dass sie nötigenfalls Ihre Kündigungsentschädigung ergänzt, sodass Sie unter dem Strich jeden Monat Ihre normale Nettoentlohnung erhalten.

Nähere Informationen über die Wiederbeschäftigungsentschädigung finden Sie auf der Website www.beschaeftigung.belgien.be >> Themen >> Umstrukturierung.

Kontakt: Föderaler Öffentlicher Dienst Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, Rue Ernest Blérot, 1 in 1070 Brüssel, Telefon: 02 233 41 11 - E-Mail: spf@emploi.belgique.be.

Sie haben Recht auf eine "Ermäßigungskarte Umstrukturierungen"

Wenn Sie im Rahmen der Umstrukturierung Ihres Unternehmens entlassen wurden und in der Beschäftigungszelle eingetragen sind, werden Sie unaufgefordert eine "Ermäßigungskarte Umstrukturierungen" des LfA erhalten.

Mithilfe dieser Karte kommen Sie bei Arbeitswiederaufnahme in den Genuss von LSS-Vorteilen (Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge).

Näheres erfahren Sie im Infoblatt T25 "Welches sind Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen der Umstrukturierung Ihres Unternehmens?". Dieses Infoblatt ist bei Ihrer Zahlstelle oder beim Arbeitslosenamt des LfA erhältlich, oder kann von der Website des LfA www.lfa.be heruntergeladen werden.

Sie müssen auf jedes Weiterbildungs- oder Stellenangebot eingehen

Die Beschäftigungszelle kann Ihnen eine Weiterbildung oder eine Arbeitsstelle anbieten. Sie müssen auf jedes Weiterbildungs- oder Stellenangebot eingehen.

Die Ablehnung eines Weiterbildungs- oder Stellenangebots ohne triftigen Grund kann bei einem späteren Antrag auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag, mit einer Sperrzeit oder einem endgültigen Ausschluss vom Leistungsanspruch bestraft werden.

Müssen Sie als Arbeitsloser mit Betriebszuschlag als arbeitsuchend eingetragen sein?

Während des Zeitraums, in dem Sie in der Beschäftigungszelle eingetragen sind, sind Sie auch bei der zuständigen regionalen bzw. gemeinschaftlichen Arbeitsverwaltung (Arbeitsamt der DG, Actiris, Forem, VDAB) als arbeitsuchend eingetragen.

Nach dem sechsmonatigen Zeitraum der Eintragung in der Beschäftigungszelle, den die Wiederbeschäftigungsentschädigung abdeckt (auf den eventuell der Zeitraum folgt, den der eventuelle Rest Ihrer Kündigungsentschädigung abdeckt), können Sie im Rahmen des Systems der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag eventuell einen Antrag auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit stellen.

Als im Rahmen der Umstrukturierung Ihres Unternehmens arbeitslos mit Betriebszuschlag seiend, müssen Sie innerhalb von 8 Tagen nach Ihrem ersten SAB-Tag Ihre Eintragung als arbeitsuchend bei der zuständigen regionalen bzw. gemeinschaftlichen Arbeitsverwaltung (Arbeitsamt der DG, Actiris, Forem, VDAB) bestätigen. Sie werden eine Bescheinigung erhalten, die Ihre Eintragung nachweist. Reichen Sie diese Bescheinigung sofort bei Ihrer Zahlstelle ein.

Sie sind nicht verpflichtet, sich als arbeitsuchend eintragen zu lassen:

  • wenn das Datum der Massenentlassung vor dem 09.10.2014 liegt;

und Sie außerdem:

  • entweder das 58. Lebensjahr vollendet haben;
  • oder eine Berufsvergangenheit von 38 Jahren nachweisen können.

Dieses Lebensalter bzw. diese Berufsvergangenheit müssen Sie zum folgenden Zeitpunkt erreichen:

  • entweder am Ende des Zeitraums, den Ihre Kündigungsentschädigung abdeckt;
  • oder am Ende Ihrer Kündigungsfrist (ohne eventuelle Verlängerungen der Kündigungsfrist zu berücksichtigen).

Näheres erfahren Sie in den Infoblättern Nr. T5 "Wie wird die Arbeitslosenunterstützung im System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag beantragt?" und Nr. T149 "Das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag (SAB) (Frühpension) – Was ändert sich ab 2017?". Diese Infoblätter sind bei Ihrer Zahlstelle oder beim Arbeitslosenamt des LfA erhältlich, oder können von der Website des LfA www.lfa.be heruntergeladen werde

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