Urlaub für Palliativpflege

Was ist der Urlaub für Palliativpflege?

Der Urlaub für Palliativpflege ist ein thematischer Urlaub. Es handelt sich um eine Sonderform von Laufbahnunterbrechung, die Ihnen die Möglichkeit bietet, Ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen oder eine Zeit lang ganz mit der Arbeit auszusetzen, um einer im Sterben liegenden Person, die an einer unheilbaren Krankheitim Endstadium leidet, Palliativpflege zuteilwerden zu lassen.  Diese Palliativpflege soll die globale Begleitung der im Sterben liegenden Person sicherstellen. Damit sind sowohl die Milderung der körperlichen Symptome und Schmerzen als auch der moralische und geistige Beistand und die administrative oder familiäre Unterstützung gemeint.

Während dieser Unterbrechung können Sie Unterbrechungsgeld erhalten, das vom LfA gezahlt wird.

Anm.: Im Privatsektor ist der Urlaub für Palliativpflege nicht mit dem Zeitkredit mit der Begründung „Betreuung in Form von Palliativpflege“ zu verwechseln.  Näheres zum Thema Zeitkredit mit Begründung erfahren Sie im Infoblatt T160.

Welches sind die geltenden Rechtsvorschriften?

Der Anspruch auf die Unterbrechung ist in den Artikeln 100bis und 102bis des Sanierungsgesetzes vom 22.01.1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen geregelt.

Der Anspruch auf Unterbrechungsgeld hängt von dem Sektor ab, dem Ihr Arbeitgeber angehört.

Die Königlichen Erlasse vom 02.01.1991 und vom 12.12.2001 gelten für:

• Beschäftigte des Privatsektors, die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 05.12.1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fällt.  Es handelt sich um:
  • die Arbeitnehmenden des Privatsektors im engeren Sinne (AG, GmbH, VoG usw.);
  • die Arbeitnehmenden der gemischten Unternehmen;
  • die nichtbezuschussten Vertragspersonalmitglieder des freien Unterrichtswesens;
  • das Personal der freien Universitäten;
  • die Arbeitnehmenden der gemischten Interkommunalen der Gas- und Stromversorgung;
  • die Arbeitnehmenden der regionalen und lokalen Verkehrsbetriebe = Tram, Bus und Metro (STIB, TEC, De Lijn);
• Der Königliche Erlass vom 02.01.1991 gilt für:
  • das ernannte Personal und Vertragspersonal der lokalen und provinzialen Verwaltungen.
  • das Vertragspersonal des Unterrichtswesens; 
  • das Vertragspersonal im öffentlichen Dienst. 
• Der Königliche Erlass vom 07.05.1999 gilt für das ernannte Personal des öffentlichen Dienstes;
• Der Königliche Erlass vom 12.08.1991 gilt für Personal, das im Unterrichtswesen und in den PMS-Zentren der Gemeinschaften ernannt oder fest angestellt wird;
• Der Königliche Erlass vom 10.06.2002 gilt für das ernannte Personal und das Vertragspersonal der autonomen öffentlichen Unternehmen, d. h. von bpost, Proximus, SNCB und Skeyes.

Wer hat Anspruch auf den Urlaub für Palliativpflege?

Alle Arbeitnehmenden, die bei einem (privaten oder öffentlichen) Arbeitgeberbeschäftigt sind, könneneinen Urlaub für Palliativpflege in Anspruch nehmen.

Kann Ihnen der Urlaub für Palliativpflege verweigert werden?

Welches sind die bestehenden Arbeitszeitgestaltungsmöglichkeiten?

Im Rahmen des Urlaubs für Palliativpflege gibt es in allen Sektoren (Privatsektor, öffentlicher Sektor, Unterrichtswesen usw.) 3 Unterbrechungsformen.

Hinweis für die Personalmitglieder des Unterrichtswesens

Die Zugangsbedingungen der verschiedenen Unterbrechungsformen wurden von der Gemeinschaft festgelegt, von der die Schule oder das PMS-Zentrum, wo Sie ernannt, definitiv eingestellt, befristet zeitweilig oder unbefristet zeitweilig sind, abhängt.

Um eine Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel zu erhalten, müssen Sie nicht unbedingt Vollzeit beschäftigt sein.  Den im Unterrichtswesen geltenden Vorschriften zufolge müssen Sie für mindestens die Hälfte eines vollen Lehrauftrages ernannt oder definitiv eingestellt sein, und müssen Sie nach Abzug der im Rahmen des Halbzeit- oder Einfünftel-Urlaubs wegfallenden Stunden weiter die Hälfte bzw. vier Fünftel eines vollen Lehrauftrages erfüllen.

Beispiel: Sie sind zu 18/20 Stunden im Unterrichtswesen ernannt.  Da Sie mehr als die Hälfte eines vollen Lehrauftrages erfüllen, dürfen Sie eine Arbeitszeitverkürzung beantragen.

• Wenn Sie eine Halbzeit-Unterbrechung beantragen, müssen Sie weiter die Hälfte eines vollen Lehrauftrages erfüllen, d. h. 10/20 Stunden arbeiten.  In diesem bestimmten Fall fallen im Rahmen der Halbzeit-Unterbrechung 8/20 Stunden weg.
• Wenn Sie einen Einfünftel-Urlaub beantragen, müssen Sie weiter vier Fünftel eines vollen Lehrauftrages erfüllen, d. h. 16/20 Stunden arbeiten.  In diesem bestimmten Fall fallen im Rahmen der Einfünftel-Unterbrechung 2/20 Stunden weg.

Wenn Sie im Unterrichtswesen beschäftigt sind, erkundigen Sie sich bitte bei der Gemeinschaft, von der Sie abhängen, um Näheres zu den Zugangsbedingungen und den anderen Besonderheiten in Ihrem Sektor zu erfahren.

Die Dauer des Urlaubs für Palliativpflege

Pro Antrag kann der Urlaub für Palliativpflege für eine Dauer von einem Monat bewilligt werden.  Diese Dauer ist bei einer vollständigen Unterbrechung genauso lang wie bei einer teilweisen Unterbrechung (sei es eine Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel).

Nach dem ersten Antrag von einem Monat kann der Urlaub für Palliativpflege bei Bedarf verlängert werden.  Seit dem 01.02.2017 sind zwei Verlängerungen um jeweils einen Monat möglich.

Pro Patienten, der Palliativpflege benötigt, steht Ihnen also eine Anspruchsdauer von 3 Monaten zur Verfügung, und zwar ganz gleich, ob Sie eine vollständige Unterbrechung oder eine teilweise Unterbrechung in Form einer Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder um ein Fünftel beantragen.

Sie haben die Möglichkeit, wenn Ihr Arbeitgeber damit einverstanden ist, Ihre Arbeitsleistungen über einen Monat zu verteilen. Diese Verteilung ist nur möglich, wenn der Durchschnitt der verkürzten Arbeitsleistungen der beantragten Arbeitszeitverkürzungsbruchzahl gegenüber einer Vollzeit entspricht.

Was sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Urlaub für Palliativpflege?

Sie haben Anspruch auf Urlaub für Palliativpflege, wenn der Hausarzt des Patienten bescheinigt, dass Sie bereit sind, Palliativpflege zu leisten.

Welche Formalitäten müssen Sie erledigen?

Bei jedem Antrag auf einen thematischen Urlaub, müssen Sie zwei verschiedene Schritte erledigen:

1.      Ihren Arbeitgeber von Ihrer Absicht, einen Urlaub für Palliativpflege zu nehmen, benachrichtigen und ihm eine Bescheinigung des Hausarztes des Patienten in Palliativpflege vorlegen, um ihm nachzuweisen, dass der Urlaub nötig ist.

2.      einen Antrag bei dem LfA einreichen.

Im Infoblatt T14 wird Ihnen erklärt, wie diese beiden Schritte zu erledigen sind und wie das LfA bei der Bearbeitung Ihres Antrages vorgeht.

Wie hoch ist das Unterbrechungsgeld des LfA?

Prinzip

Das Unterbrechungsgeld ist eine Pauschalleistung.  Ihr Betrag hängt also nicht von Ihrer Entlohnung ab.

Erhöhung des Unterbrechungsgeldes für Beschäftigte, die einen Einelternhaushalt bilden

Was versteht man unter Kind zu Ihren Lasten?

Für die Bewilligung der Unterbrechungsgelderhöhung ist der Begriff „Kind zu Lasten“ im Sinne der Steuervorschriften zu verstehen.  Nähere Auskunft zu diesem Begriff erteilt der FÖD Finanzen

Bei gemeinsamem Sorgerecht, nämlich wenn die Unterbringung des minderjährigen (und unmündigen) Kindes entweder auf der Grundlage einer registrierten oder vom Richter homologierten Vereinbarung oder auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gleichmäßig zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt ist, können beide Elternteile in den Genuss der Unterbrechungsgelderhöhung kommen.

Wo finde ich die aktualisierten Unterbrechungsgeldbeträge?

Die Unterbrechungsgeldbeträge finden Sie in der Rubrik " Beträge", im Bereich Dokumentation unserer Website.

Diese Beträge können Sie auch in der Applikation Break@Work“ ausrechnen.

Wo müssen Sie während der Laufbahnunterbrechung wohnen?

Um Ihr Unterbrechungsgeld beziehen zu können, müssen Sie Ihren Wohnsitz

• in Belgien
• in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), d.h. den 27 Ländern der Europäischen Union + Norwegen, Island und Liechtenstein
•  oder in der Schweiz haben.

Ausnahme

Wenn Sie Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann oder die mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnende Person begleiten, die/der im Rahmen eines beruflichen Auftrages für ihren/seinen Arbeitgeber sich vorübergehend in ein Land begibt, das außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums liegt und nicht die Schweiz ist, dürfen Sie Ihren Wohnsitz während der Dauer dieses Auftrages dort verlegen.

Unter gesetzlichem Zusammenwohnen versteht man das Zusammenleben von zwei Personen (unabhängig von der Art des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen), die bei dem Beamten des Standesamtes des gemeinsamen Wohnorts eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben haben.

Um diese abweichende Bestimmung für sich in Anspruch zu nehmen, müssen Sie Ihrem Antragsformular eine Bescheinigung des Arbeitgebers Ihrer Ehefrau oder Ihres Ehemanns oder des Arbeitgebers der mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnenden Person beifügen, die bestätigt, dass der vorerwähnte berufliche Auftrag keinen endgültigen Aufenthalt im Ausland voraussetzt.

Wenn Sie die mit Ihnen gesetzlich zusammenwohnende Person ins Ausland begleiten, müssen Sie dem Antrag auch einen Beleg über das gesetzliche Zusammenwohnen beifügen.

Zahlung des Unterbrechungsgeldes per Zirkularscheck oder Banküberweisung?

Die Zahlung des Unterbrechungsgeldes kann per Zirkularscheck oder per Banküberweisung erfolgen.

Bei einer Banküberweisung kann die Zahlung auf ein Konto in den nachfolgenden Ländern überwiesen werden:

• in Belgien;
• in einemLand, das zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch SEPA (= Single Euro Payments Area) genannt, gehört.

Hierzu gehören Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich La Guadeloupe, La Martinique, Französisch-Guayana, La Réunion), Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal (einschließlich Azoren und Madeira), Rumänien, Schweden, die Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien (einschließlich Kanarische Inseln, Ceuta & Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (einschließlich Gibraltar und Nordirland), Zypern.

Welche Einkommen und Tätigkeiten sind mit dem Unterbrechungsgeldbezug vereinbar?

Lesen Sie das Infoblatt T1 über die mit einer Laufbahnunterbrechung vereinbaren Einkommen und Tätigkeiten auf www.lfa.be.

Wann verlieren Sie Ihren Anspruch auf das Unterbrechungsgeld?

Ihr Anspruch auf Unterbrechungsgeld fällt weg:

• am Ende der maximalen Unterbrechungsgeldbezugsdauer oder am Ende der in der Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber angegebenen Frist, außer wenn diese Frist nach beiderseitigem Einverständnis verlängert wurde;
• ab dem Tag, wo Sie die Arbeit bei dem gleichen oder bei einem anderen Arbeitgeber wieder aufnehmen;
• ab dem Tag, wo Ihr Arbeitsverhältnis endet;
• ab dem Tag, wo Sie in den Genuss einer Pension kommen;
• ab dem Tag, wo Sie seit länger als 12 Monaten eine vollständige Unterbrechung mit einer selbständigen Tätigkeit kombinieren;
• ab dem Tag, wo Sie während einer Arbeitszeitverkürzung eine selbständige Tätigkeit aufnehmen;
• ab dem Tag, wo Sie eine nebenberufliche Arbeitnehmertätigkeit aufnehmen;
• ab dem Tag, wo Sie die Anzahl Stunden Ihrer
• ab dem Tag, wo Sie seit länger als 24 Monaten eine Arbeitszeitverkürzung auf eine Halbzeit oder seit länger als 60 Monaten eine Arbeitszeitverkürzung um ein Fünftel mit einer selbständigen Tätigkeit kombinieren;
• nebenberuflichen Arbeitnehmertätigkeit erhöhen

Wann wird Ihr Unterbrechungsgeld zurückgefordert?

Zu Unrecht bezogenes Unterbrechungsgeld wird u.a. zurückgefordert:

• wenn Ihr effektiver Zeitraum von Laufbahnunterbrechung mit Unterbrechungsgeld nicht die Mindestdauer von einem Monat erreicht;

Anm.: Wenn Sie wegen außergewöhnlicher Umstände diese Dauer nicht eingehalten haben, können Sie einen mit Gründen versehenen Antrag auf Befreiung von der Rückforderung des Unterbrechungsgeldes stellen. Dieser Antrag muss an den Direktor des für Sie örtlich zuständigen Büros des LfA gerichtet werden, der diesen dem Generalverwalter weiterleitet. Der Generalverwalter des LfA kann, wenn er der Auffassung ist, dass es sich um außergewöhnliche Umstände handelt, von der Rückforderung des Unterbrechungsgeldes absehen.

• wenn Sie das Büro des LfA nicht vorab schriftlich von der Aufnahme einer Nebentätigkeit oder der Erhöhung der Stundenanzahl einer solchen Tätigkeit oder von der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit während einer teilweisen Unterbrechung benachrichtigen.

Wenn Sie nachweisen, dass Sie Unterbrechungsgeld, das Ihnen nicht zusteht, guten Glaubens bezogen haben, wird die Rückforderung auf die letzten 150 Tage des unrechtmäßigen Bezugs begrenzt. Bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialversicherungsleistung kann keine Rückforderungsbegrenzung bewilligt werden.

Was geschieht, wenn der Patient während der Unterbrechung ablebt?

Sie können die laufende Unterbrechung bis zum Enddatum, das ursprünglich beantragt wurde, fortsetzen.  In diesem Fall müssen Sie keine anderen Formalitäten gegenüber dem LfA erledigen.

Wenn Sie die laufende Unterbrechung vor ihrem Enddatum abbrechen möchten, um Ihre Tätigkeit mit Ihrem ursprünglichen Stundenplan wieder aufzunehmen, benötigen Sie die Zustimmung Ihres Arbeitgebers.  Diese Zustimmung muss sich sowohl auf das Prinzip als auch auf das Datum des Abbruchs beziehen.  Wenn der Arbeitgeber dem Abbruch zustimmt, müssen Sie das LfA schriftlich davon benachrichtigen.  Hierzu können Sie die „Meldung einer Änderung in den Angaben zur Laufbahnunterbrechung / zum Zeitkredit / zum thematischen Urlaub“ benutzen, die Sie von dieser Website herunterladen können.  Korrekt ausgefüllt und unterschrieben muss dieses Dokument an das Büro des LfA geschickt werden, das Ihre individuelle Akte verwaltet.

Werden die Zeiträume von Laufbahnunterbrechung im Rahmen des Urlaubs für Palliativpflege auf die Gesamtdauer der Laufbahnunterbrechung oder des Zeitkredits angerechnet?

Dieim Rahmen eines Urlaubs für Palliativpflege zurückgelegten Zeiträume von Laufbahnunterbrechung werden von der gewöhnlichen Laufbahnunterbrechung (öffentlicher Sektor) oder dem Zeitkredit (Privatsektor), die oder der Ihnen über Ihre gesamte Berufslaufbahn zusteht, nicht abgezogen.

Sind Sie während des Urlaubs für Palliativpflege vor der Kündigung geschützt?

Sie sind sowohl im Falle einer Auszeit als auch im Falle einer Arbeitszeitverkürzung vor der Kündigung geschützt.

Dieser Schutz setzt am Tag der Vereinbarung oder am Tag der schriftlichen Benachrichtigung ein.  Er endet 3 Monate nach der Laufbahnunterbrechung.

Während dieser geschützten Zeit darf Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag nicht einseitig kündigen, außer aus schwerwiegenden oder ausreichenden Gründen.

Als ausreichend gilt der Grund, der vom Richter des Arbeitsgerichts als ausreichender Grund anerkannt wird, und dessen Ursache und Art nichts mit der Laufbahnunterbrechung selbst zu tun haben.

Die Kündigung aufgrund einer vertraglichen Frühpension wird unter anderem als ausreichender Grund angesehen.

Falls Sie sich in vollständiger Unterbrechung befinden und Ihr Arbeitgeber Ihnen während dieser Unterbrechung kündigt, kann die Kündigungsfrist erst ab dem Ende Ihrer vollständigen Unterbrechung beginnen zu laufen.  Die Kündigungsfrist kann jedoch während eines Zeitraums von Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Halbzeit oder um Fünftel einsetzen.

Im Falle einer sofortigen Kündigung (d. h., wenn keine Kündigungsfrist abgearbeitet wird) entspricht die Kündigungsentschädigung der Dauer der Kündigungsfrist (welche berechnet wird, als ob die oder der Arbeitnehmende ihre oder seine Arbeitszeit nicht verkürzt hätte) und steht sie im Verhältnis zum zuletzt verdienten Arbeitsentgelt (nämlich zum Arbeitsentgelt, das für die verkürzte Arbeitszeit geschuldet war).

Falls Ihr Arbeitgeber Ihnen ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund während der Schutzperiode kündigt, ist er dazu verpflichtet – neben der gewöhnlichen Kündigungsentschädigung – Ihnen eine Pauschalentschädigung auszuzahlen, die im Falle einer Arbeitszeitverkürzung 6 Monaten Arbeitsentgelt auf der Basis der reduzierten Entlohnung entspricht.

Im Falle einer Kündigung, sind Sie dazu verpflichtet, das für Sie örtlich zuständige Büro des LfA sofort schriftlich davon zu unterrichten.

Welchen Einfluss hat das Unterbrechungsgeld auf Ihre Steuern?

Das Unterbrechungsgeld ist steuerpflichtig.  Es wird steuerrechtlich als Ersatzeinkommen angesehen.

Steuererklärung

Met de fiche 281.18, waarop het totaal van de ontvangen uitkeringen vermeld staat en, in voorkomend geval, het totaal van de bedrijfsvoorheffing ingehouden tijdens het belastingjaar kun je je belastingsaangifte invullen.

Bij een laattijdige betaling zullen de ontvangen bedragen vermeld staan op de fiche 281.18 van het jaar van de betaling.

Die fiche wordt naar je ‘e-Box’ gestuurd. Je kunt de fiche raadplegen in je dossier 'loopbaanonderbreking/tijdskrediet'. Dat kan ook via ‘Tax-on-web/My Minfin’.

Als je toch nog een papieren exemplaar van je fiscale fiche wil ontvangen, dan kan je dat vragen aan het RVA-kantoor dat bevoegd is voor je woonplaats.

Wenn Sie aber nach wie vor ein Papierexemplar Ihrer Steuerkarte erhalten möchten, können Sie es bei dem Büro des LfA Ihres Wohnsitzes anfordern.

Die„eBox“ ist der Online-Dienst der sozialen Sicherheit.  Es handelt sich um ein persönliches und gesichertes Postfach, in welches jeder Bürger sich zentralisiert offizielle Dokumente der verschiedenen Einrichtungen der sozialen Sicherheit, u.a. des LfA, zustellen lassen kann. 

Ihre eBox ist zugänglich auf der Website https://www.mysocialsecurity.be.  Um sie zu aktivieren, brauchen Sie nur Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.  Dann werden Sie per E-Mail benachrichtigt, sobald eine Mitteilung in Ihrer eBox abgelegt wird. 

Um auf Ihre eBox zuzugreifen und die Dokumente, die Ihnen in aller Sicherheit geschickt werden, abzufragen, brauchen Sie sich einfach nur mit Ihrem eID (Personalausweis mit Chip) oder mit der itsme-App anzumelden.

Zusätzliche Auskünfte

Auskunft zur Auswirkung des Unterbrechungsgeldes auf die Berechnung Ihrer Steuern erteilt der FÖD Finanzen. Allein dieser Dienst kann solche Fragen beantworten.

Wie wirkt sich der Urlaub für Palliativpflege auf Ihre Pension aus?

Für jede Frage zur eventuellen Gleichstellung der Laufbahnunterbrechungszeiträume für die Pension, müssen Sie sich an den Föderalen Pensionsdienst wenden. Rufen Sie das gebührenfreie Pensionstelefon unter der Nummer 1765 an oder füllen Sie das Kontaktformular auf www.sfpd.fgov.be aus.

Haben Sie Recht auf eine Ermutigungsprämie?

In gewissen Fällen und unter bestimmten Bedingungen zahlt die Flämische Gemeinschaft zusätzlich zum Unterbrechungsgeld des LfA eine sogenannte Ermutigungsprämie. 

Sie finden alle notwendigen Informationen über die vorerwähnten von der Flämischen Gemeinschaft bewilligten Ermutigungsprämien auf der Website des Ministeriums der Flämischen Gemeinschaft: https://www.vlaanderen.be/vlaamse-aanmoedigingspremie.  Näheres erfahren Sie unter der gebührenfreien Nummer 1700 oder per E-Mail an aanmoedigingspremie@vlaanderen.be.

Gibt es andere Formen von Laufbahnunterbrechung neben der, die im Rahmen des Urlaubs für Palliativpflege vorgesehen ist?

Ja. Neben dem Urlaub für Palliativpflege können Sie im Rahmen anderer thematischer Urlaube oder im Rahmen eines Zeitkredits (im Privatsektor) bzw. einer gewöhnlichen Laufbahnunterbrechung (im öffentlichen Sektor) eine Zeit lang mit der Arbeit aussetzen oder Ihre Arbeitszeit vorübergehend verkürzen.

Zusätzliche Auskünfte

Wenn Sie nähere Informationen über den Elternurlaub, den Urlaub wegen medizinischen Beistands, den Urlaub für nahestehende Hilfspersonen, den Zeitkredit (im Privatsektor) oder die gewöhnliche Laufbahnunterbrechung (im öffentlichen Sektor) benötigen, lesen Sie die Infoblätter zu diesen Themen, die wir auf unserer Website für Sie bereithalten.