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Zeitweilige Arbeitslosigkeit infolge der Coronavirus COVID-19-Epidemie und des Ukraine-Krieges - Verlängerung des vereinfachten Verfahrens bis zum 30.06.2022

16-03-2022

[Update 16.03.2022] 

Am 14. März 2022 hat der engere Ministerrat (KERN) der Föderalregierung beschlossen, das vereinfachte Verfahren bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit für den Zeitraum vom 01.04.2022 bis einschließlich zum 30.06.2022 zu verlängern. Dies gilt sowohl für die zeitweilige Arbeitslosigkeit infolge der Coronavirus-Pandemie als auch für die zeitweilige Arbeitslosigkeit, die mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verbunden ist.

Folglich kann die gesamte zeitweilige Arbeitslosigkeit aufgrund der Coronavirus-Epidemie oder des Konflikts in der Ukraine (auch wenn sie vor dem 01.04.2022 liegt) bis einschließlich zum 30.06.2022 als zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt angesehen werden.

In dem Sinne wird von der engen Definition der höheren Gewalt abgewichen.

Es kann sich also handeln:

  • um eine vollständige Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags (z. B. aufgrund einer Zwangsquarantäne eines Arbeitnehmers, der nicht krank ist, oder aufgrund eines völligen Mangels an Rohstoffen infolge eines verhängten Handelsembargos).
  • oder einer teilweisen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags. (z. B. aufgrund des Wegfalls eines Teils des Absatzmarktes oder der Einschränkung der Produktion aufgrund hoher Energiepreise). In diesem Fall kann der Arbeitnehmer an einigen Tagen in der Woche noch arbeiten.

Welche Formalitäten muss der Arbeitgeber erledigen?

  • Der Arbeitgeber braucht nur eine MSR Szenario 5 einzureichen. Bei der MSR Szenario 5 handelt es sich um die elektronische Meldung eines Sozialrisikos, anhand welcher der Arbeitgeber die Anzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers mitteilt.
    • Diese MSR 5 muss der Arbeitnehmer jeden Monat vornehmen, während dessen es zeitweilige Arbeitslosigkeit gegeben hat. Der Arbeitgeber braucht hierfür nicht bis zum Ende des Monats zu warten.  Vielmehr kann er diese Formalität im Laufe des Monats erledigen, und zwar sobald alle Angaben für die Zeit bis zum Ende des Monats bekannt sind.
    • Der Arbeitgeber wählt die Art der zeitweiligen Arbeitslosigkeit "höhere Gewalt" aus. Als Grund der zeitweiligen Arbeitslosigkeit trägt er "Coronavirus" oder "Ukraine" ein, und als Code "Art des Tages" gibt er 5.4 ein. Dies kommt einer obligatorischen Mitteilung gleich (siehe den folgenden Punkt).

Diese Meldung ersetzt ebenfalls die MSR Szenario 2, wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitslosengeldantrag stellen muss.

  • Der Arbeitgeber ist nicht mehr verpflichtet, dem LfA Mitteilungen über zeitweilige Arbeitslosigkeit zu senden, wenn es sich um zeitweilige Arbeitslosigkeit handelt, die coronabedingt ist, oder auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen ist.

Dies gilt jedoch beispielsweise nicht für zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen ungünstiger Witterung. In dem Fall müssen die Mitteilungen über den ersten Tag zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen ungünstiger Witterung dem LfA sehr wohl weiter gesandt werden.

Achtung: Wenn der Arbeitgeber nach wie vor zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen greifen möchte und in der MSR Szenario 5 als Grund der zeitweiligen Arbeitslosigkeit "wirtschaftliche Gründe" angibt (durch die Eingabe des Codes "Art des Tages" 5.1), dann kommen die gewöhnlichen Verfahren weiter zur Anwendung (Mitteilung der voraussichtlichen zeitweiligen Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen, Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit, obligatorische Arbeitswoche...).

  • Der Arbeitgeber braucht bis zum 30.06.2022 seinen zeitweilig arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmern keine Kontrollkarte C3.2A mehr auszustellen, und zwar unabhängig vom Grund der zeitweiligen Arbeitslosigkeit (im Falle von ungünstiger Witterung braucht zum Beispiel auch keine Kontrollkarte mehr ausgestellt zu werden).

Welche Formalitäten muss der Arbeitgeber erledigen?

  • Wenn der Arbeitnehmer noch einen Arbeitslosengeldantrag stellen muss, kann dies anhand des vereinfachten Formulars C3.2 –  ARBEITNEHMER – CORONA und der MSR Szenario 5 geschehen, und zwar bis einschließlich zum 30.06.2022. Das Formular C3.2-ARBEITNEHMER-CORONA kann daher auch für einen Antrag auf zeitweilige Arbeitslosigkeit infolge des Konflikts in der Ukraine verwendet werden. Dieses Formular ist auf der Website der Zahlstellen erhältlich. Dort finden Sie auch Ausfüllhinweise und Erklärungen darüber, wie das Formular einzureichen ist (Links zu den Zahlstellen, CGSLB, CSC,FGTB, HfA 
  • Der Arbeitnehmer braucht nicht im Besitz einer Kontrollkarte C3.2A zu sein. Dies gilt auch für Arbeiter des Bausektors.


Besondere Gründe der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt:

Die nachfolgenden Arbeitnehmer können ebenfalls bis zum 30.06.2022 in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen coronabedingter höherer Gewalt versetzt werden:

  • Arbeitnehmer, die nicht krank sind aber aufgrund einer Quarantäne zuhause bleiben müssen;
  • Arbeitnehmer, die der Arbeit fern bleiben müssen, um die Betreuung eines Kindes wahrzunehmen, weil dessen Kinderkrippe, Schule oder Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung aufgrund einer Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus schließen musste;
  • Arbeitnehmer, die wegen der Betreuung eines Kindes nicht arbeiten können, weil das Kind sich in Quarantäne befindet.

Weitere Informationen finden Sie in der Mitteilung "Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt aufgrund der Schließung einer Kinderkrippe, einer Schule oder einer Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung" auf der Website des LfA.

Arbeitslosengeld: Anspruch und Betrag

Arbeitnehmer, die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden, erhalten grundsätzlich Arbeitslosengeld, auch wenn sie die gewöhnlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen. Bis zum 30.06.2022 ist dies auch der Fall für Arbeitnehmer, die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden.

Vom 01.02.2020 bis zum 30.06.2022 erhält der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld in Höhe von 70%  seiner nach oben (ab dem 01.03.2022 auf 2955,69 EUR monatlich) begrenzten durchschnittlichen Entlohnung, und zwar unabhängig von der Art der zeitweiligen Arbeitslosigkeit.

Vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2022 erhalten alle Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte), die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden (Grund "Coronavirus"), zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag von 5,98 Euro pro Tag (Betrag gültig ab dem 01.03.2022), zu Lasten des LfA.

Bis Ende Juni 2022 wird ein reduzierter Berufssteuervorabzug von 15% vom Arbeitslosengeld einbehalten.

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