Zeitweilige Arbeitslosigkeit – Bausektor – Schlechtwetter

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Vorgehensweise zu informieren, wenn Sie im Bausektor eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter für Ihre Arbeiter einführen möchten.

Das hiernach erläuterte Verfahren beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• dem Königlichen Erlass vom 16. Dezember 1981 über die Entlohnung der Bauarbeiter für die aufgrund von Schlechtwetter ausfallenden Arbeitsstunden;
• dem Artikel 50 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge.

Für allgemeinere Informationen zum Thema zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter, lesen Sie das Infoblatt E26 “Zeitweilige Arbeitslosigkeit - Schlechtwetter”.

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen?

Von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter kann Gebrauch gemacht werden,

• für Arbeiter ;
• für Zeitarbeiter, die eingestellt wurden, um arbeitsunfähig erkrankte Arbeiter zu vertreten oder um eine vorübergehende Arbeitszunahme zu bewältigen;
• für eine duale Ausbildung absolvierende Arbeiter unter Lehrvertrag, die in Artikel 1bis des KE vom 28.11.1969 genannt sind, der in Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.12.1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ergangen ist (im Besonderen Lehrlinge unter mittelständischem Lehrvertrag in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unter "contrat d'alternance" in der Französischen Gemeinschaft und unter "overeenkomst van alternerende opleiding" in der Flämischen Gemeinschaft).

Und Studierende?

Studierende dürfen Sie nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, solange Sie ein Vollzeitstudium absolvieren (ausgenommen in den Monaten Juli und August nach dem Ende der Schule, sollten Sie zu diesem Zeitpunkt noch unter Studentenvertrag sein).

In welchen Fällen dürfen Sie von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit Gebrauch machen?

Wenn Arbeiter wegen der ungünstigen Witterung nicht mehr arbeiten können, können Sie sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter versetzen, vorausgesetzt, dass Sie bestimmte Formalitäten erledigen.

Unter Schlechtwetter versteht man Witterungsverhältnisse, für welche Sie in einer Mitteilung an das LfA den Nachweis erbringen, dass sie aufgrund der Art der Arbeit die Ausführung der Arbeit unmöglich machen.

Beispiel:
Der Frost oder Dauerregen macht jede Mauer- oder Rohbauarbeiten unmöglich.

Es muss eine direkte Kausalbeziehung zwischen dem Schlechtwetter und den laufenden Arbeiten bestehen.   Wenn das Schlechtwetter die Ausführung der Arbeiten indirekt verhindert, können Sie eventuell eine andere Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragen, wie die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt.

Beispiel:
Wenn bestimmte Rohstoffe aus Witterungsgründen nicht rechtzeitig geliefert werden können, können die Arbeiter, die aus diesem Grund ohne Arbeit sind, in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden.

In welchen Fällen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entlohnung?

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf seine Entlohnung, wenn er mit der Arbeit beginnen konnte, sie jedoch im Laufe des Tages wegen Schlechtwetters unterbrechen musste. Für die nichtgearbeiteten Stunden dürfen Sie eine reduzierte Entlohnung zahlen. Der Arbeitnehmer kann an dem Tag nicht mehr in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen ungünstiger Witterung versetzt werden.

Der Arbeiter hat jedoch keinen Anspruch auf seine Entlohnung, wenn er bei seiner Ankunft auf der Baustelle feststellt, dass er wegen der ungünstigen Witterung nicht arbeiten werden kann. Dieser Tag muss also nicht als Arbeitstag in der Kontrollkarte angegeben werden (siehe weiter) und Sie dürfen den Arbeiter für diesen Tag noch in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter versetzen. Die Mobilitätsentschädigung, die der Arbeiter für diesen Tag noch erhalten kann, wird nicht als eine Entlohnung betrachtet und ist mit dem Leistungsbezug bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit vereinbar. Diese Sonderregelung besteht nur für die Arbeitnehmer des Bausektors.

Wer erledigt die Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Sie selbst oder Ihr Sozialsekretariat als Stellvertreter.

Wenn Sie Zeitarbeiter beschäftigen, können gewisse Formalitäten je nach Wahl von Ihnen (bzw. von Ihrem Sozialsekretariat) oder von der Zeitarbeitsfirma erledigt werden, während andere Formalitäten obligatorisch von der Zeitarbeitsfirma zu erledigen sind (siehe weiter, unter den betroffenen Formalitäten).

Welche Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit müssen Sie VOR Beginn eines jeden Monats erledigen?

• Geben Sie jedem Arbeiter vor dem Beginn eines jeden Monats ein Kontrollformular C3.2A-BAUSEKTOR ab, unabhängig davon, ob zeitweilige Arbeitslosigkeit aufgetreten ist oder nicht.

Wann und wie stellen Sie die Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR aus?

Auf Namen lautende Kontrollkarte (C3.2A-BAUSEKTOR / Constructiv) :

Sie geben dem Arbeiter vor dem Beginn eines jeden Monats eine Kontrollkarte ab, die Sie monatlich von Constructiv erhalten (Neue Benennung seit dem 01.10.2016 des Fonds für Existenzsicherheit des Bausektors). Dabei handelt es sich um eine auf Namen lautende Kontrollkarte C3.2 A-Bausektor, auf der sowohl Ihre Identität und die des Arbeiters als auch der betroffene Monat vorgedruckt sind.

Wenn Sie die Karten nicht erhalten (Poststreik, Verlust bei der Post, falsche Adresse...) oder wenn die Postsendung unvollständig ist, kontaktieren Sie Constructiv, damit diese Einrichtung Ihnen eine neue Ausfertigung (Duplikat oder Neuausfertigung) der Karte mit derselben Nummer schicken kann.

Wenn Constructiv Ihnen mitteilt, dass eine neue Karte ausgefertigt und geschickt wird, brauchen Sie selbst keine Karte auszustellen.

Sollten Sie am Monatsbeginn noch keine Karte erhalten haben, teilen Sie dem Arbeitslosenamt per Fax oder E-Mail jeden Arbeitstag mit. In diesem Fax vermerken Sie "Mitteilung Nichteinhaltung des Artikels 137 § 4 - Karte noch nicht erhalten", sowie Ihre Identität und die des Arbeiters. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer werden somit für diesen Tag als "in Ordnung" seiend betrachtet (unter der Bedingung, dass die Karte nachträglich korrekt ausgefüllt wird). 

Constructiv stellt auch Kontrollkarten C3.2A für Lehrlinge aus, die eine Ausbildung im Bausektor absolvieren, ausgenommen für Lehrlinge unter IBU-Vertrag.

Für den Monat des Arbeitsantritts und den folgenden Monat stellt der Arbeitgeber eine nicht auf Namen lautende Karte aus (siehe den folgenden Punkt). Ab dem dritten Monat erhält der Arbeitgeber auf Namen lautende Karten von Constructiv.

Nicht auf Namen lautende Kontrollkarte (C3.2A-BAUSEKTOR / LfA):

Sie erhalten von Constructiv eine bestimmte Anzahl nummerierte nicht auf Namen lautende Karten mit Angabe Ihrer Identität.

Wenn Constructiv Ihnen mitteilt, dass sie Ihnen keine auf Namen lautende Karte zusenden kann,übergeben Sie selbst dem Arbeiter eine nicht auf Namen lautende Karte, nachdem Sie das LfA verständigt haben.

Sie kreuzen das Kästchen C an, tragen das Datum der Abgabe der Karte, die Identität des Arbeiters und den Monat ein und schicken dann dem für den Betriebssitz örtlich zuständigen Arbeitslosenamt des LfA per Fax oder E-Mail eine Ablichtung der ausgefüllten Karte zu (oder übermitteln die Angaben per Fax, E-Mail oder Einschreiben).

Wenn Sie einen neuen Arbeiter einstellen, stellen Sie für den Monat des Arbeitsantritts und den darauffolgenden Monat eine nicht auf Namen lautende Karte aus. Sie kreuzen das Kästchen A an, tragen die Identität des Arbeiters und den Monat ein, und vermerken die Nummern dieser Karten in der DIMONA-Meldung.

Wenn der neue Arbeiter über einen früheren Arbeitgeber bereits im Besitz einer Karte ist, stellen Sie für diesen Monat keine neue Karte aus, sondern füllen in der bestehenden Karte die Rubrik "neuer Arbeitgeber" aus und vermerken die Nummer dieser bestehenden Karte in der DIMONA-Meldung.

Im Falle von Verlust der Karte durch den Arbeiter oder von Entwendung der Karte müssen Sie, nachdem Sie das LfA verständigt haben, dem Arbeiter ebenfalls eine nicht auf Namen lautende Karte abgeben, die als Duplikat gilt (siehe weiter)

Sie können beim Arbeitslosenamt des LfA auch unausgefüllte Kontrollkarten C3.2A-BAUSEKTOR / LfA (ohne den Namen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers) erhalten, wenn Sie (noch) nicht im Besitz der von Constructiv ausgestellten nicht auf Namen lautenden Karten sind (beispielsweise, weil Sie Ihre Tätigkeit als Arbeitgeber erst neulich aufgenommen haben, oder weil Constructiv Ihnen die nicht auf Namen lautenden Karten nicht rechtzeitig besorgen konnte). Sie müssen Constructiv dann umgehend kontaktieren, damit sie Ihnen die Karten möglichst schnell ausstellen kann.

Wer fertigt die Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR für Zeitarbeiter aus?

Die Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR wird dem Zeitarbeiter von der für den Bausektor zugelassenen Zeitarbeitsfirma ausgestellt. Die Zeitarbeitsfirma erhält von Constructiv Kontrollkaten, die zum Teil auf Namen lauten. Auf diesen Karten sind zwar der Name der Zeitarbeitsfirma, jedoch weder der Name des Arbeiters, noch der Monat vorgedruckt. Die Zeitarbeitsfirma übergibt dem Zeitarbeiter, der noch keine Karte besitzt, eine Karte, in die sie zuerst die Identität des Zeitarbeiters und den betroffenen Monat einträgt. Je nach den Beschäftigungsaussichten stellt die Zeitarbeitsfirma entweder nur für den laufenden Monat oder sowohl für den laufenden als auch für den darauffolgenden Monat eine Karte aus.

Wie viel Kontrollkarten C3.2.A-BAUSEKTOR?

Pro Monat und pro Arbeiter dürfen Sie nur eine einzige  Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR ausstellen, selbst wenn im Laufe eines selben Monats mehrere verschiedene Arten von zeitweiliger Arbeitslosigkeit auftreten.

Wenn ein Arbeiter sowohl für Sie Teilzeit als auch im Auftrag eines anderen Arbeitgebers beschäftigt ist, erhält er von seinem anderen Arbeitgeber ebenfalls eine Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR.

Was muss der Arbeiter mit seiner Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR machen?

Der Arbeiter muss die Kontrollkarte während des ganzen Monats immer mit sich führen und sie dem Sozialinspektor vorzeigen, wenn er dazu aufgefordert wird.

Der Arbeiter muss diese Kontrollkarte ab dem 1. Tag des Monats bis zum Ende des Monats laut Anweisung ausfüllen, und zwar gemäß den Ausfüllhinweisen, die auf der Karte stehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob er diesen Monat schon zeitweilig arbeitslos ist oder noch nicht. Er ist nämlich dazu verpflichtet, auf diesem Wege alle leistungsrelevanten Ereignisse mitzuteilen: alle Arbeitsleistungen (vor Arbeitsbeginn), Krankheitstage, Urlaubstage, und nichtgearbeiteten Tage, für die eine Entlohnung gezahlt wird.

Am Ende des Monats muss der Arbeiter seine Kontrollkarte bei seiner Zahlstelle einreichen (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC), wenn er im Laufe des Monats in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurde. Wenn er nicht zeitweilig arbeitslos gewesen ist, kann er die Karte nach dem Ende des betroffenen Monats wegwerfen.

Was passiert, wenn der Arbeiter seine Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR verliert?

Geht die Karte verloren oder wird sie entwendet, müssen Sie selbst, nachdem Sie das LfA vom Vorfall verständigt haben, dem Arbeiter eine nicht auf Namen lautende Karte abgeben, die als Duplikat der Originalkarte fungiert. Sie tragen das Datum der Ausstellung dieser neuen Karte ein, kreuzen das Kästchen B an, tragen die Identität des Arbeiters und den Monat ein und faxen dem für den Betriebssitz örtlich zuständigen Arbeitslosenamt des LfA eine Ablichtung der ausgefüllten Karte zu, bevor Sie sie dem Arbeiter abgeben. Sie können dem LfA die erforderlichen Daten auch per Fax oder per Einschreiben zukommen lassen. Duplikate können nur dann Anlass zu einer Zahlung geben, wenn der Direktor des Arbeitslosenamtes zuvor sein Einverständnis gegeben hat.

Was passiert, wenn der Arbeiter sich beim Ausfüllen seiner Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR irrt?

Wenn der Arbeiter Streichungen in der Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR vorgenommen hat, dürfen Sie ihm keine neue Kontrollkarte abgeben.

Wenn der Arbeiter sich beim Ausfüllen seines Kontrollformulars geirrt hat, muss er sich an das zuständige Arbeitslosenamt des LfA wenden. Dazu kann er seine Zahlstelle aufsuchen oder persönlich auf dem Arbeitslosenamt des LfA vorsprechen. Durchstrichene, überschriebene, mit Tipp-Ex gelöschte oder nicht eindeutig ausgefüllte Angaben werden keine Zahlung veranlassen können. Der Direktor des Arbeitslosenamtes kann die Bezahlung aber freigeben, wenn der gute Glaube des Arbeiters erwiesen ist, angenommen, es handelt sich lediglich um einen materiellen Irrtum. Der Arbeiter muss allerdings beweisen, dass ein materieller Irrtum vorliegt.

Zu diesem Zweck kann er seinem Kontrollformular eine ehrenwörtliche Erklärung beifügen. In seine Beurteilung wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beispielsweise den Wiederholungscharakter einbeziehen. Unter Wiederholung meint man die Tatsache, dass innerhalb der letzten 12 Monate eine Sondergenehmigung bereits erteilt wurde.

Kann ein elektronisches Kontrollformular benutzt werden?

Ab dem 1. September 2023 haben alle Arbeitnehmer die Möglichkeit, von einem elektronischen Kontrollformular (eC3.2) Gebrauch zu machen. Wenn sich der Arbeitnehmer für ein elektronisches Kontrollformular entschieden hat, brauchen Sie ihm keine Kontrollformulare in Papierform mehr auszuhändigen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte das Infoblatt E74 ("Die elektronische Kontrollkarte eC3.2").

Welche Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit müssen Sie IM LAUFE eines Monats mit zeitweiliger Arbeitslosigkeit erledigen?

• Teilen Sie dem Arbeitslosenamt des LfA jeden Monat den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit für einen jeden Arbeiter mit;

• Nehmen Sie eine elektronische Meldung (MSR - Szenario 2) vor, wenn der Arbeiter einen Leistungsantrag stellen muss.

Diese Formalitäten werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA

Wann muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen werden?

Jeden Monat müssen Sie für jeden Arbeiter, der wegen Schlechtwetter in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, dem LfA den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats mitteilen.

Sie sind von dieser Mitteilung befreit, wenn Sie während des betroffenen Kalendermonats für den betroffenen Arbeiter bereits eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit des Monats aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen technischer Störung vorgenommen haben.

Die Mitteilung muss geschickt werden:

• entweder am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit;
• oder am darauffolgenden  Werktag (*) ;
• oder, angenommen Sie sind absolut sicher, dass der Arbeiter arbeitslos sein wird, am Werktag (*) vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit.

(*) Unter "Werktag" versteht man alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, Feiertagen, Ersatztagen für Feiertage und Brückentagen.

Beispiel

Mittwoch ist der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter: Die Mitteilung kann Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag geschickt werden;

Hinweis: Ist der vorangehende oder der folgende Werktag ein Samstag, akzeptiert das LfA, dass die Mitteilung am vorangehenden Freitag oder am folgenden Montag versandt wird.

Beispiel

Freitag ist der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter: Die Mitteilung kann Donnerstag, Freitag oder spätestens am darauffolgenden Montag geschickt werden.

Daraus folgt im Besonderen, dass für einen Teilzeitarbeitnehmer, der gewöhnlich montags bis mittwochs beschäftigt ist, die Mitteilung des ersten Tages von Arbeitslosigkeit

• der auf einen Montag fällt, ebenfalls am vorangegangenen Freitag oder darauffolgenden Dienstag geschickt werden kann;
• der auf einen Mittwoch fällt, ebenfalls am vorangegangenen Dienstag oder darauffolgenden Donnerstag geschickt werden kann.

Haben Arbeiter im Laufe des Tages aus Witterungsgründen mit der Arbeit aussetzen müssen, sind Sie verpflichtet, für diesen Arbeitstag die garantierte Entlohnung zu zahlen. Wenn Sie sicher sind, dass die Arbeiter auch am folgenden Tag nicht werden arbeiten können, können Sie bereits am Tag, für den Sie zur Zahlung der garantierten Entlohnung verpflichtet sind, eine Mitteilung an das LfA schicken.

Die Mitteilung ist nur für einen Monat gültig (ab dem Tag der fristgerechten Mitteilung bis zum letzten Kalendertag des Monats). Wenn das Schlechtwetter bis in den folgenden Monat reicht, müssen Sie also spätestens am zweiten gewöhnlichen Werktag dieses Monats eine neue Mitteilung schicken.

Was passiert im Falle eines Feiertages, eines Ersatztages für einen Feiertag oder eines Brückentages?

Wenn ein Feiertag auf einen Wochenendtag fällt, dann wird der darauffolgende Montag im Prinzip als Ausgleichsfeiertag betrachtet.

Beispiel: der 11.11 fällt auf einen Sonntag.  Wenn der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats auf Freitag, den 09.11, fällt, dann muss die Mitteilung spätestens am Dienstag 13.11 geschickt werden (Montag, der 12.11, gilt als Ausgleichsfeiertag).

Die elektronische Anwendung kann die Ausgleichsfeiertage von selbst nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund werden Sie eine Fehlernachricht erhalten, wenn Sie die Mitteilung am Dienstag, dem 13.11, schicken. Diese Nachricht können Sie ignorieren, indem Sie auf "fortfahren" klicken. Wenn die Meldung einen Tag zu spät erfolgt, aufgrund:

• eines Ausgleichsfeiertages, der auf einen Montag fällt, dann brauchen Sie keine Zusatzinformationen anzugeben, wenn der Feiertag auf einen Wochenendtag fiel;
• eines Ausgleichsfeiertages in einer anderen Hypothese, dann müssen Sie im Feld "Bemerkungen" Folgendes angeben : "##.##.#### = Ausgleichsfeiertag für den "##.##.####" 

Dies gilt auch für kollektiv festgelegte Brückentage.

Beispiel: Der Feiertag vom 01.11 fällt auf einen Donnerstag. Im Unternehmen ist Freitag, der 02.11, ein kollektiv festgelegter Brückentag.  Der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit fällt auf Mittwoch, den 31.10. Sie dürfen die Mitteilung spätestens am Montag, dem 05.11, schicken. Sie geben im Feld Bemerkungen "02.11.#### = kollektiver Brückentag" an.

Was passiert, wenn Sie eine Mitteilung zu früh oder gar nicht schicken?

Eine vorzeitige Mitteilung wird mit einer unterbliebenen Mitteilunggleichgestellt, was zur Folge hat, dass für den betroffenen Monat keine Leistung gezahlt werden kann.

Eine Mitteilung wird als vorzeitig betrachtet, wenn sie früher als einen Werktag vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen wird.

Am Montag, dem 8.10, schicken Sie eine Schlechtwettermitteilung, in der Sie Mittwoch, den 10.10, als ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit angeben. Es handelt sich um eine vorzeitige Mitteilung, die somit nicht berücksichtigt wird, sodass keine Leistung gezahlt werden kann.

Wenn Sie keine Mitteilung geschickt haben oder wenn Sie die Mitteilung vorzeitig vorgenommen haben, müssen Sie:

• für die ersten sieben Tage ab der effektiven Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages die normale Entlohnung fortzahlen;
• für den Rest des Monats: die nach oben begrenzte Entlohnung fortzahlen (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt maximal 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung zugrunde gelegt wird.

Was passiert, wenn Sie die Mitteilung zu spät geschickt haben? 

Eine Mitteilung wird als verspätet betrachtet, wenn sie später als einen Werktag nach dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen wird.

Wenn Sie die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu spät schicken, dann akzeptiert das LfA die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab dem Werktag, der dem Tag der Absendung der verspäteten Mitteilung vorangeht.
In diesem Fall müssen Sie ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages bis einschl. zum Vortage der vom LfA akzeptierten zeitweiligen Arbeitslosigkeit die Entlohnung fortzahlen.
Für die ersten 7 Tage handelt es sich um den normalen Lohn und für die darauffolgenden Arbeitslosigkeitstage um eine nach oben begrenzte Entlohnung (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt maximal 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung zugrunde gelegt wird.

Beispiel: Wenn Sie am Montag eine Mitteilung für eine Schlechtwetterzeit ab Mittwoch der vorherigen Woche schicken, wird diese erst ab dem Freitag der vorherigen Woche angenommen. Sie müssen die Entlohnung für den Mittwoch und den Donnerstag der vorherigen Woche zahlen.

Was passiert, wenn Sie sich geirrt haben?

Wenn Sie sich geirrt haben und eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu Unrecht geschickt haben, müssen Sie die Mitteilung an das LfA so schnell wie möglich annullieren (im Prinzip elektronisch). Das Gesetz schreibt vor, dass dies spätestens am Werktag geschehen muss, der auf den Tag folgt, der dem LfA als erster Tag effektiver Arbeitslosigkeit mitgeteilt wurde.

Sie haben am Montag, dem 7.04, eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter für Dienstag, den 08.04, geschickt. Aufgrund einer plötzlichen Besserung der Witterungsverhältnisse kann die Arbeit fortgesetzt werden. Sie müssen Ihre Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit spätestens Mittwoch, den 09.04, annullieren.

Die elektronische Anwendung lässt eine Annullierung der Mitteilung nach diesem Datum zu. Diese Annullierung wird aber nicht berücksichtigt, wenn sich herausstellt, dass der Arbeitgeber bösgläubig ist, oder wenn die Annullierungen einen Wiederholungscharakter aufweisen.

Wenn Sie die Arbeiter später im Laufe des Monats tatsächlich in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, müssen Sie dem LfA eine neue Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit schicken.

Wenn Sie vergessen haben, die erste – zu Unrecht geschickte – Mitteilung zu annullieren, bevor Sie die neue Mitteilung senden, dann wird das LfA Sie kontaktieren, um Sie zu fragen, welche Mitteilung annulliert werden soll. Wenn Sie auf diese Frage nicht antworten, wird das LfA annehmen, dass die zweite Mitteilung überflüssig war. Da das erste Datum, das Sie mitgeteilt haben, nicht mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit übereinstimmt, den Sie in der MSR Szenario 5 mitgeteilt haben (siehe weiter „Monatliche elektronische Meldung - MSR Szenario 5 – Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung für Angestellte“), darf die Zahlstelle für diesen Monat keine Leistung zahlen. Sie müssen dann für alle Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Monats die Entlohnung fortzahlen (siehe oben).

Was passiert, wenn der Arbeitsvertrag am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit aus einem anderen Grund ausgesetzt wird?

Wenn die Erfüllung des Arbeitsvertrages am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit gleichzeitig aus einem anderen Grund ausgesetzt wird (z.B. infolge von Krankheit, von individuell genommenem Urlaub oder von Ausgleichsruhe), dann wird die Mitteilung für diesen Arbeiter trotzdem als gültigangesehen. Der Arbeiter muss dieses Ereignis (Krankheit, Urlaub,...) in seiner Kontrollkarte C3.2.A-BAUSEKTOR angeben. Er darf für die betroffenen Tage nämlich keine Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten. In diesem besonderen Fall stimmt der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit, den Sie mitgeteilt haben, also nicht mit dem ersten Tag der Gewährung einer Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit überein.

Wer nimmt die monatliche Mitteilung für die Zeitarbeiter vor?

Die Zeitarbeitsfirma  oder Sie selbst. Wenn Sie die Mitteilung selbst schicken, geben Sie in der Mitteilung das Statut des Zeitarbeitnehmers und die ZDU-Nummer der Zeitarbeitsfirma an.

Wohin muss die monatliche Mitteilung?

Die Mitteilung muss dem Arbeitslosenamt des LfA geschickt werden, das für den Betrieb örtlich zuständig ist. Unter "Betrieb" versteht man den Betriebssitz Ihres Unternehmens im Gegensatz zum Gesellschaftssitz.

Wie muss die monatliche Mitteilung?

Die Mitteilung an das LfA muss obligatorisch über das Web oder per Batch (strukturierte Nachricht) elektronisch vorgenommen werden.

Per Batch?

Alle Informationen über die Sendung einer strukturierten Nachricht finden Sie auf dem Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Sozialrisiken > vorübergehende Arbeitslosigkeit > Hilfe > Hilfezentrum).

Über das Web ?

Über das Portal der Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Soziale Risiken > Vorübergehende Arbeitslosigkeit).

Um eine elektronische Meldung vornehmen zu können, müssen Sie Zugang zu den gesicherten Onlinediensten der sozialen Sicherheit haben.

• Wenn Sie bereits über einen Zugang für Unternehmen verfügen, können Sie sich mit Ihrem elektronischen Personalausweis oder mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Kennwort anmelden (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Anmelden) ;
• Wenn Sie noch nicht über einen Zugang für Ihr Unternehmen verfügen, muss ein Verantwortlicher des Unternehmens einen elektronischen Zugang beantragen (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > registrieren) und:
  • diesen Antrag entweder mit dem elektronischen Personalausweis unterzeichnen und online abschicken ;
  • oder ihn ausdrucken, unterzeichnen und per Post abschicken.

Wenn Sie Probleme mit dem Zugang haben, können Sie sich an die Eranova-Kontaktstelle wenden (telefonisch unter der Nummer 02. 511.51. 51 oder mithilfe des Kontaktformulars auf dem Portal der sozialen Sicherheit)

Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Sendung der Mitteilung auf elektronischem Wege?

Sie dürfen die elektronische Mitteilung ersetzen, durch:

• eine per Einschreiben;
• oder per Fax an das Arbeitslosenamt des LfA, das für den Betriebssitz des Unternehmens örtlich zuständig ist, gesandte Mitteilung.

Dies ist nur in den drei nachfolgenden Fällen möglich:

Erste Mitteilung

Sie nehmen zum ersten Mal eine Mitteilung über zeitweilige Arbeitslosigkeit vor oder Sie nehmen wieder eine Mitteilung über zeitweilige Arbeitslosigkeit nach einer zusammenhängenden Unterbrechung von 24 Monaten vor.

Beim Erhalt Ihrer Mitteilung per Einschreiben oder per Fax wird das Arbeitslosenamt des LfA Ihnen ein Informationsschreiben über Ihre Verpflichtung, die Mitteilung auf elektronischem Wege zu tätigen, und über die Abweichungen von diesem Grundsatz zukommen lassen, damit Sie dieser Verpflichtung bei einer späteren Mitteilung nachkommen können.

Es fehlen die notwendigen Datenverarbeitungsmittel

Sie verfügen nicht über die notwendigen Datenverarbeitungsmittel zur Sendung einer Mitteilung auf elektronischem Wege und Sie haben eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Mitteilung vom Direktor des Arbeitslosenamtes des LfA erhalten.

Die Befreiung kann per gewöhnliches Schreiben beim Dienst Zeitweilige Arbeitslosigkeit des Arbeitslosenamtes des LfA, das für den Betriebssitz Ihres Unternehmens örtlich zuständig ist, beantragt werden.

Das Befreiungsantragsschreiben enthält die nachfolgende ehrenwörtliche Erklärung: "Ich erkläre auf Ehre, dass ich nicht über die Datenverarbeitungsmittel verfüge, die für eine Sendung einer elektronischen Mitteilung nötig sind, da ... (Sie geben die Gründe an, beispielsweise 'ich über keinen Internetanschluss verfüge')). Ich bitte also, ab dem TT/MM/JJ von der Pflicht, meine Mitteilungen über zeitweilige Arbeitslosigkeit auf elektronischem Wege vorzunehmen, befreit zu werden, dies für einen zusammenhängenden Zeitraum von 24 Monaten". ».

Die Befreiung wird für einen Zeitraum von 24 Monaten bewilligt und kann mittels Einreichung eines neuen Antrags verlängert werden.

Technische Probleme:

Sie können die Mitteilung auf elektronischem Wege aufgrund von technischen Problemen nicht tätigen (vorübergehender Internetausfall, Computerpanne...).

In diesem Fall geben Sie das technische Problem, mit dem Sie konfrontiert sind, in dem Einschreiben oder Fax an, das die Mitteilung über die zeitweilige Arbeitslosigkeit enthält.

Wenn sie per Einschreiben vorgenommen wird, muss die Mitteilung außerdem den Namen des Arbeitgebers, seine Adresse und seine Unternehmensnummer enthalten.

Welche Informationen muss die monatliche Mitteilung an das LfA enthalten?

Die monatliche Mitteilung an das LfA muss nachfolgende Angaben enthalten:

• Ihren Namen, Ihre Adresse (oder die des Unternehmens) und die Unternehmensnummer;
• den Namen und Vornamen und die Erkennungsnummer des Nationalregisters des in der zeitweiligen Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiters;
• den ersten Tag, an dem die Erfüllung des Arbeitsvertrages des (der) Arbeiter(s) im betroffenen Monat wegen Schlechtwetter ausgesetzt wird;
• die vollständige Adresse der Baustelle, wo die Arbeiter normalerweise an diesem Tag gearbeitet hätten (wenn der Straßenname oder die Hausnummer noch nicht bekannt ist, wird eine kurze Beschreibung zur Lokalisierung der Baustelle in das für die Straße vorgesehene Feld eingetragen). Diese Verpflichtung ermöglicht es den Kontrolldiensten, die Wahrhaftigkeit der Arbeitslosigkeit zu überprüfen;
• die Art des Schlechtwetters zu diesem Zeitpunkt;
• die Art der zu diesem Zeitpunkt laufenden Arbeiten und der Grund, aus dem die Ausführung der Arbeit aufgrund der Art des Schlechtwetters und der Art der Arbeit, die hätte ausgeführt werden müssen, unmöglich ist.

Sie können mehrere Arbeiter in einer einzigen Mitteilung angeben, wenn die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

• Es handelt sich um den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit für alle Arbeitnehmer, die in der Mitteilung aufgenommen sind
• Es handelt sich um Arbeiter, die auf der gleichen Baustelle gearbeitet hätten;
• Es handelt sich um Arbeiter, die dieselbe Arbeit verrichten oder die eine Arbeit verrichten, die aufgrund des Schlechtwetters gleichermaßen unmöglich ist.

Was passiert nach der Absendung der Mitteilung?

Sie erhalten für jede elektronische Mitteilung eine Empfangsbestätigung mit Angabe einer einheitlichen Nummer und des Inhalts der Mitteilung. Sie haben die Möglichkeit, die elektronischen Mitteilungen aufzurufen (je nach der Art von Mitteilung, auf dem Portal der Sozialen Sicherheit oder über Batch). Nötigenfalls können Sie die Mitteilung annullieren (siehe weiter oben "Was passiert, wenn Sie sich geirrt haben?").

Das zuständige Arbeitslosenamt prüft nach, ob die Mitteilung den Vorschriften genügt (unter anderem, ob die Frist zur Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit eingehalten wurde).

• Wenn die Mitteilung vorschriftsmäßig in Ordnung ist, wird der Inhalt in eine Datenbank eingegeben, die den Zahlstellen (CGSLB, CSC, FGTB, und HfA/CAPAC) bereitgestellt wird.  Diese können dann, zur korrekten Auszahlung der Leistung an die zeitweilig Arbeitslosen, diese Daten aufrufen.
• Sollte die Mitteilung vorschriftsmäßig nicht in Ordnung sein, werden Sie vom Arbeitslosenamt des LfA schriftlich davon benachrichtigt. So können Sie die Situation umgehend in Ordnung bringen, indem sie entweder eine neue Mitteilung schicken oder die fehlenden Angaben nachreichen. Für den Fall, dass die Mitteilung nicht in Ordnung ist, sieht die Gesetzgebung als Sanktion eine Pflicht zur Fortzahlung der Entlohnung vor (siehe weiter "Was passiert, wenn Sie eine Mitteilung zu früh oder gar nicht schicken?" und "Was passiert, wenn Sie die Mitteilung zu spät geschickt haben?").

Die Tatsache, dass die Mitteilung form- und fristgerecht eingereicht wurde, bedeutet nicht unbedingt, dass ein Leistungsanspruch entstehen wird. Das LfA ist dazu befugt, zu kontrollieren, ob die geltend gemachten Witterungsverhältnisse tatsächlich vorliegen.

Elektronische Meldung - MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 2 vornehmen?

Wenn der Arbeiter einen Leistungsantrag einreichen muss, nämlich:

• im Moment der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit des Arbeiters in Ihrem Unternehmen;
• wenn der Arbeiter nach einer Unterbrechungvon mindestens 36 Monaten des Leistungsbezugs bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird;
• wenn der Arbeiter nach einer Änderung seiner vertraglichen Arbeitszeit (Faktor Q oder S) wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird. Beispielsweise bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach der Aufnahme eines teilzeitigen Zeitkredits oder einer teilzeitigen Laufbahnunterbrechung.
• bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach dem 30.09 (je nachdem, ob eine jährliche Anpassung des Leistungsbetrags vorzunehmen ist)..

Bei Eintritt der Arbeitslosigkeit müssen Sie unaufgefordert eine MSR Szenario 2 per Batch oder über das Portal der Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Sozialrisiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung -Angestellte) vornehmen.

Sie übergeben dem Arbeiter zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Auf der Grundlage der MSR Szenario 2 berechnet das LfA die Höhe der Leistung, die dem Arbeiter zusteht.

Wer nimmt die MSR Szenario 2 vor, wenn es sich um Zeitarbeiter handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeiter handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe der Zeitarbeitsfirma, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen.

Was muss der Arbeiter tun?

Der Arbeiter behält informationshalber den Ausdruck der MSR, den Sie ihm abgegeben haben, und sucht schnellstens seine Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC) auf, um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antrag auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen..

Die Zahlstelle wird die elektronische Meldung MSR Szenario 2 selbst aufrufen.

Der Leistungsantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der Arbeiter in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, beim Arbeitslosenamt eintreffen. 

Beispiele:

• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 16. Juni in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 31. August beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 1. September in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 30. November beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 31. September in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss ebenfalls spätestens am 30. November beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Welche Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit müssen Sie AM ENDE eines Monats mit zeitweiliger Arbeitslosigkeit erledigen?

• Nehmen Sie jeden Monat, nach Ablauf des Monats, eine elektronische Meldung (MSR Szenario 5) für die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiter vor;

Diese Formalität wird hiernach im Einzelnen erläutert.

Bemerkung: Wenn die zeitweilige Arbeitslosigkeit bis in den folgenden Monat reicht, dürfen Sie nicht vergessen, eine neue Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit vorzunehmen.

Monatliche elektronische Meldung – MSR Szenario 5 „Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung für Angestellte“ 

Wann muss eine MSR Szenario 5 vorgenommen werden?

Sie nehmen nach dem Ende des Monats und aus eigener Initiative eine MSR Szenario 5 vor.

Wer nimmt die MSR Szenario 5 vor, wenn es sich um Zeitarbeiter handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeiter handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe der Zeitarbeitsfirma, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen. 

Wie und warum muss eine MSR Szenario 5 vorgenommen werden?

Sie nehmen die elektronische Meldung auf dem Portal der Sozialen Sicherheit (> www.socialsecurity.be > Unternehmen > Soziale Risiken > Meldung eines sozialen Risikos > Arbeitslosigkeit > Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte“) oder per Batch vor und geben dem Arbeiter einen Ausdruck der elektronischen Meldung ab.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Sie tragen die Anzahl Stunden, an denen der Arbeiter zeitweilig arbeitslos war, ein und vermerken vor der Zahl den Code, der für die Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit gilt.

Anhand der Kontrollkarte C3.2.A-Bausektor und der MSR Szenario 5 können die Zahlstelle und das LfA ausrechnen, wie viele tägliche Leistungen dem Arbeiter zustehen.

Welche Tage dürfen Sie nicht als Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit melden?

An den nachfolgenden Tagen dürfen Sie die Arbeiter nicht zeitweilig arbeitslos melden:

• den gesetzlichen Feiertagen (oder deren Ersatztage), die in einem Zeitraum von zeitweiliger Arbeitslosigkeit liegen. Für diese Tage müssen Sie die Entlohnung fortzahlen. Für bestimmte Feiertage (je nach der Anzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit während des betroffenen Kalenderjahres), kann eine Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge gewährt werden.
• den Tagen, für die Sie die Entlohnung (z.B. 7 Tage Entlohnung bei einer verspäteten Mitteilung ohne Regularisierung) oder eine garantierte Tagesentlohnung (in Anwendung des Artikels 27 des Gesetzes über die Arbeitsverträge) zahlen müssen;
• den Tagen, an denen der Arbeiter normalerweise nicht arbeitet (z.B. an einem Samstag, wenn dieser Tag der gewöhnliche Inaktivitätstag ist);
• den Ausgleichsruhetagen, die der Arbeiter gänzlich erworben hat, nachdem er an einem Sonntag oder Feiertag gearbeitet oder Überstunden angesammelt hat. Der Arbeiter muss zunächst diese Ausgleichsruhetage ganz verbrauchen, bevor er in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter versetzt werden kann (Artikel 51bis des Gesetzes über die Arbeitsverträge). Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für vollständige Ausgleichsruhetage infolge der Überschreitungen der Arbeitszeit im Rahmen der Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen.

Müssen nicht zuerst verbraucht werden:

• die Ausgleichsruhe, die nicht mindestens einen vollen Tag erreicht;
• die individuell oder kollektiv festgelegte Ausgleichsruhe, die im Rahmen einer Verkürzung der Arbeitszeit gewährt wird.

Aufgepasst: Sie dürfen Arbeitnehmer nur für volle Arbeitstage in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, nämlich für sämtliche Stunden, an denen sie normalerweise gearbeitet hätten.  So ist es beispielsweise nicht möglich, einen Arbeiter, der normalerweise 8 Stunden pro Tag arbeitet, 4 Stunden in die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu versetzen.

Wie viele MSR Szenario 5 müssen Sie vornehmen?

Im Prinzip brauchen Sie nur eine einzige MSR pro Monat und pro Arbeiter vorzunehmen, selbst wenn im Laufe eines Monats mehrere Formen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit auftreten.

Was muss der Arbeiter tun?

Der Arbeiter behält zur Information die Kopie der MSR, die Sie ihm abgegeben haben.

Der Arbeiter braucht nach dem Ende des Monats bei seiner Zahlstelle nur seine Kontrollkarte C3.2A einzureichen. Die MSR Szenario 5 wird der Zahlstelle des Arbeiters automatisch bereitgestellt.

Besteht für die Arbeiter ein Leistungsanspruch?

Arbeiter, die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter versetzt werden, brauchen keine Wartezeit zu erfüllen, mit anderen Worten haben Sie sofort Anspruch auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, ohne zunächst eine bestimmte Zahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (oder gleichgestellte Tage) nachweisen zu müssen. Es gelten für sie die gewöhnlichen Leistungsbezugsbedingungen (u.a. die Bedingung, arbeitsfähig zu sein, die Bedingungen für die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit,...).

Was geschieht, wenn Sie Arbeitnehmende zeitweilig arbeitslos melden, obwohl von keiner gültigen Aussetzung des Arbeitsvertrages wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen die Rede sein kann?

In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, den Arbeitnehmenden für die Tage, an denen die Erfüllung ihres Arbeitsvertrags nicht gültig ausgesetzt ist, ihre normale Entlohnung zu zahlen.

Sie müssen dann den Bruttobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit an das LfA zurückzahlen.

Sie können den Nettobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit von dem Nettolohn abziehen, den Sie den Arbeitnehmenden zahlen müssen.

Diese Vorgehensweise gilt für Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das für den 1. Juli 2022 oder später zu Unrecht gezahlt wurde.

Wie hoch ist die Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen Arbeiter einen Betrag von 60% ihrer durchschnittlichen auf 3.299,11Euro brutto pro Monat begrenzten Entlohnung.

Es wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75 % von den Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit einbehalten.

Für Lehrlinge, die im Artikel 1bis des vorgenannten KE vom 1. November 1 genannt sind, wird die Leistung pauschal festgelegt. 

Haben Ihre Arbeiter Anspruch auf einen Aufschlag zu ihrem Arbeitslosengeld?

Das Gesetz sieht zwei Aufschläge vor:

• Einen Aufschlag, der im Gesetz vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge vorgesehen ist.
  Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter haben Ihre Arbeiter für jeden Tag, an dem sie zeitweilig arbeitslos sind, Anspruch auf einen Aufschlag zu ihrem Arbeitslosengeld. Zumindest beträgt der Aufschlag 2 € pro Tag der Arbeitslosigkeit.
  Diesen Aufschlag zahlen Sie, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.
• Darüber hinaus haben Ihre Arbeiter ab dem 1. Januar 2024 möglicherweise (*) für jeden Tag mit Arbeitslosengeld Anspruch auf einen zusätzlichen Zuschlag von 5 EUR (Gesetz vom 5. November 2023 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen – BS 23.11.2023):
  • Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 € nicht übersteigt, bekommen Ihre Arbeiter diesen Zuschlag  ab dem ersten Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit für jeden Tag mit Arbeitslosengeld
  • Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 Euro übersteigt, bekommen sie diesen Zuschlag ab dem 27 Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit in demselben Kalenderjahr bei demselben Arbeitgeber. Bei der Zählung der Arbeitslosigkeitstage werden Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt nicht eingerechnet.

Dieser Zuschlag ist ein Ausgleich dafür, dass der Tagessatz des Arbeitslosengeldes (außer bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt) ab dem 1. Januar 2024 nur noch 60 % des durchschnittlichen täglichen Entgelts beträgt.

Der Zuschlag ist an den am 1. Januar 2024 geltenden Pivot-Index gebunden.
Diesen Zuschlag zahlen Sie, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.

(*) Ausnahme: Sie zahlen den Zuschlag aber nicht, wenn ein Kollektivvertrag den Arbeitern bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit die Fortzahlung eines Teils des Entgelts sichert, der mindestens dem Zuschlag entspricht.

Schematische Übersicht der Formalitäten nach Art von zeitweiliger Arbeitslosigkeit

(*) Eine einzige Mitteilung pro Monat und pro Arbeitnehmer.

(**) Unter 'Tag davor und Tag danach' versteht man alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

(***) entweder Änderung des Faktors Q/S oder Unterbrechung des Leistungsbezugs bei ZA ≥ 36 Monate.

(****) außer wenn der Arbeitnehmer eine elektronische Kontrollkarte eC3.2 verwendet.