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Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt infolge der CORONAVIRUS COVID-19-Epidemie – Wiedereinführung des vereinfachten Verfahrens ab dem 01.10.2020

06-11-2020

Die Föderale Regierung hat am 6. November beschlossen, das vereinfachte Verfahren bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit für die Zeit vom 01.10.2020 bis zum 31.03.2021 einschließlich für sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) wiedereinzuführen.

Jegliche zeitweilige Arbeitslosigkeit, die auf das Coronavirus zurückzuführen ist, kann mithin ab dem 01.10.2020 wieder als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt angesehen werden, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitgeber als von der Krise besonders hart getroffen seiend, bzw. als zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehörend, anerkannt wurde oder nicht.

Es kann sich also handeln:

  • um eine vollkommene Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages (z.B. infolge einer auferlegten Schließung)
  • um eine teilweise Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages, worunter zu verstehen ist, dass der Arbeitnehmer an bestimmten Tagen der Woche weiter arbeiten darf.

In dem Sinne wird wieder von der engen Definition der höheren Gewalt abgewichen.

Wichtig!

Arbeitgeber

  • die das vereinfachte Verfahren nicht mehr anwenden durften, weil Sie weder als besonders hart getroffene Unternehmen anerkannt werden konnten, noch zu einem besonders hart getroffenen Sektor gehörten
  • und die in der Zeit ab dem 1. September 2020 zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen haben greifen müssen,

können somit ab dem 1. Oktober wieder zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt unter Anwendung des vereinfachten beantragen.

Dies gilt auch für die besonderen Begründungen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt, nämlich Quarantäne oder Kinderbetreuung (siehe weiter unten).

Welche Formalitäten muss der Arbeitgeber erledigen?

  • Der Arbeitgeber braucht nur eine MSR Szenario 5 einzureichen. Bei der MSR Szenario 5 handelt es sich um die elektronische Meldung eines Sozialrisikos, anhand welcher der Arbeitgeber die Anzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers mitteilt.
    • Diese MSR 5 muss der Arbeitnehmer jeden Monat vornehmen, während dessen es zeitweilige Arbeitslosigkeit gegeben hat. Der Arbeitgeber braucht hierfür nicht bis zum Ende des Monats zu warten.  Vielmehr kann er diese Formalität im Laufe des Monats erledigen, und zwar sobald alle Angaben für die Zeit bis zum Ende des Monats bekannt sind.
    • Der Arbeitgeber wählt die Art der zeitweiligen Arbeitslosigkeit "höhere Gewalt" aus. Als Grund der zeitweiligen Arbeitslosigkeit trägt er "Coronavirus" ein, und als Code "Art des Tages" gibt er 5.4 ein. Dies kommt einer obligatorischen Mitteilung gleich (siehe den folgenden Punkt).

Diese Meldung ersetzt ebenfalls die MSR Szenario 2, wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitslosengeldantrag stellen muss.

  • Arbeitgeber brauchen dem örtlich zuständigen Arbeitslosenamt des LfA keine Mitteilung über zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt mehr zu senden.

Dies gilt jedoch beispielsweise nicht für zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen ungünstiger Witterung. In dem Fall müssen die Mitteilungen über den ersten Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen ungünstiger Witterung dem LfA sehr wohl weiter gesandt werden.

Achtung: Der Arbeitgeber, welcher ursprünglich eine Mitteilung über zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen (für Arbeiter, für Angestellte oder im Rahmen der Übergangsregelung für Angestellte) geschickt hatte, weil das Unternehmen nicht als besonders hart getroffen anerkannt war oder keinem besonders hart getroffenen Sektor angehörte, kann ohne weitere Formalitäten zum System der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt übergehen (Begründung "Coronavirus"), und zwar auch dann, wenn bestimmte Arbeitnehmer noch arbeiten können, oder wenn an bestimmten Tagen noch gearbeitet werden kann.

Achtung: Wenn der Arbeitgeber trotzdem nach wie vor zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen möchte und in der MSR Szenario 5 als Grund der zeitweiligen Arbeitslosigkeit "wirtschaftliche Gründe" angibt (durch die Eingabe des Codes "Art des Tages" 5.1), dann kommen die gewöhnlichen Verfahren weiter zur Anwendung (Mitteilung der voraussichtlichen zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen, Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit, obligatorische Arbeitswoche...). Daraus folgt, dass die Übergangsregelung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter und Angestellte ebenfalls weiter angewandt werden kann (für Arbeiter besteht beispielsweise die Möglichkeit, für 8 Wochen eine vollständige Aussetzung oder für 18 Wochen Kurzarbeit zu beantragen).

  • Der Arbeitgeber braucht seinen zeitweilig arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmern keine Kontrollkarte C3.2A mehr auszustellen, und zwar unabhängig vom Grund der zeitweiligen Arbeitslosigkeit (im Falle von ungünstiger Witterung braucht zum Beispiel auch keine Kontrollkarte mehr ausgestellt zu werden).

Welche Formalitäten muss der Arbeitgeber erledigen?

  • Wenn der Arbeitnehmer noch einen Arbeitslosengeldantrag stellen muss, kann dies anhand des vereinfachten Formulars C3.2 –  ARBEITNEHMER – CORONA und der MSR Szenario 5 geschehen. 

    Dieses Formular ist auf den Websites der Zahlstellen erhältlich. Auf diesen Websites wird Ihnen näher erklärt, wie Sie das Formular bei der Zahlstelle einreichen müssen(siehe für Ihre Zahlstelle: CAPAC/HfA, CGSLB ,  CSC,  FGTB ).

  • Der Arbeitnehmer braucht nicht im Besitz einer Kontrollkarte C3.2A zu sein. Dies gilt auch für Arbeiter des Bausektors.

Besondere Gründe der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt:

Die nachfolgenden Arbeitnehmer können ebenfalls in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt versetzt werden:

  • Arbeitnehmer, die nicht krank sind aber aufgrund einer Quarantäne zuhause bleiben müssen;
  • Arbeitnehmer, die der Arbeit fern bleiben müssen, um die Betreuung eines Kindes wahrzunehmen, weil dessen Kinderkrippe, Schule oder Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung aufgrund einer Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus schließen musste, und die ihrem Arbeitgeber eine von der geschlossenen Einrichtung ausgefüllte Bescheinigung Schließung Corona abgegeben haben.

Hinweis: Die Entscheidung einer Gemeinschaft, die Schulen vor und nach den Herbstferien vorübergehend zu schließen, kann ebenfalls als eine Schließung der Schule aufgrund einer Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus gelten.

  • Arbeitnehmer, die wegen der Betreuung eines Kindes nicht arbeiten können, weil das Kind sich in Quarantäne befindet.

Welches (zusätzliche) Verfahren ist für diese besonderen Gründe zu befolgen?

  • Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber je nach Fall eine der nachfolgenden Bescheinigungen abgeben:
    • die Quarantänebescheinigung (z.B. weil er ein Risikopatient ist) oder 
    • den Nachweis, welcher der Quarantänebescheinigung gleichwertig ist (z.B. für die Zeitraum vom 21. bis zum 30. Oktober 2020, eine SMS des Kontakt-Tracings nach einem Kontakt zu einer Risikoperson oder nach einer Rückkehr aus einer roten Zone), oder 
    • die Bescheinigung Schließung Corona, die von der zuständigen Einrichtung ausgestellt und von dem Arbeitnehmer ausgefüllt und unterschrieben wurde.

Hinweis: Wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme der Gemeinschaft handelt, durch welche alle Schulen dieser Gemeinschaft (ganz oder teilweise) geschlossen sind (z.B. am 9., am 10., am 12. und am 13. November 2020), muss die Schule die Bescheinigung Schließung Corona nur auf ausdrückliche Bitte des Arbeitnehmers (wenn der Arbeitgeber sie von dem Arbeitnehmer verlangt) ausstellen.

Arbeitslosengeld: Anspruch und Betrag

Arbeitnehmer, die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden, erhalten grundsätzlich Arbeitslosengeld, auch wenn sie die gewöhnlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen. Für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 31.03.2021 ist dies auch der Fall für Arbeitnehmer, die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden.

Vom 01.02.2020 bis zum 31.03.2021 erhält der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld in Höhe von 70%  seiner nach oben (auf 2.754,76 EUR monatlich) begrenzten durchschnittlichen Entlohnung, und zwar unabhängig von der Art der zeitweiligen Arbeitslosigkeit.

Vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2021 erhalten alle Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte), die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden (Grund "Coronavirus"), zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag von 5,63 Euro pro Tag, zu Lasten des LfA.

Vom Arbeitslosengeld für die Zeit bis zum 31. März 2021 wird ein abweichender verringerter Berufssteuervorabzug von 15% einbehalten.

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