Zeitweilige Arbeitslosigkeit - Bausektor - Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Vorgehensweise zu informieren, wenn Sie im Bausektor eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Ihre Arbeiter einführen möchten.

Das hiernach erläuterte Verfahren beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• dem Königlichen Erlass vom 30.07.2010, der für Unternehmen, die der paritätischen Kommission des Bausektors (PK 124) unterliegen, die Bedingungen bestimmt, unter denen der Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen die Erfüllung des Arbeitsvertrages der Arbeiter aussetzt;
• dem Artikel 51 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.

Für allgemeinere Informationen zum Thema zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen, lesen Sie das Infoblatt E22 “Zeitweilige Arbeitslosigkeit - Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter”;

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen?

Von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen kann Gebrauch gemacht werden,

• für Arbeiter;
• für Zeitarbeiter, die eingestellt wurden, um arbeitsunfähig erkrankte Arbeiter zu vertreten;
• für eine duale Ausbildung absolvierende Arbeiter unter Lehrvertrag, die in Artikel 1bis des KE vom 28.11.1969 genannt sind, der in Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.12.1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ergangen ist (im Besonderen Lehrlinge unter mittelständischem Lehrvertrag in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unter "contrat d'alternance" in der Französischen Gemeinschaft und unter "overeenkomst van alternerende opleiding" in der Flämischen Gemeinschaft).

In welchen Fällen dürfen Sie von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit Gebrauch machen?

Sie können eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsangel einführen, wenn Sie den im Unternehmen bestehenden Arbeitsrhythmus

• vorübergehend und
• wirtschaftlich bedingt nicht aufrechterhalten können.

Welche Arbeitsregelung können Sie einführen?

Je nach dem Ausmaß des Arbeitsausfalls, können Sie entweder:

• höchstens 4 Wochen eine Regelung von vollständiger Aussetzung des Arbeitsvertrages einführen;
• oder eine Kurzarbeitsregelung (verkürzte Arbeitszeit) einführen, für eine Dauer von
  • höchstens 3 Monaten, wenn Sie weniger als 3 Arbeitstage pro Woche oder weniger als eine Woche Arbeit auf zwei vorsehen (in der elektronischen Meldung ist in einem solchen Fall die Rede von einer “großen” Aussetzung);
  • länger als drei Monaten, wenn Sie mehr Arbeitstage vorsehen (in der elektronischen Meldung nennt man dies die “kleine” Aussetzung). In einem solchen Fall sehen die Vorschriften keine Höchstdauer vor, was allerdings nicht bedeutet, dass die Regelung unbefristet eingeführt werden kann. Es muss immer ein Enddatum vorgesehen sein, das nicht später als 12 Monate nach dem Beginndatum liegen darf.

Und wenn die Höchstdauer einer Regelung erreicht wurde?

Ist die höchstzulässige Dauer von 4 Wochen oder 3 Monaten erreicht, so kann ein neues System von “Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen” erst wieder eingeführt werden, nachdem die Arbeit eine vollständige Woche wieder aufgenommen worden ist (z.B. vom Mittwoch bis zum nächsten Dienstag einschließlich).

Wenn die höchstzulässige Dauer überschritten wird, müssen Sie für die darauffolgenden Tage von Arbeitslosigkeit die normale Entlohnung zahlen.

Beispiel:
Sie führen eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen ein.  Wenn Sie die Arbeitslosigkeit fortdauern lassen, müssen Sie ab der fünften Woche die Entlohnung zahlen.

Dem ist auch so, wenn Sie die Arbeitslosigkeit nach dem Enddatum, das Sie mitgeteilt haben, fortdauern lassen, selbst wenn die höchstzulässige Dauer noch nicht erreicht ist. 

Verlängern bestimmte Ereignisse die Dauer einer Regelung?

Nein Die anderen Formen von Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages (zum Beispiel wegen Krankheit) verlängern nicht die Dauer der eingeführten Regelung.

Sie dürfen jedoch aus Ihrer Anzeige Zeiträume von kollektiver Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub oder von Ausgleichsruhe ausnehmen. In diesem Fall darf die zusammengerechnete Dauer der vollständigen Aussetzung oder der Kurzarbeitsregelung (die Zeiträume vor und nach dem Schließungszeitraum) nicht die höchstzulässige Dauer überschreiten (siehe weiter „Dürfen Sie Zeiträume von kollektiver Schließung aus der Anzeige ausnehmen?”).

In welchen Fällen müssen Sie eine obligatorische Arbeitswoche veranlassen?

Wenn die Regelung von vollständiger Aussetzung oder Kurzarbeit  die gesetzliche Höchstdauer von 4 Wochen oder 3 Monatenerreicht, müssen Sie während einer ganzen Woche die volle Arbeitszeit wiederherstellen, bevor Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeit) wieder einführen dürfen.

Unter vollständiger Arbeitswoche versteht man einen zusammenhängenden Zeitraum von 7 Kalendertagen   (z.B. von Mittwoch bis einschl. Dienstag der darauffolgenden Woche).

Wenn Sie die obligatorische Arbeitswoche nicht einhalten, müssen Sie für die fehlenden Tage eine Entlohnung zahlen.

Welche Tage werden für die obligatorische Arbeitswoche mit einer Arbeitswiederaufnahme gleichgestellt?

Bestimmte Tage werden mit einer tatsächlichen Arbeitswiederaufnahme gleichgestellt (KE vom 3. Mai 1999 zur Bestimmung gewisser Abwesenheiten, die mit der Wiederherstellung einer Vollzeitarbeitsregelung, nachdem eine Regelung von Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages eines Arbeiters infolge von Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen die Höchstdauer erreicht hat, gleichgestellt sind). Es handelt sich unter anderem um Feiertage, individuell genommene Urlaubstage, Ausgleichsruhetage für den Abbau von Überstunden oder im Rahmen einer Verkürzung der Arbeitszeit und um Krankheitstage.

Die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter und der Zeitraum von kollektiver Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub werden nicht mit einer Arbeitswiederaufnahme gleichgestellt. Wenn im Laufe der obligatorischen Arbeitswoche eines dieser Ereignisse eintritt, muss die Arbeitswoche um die Zahl der wegen dieses Ereignisses nichtgearbeiteten Tage verlängert werden.

Beispiel: Eine obligatorische Arbeitswoche erstreckt sich von Montag bis Freitag. Wenn es aufgrund der ungünstigen Witterung am Mittwoch nicht möglich ist, zu arbeiten, dürfen die Arbeitnehmer frühestens ab dem Dienstag der folgenden Woche wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, selbst wenn Sie alle Formalitäten erledigt haben, um ab dem Montag der folgenden Woche zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel einführen zu dürfen.

Zeiträume von kollektiver Schließung wegen Ausgleichsruhe im Rahmen einer Verkürzung der Arbeitszeit werden mit einer Wiederaufnahme der Arbeit gleichgestellt, sofern diese Zeiträume in den Stundenplänen des Unternehmens als reguläre Arbeitsunterbrechung gekennzeichnet sind.

Beispiel: für den Bausektor können kollektiv auf das Jahresende festgelegte Ruhetage mit einer Arbeitswiederaufnahme gleichgestellt werden, sofern dieser Ruhezeitraum in den Stundenplänen aufgenommen ist, die in der Arbeitsordnung festgeschrieben sind.

Wer erledigt die Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Sie selbst oder Ihr Sozialsekretariat als Stellvertreter.

Wenn Sie Zeitarbeiter beschäftigen, können gewisse Formalitäten je nach Wahl von Ihnen (bzw. von Ihrem Sozialsekretariat) oder von der Zeitarbeitsfirma erledigt werden, während andere Formalitäten obligatorisch von der Zeitarbeitsfirma zu erledigen sind (siehe weiter, unter den betroffenen Formalitäten).

Welche Formalitäten müssen Sie VOR dem Beginn der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Teilen Sie den Arbeitern die voraussichtliche Arbeitslosigkeit mit;
• Übermitteln Sie dem LfA eine vorausgehende Anzeige;
• Übermitteln Sie dem Betriebsrat (oder dem Gewerkschaftsvertreter) eine Mitteilung.
• Geben Sie jedem Arbeiter vor dem Beginn eines jeden Monats ein Kontrollformular C3.2A-Bausektor ab, selbst wenn Sie für diesen Monat keine zeitweilige Arbeitslosigkeit vorgesehen haben.

Diese Formalitäten werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Die Mitteilung der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit an die Arbeiter

Wann muss die Mitteilung vorgenommen werden?

Bei vollzeitiger Aussetzung bestimmen die im Bausektor geltenden Vorschriften, dass die Mitteilung mindestens 4 Werktage vor dem 1. Tag der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit geschehen muss.

Samstage gelten hierfür als Werktage, Sonntage nicht. Der Tag der Mitteilung ist in der Frist einbegriffen.

Beispiel:
Wenn der Anschlag Montag stattfindet, kann der Arbeitslosigkeitszeitraum frühestens am Freitag beginnen.

Bei Kurzarbeit erfolgt die Mitteilung mindestens 7 Kalendertage vor dem 1. voraussichtlichen Arbeitslosigkeitstag, wobei der Tag der Mitteilung und der erste Arbeitslosigkeitstag in dieser Frist nicht einbegriffen sind.

Beispiel:
Wenn der Anschlag am Montag stattfindet, kann der Arbeitslosigkeitszeitraum frühestens am Dienstag der darauffolgenden Woche beginnen.

Wie muss die Mitteilung vorgenommen werden?

Durch Anschlag an einem sichtbaren Ort in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder durch individuelle Mitteilung an die Arbeiter, die in die Arbeitslosigkeit versetzt werden. Die individuelle Mitteilung ist hauptsächlich für Arbeitnehmer vorzunehmen, die im Moment des Anschlags abwesend sind (z.B. infolge einer Krankheit oder eines Urlaubes), damit auch diese rechtzeitig von der voraussichtlichen Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit in Kenntnis gesetzt werden.

Es kann als Alternative zum Aushang bzw. zur Einzelmitteilung in Druckform eine Sammel- oder Einzelmitteilung in elektronischer Form (Intranet, SMS, E-Mail) verwendet werden, sofern sie die gleichen Garantien bietet und ausreichend verständlich und zugänglich ist.

Welche Informationen muss die Mitteilung enthalten?

Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:

• die Identität der Arbeitnehmer, die Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen (Name, Vorname)
• die Anzahl Arbeitslosigkeitstage und die Tage, an denen jeder Arbeitnehmer arbeitslos sein wird;
• das Beginndatum und das Enddatum der Regelung.

Die vorausgehende Anzeige an das LfA

Wann muss die vorausgehende Anzeige vorgenommen werden?

Die vorausgehende Anzeige muss in der gleichen Frist wie die Mitteilung an die Arbeitnehmer vorgenommen werden.

Wer nimmt die vorausgehende Anzeige für die Zeitarbeiter vor?

Die Zeitarbeitsfirma oder Sie selbst. Wenn Sie die vorausgehende Anzeige selbst schicken, geben Sie in der Anzeige das Statut des Zeitarbeitnehmers und die ZDU-Nummer der Zeitarbeitsfirma an.

Wohin muss die vorausgehende Anzeige geschickt werden?

Die vorausgehende Anzeige muss dem Arbeitslosenamt des LfA geschickt werden, das für den Betrieb örtlich zuständig ist. Unter “Betrieb” versteht man den Betriebssitz des Unternehmens  im Gegensatz zum Gesellschaftssitz.

Wie muss die vorausgehende Anzeige vorgenommen werden?

Die vorausgehende Anzeige an das LfA muss obligatorisch über das Web oder per Batch (strukturierte Nachricht) elektronisch vorgenommen werden.

Über das Web

Über das Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Soziale Risiken > Vorübergehende Arbeitslosigkeit).

Um eine elektronische Meldung vornehmen zu können, müssen Sie Zugang zu den gesicherten Onlinediensten der sozialen Sicherheit haben.

• Wenn Sie bereits über einen Zugang für Unternehmen verfügen, können Sie sich mit Ihrem elektronischen Personalausweis oder mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Kennwort anmelden (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Anmelden);
• Wenn Sie noch nicht über einen Zugang für Ihr Unternehmen verfügen, muss ein Verantwortlicher des Unternehmens einen elektronischen Zugang beantragen (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Registrieren) und :
  • diesen Antrag entweder mit dem elektronischen Personalausweis unterzeichnen und online abschicken;
  • oder ihn ausdrucken, unterzeichnen und per Post abschicken.

Wenn Sie Probleme mit dem Zugang haben, können Sie sich an die Eranova-Kontaktstelle wenden (Tel: 02. 511.51. 51 oder mithilfe des Kontaktformulars auf dem Portal der sozialen Sicherheit)

Per Batch

Alle Informationen über die Sendung einer strukturierten Nachricht finden Sie auf dem Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Sozialrisiken > vorübergehende Arbeitslosigkeit > Hilfe > Hilfezentrum).

Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Sendung der vorausgehenden Anzeige auf elektronischem Wege?

Sie dürfen die elektronische Anzeige ersetzen, durch:

• eine per Einschreiben ;
• oder per Fax an das Arbeitslosenamt des LfA, das für den Betriebssitz des Unternehmens örtlich zuständig ist, gesandte Anzeige.

Dies ist nur in den drei nachfolgenden Fällen möglich:

Erste Mitteilung

Sie nehmen zum ersten Mal eine Anzeige über zeitweilige Arbeitslosigkeit vor oder Sie nehmen wieder eine Anzeige über zeitweilige Arbeitslosigkeit nach einer zusammenhängenden Unterbrechung von 24 Monaten vor.

Beim Erhalt Ihrer Anzeige per Einschreiben oder per Fax wird das Arbeitslosenamt des LfA Ihnen ein Informationsschreiben über Ihre Verpflichtung, die Anzeige auf elektronischem Wege zu tätigen, und über die Abweichungen von diesem Grundsatz zukommen lassen, damit Sie dieser Verpflichtung bei einer späteren Anzeige nachkommen können.

Es fehlen die notwendigen Datenverarbeitungsmittel

Sie verfügen nicht über die notwendigen Datenverarbeitungsmittel zur Sendung einer Anzeige auf elektronischem Wege und Sie haben eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Anzeige vom Direktor des Arbeitslosenamtes des LfA erhalten.

Die Befreiung kann per gewöhnliches Schreiben beim Dienst Zeitweilige Arbeitslosigkeit des Arbeitslosenamtes des LfA, das für den Betriebssitz Ihres Unternehmens örtlich zuständig ist, beantragt werden.

Das Befreiungsantragsschreiben enthält die nachfolgende ehrenwörtliche Erklärung: “Ich erkläre auf Ehre, dass ich nicht über die Datenverarbeitungsmittel verfüge, die für eine Sendung einer elektronischen Mitteilung nötig sind, da ... (Sie geben die Gründe an, beispielsweise 'ich über keinen Internetanschluss verfüge'). Ich bitte also, ab dem TT/MM/JJ von der Pflicht, meine Anzeigen über zeitweilige Arbeitslosigkeit auf elektronischem Wege vorzunehmen, befreit zu werden, dies für einen zusammenhängenden Zeitraum von 24 Monaten”.

Die Befreiung wird für einen Zeitraum von 24 Monaten bewilligt und kann mittels Einreichung eines neuen Antrags verlängert werden.

Technische Probleme

Sie können die Anzeige auf elektronischem Wege aufgrund von technischen Problemen nicht tätigen (vorübergehender Internetausfall, Computerpanne...).

In diesem Fall geben Sie das technische Problem, mit dem Sie konfrontiert sind, in dem Einschreiben oder Fax an, das die Anzeige über die zeitweilige Arbeitslosigkeit enthält.

Wenn sie per Einschreiben vorgenommen wird, muss die Anzeige außerdem Ihren Namen als Arbeitgeber, Ihre Adresse und Ihre Unternehmensnummer enthalten.

Welche Informationen muss die vorausgehende Anzeige an das LfA enthalten?

Die Mitteilung an das LfA muss die selben Informationen enthalten, wie die Mitteilung an die Arbeitnehmer, mit Ausnahme der Daten, an denen die Arbeiter arbeitslos sein werden (nur die vorgesehene Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit muss angegeben werden). In der Anzeige müssen auch die wirtschaftlichen Gründe, die die vollständige Aussetzung oder die Kurzarbeitsregelung rechtfertigen, angegeben sein.

Wenn sie per Einschreiben vorgenommen wird, muss die Anzeige außerdem Ihren Namen als Arbeitgeber, Ihre Adresse und Ihre Unternehmensnummer enthalten.

Dürfen Sie einen Zeitraum von kollektiver Schließung des Unternehmens aus der Anzeige ausnehmen?

Ja, Sie dürfen Zeiträume von Unternehmensschließung wegen Jahresurlaub oder wegen Ausgleichsruhe aus der Anzeige ausnehmen, vorausgesetzt, dass die zusammengerechnete Dauer der ausgewählten Regelung (vor und nach dem Schließungszeitraum) die höchstzulässige Dauer nicht überschreitet.

Beispiel: Sie dürfen eine vollständige Aussetzung für 7 Wochen, darunter 3 Wochen kollektive Schließung, anzeigen. In der Rubrik “Bemerkungen” der elektronischen Anzeige geben Sie den Beginn und das Ende des Zeitraums von kollektiver Schließung an.

Was passiert nach der Absendung der vorausgehenden Anzeige?

Sie erhalten für jede elektronische Anzeige eine Empfangsbestätigung mit Angabe einer einheitlichen Nummer und des Inhalts der Mitteilung. Sie haben die Möglichkeit, die elektronischen Anzeigen aufzurufen (je nach Art von Anzeige, auf dem Portal der sozialen Sicherheit oder über Batch). Nötigenfalls können Sie eine elektronische Anzeige annullieren oder ändern.

Das zuständige Arbeitslosenamt prüft nach, ob die Anzeige den Vorschriften genügt (z.B. ob die höchstzulässige Dauer und die Anzeigefrist eingehalten worden sind).

• Wenn die Mitteilung den Vorschriften genügt, wird der Inhalt in eine Datenbank eingegeben, die den Zahlstellen (CGSLB, CSC, FGTB, und Hilfskasse für Arbeitslosenunterstützung – HfA/CAPAC) bereitgestellt wird. Diese können dann, zur korrekten Auszahlung der Leistung an die zeitweilig Arbeitslosen, diese Daten aufrufen.
• Wenn die Mitteilung den Vorschriften nicht genügt, werden Sie vom Arbeitslosenamt des LfA schriftlich davon benachrichtigt. So können Sie die Situation umgehend in Ordnung bringen, indem Sie entweder eine neue Mitteilung schicken oder die fehlenden Angaben nachreichen. Für den Fall, dass die Anzeige nicht in Ordnung ist, sieht die Gesetzgebung als Sanktion eine Pflicht zur Fortzahlung der Entlohnung vor (siehe weiter “ Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät, zu früh, oder gar nicht geschickt haben?").

Was passiert, wenn Sie die vorausgehende Anzeige nicht oder nicht fristgerecht schicken?

Siehe weiter, unter "Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät, zu früh, oder gar nicht geschickt haben?".

Mitteilung an den Betriebsrat (oder an die Gewerkschaftsvertretung)

Am Tag der Mitteilung der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit an die Arbeiter, müssen Sie die wirtschaftlichen Gründe, die die Einführung der Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit rechtfertigen, dem Betriebsrat oder – wenn es keinen Betriebsrat im Unternehmen gibt – der Gewerkschaftsvertretung mitteilen.

Monatliche Ausstellung einer Kontrollkarte C3.2A-Bausektor an die Arbeiter

Wann und wie stellen Sie die Kontrollkarte C3.2A-BAUSEKTOR aus?

Auf Namen lautende Kontrollkarte (C3.2A-BAUSEKTOR / Constructiv) :

Sie geben dem Arbeiter vor dem Beginn eines jeden Monats eine Kontrollkarte ab, die Sie monatlich von Constructiv erhalten (Neue Benennung seit dem 01.10.2016 des Fonds für Existenzsicherheit des Bausektors). Dabei handelt es sich um eine auf Namen lautende Kontrollkarte C3.2 A-BAUSEKTOR, auf der sowohl Ihre Identität und die des Arbeiters als auch der betroffene Monat vorgedruckt sind.

Wenn Sie die Karten nicht erhalten (Poststreik, Verlust bei der Post, falsche Adresse...) oder wenn die Postsendung unvollständig ist, kontaktieren Sie Constructiv, damit diese Einrichtung Ihnen eine neue Ausfertigung (Duplikat oder Neuausfertigung) der Karte mit derselben Nummer schicken kann.

Wenn Constructiv Ihnen mitteilt, dass eine neue Karte ausgefertigt und geschickt wird, brauchen Sie selbst keine Karte auszustellen.

Constructiv stellt auch Kontrollkarten C3.2A für Lehrlinge  aus, die eine Ausbildung im Bausektor absolvieren, ausgenommen für Lehrlinge unter IBU-Vertrag.

Für den Monat des Arbeitsantritts und den folgenden Monat stellt der Arbeitgeber eine nicht auf Namen lautende Karte aus (siehe den folgenden Punkt). Ab dem dritten Monat erhält der Arbeitgeber auf Namen lautende Karten von Constructiv.

Nicht auf Namen lautende Kontrollkarte (C3.2A-BAUSEKTOR/ LfA):

Sie erhalten von Constructiv eine bestimmte Anzahl nummerierte nicht auf Namen lautende Karten mit Angabe Ihrer Identität.

Wenn Constructiv Ihnen mitteilt, dass sie Ihnen keine auf Namen lautende Karte zusenden kann,übergeben Sie selbst dem Arbeiter eine nicht auf Namen lautende Karte, nachdem Sie das LfA verständigt haben.

Sie kreuzen das Kästchen C an, tragen das Datum der Abgabe der Karte, die Identität des Arbeiters und den Monat ein und schicken dann dem für den Betriebssitz örtlich zuständigen Arbeitslosenamt des LfA per Fax oder E-Mail eine Ablichtung der ausgefüllten Karte zu (oder übermitteln die Angaben per Fax, E-Mail oder Einschreiben).

Wenn Sie einen neuen Arbeiter, einstellen, stellen Sie für den Monat des Arbeitsantritts und den darauffolgenden Monat eine nicht auf Namen lautende Karte aus. Sie kreuzen das Kästchen A an, tragen die Identität des Arbeiters und den Monat ein, und vermerken die Nummern dieser Karten in der DIMONA-Meldung.

Wenn der neue Arbeiter über einen früheren Arbeitgeber bereits im Besitz einer Karte ist, stellen Sie für diesen Monat keine neue Karte aus, sondern füllen in der bestehenden Karte die Rubrik "neuer Arbeitgeber" aus und vermerken die Nummer dieser bestehenden Karte in der DIMONA-Meldung.

Hinweis: Verwendet der Arbeitnehmer eine elektronische Kontrollkarte eC3.2, so sind in der DIMONA-Meldung für den Monat des Arbeitsantritts und den Folgemonat folgende Dummy-Nummern anzugeben: Nummer 1212 (für den Monat des Arbeitsantritts) und Nummer 1313 (für den Folgemonat).

Im Falle von Verlust der Karte durch den Arbeiter oder von Entwendung der Karte müssen Sie, nachdem Sie das LfA verständigt haben, dem Arbeiter ebenfalls eine nicht auf Namen lautende Karte abgeben, die als Duplikat gilt (siehe weiter)

Sie können beim Arbeitslosenamt des LfA auch unausgefüllte Kontrollkarten C3.2A-BAUSEKTOR / LfA erhalten, wenn Sie (noch) nicht im Besitz der von Constructiv ausgestellten nicht auf Namen lautenden Karten sind (beispielsweise, weil Sie Ihre Tätigkeit als Arbeitgeber erst neulich aufgenommen haben, oder weil Constructiv Ihnen die nicht auf Namen lautenden Karten nicht rechtzeitig besorgen konnte). Sie müssen Constructiv dann umgehend kontaktieren, damit sie Ihnen die Karten möglichst schnell ausstellen kann.

Wer fertigt die Kontrollkarte C3.2A-Bausektor für Zeitarbeiter aus?

Die Kontrollkarte C3.2A-Bausektor wird dem Zeitarbeiter von der für den Bausektor zugelassenen Zeitarbeitsfirma ausgestellt. Die Zeitarbeitsfirma erhält von Constructiv Kontrollkaten, die zum Teil auf Namen lauten. Auf diesen Karten sind zwar der Name der Zeitarbeitsfirma, jedoch weder der Name des Arbeiters, noch der Monat vorgedruckt. Die Zeitarbeitsfirma übergibt dem Zeitarbeiter, der noch keine Karte besitzt, eine Karte, in die sie zuerst die Identität des Zeitarbeiters und den betroffenen Monat einträgt. Je nach den Beschäftigungsaussichten stellt die Zeitarbeitsfirma entweder nur für den laufenden Monat oder sowohl für den laufenden als auch für den darauffolgenden Monat eine Karte aus.

Wie viel Kontrollkarten C3.2.A-Bausektor?

Pro Monat und pro Arbeiter dürfen Sie nur eine einzige  Kontrollkarte C3.2A-Bausektor ausstellen, selbst wenn im Laufe eines selben Monats mehrere verschiedene Arten von zeitweiliger Arbeitslosigkeit auftreten.

Wenn ein Arbeiter sowohl für Sie Teilzeit als auch im Auftrag eines anderen Arbeitgebers beschäftigt ist, erhält er von seinem anderen Arbeitgeber ebenfalls eine Kontrollkarte C3.2A-Bausektor.

Was muss der Arbeiter mit seiner Kontrollkarte C3.2A-Bausektor machen?

Der Arbeiter muss die Kontrollkarte während des ganzen Monats immer mit sich führen und sie dem Sozialinspektor vorzeigen, wenn er dazu aufgefordert wird.

Der Arbeiter muss diese Kontrollkarte ab dem 1. Tag des Monats bis zum Ende des Monats laut Anweisung ausfüllen, und zwar gemäß den Ausfüllhinweisen, die auf der Karte stehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob er diesen Monat schon zeitweilig arbeitslos ist oder noch nicht. Er ist nämlich dazu verpflichtet, auf diesem Wege alle leistungsrelevanten Ereignisse mitzuteilen: alle Arbeitsleistungen (vor Arbeitsbeginn), Krankheitstage, Urlaubstage, und nichtgearbeiteten Tage, für die eine Entlohnung gezahlt wird.

Am Ende des Monats muss der Arbeiter seine Kontrollkarte bei seiner Zahlstelle einreichen (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC), wenn er im Laufe des Monats in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurde. Wenn er nicht zeitweilig arbeitslos gewesen ist, kann er die Karte nach dem Ende des betroffenen Monats wegwerfen.

Was passiert, wenn der Arbeiter seine Kontrollkarte C3.2A-Bausektor verliert?

Geht die Karte verloren oder wird sie entwendet, müssen Sie selbst, nachdem Sie das LfA vom Vorfall verständigt haben, dem Arbeiter eine nicht auf Namen lautende Karte abgeben, die als Duplikat der Originalkarte fungiert. Sie tragen das Datum der Ausstellung dieser neuen Karte ein, kreuzen das Kästchen B an, tragen die Identität des Arbeiters und den Monat ein und faxen oder mailen dem für den Betriebssitz örtlich zuständigen Arbeitslosenamt des LfA eine Ablichtung der ausgefüllten Karte zu, bevor Sie sie dem Arbeiter abgeben. Sie können dem LfA die erforderlichen Daten auch per Fax, per  E-Mail oder per Einschreiben zukommen lassen. Duplikate können nur dann Anlass zu einer Zahlung geben, wenn der Direktor des Arbeitslosenamtes zuvor sein Einverständnis gegeben hat.

Was passiert, wenn der Arbeiter sich beim Ausfüllen seiner Kontrollkarte C3.2A-Bausektor irrt?

Wenn der Arbeiter Streichungen in der Kontrollkarte C3.2A vorgenommen hat, dürfen Sie ihm keine neue Kontrollkarte abgeben.

Wenn der Arbeiter sich beim Ausfüllen seines Kontrollformulars geirrt hat, muss er sich an das zuständige Arbeitslosenamt des LfA wenden. Dazu kann er seine Zahlstelle aufsuchen oder persönlich auf dem Arbeitslosenamt des LfA vorsprechen. Durchstrichene, überschriebene, mit Tipp-Ex gelöschte oder nicht eindeutig ausgefüllte Angaben werden keine Zahlung veranlassen können. Der Direktor des Arbeitslosenamtes kann die Bezahlung aber freigeben, wenn der gute Glaube des Arbeiters erwiesen ist, angenommen, es handelt sich lediglich um einen materiellen Irrtum. Der Arbeiter muss allerdings beweisen, dass ein materieller Irrtum vorliegt.

Zu diesem Zweck kann er seinem Kontrollformular eine ehrenwörtliche Erklärung beifügen. In seine Beurteilung wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beispielsweise den Wiederholungscharakter einbeziehen. Unter Wiederholung meint man die Tatsache, dass innerhalb der letzten 12 Monate eine Sondergenehmigung bereits erteilt wurde.

Kann ein elektronisches Kontrollformular benutzt werden?

Ab dem 1. September 2023 haben alle Arbeitnehmer die Möglichkeit, von einem elektronischen Kontrollformular (eC3.2) Gebrauch zu machen. Wenn sich der Arbeitnehmer für ein elektronisches Kontrollformular entschieden hat, brauchen Sie ihm keine Kontrollformulare in Papierform mehr auszuhändigen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte das Infoblatt E74 ("Die elektronische Kontrollkarte eC3.2").

Welche Formalitäten müssen Sie BEI EINTRITT der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Teilen Sie dem Arbeitslosenamt des LfA jeden Monat den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit für einen jeden Arbeiter mit;
• Nehmen Sie eine elektronische Meldung (MSR Szenario 2) vor, wenn der Arbeiter einen Leistungsantrag stellen muss.

Diese Formalitäten werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA

Wann muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen werden?

Jeden Monat müssen Sie für jeden Arbeiter, der wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, dem LfA den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats mitteilen.

Sie sind von dieser Mitteilung befreit, wenn Sie während des betroffenen Kalendermonats für den betroffenen Arbeiter bereits eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit des Monats wegen Schlechtwetter oder technischer Störung vorgenommen haben.

Die Mitteilung muss geschickt werden:

• entweder am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit;
• oder am darauffolgenden (*)  Werktag;
• oder, angenommen Sie sind absolut sicher, dass der Arbeiter arbeitslos sein wird, frühestens am fünften Werktag (*) vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit. Die elektronische Anwendung nimmt die Mitteilung an, wenn sie frühestens am siebten Kalendertag vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit geschickt wird. 

(*) Unter “Werktag” versteht man alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, Feiertagen, Ersatztagen für Feiertage und Brückentagen.

Hinweis: Ist der folgende Werktag ein Samstag, akzeptiert das LfA, dass die Mitteilung am folgenden Montag versandt wird.  

Für einen Teilzeitarbeiter, der gewöhnlich montags bis mittwochs beschäftigt ist, kann die Mitteilung des ersten Tages von Arbeitslosigkeit

• der auf einen Montag fällt, somit ebenfalls am vorangegangenen Dienstag oder darauffolgenden Dienstag geschickt werden;
• der auf einen Mittwoch fällt, somit ebenfalls am vorangegangenen Dienstag oder darauffolgenden Donnerstag geschickt werden.

Achtung: Es ist äußerst wichtig, dass die vorausgehende Anzeige vor der Mitteilung des ersten Tages Arbeitslosigkeit vorgenommen wird.

Beispiel: Wenn die vorausgehende Anzeige am Donnerstag für eine vollständige Aussetzung ab dem Dienstag der darauffolgenden Woche geschickt wird, kann die Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit erst am Donnerstag geschehen, da der vorangegangene Zeitraum durch keinerlei vorausgehende Anzeige abgedeckt ist.

Was passiert im Falle eines Feiertages, eines Ersatztages für einen Feiertag oder eines Brückentages?

Wenn ein Feiertag auf einen Wochenendtag fällt, dann wird der darauffolgende Montag im Prinzip als Ausgleichsfeiertag betrachtet.

Beispiel: der 11.11 fällt auf einen Samstag.  Wenn der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats auf Freitag, den 09.11, fällt, dann muss die Mitteillung spätestens am Dienstag 13.11 geschickt werden (Montag, der 12.11, gilt als Ausgleichsfeiertag).

Die elektronische Anwendung kann die Ausgleichsfeiertage von selbst nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund werden Sie eine Fehlernachricht erhalten, wenn Sie die Mitteilung am Dienstag, dem 13.11, schicken. Diese Nachricht können Sie ignorieren, indem Sie auf “fortfahren” klicken. Wenn die Meldung einen Tag zu spät erfolgt, aufgrund:

• eines Ausgleichsfeiertages, der auf einen Montag fällt, dann brauchen Sie keine Zusatzinformationen anzugeben, wenn der Feiertag auf einen Wochenendtag fiel;
• eines Ausgleichsfeiertages in einer anderen Hypothese, dann müssen Sie im Feld “Bemerkungen” Folgendes angeben : “##.##.#### = Ausgleichsfeiertag für den “##.##.####” 

Dies gilt auch für kollektiv festgelegte Brückentage.

Beispiel: Der Feiertag vom 01.11 fällt auf einen Donnerstag. Im Unternehmen ist Freitag, der 02.11, ein kollektiv festgelegter Brückentag.  Der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit fällt auf Mittwoch, den 31.10. Sie dürfen die Mitteilung spätestens am Montag, dem 05.11, schicken. Sie geben im Feld Bemerkungen “02.11 = kollektiver Brückentag” an.

Was passiert, wenn Sie eine Mitteilung zu früh tätigen?

Eine vorzeitige Mitteilung wird mit einer unterbliebenen Mitteilung gleichgestellt, was zur Folge hat, dass für den betroffenen Monat keine Leistung gezahlt werden kann.

Eine Mitteilung wird als vorzeitig betrachtet, wenn sie länger als 5 Werktage vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen wird.

Beispiel: Am Montag, dem 06.10, schicken Sie eine Mitteilung, in der Sie Mittwoch, den 15.10, als ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit angeben. Es handelt sich um eine vorzeitige Mitteilung, die somit nicht berücksichtigt wird, sodass keine Leistung gezahlt werden kann.

Was passiert, wenn Sie die Mitteilung zu spät oder gar nicht schicken? 

Siehe weiter, unter “Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät, zu früh, oder gar nicht geschickt haben?”.

Was passiert, wenn Sie sich geirrt haben?

Wenn Sie sich geirrt haben und eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu Unrecht geschickt haben, müssen Sie die Mitteilung an das LfAso schnell wie möglich annullieren (im Prinzip elektronisch). Das Gesetz schreibt vor, dass dies spätestens am Werktag geschehen muss, der auf den Tag folgt, der dem LfA als erster Tag effektiver Arbeitslosigkeit mitgeteilt wurde.

Beispiel: Sie schicken am Donnerstag, dem 10.04, eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel für den Dienstag 15.04. Aufgrund eines unerwarteten Auftrages, gibt es schließlich doch genug Arbeit. Sie haben bis zum Mittwoch, dem 16.04, Zeit, um Ihre Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu annullieren.

Die elektronische Anwendung lässt eine Annullierung der Mitteilung nach diesem Datum zu. Diese Annullierung wird aber nicht berücksichtigt, wenn sich herausstellt, dass der Arbeitgeber bösgläubig ist, oder wenn die Annullierungen einen Wiederholungscharakter aufweisen.

Wenn Sie die Arbeiter später im Laufe des Monats tatsächlich in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, müssen Sie dem LfA eine neue Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit schicken.

Wenn Sie vergessen haben, die erste – zu Unrecht geschickte - Mitteilung zu annullieren, bevor Sie die neue Mitteilung senden, dann wird das LfA Sie kontaktieren, um Sie zu fragen, welche Mitteilung annulliert werden muss. Wenn Sie auf diese Frage nicht antworten, wird das LfA annehmen, dass die zweite Mitteilung überflüssig war. Da das erste Datum, das Sie mitgeteilt haben, nicht mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit übereinstimmt, den Sie in der MSR Szenario 5 mitgeteilt haben (siehe weiter “Monatliche elektronische Meldung - MSR Szenario 5 – Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung für Angestellte”), darf die Zahlstelle für diesen Monat keine Leistung zahlen. Sie müssen dann für alle Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Monats die Entlohnung fortzahlen (siehe weiter “Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät zu früh oder gar nicht geschickt haben?”).

Was passiert, wenn der Arbeitsvertrag am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit aus einem anderen Grund ausgesetzt wird?

Wenn die Erfüllung des Arbeitsvertrages am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit gleichzeitig aus einem anderen Grund ausgesetzt wird (z.B. infolge von Krankheit, von individuell genommenem Urlaub oder von Ausgleichsruhe), dann wird die Mitteilung für diesen Arbeiter trotzdem als gültig angesehen. Der Arbeiter muss dieses Ereignis (Krankheit, Urlaub...) auf seiner Kontrollkarte C3.2.A-Bausektor angeben. Er darf für die betroffenen Tage nämlich keine Leistung erhalten. In diesem besonderen Fall stimmt der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit, den Sie mitgeteilt haben, also nicht mit dem ersten Tag der Gewährung einer Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit überein.

Wer muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit für die Zeitarbeiter vornehmen?

Die Zeitarbeitsfirma  oder Sie selbst. Wenn Sie die Mitteilung selbst schicken, geben Sie in der Mitteilung das Statut des Zeitarbeitnehmers und die ZDU-Nummer der Zeitarbeitsfirma an. Verwaltungstechnisch ist es besser, dass die vorausgehende Anzeige und die  Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit alle beide entweder von der Zeitarbeitsfirma oder von Ihnen geschickt werden.

Wohin muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit geschickt werden?

Die Mitteilung muss dem Arbeitslosenamt des LfA geschickt werden, das für den Betrieb örtlich zuständig ist. Unter “Betrieb” versteht man den Betriebssitz Ihres Unternehmens und nicht den Gesellschaftssitz.

Es ist wichtig, dass die vorausgehende Anzeige und die Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit von der gleichen Einheit geschickt werden (selbe ZDU-Nummer und selbe Postleitzahl). Es können nur Leistungen gezahlt werden, wenn für jeden Arbeiter beide Mitteilungen in Ordnung sind und übereinstimmen.

Zum Beispiel: Während einer laufenden Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit zieht der Betriebssitz eines Unternehmens um (andere Postleitzahl). In der Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit steht die neue Adresse des Betriebssitzes. Damit diese Mitteilung mit der vorausgehenden Anzeige verbunden werden kann, müssen die Identifizierungsangaben in der vorausgehenden Anzeige ebenfalls angepasst werden. Dazu können Sie die laufende vorausgehende Anzeige abbrechen und für die restliche Laufzeit eine neue vorausgehende Anzeige unter Angabe der neuen Adresse tätigen.

Wie muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen werden?

Über das Web oder per Batch (siehe die Erklärungen zur vorausgehenden Anzeige).

Welche Informationen muss die monatliche Mitteilung an das LfA des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit enthalten?

Die monatliche Mitteilung an das LfA muss nachfolgende Angaben enthalten:

• Ihren Namen, Ihre Adresse (oder die des Unternehmens) und die Unternehmensnummer;
• den Namen und Vornamen und die Erkennungsnummer des Nationalregisters des in der zeitweiligen Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiters (es dürfen mehrere Arbeiter in eine und dieselbe Mitteilung aufgenommen werden);
• den ersten Tag, an dem die Erfüllung des Arbeitsvertrages des (der) Arbeiter(s) im betroffenen Monat wegen Arbeitsmangel ausgesetzt wird;
• die vollständige Adresse der Baustelle, auf der der Arbeiter an dem Tag normalerweise beschäftigt gewesen wäre oder die Adresse der letzten Baustelle (wenn dem Arbeiter keine Baustelle mehr zugewiesen werden kann). Diese Verpflichtung ermöglicht es den Kontrolldiensten, die Wahrhaftigkeit der Arbeitslosigkeit zu untersuchen. Wenn noch keine Straße besteht oder noch keine Hausnummer zugewiesen wurde (beispielsweise im Falle einer neuen Wohnsiedlung), geben Sie eine ausführliche Beschreibung in der Rubrik Kommentare, damit die Baustelle geortet werden kann.

Was muss ausgefüllt werden, wenn es mehrere Beschäftigungsorte gibt?

Wenn es mehrere feste Beschäftigungsorte gibt, wird der Beschäftigungsort angegeben, wo der Arbeitnehmer im Laufe des betroffenen Monats zum ersten Mal in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurde.

Was passiert nach der Absendung der Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit?

Sie erhalten für jede elektronische Mitteilung eine Empfangsbestätigung mit Angabe einer einheitlichen Nummer und des Inhalts der Mitteilung. Sie haben die Möglichkeit, die elektronischen Mitteilungen aufzurufen (nach Art von Mitteilung, auf dem Portal der sozialen Sicherheit oder über Batch). Nötigenfalls können Sie die Mitteilung zwischen dem 5. Werktag vor dem mitgeteilten 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit und dem darauffolgenden Werktag annullieren (siehe weiter oben “Was passiert, wenn Sie sich geirrt haben?”).

Das zuständige Arbeitslosenamt prüft nach, ob die Mitteilung den Vorschriften genügt (unter anderem, ob eine vorausgehende Anzeige tatsächlich geschickt und ob die Frist zur Mitteilung des ersten Tages  effektiver Arbeitslosigkeit eingehalten wurde).

• Wenn die Mitteilung vorschriftsmäßig in Ordnung ist, wird der Inhalt in eine Datenbank eingegeben, die den Zahlstellen (CGSLB, CSC, FGTB, und HfA/CAPAC) bereitgestellt wird.  Diese können dann, zur korrekten Auszahlung der Leistung an die zeitweilig Arbeitslosen, diese Daten aufrufen.
• Sollte die Mitteilung vorschriftsmäßig nicht in Ordnung sein, werden Sie vom Arbeitslosenamt des LfA schriftlich davon benachrichtigt. So können Sie die Situation umgehend in Ordnung bringen, indem sie entweder eine neue Mitteilung schicken oder die fehlenden Angaben nachreichen. Für den Fall dass die Mitteilung nicht in Ordnung ist, sieht die Gesetzgebung als Sanktion eine Pflicht zur Fortzahlung der Entlohnung vor (siehe weiter “ Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät zu früh oder gar nicht geschickt haben?”).

Elektronische Meldung - MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 2 vornehmen?

Wenn der Arbeiter einen Leistungsantrag einreichen muss, nämlich:

• im Moment der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit des Arbeiters in Ihrem Unternehmen;
• wenn der Arbeiter nach einer Unterbrechungvon mindestens 36 Monaten des Leistungsbezugs bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird;
• wenn der Arbeiter nach einer Änderung seiner vertraglichen Arbeitszeit (Faktor Q oder S), wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird. Beispielsweise bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach der Aufnahme eines teilzeitigen Zeitkredits oder einer teilzeitigen Laufbahnunterbrechung;

• bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach dem 30.09 (je nach dem, ob eine jährliche Anpassung des Leistungsbetrags vorzunehmen ist). 

Bei Eintritt der Arbeitslosigkeit müssen Sie unaufgefordert eine MSR Szenario 2 per Batch oder über das Portal der Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Sozialrisiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung -Angestellte) vornehmen. 

Sie übergeben dem Arbeiter zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Auf der Grundlage der MSR Szenario 2 berechnet das LfA die Höhe der Leistung, die dem Arbeiter zusteht. 

Wer nimmt die MSR Szenario 2 vor, wenn es sich um Zeitarbeiter handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeiter handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe der Zeitarbeitsfirma, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen.

Was muss der Arbeiter tun?

Der Arbeiter behält informationshalber den Ausdruck der MSR, den Sie ihm abgegeben haben, und sucht schnellstens seine Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC) auf, um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antrag auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen.

Die Zahlstelle wird die elektronische Meldung MSR Szenario 2 selbst aufrufen.

 Der Leistungsantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der Arbeiter in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, beim Arbeitslosenamt eintreffen. 

Beispiele:

• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 16. Juni in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 31. August beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 1. September in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 30. November beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 31. September in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss ebenfalls spätestens am 30. November beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Welche Formalitäten müssen Sie WÄHREND der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Geben Sie den Arbeitern vor dem Beginn eines jeden Monats eine neue Kontrollkarte C3.2A-Bausektor ab und teilen Sie dem LfA für jeden Arbeiter den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit eines jeden Monats mit (siehe weiter oben “Monatliche Ausstellung einer Kontrollkarte C3.2A-Bausektor an die Arbeiter” und “Monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA”).
• Nehmen Sie jeden Monat, nach Ablauf des Monats, eine elektronische Meldung (MSR Szenario 5) für die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiter vor;
• Wenn die per Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit sich ändert (Faktor Q oder S), nehmen Sie eine MSR Szenario 2 vor (siehe weiter oben "Elektronische Meldung - MSR Szenario 2" Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte").
• Wenn Sie einen Arbeiter zu einem Zeitpunkt einstellen, wo eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit bereits am Laufen ist, müssen Sie den Arbeiter rechtzeitig verständigen und dem LfA gegebenenfalls rechtzeitig eine neue Anzeige senden;
• Bei einer Erhöhung der Anzahl Arbeitslosigkeitstage oder bei einem Übergang von einer Kurzarbeitsregelung zur einer vollständigen Aussetzung, schicken Sie allen Parteien (außer dem Betriebsrat) eine neue Mitteilung bzw. Anzeige.
• Wenn Sie eine laufende Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beenden möchten, verständigen Sie die Arbeiter und das Arbeitslosenamt des LfA und stellen mindestens 7 Tage vor Ablauf der höchstzulässigen Dauer von 4 Wochen oder 3 Monaten die normale Arbeitsregelung wieder her.

Die Formalitäten, die noch nicht erklärt wurden, werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Monatliche elektronische Meldung – MSR Szenario 5 „Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung für Angestellte” 

Wann muss eine MSR Szenario 5 vorgenommen werden?

Sie nehmen nach dem Ende des Monats und aus eigener Initiative eine MSR Szenario 5 vor.

Wer nimmt die MSR Szenario 5 vor, wenn es sich um Zeitarbeiter handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeiter handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe der Zeitarbeitsfirma, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen. 

Wie und warum muss eine MSR Szenario 5 vorgenommen werden?

Sie nehmen die elektronische Meldung auf dem Portal der sozialen Sicherheit (> www.socialsecurity.be > Unternehmen > Soziale Risiken > Meldung eines sozialen Risikos > Arbeitslosigkeit > Szenario 5 “Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte”) oder per Batch vor und geben dem Arbeiter einen Ausdruck der elektronischen Meldung ab.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 “Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung”.

Sie tragen die Anzahl Stunden, an denen der Arbeiter zeitweilig arbeitslos war, ein und vermerken vor der Zahl den Code, der für die Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit gilt.

Anhand der Kontrollkarte C3.2.A und der MSR Szenario 5 können die Zahlstelle und das LfA ausrechnen, wie viele tägliche Leistungen dem Arbeitnehmer zustehen.

Welche Tage dürfen Sie nicht als Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit anzeigen?

An den nachfolgenden Tagen dürfen Sie die Arbeiter nicht zeitweilig arbeitslos melden:

• den gesetzlichen Feiertagen (oder deren Ersatztage), die in einem Zeitraum von zeitweiliger Arbeitslosigkeit liegen. Für diese Tage müssen Sie die Entlohnung fortzahlen. Für bestimmte Feiertage (je nach der Anzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit während des betroffenen Kalenderjahres), kann eine Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge gewährt werden.
• den Tagen, für die Sie die Entlohnung (z.B. 7 Tage Entlohnung bei einer verspäteten Mitteilung ohne Regularisierung) oder eine garantierte Tagesentlohnung (in Anwendung des Artikels 27 des Gesetzes über die Arbeitsverträge) zahlen müssen;
• den Tagen, an denen der Arbeiter normalerweise nicht arbeitet (z.B. an einem Samstag, wenn dieser Tag der gewöhnliche Inaktivitätstag ist);

• den Ausgleichsruhetagen, die der Arbeiter gänzlich erworben hat, nachdem er an einem Sonntag oder Feiertag gearbeitet oder Überstunden angesammelt hat.  Der Arbeiter muss zunächst diese Ausgleichsruhetage ganz verbrauchen, bevor er in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden kann (Artikel 51bis des Gesetzes über die Arbeitsverträge). Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für vollständige Ausgleichsruhetage infolge der Überschreitungen der Arbeitszeit im Rahmen der Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen.
  Nachfolgende Ausgleichsruhetage müssen jedoch nicht zuerst verbraucht werden:

  • die Ausgleichsruhe, die nicht mindestens einen vollen Tag erreicht;

  • die individuell oder kollektiv festgelegte Ausgleichsruhe, die im Rahmen einer Verkürzung der Arbeitszeit gewährt wird.

Aufgepasst: Sie dürfen Arbeitnehmer nur für volle Arbeitstage in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, nämlich für sämtliche Stunden, an denen sie normalerweise gearbeitet hätten.  So ist es beispielsweise nicht möglich, einen Arbeiter, der normalerweise 8 Stunden pro Tag arbeitet, 4 Stunden in die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu versetzen.

Wie viele MSR Szenario 5 müssen Sie vornehmen?

Im Prinzip brauchen Sie nur eine einzige MSR pro Monat und pro Arbeiter vorzunehmen, selbst wenn im Laufe eines Monats mehrere Formen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit auftreten.

Was muss der Arbeiter tun?

Der Arbeiter behält zur Information den Ausdruck der MSR, den Sie ihm abgegeben haben.

Der Arbeiter braucht nach dem Ende des Monats bei seiner Zahlstelle nur seine Kontrollkarte C3.2A einzureichen. Die MSR Szenario 5 wird der Zahlstelle des Arbeiters automatisch bereitgestellt.

Was müssen Sie machen, wenn Arbeiter zu einem Zeitpunkt eingestellt werden, wo eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit bereits am Laufen ist?

Wenn die vorausgehende Anzeige an das LfA auf Namen lautete, müssen Sie den Arbeiter rechtzeitig informieren und dem LfA eine neue Anzeige senden

Wenn die vorausgehende Anzeige nicht auf Namen lautete, gilt diese Anzeige ebenfalls für den oder die neuen Arbeiter der Abteilung, wofür eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit am Laufen ist. In diesem Fall brauchen Sie dem LfA also keine neue vorausgehende Anzeige zu schicken. Der Arbeiter muss jedoch rechtzeitig benachrichtigt werden (siehe weiter oben “Die Mitteilung der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit an die Arbeiter”).

Was müssen Sie machen, wenn Sie die Anzahl Tage Arbeitslosigkeit erhöhen möchten?

Wenn Sie die Anzahl Arbeitslosigkeitstage im Rahmen einer bereits angekündigten Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit zu erhöhen wünschen oder wenn Sie von einer Kurzarbeitsregelung zu einer Regelung von vollständiger Aussetzung wechseln möchten, müssen Sie allen Parteien (ausgenommen dem Betriebsrat) eine neue Mitteilung bzw. Anzeige zukommen lassen.

Achtung: Im Falle einer Erhöhung der Anzahl Arbeitslosigkeitstage, müssen Sie immer das Enddatum beachten, das in der ursprünglichen Anzeige angegeben war.

Zum Beispiel: Sie haben eine Regelung von großer Aussetzung von 13 Wochen angezeigt.  Ab der 12. Woche möchten Sie zu einer Regelung von vollständiger Aussetzung übergehen. Dazu müssen Sie dem Arbeitslosenamt des LfA fristgerecht eine neue Anzeige schicken.  Sie dürfen dieses System nur für 2 Wochen beantragen, da die 14. Woche eine obligatorische Arbeitswoche ist.

Allein wenn Sie die Anzeige stornieren, d.h. die Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beenden, wird das angezeigte Enddatum hinfällig. Erst dann dürfen Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit einführen (siehe den folgenden Punkt).

Wie können Sie eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beenden?

Sie dürfen Ihre Arbeiter jederzeit zurückrufen. Die Gesetzgebung sieht nicht vor, wie die Arbeiter zurückgerufen werden sollen. Die Art und Weise, wie die Arbeiter zurückgerufen werden, wird also auf Unternehmensebene geregelt. Das Zurückrufen braucht dem LfA nicht mitgeteilt zu werden. Allerdings wird es sowohl dem Formular C3.2A (auf dem der Arbeiter seine Arbeitstage schwärzt) als auch der MSR Szenario 5 entnommen werden können.

Für die Berechnung der Dauer der Aussetzung aber wird trotz des Zurückrufens das Enddatum berücksichtigt, das in der vorausgehenden Anzeige angegeben wurde. Somit sind Sie zuerst verpflichtet, eine volle Arbeitswoche zu veranlassen, bevor Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit einführen dürfen, wenn die höchstzulässige Dauer der vorausgehenden Anzeige zufolge erreicht ist.

Beispiel: Sie sehen eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen vor. Im Laufe der zweiten Woche erhalten Sie einen unerwarteten Arbeitsauftrag auf einer Baustelle und rufen Ihre Arbeiter zurück. Die 5. Woche bleibt nach wie vor eine obligatorische Arbeitswoche, selbst wenn die Arbeiter die Arbeit ab der 2. Woche wieder aufgenommen haben.  Eine eventuelle neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit kann also erst ab der 6. Woche eingeführt werden.

Sie können dies vermeiden, indem Sie die laufende Regelung beenden. Dies ist nur möglich, wenn Sie:

• die Arbeiter und das Arbeitslosenamt des LfA verständigen (indem Sie Ihre vorausgehende Anzeige durch Vorverlegung des Enddatums ändern). Hierzu ist keine Frist vorgesehen. Allerdings muss die Mitteilung der Arbeitswiederaufnahme vorangehen.

  und

• die Vollzeitarbeitsregelung mindestens 7 Tage vor Ablauf der höchstzulässigen Dauer von 4 Wochen bzw. von 3 Monaten wieder einführen.

Beispiel: Sie sehen eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen vor. Im Laufe der zweiten Woche erhalten Sie unerwartet einen Arbeitsauftrag auf einer neuen Baustelle. Sie teilen den Arbeitern und dem Arbeitslosenamt des LfA mit, dass Sie der laufenden Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit ein Ende setzen und dass die Arbeiter ab der 2. Woche die Arbeit wieder aufnehmen können.  Diese Anzeige wird nicht mehr berücksichtigt und bei erneutem Arbeitsmangel dürfen Sie später eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragen.

Darf der Arbeitsvertrag während der Aussetzung beendet werden?

Während der Zeit der Aussetzung wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeitsregelung) darf der Arbeiter selbst fristlos kündigen, vorausgesetzt, dass die Aussetzung bereits tatsächlich am Laufen ist. Wenn der Arbeiter vor dem Beginn der Aussetzung kündigt, läuft die Kündigungsfrist während der Aussetzung weiter.

Wenn Sie dem Arbeiter vor oder während der Aussetzung kündigen, wird der Lauf der Kündigungsfrist während der Aussetzung unterbrochen.

Gewöhnliche Inaktivitätszeiträume (beispielsweise Wochenendtage oder gewöhnliche Inaktivitätstage bei Teilzeitarbeit) verlängern die Kündigungsfrist allein, wenn ihnen ein Zeitraum von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel folgt oder vorangeht.

Beispiel: Sie führen für eine Woche eine Regelung von vollständiger Aussetzung ein. Die Kündigungsfrist des Arbeiters wird um 5 Tage (und nicht um 7 Tage) verlängert;

Welche Formalitäten müssen Sie AM ENDE der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Wenn die Arbeit normal wieder aufgenommen werden kann, erübrigt sich jede weitere Formalität.
• Wenn der Arbeitsmangel fortbesteht, dürfen Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:

Die Höchstdauer von 4 Wochen oder 3 Monaten wurde erreicht: 

Sie müssen zuerst während einer vollen Arbeitswoche die normale Arbeitsregelung wiederherstellen, bevor Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit einführen dürfen (die gleiche Regelung oder eine andere Regelung).

Die Höchstdauer von 4 Wochen bzw. 3 Monaten wurde nicht erreicht:

Eine Verlängerung bis zur höchstzulässigen Dauer ist erlaubt.

Da es sich um Arbeitslosigkeit handelt, die noch nicht angekündigt worden ist, müssen Sie fristgerecht eine neue vorausgehende Anzeige schicken.

Beispiel: Sie zeigen eine vollständige Aussetzung von 2 Wochen an. Sie dürfen noch für 2 Wochen eine vollständige Aussetzung beantragen, da erst die fünfte Woche eine obligatorische Arbeitswoche ist.

Es handelt sich um eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit, für die es keine höchstzulässige Dauer gibt:

Wenn Sie fristgerecht eine neue Anzeige schicken, dürfen Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit (egal welche) einführen.

Beispiel: Sie haben für 12 Monate eine kleine Aussetzung angezeigt. Nach dieser kleinen Aussetzung dürfen Sie direkt daran anschließend für 12 Monate eine neue Regelung von kleiner Aussetzung beantragen.

Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät, zu früh, oder gar nicht geschickt haben?

Sowohl die vorausgehende Anzeige über voraussichtliche Arbeitslosigkeit als auch die monatliche Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit müssen dem Arbeitslosenamt des LfA rechtzeitig gesendet werden. Die Gesetzgebung sieht als Sanktion eine Pflicht zur Fortzahlung der Entlohnung vor, wenn eine dieser Mitteilungen oder wenn beide Mitteilungen zu spät oder gar nicht geschickt werden.

Verspätete vorausgehende Anzeige (und erster Tag effektiver Arbeitslosigkeit rechtzeitig mitgeteilt) oder unterbliebene vorausgehende Anzeige

Verspätete vorausgehende Anzeige

Wenn Sie die vorausgehende Anzeige über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit zu spät schicken (nämlich weniger als 4 Werktage bzw. 7 Kalendertage im Voraus, je nachdem ob es sich um eine vollständige Aussetzung oder um eine Kurzarbeitsregelung handelt), werden Sie vom LfA davon benachrichtigt. In einem solchen Fall müssen Sie im Prinzip 7 Tage ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages die normale Entlohnung fortzahlen, es sei denn, die Anzeige wird in Ordnung gebracht.

Die verspätete Anzeige kann auf zwei Weisen in Ordnung gebracht werden:

• Das Datum, an dem die Aussetzung tatsächlich wirksam wird, kann aufgeschoben werden, damit die Anzeigefrist eingehalten wird. In diesem Fall passt das LfA das Datum des Beginns der Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit selbst an und benachrichtigt Sie per Post davon. In diesem Fall wird das Enddatum der ursprünglichen Anzeige beibehalten.

  Beispiel: Am Mittwoch, dem 1. Oktober, schicken Sie dem LfA eine Anzeige, in der Sie eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen ab Freitag, dem 3. Oktober, vorsehen. Die Absendung passiert also zu spät. Wenn Sie im vorigen Beispiel den Beginn der Aussetzung auf Montag, den 6. Oktober, hinausschieben, kann die Leistung den Arbeitern ab Montag, dem 6. Oktober gezahlt werden (da die Anzeigefrist von vier Werktagen somit eingehalten wurde).

• Sie können kann die verspätete Anzeige auf elektronischem Wege annullieren und sofort eine fristgerechte Mitteilung schicken. In diesem Fall können die Leistungen gewährt werden, sobald die neue Anzeige wirksam wird. Das Enddatum der ursprünglichen Anzeige kann dann ebenfalls hinausgeschoben werden.

  Beispiel: Siehe das vorige Beispiel. Das LfA teilt Ihnen mit, dass die Anzeige zu spät vorgenommen wurde. Wenn Sie die Anzeige im Programm annullieren und Donnerstag, den 2. Oktober, eine vierwöchige vollständige Aussetzung ab Dienstag, dem 7. Oktober, anzeigen, kann die Leistung den Arbeitern ab dem 7. Oktober gezahlt werden.

Unterbliebene vorausgehende Anzeige

Wenn Sie dem LfA keine vorausgehende Anzeige geschickt haben, kann keine Leistung gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach der siebentägigen Lohnfortzahlung.  Die Zeit ab dem 8. Tag der tatsächlichen Aussetzung kann nur entschädigt werden, wenn Sie guten Glaubens vergessen haben, eine Anzeige zu schicken und eine verspätete Anzeige nachreichen.

Verspätete Mitteilung des 1. Tages effektiver Arbeitslosigkeit (und rechtzeitige vorausgehende Anzeige) oder unterbliebene Mitteilung des 1. Tages effektiver Arbeitslosigkeit

Verspätete Mitteilung des 1. Tages effektiver Arbeitslosigkeit

Wenn Sie die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu spät schicken, dann akzeptiert das LfA die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab dem Werktag, der dem Tag der Absendung der verspäteten Mitteilung vorangeht.
In diesem Fall müssen Sie ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages bis einschl. zum Vortage der vom LfA akzeptierten zeitweiligen Arbeitslosigkeit die Entlohnung fortzahlen.
Für die ersten 7 Tage handelt es sich um den normalen Lohn und für die darauffolgenden Arbeitslosigkeitstage um eine nach oben begrenzte Entlohnung (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt maximal 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung zugrunde gelegt wird.

Sie schicken Freitag, den 28. Februar, eine Mitteilung für einen ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit am Montag, dem 24. Februar. Die Mitteilung wurde zu spät vorgenommen. Das LfA akzeptiert die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab Donnerstag, dem 27. Februar, und Sie müssen vom Montag, dem 24. Februar, bis zum Mittwoch, dem 26. Februar, die Entlohnung fortzahlen.

Unterbliebene oder vorzeitige Mitteilung des 1. Tages effektiver Arbeitslosigkeit

Wenn Sie die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit nicht schicken, müssen Sie ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages bis zum Ende des laufenden Monats die Entlohnung fortzahlen.  Für die ersten 7 Tage handelt es sich um die normale Entlohnung und für die darauffolgenden Arbeitslosigkeitstage (bis zum Ende des Monats) handelt es sich um eine nach oben begrenzte Entlohnung (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt maximal 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung zugrunde gelegt wird.

Diese Lohnfortzahlungssanktion gilt für jeden Monat, in dem Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

Eine vorzeitige Mitteilung wird mit einer unterbliebenen Mitteilung gleichgestellt.  Wenn Sie eine vorzeitige Mitteilung irrtümlicherweise schicken, müssen Sie diese annullieren. Eine Mitteilung gilt als vorzeitig, wenn Sie früher als 5 Werktage vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit geschieht (siehe weiter oben “Wann muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen werden”?)

Unterbliebene vorausgehende Anzeige und unterbliebene Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit

Wenn Sie die voraussichtliche Arbeitslosigkeit nicht anzeigen und den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit nicht oder zu früh mitteilen, müssen Sie:

• für die ersten 7 Tage (siebentägiger Zeitraum, der nicht auf den laufenden Monat begrenzt ist): die normale Entlohnung fortzahlen;
• für die darauffolgenden 7 Tage (siebentägiger Zeitraum, der auf den laufenden Monat begrenzt ist): die normale Entlohnung fortzahlen;
• für den Rest des Monats: die nach oben begrenzte Entlohnung fortzahlen (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt maximal 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung zugrunde gelegt wird.

Beispiel: Sie versetzen einen Arbeiter in die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab Montag, dem 01.10. Die voraussichtliche Arbeitslosigkeit wurde dem LfA nicht angezeigt und der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit wurde auch nicht mitgeteilt. Vom Montag, dem 01.10, bis zum Sonntag, dem 14.10, einschließlich müssen Sie die normale Entlohnung fortzahlen (7 Tage Lohn wegen der unterbliebenen Anzeige über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit und 7 Tage Lohn wegen der unterbliebenen Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit). Ab dem 15.10 bis zum Ende des Monats müssen Sie die nach oben begrenzte Entlohnung zahlen.

Besteht für die Arbeiter ein Leistungsanspruch?

Wenn sie in der Zeit ab dem 01.07.2022 in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurden, haben Arbeiter sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, ohne die Zulassungsbedingungen erfüllen zu müssen. Mit anderen Worten brauchen sie keine je nach Alter bestimmte Anzahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (Anwartschaftszeit) innerhalb eines je nach Alter bestimmten Zeitraums (Referenzzeitraum), der dem Antrag vorangeht, nachzuweisen.

Für nähere Informationen, lesen Sie das Infoblatt für Arbeitnehmer T32 "Haben Sie Recht auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?".

Es gelten für sie die gewöhnlichen Leistungsbezugsbedingungen (u.a. die Bedingung, arbeitsfähig zu sein, die Bedingungen für die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit,...).

Was geschieht, wenn Sie Arbeitnehmende zeitweilig arbeitslos melden, obwohl von keiner gültigen Aussetzung des Arbeitsvertrages wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen die Rede sein kann?

In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, den Arbeitnehmenden für die Tage, an denen die Erfüllung ihres Arbeitsvertrags nicht gültig ausgesetzt ist, ihre normale Entlohnung zu zahlen.

Sie müssen dann den Bruttobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit an das LfA zurückzahlen.

Sie können den Nettobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit von dem Nettolohn abziehen, den Sie den Arbeitnehmenden zahlen müssen.

Diese Vorgehensweise gilt für Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das für den 1. Juli 2022 oder später zu Unrecht gezahlt wurde.

Wie hoch ist die Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen Arbeiter einen Betrag von 60%  ihrer durchschnittlichen Entlohnung (begrenzt auf 3.299,11 Euro brutto pro Monat).

Es wird ein Berufssteuervorabzug von 26,75 % von den Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit einbehalten.

Für Lehrlinge, die im Artikel 1bis des vorgenannten KE vom 28.11.1969 genannt sind, wird die Leistung pauschal festgelegt. 

Haben Ihre Arbeiter Anspruch auf einen Aufschlag zu ihrem Arbeitslosengeld?

Das Gesetz sieht zwei Aufschläge vor:

• Einen Aufschlag, der im Gesetz vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge vorgesehen ist.

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen haben Ihre Arbeiter für jeden Tag, an dem sie zeitweilig arbeitslos sind, Anspruch auf einen Aufschlag zu ihrem Arbeitslosengeld. Zumindest beträgt der Aufschlag 2 € pro Tag der Arbeitslosigkeit.
Diesen Aufschlag zahlen Sie, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.

• Darüber hinaus haben Ihre Arbeiter ab dem 1. Januar 2024 möglicherweise (*) für jeden Tag mit Arbeitslosengeld Anspruch auf einen zusätzlichen Zuschlag von 5 EUR (Gesetz vom 5. November 2023 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen – BS 23.11.2023):
  • Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 € nicht übersteigt, bekommen Ihre Arbeiter diesen Zuschlag  ab dem ersten Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit für jeden Tag mit Arbeitslosengeld
  • Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 Euro übersteigt, bekommen sie diesen Zuschlag ab dem 27 Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit in demselben Kalenderjahr bei demselben Arbeitgeber. Bei der Zählung der Arbeitslosigkeitstage werden Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt nicht eingerechnet.

Dieser Zuschlag ist ein Ausgleich dafür, dass der Tagessatz des Arbeitslosengeldes (außer bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt) ab dem 1. Januar 2024 nur noch 60 % des durchschnittlichen täglichen Entgelts beträgt.

Der Zuschlag ist an den am 1. Januar 2024 geltenden Pivot-Index gebunden.
Diesen Zuschlag zahlen Sie, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.

(*) Ausnahme: Sie zahlen den Zuschlag aber nicht, wenn ein Kollektivvertrag den Arbeitern bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit die Fortzahlung eines Teils des Entgelts sichert, der mindestens dem Zuschlag entspricht.

Schematische Übersicht der Formalitäten nach Art von zeitweiliger Arbeitslosigkeit

 (*) Eine einzige Mitteilung pro Monat und pro Arbeitnehmer.

(**) Unter „Tag davor und Tag danach” versteht man alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

(***) entweder Änderung des Faktors Q/S oder Unterbrechung des Leistungsbezugs bei ZA ≥ 36 Monate. 

(****) außer wenn der Arbeitnehmer eine elektronische Kontrollkarte eC3.2 verwendet.