Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt für Arbeitnehmer, wenn es ihrem Kind aufgrund einer Corona-Maßnahme unmöglich ist, zur Kinderkrippe, Schule oder Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung zu gehen

In welchen Situationen kann diese Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit in Anspruch genommen werden?

Ein Arbeitnehmer hat bis zum 31.12.2022 das Recht, der Arbeit fern zu bleiben und Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt zu beantragen, wenn er die Betreuung wahrnehmen muss:

• eines minderjährigen Kindes, mit dem er zusammenwohnt, und das nicht zur Kinderkrippe oder zur Schule gehen kann;
• eines minderjährigen Kindes, mit dem er zusammenwohnt und das die Schule im Fernunterricht besuchen muss.
• eines egal wie alten Kindes zu seinen Lasten mit Beeinträchtigung, das nicht zur Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung gehen kann;
• eines egal wie alten Kindes zu seinen Lasten mit Beeinträchtigung, das die von den Gemeinschaften organisierte oder anerkannte stationäre oder häusliche Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen kann.

 Die Tatsache, dass das Kind nicht zur Kinderkrippe, zur Schule oder zur Tagesstätte gehen kann bzw. die Dienstleistung für Personen mit Beeinträchtigung nicht in Anspruch nehmen kann, muss zurückzuführen sein,

• entweder auf die vorübergehende Schließung der Schule, Kinderkrippe oder Tagesstätte bzw. auf die vorübergehende Unterbrechung der Dienstleistung für Personen mit Beeinträchtigung aufgrund einer Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Es kann sich auch um eine teilweise vorübergehende Schließung einer Kinderkrippe, Schule oder Tagesstätte (z.B., wenn nur bestimmte Klassen einer Schule geschlossen sind), um eine teilweise vorübergehende Unterbrechung der Dienstleistung für Personen mit Beeinträchtigung oder um eine verminderte Dienstleistung einer Kinderkrippe handeln;
• oder auf die Tatsache, dass das Kind zur Eindämmung des Coronavirus selbst unter Quarantäne oder Isolierung gesetzt werden muss.

Der Arbeitsminister hat entschieden, dass die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt auch für die Betreuung eines Kindes angenommen werden kann, das für ein Ferienlager oder für eine während der Sommerferien organisierte Kinderbetreuung angemeldet war, aber nicht daran teilnehmen kann, weil das Ferienlager oder die organisierte Kinderbetreuung coronabedingt abgesagt oder vorzeitig beendet wurde oder weil das Kind selbst aufgrund des Coronavirus unter Quarantäne gestellt werden muss. 

Wichtiger Hinweis:

• Wenn der Arbeitnehmer mit dem anderen Elternteil des Kindes zusammenwohnt, kann während desselben Zeitraums nur einer von ihnen dieses Recht ausüben;
• Im Falle von geteiltem Sorgerecht kann das Recht nur von dem Arbeitnehmer beantragt werden, der während der Quarantäne oder Isolierung des Kindes tatsächlich mit dem Kind zusammenwohnt... 

Mit anderen Worten kann während desselben Zeitraums nur eine einzige Person für dasselbe Kind dieses Recht ausüben.

Das Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt kann bewilligt werden, solange das Kind aus den vorgenannten Gründen nicht zur Kinderkrippe, zur Schule oder zur Tagesstätte für Personen mit Beeinträchtigung gehen kann, bzw. solange es die Dienstleistung für Personen mit Beeinträchtigung nicht in Anspruch nehmen kann.

Einzelheiten zu den Schließungs- und Quarantänesituationen

Schließung der Einrichtung

Beispiel:

• Ein Kind kann wegen einer Schließung seiner Schule aufgrund einer Coronamaßnahme nicht zur Schule gehen. Der Elternteil, der mit dem Kind zusammenwohnt und deshalb nicht zur Arbeit gehen kann, kann zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt für die Betreuung des Kindes beantragen.
• Ein Kind kann wegen einer Schließung seiner Schule aufgrund einer Coronamaßnahme nicht zur Schule gehen. Der Elternteil, der mit dem Kind zusammenwohnt, befindet sich bereits in Quarantäne, kann aber aus dem Homeoffice arbeiten. Dieser Elternteil kann mit der Arbeit aus dem Homeoffice aussetzen und zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt für die Betreuung des Kindes beantragen.

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt für die Betreuung eines Kindes ist nur möglich für die Tage, an denen die Schule oder Einrichtung normalerweise geöffnet ist (also beispielsweise nicht während des gewöhnlichen Schulferienzeitraums), bzw. für die Tage, an denen das Kind normalerweise in der Kinderkrippe eingeschrieben ist (für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen), und der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag normalerweise arbeiten muss.

Quarantäne des Kindes

Beispiel:

Das Kind muss unter Quarantäne gesetzt werden, weil es mit einer Person in Kontakt gekommen ist, die sich angesteckt hat. Der Arbeitnehmer, der mit dem Kind zusammenwohnt, kann die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt für die Betreuung eines Kindes beantragen.

Welche Schritte muss der Arbeitnehmer unternehmen?

Der Arbeitnehmer muss seinen Arbeitgeber umgehend benachrichtigen.

• Wenn sie geschlossen ist oder Fernunterricht einführt, muss die Einrichtung den Teil A des Dokuments "Betreuung Kind Schließung Corona" ausfüllen und unterschreiben. Danach muss der Arbeitnehmer den Teil B selbst ausfüllen und unterschreiben und zum Schluss das ganze Dokument seinem Arbeitgeber abgeben.

• Wenn das Kind unter Quarantäne gesetzt wird, muss der Arbeitnehmer selbst das Dokument "Betreuung Kind Quarantäne Corona" ausfüllen und unterschreiben, die Quarantänebescheinigung beifügen, und zum Schluss das Dokument samt Quarantänebescheinigung seinem Arbeitgeber abgeben.

• Wenn während der Sommerferien ein Ferienlager oder eine organisierte Kinderbetreuung coronabedingt abgesagt oder vorzeitig beendet wird, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Bescheinigung "Betreuung Kind Sommerferien Annullierung Corona" vorlegen.
• Wenn das Kind unter Quarantäne gestellt wird und deshalb nicht am Ferienlager oder an der organisierten Kinderbetreuung teilnehmen kann, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Bescheinigung "Betreuung Kind Sommerferien Quarantäne Corona" vorlegen.

Der Arbeitgeber darf die zeitweilige Arbeitslosigkeit nicht verweigern, wenn der Arbeitnehmer ihm die vorgenannten Unterlagen vorlegt.

Nötigenfalls muss der Arbeitnehmer auch einen Arbeitslosengeldantrag bei seiner Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA) einreichen. Dem ist beispielsweise so, wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld zum ersten Mal beantragt.

Welche Schritte muss der Arbeitgeber unternehmen?

Ab dem 1. Juli 2022 gelten wieder die klassischen Verfahren für die Einführung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber dem LfA eine elektronische Mitteilung über zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt, mitsamt den Belegen, welche die höhere Gewalt dartun, senden muss.

Der Arbeitgeber muss am Ende des Monats eine MSR Szenario 5, unter Angabe der Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt, senden.

Der Arbeitgeber ist bis zum 31.12.2022 weiterhin von der Pflicht befreit, dem Arbeitnehmer eine Kontrollkarte C3.2A auszustellen. Die einzige Formalität, die der Arbeitgeber zu erledigen hat, besteht darin, die Stunden zeitweiliger Arbeitslosigkeit am Ende des Monats zu melden, und zwar anhand einer Meldung eines Sozialrisikos Szenario 5, unter Angabe des Codes "Art des Tages" 5.4 (höhere Gewalt).

Wie viel beträgt das Arbeitslosengeld?

Aufgrund von Kinderbetreuung zeitweilig arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer erhalten für die Zeit ab dem 01.07.2022 65% ihrer nach oben begrenzten Entlohnung. 

Achtung! Der Leistungsbezug ist in mehrfacher Hinsicht bedingt. Unter anderem muss der Arbeitnehmer arbeitsfähig sein und es kann sein, dass ein Zusammentreffen mit einer nebenberuflichen Tätigkeit nicht zugelassen wird.