Urlaub für nahestehende Hilfspersonen

Was ist Urlaub für nahestehende Hilfspersonen?

Der Urlaub für nahestehende Hilfspersonen ist ein neuer thematischer Urlaub, so wie der Elternurlaub, der Urlaub wegen medizinischen Beistands und der Urlaub für Palliativpflege.

Sie können nur dann einen Urlaub für nahestehende Hilfspersonen nehmen, wenn Sie als nahestehende Hilfsperson der Person, für die Sie diesen Urlaub nehmen möchten, anerkannt worden sind. Sie müssen einen Anerkennungsantrag in Form einer ehrenwörtlichen Erklärung bei Ihrer Krankenkasse einreichen, die in dieser Angelegenheit entscheidet.

Für alle Informationen zur Anerkennung als nahestehende Hilfsperson können Sie sich an Ihre Krankenkasse wenden.

Eine Anerkennung als nahestehende Hilfsperson, die Anspruch auf Urlaub für nahestehende Hilfspersonen hat, bleibt für 1 Jahr ab der Unterzeichnung der ehrenwörtlichen Erklärung gültig, und kann verlängert werden.

Seit dem 01.09.2020 ist es möglich, als anerkannte nahestehende Hilfsperson diesen neuen thematischen Urlaub bei dem Arbeitgeber und bei dem LfA zu beantragen.

Welches sind die geltenden Rechtsvorschriften?

Der Urlaub für nahestehende Hilfspersonen ist in den Artikeln 100ter und 102ter des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 geregelt.

Wer kann Urlaub für nahestehende Hilfspersonen beantragen?

Der Urlaub für nahestehende Hilfspersonen gilt für:

• Arbeitnehmer des Privatsektors und Vertragspersonalmitglieder des öffentlichen Sektors (d.h. für Personalmitglieder mit einem Arbeitsvertrag);
• ernannte Personalmitglieder der Behörden der Regionen und Gemeinschaften.

Für die ernannten Personalmitglieder der Föderalverwaltung und der autonomen öffentlichen Unternehmen gibt es einen Entwurf eines Königlichen Erlasses, der den Anspruch auf den Urlaub für nahestehende Hilfspersonen regelt. Dieser Königliche Erlass ist noch nicht in Kraft getreten.

Allgemeine Bemerkung:

Der Urlaub für nahestehende Hilfspersonen ist ein Rechtsanspruch. Er kann Ihnen nicht verweigert werden, wenn die Behörde, die Sie beschäftigt, ihn verordnungsrechtlich vorgesehen hat.

Hinweis für ernannte Personalmitglieder der nichtföderalen öffentlichen Dienste

Die Vorschriften des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen gelten nicht automatisch für ernannte Personalmitglieder der föderierten Teilgebiete.

Die zuständige Region oder Gemeinschaft muss den Urlaub für nahestehende Hilfspersonen zuerst in ihren eigenen Vorschriften verankert haben.

Wenn Sie also ernanntes Personalmitglied einer Verwaltung oder eines Dienstes, die oder der von einer Region, einer Gemeinschaft oder einer lokalen oder provinzialen Verwaltung abhängt oder ernanntes Personalmitglied des Unterrichtswesens sind, erkundigen Sie sich bei der für Sie zuständigen Behörde, um zu erfahren, ob Sie den Urlaub für nahestehende Hilfspersonen in Anspruch nehmen können. Wenn ja, kann Ihnen unter denselben Voraussetzungen wie für andere Beschäftige Unterbrechungsgeld vonseiten des LfA gezahlt werden.

Welches sind die verschiedenen Arbeitszeitgestaltungsmöglichkeiten?

Der Urlaub für nahestehende Hilfspersonen kann in Form:

• einer Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit genommen werden, um zu 50% einer Vollzeit zu arbeiten;
• einer Arbeitszeitverkürzung um ein Fünftel genommen werden, um zu 80% einer Vollzeit zu arbeiten;
• einer vollständigen Auszeit genommen werden, um ganz mit der Arbeit auszusetzen. 

Welches sind die Zugangsbedingungen bei dem Arbeitgeber?

1.     Bedingung hinsichtlich der Betriebszugehörigkeit bzw. des Dienstalters

Diese Bedingung gibt es nicht für die Inanspruchnahme des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen. 

2.     Bedingung hinsichtlich der ursprünglichen Arbeitszeit

Zu Beginn des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen müssen Sie:

• Vollzeit beschäftigt sein, wenn Sie eine Arbeitszeitverkürzung um ein Fünftel beantragen;
• Vollzeit beschäftigt sein, wenn Sie eine Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit beantragen;
• Für die Auszeit besteht keine Bedingung hinsichtlich der ursprünglichen Arbeitszeit.

3.     Anerkennung als nahestehende Hilfsperson

Sie müssen sowohl Ihrem Arbeitgeber als auch dem LfA nachweisen, dass Sie als nahestehende Hilfsperson der pflegebedürftigen Person anerkannt worden sind. 

4.     Zusammentreffen mit Einkommen oder Tätigkeiten

Sie dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die mit dem Unterbrechungsgeldbezug unvereinbar sind. Sie müssen alle Regeln in Sachen Zusammentreffen mit Einkommen und Tätigkeiten beachten, die Ihr Sektor in seinen Verordnungen hinsichtlich des medizinischen Beistands vorgesehen hat.  Näheres hierzu erfahren Sie im Infoblatt T1.

5.     Weitere Zugangsbedingungen

Die weiteren Zugangsbedingungen, d.h. die allgemeinen Zugangsbedingungen, die dem Urlaub für nahestehende Hilfspersonen nicht eigen sind, sind die des Urlaubs wegen medizinischen Beistands.

Diese weiteren Zugangsbedingungen hängen von Ihrem Sektor ab. Sie sind festgeschrieben, in

• dem Königlichen Erlass vom 10.08.1998 für die Beschäftigten des Privatsektors und der lokalen und provinzialen Verwaltungen
• dem Königlichen Erlass vom 10.06.2002 für die Beschäftigten der autonomen öffentlichen Unternehmen
• dem Königlichen Erlass vom 07.05.1999 für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors
• dem Königlichen Erlass vom 12.08.1991 für die Beschäftigten des Unterrichtswesens
•  ….

Wie lange kann der Urlaub für nahestehende Hilfspersonen genommen werden?

Kredit pro Beschäftigten

Die Anspruchsdauer beträgt pro Beschäftigten über die gesamte Berufslaufbahn 6 Monate für die vollständige Auszeit und 12 Monate für die Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel.

Kredit pro pflegebedürftige Person

Beschäftigte dürfen im Rahmen des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen nach heutigem Stand der Vorschriften nur 1 Monat Auszeit oder 2 Monate Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel pro pflegebedürftige Person nehmen. 

Mit anderen Worten dürfen Beschäftigte als nahestehende Hilfspersonen zwar insgesamt 6 Monate Auszeit nehmen, aber dann für 6 verschiedene pflegebedürftige Personen.

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen, um den Urlaub für nahestehende Hilfspersonen zu erhalten?

Bei jedem Antrag auf einen Urlaub für nahestehende Hilfspersonen, müssen Sie zwei verschiedene Schritte erledigen:

1. Ihren Arbeitgeber von Ihrer Absicht benachrichtigen;

2. einen Antrag bei dem LfA einreichen.

Im Infoblatt T14 wird Ihnen erklärt, wie diese beiden Schritte zu erledigen sind, und wie das LfA bei der Bearbeitung Ihres Antrages vorgeht.

Wie viel beträgt das Unterbrechungsgeld?

Prinzip

Das Unterbrechungsgeld ist eine Pauschalleistung.  Ihr Betrag hängt also nicht von Ihrer Entlohnung ab.

Wo finde ich die aktualisierten Leistungsbeträge?

Das Unterbrechungsgeld für den Urlaub für nahestehende Hilfspersonen ist das Gleiche wie für den Urlaub wegen medizinischen Beistands.

Die Leistungsbeträge entnehmen Sie der Rubrik'Beträge'im Bereich Dokumentation unserer Website.

Wann verlieren Sie Ihren Anspruch auf Unterbrechungsgeld?

Ihr Anspruch auf Unterbrechungsgeld fällt weg:

• am Ende der höchstzulässigen Leistungsbezugsdauer oder am Ende der in der Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber festgeschriebenen Frist, außer wenn diese Frist nach beiderseitigem Einverständnis verlängert wurde;
• ab dem Tag, wo Sie die Arbeit bei dem gleichen oder bei einem anderen Arbeitgeber wieder aufnehmen;
• ab dem Tag, wo Ihr Arbeitsvertrag endet;
• ab dem Tag, wo Sie in den Genuss einer Pension kommen;
• ab dem Tag, wo Sie ein anderes politisches Mandat ausüben, als das eines Gemeinderatsmitgliedes oder ÖSHZ-Ratsmitgliedes (im Falle einer Beschäftigung in einem autonomen öffentlichen Unternehmen);
• ab dem Tag, wo Sie seit länger als 12 Monaten eine Auszeit mit einer selbständigen Tätigkeit kombinieren;
• ab dem Tag, wo Sie seit länger als 24 Monaten eine Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder seit länger als 60 Monaten eine Arbeitszeitverkürzung um ein Fünftel mit einer selbständigen Tätigkeit kombinieren;
• ab dem Tag, wo Sie eine selbständige Tätigkeit während einer Arbeitszeitverkürzung aufnehmen;
• ab dem Tag, wo Sie eine nebenberufliche Arbeitnehmertätigkeit aufnehmen;
• ab dem Tag, wo Sie die Anzahl Stunden Ihrer nebenberuflichen Arbeitnehmertätigkeit erhöhen.

Werden die Zeiträume von Laufbahnunterbrechung im Rahmen des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen auf die Gesamtdauer der Laufbahnunterbrechung oder des Zeitkredits angerechnet?

NEIN. Die im Rahmen des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen zurückgelegten Zeiträume von Laufbahnunterbrechung werden auf die Höchstdauer der Laufbahnunterbrechungen oder der Zeitkredite, die Sie im Laufe Ihrer Laufbahn insgesamt erhalten können, nicht angerechnet.

Sind Sie während des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen vor der Kündigung geschützt?

Sie sind sowohl im Falle einer Auszeit als auch im Falle einer Arbeitszeitverkürzung vor der Kündigung geschützt.

Dieser Schutz tritt am Tag der Vereinbarung oder am Tag der schriftlichen Benachrichtigung in Kraft, wenn ein Recht in Anspruch genommen wird. Er endet 3 Monate nach der Laufbahnunterbrechung.

Während dieser geschützten Zeit darf Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag nicht einseitig kündigen, außer aus schwerwiegenden oder ausreichenden Gründen.

Gilt als ausreichender Grund, der Grund, der als solcher vom Richter des Arbeitsgerichts anerkannt wird, und dessen Ursache und Art nichts mit der Laufbahnunterbrechung selbst zu tun haben.

Falls Sie sich in Auszeit befinden und Ihr Arbeitgeber Ihnen währenddessen kündigt, kann die Kündigungsfrist erst ab dem Ende Ihrer Auszeit beginnen zu laufen. Jedoch kann die Kündigungsfrist während einer Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel einsetzen.

Im Falle einer unmittelbaren Vertragsauflösung (d.h. wenn keine Kündigungsfrist abgearbeitet wird) entspricht die Kündigungsentschädigung der Dauer der Kündigungsfrist (welche berechnet wird, als ob der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht verkürzt hätte) und steht im Verhältnis zum zuletzt verdienten Arbeitsentgelt (nämlich zum Arbeitsentgelt, das für die verkürzte Arbeitszeit geschuldet war).

Falls Ihr Arbeitgeber Sie während der Schutzperiode ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund entlässt, ist er dazu verpflichtet – neben der gewöhnlichen Kündigungsentschädigung – Ihnen eine Pauschalentschädigung auszuzahlen, die 6 Monaten Arbeitsentgelt, im Falle einer Arbeitszeitverkürzung auf der Basis der reduzierten Arbeitszeit, entspricht.

Im Falle einer Entlassung, müssen Sie das für Sie zuständige Büro des LfA sofort schriftlich davon benachrichtigen.

Welche Auswirkung hat der Elternurlaub auf Ihre Steuern?

Das Unterbrechungsgeld ist steuerpflichtig.  Es wird steuerrechtlich als Ersatzeinkommen betrachtet.

Einbehaltung eines Berufssteuervorabzugs

Alle Leistungen sind einem Berufssteuervorabzug unterworfen.

Durch diesen Abzug an der Quelle ist das Unterbrechungsgeld zwar geringer, aber er hat zum Vorteil, dass die auszuzahlende Steuer nach ihrer endgültigen Berechnung geringer ausfällt.

Der Berufssteuervorabzug, der von Ihrem Unterbrechungsgeld abgezogen wird, beläuft sich auf:

• 10,13%, wenn Sie sich in Auszeit befinden;
• 17,15%, wenn Sie sich in Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel befinden.

Eventuelle Befreiung vom Berufssteuervorabzug

Wenn Sie französischer Grenzgänger sind oder wenn Sie Ihren steuerlichen Sitz in Frankreich haben, die französische Staatsangehörigkeit besitzen und von einem öffentlichen belgischen Arbeitgeber entlohnt werden, dann können Sie vom Berufssteuervorabzug befreit werden.

Wenn Sie im Laufe der Laufbahnunterbrechung dieses Statut verlieren, müssen Sie es dem Büro des LfA mitteilen, denn Sie haben dann keinen Anspruch mehr auf die Berufssteuervorabzugsbefreiung.

Nähere Auskünfte finden Sie im Infoblatt "Können Sie vom Berufssteuervorabzug, der von dem Unterbrechungsgeld einbehalten wird, befreit werden?".

Steuererklärung

Anhand der Steuerkarte 281.18, auf welcher der Gesamtbetrag der während des Steuerjahres erhaltenen Leistungen und gegebenenfalls der Gesamtbetrag des während des Steuerjahres einbehaltenen Berufssteuervorabzugs angegeben ist, können Sie Ihre Steuererklärung ausfüllen.

Im Falle einer verspäteten Zahlung, werden die bezogenen Beträge im Auszug 281.18 des Zahlungsjahres stehen.

Diese Steuerkarte wird Ihnen elektronisch geschickt.  Sie werden sie in Ihrer "eBox" oder in Ihrer "Online-Akte Laufbahnunterbrechung/Zeitkredit" oder auf "Tax-on-web/My Minfin' abrufen können.

Wenn Sie aber nach wie vor ein Papierexemplar Ihrer Steuerkarte erhalten möchten, können Sie es bei dem Büro des LfA Ihres Wohnsitzes anfordern. 

Was ist die „eBox“?

Die "eBox" ist der Online-Dienst der Sozialen Sicherheit. Es handelt sich um ein persönliches und gesichertes Postfach, in welches jeder Bürger sich zentralisiert offizielle Dokumente der verschiedenen Sozialversicherungsträger, u.a. des LfA, zustellen lassen kann.

Ihre "eBox" ist zugänglich auf der Website www.mysocialsecurity.be. Um sie zu aktivieren, brauchen Sie nur Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen. Dann werden Sie per E-Mail benachrichtigt, sobald eine Mitteilung in Ihre eBox eingeht. Um auf Ihre eBox zuzugreifen und die Dokumente einzusehen, die Ihnen gesichert zugeschickt werden, brauchen Sie sich nur mit Ihrem elektronischen Personalausweis (auch eID genannt) oder mit einem "Bürgertoken" anzumelden. 

Zusätzliche Auskünfte?

Für weitere Fragen über den Einfluss Ihres Unterbrechungsgeldes auf die Berechnung Ihrer Steuern, wenden Sie sich bitte an der FÖD Finanzen: https://finances.belgium.be.

Gibt es andere Formen von Laufbahnunterbrechung neben der, die im Rahmen des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen vorgesehen ist?

Neben dem Urlaub für nahestehende Hilfspersonen, können Sie Ihre Arbeitsleistungen im Rahmen anderer thematischer Urlaube oder eines Zeitkredits (im Privatsektor) bzw. einer gewöhnlichen Laufbahnunterbrechung (im öffentlichen Sektor) ganz unterbrechen oder verkürzen.

Die thematischen Urlaube

Die thematischen Urlaube sind Sonderformen der Laufbahnunterbrechung, die vorgesehen sind, um bestimmten Bedürfnissen entgegenzukommen. Neben dem Urlaub für nahestehende Hilfspersonen gibt es noch drei andere thematische Urlaube:

• der Urlaub wegen medizinischen Beistands: er bietet Ihnen die Möglichkeit, einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen Pflege oder Beistand zu leisten;
• der Urlaub wegen Palliativpflege: er ermöglicht es Ihnen, bei einer Person zu bleiben, die unheilbar krank ist und sich im Endstadium befindet;
• der Elternurlaub: er ermöglicht es Ihnen, sich um Ihr Kind oder Ihre Kinder unter 12 Jahren (oder - bei Behinderung von mindestens 66% - unter 21 Jahren) zu kümmern.

Der Zeitkredit im Privatsektor

Neben den thematischen Urlauben haben Sie auch die Möglichkeit einen Zeitkredit zu erhalten, wenn Sie im Privatsektor beschäftigt sind.

Der Zeitkredit kann beantragt werden:

• ohne Begründung und ohne Unterbrechungsgeld
• und/oder mit einer der in den Vorschriften vorgesehenen Begründungen und mit Unterbrechungsgeld.

Diese Begründungen sind die Folgenden:

• Betreuung eines schwerkranken Haushaltsmitgliedes oder Familienangehörigen bis 2. Grades;
• Palliativpflege;
• Betreuung seines schwerkranken minderjährigen Kindes;
• Betreuung seines unter-21-jährigen Kindes mit Behinderung.

Achtung! Die Zugangsbedingungen, die Dauern, das Antragsverfahren und die Höhe des Unterbrechungsgeldes bei einem Zeitkredit mit Begründung sind verschieden, von denen, die im Rahmen des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen vorgesehen sind. Näheres finden Sie im FAQ auf unserer Website.

Näheres über den Zeitkredit mit Begründung erfahren Sie im Infoblatt T160.

Die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung im öffentlichen Sektor

Neben den thematischen Urlauben haben Sie auch die Möglichkeit, eine gewöhnliche Laufbahnunterbrechung zu erhalten, wenn Sie im öffentlichen Sektor arbeiten (d.h. in einem autonomen öffentlichen Unternehmen, in einer Verwaltung, in einem Dienst, der von einer Verwaltung abhängt, oder im Unterrichtswesen).

Die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung kann aus gleich welchem Grund beantragt werden.

Achtung! Die Zugangsbedingungen, die Dauern und die Höhe des Unterbrechungsgeldes bei gewöhnlicher Laufbahnunterbrechung sind verschieden, von denen, die im Rahmen des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen vorgesehen sind. Außerdem:

• sind in den Verwaltungen und in den Diensten, die von ihnen abhängen, die Regeln verschieden, je nachdem welche Behörde zuständig ist (Föderalbehörde, Region, Gemeinschaft, ...);
• sind im Unterrichtswesen und in den PMS-Zentren die Regeln verschieden, ja nachdem welche Gemeinschaft zuständig ist (Deutschsprachige Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft oder Flämische Gemeinschaft).

Zusätzliche Auskünfte

Wenn Sie nähere Informationen über den Urlaub wegen Palliativpflege, den Elternurlaub, den Urlaub wegen medizinischen Beistands, den Zeitkredit (im Privatsektor) oder die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung (im öffentlichen Sektor) benötigen, lesen Sie die Infoblätter, die zu diesen Themen herausgegeben wurden. Sie sind erhältlich auf unserer Website: www.lfa.be.

Welche Auswirkung hat die Laufbahnunterbrechung im Rahmen des Urlaubs für nahestehende Hilfspersonen auf Ihre Pension?

Für jede Frage zur Gleichstellung der Laufbahnunterbrechungszeiträume für die Pension, müssen Sie sich an den Föderalen Pensionsdienst wenden.

FPD: Tour du Midi in 1060 BRÜSSEL – Tel. 1765 (gebührenfreie Nummer). Internet:   http://www.sfpd.fgov.be/deoderhttp://www.mypension.be.