Zeitweilige Arbeitslosigkeit – höhere Gewalt

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und über die Formalitäten, die Sie zu erledigen haben, zu informieren, wenn Sie eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt einführen möchten.

Die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages wegen höherer Gewalt ist im Artikel 26 des Gesetzes über die Arbeitsverträge vorgesehen.

Wenn Sie wegen höherer Gewalt Ihr Personal nicht beschäftigen können, können Sie es unter Einhaltung bestimmter Formalitäten in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen. Während dieses Zeitraums können die Arbeitnehmer grundsätzlich vom LfA Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten.

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann eingeführt werden, für:

• Arbeiter und Angestellte;
• Leiharbeitskräfte, vorausgesetzt, dass Sie nach dem Zeitraum von höherer Gewalt beim selben Nutzer beschäftigt werden;
• eine duale Ausbildung absolvierende Beschäftigte unter Lehrvertrag, die in Artikel 1bis des KE vom 28.11.1969 genannt sind, der in Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.12.1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ergangen ist (im Besonderen Lehrlinge unter mittelständischem Lehrvertrag in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unter "contrat d'alternance" in der Französischen Gemeinschaft und unter "overeenkomst van alternerende opleiding" in der Flämischen Gemeinschaft).

Und Studierende?

Studierende dürfen Sie nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, solange Sie ein Vollzeitstudium absolvieren (ausgenommen in den Monaten Juli, August und September nach dem Ende der Schule, sollten Sie zu diesem Zeitpunkt noch unter Studentenvertrag sein).

Was ist unter "höhere Gewalt" zu verstehen?

Höhere Gewalt setzt ein plötzliches, unvorhersehbares und vom Willen der Beteiligten unabhängiges Ereignis voraus, das die Erfüllung des Arbeitsvertrages vorübergehend und vollkommen unmöglich macht.

Daher berücksichtigt der Direktor des Arbeitslosenamtes des LfA bei seiner Entscheidung folgende Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen:

• es muss sich um ein plötzliches und unvorhersehbares Ereignis handeln (es darf also nicht zu erwarten sein).
• das Ereignis muss unabhängig vom Willen (d.h. Fehler) der Beteiligten eintreten. Hiermit sind sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer gemeint.
• die weitere Erfüllung des Arbeitsvertrages wird durch die höhere Gewalt vollkommen unmöglich. Es reicht also nicht, dass die Erfüllung des Arbeitsvertrages nur schwieriger oder kostspieliger wird.
• die Unmöglichkeit der Ausführung der Arbeit muss zeitweilig sein. Wenn es sich um ein Ereignis handelt, das die Erfüllung des Vertrages endgültig unmöglich macht, kann keine zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt geltend gemacht werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitsvertrag gegebenenfalls wegen höherer Gewalt beendet werden.

Folgende Ereignisse stellen an sich keine höhere Gewalt dar, die den Verpflichtungen der Parteien ein Ende setzten (Kündigung des Arbeitsvertrages ohne Kündigungsentschädigung):

• Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers;
• zeitweilige oder endgültige Schließung des Unternehmens infolge von Maßnahmen, die kraft der Gesetzgebung über den Umweltschutz ergriffen worden sind. Bei einer vorübergehenden Schließung kann die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt eventuell zugebilligt werden, wenn alle Kriterien der höheren Gewalt erfüllt sind (z.B. die vorübergehende Schließung eines Schwimmbads, um es den neuen Umweltsnormen anzupassen).

Als höhere Gewalt können hingegen beispielsweise gelten:

• ein Feuer, das das Unternehmen zerstört;
• ein Stromausfall, wenn dieser in einem Kraftwerk außerhalb des Betriebes vorkommt. Wenn die Ursache des Stromausfalls jedoch auf eine mangelhafte Wartung der Kabel zurückzuführen ist, wird keine höhere Gewalt zugebilligt;

• die Ausführung von Straßenarbeiten, welche die Erfüllung des Arbeitsvertrages absolut unmöglich macht. Die Unmöglichkeit, den Arbeitsvertrag zu erfüllen, muss für jeden Arbeitsvertrag getrennt überprüft werden.

  Wenn, infolge von Straßenarbeiten, das Geschäft schwieriger zugänglich ist, kann dies einen Rückgang der Kundschaft und des Handels verursachen. Diese Verminderung kann zur Folge haben, dass gewisse Mitarbeiter möglicherweise nicht mehr beschäftigt werden können. Für diese Arbeitnehmer kann die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt angenommen werden. Die Arbeitnehmer, für welche noch Arbeit vorhanden ist, selbst wenn es nur in Teilzeit ist, können nicht zeitweilig arbeitslos gemeldet werden, da für sie die Erfüllung des Arbeitsvertrages nicht vollkommen unmöglich ist.

  Falls das Geschäft sowohl für die Kundschaft als auch für das Personal absolut unzugänglich ist, kann das gesamte Personal während der Dauer der Straßenarbeiten wegen höherer Gewalt zeitweilig arbeitslos gemeldet werden. 

Der Direktor des Arbeitslosenamtes des LfA trifft seine Entscheidung, nachdem er gegebenenfalls den Arbeitgeber vorgeladen hat oder nachdem eine Kontrolluntersuchung durchgeführt wurde. Diese Entscheidung ist an keine Frist gebunden, doch das LfA ist immer bemüht, seine Antwort möglichst zeitnah zu erteilen.

Besondere Situationen: zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt aus medizinischen Gründen

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, hat er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Arbeitnehmer im Sinne der Kranken- und Invaliditätsgesetzgebung erwerbsfähig sein.

Während der Zeit der Erwerbsunfähigkeit wird die Erfüllung des Arbeitsvertrags ausgesetzt und haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf den garantierten Lohn und anschließend auf Krankengeld.

Allerdings kann ein Arbeitnehmer, der im Sinne der Rechtsvorschriften über Krankheit und Invalidität für erwerbsfähig erklärt wurde, aber gesundheitlich noch immer unfähig ist, seine Arbeit auszuüben, in den folgenden Situationen Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt beziehen (vorausgesetzt, er hat das Alter von 65 Jahren noch nicht erreicht):

1.        Der Arbeitnehmer ficht die Erwerbsfähigkeitserklärung der Krankenkasse vor dem Arbeitsgericht an

Wenn der Arbeitnehmer vom Vertrauensarzt der Krankenkasse oder des LIKIV für erwerbsfähig erklärt wurde und die Erwerbsfähigkeitserklärung vor dem Arbeitsgericht anficht, kann er während des Gerichtsverfahrens vorläufiges Arbeitslosengeld erhalten.

• Wenn er Recht bekommt (d. h. die Erwerbsunfähigkeit wird bestätigt), erstattet die Krankenversicherung dem LfA den Betrag des erhaltenen vorläufigen Arbeitslosengeldes.
• Wenn er den Prozess nicht gewinnt (d. h. die Erwerbsfähigkeit wird bestätigt), muss der Arbeitnehmer die Arbeit wieder aufnehmen und darf er das vorläufige Arbeitslosengeld behalten.

2.        Der Arbeitnehmer ficht die Erwerbsfähigkeitserklärung der Krankenkasse nicht an, ist aber weiterhin gesundheitlich unfähig, seine Arbeit auszuüben
Allgemeine Voraussetzungen

Um Anspruch auf zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt zu haben, müssen die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sein:

• der Arbeitnehmer darf keinen Anspruch auf den garantierten Lohn vonseiten seines Arbeitgebers haben;
• der Arbeitnehmer darf keinen Anspruch auf Krankengeld haben;
• die Arbeitsunfähigkeit wird vom Arbeitsarzt oder vom LfA-Arzt festgestellt;
• der Arbeitgeber kann keine zumutbare Ersatzarbeit anbieten;
• der Antrag wird grundsätzlich nicht innerhalb der ersten sechs Monate der Arbeitsunfähigkeit gestellt (in diesem Zeitraum kommt grundsätzlich die Krankenversicherung für den Arbeitnehmer auf).

Folgende Situationen können auftreten:

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt AUSSERHALB eines Wiedereingliederungspfads

• Wenn der Arbeitsarzt entscheidet (Formular zur Gesundheitsbeurteilung), dass der Arbeitnehmer nur vorübergehend gesundheitlich unfähig ist, die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeit auszuüben, bekommt der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit vorbehaltlich einer Betreuung durch den LfA-Arzt;
• Wenn der Arbeitsarzt entscheidet (Formular zur Gesundheitsbeurteilung), dass der Arbeitnehmer endgültig gesundheitlich unfähig ist, die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeit auszuüben, und wenn ihm Empfehlungen für eine andere Arbeit/angepasste Arbeit gemacht werden, kann er nur im Rahmen eines Wiedereingliederungspfads Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt beziehen.
   

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt IM RAHMEN eines Wiedereingliederungspfads

Wenn der Arbeitnehmer vorübergehend oder endgültig gesundheitlich unfähig ist, die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeit auszuüben, bekommt er Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit ab dem Tag des Wiedereingliederungsantrages bis zum Tag der Entscheidung (Wiedereingliederungsbeurteilung) des Arbeitsarztes, die grundsätzlich innerhalb von maximal 49 Kalendertagen  getroffen wird (der Arbeitsarzt verfügt über diese Frist, um eine Entscheidung zu treffen).

Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitslosengeldantrag das Formular C27-Wiedereingliederung  beifügen, aus dem hervorgeht, dass er Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit im Rahmen eines Wiedereingliederungspfads beantragt. Mit diesem Formular verpflichtet sich der Arbeitnehmer auch, dem LfA oder seiner Zahlstelle so schnell wie möglich alle neuen Informationen über den Fortgang des Wiedereingliederungspfads mitzuteilen.

a)      Wenn der Arbeitsarzt entscheidet, dass der Arbeitnehmer vorübergehend gesundheitlich unfähig ist, die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeit auszuüben, aber eine angepasste Arbeit oder eine andere Arbeit ausüben kann (Entscheidung A), bekommt der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit für maximal 63 Kalendertage,(der Arbeitgeber muss innerhalb dieser Frist einen Wiedereingliederungsplan oder einen Bericht abfassen).

• Wenn der Arbeitgeber einen mit Gründen versehenen Bericht vorlegt, in dem er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, eine angepasste Arbeit oder eine andere Arbeit anzubieten, ist der Wiedereingliederungspfad beendet und bekommt der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit vorbehaltlich einer Betreuung durch den LfA-Arzt.
• Wenn der Arbeitgeber einen Wiedereingliederungsplan vorschlägt und der Arbeitnehmer den Plan annimmt, ist der Wiedereingliederungspfad beendet und kann kein Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das im Rahmen eines Wiedereingliederungspfades gezahlt wird, mehr gezahlt werden.
  
  Hinweis: Der Arbeitnehmer hat 14 Kalendertage Zeit, um den Plan anzunehmen.  Während dieser Zeit kann er weiterhin das Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen.
• Wenn der Arbeitgeber einen Wiedereingliederungsplan mit einer geringeren Beschäftigungsbruchzahl als ursprünglich im Arbeitsvertrag vorgesehen vorschlägt, bekommt der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit für die Inaktivitätsstunden vorbehaltlich einer Betreuung durch den LfA-Arzt.  Die Arbeitsunfähigkeit muss vorübergehend bleiben und der Arbeitnehmer darf nicht im Sinne der Rechtsvorschriften über Krankheit und Invalidität erwerbsunfähig werden.
• Wenn der Arbeitgeber einen Wiedereingliederungsplan vorschlägt und der Arbeitnehmer den Vorschlag ablehnt, ist der Wiedereingliederungspfad beendet und bekommt der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit vorbehaltlich einer Betreuung durch den LfA-Arzt.

b)      Wenn der Arbeitsarzt entscheidet, dass der Arbeitnehmer endgültig gesundheitlich unfähig ist, die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeit auszuüben, aber eine angepasste Arbeit oder eine andere Arbeit ausüben kann (Entscheidung B), bekommt der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit für maximal 6 Monate (der Arbeitgeber muss innerhalb dieser Frist einen Wiedereingliederungsplan oder einen Bericht abfassen).

• Wenn der Arbeitnehmer den Plan annimmt und die Arbeit wieder aufnimmt, ist der Wiedereingliederungspfad beendet und kann kein Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das im Rahmen eines Wiedereingliederungspfades gezahlt wird, mehr gezahlt werden.
  
  Hinweis: Der Arbeitnehmer hat 14 Kalendertage Zeit, um den Plan anzunehmen.  Während dieser Zeit kann er weiterhin das Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen.
• Wenn der Plan eine angepasste Arbeit oder eine andere Arbeit mit einer geringeren Beschäftigungsbruchzahl als im ursprünglichen Arbeitsvertrag vorgesehen vorsieht, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit. Wenn der Arbeitnehmer die Arbeit in Teilzeit wieder aufnimmt, kann er jedoch den Status eines Teilzeitarbeitnehmers mit Aufrechterhaltung der Rechte beantragen und, wenn er die Voraussetzungen dafür erfüllt, sofort eine Einkommenssicherungszulage bei Teilzeitarbeit erhalten, welcher die neuen Beschäftigungsdaten zugrunde liegen werden.
• Wenn der Arbeitgeber einen mit Gründen versehenen Bericht vorlegt, in dem er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, eine angepasste Arbeit oder eine andere Arbeit anzubieten, ist der Wiedereingliederungspfad beendet und kann kein Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das im Rahmen eines Wiedereingliederungspfades gezahlt wird, mehr gezahlt werden.
   

Hinweis: Der Arbeitnehmer kann nur eine Entscheidung B (endgültige Arbeitsunfähigkeit) anfechten. Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit kann während der Frist für den Einspruch gegen Entscheidung B (maximal 21 Kalendertage) oder während des Einspruchsverfahrens (maximal 42 Kalendertage) gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer die Entscheidung über die endgültige Arbeitsunfähigkeit anficht.

c)      Wenn der Arbeitsarzt noch keine Entscheidung treffen kann, weil sich die Situation des Arbeitnehmers noch ändern kann (Entscheidung C), ist der Wiedereingliederungspfad beendet und kann kein Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das im Rahmen eines Wiedereingliederungspfades gezahlt wird, mehr gezahlt werden.

Der Arbeitnehmer bekommt Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit vorbehaltlich einer Betreuung durch den LfA-Arzt und sofern er nicht im Sinne der Rechtsvorschriften über Krankheit und Invalidität erwerbsunfähig wird.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt im Rahmen des besonderen Verfahrens zur Kündigung des Arbeitsvertrags wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt.

Artikel 34 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge besagt, dass sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt kündigen können, wenn der Arbeitnehmer für endgültig gesundheitlich unfähig, die vereinbarte Arbeit auszuüben, erklärt wurde und das besondere Verfahren zur Beendigung des Arbeitsvertrags wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt abgeschlossen wurde.

Der Arbeitnehmer kann während dieses besonderen Verfahrens zur Beendigung des Arbeitsvertrags wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt beanspruchen.

Der Arbeitnehmer muss seinem Antrag auf Arbeitslosengeld das Formular C27-Ende des Arbeitsvertrages beifügen, aus dem hervorgeht, dass er im Rahmen des besonderen Verfahrens zur Beendigung des Arbeitsvertrags wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragt. Mit diesem Formular verpflichtet sich der Arbeitnehmer außerdem, dem LfA oder seiner Zahlstelle so schnell wie möglich alle neuen Informationen über den Fortlauf des besonderen Verfahrens mitzuteilen.

Der Arbeitnehmer bekommt Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit:

• während des Zeitraums zwischen dem Antrag auf Einleitung des besonderen Verfahrens zur Beendigung des Arbeitsvertrags wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt und der ärtzlichen Untersuchung durch den Arbeitsarzt;
• wenn der Arbeitsarzt die endgültige Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers feststellt, während der Frist für den Einspruch gegen diese Entscheidung (maximal 21 Kalendertage) oder während des Einspruchsverfahrens (höchstens 42 Kalendertage), wenn der Arbeitnehmer die Entscheidung über die endgültige Arbeitsunfähigkeit anficht.
• wenn der Arbeitnehmer beantragt hat, dass die Bedingungen und Modalitäten einer anderen Arbeit oder einer angepassten Arbeit geprüft werden, während der Dauer des Verfahrens, für höchstens sechs Monate(der Arbeitgeber muss innerhalb dieser Frist einen Wiedereingliederungsplan oder einen mit Gründen versehenen Bericht erstellen).

Hinweis:

• Grundsätzlich kann zeitweilige Arbeitslosigkeit nur dann geltend gemacht werden, wenn die Arbeitslosigkeit zeitweilig ist. Dieser Grundsatz gilt auch für die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt Daher wird die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt grundsätzlich nur für 12 Monate erlaubt sein.
• Wenn der Arbeitsarzt die endgültigegesundheitliche Unfähigkeit des Arbeitnehmers zur weiteren Erfüllung seines Arbeitsvertrags festgestellt hat und der Arbeitnehmer einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei Vollarbeitslosigkeit stellt, dem die Bescheinigung des Arbeitsarztes über die endgültige gesundheitliche Unfähigkeit zur Ausübung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeit beigefügt ist, kann der Arbeitnehmer als Vollarbeitsloser entschädigt werden, wenn er alle Voraussetzungen dafür erfüllt (eine ausreichende Anzahl von Arbeitstagen nachweisen können, nicht erwerbsunfähig im Sinne der LIKIV-Gesetzgebung sein...). Der Arbeitnehmer wird nicht wegen Arbeitsaufgabe bestraft, wenn er den Arbeitsvertrag selbst gekündigt hat oder wenn der Arbeitsvertrag einvernehmlich gekündigt wurde.

Bei einem Antrag auf zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt müssen Sie notwendigerweise immer eine elektronische Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 2 vornehmen (siehe weiter unten).

Für jeden Monat, in dem Sie arbeitsunfähig sind, senden Sie eine MSR Szenario 5 (siehe weiter unten). Sie nennen „medizinisch bedingte höhere Gewalt“ (Code 5.5) als Grund für die zeitweilige Arbeitslosigkeit.

Wer erledigt die Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Sie selbst oder Ihr Sozialsekretariat als Stellvertreter.

Wenn Sie Leiharbeitskräfte beschäftigen, werden bestimmte Formalitäten von dem Leiharbeitsvermittler erledigt.

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen, wenn Sie Arbeitnehmer wegen höherer Gewalt in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen?

• Benachrichtigen Sie das LfA von der höheren Gewalt;
• Stellen Sie jedem in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmer monatlich eine Kontrollkarte C3.2A aus (es sei denn, der Arbeitnehmer benutzt eine elektronische Kontrollkarte e-C3.2);
• Nehmen Sie eine elektronische Meldung (MSR Szenario 2) vor, wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitslosengeldantrag stellen muss;
• Nehmen Sie nach Ablauf des Monats für die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmer eine elektronische Meldung (MSR Szenario 5) vor.

Diese Formalitäten werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Anzeige an das LfA über die höhere Gewalt

Im Gesetz ist kein besonderes Benachrichtigungsverfahren gegenüber dem LfA vorgesehen.

Es liegt jedoch in Ihrem Interesse, das LfA umgehend zu informieren, und zwar mithilfe einer elektronischen Anzeige. Außerdem wird vorzugsweise auch eine papierne Akte mit allen nötigen Beweisstücken zum Nachweis der höheren Gewalt eingereicht. Je schneller die Meldung umso früher erhalten die Arbeitnehmer ihr Arbeitslosengeld.

Ausnahme: Die elektronische vorausgehende Anzeige an das LfA ist nicht notwendig, wenn es sich um medizinisch bedingte höhere Gewalt handelt (wegen der eingeschränkten körperlichen Tauglichkeit des Arbeitnehmers).

Hinweis: Handelt es sich bei den Arbeitnehmern um Leiharbeitskräfte wird die Anzeige über zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt von dem Leiharbeitsvermittler vorgenommen. Der Leiharbeitsvermittler weist dann darauf hin, dass die Anzeige für Leiharbeitskräfte getätigt wird, und gibt auch den Namen und die ZDU-Nummer des Unternehmens an.

Wie können Sie eine Anzeige elektronisch schicken?

Über das Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Soziale Risiken > Vorübergehende Arbeitslosigkeit).

Um eine elektronische Meldung vornehmen zu können, müssen Sie Zugang zu den gesicherten Onlinediensten der sozialen Sicherheit haben.

• Wenn Sie bereits über einen Zugang für Ihr Unternehmen verfügen, können Sie sich mit Ihrem elektronischen Personalausweis oder mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Kennwort anmelden (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Anmelden);
• Wenn Sie noch nicht über einen Zugang für Ihr Unternehmen verfügen, muss ein Verantwortlicher des Unternehmens einen Registrierungsantrag stellen (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > registrieren) und:
  • diesen Antrag entweder mit dem elektronischen Personalausweis unterzeichnen und online abschicken;
  • oder ihn ausdrucken, unterzeichnen und per Post abschicken.

Wenn Sie mit dem Zugang auf Probleme stoßen, können Sie sich an die Eranova-Kontaktstelle wenden (Tel: 02. 511.51. 51 oder mithilfe des Kontaktformulars auf dem Portal der sozialen Sicherheit)

Sie können die Anzeige auch per Batch senden. Alle Informationen über die Sendung einer strukturierten Nachricht finden Sie auf dem Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Sozialrisiken > vorübergehende Arbeitslosigkeit > Hilfe > Hilfezentrum).

Sie dürfen die elektronische Anzeige ersetzen, durch:

• eine per Einschreiben;
• oder per Fax an das Arbeitslosenamt des LfA, das für den Betriebssitz des Unternehmens örtlich zuständig ist, gesandte Anzeige.

In diesem Fall geben Sie im Einschreiben oder im Fax den genauen Sachverhalt an, der zur höheren Gewalt geführt hat.

Wenn sie per Einschreiben vorgenommen wird, muss die Anzeige außerdem den Namen des Arbeitgebers, seine Adresse und seine Unternehmensnummer enthalten.

Wohin müssen Sie die Anzeige schicken?

Die Anzeige müssen Sie an das Arbeitslosenamt des LfA, das für den Niederlassungsort des Betriebes örtlich zuständig ist, schicken. Unter Betrieb versteht man den Betriebssitz des Unternehmens im Gegensatz zum Gesellschaftssitz.

Welche Angaben muss die Anzeige enthalten?

Die Anzeige an das LfA muss folgende Angaben enthalten:

• das Datum des Ereignisses;
• eine Beschreibung des Ereignisses, das die höhere Gewalt ausmacht;
• die voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit (maximal 3 Monate). Wenn die Arbeitslosigkeit fortdauert, kann eine neue Anzeige geschickt werden.
• die Identität der betroffenen Arbeitnehmer.

Wenn Sie eventuell einen Turnus einführen oder beispielsweise einige Personen vorübergehend wieder beschäftigen möchten, müssen Sie dies dem LfA ebenfalls mitteilen. Es ist nicht möglich, die Erfüllung des Arbeitsvertrages nur teilweise auszusetzen.

Monatliche Ausstellung eines Kontrollformulars C3.2A an die Arbeitnehmer

Wann muss das Formular C3.2A ausgestellt werden?

Das Kontrollformular C3.2A müssen Sie jedem Arbeitnehmer ausstellen, den Sie wegen höherer Gewalt in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen. Dies muss spätestens am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats geschehen.

Wenn die zeitweilige Arbeitslosigkeit mehrere Monate dauert, müssen Sie vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit eines jeden Monats ein neues Formular C3.2A ausstellen.

Bevor Sie das Formular ausstellen, müssen Sie die Angaben zur Identität des Arbeitnehmers ausfüllen.

Wer stellt das Formular C3.2A für Leiharbeitskräfte aus?

Sie oder der Leiharbeitsvermittler.

Wie viele Formulare C3.2A?

Pro Monat und pro Arbeitnehmer dürfen Sie nur ein einziges Kontrollformular C3.2A ausstellen, selbst wenn im Laufe eines selben Monats mehrere verschiedene Arten von zeitweiliger Arbeitslosigkeit auftreten.

Was muss der Arbeitnehmer mit dem Formular C3.2A machen?

Der Arbeitnehmer muss das Formular ab dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Monats immer mit sich führen und es dem Sozialinspektor vorzeigen können, wenn er dazu aufgefordert wird.

Er muss das Formular laut den darauf gedruckten Anweisungen ausfüllen. Er muss im Besonderen (vor Arbeitsbeginn) alle Arbeitsleistungen, die er für eigene Rechnung oder im Auftrag einer Drittperson erbringt, sowie alle Krankheitstage, alle Urlaubstage und alle nichtgearbeiteten Tage, für die ihm eine Entlohnung zusteht, eintragen.

Am Ende des Monats muss er sein Kontrollformular C3.2A bei seiner Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA) einreichen.

Wie gehen Sie vor, wenn der Arbeitnehmer sein Formular C3.2A verliert? 

Wenn der Arbeitnehmer das Kontrollformular C3.2A verliert, dürfen Sie ihm kein neues Formular ausstellen.

Im Falle von Verlust muss er möglichst schnell ein unausgefülltes Formular beim zuständigen Arbeitslosenamt des LfA anfordern, auf welches das Arbeitslosenamt des LfA seinen Stempelabdruck und den Vermerk "Duplikat" anbringt. Dieses Duplikat kann eine Zahlung veranlassen, für den Zeitraum, der am Tag, an dem das Amt aufgesucht wurde, beginnt. Für den Zeitraum davor wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beurteilen, ob das Duplikat eine Zahlung veranlassen kann oder nicht. Es darf nur einmal alle 12 Monate ein Duplikat beantragt werden.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer sich beim Ausfüllen seines C3.2A irrt?

Wenn der Arbeitnehmer Streichungen im Kontrollformular C3.2A vorgenommen hat, dürfen Sie ihm kein neues Formular abgeben.

Wenn der Arbeitnehmer sich beim Ausfüllen seines Kontrollformulars geirrt hat, muss er sich an das zuständige Arbeitslosenamt des LfA wenden. Dazu kann er seine Zahlstelle aufsuchen oder direkt auf dem Arbeitslosenamt des LfA vorsprechen. Durchstrichene, überschriebene, mit Tipp-Ex gelöschte oder nicht eindeutig ausgefüllte Angaben werden keine Zahlung veranlassen können. Der Direktor des Arbeitslosenamtes kann die Bezahlung aber freigeben, wenn der gute Glaube des Arbeitnehmers erwiesen ist und wenn es sich lediglich um einen materiellen Irrtum handelt. Es obliegt dem Arbeitnehmer zu beweisen, dass ein materieller Irrtum vorliegt.

Hierzu kann er seinem Kontrollformular eine ehrenwörtliche Erklärung beifügen. In seine Beurteilung wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beispielsweise die Wiederholtheit einbeziehen. Unter Wiederholtheit meint man die Tatsache, dass innerhalb der letzten 12 Monate eine Sondergenehmigung bereits erteilt wurde.

Wo kann man sich unausgefüllte Formulare C3.2A besorgen?

Die Kontrollformulare C3.2 A sind nummeriert und können nicht ausgedruckt werden. Kostenlose unausgefüllte Exemplare des Formulars C3.2A schickt Ihnen der Verwaltungsdienst des zuständigen Arbeitslosenamtes des LfA auf einfache Bitte zu.

Das Sozialsekretariat kann unter Umständen auch selbst das Kontrollformular C3.2A auf Wasserzeichenpapier mit dem Logo des LfA ausdrucken. In diesem Fall heißt das Formular ein "C3.2A-S". Das Sozialsekretariat vermerkt auf dem Formular C3.2A-S eine laufende Nummer und eine Zulassungsnummer, die es von der Direktion Regelung des Hauptsitzes des LfA erhalten hat.

Kann ein elektronisches Kontrollformular benutzt werden?

Ab dem 1. September 2023 haben alle Arbeitnehmer die Möglichkeit, von einem elektronischen Kontrollformular (eC3.2) Gebrauch zu machen. Wenn sich der Arbeitnehmer für ein elektronisches Kontrollformular entschieden hat, müssen Sie ihm keine Kontrollformulare in Papierform mehr aushändigen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte das Infoblatt E74 ("Die elektronische Kontrollkarte eC3.2").

Elektronische Meldung - MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung des Angestelltenvertrages"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 2 vornehmen?

Wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitslosengeldantrag einreichen muss, nämlich:

• bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers in Ihrem Unternehmen;
• wenn er nach einer Unterbrechung von mindestens 36 Monaten des Arbeitslosengeldbezugs bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird;
• wenn er nach einer Änderung seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit (Faktor Q oder S) wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird. Beispielsweise bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach der Aufnahme eines teilzeitigen Zeitkredits oder einer teilzeitigen Laufbahnunterbrechung.
• bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach dem 30.09 (wenn eine jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldsatzes geschehen ist).
• bei jedem Antrag auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt.

Sie müssen bei Eintritt der Arbeitslosigkeit unaufgefordert eine MSR Szenario 2 per Batch oder über das Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Soziale Risiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung -Angestellte") vornehmen. Sie übergeben dem Arbeitnehmer zur Information einen Ausdruck der MSR.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Das LfA legt die MSR Szenario 2 der Berechnung des täglichen Arbeitslosengeldbetrages, der dem Arbeitnehmer zusteht, zugrunde.

Wer nimmt die MSR Szenario 2 vor, wenn es sich um Leiharbeitskräfte handelt?

Wenn es sich um Leiharbeitskräfte handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe des Leiharbeitsvermittlers, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen.

Was muss der Arbeitnehmer tun?

Der Arbeitnehmer behält informationshalber den Ausdruck der MSR, den Sie ihm abgegeben haben, und sucht schnellstens seine Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC) auf, um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antrag auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen.

Die Zahlstelle wird die elektronische Meldung MSR Szenario 2 selbst aufrufen.

Der Arbeitslosengeldantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der Arbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, beim Arbeitslosenamt des LfA eintreffen.

Beispiele:

• Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 16. Juni in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Arbeitslosengeldantrag muss spätestens am 31. August beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 1. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Arbeitslosengeldantrag muss spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 31. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Arbeitslosengeldantrag muss ebenfalls spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Monatliche elektronische Meldung – MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit oder Aussetzung des Angestelltenvertrages"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 5 vornehmen?

Sie nehmen nach dem Ende des Monats und aus eigener Initiative eine MSR Szenario 5 vor.

Wer nimmt die MSR Szenario 5 vor, wenn es sich um Leiharbeitskräfte handelt?

Wenn es sich um Leiharbeitskräfte handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe des Leiharbeitsvermittlers, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen.

Wie und warum müssen Sie die MSR Szenario 5 vornehmen?

Sie nehmen die elektronische Meldung per Batch oder über das Portal der sozialen Sicherheit vor (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Soziale Risiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 5 "Monatliche Meldung der Stunden vorübergehender Arbeitslosigkeit oder der Stunden Aussetzung des Angestelltenvertrages) und übergeben dem Arbeitnehmer zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Sie tragen die Anzahl Stunden, an denen der Arbeitnehmer zeitweilig arbeitslos war, ein und vermerken vor der Zahl den Code, der für die Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit gilt. Für die höhere Gewalt tragen Sie in die Tabelle den Code 5.4 (höhere Gewalt) oder 5.5 (medizinisch bedingte höhere Gewalt) ein.

Anhand der Kontrollkarte C3.2.A und der MSR Szenario 5 können die Zahlstelle und das LfA ausrechnen, wie viele tägliche Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit dem Arbeitnehmer zustehen.

Welche Tage dürfen Sie nicht als Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit melden?

• der erste Tag der höheren Gewalt, wenn für diesen Tag eine garantierte Tagesentlohnung zu zahlen ist. Die Arbeitnehmer dürfen nur für einen vollständigen Arbeitstag im Sinne der Arbeitsordnung zeitweilig arbeitslos gemeldet werden. Es ist also nicht möglich, Arbeitnehmer für einen halben Tag in die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu versetzen, wenn sie gewöhnlich den ganzen Tag arbeiten.

Beispiel:
Im Laufe des Vormittags kommt es zu einem Stromausfall, der die Weiterführung der Arbeit verhindert. Die Arbeitnehmer können für die restlichen Stunden dieses Tages nicht zeitweilig arbeitslos gemeldet werden.

• Die Feiertage innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach dem Beginn der Aussetzung. Für diese Tage haben die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entlohnung.
• Die Tage, an denen die Arbeitnehmer gewöhnlich nicht arbeiten (z.B. samstags, wenn es der gewöhnliche Ruhetag ist, oder an bezahlten oder unbezahlten Ausgleichsruhetagen, die im Rahmen einer Arbeitszeitverkürzungsregelung gewährt werden).

Wie viele MSR Szenario 5 müssen Sie vornehmen?

Im Prinzip brauchen Sie nur eine einzige MSR pro Monat und pro Arbeitnehmer vorzunehmen, selbst wenn im Laufe eines Monats mehrere Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit auftreten.

Was muss der Arbeitnehmer tun?

Der Arbeitnehmer behält zur Information die Kopie der MSR, die Sie ihm abgegeben haben.

Der Arbeitnehmer braucht nach dem Ende des Monats bei seiner Zahlstelle nur seine Kontrollkarte C3.2A einzureichen. Die MSR Szenario 5 wird der Zahlstelle des Arbeitnehmers automatisch bereitgestellt.

Besteht für die Arbeitnehmer ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Arbeitnehmer, die wegen höherer Gewalt in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, brauchen keine Anwartschaftszeit zu erfüllen, mit anderen Worten haben Sie sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, ohne zunächst eine bestimmte Zahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (oder gleichgestellte Tage) nachweisen zu müssen. Es gelten für sie aber die gewöhnlichen Leistungsbezugsbedingungen (u.a. die Bedingung, arbeitsfähig zu sein, die Bedingungen für die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit,...).

Während der ersten drei Monate der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt brauchen die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeitnehmer weder am Arbeitsmarkt verfügbar, noch als arbeitsuchend eingetragen zu sein.

Was geschieht, wenn Sie Arbeitnehmende zeitweilig arbeitslos melden, obwohl von keiner gültigen Aussetzung des Arbeitsvertrages wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen die Rede sein kann?

In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, den Arbeitnehmenden für die Tage, an denen die Erfüllung ihres Arbeitsvertrags nicht gültig ausgesetzt ist, ihre normale Entlohnung zu zahlen.

Sie müssen dann den Bruttobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit an das LfA zurückzahlen.

Sie können den Nettobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit von dem Nettolohn abziehen, den Sie den Arbeitnehmenden zahlen müssen.

Diese Vorgehensweise gilt für Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das für den 1. Juli 2022 oder später zu Unrecht gezahlt wurde.

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen Arbeitnehmer einen Betrag von 65% ihrer durchschnittlichen Entlohnung (nach oben begrenzt auf 3.299,11 Euro brutto pro Monat).

Von allen Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75% einbehalten.

Für Lehrlinge, die im Artikel 1bis des vorgenannten KE vom 28. November 1969 genannt sind, wird der Arbeitslosengeldbetrag pauschal festgelegt.

Schematische Übersicht der Formalitäten nach Art von zeitweiliger Arbeitslosigkeit

(*) Eine einzige Mitteilung pro Monat und pro Arbeitnehmer

(**) Unter 'Tag davor und Tag danach' versteht man alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

(***) entweder Änderung des Faktors Q/S oder Unterbrechung des Arbeitslosengeldbezugs bei ZA ≥ 36 Monate

(****) außer wenn Ihr Arbeitnehmer eine elektronische Kontrollkarte eC3.2 verwendet