Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten

Wenn das Unternehmen, das Sie beschäftigt, die Vorbedingungen erfüllt, um von der Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel (*) Gebrauch zu machen, kann Ihr Arbeitgeber beschließen, Kurzarbeit einzuführen oder die Erfüllung Ihres Arbeitsvertrages vorübergehend ganz auszusetzen. Während dieses Zeitraums erhalten Sie von dem LfA Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit und von Ihrem Arbeitgeber eine Zulage, sodass Ihre Einkommenseinbußen sich in Grenzen halten.

(*) so wie in den Art. 77/1 bis 77/7 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge vorgesehen.

In diesem Infoblatt finden Sie Erklärungen über die Schritte, die Sie als Angestellter im Rahmen der Aussetzung der Erfüllung Ihres Arbeitsvertrages wegen Arbeitsmangel erledigen müssen.

Kurzer Überblick des Verfahrens, das Sie durchlaufen müssen 

• Ihr Arbeitgeber benachrichtigt Sie und das LfA im Voraus von der voraussichtlichen Aussetzung.

• Jeden Monat gibt Ihnen Ihr Arbeitgeber vor dem ersten Tag der Aussetzung eine Kontrollkarte C3.2A ab (es sei denn, Sie verwenden die elektronische Kontrollkarte e-C3.2).

• Zum Zeitpunkt der ersten Aussetzung des Angestelltenvertrages nimmt Ihr Arbeitgeber eine elektronische Meldung MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte" vor, die als Arbeitslosengeldantrag dient, und gibt Ihnen eine Kopie dieser Meldung ab..
• Sie suchen eine beliebige Zahlstelle auf (CGSLB, CSC, FGTB oder HfA/CAPAC), um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer und ein Formular C1 (unter Angabe Ihres Nebenberufs, Ihrer Kontonummer...) auszufüllen.
• Am Ende eines jeden Monats nimmt der Arbeitgeber eine elektronische Meldung MSR-Szenario 5 „Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte“ über die Arbeitslosigkeitsstunden im Laufe des Monats vor und übergibt Ihnen einen Ausdruck dieser Meldung.

• Am Ende eines jeden Monats reichen Sie  die Kontrollkarte C3.2A bei Ihrer Zahlstelle ein oder bestätigen Sie den Kalender der e-C3.2, wenn Sie die elektronische Kontrollkarte verwenden.

• Die Zahlstelle rechnet den Arbeitslosengeldbetrag aus und überweist den Betrag auf Ihr Konto. Es wird ein Vorabzug von 26,75 % einbehalten.
• Der Arbeitgeber zahlt gemäß Kollektivvertrag oder Unternehmensplan eine Zulage zum Arbeitslosengeld.
• Das LfA überprüft, ob der von der Zahlstelle gezahlte Betrag stimmt.

Erläuterungen zur Aussetzungsregelung

Welche Aussetzungsregelung kann eingeführt werden?

Das Gesetz sieht folgendes vor:

• eine Regelung von vollständiger Aussetzung;
• eine Kurzarbeitsregelung mit mindestens zwei Arbeitstagen pro Woche.

Die Regelung von vollständiger Aussetzung oder von Kurzarbeit beginnt im Prinzip am Montag.  Die Anzahl erforderlicher Arbeitstage (null für eine Woche vollständiger Aussetzung oder zwei für eine Woche Kurzarbeit) muss pro Kalenderwoche erreicht werden und kann selbstverständlich überschritten werden. Der Arbeitgeber kann also eine Anzeige:

• über eine vollständige Aussetzung vornehmen und Sie jene Woche zurückrufen, um Sie eine bestimmte Anzahl Arbeitstage arbeiten zu lassen;
• über Kurzarbeit vornehmen und Sie jene Woche zurückrufen, um Sie mehr als zwei Arbeitstage arbeiten zu lassen.

Was versteht man unter „mindestens 2 Arbeitstage pro Woche“?

In der betroffenen Woche können Sie nicht mehr als 3 Tage, wenn Sie 5 Tage in der Woche beschäftigt sind, oder nicht mehr als 4 Tage, wenn Sie 6 Tage in der Woche beschäftigt sind, in die Arbeitslosigkeit versetzt werden.

Was versteht man unter „Arbeitstag“?

Die Aussetzung muss für alle Arbeitsstunden gelten, die für diesen Tag in Ihrem normalen Arbeitsstundenplan vorgesehen sind. Sie können also nicht für einen halben Arbeitstag in die Arbeitslosigkeit versetzt werden, wenn Sie an diesem Tag normalerweise ganztags gearbeitet hatten.

Vorausgehende Anzeige

Ihr Arbeitgeber muss Sie mindestens 7 Tage im Voraus von der vollständigen Aussetzung oder von der Kurzarbeit, die er einführen wird, benachrichtigen.  Dies geschieht durch Anschlagen an einer gut sichtbaren Stelle im Unternehmen oder durch schriftliche Anzeige.

In der Anzeige steht welche Regelung für Sie gilt (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeit), der Zeitraum und die Tage, an denen Sie arbeitslos sein werden.

Wie lange kann die Aussetzung eingeführt werden?

Eine vollständige Aussetzung kann für höchstens 16 Kalenderwochen (von denen eine halbe Einheit für jede Woche Kurzarbeit abgezogen wird) pro Kalenderjahr eingeführt werden.

Die Kurzarbeitsregelung kann für höchstens 26 Wochen (von denen 2 Einheiten für jede Woche vollständiger Aussetzung abgezogen werden) pro Kalenderjahr eingeführt werden.

Es kann sein, dass Sie in den Geltungsbereich eines Kollektivvertrags oder Unternehmensplans fallen, der eine niedrigere Höchstanzahl Wochen vorsieht.

Sie müssen zuerst die vollständigen Ausgleichsruhetage verbrauchen, auf die Sie infolge von angesammelten Überstunden, Sonntagsarbeit oder Beschäftigung an einem Feiertag noch Anspruch haben, bevor die Aussetzung beginnen kann.

Was geschieht, wenn Sie in einem Zeitraum von Aussetzung des Angestelltenvertrageswegen Arbeitsmangel arbeitsunfähig erkranken oder wenn in diesem Zeitraum ein Feiertag liegt?

Sie können für die Tage, an denen Sie arbeitsunfähig sind, kein Arbeitslosengeld erhalten. Für diese Tage haben Sie Anspruch auf eine garantierte Entlohnung oder auf Krankengeld (wenn Sie mit der Krankenversicherung in Ordnung sind).

Auch für Feiertage (oder Ersatzfeiertage), die im vierzehntägigen Zeitraum nach dem Beginn der Aussetzung  liegen, besteht kein Arbeitslosengeldanspruch. Der vierzehntägige Zeitraum beginnt jeweils mit der tatsächlichen Aussetzung und endet im Falle von Arbeitswiederaufnahme oder Aussetzung des Arbeitsvertrages aus anderen Gründen.

Was geschieht, wenn Ihr Arbeitgeber die Aussetzungsregelung wechselt oder sie beenden möchte?

Wenn Ihr Arbeitgeber von einer Kurzarbeitsregelung zu einer vollständigen Aussetzung wechselt oder wenn er die ursprünglich vorgesehene Anzahl Aussetzungstage erhöht, muss er Sie mindestens sieben Tage im Voraus davon benachrichtigen.

Sie werden ebenfalls von anderen Änderungen im Voraus in Kenntnis gesetzt (z. B wenn Sie die Arbeit wieder aufnehmen müssen).

Sie sind Teilzeit beschäftigt?

Wenn Sie Teilzeit arbeiten, wird für die Anwendung des Grundsatzes „mindestens zwei Arbeitstage pro Woche“ bei Kurzarbeit die Arbeitsregelung des Referenzarbeitnehmers berücksichtigt (nämlich die des Arbeitnehmers, der in einer ähnlichen Funktion in Vollzeit beschäftigt ist) und nicht etwa Ihre eigene Teilzeitarbeitsregelung.

Z. B. Wenn Sie gewöhnlich montags (8 Stunden), dienstags (8 Stunden) und mittwochs (4 Stunden) in einem Unternehmen arbeiten, in dem Vollzeitarbeitnehmer montags bis freitags arbeiten, dann kann die Einführung einer Kurzarbeitsregelung an den Montagen, Dienstagen und Mittwochen dazu führen, dass Sie in der betroffenen Woche gar keine Arbeitsleistungen mehr erbringen.

Die Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel kann auch auf Sie angewendet werden, wenn Sie das Statut eines Teilzeitarbeitnehmers mit Aufrechterhaltung der Rechte innehaben und eine Einkommenssicherungszulage (auch Einkommensgarantieunterstützung genannt) beziehen.

Beziehen Sie eine Aktivierungsgeld?

Die Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel kann ebenfalls angewandt werden, wenn Sie Aktivierungsgeld beziehen (AktiF, Impulsion, Activa Brussels ). Der Betrag des Aktivierungsgeldes wird jedoch geringer ausfallen, da das Nettogehalt bei einer Aussetzung des Angestelltenvertrages niedriger ist.

Dürfen Sie das Arbeitsverhältnis während der Aussetzung kündigen?

Sie haben als Arbeitnehmer das Recht, das Arbeitsverhältnis während einer Aussetzung des Angestelltenvertrageswegen Arbeitsmangel (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeit) fristlos zu kündigen.

Wenn Sie vor dem Beginn der Aussetzung gekündigt haben, läuft die Kündigungsfrist während der Aussetzung weiter.

Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber vor oder während der Aussetzung, wird der Lauf der Kündigungsfrist während der Aussetzung unterbrochen.

Welche Formulare muss der Arbeitgeber Ihnen ausstellen?

Die Kontrollkarte C3.2A oder die elektronische Kontrollkarte e-C3.2

Spätestens am ersten Tag der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit im Monat stellt Ihnen der Arbeitgeber eine Kontrollkarte C3.2A aus, es sei denn, Sie verwenden die elektronische Kontrollkarte e-C3.2 (*).

(*) Ab dem 1. September 2023 haben alle Arbeitnehmer die Möglichkeit, von einer elektronischen Kontrollkarte (eC3.2) Gebrauch zu machen. Wenn sich der Arbeitnehmer für eine elektronische Kontrollkarte entschieden hat, brauchen Sie ihm keine Kontrollkarten in Papierform mehr auszuhändigen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte das Infoblatt T174 ("Die elektronische Kontrollkarte eC3.2").

Die folgenden Erläuterungen betreffen nur die papierne Kontrollkarte:

Wenn Sie im Bausektor beschäftigt sind, können Sie die Kontrollkarte C3.2A oder die nicht auf Namen lautende Karte C3.2-BAUSEKTOR benutzen.

Sie bewahren die Kontrollkarte und füllen sie laut den darauf vermerkten Anweisungen ab dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit im Monat aus (z. B., indem Sie die gearbeiteten Tage schwärzen).

Am Ende des Monats reichen Sie die Kontrollkarte zur Zahlung bei Ihrer Zahlstelle ein.

Wenn es trotz der vorausgehenden Anzeige keine Arbeitslosigkeit geben sollte, dann brauchen Sie die Kontrollkarte nicht bei Ihrer Zahlstelle einzureichen und können es am Ende des Monats wegwerfen.

Eine Kopie der  elektronischen Meldung – MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"

Wenn Sie zum aller ersten Mal eine Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel hinnehmen müssen, muss Ihr Arbeitgeber über das Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be) oder per Batch eine MSR Szenario 2 vornehmen, damit Sie einen Arbeitslosengeldantrag stellen können und Ihre tägliche Leistung bemessen werden kann.

Der Arbeitgeber gibt Ihnen eine Kopie der MSR Szenario 2 ab, die Sie zur Information behalten, und Sie suchen möglichst zeitnah Ihre Zahlstelle auf (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC), um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antrag auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen.

Die Zahlstelle wird die elektronische Meldung MSR Szenario 2 selbst aufrufen.

Der Arbeitslosengeldantrag muss innerhalb der 2 Monate nach dem Monat, in dem die Aussetzung beginnt, beim LfA eingereicht werden.

Es muss neue MSR Szenario 2 vorgenommen und ein neuer Arbeitslosengeldantrag gestellt werden, bei einer Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel,

• nach einer Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit (z. B. nach dem Beginn oder dem Ende eines Zeitkredits);
• wenn Sie seit mehr als drei Jahren kein Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit mehr bezogen haben;
• wenn Ihre Zulässigkeit zum Arbeitslosengeldanspruch nicht bereits zum Zeitpunkt eines früheren Antrages auf zeitweilige Arbeitslosigkeit festgestellt wurde.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit kann auch am ersten Arbeitslosigkeitstag nach dem 1. Oktober eines jeden Jahres neu bemessen werden.

Eine Kopie der elektronischen Meldung - MSR Szenario 5 "Monatliche Meldung der Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"

Zu Ihrer Information  muss Ihr Arbeitgeber Ihnen am Ende des Monats einen Ausdruck der elektronischen Meldung MRS - Szenario 5 „Anzahl Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit im Monat“ abgeben.

Haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Wenn Sie in der Zeit ab dem 01.07.2022 in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurden, haben Sie sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, ohne die Zulassungsbedingungen erfüllen zu müssen. Mit anderen Worten brauchen Sie keine bestimmte Anzahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (Anwartschaftszeit) innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Referenzzeitraum), der dem Antrag vorangeht, nachzuweisen.

Für nähere Informationen, lesen Sie das Infoblatt für Arbeitnehmer T32 "Haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?"

Sie müssen ebenfalls die Leistungsbezugsbedingungen erfüllen. Diese Bedingungen sind erfüllt, wenn Sie unter anderem arbeitsfähig sind, keinen Nebenberuf ausüben (von dieser Bedingung bestehen Ausnahmen), in Belgien wohnhaft sind (von dieser Bedingung bestehen Ausnahmen), keine nichtvereinbare Pension beziehen und nicht inhaftiert sind.

Die tägliche Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beträgt 60% Ihrer (eventuell begrenzten) Entlohnung (*) und zwar unabhängig von Ihrer familiären Situation.

(*) Die zugrunde gelegte Entlohnung ist auf 3.299,11 Euro pro Monat nach oben begrenzt. Wenn Sie mehr verdienen, wird Ihrer täglichen Leistung bei Arbeitslosigkeit dieser Grenzbetrag zugrunde gelegt.

Ein Vorabzug von 26,75% wird von dem Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit einbehalten.

Wenn Sie Teilzeit arbeiten und zusätzlich zu Ihrer Teilzeitentlohnung eine Einkommenssicherungszulage (auch Einkommensgarantieunterstützung genannt) beziehen, dann werden die Stunden von Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen Arbeitsmangel nicht zum vorerwähnten Satz entschädigt. In diesem Fall wird dem Arbeitslosengeld der Tagesbetrag zugrunde gelegt, der für die Bemessung der Einkommenssicherungszulage herangezogen wird.

Haben Sie Anspruch auf einen Aufschlag zum Arbeitslosengeld?

Das Gesetz sieht zwei Aufschläge vor:

• Einen Aufschlag, der im Gesetz vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge vorgesehen ist.
  Wenn Sie aus wirtschaftlichen Gründen zeitweilig arbeitslos sind, haben Sie für jeden Tag, an dem Sie zeitweilig arbeitslos sind, Anspruch auf einen Aufschlag zu Ihrem Arbeitslosengeld. Zumindest beträgt der 5 € pro Tag der Arbeitslosigkeit.
  Diesen Aufschlag zahlt Ihr Arbeitgeber, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.
• Darüber hinaus haben Sie ab dem 1. Januar 2024 möglicherweise (*) für jeden Tag mit Arbeitslosengeld Anspruch auf einen zusätzlichen Zuschlag von 5 EUR (Gesetz vom 5. November 2023  zur Festlegung verschiedener Bestimmungen – BS 23.11.2023):
  • Wenn Ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 € nicht übersteigt, bekommen Sie diesen Zuschlag ab dem ersten Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit für jeden Tag mit Arbeitslosengeld
  • Wenn Ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 Euro übersteigt, bekommen Sie diesen Zuschlag ab dem 27 Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit in demselben Kalenderjahr bei demselben Arbeitgeber. Bei der Zählung der Arbeitslosigkeitstage werden Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt nicht eingerechnet.

Dieser Zuschlag ist ein Ausgleich dafür, dass der Tagessatz des Arbeitslosengeldes (außer bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt) ab dem 1. Januar 2024 nur noch 60 % des durchschnittlichen täglichen Entgelts beträgt.

Der Zuschlag ist an den am 1. Januar 2024 geltenden Pivot-Index gebunden.

Diesen Zuschlag zahlt Ihr Arbeitgeber, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.

(*) Ausnahme: Ihr Arbeitgeber zahlt den Zuschlag aber nicht, wenn ein Kollektivvertrag Ihnen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit die Fortzahlung eines Teils des Entgelts sichert, der mindestens dem Zuschlag entspricht.

Nähere Auskünfte?

Näheres erfahren Sie in den Infoblättern zum Thema zeitweilige Arbeitslosigkeit.  Diese sind bei Ihrer Zahlstelle oder beim Arbeitslosenamt des LfA erhältlich oder können von der Website des LfA (www.lfa.be) heruntergeladen werden.