Das Formular C4-ARBEITSLOSIGKEITSBESCHEINIGUNG

Was finden Sie in diesem Infoblatt?

Als Arbeitgeber können Sie entweder das Formular C4-Arbeitslosigkeitsbescheinigung auf Papier ausfüllen oder das elektronische Formular C4 (die Meldung des sozialen Risikos "MSR Szenario 1") verwenden.

Zweck dieses Infoblatts ist es Ihnen als Arbeitgeber zu helfen, das für den Arbeitnehmer bestimmte Formular C4-Arbeitslosigkeitsbescheinigung auszufüllen. Diese Ausfüllhinweise werden Ihnen für jede einzelne Rubrik in logischer Reihenfolge angeboten.

Die Ausfüllhinweise des elektronischen Formulars C4 (= der MSR Szenario 1, siehe nachfolgend für nähere Informationen) sind nicht in diesem Infoblatt aufgenommen. Hierzu können Sie die Anweisungen für Arbeitgeber lesen, die auf dem Portal der sozialen Sicherheit zu finden sind:  www.socialsecurity.be > Unternehmung > Sozialrisiken à MSR > Arbeitslosigkeit à Szenario 1 > Anweisungen für den Arbeitgeber.

In diesem Infoblatt wird nicht erklärt, welche Schritte der Arbeitnehmer erledigen muss, nachdem Sie ihm das Formular C4-Arbeitslosigkeitsbescheinigung abgegeben haben. 

Wichtiger Hinweis: Wenn in diesem Infoblatt zur Leserlichkeit der Begriff "C4" oder "Formular C4" benutzt wird, versteht man darunter das Formular C4-Arbeitslosigkeitsbescheinigung.

Wann müssen Sie ein Formular C4 ausstellen?

In bestimmten Situationen sind Sie verpflichtet, Ihrem Arbeitnehmer ein Formular C4-Arbeitslosigkeitsbescheinigung auszustellen.

Diese Pflicht ist in Artikel 137 des Königlichen Erlasses vom 25.11.1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit und in Artikel 87 des Ministeriellen Erlasses vom 26.11.1991 über die Modalitäten der Anwendung der Vorschriften über Arbeitslosigkeit festgeschrieben.

In welchen Situationen müssen Sie am Ende eines Arbeitsverhältnisses ein Formular C4 ausstellen?

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen Sie Ihrem Arbeitnehmer ein Formular C4 abgeben:

• unabhängig von der Art des Arbeitsvertrages:
  • befristeter Arbeitsvertrag;
  • unbefristeter Arbeitsvertrag;
  • Arbeitsvertrag für eine genau bestimmte Arbeit; 
  • …
• und unabhängig davon, aus welchem Grund der Arbeitsvertrag beendet wird: 
  • bei Entlassung (auch wegen eines schwerwiegenden Grundes);
  • bei Austritt oder freiwilliger Arbeitsaufgabe;
  • bei Kündigung des Arbeitsvertrages im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Ihnen und dem Arbeitnehmer;
  • bei Kündigung des Arbeitsvertrages wegen höherer Gewalt;
  • bei Konkurs des Unternehmens; 
  • …

Sie müssen das Formular C4 Ihrem Arbeitnehmer spätestens am letzten Arbeitstag abgeben.

In welchen Situationen müssen Sie ein Formular C4 während des Arbeitsverhältnisses ausstellen?

Die Vorschriften über Arbeitslosigkeit bestimmen, dass Sie verpflichtet sind, Ihrem Arbeitnehmer auf seine Bitte hin ein Formular C4 auszustellen (das in dem besonderen Fall als "Arbeitsbescheinigung" gilt), selbst wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet werden soll und ganz gleich, aus welchem Grund der Arbeitnehmer dieses Formular C4 anfordert.

Sie haben dann zwei Möglichkeiten:

• Entweder Sie benutzen das gewöhnliche C4-Formular auf Papier. In diesem Fall:
  • Füllen Sie den Teil A "Angaben zur Beschäftigung" und den Teil B "Noch nicht eingereichte oder noch nicht angenommene LSS-Quartalmeldungen" aus.
  • Die Teile C "Angaben zur Art und Weise, wie die Beschäftigung endete", D "Angaben zur Entschädigung, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wurde" und E "Angaben Generationspakt" füllen Sie nicht aus.
  • In der Rubrik "Bemerkungen" am Ende des Teils D geben Sie an, es handele sich um ein C4, das als "Arbeitsbescheinigung" gilt, und das Arbeitsverhältnis sei noch am Laufen.
• Oder Sie benutzen das elektronische Formular (MSR Szenario 1). Sie müssen dann die Variante "Arbeitsbeweis" (Typ 004 der Risikoidentifizierung für den Batch verwenden).

Gibt es Situationen, in denen Sie kein C4 ausstellen müssen?

Ja. Wenn Sie einen Arbeitnehmer im Rahmen mehrerer aufeinanderfolgenden Arbeitsverträge beschäftigen, gelten besondere Regeln.

Wichtiger Hinweis: Unter "aufeinanderfolgende Arbeitsverträge" versteht man Arbeitsverträge, zwischen denen höchstens ein Wochenende, ein Feiertag oder ein Ausgleichsruhetag liegt.

Situation 1: die Arbeitsverträge folgen einander und die Beschäftigungsbruchzahl (Q/S) ist identisch

In diesem Fall ist von Arbeitslosigkeit nicht die Rede. Sie müssen Ihrem Arbeitnehmer für die beendete Beschäftigung kein Formular C4 abgeben. 

Sie können sämtliche aufeinanderfolgende Arbeitsverträge als ein Ganzes betrachten und bei einer Kündigung nur ein einziges Formular C4 abgeben.

Situation 2: die Arbeitsverträge folgen einander und die Beschäftigungsbruchzahl (Q/S) ist verschieden

Erste Hypothese: die letzte Beschäftigungsbruchzahl ist höher

Sie müssen dann prinzipiell ein Formular C4 für jede Beschäftigung ausstellen. Wenn Sie nämlich erst zum Zeitpunkt der Kündigung ein C4 abgeben, in dem Sie das Beginndatum der Beschäftigung, das Enddatum der Beschäftigung und die letzte Beschäftigungsbruchzahl angeben, geben Sie kein Gesamtbild der Sachlage wieder.

Die Beschäftigungsangaben, die Sie bereits in der DmfA gemeldet haben, brauchen Sie aber nicht wieder mitzuteilen.  Dafür müssen die betroffenen Quartale aber bereits vom LSS angenommen worden sein. Wenn Sie also beim Ausstellen eines Formulars C4 feststellen, dass die vorige(n) Beschäftigung(en) ganz in bereits angenommenen LSS-Quartalen liegen, müssen Sie für diesen Arbeitsvertrag oder diese Arbeitsverträge kein C4 ausstellen (es sei denn, der Arbeitnehmer hat Sie darum gebeten).

Zweite Hypothese: die letzte Beschäftigungsbruchzahl ist niedriger

Wenn an einen Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsvertrag ein neuer Arbeitsvertrag mit einer niedrigen Beschäftigungsbruchzahl anschließt, kann von einer Arbeitslosigkeit für die Inaktivitätsstunden des Arbeitnehmers die Rede sein. Der Arbeitnehmer könnte dann eventuelle eine Zulage zur Gewährleistung des Einkommens der Arbeitslosenversicherung (eine Einkommensgarantieunterstützung) beantragen. In diesem Fall benötigt der Arbeitnehmer möglicherweise ein Formular C4 für den vorigen Vertrag. Der Sozialversicherungszweig Arbeitslosigkeit muss nämlich feststellen können, dass die Herabsetzung der Beschäftigungsbruchzahl (d.h. die Verkürzung der Arbeitszeit) nicht vom Willen des Arbeitnehmers abhängt.

Einige Beispiele bei aufeinanderfolgenden Verträgen

Beispiel 1

Ein Arbeitnehmer ist mit mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen mit verschiedenen Arbeitsregelungen beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen:

• Teilzeitbeschäftigung vom 01.01.2012 bis zum 31.10.2012 mit Q/S = 32/38
• Vollzeitbeschäftigung vom 01.11.2012 bis zum 31.05.2014 mit Q/S = 38/38
• Teilzeitbeschäftigung vom 01.06.2014 bis zum 31.10.2014 mit Q/S = 32/38

Am 31.10.2014 wird ihm gekündigt.

Hypothese: Im Moment, wo der Arbeitgeber das Formular C4 ausfüllt, sind die LSS‑Meldungen vom 2. und 3. Quartal 2014 noch nicht angenommen worden (und die LSS‑Meldung vom 4. Quartal ist noch nicht eingereicht worden).

In diesem Fall muss der Arbeitgeber 2 Formulare C4‑Arbeitslosigkeitsbescheinigung ausfüllen:

• C4‑ Arbeitslosigkeitsbescheinigung der Vollzeitbeschäftigung  01.11.2012 – 31.05.2014
• C4‑Arbeitslosigkeitsbescheinigung der Teilzeitbeschäftigung 01.06.2014 – 31.10.2014

Beispiel 2

Ein Arbeitnehmer ist mit mehreren Arbeitsverträgen mit verschiedenen Arbeitsregelungen beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen:

• Teilzeitbeschäftigung vom 01.01.2012 bis zum 31.10.2012 mit Q/S = 32/38
• Vollzeitbeschäftigung vom 01.11.2012 bis zum 31.05.2014 mit Q/S = 38/38
• Teilzeitbeschäftigung vom 01.06.2014 bis zum 31.10.2014 mit Q/S = 32/38

Am 31.10.2014 wird ihm gekündigt.

Hypothese: Im Moment, wo der Arbeitgeber das Formular C4 ausfüllt, wurde nur die LSS‑Meldung vom 3. Quartal 2014 noch nicht angenommen (und die LSS‑Meldung vom 4. Quartal wurde noch nicht eingereicht).

In diesem Fall muss der Arbeitgeber 1 Formular C4‑Arbeitslosigkeitsbescheinigung ausfüllen:

• C4‑Arbeitslosigkeitsbescheinigung der Teilzeitbeschäftigung 01.06.2014 – 31.10.2014

Wie müssen Sie ein Formular C4 ausstellen?

Sie haben die Wahl zwischen zwei Kommunikationskanälen.

Mithilfe des papiernen Formulars

Sie füllen das papierne Formular C4 aus und geben es dem Arbeitnehmer ab.

Mithilfe des elektronischen Formulars eMSR Szenario 1

Das Formular C4 besteht auch in elektronischer Form. Es handelt sich um die Meldung eines sozialen Risikos (eMSR) Szenario 1 "Ende des Arbeitsvertrages".

Unabhängig davon, wie Sie die eMSR einreichen (Webanwendung oder Batch, siehe hiernach für weitere Erklärungen), müssen Sie Ihrem Arbeitnehmer noch ein papiernes Formular abgeben, das C4MSR. Dieses Formular wird automatisch bereitgestellt, sobald Sie Ihre MSR validiert haben.

Es wurden Ausfüllhinweise für die eMSR verfasst. Sie finden sie aber nicht in diesem Infoblatt. Sie stehen auf dem Portal der sozialen Sicherheit bereit: www.socialsecurity.be > Unternehmung > Sozialrisiken > MSR >Arbeitslosigkeit > Szenario 1 Anweisungen für den Arbeitgeber.

Sie können entweder die Webanwendung oder  strukturierte Nachrichten (Batch) verwenden.

eMSR über die Webanwendung

Die Webanwendung ist gebührenfrei und auf dem Portal der sozialen Sicherheit erhältlich (www.socialsecurity.be ).

Um sie zu benutzen, müssen Sie auf dem Portal der Sozialversicherung registriert sein.

Diese Anwendung ist angebracht, wenn Sie eine begrenzte Zahl elektronische Formulare (eMSR) ausfüllen müssen. 

eMSR anhand von strukturierten Nachrichten (Batch)

Diese Übersendungsweise ist angebracht, wenn Sie eine große Menge elektronische Formulare (eMSR) senden müssen.

Wenn Sie elektronische Formulare für eine Übermittlung anhand von strukturierten Nachrichten entwickeln möchten, kontaktieren Sie das Team der Smals. Es wird Ihnen erklären, wie Sie die Entwicklung angehen müssen. drs-pers@smals.be.

Was müssen Sie in den Teil mit den Angaben zum Arbeitnehmer und zum Arbeitgeber eintragen?

Arbeitnehmer

Sie geben den Nachnamen und den Vornamen Ihres Arbeitnehmers an, sowie seine Sozialversicherungsnummer (ENSS).

Arbeitgeber

Name oder Firmenbezeichnung

Sie geben den Namen der Firma oder den gemeinsamen Namen an.

Adresse

Sie tragen die Adresse des Betriebssitzes Ihres Unternehmens ein.

Arbeitgeberkategorie

Sie geben hier die Arbeitgeberkategorie an, der Sie angehören. Es handelt sich um eine dreistellige Nummer.

Die vollständige Liste dieser Codes finden Sie auf dem Portal der sozialen Sicherheit > Unternehmung  > LSS-Arbeitgeber > Codelisten > Annexe structurée n°27 "catégories employeur".

Die Arbeitgeberkategorie definiert (zusammen mit dem Arbeitnehmercode ‑ siehe weiter), welche Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber dem LSS entrichten muss.

Unternehmensnummer

In diesem Feld geben Sie die Eintragungsnummer Ihres Unternehmens bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU) an. Dabei handelt es sich um eine einheitliche Identifizierungsnummer, die Sie bei der Eintragung in die ZDU-Register erhalten haben.

Es handelt sich um eine zehnstellige Nummer. Die erste Zahl ist entweder eine 0 oder eine 1.

Im Formular C4 können Sie entweder die ZDU-Nummer oder die LSS-Nummer Ihres Unternehmens eintragen.

Näheres über die ZDU erfahren Sie auf der Website des FÖD Wirtschaft, KMU, Mittelstand und Energie auf www.economie.fgov.be.

LSS-Nummer

Hier tragenSie die Eintragungsnummer Ihres Unternehmens beim LSSein. 

Es handelt sich um eine neunstellige Nummer (oder um eine achtstellige Nummer, wenn Sie ein Arbeitgeber sind, der früher dem ASRSV angeschlossen war).

Paritätische Kommission

Sie tragen hier die Nummer der paritätischen Kommission ein, der der Arbeitnehmer untersteht.

Die paritätische Kommission kann ausschließlich für Arbeiter, ausschließlich für Angestellte, oder sowohl für Arbeiter und als auch für Angestellte zuständig sein. Es kann also sein, dass Sie je nach der Personalkategorie des Arbeitnehmers zwei paritätischen Kommissionen unterstehen.

Eine Änderung der paritätischen Kommission kann also eine Änderung der Arbeitgeberkategorie nach sich ziehen, weil dann ein anderer Beitragsprozentsatz anwendbar ist.

Anhand der Nummer der paritätischen Kommission kann das LfA untersuchen, ob bestimmte Vorschriften eingehalten wurden (Dauer der Kündigungsfrist, Mindestlohn im Sektor, Grenze der 1/3‑Zeit für Teilzeitarbeitnehmer, …).

Die paritätische Kommission besteht aus einer dreistelligen Nummer, gefolgt von 2 Zahlen, die die Unterkommission angeben.

Was müssen Sie in den "Teil A - Angaben zur Beschäftigung" eintragen?

Wie bestimmt man die Beschäftigungsbruchzahl (Q/S) Ihres Arbeitnehmers?

Allgemeine Regel

Die Beschäftigungsbruchzahl des Arbeitnehmers ist die durchschnittliche Anzahl Arbeitsstunden pro Woche des Arbeitnehmers geteilt durch die durchschnittliche Anzahl Arbeitsstunden pro Woche der Referenzperson.

Für einen Vollzeitarbeitnehmer ist der Faktor Q gleich dem Faktor S.

Für einen Teilzeitarbeitnehmer ist der Faktor Q niedriger als der Faktor S.

Die Arbeitszeit wird in Dezimalen ausgedrückt, indem die Minuten durch 60 geteilt werden (nur 2 Dezimalstellen). 7 St. 40 Min wird zum Beispiel 7,66 (nur die ersten zwei Zahlen nach dem Komma werden behalten).

Beispiel 1

Die Referenzperson arbeitet 40 Stunden pro Woche – 5 Tage von jeweils 8 Stunden – und hat jährlich 10 Ruhetage, die nicht zum Zeitpunkt, wo sie genommen werden, bezahlt werden (und die frei auszuwählen sind oder nicht). Es werden 48 Arbeitswochen pro Jahr (52 Wochen abzüglich 4 Urlaubswochen) berücksichtigt.

• Q = [(40 Stunden x 48 Wochen) – (10 Tage x 8 Stunden)] / 48 Wochen
• Q = S = 38,33 Stunden

Beispiel 2

Ein Teilzeitarbeitnehmer im gleichen Unternehmen arbeitet 20 Stunden pro Woche (5 Tage von jeweils 4 Stunden).  Die Teilzeitarbeitnehmer erhalten keine Ausgleichsruhe. Es werden 48 Arbeitswochen pro Jahr (52 Wochen abzüglich 4 Urlaubswochen) berücksichtigt.

• Q = (20 Stunden x 48 Wochen) / 48 Wochen = 20 Stunden
• S = 40 Stunden

Die durchschnittliche Anzahl Stunden pro Woche der Referenzperson muss berechnet werden, als ob die Arbeitsregelung auf die Referenzperson und auf den Teilzeitarbeitnehmer anwendbar wäre.

Beispiel 3

Ein Teilzeitarbeitnehmer im gleichen Unternehmen arbeitet 20 Stunden pro Woche (5 Tage von 4 Stunden) und hat einen Ausgleichsruhetag alle 4 Wochen, der nicht zum Zeitpunkt, wo er genommen wird, bezahlt wird.

• Q = (20 + 20 + 20 + 16) / 4 Wochen = 19 Stunden
• S = (40 + 40 + 40 + 32) / 4 = 38 Stunden

Beispiel 4

Ein Teilzeitarbeitnehmer im gleichen Unternehmen arbeitet 20 Stunden pro Woche (5 Tage von 4 Stunden) und hat einen Ausgleichsruhetag alle 4 Wochen, der zum Zeitpunkt, wo er genommen wird, bezahlt wird.

• Q = (20 + 20 + 20 + 20) / 4 Wochen = 20 Stunden
• S = (40 + 40 + 40 + 40) / 4 = 40 Stunden

Beispiel 5

Die Referenzperson arbeitet 40 Stunden pro Woche – 5 Tage von jeweils 8 Stunden – und hat 6 unbezahlte Ruhetage pro Jahr. Die Arbeitszeit wird auf 5 Tage von 7,6 Stunden verkürzt mit einem erhöhten Stundenlohn und die Ausgleichsruhe fällt weg.

• Q = S = 5 x 7,6 = 38 Stunden

Beispiel 6

Die Referenzperson arbeitet 40 Stunden pro Woche – 5 Tage von 8 Stunden – und hat 12 bezahlte Ruhetage pro Jahr.

• Q = S = 48 Wochen x 40 St. (einschließlich der bezahlten Ruhetage) / 48 = 40 Stunden

Dies ist die Situation im Bausektor.

Und wenn Ihr Arbeitnehmer weniger als eine Woche arbeitet?

Die Angaben Q und S ermöglichen es, das Verhältnis zwischen der Anzahl Stunden pro Woche des Arbeitnehmers und der der Referenzperson zu bestimmen. Die Anzahl Stunden der Referenzperson bezieht sich immer auf eine Woche. Das Gleiche gilt für den Arbeitnehmer.

Dies bedeutet, dass wenn Ihr Arbeitnehmer nur einen oder zwei Tage arbeitet, die durchschnittliche Anzahl Stunden pro Woche ausgerechnet werden muss, als wäre er eine längere Zeit beschäftigt gewesen.

Beispiel 1

Der Arbeitnehmer ist mit einem Vollzeitarbeitsvertrag für 2 Tage von jeweils 7,6 Stunden eingestellt worden. Die Arbeitsregelung der Referenzperson beträgt 7,6 Stunden pro Tag von Montag bis Freitag.

• Q = 7,6 St. x 5 = 38 Stunden
• S = 38 Stunden

Beispiel 2

Der Arbeitnehmer ist mit einem Vollzeitarbeitsvertrag für 2 Tage von jeweils 8 Stunden eingestellt worden. Die Arbeitsregelung der Referenzperson beträgt 8 Stunden pro Tag von Montag bis Donnerstag und 6 Stunden am Freitag.

• Q = [(8 St. x 4) + 6 St.] = 38 Stunden
• S = 38 Stunden

Beispiel 3

Der Arbeitnehmer ist mit einem Teilzeitarbeitsvertrag für 2 Tage eingestellt worden: einen Tag von 4 Stunden und einen Tag von 6 Stunden. Die Arbeitsregelung der Referenzperson beträgt 38 Stunden.

• Q = [(4 St. + 6 St.) / 2 Tage] x 5 = 25 Stunden
• S = 38 Stunden

Und wenn Ihr Arbeitnehmer in Wochenendschichten arbeitet?

In diesem besonderen Fall muss der Faktor Q unter Berücksichtigung der im kollektiven Arbeitsabkommen (KAA) oder per Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit bestimmt werden. 

Beispiel 1

48 Wochenenden x 24 St. = 1.152 Stunden

10 Urlaubstage x 12 Stunden = 120 Stunden

Insgesamt: 1.152 Stunden + 120 Stunden = 1.272 Stunden

Q = 1.272 Stunden / 48 = 26,5 Stunden

Beispiel 2

Aus betriebsorganisatorischen Gründen nehmen die Arbeitnehmer der Wochenendschichten nur 3 Wochenenden Urlaub.

49 Wochenenden x 24 St. = 1.176 Stunden

10 Urlaubstage x 12 Stunden = 120 Stunden

Insgesamt: 1.176 Stunden + 120 Stunden = 1.296 Stunden

Q = 1.296 Stunden / 48 = 27 Stunden

Und wenn Ihr Arbeitnehmer sich in Zeitkredit oder Laufbahnunterbrechung befindet?

Was muss ich bei einer vollzeitigen Unterbrechung ausfüllen?

Wenn Ihr Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungen im Rahmen eines Zeitkredits oder einer Laufbahnunterbrechung hundertprozentig unterbrochen hat (d.h. wenn er eine vollzeitige Unterbrechung der Arbeitsleistungen in Anspruch genommen hat), tragen Sie Folgendes in das Formular ein:

• entweder die Beschäftigungsbruchzahl vor der Unterbrechung. Sie geben dann als Kommentar an, dass der Arbeitnehmer sich seit dem xxx/xx/xxxx in Laufbahnunterbrechung / in Zeitkredit befindet;
• oder eine Beschäftigungsbruchzahl, die gleich null ist. Sie geben dann als Kommentar an, dass der Arbeitnehmer sich seit dem xxx/xx/xxxx in Laufbahnunterbrechung / in Zeitkredit befindet.

Das LfA ist auch der zuständige Träger in Sachen Laufbahnunterbrechung und Zeitkredit, alle diesbezüglichen Daten liegen ihm also bereits vor. 

Was muss ich bei einer Verkürzung der Arbeitszeit ausfüllen?

Für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistungen im Rahmen eines Zeitkredits oder einer Laubahnunterbrechung verkürzt haben, müssen die Faktoren Q und S den verkürzten Arbeitsleistungen entsprechen (zum Beispiel 19/38).

Und wenn der Arbeitnehmer mit dem Einverständnis des Vertrauensarztes die Arbeit wieder aufgenommen hat ?

Der Arbeitnehmer, der mit dem Einverständnis des Vertrauensarztes die Arbeit nach einer Krankheit wieder aufnimmt, wird wie in der DmfA, nach wie vor als Vollzeitarbeitnehmer angesehen.

Sie müssen also die Beschäftigungszahl eintragen, die vor seiner Arbeitsunfähigkeit galt.

Im Kommentarfeld, vermerken Sie: "Wiederaufnahme der Arbeit nach einer Krankheit – tatsächliche Arbeitszeit in Teilzeit x x x x x (Sie geben die tatsächliche Arbeitszeit an). 

Beispiel

Ein Vollzeitarbeitnehmer (38/38) war arbeitsunfähig und hat vom 15.02 bis zum 31.04 Krankengeld bezogen. Ab dem 01.05 nimmt er mit dem Einverständnis des Vertrauensarztes die Arbeit in Teilzeit wieder auf und kombiniert seine Entlohnung mit Krankengeld. Am 24.05 wird sein Arbeitsvertrag beendet.

Sie tragen Folgendes ein:

Q/S = 38/38

Im Kommentarfeld vermerken Sie: "teilzeitige Arbeitswiederaufnahme nach einer Krankheit – tatsächliche Arbeitszeit in Teilzeit 4 4 4 4 3”.

Wie ermitteln Sie das theoretische durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt Ihres Arbeitnehmers?

Allgemeine Regel

Das theoretische Bruttoarbeitsentgelt ist der Gesamtbetrag der Bruttoentlohnung, auf die Ihr Arbeitnehmer zum Zeitpunkt, wo er arbeitslos wird, gemäß Arbeitsvertrag normalerweise Anspruch hat.

Die Entlohnung, die einzutragen ist, ist die Entlohnung, auf die der arbeitslose Arbeitnehmer im Rahmen einer normalen Beschäftigung „normalerweise“ Anspruch hatte. Die Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die Tage ungerechtfertigter Abwesenheit und die Tage Arbeitsunfähigkeit bleiben also außer Betracht.

Die durchschnittliche tägliche Entlohnung umfasst alle Beträge und Bezüge, die der Arbeitnehmer gemäß Arbeitsvertrag beanspruchen kann, und von denen Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden.

Unter "durchschnittlich" versteht man, dass der Arbeitszyklus in seinem Ganzen berücksichtigt werden muss. Wenn die Entlohnung Ihres Arbeitnehmers während des Arbeitszyklus variiert, müssen Sie eine durchschnittliche Entlohnung angeben, und nicht die Entlohnung, die zum Zeitpunkt der Kündigung galt.

Beispiel

Ein Arbeiter arbeitet gemäß einem Zyklus von 3 Wochen von jeweils 38 Stunden pro Woche:  Woche 1 Morgenschicht, Woche 2 Nachtschicht und Woche 3 Abendschicht. Der Stundenlohn für die Morgen‑ und Abendschichten beträgt 9 Euro, der Stundenlohn für die Nachtschicht 11 Euro.

Der Wochenlohn der Wochen 1 und 3 beläuft sich auf 342 Euro, der Lohn der Woche 2 beträgt 418 Euro.

Der Arbeitgeber gibt den durchschnittlichen Stundenlohn an: 9,6666 EUR.

In der untenstehenden nichterschöpfenden Liste sind die Bezüge aufgelistet, die das theoretische durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt enthält oder nicht enthält. 

Gehört zum theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt:

• Der sozialversicherungsbeitrags- und steuerfreie ausgleichende Zuschlag, die der Arbeitgeber in Anwendung des Artikels 33bis, § 4 des Gesetzes vom 24.12.1999 zur Förderung der Beschäftigung dem unter-21-jährigen Arbeitnehmer unter Erstbeschäftigungsvertrag, für den eine reduzierte Entlohnung zu zahlen ist, zahlt;

• Die gewöhnliche Entlohnung;

• Die Naturalbezüge (mit LSS-Beiträgen)
• Fahrtkostenentschädigungen (Wohnung-Arbeitsplatz und private Fahrten, Vorteil aus der Bereitstellung eines Wagens...), die vom Arbeitgeber zusätzlich zur im Artikel 3, Absatz 1, 2° des Gesetzes vom 30. März 2018 zur Einführung einer Mobilitätszulage genannten Mobilitätszulage gewährt werden (ausgenommen die steuerfreien Fahrtkostenentschädigungen, die der Arbeitgeber für Fahrten Wohnort-Arbeitsplatz eventuell in den drei Monaten vor dem Eintausch des Wagens zusätzlich zu einem Firmenwagen zahlt)
• Der jährlich in bar gezahlte Restbetrag des Mobilitätsbudgets, das im Artikel 8, 3§, Absatz 2 des Gesetzes vom 17 März 2019 zur Einführung eines Mobilitätsbudgets genannt ist;
• Die Haushalts- und Ortszulage (für Vertragsangestellte des öffentlichen Dienstes)
• Die monatlich gezahlten Prämien (selbst wenn der endgültige Betrag jährlich festgelegt wird).
• Dienstleistungsschecks: Die Entschädigung, die der Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen zwei Nutzern erhält.
• Beschäftigte der öffentlichen Behörden: Kompetenzentwicklungszulage nach dem Bestehen einer zertifizierten Weiterbildung. Wenn Sie ein monatliches Arbeitsentgelt eintragen, erhöhen Sie dieses um 1/12 der Kompetenzentwicklungszulage.

Gehört NICHT zum theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt

• Der sozialversicherungsbeitrags- und steuerfreie ausgleichende Zuschlag, die der Arbeitgeber in Anwendung des Artikels 33bis, § 4 des Gesetzes vom 24.12.1999 zur Förderung der Beschäftigung dem unter-21-jährigen Arbeitnehmer unter Erstbeschäftigungsvertrag, für den eine reduzierte Entlohnung zu zahlen ist, zahlt;
• Die Prämien und Bezüge, die unabhängig von der Anzahl Tage gewährt werden, an denen während des Quartals ihrer Meldung an die Institution für die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich gearbeitet wurde :
  • Jahresendprämie oder zusätzlich zur Jahresendprämie am Jahresende gezahlte Prämie (z.B. 14. Monat);
  • Attraktivitätsprämie (zusätzlich zur Jahresendprämie) – KAA vom 30.06.2006 für die PK 305;
  • Sachgeschenke, Geldgeschenke oder Geschenke in Form von Gutscheinen (sofern Sie nicht die Bedingungen erfüllen, um vom Entlohnungsbegriff ausgeschlossen zu werden);
  • Vorteile und Prämien, die mit der Dauer der Beschäftigung und mit dem Gewinn verbunden sind (z.B. Betriebszugehörigkeitsprämie, Gewinnbeteiligung).
  • Prämie, die im Rahmen eines Mentorings, wie im Artikel 36 des Gesetzes vom 05.09.2001 zur Verbesserung des Arbeitnehmerbeschäftigungsgrades genannt, dem Mentor gewährt wird.
  • Vorteile aus der Beteiligungen der Arbeitnehmer;
  • Die Differenz zwischen dem Höchstbetrag und dem tatsächlich ausgezahlten Betrag an nichtwiederkehrenden ergebnisgebundenen Vorteilen, die LSS-pflichtig sind (Gesetz vom 21.12.2007 über die Ausführung des überberuflichen Abkommens 2007-2008, KAA Nr. 90 vom 20.12.2007). Diese Summe ist LSS-beitragspflichtig.
• Nichtwiederkehrende ergebnisgebundene Vorteile (bis zum Höchstbetrag), die nicht LSS-pflichtig sind und in der DmfA bei den Arbeitgeberbeiträgen anzugeben sind (Gesetz vom 21.12.2007 über die Ausführung des überberuflichen Abkommens 2007-2008, KAA Nr. 90 vom 20.12.2007).
• Doppeltes Urlaubsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld

• Gewöhnliche und zusätzliche Entlohnung (Vollzeitarbeitnehmer) und Entlohnung für Zusatzstunden, die wie Überstunden bezahlt werden (Teilzeitarbeitnehmer)

  Beispiel: ein Arbeitnehmer macht samstags regelmäßig Überstunden, die zu 150% entlohnt werden. Im darauffolgenden Monat werden diese Überstunden dadurch ausgeglichen, dass er für eine gewisse Anzahl Stunden, die der Anzahl Überstunden entspricht, keine Arbeitsleistungen zu erbringen braucht. Für die Ermittlung der durchschnittlichen Entlohnung muss angenommen werden, dass der Arbeitnehmer immer zu 100% entlohnt wird. Die Lohnerhöhung um 50% für die Überstunden bleibt also außer Betracht. 

• Mobilitätszulage (Artikel 3, Absatz 1, 2° des Gesetzes vom 30. März 2018 zur Einführung einer Mobilitätszulage)
• Mobilitätsbudget, das im Gesetz vom 17. März 2019 zur Einführung eines Mobilitätsbudgets für die Finanzierung eines umweltverträglichen Firmenwagens oder von ökologisch nachhaltigen Verkehrsmitteln genannt ist;
• Erstattung der Kosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Entschädigungen der allgemeinen Regelung über den Arbeitsschutz, …)
• Mahlzeitschecks, Sportschecks, Kulturschecks, Ökoschecks, die für das LSS keine Entlohnung ausmachen.
• Zeitweilige Arbeitslosigkeit oder Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen eines Arbeitsmangels (Leistungen bei vorübergehendem Arbeitsausfall)
• Unentschuldigte Abwesenheit
• Abwesenheiten wegen Krankheit,
• Haushalts- und Ortszulage (statutarische Bedienstete der öffentlichen Behörden, d.h. ernannte Beamte)
• Naturalbezüge (ohne LSS-Beiträgen)

Und wenn Ihr Arbeitgeber eine feste Entlohnung + eine variable Entlohnung erhält?

Bei einer festen Entlohnung zuzüglich variabler Prämien oder Provisionen, wird der letzte Betrag der festen Entlohnung zuzüglich des Durchschnitts der Prämien für den verstrichenen Beschäftigungszeitraum berücksichtigt. Der variable Durchschnitt wird für die auf maximal 12 Monate begrenzte Dauer der betroffenen Beschäftigung berechnet.

Dem ist beispielsweise so für Taxifahrer, die ein garantiertes durchschnittliches minimales monatliches Einkommen erzielen, das eventuell um einen Zuschlag auf der Grundlage ihrer Arbeitsleistungen und/oder Anwesenheitsstunden erhöht wird.

Und wenn Ihr Arbeitnehmer Lkw-Fahrer oder Beifahrer war?

Für Lkw-Fahrer und Umzugsunternehmen (PK 140.03 und 140.05) wird die Entlohnung für die Bereitschaftszeiten auch dann berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer diese Entlohnung gewöhnlich bezieht. Dies gilt auch für Beifahrer, d.h. Arbeitnehmer, die keine Fahrer sind, und  Anspruch auf eine Entlohnung für Bereitschaftszeiten haben.

Sie berücksichtigen eine erhöhte Stundenentlohnung, die der gewöhnlichen Stundenentlohnung erhöht um den durchschnittlichen wöchentlichen Betrag für die Bereitschaftsstunden (begrenzt auf 22 Stunden pro Woche) geteilt durch 38 gleich ist.

Und wenn Ihr Arbeitnehmer nach Stück oder nach Leistung entlohnt wird?

Für Arbeitnehmer, die nach Stück oder Leistung entlohnt werden, tragen Sie die Entlohnung für das Quartal, vor dem Quartal, im Laufe dessen der Arbeitnehmer arbeitslos wird, ein.

Für den Fall, dass es keine Beschäftigung und also auch keine Entlohnung für das Quartal, vor dem Quartal, im Laufe dessen der Arbeitnehmer arbeitslos wird, gibt, geben Sie die Entlohnung für den Zeitraum an, auf den sich das Formular C4 bezieht. Da das Beginndatum und das Enddatum dieser Beschäftigung zwangsläufig im selben Quartal liegen, wird der Sozialversicherungszweig Arbeitslosigkeit wissen, dass diese Entlohnung der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung nicht zugrunde gelegt werden kann.

Und wenn Ihr Arbeitnehmer nach Provision entlohnt wird?

Für Arbeitnehmer die ganz nach Provision entlohnt werden, tragen Sie die Entlohnung ein, die auf maximal 12 Monate, im Laufe dessen der Arbeitnehmer arbeitslos wird, begrenzt ist.

Und wenn Ihr Personalmitglied in einer öffentlichen Behörde beschäftigt war?

Für Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag, die von den öffentlichen Behörden entlohnt werden, tragen Sie das indexierte Bruttojahresgehalt oder das Monatsgehalt, einschl. Haushalts- und Ortszulage, ein.

Für statutarische Beamte wird die Haushalts‑ und Ortszulage nicht einbezogen.

Die Kompetenzentwicklungszulage, die nach einer bestandenen zertifizierten Weiterbildung von der Behörde bezahlt wird, gehört zum theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt. Wenn der Arbeitgeber ein monatliches Arbeitsentgelt angibt, erhöht er dieses um 1/12 der Kompetenzentwicklungszulage.

Und wenn Ihr Arbeitnehmer sich in Zeitkredit oder Laufbahnunterbrechung befindet?

Ihr Arbeitnehmer hat seine Arbeitszeit verkürzt

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit im Rahmen eines Zeitkredits oder einer Laufbahnunterbrechung verkürzt wurde, geben Sie die Entlohnung an, die für die verbliebene Teilzeit gezahlt wurde.

Das LfA wird diese Entlohnung in die Entlohnung umrechnen, die der Arbeitnehmer bezogen hätte, wenn er seine Arbeitszeit nicht verkürzt hätte, und legt dann die Höhe der Arbeitslosenunterstützung fest.

Ihr Arbeitnehmer hat ganz mit der Arbeit ausgesetzt

Für Arbeitnehmer mit einer vollständigen Unterbrechung der Berufslaufbahn im Rahmen des Zeitkredits oder der Laufbahnunterbrechung gibt der Arbeitgeber die Entlohnung an, die der Arbeitnehmer bezogen hätte, wenn er weiterhin mit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit gearbeitet hätte und seine Laufbahn also nicht unterbrochen hätte. 

Und wenn Ihr Arbeitnehmer im Horeca-Sektor beschäftigt war?

Für Arbeitnehmer im Horeca-Sektor (Hotels, Restaurants, Catering) mit Pauschaltageslöhnen, werden die Zuschläge für Wochenendtage und Feiertage nicht einbezogen. Sie geben den Pauschaltageslohn bei sechs Tagen in der Woche an.

Und wenn Ihr Arbeitnehmer im Rahmen eines Erstbeschäftigungsvertrages entlohnt wird?

Für Arbeitnehmer mit einem Erstbeschäftigungsvertrag, die eine Entlohnung zu 90% erhalten und für die Sie die restlichen 10% für eine Aus- oder Weiterbildung aufwenden, geben Sie als theoretisches durchschnittliches Bruttoarbeitsentgelt die Entlohnung zu 100% an.

Und wenn Ihr Arbeitnehmer ein Künstler ist?

Für Künstler (Arbeitnehmercode 046), die nach Leistung entlohnt werden, kreuzen Sie entweder das Kästchen „nach Leistung (Gage) im Rahmen eines Arbeitsvertrages für die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit „ oder das Kästchen „das aufgrund von Artikel 1bis des Gesetzes vom 27.06.1969 der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer unterliegt“ an. Als Basisbetrag der Entlohnung geben Sie den gesamten für die Leistung gezahlten Bruttobetrag an. 

Was müssen Sie in den "Teil B - Noch nicht eingereichte oder noch nicht angenommene LSS-Quartalmeldungen" eintragen?

In dieser Rubrik geben Sie an, ob die Beschäftigung in einem oder mehreren noch nicht eingereichten oder noch nicht angenommenen LSS-Quartalen

• entweder unterbrochen wurde oder nicht;
• eine Teilzeitbeschäftigung ist, deren Stundenanzahl vom Faktor Q verschieden ist (Stunden in Teilzeit ≠ Q)

Woran erkennen Sie, dass die Meldung angenommen wurde?

• Wenn Sie sie online über das Web einreichen, gilt die Meldung als angenommen, sobald Sie eine Empfangsbestätigung erhalten haben.
• wenn Sie sie offline mithilfe von strukturierten Nachrichten (Batch) einreichen, gilt die Meldung als angenommen, sobald Sie einen positiven Bescheid erhalten haben.

Wichtiger Hinweis: Diese Rubrik brauchen Sie nicht auszufüllen, wenn Ihr Arbeitnehmer statutarischer Bediensteter (ernannter Beamter) oder Militärperson ist.

Beginndatum des Quartals

Sie tragen hier das Beginndatum des betroffenen Quartals ein.

Enddatum des Quartals

Sie tragen hier das Enddatum des betroffenen Quartals ein.

Was versteht man unter "Unterbrechung"?

Folgende Zeiträume gelten als "Unterbrechung der Beschäftigung":

• die Arbeitsunfähigkeit, die durch keinerlei Entlohnung abgedeckt ist;
• der Mutterschutz, Vaterschaftsurlaub oder Adoptionsurlaub;
• die zeitweilige Arbeitslosigkeit und die Aussetzung für Angestellte wegen eines Arbeitsmangels (= der vorübergehende Arbeitsausfall);
• der Jugend- oder Seniorenurlaub;
• Laufbahnunterbrechung oder Zeitkredit; 
• der Urlaub wegen Pflegebetreuung (Urlaubstage für Pflegemütter und Pflegeväter);
• die teilzeitige Arbeitswiederaufnahme nach einer Krankheit;
• der unbezahlte Urlaub oder andere unbezahlte Abwesenheitstage nach den ersten 10 Tagen/Stunden pro Kalenderjahr. Für diese Tage/Stunden gelten die Leistungscodes 22, 24, 25, 26, und 30 der DmfA-Meldung.

Wenn die Beschäftigung während des LSS-Quartals unterbrochen wurde geben Sie Ihrem Arbeitnehmer sowohl ein Formular C4 als auch einen oder mehrere Anhänge-C4-Arbeitsbescheinigung ab. Sie füllen einen Anhang je Beschäftigung im Sinne der DmfA aus (siehe hierzu die Hinweise zur DmfA auf dem Portal der sozialen Sicherheit und das Infoblatt E70 "Anhang C4-Arbeitsbescheinigung" auf der Website www.lfa.be.)

Folgende Ereignisse gelten nicht als "Unterbrechung der Beschäftigung":

• die unbezahlten Abwesenheitstage, um Unterrichte im Rahmen der Förderung des sozialen Aufstiegs (Weiterbildungskurse in der Erwachsenenbildung) zu besuchen oder um ein Amt als Richter oder Sozialgerichtsrat auszuüben;
• Streik, Lockout (Aussperrung).

Wenn die Beschäftigung während des LSS-Quartals nicht unterbrochen wurde, geben Sie Ihrem Arbeitnehmer ein Formular-C4 ab. Sie brauchen in dem Fall keinen Anhang-C4-Arbeitsbescheinigung auszustellen.

Was versteht man unter "Stunden in Teilzeit ≠ Q"?

Sie füllen ebenfalls ein Formular Anhang-C4-Arbeitsbescheinigung aus, wenn es sich um eine Teilzeitbeschäftigung handelt und die tatsächlichen Arbeitsleistungen in einem noch nicht eingereichten oder noch nicht angenommenen LSS-Quartal von der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Ihres Arbeitnehmers (Faktor Q), die Sie im Teil A des Formulars angegeben haben, verschieden sind, z.B. infolge von Zusatz‑ oder Überstunden, für die keine Ausgleichsruhe gewährt worden ist.

Was müssen Sie in den "Teil C – Angaben zur Art und Weise, wie die Beschäftigung endete" eintragen?

In dieser Rubrik erklären Sie, wie das Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitnehmer zu Ende gegangen ist.

Achtung: Es kann sein, dass Sie mehrere Kästchen ankreuzen müssen.

Beispiel:

Wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist mitgeteilt haben und das Arbeitsverhältnis während der Kündigungsfrist wegen höherer Gewalt beendet wurde. In einem solchen Fall müssen Sie sowohl das Kästchen 1 "arbeitgeberseitige Kündigung mit einer Kündigungsfrist" als auch das Kästchen 5 "höhere Gewalt" ankreuzen.

Achtung: In bestimmten Fällen müssen Sie das Feld "Genauer Grund der Arbeitslosigkeit" ausfüllen. Anhand dieser Informationen kann das LfA untersuchen, ob die Arbeitslosigkeit vom Willen des Arbeitnehmers abhängig ist oder nicht. Die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit "unfreiwillig" ist, ist eine Grundbedingung um sofort zum Leistungsbezug zugelassen werden zu können.

In der untenstehenden Tabelle finden Sie die verschiedenen möglichen Situationen:

Was müssen Sie in den "Teil D - Angaben zur Entschädigung, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wurde" eintragen?

Wichtige Hinweise, um diesen Teil richtig auszufüllen

Diese Rubrik ist sehr wichtig für den Sozialversicherungszweig "Arbeitslosigkeit". Anhand der Angaben in dieser Rubrik wird untersucht, ob die Regeln in Sachen Kündigung (Form, Dauer) eingehalten wurden und ob Ihrem Arbeitnehmer Entschädigungen gewährt wurden, die mit dem Bezug des Arbeitslosengeldes nicht vereinbar sind.

Mehrere zusammentreffende Hypothesen

Wie im Teil C kann es sein, dass Sie mehrere Kästchen ankreuzen müssen.

Beispiel:

Sie notifizieren eine Kündigungsfrist, die vom 01.04.2013 bis zum 30.06.2013 läuft, aber lösen den Arbeitsvertrag bereits am 31.05.2013 auf, nämlich während der noch laufenden Kündigungsfrist, und zahlen eine Entlassungsentschädigung (auch Kündigungsentschädigung und "Vertragsbruchentschädigung" genannt). In dieser Hypothese hat der Arbeitnehmer im Monat April 3 Tage Jahresurlaub genommen. Sie kreuzen die Punkte 1 und 2 an:

• Unter Punkt 1: Sie füllen alle Angaben aus, die ursprünglich galten, nämlich als wäre die (eventuell verlängerte) Kündigungsfrist normal ausgelaufen:
  • Die Kündigungsfrist deckt den Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.06.2013 einschließlich ab;
  • Der Lauf der Kündigungsfrist wurde unterbrochen. Die Kündigungsfrist wurde somit bis zum 03.07.2013 verlängert.
• Unter Punkt 2: Sie füllen den Zeitraum aus, der durch die Entlassungsentschädigung abgedeckt ist und geben dabei als Beginndatum den Tag an, der auf die Vertragsauflösung folgt, und als Enddatum, das Enddatum der ursprünglich notifizierten und eventuell verlängerten Kündigungsfrist: vom 01.06.2013 (1. Tag nach der Vertragsauflösung) bis zum 03.07.2013 (= ursprüngliches Enddatum der unterbrochenen und verlängerten Kündigungsfrist).

Wichtige Ausfüllhinweise, die Sie vor dem Ausfüllen der Punkte 1 und 2 lesen sollten, wenn das Arbeitsverhältnis vor 2014 begonnen hat

Prinzip

Wenn der Arbeitsvertrag Ihres Arbeitnehmers vor 2014 begonnen hat, und er Unternehmenszugehörigkeit sowohl vor 2014 als auch nach 2013 zurückgelegt hat, wird die Unternehmenszugehörigkeit in zwei Blöcke aufgespalten:

• die Unternehmenszugehörigkeit vor 2014 gibt Recht auf eine Kündigungsfrist oder Kündigungsentschädigung gemäß der ehemaligen Gesetzgebung (Teil A) (diese wird in der Regel in Monaten oder Tagen ausgedrückt);
• Die Unternehmenszugehörigkeit nach 2013 gibt Recht auf eine Kündigungsfrist oder Kündigungsentschädigung gemäß der neuen Gesetzgebung (Teil B) (die in jedem Fall in Wochen ausgedrückt wird).

Unter Punkt 1 (Kündigungsfrist) bzw. unter Punkt 2 (Kündigungsentschädigung) gibt der Arbeitgeber zuerst neben dem ersten Kästchen den gesamten Zeitraum an, der durch diese Kündigungsfrist oder diese Entlassungsentschädigung abgedeckt ist, und spaltet dann diesen Zeitraum in einen Teil A und einen Teil B auf.

Wann ist keine Aufspaltung in einen Teil A und einen Teil B nötig?

Sie brauchen keine Aufspaltung zwischen einem Teil A und einem Teil B vorzunehmen, wenn der Arbeitsvertrag Ihres Arbeitnehmers nach dem 31.12.2013 begonnen hat, selbst wenn vor dem 01.01.2014 zurückgelegte Unternehmenszugehörigkeit berücksichtigt wird. In einem solchen Fall wenden Sie nämlich voll und ganz die neue Gesetzgebung an.

Und wenn ich beschließe, mehr als die Teile A und B zu zahlen?

Wenn Sie mehr zahlen als A + B, dann:

• geben Sie zunächst direkt unter dem Punkt 1 oder 2 die Kündigungsfrist (oder den Entlassungsentschädigungszeitraum) an, die/der tatsächlich gezahlt wurde (und die/der länger ist als A + B);
• danach nehmen Sie die theoretische Unterscheidung zwischen A und B vor (wobei die Summe von A und B einen kürzeren Zeitraum ergibt, als den, für den tatsächlich gezahlt wurde);
• und schließlich geben Sie neben “Bemerkungen” an, dass Sie mehr als gesetzlich vorgeschrieben bezahlt haben.

Teil A: Abweichung für Angestellte

Wenn die jährliche Entlohnung Ihres Angestellten zum 31.12.2013 gewisse Obergrenzen überschreitet, wird für die Berechnung des Teils A eine abweichende Regelung herangezogen.

In diesem Fall geben Sie neben „Bemerkungen“ Folgendes an: „Jahresentlohnung zum 31.12.2013 = xxx ; Teil A begrenzt auf yyy“.

Wichtiger Hinweis: Es besteht keine abweichende Regelung bei einer jährlichen Entlohnung =< 32.254 Euro. In einem solchen Fall sieht das allgemeine System 3 Monate pro angefangenen Zeitabschnitt von 5 Jahren vor.

Teil B: Abweichung für Angestellte, die selbst kündigen

Wenn Ihr Angestellter selbst kündigt und die maximale Kündigungsfrist am 31.12.2013 erreicht ist, dann ist der Teil B gleich 0. Wenn die maximale Kündigungsfrist am 31.12.2013 nicht erreicht ist, dann darf die Summe von A und B keine 13 Wochen übersteigen.

In diesem Fall geben Sie neben „Bemerkungen“ Folgendes an: „die maximale Kündigungsfrist beträgt xxxx am 31.12.2013 à der Teil B ist begrenzt auf yyyy”.

Zur Erinnerung: Die maximale Kündigungsfrist zum 31.12.2013 wird wie folgt, je nach der Jahresentlohnung, bestimmt:

Situation 1: Ihr Arbeitnehmer hat während der Kündigungsfrist eine normale Entlohnung bezogen

Sie geben zuerst den Zeitraum an, den die ursprüngliche Kündigungsfrist abdeckt.

Dann geben Sie das Datum an, ab dem Sie die Unternehmenszugehörigkeit Ihres Arbeitnehmers zur Festlegung dessen Kündigungsfrist gerechnet haben.

Wenn der Arbeitsvertrag Ihres Arbeitnehmers vor 2014 begonnen hat, lesen Sie den vorigen Punkt zur Berechnung der Teile A und B.

Wenn ein bestimmtes Ereignis die Kündigungsfrist verlängert hat, kreuzen Sie das Kästchen "der Lauf der Kündigungsfrist wurde unterbrochen" an, tragen Sie das Datum, bis zu welchem die Kündigungsfrist verlängert wurde, ein und kreuzen Sie die Gründe der Unterbrechung der Kündigungsfrist an.

Wenn kein Ereignis die Kündigungsfrist verlängert hat, kreuzen Sie das Kästchen "Der Lauf der Kündigungsfrist wurde nicht unterbrochen" an.

Zum Schluss geben Sie an, ob der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist zumindest teilweise von der Arbeit freigestellt wurde (eine solche Arbeitsfreistellung während der Kündigungsfrist unterscheidet sich vom Urlaub für die Suche einer neuen Arbeitsstelle). Gegebenenfalls tragen Sie den ersten Tag dieser Arbeitsfreistellung ein.

Situation 2: Ihr Arbeitnehmer hat eine Kündigungsentschädigung erhalten

Hinweis zur verwendeten Terminologie: Kündigungsentschädigung = Entlassungsentschädigung = Vertragsbruchentschädigung.

Sie geben zuerst den Zeitraum an, den die gewöhnliche Kündigungsentschädigung abdeckt.

Wenn der Arbeitsvertrag Ihres Arbeitnehmers vor 2014 begonnen hat, lesen Sie den vorigen Punkt über die Berechnung der Teile A und B.

Es kann sein, dass Sie dann die Teile in Bezug auf das Outplacement und auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während eines Zeitraums von Arbeitsunfähigkeit ausfüllen müssen. Hiernach finden Sie Erklärungen über diese beiden besonderen Situationen.

Sonderfall 1: Outplacement : Verkürzung des Zeitraums, der durch die Kündigungsentschädigung abgedeckt ist

Wenn der Arbeitnehmer Recht auf eine Kündigungsfrist oder Kündigungsentschädigung von mindestens 30 Wochen hat er Anrecht auf Outplacement und wird seine Kündigungsentschädigung um 4 Wochen verkürzt. ( Es werden für den Wert des Outplacements nämlich 4 Wochen Kündigungsentschädigung angerechnet).

Sie kreuzen dies auf dem Formular C4 an, unter der Frage 2, Kästchen 2, ganz gleich ob der Arbeitnehmer das Outplacement annimmt oder nicht.

Wenn die Kündigungsentschädigung verkürzt wurde, aber um weniger als 4 Wochen (z.B. aufgrund einer in einem KAA oder in einem individuellen Abkommen mit dem Arbeitnehmer vorgesehene Regelung) geben Sie die Anzahl Tage der Verkürzung an. Ist die Verkürzung auf einen bestimmten Betrag begrenzt, geben Sie die Anzahl der Tage an, die diesem Betrag entspricht. In der Rubrik "Bemerkungen" tragen Sie dann eine Erklärung zur Verkürzung ein.

Diese Situation einer begrenzten Verkürzung kann auch dann eintreten, wenn Ihrem Arbeitnehmer zuerst gekündigt wurde und während der Kündigungsfrist bereits einem Outplacement nachgegangen ist. In diesem Fall werden die 4 Wochen im Verhältnis zu der Anzahl der bereits absolvierten Outplacement-Stunden nach dieser Formel verkürzt:

28 – (x/60) * 28

wobei x = die Anzahl Stunden Outplacement, die bereits absolviert wurden

und wobei das Ergebnis auf die nächste volle Zahl aufgerundet wird.

Neben "Bemerkungen" tragen Sie Folgendes ein: “der Arbeitnehmer hat während der Kündigungsfrist bereits xxx Stunden Outplacement absolviert”. 

Beispiel:

Während der Kündigungsfrist wurden 32 Stunden Outplacement bereits absolviert. Danach wird der Arbeitsvertrag unter Zahlung einer Kündigungsentschädigung aufgelöst.

=> der Zeitraum, der durch die Entlassungsentschädigung abgedeckt ist, wird verkürzt um 28 – (32/60) * 28 = 13,06 = 14 Kalendertage.

Das Ergebnis des verkürzten Zeitraums, den die Kündigungsentschädigung abdeckt, wird in Frage 2, Kästchen 5, eingetragen.

Wurde die Kündigungsentschädigung nicht vermindert, obwohl dies im Prinzip möglich gewesen wäre, kreuzen Sie das zweite Kästchen auf dem C4-Formular unter Frage 2 nicht an und geben Sie den Grund für die Nicht-Verminderung im Feld "Bemerkungen" an.

Sonderfall 2: Kündigung des Arbeitsverhältnisses während einer Arbeitsunfähigkeit

Wenn Sie den Arbeitnehmer mit einer Kündigungsfrist entlassen haben und er dann wegen einer Krankheit oder eines Arbeitsunfalls während der Kündigungsfrist arbeitsunfähig wird und der Arbeitsvertrag daraufhin mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird, dann können Sie den Zeitraum der garantierten Entlohnung ab dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, während welcher der Arbeitsvertrag aufgelöst wurde, vom Zeitraum der Kündigungsentschädigung abziehen.

Sie kreuzen dies auf dem Formular C4 an, unter dem Punkt 2, Kästchen drei.

Unter dem Punkt 2, neben dem fünften Kästchen tragen Sie den Zeitraum ein, der durch die auf diese Weise verkürzte Kündigungsentschädigung abgedeckt ist.

Sonderfall 3: Zahlung einer Wiederbeschäftigungsentschädigung

Wenn Ihr Arbeitgeber im Rahmen einer Massenentlassung entlassen und in die von Ihnen geschaffene Beschäftigungszelle eingetragen wurde, müssen Sie ihm sowohl eine Wiederbeschäftigungsentschädigung, die 3/6 Monaten Entlohnungen entspricht, als auch Vorteile aus dem Arbeitsverhältnis zahlen.

Sie tragen dann in das Formular C4, unter den Punkt 2, Kästchen 4, den Gesamtbetrag der Wiederbeschäftigungsentschädigung und den Betrag der normalen Kündigungsentschädigung ein (= als ob es keine Wiederbeschäftigungsentschädigung gäbe).

Situation 3: Ihr Arbeitnehmer hat eine andere Entschädigung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten

Wenn Sie während der Kündigungsfrist oder während des Zeitraums der Kündigungsentschädigung andere Entschädigungen als die Entlohnung gezahlt haben, müssen Sie sie möglicherweise im C4 angeben.

Folgende Entschädigungen müssen in das C4 eingetragen werden:

• Die Ausgleichsabfindung, die einem Handelsvertreter gezahlt wird (Art. 101 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge);
• Die Entschädigung, die im Rahmen einer Konkurrenzklausel gewährt wird (Art. 65 und 86 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge ), welche im Rahmen eines Arbeitsvertrags, während eines Arbeitsverhältnisses oder innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wurde;
• Die Entschädigungen, die einem Arbeitnehmer gewährt werden, dessen Arbeitsvertrag im beiderseitigen Einverständnis beendet wurde oder, der seine Arbeitsstelle selbst gekündigt hat. 

Sie geben an, ob die Entschädigung einen bestimmten Zeitraum abdeckt, oder ob sie in Form einer Summe ausgedrückt wird.

• Es handelt sich um einen Zeitraum, wenn die Entsprechung der Entlohnung während eines bestimmten Zeitraums gezahlt wird. In dem Fall muss dieser Zeitraum am Tag nach dem Ende der Kündigungsfrist oder des Kündigungsentschädigungszeitraums beginnen;

• Es handelt sich um einen Betrag, wenn die Entschädigung keinen Zeitraum abdeckt, oder wenn dieser Betrag zwar einen Zeitraum abdeckt aber mehr oder weniger als der gewöhnlichen Entlohnung entspricht. In dem Fall müssen Sie ihn angeben, ohne aber den Teil einzurechnen, der sich gegebenenfalls auf das Urlaubsgeld oder die Jahresendprämie bezieht.

  Beispiel: wenn der Arbeitgeber während 5 Monaten eine Entschädigung zahlt, die monatlich dem Doppelten der gewöhnlichen Entlohnung entspricht, geben Sie keinen Zeitraum, sondern einen Betrag an.

Achtung: Wenn es sich um einen Zuschlag zur Arbeitslosenunterstützung handelt, kann es sein, dass Sie ihn durch Ausfüllen des Teils E und eventuell des Anhangs C4‑Generationspakts angeben müssen.

Achtung: Sie müssen unter der Frage 2 (Kündigungsentschädigung) die Entschädigungen angeben, die geschützten Arbeitnehmern gewährt werden, wie zum Beispiel den Kandidaten für das Amt als Personalvertreter und den Personalvertretern in den Ausschüssen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und Verschönerung der Arbeitsplätze (Gesetz vom 19.03.1991), den Gewerkschaftsvertretern (KAA Nr.5) oder den Gefahrenverhütungsberatern (Gesetz vom 10.12.2002). Sie geben es auch neben „Bemerkungen“ an.

Was müssen Sie in den "Teil E – Angaben Generationspakt – Anhang C4-Generationspakt" eintragen?

Sie müssen weder den Teil E, noch den Anhang-C4-Generationspakt für Ihren Arbeitnehmer ausfüllen, wenn Sie unter dem Titel des Teils E im Formular C4-Arbeitslosigkeitsbescheinigung ankreuzen, dass Sie nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 05.12.1968 über die KAA fallen, oder dass Sie der paritätischen Kommission 328 (Stadt- und Regionalverkehr) unterstehen.

Alle anderen Arbeitgeber müssen die Fragen beantworten, damit bestimmt werden kann, ob ein Formular Anhang-C4-Generationspakt ausgefüllt werden muss oder nicht. Hinweise, um dieses Formular auszufüllen, finden Sie im Infoblatt E71 "Anhang-C4-Generationspakt" auf www.lfa.be.

Wichtiger Hinweis zur Frage 3: Der Anhang-C4-Generationspakt braucht nur ausgefüllt zu werden, wenn es sich um einen Arbeitnehmer von mindestens 45 Jahren handelt, der mindestens ein Jahr Unternehmenszugehörigkeit zurückgelegt aber keinen Anspruch auf mindestens 30 Wochen Kündigungsfrist oder Entlassungsentschädigung hat. Jeder, unabhängig vom Alter, der Anspruch auf mindestens 30 Wochen Kündigungsfrist oder Entlassungsentschädigung hat, ist nämlich vom neuen Outplacementsystem, das ab dem 01.01.2014 gilt, betroffen.

Näheres über das Outplacement, die Beschäftigungszelle und die Zusatzentschädigungen erfahren Sie in den Infoblättern auf www.lfa.be.

Müssen Sie das Formular C4-Arbeitslosigkeitsbescheinigung unterschreiben?

Ja. Durch Unterzeichnen des C4 übernehmen Sie die Verantwortung für die Echtheit der mitgeteilten Daten.

Sie müssen das Formular C4 unterschreiben und es mit dem Firmenstempel unten auf den Seiten 2 und 3 abstempeln.

Darf eine andere Person als Sie das Formular C4 unterschreiben?

Ja. Ihr Beauftragter darf das C4 an Ihrer Stelle unterschreiben.  Dabei kann es sich um Ihr Sozialsekretariat oder um Ihren Dienstleister handeln.

Sie dürfen auch andere Personen das C4 unterschreiben lassen, denen Sie gemäß der Satzung der juristischen Person, der Geschäftsordnung o.Ä Vollmacht erteilt haben. 

Können Sie von der Pflicht zur Unterschrift befreit werden?

Nein.

Es besteht keine mögliche Befreiung von der Pflicht, das Formular zu unterschreiben.

Es darf auch keine eingescannte Unterschrift des Arbeitgebers oder des Sozialsekretariats benutzt werden.