Zeitweilige Arbeitslosigkeit – Schließung infolge von Jahresurlaub

Zeitweilige Arbeitslosigkeit – Schließung infolge von Jahresurlaub

Um Sie über die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, und die Formalitäten, die zu erledigen sind, zu informieren, wenn Sie eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen kollektiver Schließung einführen möchten.

Die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen Schließung des Unternehmens infolge von Jahresurlaub ist im Gesetz über die Arbeitsverträge vorgesehen (Artikel 28 des Gesetzes vom 03.07.1978).

Wenn das Unternehmen während des Jahresurlaubs geschlossen ist, können Arbeitnehmende, die nicht genug Urlaubstage zur Überbrückung des gesamten Schließungszeitraums haben, eine Leistung vom LfA erhalten, wenn sie alle Voraussetzungen dafür erfüllen.

Die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen Schließung des Unternehmens infolge von Ausgleichsruhe ist im Gesetz über die Arbeitsverträge nicht vorgesehen. 

In einem solchen Fall können Arbeitnehmende nur dann eine Leistung des LfA erhalten, wenn die Tatsache, dass Sie keine vollständige Ausgleichsruhe nehmen können, darauf zurückzuführen ist, dass sie im Laufe des Jahres eingestellt wurden.

Welche Arbeitnehmende?

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schließung infolge von Jahresurlaub kann eingeführt werden, für:

• Arbeiter und Angestellte;
• Leiharbeitskräfte, vorausgesetzt, dass es sich um eine zusammenhängende Beschäftigung mit aufeinanderfolgenden Wochenverträgen handelt und sie bei demselben Nutzer beschäftigt bleiben;
• eine duale Ausbildung absolvierende Lehrlinge unter Lehrvertrag, die in Artikel 1bis des KE vom 28.11.1969 genannt sind, der in Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.12.1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ergangen ist (im Besonderen Lehrlinge unter mittelständischem Lehrvertrag in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unter "contrat d'alternance" in der Französischen Gemeinschaft und unter "overeenkomst van alternerende opleiding" in der Flämischen Gemeinschaft …).
• Studierende können nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, und zwar solange Sie ein Vollzeitstudium absolvieren (ausgenommen in den Monaten Juli, August und September, die auf das Ende des Studiums folgen, wenn sie noch unter Studentenvertrag stehen).

Was versteht man unter Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub?

Unter „Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub“ versteht man den Zeitraum, in dem das Unternehmen (oder eine technische Produktionseinheit des Unternehmens) geschlossen ist:

• in Anwendung der Gesetzgebung über den Jahresurlaub der Arbeitnehmenden (4 Wochen)
• eventuell erhöht um die zusätzlichen Urlaubstage, die per Königlichen Erlass gewährt werden, nämlich den Königlichen Erlass, der gemäß Artikel 6 der Koordinierten Gesetze über die Jahresurlaube, und nicht nur nach dem Gesetz über die Kollektivverträge und die paritätischen Kommissionen, für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Ziel der Schließung ist es, Arbeitnehmenden die Möglichkeit zu geben, ihren Urlaub zu nehmen. Die Zeiträume, in denen der Arbeitgeber keine Arbeit anbieten kann, weil er selbst Urlaub genommen hat, gelten nicht als "Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub".

Schließung bedeutet, dass eine normale Ausführung der Arbeiten unmöglich ist. Es ist jedoch möglich, dass während des Schließungszeitraums bestimmte Unterhalts- oder Reparaturarbeiten verrichtet werden.

In welchen Fällen dürfen Sie von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit infolge von kollektiver Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub Gebrauch machen?

Arbeitnehmende, die keinen Anspruch (mehr) auf eine ausreichende Anzahl Urlaubstage zur Überbrückung des vollständigen Schließungszeitraums haben, dürfen für die Tage, die kein Urlaubsgeld abdeckt, in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden.

Beispiele:

• Ein Unternehmen schließt 18 Tage wegen Jahresurlaub. Eine Arbeitnehmerin hat aufgrund ihrer Arbeitsleistungen des vergangenen Jahres lediglich Anspruch auf 12 Tage. Grundsätzlich kann sie für die letzten 6 Tage Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten.
• Ein Arbeitnehmer wechselt den Arbeitgeber und hat bereits seine gesamten Urlaubstage bei seinem ersten Arbeitgeber verbraucht, als das Unternehmen, in dem er zurzeit beschäftigt ist, wegen Jahresurlaub schließt. Für diesen Zeitraum kann der Arbeitnehmer grundsätzlich Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten.

Die Arbeitslosigkeit darf jedoch nicht die Folge der freien Entscheidung der oder des Arbeitnehmenden sein. 

Arbeitnehmende müssen ihre bezahlten Urlaubstage, ihren Jugendurlaub, ihren Seniorenurlaub vorrangig während des Zeitraums der Schließung verbrauchen (aber nicht ihren eventuellen Anspruch auf ergänzende Urlaubstage). Sonst wird angenommen, dass sie für eine bestimmte Anzahl Schließungstage, die der Anzahl frei gewählter Urlaubstage entspricht, freiwillig arbeits- und erwerbseinkommenslos sind, wonach für diese Tage kein Leistungsanspruch für sie besteht. 

Dies gilt natürlich nicht für Urlaubstage, die bei einem vorherigen Arbeitgeber genommen wurden.

Beispiel:

• Eine Arbeitnehmerin hat Anspruch auf 20 Urlaubstage und hat bereits 10 Tage Urlaub frei genommen, bevor das Unternehmen 15 Tage wegen Jahresurlaub schließt. Für die letzten 5 Tage der Schließung kann sie kein Arbeitslosengeld erhalten, da sie dann freiwillig arbeitslos ist (sie hätte ihren Urlaub vorrangig während des Schließungszeitraums nehmen sollen).

Haben Arbeitnehmende Anspruch auf zusätzliche gesetzliche Urlaubstage hat (z. B. Vacantex-Tage im Textilsektor), sind alle Tage (die gesetzlichen Urlaubstage und die Vacantex-Tage) zusammenzurechnen.

Bevor sie ihren individuellen Urlaub nehmen, müssen Arbeitnehmende zunächst genug Urlaubstage (die Urlaubstagsart spielt hier keine Rolle) für die kollektiven Schließungen behalten (auch die Kollektivschließungsart spielt hier keine Rolle.

Beispiel:

• Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf 20 gesetzliche Urlaubstage. Davon werden 15 Tage kollektiv für die Monate Juli und August festgelegt, während die verbleibenden 5 Tage vom Arbeitnehmer flexibel verbraucht werden können. Zusätzlich stehen ihm 3 Vacantex-Tage zu.
  Im Unternehmen werden 4 Vacantex-Tage gemeinsam für den Monat Dezember festgelegt.
  Um den fehlenden Vacantex-Tag auszugleichen, muss der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubstag für das Jahresende zurückbehalten.

Wenn keine Schließung vorliegt, können Arbeitnehmende, die keine oder nicht genug Urlaubstage erhalten haben, selbstverständlich nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schließung versetzt werden. In diesem Fall können sie, gegebenenfalls im Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber, eine Zeit lang der Arbeit fernbleiben, indem sie unbezahlten Urlaub nehmen.

Was versteht man unter Schließung des Unternehmens wegen Ausgleichsruhe?

Per betrieblichen oder sektoralen Kollektivvertrag oder Arbeitsordnung, der oder die für allgemeinverbindlich erklärt wurde, dürfen Unternehmen durch die Gewährung von Ausgleichsruhetagen eine Kurzarbeitsregelung (verkürzte Arbeitszeit, d.h. eine teilweise Aussetzung) einführen. 

Wenn diese einzelnen Ausfalltage zusammengelegt werden, kann sich daraus eine durchgehende Schließung des Unternehmens wegen Ausgleichsruhe ergeben.

In welchen Fällen dürfen Sie von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit infolge von kollektiver Schließung des Unternehmens wegen Ausgleichsruhe Gebrauch machen?

Dieser Aussetzungsgrund ist im Gesetz über die Arbeitsverträge nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmenden die Möglichkeit zu geben, weiterzuarbeiten, und denjenigen, die keine oder nicht ausreichend Ausgleichsruhetage erhalten haben (z. B. infolge von Krankheit, eines Zeitraums der Laufbahnunterbrechung oder einer anderen Unterbrechung der Beschäftigung), eine Entlohnung zu zahlen.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn die Tatsache, dass Arbeitnehmende keine oder nicht ausreichend Ausgleichsruhetage bekommen, darauf zurückzuführen ist, dass sie erst kürzlich eingestellt wurden, können sie für die fehlenden Ausgleichsruhetage in die zeitweilige Arbeitslosigkeit infolge einer Schließung des Unternehmens wegen Ausgleichsruhe versetzt werden.

Formalitäten

Welche Formalitäten sind zu erledigen?

• Ausstellung der Papierkontrollkarte C3.2A (falls zutreffend)
• Einreichung der Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 2 (falls zutreffend)
• Einreichung der Meldung eines Sozialrisikos MSR Szenario 5 nach dem Ende eines jeden Monats

Wer erledigt die Formalitäten?

Sie oder Ihr Sozialsekretariat als Ihr Bevollmächtigter.

Wenn Sie Leiharbeitskräfte beschäftigen, werden die folgenden Formalitäten immer von dem Leiharbeitsvermittler erledigt:

• die Meldungen eines Sozialrisikos MSR 2 und 5. Sie müssen auch die ZDU-Nummer Ihres Unternehmens enthalten.

Die Papierkontrollkarte C3.2A wird gegebenenfalls von Ihnen oder dem Leiharbeitsvermittler ausgestellt.

Sie brauchen dem LfA nicht im Voraus mitzuteilen, dass es eine Schließung Ihres Unternehmens wegen Jahresurlaub oder Ausgleichsruhe geben wird. Mit anderen Worten erübrigt sich die Mitteilung über voraussichtliche Arbeitslosigkeit.

Im Folgenden finden Sie weitere Erklärungen zu den verschiedenen Formalitäten:

Die Kontrollkarte zeitweilige Arbeitslosigkeit

Elektronische Kontrollkarte

Seit dem 01.01.2025 sind Arbeitnehmende verpflichtet, ihre Kontrollkarte bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit (eC3.2) elektronisch auszufüllen.

Daraus folgt, dass Ihre Arbeitnehmenden keine Papier-Kontrollkarten C3.2A mehr verwenden dürfen und Sie keine Papier-Kontrollkarten mehr aushändigen dürfen.

Arbeitnehmende müssen auf ihrer elektronischen Kontrollkarte eC3.2 den Buchstaben U für alle Tage eintragen, an denen das Unternehmen aufgrund von Jahresurlaub geschlossen ist, und zwar unabhängig davon, ob für diese Tage Urlaubsgeld gezahlt wird oder nicht.

Am Ende des Monats muss die oder der Arbeitnehmende ihre oder seine Kontrollkarte C3.2 bei ihrer oder seiner Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA) einreichen.

Nähere Informationen über die elektronische Kontrollkarte finden Sie im Infoblatt T71 („Die elektronische Kontrollkarte eC3.2“).

Ausnahme

Wenn Sie der paritätischen Kommission für beschützte Werkstätten, soziale Werkstätten und Betriebe für angepasste Arbeit (paritätische Kommission 327) unterstehen, können Sie weiterhin Papier-Kontrollkarten C3.2A aushändigen.

Sind Sie ein Betrieb für angepasste Arbeit oder eine soziale Werkstätte und benutzen Sie noch weiter die Papier-Kontrollkarte C3.2A, dürfen Sie für Ihre Zielgruppenarbeitnehmenden ebenfalls eine Abweichung vom Regelverfahren hinsichtlich der Führung der Papierkontrollkarte C3.2A-zeitweilige Arbeitslosigkeit bei dem LfA beantragen. Hierzu können Sie den Antrag auf Abweichung C3.2A Betrieb für angepasste Arbeit verwenden.

So gehen Sie vor:

• Sie übergeben den Arbeitnehmenden, die nicht genug Urlaubstage haben oder die nicht genug Ausgleichsruhetage haben, weil sie erst vor Kurzem eingestellt wurden, eine Kontrollkarte C3.2A. Dies muss vor dem Beginn des Schließungszeitraums geschehen.
  Sie müssen das Kontrollformular C3.2A unaufgefordert aushändigen, also ohne, dass die oder der Arbeitnehmende Sie darum zu bitten hat. Bevor Sie die Kontrollkarte aushändigen, füllen Sie die Personenangaben der oder des Arbeitnehmenden aus.
• Wenn die Schließung aufgrund von Jahresurlaub bis in den folgenden Monat andauert, stellen Sie auch für diesen Monat eine Kontrollkarte C3.2A aus.
• Die Kontrollkarten C3.2A sind nummeriert und können nicht ausgedruckt werden. Kostenlose unausgefüllte Kontrollkarten C3.2A erhalten Sie bei der Verwaltung des Arbeitslosenamtes des LfA.
• Arbeitnehmende müssen die Kontrollkarte am Ende des Monats bei ihrer Zahlstelle (FGTB, CGSLB, CSC, HfA) einreichen.

MSR 2 (Meldung Festlegung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit)

Wann?

Wenn die oder der Arbeitnehmende einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit einreichen muss, d.h:

• zum Zeitpunkt ihrer oder seiner allerersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit in Ihrem Betrieb;
• zum Zeitpunkt ihrer oder seiner ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit in Ihrem Betrieb nach 36 Monaten oder länger;
• zum Zeitpunkt ihrer oder seiner ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit in Ihrem Betrieb nach einer Änderung der individuellen Arbeitszeit (Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit, Umwandlung des Arbeitsvertrages ...).
• zum Zeitpunkt der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach dem 30.09 (falls eine jährliche Anpassung des Leistungsbetrags vorgenommen werden musste).

Wie?

Zu Beginn der Arbeitslosigkeit veranlassen Sie unaufgefordert eine MSR Szenario 2 – entweder über das Portal der Sozialen Sicherheit (MSR Arbeitslosigkeit Szenario 2 – Meldung Festlegung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung Angestellte) oder über eine strukturierte Batch-Nachricht (Unternehmen > Technische Informationen > Strukturierte Mitteilungen)..

Sie übergeben dem oder der Arbeitnehmenden zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.

Die Zahlstelle kümmert sich selbst darum, die MSR Szenario 2 abzurufen.

Wie Sie die Faktoren Q und S und das theoretische durchschnittliche Bruttoentgelt ausfüllen, erfahren Sie im Infoblatt E14.

Auf der Grundlage dieser Meldung berechnet das LfA den Arbeitslosengeldbetrag, auf den die oder der Arbeitnehmende Anspruch hat.

MSR 5 – Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit

Wann?

Nach dem Monatsende senden Sie unaufgefordert eine Meldung eines Sozialrisikos MSR 5.

Grundsätzlich ist für jede oder jeden Arbeitnehmenden für jeden Monat mit zeitweiliger Arbeitslosigkeit nur eine MSR Szenario 5 zu senden, und zwar auch dann, wenn es im Laufe des Monats mehrere Formen von zeitweiliger Arbeitslosigkeit gegeben hat.

Wie ?

Sie veranlassen diese MSR Szenario 5 – entweder über das Portal der Sozialen Sicherheit (MSR Arbeitslosigkeit Szenario 5 – Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung Angestellte) oder über eine strukturierte Batch-Nachricht (Unternehmen > Technische Informationen > Strukturierte Mitteilungen) und geben der oder dem Arbeitnehmenden einen Ausdruck der elektronischen Meldung ab.

Wie Sie die Faktoren Q und S und das theoretische durchschnittliche Bruttoentgelt ausfüllen, erfahren Sie im Infoblatt E14.

Wenn Sie die Menge an Arbeitslosigkeitsstunden der oder des Arbeitnehmenden in den Kalender eintragen, tragen Sie vor der Zahl einen Code ein, der die Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit kennzeichnet.

Für die kollektive Schließung wegen Jahresurlaub tragen Sie in die Tabelle für alle Tage kollektiver Schließung, die normalerweise Arbeitstagen entsprechen, den Code 5.6 ein, selbst wenn diese Tage Urlaubsgeld abdeckt.

Sie übergeben dem oder der Arbeitnehmenden zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.

Die MSR Szenario 5 wird der Zahlstelle automatisiert bereitgestellt.

Anhand der Kontrollkarte C3.2 und der MSR Szenario 5 können die Zahlstelle und das LfA die Zahl der täglichen Leistungen ausrechnen, die der oder dem Arbeitnehmenden zustehen.

Welche Formalitäten muss die oder der Arbeitnehmende erfüllen?

Antrag auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit

Die oder der Arbeitnehmende muss so schnell wie möglich ihre oder seine Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA) aufsuchen, um dort ein Formular C3.2-ARBEITNEHMER (Antrag auf Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen.

Der Leistungsantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die oder der Arbeitnehmende in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Beispiele

• Die Arbeitnehmerin wird zum ersten Mal am 16. Juni in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 31. August beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeitnehmer wird zum ersten Mal am 1. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Die Arbeitnehmerin wird zum ersten Mal am 31. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss ebenfalls spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Die Kontrollkarte zeitweilige Arbeitslosigkeit

Wenn die oder der Arbeitnehmende die elektronische Kontrollkarte eC3.2 verwendet, muss sie oder er sie während des Monats fortlaufend ausfüllen und am Ende des Monats digital an ihre oder seine Zahlstelle senden.

Wenn sie oder er immer noch die Papierkontrollkarte verwendet, muss sie oder er diese laut den darauf gedruckten Anweisungen ausfüllen. Am Ende des Monats muss sie oder er die Kontrollkarte unterschreiben und sie bei der Zahlstelle einreichen.

Ab dem 01.03.2026, sich bei dem zuständigen regionalen Arbeitsamt als arbeitsuchend eintragen lassen

Nach derzeitiger Rechtslage sind Arbeitnehmende von der Eintragung als arbeitsuchend befreit.

Ab dem 01.03.2026 müssen sie sich nach den ersten 3 Monaten der zeitweiligen Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Arbeitsverwaltung als arbeitsuchend eintragen lassen. Ein Zeitraum der vollständigen Wiederaufnahme der Arbeit für 2 aufeinanderfolgende Wochen lässt einen neuen Zeitraum von 3 Monaten beginnen.

Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit – Bedingungen für Arbeitnehmende

Arbeitnehmende, die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, brauchen keine Anwartschaftszeit zu erfüllen. Mit anderen Worten haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, ohne zunächst eine bestimmte Anzahl Arbeitstage (oder gleichgestellte Tage) nachweisen zu müssen. Es gelten für sie jedoch die üblichen Entschädigbarkeitsbedingungen. Darunter versteht man, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen kann, wenn sie arbeitsunfähig erkranken, eine nicht vorab genehmigte Nebentätigkeit ausüben.

Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit – Tagessatz

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit (außer bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt) bekommen Arbeitnehmende täglich etwa 60 % ihres gedeckelten durchschnittlichen täglichen Arbeitsentgelts.

Von dem Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75% einbehalten.

Für Lehrlinge, die im Artikel 1bis des vorgenannten KE vom 28. November 1969 genannt sind, wird der Betrag pauschal festgelegt.

Näheres zum Betrag des Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erfahren Sie im Infoblatt T66.

Gibt es Zuschläge?

Ihre Arbeitnehmenden haben ab dem 1. Januar 2024 möglicherweise (*) für jeden Tag mit Arbeitslosengeld Anspruch auf einen zusätzlichen Zuschlag von 5,20 EUR (indexierter Betrag, gültig ab 1. Februar 2025) (Gesetz vom 5. November 2023 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen – BS 23.11.2023:

• Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.155 € nicht übersteigt, bekommen Ihre Arbeitnehmenden diesen Zuschlag ab dem ersten Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit für jeden Tag mit Arbeitslosengeld;
• Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.155 Euro übersteigt, bekommen sie diesen Zuschlag ab dem 27 Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit in demselben Kalenderjahr bei demselben Arbeitgeber.

Bei der Zählung der Arbeitslosigkeitstage werden Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt nicht eingerechnet.

Dieser Zuschlag ist ein Ausgleich dafür, dass der Tagessatz des Arbeitslosengeldes (außer bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt) ab dem 1. Januar 2024 nur noch 60 % des durchschnittlichen täglichen Entgelts beträgt.

Sie zahlen den Zuschlag aber nicht, wenn ein Kollektivvertrag den Arbeitnehmenden bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit die Fortzahlung eines Teils des Entgelts sichert, der mindestens dem Zuschlag entspricht.

Diesen Zuschlag zahlen Sie, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit übertragen.