Zeitweilige Arbeitslosigkeit - Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter

Warum dieses Infoblatt?

Um Sie über die Bedingungen und Formalitäten zu informieren, wenn Sie eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter einführen.

Das hier erklärte Verfahren ist im Artikel 51 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge vorgesehen.

Bestimmte Sektoren haben per Königlichen Erlass ein System eingeführt, das vom gesetzlichen System abweicht. Sollte ein solches abweichendes System bestehen, dann müssen Sie dieses abweichende System anwenden. Ansonsten ist das gesetzliche System, das in vorliegendem Infoblatt erläutert wird, anzuwenden.

Um zu erfahren, ob für die paritätische Kommission oder Unterkommission, dem Ihr Unternehmen untersteht, ein abweichendes System besteht, können Sie sich an den Dienst zeitweilige Arbeitslosigkeit des Arbeitslosenamtes des LfA wenden.

Was Sie in diesem Infoblatt nicht finden werden:

• Informationen über den Bausektor. Für den Bausektor gilt eine besondere Regelung (siehe das Infoblatt „Zeitweilige Arbeitslosigkeit – Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen für Arbeiter - Bausektor“, Nr. E21).
• Informationen über das besondere System der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages wegen Arbeitsmangel für Angestellte (lesen Sie dazu die Infoblätter „Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten – Vorbedingungen“ Nr. E54 und „Aussetzung des Angestelltenvertrages wegen eines Arbeitsmangels für Unternehmen in Schwierigkeiten – Erklärungen über das Aussetzungssystem“ E Nr. 55).

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen?

Zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen können Sie greifen, für:

• Arbeiter;
• eine duale Ausbildung absolvierende Arbeiter unter Lehrvertrag, die in Artikel 1bis des KE vom 28.11.1969 genannt sind, der in Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.12.1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ergangen ist (im Besonderen Lehrlinge unter mittelständischem Lehrvertrag in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unter "contrat d'alternance" in der Französischen Gemeinschaft und unter "overeenkomst van alternerende opleiding" in der Flämischen Gemeinschaft);
• Arbeiter, die im Rahmen aufeinanderfolgender wöchentlicher Zeitarbeitsverträge bei demselben Nutzer beschäftigt sind, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist 

  • entweder die Versetzung in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel ist vereinbar mit dem Grund der Einstellung und es läuft gerade eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit für die festangestellten Arbeitnehmer der Schicht, in welcher der Zeitarbeiter beschäftigt ist;

    Beispiel:
    Ein Zeitarbeitnehmer, der eine Arbeitnehmerin in Mutterschaftsurlaub vertritt, oder der einem Nutzer überlassen wird, um eine freie Stelle zu besetzen, mit dem Ziel, am Ende der Überlassung fest angestellt zu werden (dies nennt man den „Eingliederungsgrund“), und der zu einer Schicht gehört, kann zusammen mit dem Rest der Schicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden;

  • oder der Zeitarbeitnehmer ist seit mindestens 3 Monaten beim Nutzer beschäftigt und es läuft gerade eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit für die festangestellten Arbeitnehmer der Schicht, in welcher der Zeitarbeitnehmer beschäftigt ist;

    Beispiel:
    Ein Zeitarbeitnehmer, der bereits seit 4 Monaten beim gleichen Nutzer beschäftigt ist, darf zusammen mit den festangestellten Arbeitnehmer der Schicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden.

In welchen Fällen dürfen Sie zur zeitweiligen Arbeitslosigkeit greifen?

Sie dürfen eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel einführen, wenn Sie aus wirtschaftlichen Gründen, d.h. wegen der schlechten Auftragslage, den im Unternehmen bestehenden Arbeitsrhythmus vorübergehend nicht mehr aufrechterhalten können.

In diesem Fall bleiben die Arbeitnehmer in Dienst, aber die Erfüllung ihres Arbeitsvertrages wird vorübergehend ganz oder zum Teil ausgesetzt, wodurch eventuelle Entlassungen vermieden werden können. So kann die zeitweilige Arbeitslosigkeit beantragt werden, um einen Arbeitsausfall während der Nebensaison oder wegen der schlechten Konjunktur auszugleichen.

Der Arbeitsmangel muss:

• auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sein: Wenn der Arbeitsmangel aus anderen Faktoren herrührt (z.B. Änderungsarbeiten, Reparatur und Unterhalt der Maschinen), kann die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Anspruch genommen werden. Der Arbeitsmangel darf auch nicht die Folge einer mangelhaften Organisation oder einer schlechten Betriebsführung sein.
• vorübergehend sein: wenn Arbeitnehmer kontinuierlich in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, kann das LfA beschließen, dass die Arbeitslosigkeit strukturell ist und die zeitweilige Arbeitslosigkeit somit ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr oder nur noch in einem geringeren Ausmaß angenommen werden kann.

Der Arbeitsmangel muss auf Umstände zurückzuführen sein, die vom Willen des Arbeitgebers unabhängig sind, was nicht der Fall ist, wenn Sie die Arbeit, die normalerweise von Ihren Arbeitnehmern hätte ausgeführt werden sollen, während der Aussetzung der Erfüllung ihres Arbeitsvertrages an Dritte vergeben. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht, sind Sie für die Tage, an denen Sie die Arbeit, die normalerweise von Ihren zeitweilig arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmern hätte verrichtet werden sollen, an Dritte vergeben, zur Zahlung der normalen Entlohnung an diese zeitweilig arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer verpflichtet (Artikel 30 quinquies des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge).

Sie müssen dem Arbeitslosenamt des LfA die wirtschaftlichen Gründe mitteilen und ehrenwörtlich erklären, dass Sie sich verpflichten, die vorerwähnte Bestimmung zu beachten (siehe weiter: Welche Informationen muss die vorausgehende Anzeige an das LfA enthalten?). Im Zweifelsfall kann der Direktor des Arbeitslosenamtes die wirtschaftlichen Gründe im Vorfeld untersuchen.

Welche Regelung dürfen Sie einführen?

Je nach dem Ausmaß des Arbeitsausfalls dürfen Sie eine Regelung von vollständiger Aussetzung oder von Kurzarbeit (= verkürzte Arbeitszeit) einführen. 

 Was ist eine Regelung von vollständiger Aussetzung?

Eine Regelung von vollständiger Aussetzung ist ein System, in dem kein einziger Tag mehr gearbeitet wird.

Eine solche Regelung ist für höchstens 4 Wochen möglich (28 Kalendertage) und kann egal welchen Tag der Woche beginnen.

Wenn die Höchstdauer von 4 Wochen erreicht ist, müssen Sie zuerst eine volle Arbeitswoche veranlassen, bevor Sie eine neue Regelung (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeit) einführen dürfen (siehe weiter „In welchen Fällen müssen Sie eine obligatorische Arbeitswoche veranlassen?“).

Was ist eine Kurzarbeitsregelung?

Eine Kurzarbeitsregelung ist ein System, in dem Arbeitstage mit Arbeitslosigkeitstagen abgewechselt werden.

Die höchstzulässige Dauer der Kurzarbeitsregelung ist von der Anzahl vorgesehener Arbeitstage abhängig. Es kann die Rede sein, von einer großen Aussetzung oder von einer kleinen Aussetzung.

Wichtiger Hinweis: Bei der Festlegung der Anzahl Arbeitstage werden gewisse Tage mit Arbeitstagen gleichgestellt. Es handelt sich um die gleichen Tage, wie die Tage, die für die obligatorische Arbeitswoche mit Arbeitstagen gleichgestellt werden (siehe weiter „Welche Tage werden für die obligatorische Arbeitswoche mit einer Arbeitswiederaufnahme gleichgestellt?“).

Was ist eine große Aussetzung?

Eine große Aussetzung ist eine Aussetzung, die Folgendes vorsieht:

• entweder weniger als drei Tage Arbeit pro Woche;
• oder weniger als eine Arbeitswoche jede zweite Woche.

Möglich sind also maximal 4 Tage Arbeitslosigkeit pro Woche oder 8 Tage Arbeitslosigkeit jede zweite Woche (wenn es sich um eine Arbeitsregelung bei 5 Tagen in der Woche handelt).

Die Mindestzahl Arbeitstage muss also ab dem Beginndatum, das in der vorausgehenden Anzeige angegeben wurde, eingehalten werden (siehe weiter).

Beispiel: Für die Zeit vom Mittwoch 1/04 bis zum Dienstag 30/06 (3 Monate) wird eine große Aussetzung beantragt. Die Mindestanzahl Arbeitstage muss ab Mittwoch, dem 1/04, eingehalten werden. Wenn jeweils montags gearbeitet wird (Montag 6/4, Montag 13/4 usw.), sind die Bedingungen der großen Aussetzung erfüllt, da es in dem Fall mindestens 1 Arbeitstag pro Woche gibt. (z.B. in der Woche vom Mittwoch 1/04 bis zum Dienstag 7/04 wird am Montag 6/04 gearbeitet).

Eine solche Regelung kann für höchstens 3 Monate beantragt werden.

Diese drei Monate können drei volle Kalendermonate, eine dreimonatige Zeit oder 13 Kalenderwochen sein.

Achtung: Ein System, in dem ein einziger Arbeitstag jede zweite Woche vorgesehen ist, wird mit einer vollständigen Aussetzung gleichgestellt und kann für allerhöchstens 4 Wochen beantragt werden.

Wenn die dreimonatige höchstzulässige Dauer erreicht ist, müssen sie zuerst eine volle Arbeitswoche veranlassen, bevor Sie eine neue Regelung einführen dürfen (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeitsregelung) (siehe weiter „In welchen Fällen müssen Sie eine obligatorische Arbeitswoche veranlassen?“).

Was ist eine kleine Aussetzung?

Eine kleine Aussetzung ist eine Aussetzung, die Folgendes vorsieht:

• entweder mindestens drei Tage Arbeit pro Woche;
• oder mindestens eine Arbeitswoche jede zweite Woche.

Möglich sind also maximal 2 Tage Arbeitslosigkeit pro Woche oder 5 Tage Arbeitslosigkeit jede zweite Woche (wenn es sich um eine Arbeitsregelung bei 5 Tagen in der Woche handelt).

Die Mindestzahl Arbeitstage muss auch hier ab dem Beginndatum, das in der vorausgehenden Anzeige angegeben wurde, eingehalten werden (siehe weiter).

Beispiel: Für die Zeit vom Mittwoch 1/04 bis zum Montag 31/8 (5 Monate) wird eine kleine Aussetzung beantragt. Es wird jeweils freitags, montags und dienstags gearbeitet. In jeder Woche ab Mittwoch 1/04, gibt es mindestens 3 Arbeitstage pro Woche (z.B. in der Zeit vom 1/04 bis zum 7/04 wird am Freitag 3/04, Montag 6/04 und Dienstag 7/04 gearbeitet). Die Bedingungen der kleinen Aussetzung sind somit erfüllt. Sie sind auch erfüllt, wenn in der Zeit vom Mittwoch 8/04 bis zum Dienstag 14/04 gearbeitet worden wäre, weil zwischen dem 1/04 und dem 14/04 eine volle Arbeitswoche liegt.

Eine solche Regelung kann für länger als 3 Monate beantragt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Regelung für eine unbestimmte Dauer eingeführt werden kann. Es muss immer ein Enddatum vorgesehen sein, das nicht später als 12 Monate nach dem Beginndatum liegen darf.

Was passiert, wenn Sie die höchstzulässige Dauer überschreiten?

Wenn Sie die Arbeitslosigkeit über die höchstzulässige Dauer hinaus fortdauern lassen, müssen Sie während des Zeitraums, der diese Dauer überschreitet, die Entlohnung zahlen. 

Beispiel:
Sie führen eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen ein.  Wenn Sie die Arbeitslosigkeit fortdauern lassen, müssen Sie ab der fünften Woche die Entlohnung zahlen.

Dem ist auch so, wenn Sie die Arbeitslosigkeit nach dem Enddatum, das Sie mitgeteilt haben, fortdauern lassen, selbst wenn die höchstzulässige Dauer noch nicht erreicht ist.

Verlängern bestimmte Ereignisse die Dauer einer Regelung?

Die anderen Formen von Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages (zum Beispiel wegen Krankheit) verlängern nicht die Dauer der eingeführten Regelung.

Aus Ihrer Anzeige dürfen Sie jedoch Zeiträume von kollektiver Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub oder Ausgleichsruhe ausnehmen. In diesem Fall darf die zusammengerechnete Dauer der vollständigen Aussetzung oder der Kurzarbeitsregelung (die Zeiträume vor und nach dem Schließungszeitraum) nicht die höchstzulässige Dauer überschreiten (siehe weiter „Dürfen Sie Zeiträume von kollektiver Schließung aus der Anzeige ausnehmen?“).

Gelten diese Regelungen auch für Arbeiter, die Teilzeit arbeiten?

Die vorerwähnten Regelungen sind auch auf Teilzeitarbeitnehmer anwendbar, die zusammen mit den Vollzeitarbeitnehmern zeitweilig arbeitslos gemeldet werden. Bei der Festlegung der Höchstdauer der Aussetzung, wird immer die Arbeitsregelung der Vollzeitarbeitnehmer im Unternehmen oder in der Abteilung berücksichtigt (und nicht etwa die individuelle Arbeitszeit des Teilzeitarbeitnehmers).

Dies bedeutet Folgendes:

• Wenn Sie eine kleine Aussetzung vorsehen (mindestens 3 Arbeitstage pro Woche), gilt diese Regelung ebenfalls für Teilzeitarbeitnehmer, selbst wenn dies zur Folge hat, dass sie weniger als drei Tage pro Woche beschäftigt sein werden;
• Wenn Sie eine große Aussetzung vorsehen (weniger als 3 Arbeitstage pro Woche), gilt diese Regelung ebenfalls für Teilzeitarbeitnehmer, selbst wenn dies zur Folge hat, dass sie während der betroffenen Woche gar nicht mehr beschäftigt sein werden.

Beispiel: Ein Teilzeitarbeitnehmer arbeitet montags, dienstags und mittwochs.  Sie versetzen die Abteilung, in der der betroffene Arbeitnehmer beschäftigt ist, montags, dienstags und mittwochs in die zeitweilige Arbeitslosigkeit für eine Zeit von 3 Monaten (große Aussetzung). Diese Regelung hat zur Folge, dass die Erfüllung des Arbeitsvertrages für den Teilzeitarbeitnehmer während 3 Monaten ganz ausgesetzt ist.

In welchen Fällen müssen Sie eine obligatorische Arbeitswoche veranlassen?

Sobald die Regelung von vollständiger Aussetzung oder von Kurzarbeit die gesetzliche Höchstdauer von 4 Wochen bzw. 3 Monaten erreicht, müssen Sie während einer vollen Woche die volle Arbeitsregelung wieder einführen, bevor Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit  (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeit) einführen dürfen.

Unter voller Arbeitswoche versteht man einen zusammenhängenden Zeitraum von 7 Kalendertagen (z.B. von Mittwoch bis einschl. zum Dienstag der darauf folgenden Woche).

Ein Teilzeitarbeitnehmer, der während einer ganzen Kalenderwoche gemäß seiner normalen Teilzeitarbeitsregelung arbeitet, erfüllt die Bedingungen der obligatorischen Arbeitswoche.

Wenn Sie die obligatorische Arbeitswoche nicht einhalten, müssen Sie für die fehlenden Tage eine Entlohnung zahlen.

Welche Tage werden für die obligatorische Arbeitswoche mit einer Arbeitswiederaufnahme gleichgestellt?

Bestimmte Tage werden mit einer tatsächlichen Arbeitswiederaufnahme gleichgestellt (KE vom 03.09.99 zur Bestimmung gewisser Abwesenheiten, die mit der Wiederherstellung einer Vollzeitarbeitsregelung gleichgestellt werden, nachdem eine Regelung von Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages für Arbeiter wegen eines Arbeitsmangels aus wirtschaftlichen Gründen die Höchstdauer erreicht hat). Es handelt sich unter anderem um Feiertage, individuell genommene Urlaubstage, Ausgleichsruhetage für den Abbau von Überstunden oder im Rahmen einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung und um Krankheitstage.

Zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen ungünstiger Witterung und Zeiträume von kollektiver Schließung des Unternehmens wegen Jahresurlaub werden nicht mit einer Arbeitswiederaufnahme gleichgestellt. Wenn im Laufe der obligatorischen Arbeitswoche eines dieser Ereignisse eintritt, muss die Arbeitswoche um die Zahl der aufgrund dieses Ereignisses nichtgearbeiteten Tage verlängert werden

Beispiel: Eine obligatorische Arbeitswoche erstreckt sich von Montag bis Freitag. Wenn es aufgrund der ungünstigen Witterung am Mittwoch nicht möglich ist, zu arbeiten, dürfen die Arbeitnehmer frühestens ab dem Dienstag der folgenden Woche wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt werden, selbst wenn Sie alle Formalitäten erledigt haben, um zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel ab dem Montag der folgenden Woche einführen zu dürfen. 

Wer erledigt die Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Sie selbst oder Ihr Sozialsekretariat als Stellvertreter.

Wenn Sie Zeitarbeiter beschäftigen, können gewisse Formalitäten je nach Wahl von Ihnen (bzw. Von Ihrem Sozialsekretariat) oder von der Zeitarbeitsfirma erledigt werden, während andere Formalitäten obligatorisch von der Zeitarbeitsfirma zu erledigen sind (siehe weiter, unter den betroffenen Formalitäten).

Welche Formalitäten müssen Sie VOR dem Beginn der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Teilen Sie den Arbeitern die voraussichtliche Arbeitslosigkeit mit;
• Übermitteln Sie dem LfA eine vorausgehende Anzeige;

• Übermitteln Sie dem Betriebsrat (oder dem Gewerkschaftsvertreter) eine Mitteilung.

  Diese Formalitäten werden hiernach im Einzelnen erklärt.

Die Mitteilung über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit an die Arbeiter

Wann muss die Mitteilung vorgenommen werden?

Mindestens sieben Kalendertage vor dem 1. voraussichtlichen Arbeitslosigkeitstag, in welche der Tag der Mitteilung (Anschlag oder individuelle Mitteilung – siehe hier unten) und der erste voraussichtliche Arbeitslosigkeitstag nicht eingerechnet werden.

Beispiel:
Wenn der Anschlag am Montag stattfindet, kann die Arbeitslosigkeit frühestens am Dienstag der darauf folgenden Woche beginnen.

Wie muss die Mitteilung vorgenommen werden?

Durch Anschlag an einem sichtbaren Ort in den Räumen des Unternehmens oder durch individuelle Mitteilung an die Arbeiter, die in die Arbeitslosigkeit versetzt werden. Die individuelle Mitteilung ist hauptsächlich für Arbeitnehmer vorzunehmen, die im Moment des Anschlags abwesend sind (z.B. aufgrund einer Krankheit oder eines Urlaubes), damit auch diese rechtzeitig von der voraussichtlichen Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit Kenntnis erlangen.

Es kann als Alternative zum Aushang bzw. zur Einzelmitteilung in Druckform eine Sammel- oder Einzelmitteilung in elektronischer Form (Intranet, SMS, E-Mail) verwendet werden, sofern sie die gleichen Garantien bietet und ausreichend verständlich und zugänglich ist.

Welche Informationen muss die Mitteilung enthalten?

Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:

• die Identität der Arbeitnehmer, die Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen (Name, Vorname) oder die Abteilung, in der die Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit eingeführt wird;
• die Anzahl Arbeitslosigkeitstage und die Tage, an denen jeder Arbeitnehmer arbeitslos sein wird;
• das Beginn- und Enddatum der Regelung.

Die vorausgehende Anzeige an das LfA

Wann muss die vorausgehende Anzeige vorgenommen werden?

Am Tag des Anschlags oder der individuellen Mitteilung an die Arbeitnehmer (also auch mindestens 7 Kalendertage vor dem 1. voraussichtlichen Arbeitslosigkeitstag).

Wer nimmt die vorausgehende Anzeige für die Zeitarbeiter vor?

Sie selbst oder die Zeitarbeitsfirma. Wenn Sie die Mitteilung selbst vornehmen, geben Sie darin das Statut des Zeitarbeitnehmers und die ZDU-Nummer der Zeitarbeitsfirma an.

Wohin muss die vorausgehende Anzeige geschickt werden?

Die vorausgehende Anzeige muss dem Arbeitslosenamt geschickt werden, das für den Betrieb örtlich zuständig ist. Unter "Betrieb" versteht man den Betriebssitz Ihres Unternehmens im Gegensatz zum Gesellschaftssitz.

Wie muss die vorausgehende Anzeige vorgenommen werden?

Die vorausgehende Anzeige muss unbedingt elektronisch über das Web oder mit einer strukturierten elektronischen Nachricht (per Batch) vorgenommen werden.

Wie nehmen Sie eine vorausgehende Anzeige per Batch vor?

Alle nötigen Informationen über die Sendung einer strukturierten Nachricht finden Sie auf dem Portal Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Soziale Risiken > Vorübergehende Arbeitslosigkeit > Hilfe > Hilfecenter).

Wie nehmen Sie eine vorausgehende Anzeige über das Web vor?

Über das Portal der Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Soziale Risiken > Vorübergehende Arbeitslosigkeit).

Um eine elektronische Meldung vornehmen zu können, muss das Unternehmen Zugang zu den gesicherten Onlinediensten der Sozialen Sicherheit haben.

• Wenn Sie bereits über einen Zugriff für das Unternehmen verfügen, können Sie sich mit Ihrem elektronischen Personalausweis oder mit Ihrem Benutzernamen und einem Kennwort anmelden (www.socialsecurity > Rubrik Unternehmen > anmelden);
• Wenn Sie noch nicht über einen Zugriff für Ihr Unternehmen verfügen, muss ein Verantwortlicher des Unternehmens einen elektronischen Zugriff beantragen (www.socialsecurity.be> Rubrik Unternehmen > registrieren) und:
  • diesen Antrag entweder mit dem elektronischen Personalausweis unterzeichnen und online abschicken;
  • oder ihn ausdrucken, unterzeichnen und per Post abschicken.

Wenn Sie bei diesem Vorgang auf Probleme stoßen, können Sie sich an die Eranova-Kontaktstelle wenden (Tel: 02.511.51.51 oder mit dem Kontaktformular auf dem Portal der Sozialen Sicherheit).

Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Sendung der vorausgehenden Anzeige auf elektronischem Wege?

Sie dürfen die elektronische Anzeige ersetzen, durch:

• eine per Einschreiben ;
• oder per Fax an das Arbeitslosenamt des LfA, das für den Betriebssitz des Unternehmens örtlich zuständig ist, gesandte Anzeige.

Dies ist nur in den drei nachfolgenden Fällen möglich:

Erste Anzeige:

Sie nehmen zum ersten Mal eine Anzeige über zeitweilige Arbeitslosigkeit vor oder Sie nehmen wieder eine Anzeige über zeitweilige Arbeitslosigkeit nach einer zusammenhängenden Unterbrechung von 24 Monaten vor.

Beim Erhalt Ihrer Anzeige per Einschreiben oder per Fax wird das Arbeitslosenamt des LfA Ihnen ein Informationsschreiben über Ihre Pflicht, die Anzeige auf elektronischem Wege zu tätigen, und über die Abweichungen von diesem Grundsatz zukommen lassen, damit Sie dieser Pflicht bei einer späteren Anzeige nachkommen können

Es fehlen die nötigen Datenverarbeitungsmittel:

Sie verfügen nicht über die notwendigen Datenverarbeitungsmittel zur Sendung einer Anzeige auf elektronischem Wege und Sie haben eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Anzeige vom Direktor des Arbeitslosenamtes des LfA erhalten.

Die Befreiung kann per gewöhnliches Schreiben beim Dienst Zeitweilige Arbeitslosigkeit des Arbeitslosenamtes des LfA, das für den Betriebssitz des Unternehmens örtlich zuständig ist, beantragt werden.

Das Befreiungsantragsschreiben enthält die nachfolgende ehrenwörtliche Erklärung: "Ich erkläre auf Ehre, dass ich nicht über die Datenverarbeitungsmittel verfüge, die für die Sendung einer elektronischen Anzeige nötig sind, da ... (Sie geben die Gründe an, beispielsweise 'ich über keinen Internetanschluss verfüge’). Ich bitte das LfA also, ab dem TT/MM/JJ von der Pflicht, meine Anzeigen über zeitweilige Arbeitslosigkeit auf elektronischem Wege vorzunehmen, befreit zu werden, und zwar für einen zusammenhängenden Zeitraum von 24 Monaten".

Die Befreiung wird für einen Zeitraum von 24 Monaten bewilligt und kann mittels Einreichung eines neuen Antrags verlängert werden.

Technische Probleme:

Sie können die Anzeige auf elektronischem Wege aufgrund von technischen Problemen nicht tätigen (vorübergehender Internetausfall, Computerpanne...).

In diesem Fall geben Sie das technische Problem, mit dem Sie konfrontiert sind, in dem Einschreiben oder Fax an, das die Anzeige über die zeitweilige Arbeitslosigkeit enthält.

Wenn sie per Einschreiben vorgenommen wird, muss die Anzeige außerdem den Namen des Arbeitgebers, seine Adresse und seine Unternehmensnummer enthalten.

Welche Informationen muss die vorausgehende Anzeige an das LfA enthalten?

Die Anzeige an das LfA muss dieselben Informationen enthalten, wie die Mitteilung an die Arbeitnehmer, mit Ausnahme der Tage, an denen die Arbeiter arbeitslos sein werden (nur die vorgesehene Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit muss angegeben werden). In der Anzeige müssen auch die wirtschaftlichen Gründe, die die vollständige Aussetzung oder die Kurzarbeitsregelung rechtfertigen, angegeben sein.

Sie müssen sich in der vorausgehenden Anzeige an das LfA ebenfalls dazu verpflichten, die Arbeit, die normalerweise von Ihren Arbeitnehmern hätte ausgeführt werden sollen, während der Aussetzung der Erfüllung ihres Arbeitsvertrages nicht an Dritte zu vergeben. Darauf werden Sie im PDF, das Sie nach der Absendung der Anzeige erhalten, hingewiesen.

Wenn sie per Einschreiben oder per Fax vorgenommen wird, muss die Anzeige außerdem den Namen des Arbeitgebers, seine Adresse und seine Unternehmensnummer enthalten.

Dürfen Sie einen Zeitraum von kollektiver Schließung des Unternehmens aus der Anzeige ausnehmen?

Sie dürfen Zeiträume von Unternehmensschließung wegen Jahresurlaub oder wegen Ausgleichsruhe aus der Anzeige ausnehmen, vorausgesetzt, dass die zusammengerechnete Dauer der vollständigen Aussetzung oder der Kurzarbeitsregelung (vor und nach dem Schließungszeitraum) die höchstzulässige Dauer nicht überschreitet.

Beispiel: Sie dürfen eine vollständige Aussetzung für 5 Wochen, darunter eine Woche kollektive Schließung, anzeigen. In der Rubrik "Bemerkungen" der elektronischen Anzeige geben Sie den Beginn und das Ende des Zeitraums von kollektiver Schließung an.

Was passiert nach der Absendung der vorausgehenden Anzeige?

Sie erhalten für jede elektronische Anzeige eine Empfangsbestätigung mit Angabe einer einheitlichen Nummer und des Inhalts der Anzeige. Sie haben die Möglichkeit, die elektronischen Anzeigen abzurufen (nach Art von Anzeige, auf dem Portal der Sozialen Sicherheit oder über Batch). Nötigenfalls können Sie eine elektronische Mitteilung annullieren oder ändern.

Das zuständige Arbeitslosenamt prüft nach, ob die Anzeige den Vorschriften genügt (u.a. ob die höchstzulässige Dauer und die Anzeigefrist eingehalten worden sind).

• Wenn die Anzeige den Vorschriften genügt, wird deren Inhalt in eine Datenbank eingespeist, die den Zahlstellen (CSC, FGTB, CGSLB und Hilfskasse für Arbeitslosenunterstützung) bereitgestellt wird. Diese können dann, zur korrekten Auszahlung der Leistung an die zeitweilig Arbeitslosen, diese Daten abrufen.
• Wenn die Mitteilung den Vorschriften nicht genügt, werden Sie vom Arbeitslosenamt des LfA schriftlich davon benachrichtigt. So können Sie die Situation umgehend in Ordnung bringen, indem Sie entweder eine neue Mitteilung schicken oder die fehlenden Angaben nachreichen. Für den Fall, dass die Anzeige nicht in Ordnung ist, sieht die Gesetzgebung als Sanktion eine Pflicht zur Fortzahlung der Entlohnung vor (siehe weiter "Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät, zu früh, oder gar nicht geschickt haben?").

Was passiert, wenn Sie die vorausgehende Anzeige zu spät, zu früh oder gar nicht schicken?

Siehe weiter: "Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät, zu früh, oder gar nicht geschickt haben?“

Mitteilung an den Betriebsrat (oder an die Gewerkschaftsvertretung)

Am Tag der Mitteilung der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit an die Arbeiter, müssen Sie die wirtschaftlichen Gründe, die die Einführung der Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit rechtfertigen, dem Betriebsrat oder – wenn es keinen Betriebsrat im Unternehmen gibt – der Gewerkschaftsvertretung mitteilen.

Welche Formalitäten müssen Sie BEI EINTRITT der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Geben Sie jedem Arbeiter, der in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, jeden Monat ein Kontrollformular C3.2A ab;
• Teilen Sie dem Arbeitslosenamt des LfA jeden Monat den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit für einen jeden Arbeiter mit;

• Nehmen Sie eine elektronische Meldung (MSR Szenario 2) vor, wenn der Arbeiter einen Leistungsantrag stellen muss.

Diese Formalitäten werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Monatliche Ausstellung eines Kontrollformulars C3.2A an die Arbeiter

Wann muss das Formular C3.2A ausgestellt werden?

Sie müssen spätestens am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats, vor dem normalen Zeitpunkt des Arbeitsbeginns, jedem Arbeiter, den Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, unaufgefordert ein Kontrollformular C3.2A abgeben.

Wenn die zeitweilige Arbeitslosigkeit bis in den darauffolgenden Monat hinein reicht, müssen Sie dem Arbeiter vor dem 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit dieses Monats ein neues Formular C3.2A abgeben.

Wer stellt das Formular C3.2A für Zeitarbeiter aus?

Die Zeitarbeitsfirma oder Sie selbst.

Wie muss das Formular C3.2A ausgestellt werden?

Bevor Sie das Formular ausstellen, müssen Sie die Personalien und den Monat ausfüllen und die Nummer des Formulars in das Validationsbuch eintragen.

Sie haben die Wahl zwischen der Führung eines papiernen Validationsbuchs oder eines elektronischen Validationsbuchs auf dem Portal der Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be, Rubrik Unternehmen > Soziale Risiken > Validationsbuch). Näheres erfahren Sie im Infoblatt "Das Validationsbuch" Nr. E20.

Wenn Sie selbst das Formular C3.2A den Zeitarbeitern abgeben, müssen Sie für diese Arbeitnehmer ein papiernes Validationsbuch führen.

Wie viele Formulare C3.2A?

Pro Monat und pro Arbeiter dürfen Sie nur ein einziges Kontrollformular C3.2A ausstellen, selbst wenn im Laufe eines selben Monats mehrere verschiedene Arten von zeitweiliger Arbeitslosigkeit eintreten.

Was muss der Arbeiter mit dem Formular C3.2A machen?

Der Arbeiter muss das Kontrollformular ab dem ersten effektiven Arbeitslosigkeitstag bis zum Ende des Monats immer mit sich führen und es dem Sozialinspektor vorzeigen, wenn er dazu aufgefordert wird.

Ab dem 1. Arbeitslosigkeitstag des Monats bis zum Ende des Monats muss der Arbeiter dieses Formular laut Anweisung ausfüllen. Er muss im Besonderen (vor Arbeitsbeginn) alle Arbeitsleistungen, die er für sich oder im Auftrag eines Dritten erbringt, sowie alle Krankheitstage, alle Urlaubstage und alle nichtgearbeiteten Tage, für die ihm eine Entlohnung zusteht, eintragen.

Am Ende des Monats muss der Arbeiter sein Kontrollformular C3.2A bei seiner Zahlstelle (CSC, FGTB, CGSLB, HfA) einreichen.

Wie gehen Sie vor, wenn der Arbeiter sein Formular C3.2A verliert?

Wenn der Arbeiter sein Kontrollformular C3.2A verloren hat, dürfen Sie ihm kein neues Formular abgeben.

Wenn er das C3.2A verliert, muss der Arbeiter so schnell wie möglich beim örtlich zuständigen Arbeitslosenamt des LfA ein unbeschriebenes Kontrollformular C3.2A anfordern, auf dem das Arbeitslosenamt seinen Stempelabdruck und den Vermerk "Duplikat" anbringt. Dazu kann der Arbeiter direkt auf dem Arbeitslosenamt oder aber auf seiner Zahlstelle vorsprechen. Dieses Duplikat kann eine Zahlung veranlassen, für den Zeitraum, der am Tag, an dem das Amt aufgesucht wurde, beginnt. Für den davorliegenden Zeitraum wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beurteilen, ob das Duplikat eine Zahlung veranlassen kann oder nicht. Es darf nur einmal alle 12 Monate ein Duplikat beantragt werden.

Was passiert, wenn der Arbeiter sich beim Ausfüllen seines C3.2A irrt?

Wenn der Arbeiter Streichungen auf das Kontrollformular C3.2A angebracht hat, dürfen Sie ihm kein neues Formular abgeben.

Wenn der Arbeiter sich beim Ausfüllen seines Kontrollformulars geirrt hat, muss er sich an das zuständige Arbeitslosenamt des LfA wenden. Dazu kann er seine Zahlstelle aufsuchen oder direkt auf dem Arbeitslosenamt des LfA vorsprechen. Durchstrichene, überschriebene, mit Tipp-Ex gelöschte oder nicht eindeutig ausgefüllte Angaben werden keine Zahlung veranlassen können.  Der Direktor des Arbeitslosenamtes kann die Bezahlung aber freigeben, wenn der gute Glaube des Arbeiters erwiesen ist, angenommen, es handelt sich lediglich um einen materiellen Irrtum. Der Arbeiter muss allerdings beweisen, dass ein materieller Irrtum vorliegt.

Zu diesem Zweck kann er seinem Kontrollformular eine ehrenwörtliche Erklärung beifügen. In seine Beurteilung wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beispielsweise die Wiederholtheit einbeziehen. Mit Wiederholung meint man die Tatsache, dass innerhalb der letzten 12 Monate bereits eine Abweichung zugebilligt wurde.

Wo kann man sich unbeschriebene Formulare C3.2A besorgen?

Die Kontrollformulare C3.2 A sind nummeriert und können nicht ausgedruckt werden. Kostenlose unbeschriebene Exemplare des Formulars C3.2A schickt Ihnen der Verwaltungsdienst des zuständigen Arbeitslosenamtes des LfA auf einfache Bitte zu.

Das Sozialsekretariat kann unter Umständen auch selbst das Kontrollformular C3.2A auf Wasserzeichenpapier mit dem Logo des LfA ausdrucken. In diesem Fall heißt das Formular ein "C3.2A-S". Das Sozialsekretariat vermerkt auf dem Formular C3.2A-S eine laufende Nummer und eine Zulassungsnummer, die es von der Direktion Regelung des Hauptsitzes des LfA erhalten hat.

Kann ein elektronisches Kontrollformular benutzt werden?

Ab dem 1. September 2023 haben alle Arbeitnehmer die Möglichkeit, von einem elektronischen Kontrollformular (eC3.2) Gebrauch zu machen. Wenn sich der Arbeitnehmer für ein elektronisches Kontrollformular entschieden hat, brauchen Sie ihm keine Kontrollformulare in Papierform mehr auszuhändigen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte das Infoblatt E74 ("Die elektronische Kontrollkarte eC3.2").

Sind Sie ein Betrieb für angepasste Arbeit?

Sind Sieein Betrieb für angepasste Arbeit und versetzen Sie Arbeitnehmende mit Beeinträchtigung in die zeitweilige Arbeitslosigkeit, kann für sie bei dem LfA eine Abweichung vom Regelverfahren in Bezug auf die Führung der Papierkontrollkarte C3.2A-zeitweilige Arbeitslosigkeit beantragt werden. Hierzu können Sie den Antrag auf Abweichung C3.2A Betrieb für angepasste Arbeit verwenden.

Monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA

Wann muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen werden?

Jeden Monat müssen Sie für jeden Arbeiter, der wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, dem LfA den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats mitteilen.

Sie sind von dieser Mitteilung befreit, wenn Sie während des betroffenen Kalendermonats für den betroffenen Arbeiter bereits eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit des Monats wegen ungünstiger Witterung oder technischer Störung vorgenommen haben.

Die Mitteilung muss geschickt werden:

• entweder am ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages;
• oder am darauf folgenden (*) Werktag;
• oder, angenommen Sie sind absolut sicher, dass der Arbeiter arbeitslos sein wird, frühestens am fünften Werktag (*) vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit. Die elektronische Anwendung nimmt die Mitteilung an, wenn sie frühestens am siebten Kalendertag vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit geschickt wird. 

(*) Unter „Werktag“ versteht man alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, Feiertagen, Ersatztagen für Feiertage und Brückentagen.

Hinweis: Ist der folgende Werktag ein Samstag, akzeptiert das LfA, dass die Mitteilung am folgenden Montag versandt wird.

Daraus folgt im Besonderen, dass

• für einen Teilzeitarbeiter, der gewöhnlich montags bis mittwochs beschäftigt ist, die Mitteilung des ersten Tages von Arbeitslosigkeit:
  • der auf einen Montag fällt, ebenfalls am vorangegangenen Dienstag oder darauffolgenden Dienstag geschickt werden kann;
  • der auf einen Mittwoch fällt, ebenfalls am vorangegangenen Donnerstag oder darauffolgenden Donnerstag geschickt werden kann;
• für einen Arbeiter, der in Wochenendüberbrückungsschichten beschäftigt ist, und dessen erster Arbeitslosigkeitstag auf einen Samstag fällt, die Mitteilung ebenfalls am vorangegangenen Montag oder darauffolgenden Montag geschickt werden kann.
• Bei Nachtarbeit wird angenommen, dass der erste Arbeitslosigkeitstag der Tag ist, an dem die Arbeit gewöhnlich aufgenommen wird. Daraus folgt im Besonderen für den Arbeiter, der gewöhnlich montagabends um 22:00 Uhr in der Nachschicht zu arbeiten beginnt, dass die Mitteilung des ersten Tages Arbeitslosigkeit ebenfalls am vorangegangenen Montag oder am darauffolgenden Dienstag geschickt werden kann.

Achtung: Es ist durchaus wichtig, dass die vorausgehende Anzeige vor der Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit geschieht (angenommen, zum Beispiel, dass eine Abweichung, was die gesetzliche Einreichungsfrist betrifft, zugebilligt wird).

Beispiel: In der Druckindustrie (paritätische Kommission 130), darf die vorausgehende Anzeige spätestens am Freitag geschickt werden, für eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die am darauf folgenden Monat beginnt. Wenn die vorausgehende Anzeige am Freitag geschickt wird, kann die Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit frühestens am Freitag geschickt werden, da für den davorliegenden Zeitraum keine gültige vorausgehende Anzeige besteht.

Was passiert im Falle eines Feiertages, eines Ersatztages für einen Feiertag oder eines Brückentages?

Wenn ein Feiertag auf einen Wochenendtag fällt, dann wird der darauffolgende Montag im Prinzip als Ausgleichsfeiertag betrachtet.

Beispiel: Der 11.11 fällt auf einen Sonntag.  Wenn der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats auf Freitag, den 09.11, fällt, dann muss die Mitteilung spätestens am Dienstag, dem 13.11, geschickt werden (Montag, der 12.11, gilt als Ausgleichsfeiertag).

Die elektronische Anwendung kann Ausgleichsfeiertage nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund werden Sie eine Fehlernachricht erhalten, wenn Sie die Mitteilung am Dienstag, dem 13.11, schicken. Diese Nachricht können Sie ignorieren, indem Sie auf "fortfahren" klicken. Wenn die Meldung einen Tag zu spät erfolgt, aufgrund:

• eines Ausgleichsfeiertages, der auf einen Montag fällt, dann brauchen Sie keine Zusatzinformationen anzugeben, wenn der Feiertag auf einen Wochenendtag fiel;
• eines Ausgleichsfeiertages in einer anderen Hypothese, dann müssen Sie im Feld "Bemerkungen" Folgendes angeben : "##.##.#### = Ausgleichsfeiertag für den "##.##.####" 

Dies gilt auch für kollektiv festgelegte Brückentage.

Beispiel: Der Feiertag vom 01.11 fällt auf einen Donnerstag. Im Unternehmen ist Freitag, der 02.11, ein kollektiv festgelegter Brückentag.  Der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit fällt auf Mittwoch, den 31.10. Sie dürfen die Mitteilung spätestens am Montag, dem 05.11, schicken. Sie geben im Feld Bemerkungen "02.11 = kollektiver Brückentag" an.

Was passiert, wenn Sie eine Mitteilung zu früh tätigen?

Eine vorzeitige Mitteilung wird mit einer unterbliebenen Mitteilung gleichgestellt, was zur Folge hat, dass für den betroffenen Monat keine Leistung gezahlt werden kann.

Eine Mitteilung wird als vorzeitig betrachtet, wenn sie länger als 5 Werktage vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen wird.

Beispiel: Am Montag, dem 06.10, schicken Sie eine Mitteilung, in der Sie Mittwoch, den 15.10, als ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit angeben. Es handelt sich um eine vorzeitige Mitteilung, die somit nicht berücksichtigt wird, was zur Folge hat, dass keine Leistung gezahlt werden kann.

Was passiert, wenn Sie die Mitteilung zu spät oder gar nicht schicken?

Siehe weiter, unter "Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät, zu früh, oder gar nicht geschickt haben?".

Was passiert, wenn Sie sich geirrt haben?

Wenn Sie sich geirrt haben und eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu Unrecht geschickt haben, müssen Sie die Mitteilung an das LfA so schnell wie möglich (und im Prinzip elektronisch) annullieren. Das Gesetz schreibt vor, dass die Annullierung spätestens am Werktag nach dem Tag, der dem LfA als 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit mitgeteilt wurde, geschehen muss.

Beispiel: Sie schicken am Montag, dem 07.04, eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel für Montag, den 14.04. Aufgrund eines unerwarteten Auftrages kann die Arbeit fortgesetzt werden. Sie haben bis zum 15.04 Zeit, um Ihre Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu annullieren.

Die elektronische Anwendung lässt eine Annullierung der Mitteilung nach diesem Datum zu. Diese Annullierung wird aber nicht berücksichtigt, wenn sich herausstellt, dass der Arbeitgeber bösgläubig ist, oder wenn die Annullierungen eine bestimmte Wiederholtheit aufweisen.

Wenn Sie die Arbeiter später im Laufe des Monats tatsächlich in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, müssen Sie dem LfA eine neue Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit schicken.

Wenn Sie vergessen haben, die erste – zu Unrecht geschickte - Mitteilung zu annullieren, bevor Sie die neue Mitteilung schicken, dann wird das LfA Sie kontaktieren, um Sie zu fragen, welche Mitteilung annulliert werden muss. Wenn Sie auf diese Frage nicht antworten, wird das LfA annehmen, dass die zweite Mitteilung überflüssig war. Da das zuerst mitgeteilte Datum nicht mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit übereinstimmt, der in der MSR Szenario 5 (siehe weiter „Monatliche elektronische Meldung – MSR Szenario 5 „Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung für Angestellte“)  angegeben wurde, darf die Zahlstelle für diesen Monat keine Leistung bezahlen. Sie müssen dann für alle Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Monats die Entlohnung fortzahlen (siehe weiter " Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu früh oder gar nicht geschickt haben?").

Was passiert, wenn der Arbeitsvertrag am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit aus einem anderen Grund ausgesetzt wird?

Wenn die Erfüllung des Arbeitsvertrages am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit gleichzeitig aus einem anderen Grund ausgesetzt wird (z.B. infolge von Krankheit, von individuell genommenem Urlaub oder von Ausgleichsruhe), dann wird die Mitteilung für diesen Arbeiter trotzdem als gültig angesehen. Der Arbeiter muss dieses Ereignis (Krankheit, Urlaub, ...) auf seiner Kontrollkarte C3.2.A angeben. Er darf für die betroffenen Tage nämlich keine Leistung erhalten. In diesem besonderen Fall stimmt der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit, den Sie mitgeteilt haben, also nicht mit dem ersten Tag der Gewährung einer Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit überein.

Wer nimmt die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit für Zeitarbeiter vor?

Sie selbst oder die Zeitarbeitsfirma. Wenn Sie die Mitteilung selbst schicken, geben Sie darin das Statut des Zeitarbeitnehmers und die ZDU-Nummer der Zeitarbeitsfirma an. Es empfiehlt sich, dass die vorausgehende Anzeige und die Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit alle beide entweder von der Zeitarbeitsfirma oder von Ihnen geschickt werden.

Wohin muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit geschickt werden?

Die Mitteilung muss dem Arbeitslosenamt geschickt werden, das für den Betrieb örtlich zuständig ist. Unter "Betrieb" versteht man den Betriebssitz Ihres Unternehmens im Gegensatz zum Gesellschaftssitz.

Es ist wichtig, dass die vorausgehende Anzeige und die Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit von der gleichen Einheit geschickt werden (selbe ZDU-Nummer und selbe Postleitzahl). Es können nur Leistungen gezahlt werden, wenn für jeden Arbeiter beide Mitteilungen in Ordnung sind und übereinstimmen.

Zum Beispiel: während einer laufenden Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit zieht der Betriebssitz eines Unternehmens um (andere Postleitzahl). In der Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit steht die neue Adresse des Betriebssitzes. Damit diese Mitteilung mit der vorausgehenden Anzeige verbunden werden kann, müssen die Identifizierungsangaben in der vorausgehenden Anzeige ebenfalls angepasst werden. Dazu können Sie die laufende vorausgehende Anzeige abbrechen und für die restliche Laufzeit eine neue vorausgehende Anzeige unter Angabe der neuen Adresse tätigen.

Wie muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen werden?

Über das Web oder per Batch (siehe die Erklärungen zur vorausgehenden Anzeige).

Welche Angaben muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit enthalten?

Die monatliche Mitteilung an das LfA muss nachfolgende Angaben enthalten:

• Ihren Namen, Ihre Adresse (oder die des Unternehmens) und die Unternehmensnummer;
• den Namen und Vornamen und die Erkennungsnummer des Nationalregisters des in der zeitweiligen Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiters (es dürfen mehrere Arbeiter in eine und dieselbe Mitteilung enthalten sein);
• den ersten Tag, an dem die Erfüllung des Arbeitsvertrages des (der) Arbeiter(s) im betroffenen Monat wegen Arbeitsmangel ausgesetzt wird;
• die vollständige Adresse des Orts, wo der Arbeiter normalerweise an diesem Tag gearbeitet hätte. Diese Verpflichtung ermöglicht es den Kontrolldiensten, die Wahrhaftigkeit der Arbeitslosigkeit zu prüfen.
• Das Programm fragt Sie, ob der Beschäftigungsort der Betriebssitz des Unternehmens ist:
  • Wenn der Beschäftigungsort der Betriebssitz ist, dann geben Sie dies an und die Adresse des Betriebssitzes wird automatisch ausgefüllt;
  • Wenn der Beschäftigungsort nicht der Betriebssitz ist, dann wird die Anwendung Sie bitten, die Adresse der Baustelle auszufüllen.

Beispiel: die Zeitarbeitsfirma erledigt alle Formalitäten in Bezug auf die Mitteilung. Die Adresse der Baustelle, die angegeben wird, ist die des Nutzers, bei dem der Zeitarbeitnehmer in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird.

Was muss ausgefüllt werden, wenn es mehrere Beschäftigungsorte gibt?

• Wenn es mehrere feste Beschäftigungsorte gibt, wird der Beschäftigungsort angegeben, wo der Arbeitnehmer im Laufe des betroffenen Monats zum ersten Mal in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurde.

  Dies gilt zum Beispiel für Dienstleistungsscheck-, Reinigungs- und Catering-Unternehmen.

  Beispiel: Ein von einem Dienstleistungsscheck-Unternehmen beschäftigter Arbeiter hat vorübergehend keinen Auftrag bei einem bestimmten Kunden, weil dieser in Urlaub ist. Der angegebene Beschäftigungsort ist die Adresse, wo der Arbeiter an dem Tag normalerweise beschäftigt gewesen wäre.

• Wenn es vorübergehend nicht genug Kunden oder Aufträge gibt, kann ausnahmsweise auch die Adresse des Betriebssitzes angegeben werden.

  Beispiel: Ein Dienstleistungsscheck-Unternehmen hat vorübergehend nicht genug Kunden, um einen Arbeiter während sämtlicher vertraglich vereinbarterArbeitsstunden zu beschäftigen. In einem solchen Fall kann die Adresse des Betriebssitzes angegeben werden.

  Achtung: es muss sich um eine außergewöhnliche Situation handeln, die auf einen vorübergehenden Arbeitsmangel zurückzuführen ist. Wenn der Arbeitsmangel fortdauert, kann eine Untersuchung auf strukturelle Arbeitslosigkeit durchgeführt und die zeitweilige Arbeitslosigkeit verweigert werden.

• Wenn die Arbeiter keinen festen Beschäftigungsort oder keine feste Beschäftigungsorte haben, wird der Betriebssitz als Beschäftigungsort angegeben.

  Dem ist beispielsweise so für Arbeiter der Verkehrsversorgung oder für Arbeitnehmer, die in mobilen Teams (Arbeiter, die für abwesende Arbeiter einspringen) oder in Eingreifteams beschäftigt sind.

  Wenn die Arbeiter in verschiedenen Niederlassungen eines gleichen Unternehmens beschäftigt sind, kann die Adresse der wichtigsten Niederlassung angegeben werden. Dabei kann es sich beispielsweise um die Niederlassung handeln, wo die Personalverwaltung angesiedelt ist.

Was passiert nach der Absendung einer Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit?

Sie erhalten für jede elektronische Anzeige eine Empfangsbestätigung mit Angabe einer einheitlichen Nummer und des Inhalts der Mitteilung. Sie haben die Möglichkeit, die elektronischen Anzeigen abzurufen (nach Art von Anzeige, auf dem Portal der Sozialen Sicherheit oder über Batch). Nötigenfalls können Sie die Mitteilung zwischen dem 5. Tag vor dem angegebenen ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit und dem Tag, der auf den angegebenen ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit folgt, annullieren (siehe weiter oben "Was passiert, wenn Sie sich geirrt haben?").

Das zuständige Arbeitslosenamt prüft nach, ob die Mitteilung den Vorschriften genügt (unter anderem, ob eine vorausgehende Anzeige tatsächlich geschickt und ob die Frist zur Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit eingehalten wurde).

• Wenn die Mitteilung den Vorschriften genügt, wird deren Inhalt in eine Datenbank eingespeist, die den Zahlstellen (CSC, FGTB, CGSLB und Hilfskasse für Arbeitslosenunterstützung) bereitgestellt wird.  Diese können dann, zur korrekten Auszahlung der Leistung an die zeitweilig Arbeitslosen, diese Daten abrufen.
• Wenn die Mitteilung den Vorschriften nicht genügt, werden Sie vom Arbeitslosenamt des LfA schriftlich davon benachrichtigt. So können Sie die Situation umgehend in Ordnung bringen, indem sie entweder eine neue Mitteilung schicken oder die fehlenden Angaben nachreichen. Für den Fall, dass die Mitteilung nicht in Ordnung ist, sieht die Gesetzgebung als Sanktion eine Pflicht zur Fortzahlung der Entlohnung vor (siehe weiter " Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät, zu früh, oder gar nicht geschickt haben?").

Elektronische Meldung - MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung für Angestellte"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 2 vornehmen?

Wenn der Arbeiter einen Leistungsantrag stellen muss, nämlich:

• im Moment der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit des Arbeiters in Ihrem Unternehmen;
• wenn er nach einer mindestens 36-monatigen Unterbrechung des Leistungsbezugs bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird;
• wenn er nach einer Änderung seiner vertraglichen Arbeitszeit (Faktor Q oder S), wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird (beispielsweise bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach dem Antritt eines teilzeitigen Zeitkredits oder einer teilzeitigen Laufbahnunterbrechung);
• bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach dem 30.09 (je nachdem, ob eine jährliche Anpassung des Leistungsbetrags vorzunehmen ist).

Bei Eintritt der Arbeitslosigkeit müssen Sie unaufgefordert eine MSR Szenario 2 per Batch oder über das Portal der Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Sozialrisiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung -Angestellte") vornehmen. 

Sie übergeben dem Arbeiter zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.  

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S und zur Tabelle T und Informationen über das theoretische durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Auf der Grundlage der MSR Szenario 2 berechnet das LfA die Höhe der Leistung, die dem Arbeiter zusteht.

Wer nimmt die MSR Szenario 2 vor, wenn es sich um Zeitarbeiter handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeiter handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe der Zeitarbeitsfirma, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen.

Was muss der Arbeiter tun?

Der Arbeiter behält informationshalber den Ausdruck der MSR, den Sie ihm abgegeben haben, und sucht schnellstens seine Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC) auf, um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antrag auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen.

Die Zahlstelle wird die elektronische Meldung MSR Szenario 2 selbst aufrufen.

 Der Leistungsantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der Arbeiter in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, beim Arbeitslosenamt eintreffen. 

Beispiele :

• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 16. Juni in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 31. August beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 1. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 31. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss ebenfalls spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen. 

Welche Formalitäten müssen Sie WÄHREND der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Geben Sie den Arbeitern vor dem ersten Arbeitslosigkeitstag eines jeden Monats ein Formular C3.2A ab und teilen Sie dem Arbeitslosenamt des LfA für jeden Arbeiter den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit eines jeden Monats mit (siehe weiter oben "Monatliche Ausstellung eines Kontrollformulars C3.2 an die Arbeiter" und "Monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit des Monats an das LfA").
• Nehmen Sie jeden Monat, nach Ablauf des Monats, eine elektronische Meldung (MSR Szenario 5) für die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiter vor;
• Wenn die per Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit sich ändert (Faktor Q oder S), nehmen Sie eine elektronische Meldung MSR Szenario 2 vor (siehe weiter oben " Elektronische Meldung - MSR Szenario 2  "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte").
• Wenn Sie einen Arbeiter einstellen, zum Zeitpunkt, wo eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit bereits läuft, verständigen Sie den Arbeiter rechtzeitig und senden dem LfA gegebenenfalls rechtzeitig eine neue Mitteilung zu;
• Bei einer Erhöhung der Anzahl Arbeitslosigkeitstage oder bei einem Übergang von einer Kurzarbeitsregelung zur einer vollständigen Aussetzung, schicken Sie eine allen Parteien (außer dem Betriebsrat) eine neue Mitteilung bzw. Anzeige.
• Wenn Sie eine laufende Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beenden möchten, verständigen Sie die Arbeiter und das Arbeitslosenamt des LfA und führen mindestens 7 Tage vor dem Ablauf der höchstzulässigen Dauer von 4 Wochen oder 3 Monaten die normale Arbeitsregelung wieder ein.

Die Formalitäten, die noch nicht erklärt wurden, werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Monatliche elektronische Meldung – MSR Szenario 5 „Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung für Angestellte“

Wann wird die MSR Szenario 5 vorgenommen ?

Sie nehmen nach dem Ende des Monats und aus eigener Initiative eine MSR Szenario 5 vor.

Wer nimmt die MSR Szenario 5 vor, wenn es sich um Zeitarbeiter handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeiter handelt, muss die MSR Szenario 5 immer von der Zeitarbeitsfirma vorgenommen werden, und zwar unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer.

Wie und warum wird eine MSR Szenario 5 vorgenommen?

Sie nehmen die elektronische Meldung auf dem Portal der Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Soziale Risiken > Meldung eines sozialen Risikos > Arbeitslosigkeit > Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte“) oder per Batch vor und geben dem Arbeiter einen Ausdruck der elektronischen Meldung ab.

Ausfüllhinweise zum Faktor Q und S und Informationen über das theoretische durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 „Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung“.

Sie tragen den je nach der Art der zeitweiligen Arbeitslosigkeit zutreffenden Code ein, und daneben die Anzahl der Stunden, an denen der Arbeiter zeitweilig arbeitslos gewesen ist.

Wenn Sie in der vorausgehenden Anzeige an das LfA nur die Abteilung, für die die zeitweilige Arbeitslosigkeit eingeführt wird, angegeben haben (und nicht die Identität der in die Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiter), müssen Sie den Namen der Abteilung und die einheitliche Nummer der Empfangsbestätigung Ihrer Anzeige eingeben.

Anhand der Kontrollkarte C3.2.A und der MSR Szenario 5 können die Zahlstelle und das LfA die Zahl der Tagesleistungen ausrechnen, die dem Arbeiter zustehen.

Welche Tage dürfen Sie nicht als Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit anzeigen?

An den nachfolgenden Tagen dürfen Sie die Arbeiter nicht zeitweilig arbeitslos melden:

• den gesetzlichen Feiertagen (oder deren Ersatztage), die in einem Zeitraum von zeitweiliger Arbeitslosigkeit liegen. Für diese Tage müssen Sie die Entlohnung fortzahlen. Für bestimmte Feiertage (je nach der Anzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit während des betroffenen Kalenderjahres), kann eine Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge gewährt werden.
• den Tagen, für die Sie die Entlohnung (z.B.   7 Tage Entlohnung bei einer verspäteten Mitteilung ohne Regularisierung) oder eine garantierte Tagesentlohnung (in Anwendung des Artikels 27 des Gesetzes über die Arbeitsverträge) zahlen müssen;
• den Tagen, an denen der Arbeiter normalerweise nicht arbeitet (z.B. an einem Samstag, wenn dieser Tag der gewöhnliche Inaktivitätstag ist);

• den gänzlich erworbenen Ausgleichsruhetagen, auf die der Arbeiter Anspruch hat, nachdem er an einem Sonntag oder Feiertag gearbeitet oder Überstunden angesammelt hat. Der Arbeiter muss zunächst diese Ausgleichsruhetage ganz verbrauchen, bevor er in die zeitweilige Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen versetzt werden kann (Artikel 51bis des Gesetzes über die Arbeitsverträge). Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für volle Ausgleichsruhetage als Folge von Überschreitungen der Arbeitszeit im Rahmen der Einführung flexibler Arbeitsregelungen.

  Die nachfolgende Ausgleichsruhe braucht nicht zuerst ganz verbraucht zu werden:

  • die Ausgleichsruhe, die nicht mindestens einen vollen Tag erreicht;
  • die individuell oder kollektiv festgelegte Ausgleichsruhe, die im Rahmen einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung gewährt wird;

Achtung: Sie dürfen den Arbeiter nur für volle Arbeitstage in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, nämlich für die gesamten Stunden, an denen er normalerweise gearbeitet hätte.  So ist es beispielsweise nicht möglich, einen Arbeiter, der normalerweise 8 Stunden pro Tag arbeitet, 4 Stunden in die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu versetzen.

Wie viele MSR Szenario 5 müssen Sie vornehmen?

Grundsätzlich brauchen Sie nur eine einzige MSR pro Monat und pro Arbeiter vorzunehmen, selbst wenn im Laufe eines Monats mehrere Formen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit eintreten.

Was muss der Arbeiter tun?

Der Arbeiter behält zur Information die Kopie der MSR, die Sie ihm abgegeben haben.

Der Arbeiter braucht nach dem Ende des Monats bei seiner Zahlstelle nur seine Kontrollkarte C3.2A einzureichen. Die MSR Szenario 5 wird der Zahlstelle des Arbeiters automatisch bereitgestellt.

Was müssen Sie machen, wenn Arbeiter zu einem Zeitpunkt eingestellt werden, wo eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit bereits läuft?

Wenn die vorausgehende Anzeige an das LfA auf Namen lautend war, müssen Sie den Arbeiter rechtzeitig verständigen und dem LfA rechtzeitig eine neue vorausgehende Anzeige schicken (grundsätzlich 7 Tage im Voraus).

Wenn die vorausgehende Anzeige nicht auf Namen lautend war, gilt diese Anzeige ebenfalls für den (die) neuen Arbeiter der Abteilung, für die eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit läuft. In diesem Fall brauchen Sie dem LfA also keine neue vorausgehende Anzeige zu schicken. Der Arbeiter muss aber unbedingt 7 Tage im Voraus verständigt werden (siehe weiter oben "Die Mitteilung der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit an die Arbeiter").

Was müssen Sie unternehmen, wenn ein Arbeiter arbeitsunfähig erkrankt?  

Arbeiter haben nur dann Anspruch auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, wenn sie arbeitsfähig sind. Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Arbeitnehmende im Sinne der Kranken- und Invalidenversicherung arbeitsfähig sein.

Für die Tage der Arbeitsunfähigkeit, die mit einem Zeitraum zusammenfallen, in dem die Erfüllung des Arbeitsvertrags aus wirtschaftlichen Gründen ausgesetzt wurde, haben Arbeitnehmende grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld (Artikel 56 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge).

Hinweis: Der oben genannte Grundsatz (die Tatsache, dass der Arbeitgeber keinen garantierten Lohn zahlen muss) gilt nur, wenn es auch tatsächlich einen triftigen Grund für zeitweilige Arbeitslosigkeit gibt und die Arbeitnehmenden auch tatsächlich zeitweilig arbeitslos gewesen wären, wären sie nicht arbeitsunfähig erkrankt. Das LfA kann dies kontrollieren.

Was müssen Sie machen, wenn Sie die Anzahl Tage Arbeitslosigkeit erhöhen möchten?

Wenn Sie die Anzahl der Arbeitslosigkeitstage im Rahmen einer bereits angezeigten Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhöhen möchten, oder wenn Sie von einer Kurzarbeitsregelung zu einer Regelung von vollständiger Aussetzung wechseln möchten, müssen Sie allen Parteien  (ausgenommen dem Betriebsrat) eine neue Mitteilung bzw. Anzeige zukommen lassen.

Achtung: Im Falle einer Erhöhung der Anzahl Arbeitslosigkeitstage, müssen Sie immer das Enddatum beachten, das in der ursprünglichen Anzeige angegeben war.

Beispiel: Sie haben eine Kurzarbeitsregelung von 13 Wochen großer Aussetzung angezeigt.  Ab der 12. Woche möchten Sie zu einer Regelung von vollständiger Aussetzung übergehen. Dazu müssen Sie dem Arbeitslosenamt des LfA fristgerecht eine neue Anzeige schicken.  Sie dürfen dieses System nur für 2 Wochen beantragen, da die 14. Woche eine obligatorische Arbeitswoche ist.

Allein wenn Sie die Anzeige abbrechen, d.h. die Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beenden, wird das angezeigte Enddatum nichtig. In einem solchen Fall dürfen Sie dann eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit einführen (siehe den folgenden Punkt).

Wie können Sie eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beenden?

Sie dürfen Ihre Arbeiter jederzeit zurückrufen. Die Gesetzgebung sieht nicht vor, wie die Arbeiter zurückgerufen werden sollen. Wie die Arbeiter zurückgerufen werden, wird also auf Unternehmensebene geregelt. Das Zurückrufen braucht dem LfA nicht mitgeteilt zu werden. Allerdings wird es sowohl dem Formular C3.2A (auf dem der Arbeiter seine Arbeitstage schwärzt) als auch dem Formular C3.2-ARBEITGEBER bzw. der MSR Szenario 5 entnommen werden können.

Für die Berechnung der Dauer der Aussetzung aber wird trotz des Zurückrufens das Enddatum berücksichtigt, das in der vorausgehenden Anzeige angegeben wurde. Somit ist die volle Arbeitswoche, bevor Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit einführen dürfen, zu veranlassen, wenn die höchstzulässige Dauer der vorausgehenden Anzeige zufolge erreicht ist.

Beispiel: Sie sehen eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen vor. Im Laufe der zweiten Woche erhalten Sie einen plötzlichen Auftrag und rufen Ihre Arbeiter zurück. Die 5. Woche bleibt nach wie vor eine obligatorische Arbeitswoche, selbst wenn die Arbeiter die Arbeit ab der 2. Woche wieder aufgenommen haben.  Eine eventuelle neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit kann also erst ab der 6. Woche eingeführt werden.

Sie können dies vermeiden, indem Sie die laufende Regelung beenden. Dies ist nur möglich, wenn Sie:

• die Arbeiter und das Arbeitslosenamt des LfA verständigen (indem Sie Ihre vorausgehende Anzeige durch Vorverlegung des Enddatums ändern). Hierzu ist keine Frist vorgesehen. Allerdings muss die Mitteilung der Arbeitswiederaufnahme vorangehen.

und                                                                                                    

• Sie mindestens 7 Tage vor Ablauf der höchstzulässigen Dauer von 4 Wochen oder von 3 Monaten die volle Arbeitsregelung wieder einführen.

Beispiel: Sie sehen eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen vor. Im Laufe der 2. Woche erhalten Sie einen unerwarteten Auftrag. Sie teilen den Arbeitern und dem Arbeitslosenamt des LfA mit, dass Sie der laufenden Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit  ein Ende setzen und dass die Arbeiter ab der 2. Woche die Arbeit wieder aufnehmen können.  Diese Anzeige wird nicht mehr berücksichtigt und bei einem Arbeitsmangel dürfen Sie später eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragen.

Darf der Arbeitsvertrag während der Aussetzung beendet werden?

Während der Zeit der Aussetzung wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen (vollständige Aussetzung oder Kurzarbeitsregelung) darf der Arbeiter selbst fristlos kündigen, vorausgesetzt, dass die Aussetzung bereits tatsächlich läuft. Wenn der Arbeiter vor dem Beginn der Aussetzung kündigt, läuft die Kündigungsfrist während der Aussetzung weiter.

Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber vor oder während der Aussetzung, wird der Lauf der Kündigungsfrist während der Aussetzung unterbrochen.

Gewöhnliche Inaktivitätszeiträume (beispielsweise Wochenendtage oder gewöhnliche Inaktivitätstage bei Teilzeitarbeit) verlängern die Kündigungsfrist allein, wenn ihnen ein Zeitraum von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel folgt oder vorangeht.

Beispiel: Sie führen für eine Woche ab Montag eine Regelung von vollständiger Aussetzung ein. Die Kündigungsfrist des Arbeiters wird um 5 Tage (und nicht um 7 Tage) verlängert;

Ein Teilzeitarbeiter arbeitet montags, dienstags und donnerstags. Sie beantragen ab Montag eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen für alle ihre Arbeiter. Die Kündigungsfrist des Teilzeitarbeitnehmer wird um 26 Tage verlängert (und nicht etwa um 12 Tage, d.h. um seine gewöhnlichen Arbeitstage). 

Welche Formalitäten müssen Sie AM ENDE der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Wenn die Arbeit normal wieder aufgenommen werden kann, erübrigt sich jede weitere Formalität.
• Wenn der Arbeitsmangel fortbesteht, dürfen Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:

Die Höchstdauer von 4 Wochen oder 3 Monaten wurde erreicht: 

Sie müssen zuerst während einer vollen Arbeitswoche die normale Arbeitsregelung veranlassen, bevor Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit einführen dürfen (die gleiche Regelung oder eine andere Regelung).

Die Höchstdauer von 4 Wochen bzw. 3 Monaten wurde nicht erreicht:

Eine Verlängerung bis zur höchstzulässigen Dauer ist erlaubt.

Da es sich um Arbeitslosigkeit handelt, die noch nicht angezeigt worden ist, müssen Sie fristgerecht eine neue vorausgehende Anzeige schicken.

Beispiel: Sie zeigen eine vollständige Aussetzung von 2 Wochen an. Sie dürfen noch für 2 Wochen eine vollständige Aussetzung beantragen, da die fünfte Woche eine obligatorische Arbeitswoche ist.

Es handelt sich um eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit, für die es keine höchstzulässige Dauer gibt:

Wenn Sie fristgerecht eine neue Anzeige schicken, dürfen Sie eine neue Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit (egal welche) einführen.

Beispiel: Sie haben für 12 Monate eine kleine Aussetzung angezeigt. Nach dieser kleinen Aussetzung dürfen Sie direkt daran anschließend für 12 Monate eine neue Regelung von kleiner Aussetzung beantragen.

Was passiert, wenn Sie die Anzeigen und Mitteilungen dem LfA zu spät, zu früh, oder gar nicht geschickt haben?

Sowohl die vorausgehende Anzeige über voraussichtliche Arbeitslosigkeit als auch die monatliche Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit müssen dem Arbeitslosenamt des LfA rechtzeitig gesendet werden. Die Gesetzgebung sieht als Sanktion eine Pflicht zur Fortzahlung der Entlohnung vor, wenn eine dieser Mitteilungen oder wenn beide Mitteilungen zu spät oder gar nicht geschickt werden.

Verspätete oder unterbliebene vorausgehende Anzeige (und 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit rechtzeitig mitgeteilt)

Verspätete vorausgehende Anzeige

Wenn Sie die Anzeige über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit verspätet schicken (nämlich weniger als 7 Tage im Voraus), werden Sie vom LfA davon benachrichtigt. In einem solchen Fall müssen Sie im Prinzip 7 Tage ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages die normale Entlohnung fortzahlen, es sei denn, die Anzeige wird in Ordnung gebracht.

Die verspätete Anzeige kann auf zwei Weisen in Ordnung gebracht werden:

• Das Datum des tatsächlichen Beginns der Aussetzung kann hinausgeschoben werden, damit die Anzeigefrist eingehalten wird. In diesem Fall passt das LfA das Datum des Beginns der Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit selbst an und benachrichtigt Sie schriftlich davon. In diesem Fall wird das Enddatum der ursprünglichen Anzeige beibehalten.

  Beispiel: Am Montag, dem 1. Oktober, schicken Sie eine Anzeige an das LfA, in der Sie eine vollständige Aussetzung von 4 Wochen ab Montag, dem 8. Oktober, vorsehen. Die Absendung passiert also einen Tag zu spät. Wenn Sie im vorigen Beispiel den Beginn der Aussetzung auf Dienstag, den 9. Oktober, hinausschieben, kann die Leistung den Arbeitern ab Dienstag, dem 9. Oktober, gezahlt werden (da die siebentägige Anzeigefrist somit eingehalten wird).

• Sie können die verspätete Anzeige auf elektronischem Wege annullieren und sofort eine neue fristgerechte Anzeige schicken. In diesem Fall kann die Leistung gewährt werden, sobald die neue Anzeige wirksam wird (im Prinzip ab dem 8. Tag). Das Enddatum der ursprünglichen Anzeige kann dann auch hinausgeschoben werden.

  Beispiel: siehe das vorige Beispiel. Das LfA teilt Ihnen mit, dass die Anzeige zu spät vorgenommen wurde. Wenn Sie die Anzeige im Programm annullieren und Dienstag, den 2. Oktober, eine vollständige Aussetzung von vier Wochen ab Mittwoch, dem 10. Oktober, anzeigen, kann die Leistung den Arbeitern ab dem 10. Oktober gezahlt werden.

Unterbliebene vorausgehende Anzeige

Wenn Sie dem LfA keine vorausgehende Anzeige schicken, kann keine Leistung gezahlt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach der siebentägigen Lohnfortzahlung.  Die Zeit ab dem 8. Tag der tatsächlichen Aussetzung kann nur entschädigt werden, wenn Sie guten Glaubens vergessen haben, eine Anzeige zu schicken und eine verspätete Anzeige nachreichen.

Verspätete oder unterbliebene Mitteilung des 1. Tages effektiver Arbeitslosigkeit (und rechtzeitige vorausgehende Anzeige) 

Verspätete Mitteilung des 1. Tages effektiver Arbeitslosigkeit

Wenn Sie die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu spät schicken, dann akzeptiert das LfA die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab dem Werktag vor dem Tag der Absendung der verspäteten Mitteilung.
In diesem Fall müssen Sie ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages bis zum Tag vor dem Anfang der vom LfA akzeptierten zeitweiligen Arbeitslosigkeit die Entlohnung fortzahlen.
Für die ersten 7 Tage handelt es sich um die normale Entlohnung und für die darauffolgenden Arbeitslosigkeitstage handelt es sich um eine nach oben begrenzte Entlohnung (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt höchstens 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zugrunde gelegt wird.

Beispiel: Sie schicken Freitag, den 28. Februar, eine Mitteilung für einen ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit am Montag, dem 24. Februar. Die Mitteilung wurde zu spät vorgenommen. Das LfA akzeptiert die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab Donnerstag, dem 27 Februar, und Sie müssen vom Montag, dem 24. Februar, bis zum Mittwoch, dem 26. Februar, die Entlohnung fortzahlen.

Unterbliebene oder vorzeitige Mitteilung des 1. Tages effektiver Arbeitslosigkeit

Wenn Sie die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit nicht schicken, müssen Sie ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages bis zum Ende des laufenden Monats die Entlohnung fortzahlen.  Für die ersten 7 Tage handelt es sich um die normale Entlohnung und für die darauffolgenden Arbeitslosigkeitstage (bis zum Ende des Monats) handelt es sich um eine nach oben begrenzte Entlohnung (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt höchstens 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zugrunde gelegt wird.

Diese Lohnfortzahlungssanktion gilt für jeden Monat, in dem Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

Eine vorzeitige Mitteilung wird mit einer unterbliebenen Mitteilung gleichgestellt.  Wenn Sie irrtümlicherweise eine vorzeitige Mitteilung geschickt haben, müssen Sie diese annullieren. Eine Mitteilung gilt als vorzeitig, wenn sie früher als 5 Werktage vor dem ersten Tag der effektiven Arbeitslosigkeit geschieht (siehe weiter oben „Wann muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit geschickt werden?“).

Unterbliebene vorausgehende Anzeige und unterbliebene Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit

Wenn Sie die voraussichtliche Arbeitslosigkeit nicht anzeigen und den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit nicht oder zu früh mitteilen, müssen Sie:

• für die ersten 7 Tage (siebentägiger Zeitraum, der nicht auf den laufenden Monat begrenzt ist): die normale Entlohnung fortzahlen;
• für die darauffolgenden 7 Tage (siebentägiger Zeitraum, der auf den laufenden Monat begrenzt ist): die normale Entlohnung fortzahlen;
• für den Rest des Monats: die nach oben begrenzte Entlohnung fortzahlen (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt höchstens 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zugrunde gelegt wird.

Beispiel: Sie versetzen einen Arbeiter in die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab Montag, dem 01.10.  Die voraussichtliche Arbeitslosigkeit wurde dem LfA nicht angezeigt und der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit wurde auch nicht mitgeteilt. Vom Montag, dem 01.10 bis zum Sonntag, dem 14.10, einschließlich, müssen Sie die normale Entlohnung fortzahlen (7 Tage Lohn wegen der unterbliebenen Anzeige über die voraussichtliche Arbeitslosigkeit und 7 Tage Lohn wegen der unterbliebenen Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit). Ab dem 15.10 bis zum Ende des Monats müssen Sie die nach oben begrenzte Entlohnung zahlen.

Besteht für die Arbeiter ein Leistungsanspruch?

Wenn sie in der Zeit ab dem 01.07.2022 in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wurden, haben Arbeiter sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, ohne die Zulassungsbedingungen erfüllen zu müssen. Mit anderen Worten brauchen sie keine je nach Alter bestimmte Anzahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (Anwartschaftszeit) innerhalb eines je nach Alter bestimmten Zeitraums (Referenzzeitraum), der dem Antrag vorangeht, nachzuweisen

Für nähere Informationen, lesen Sie das Infoblatt für Arbeitnehmer T32 "Haben Sie Recht auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?"

Es gelten für sie die gewöhnlichen Leistungsbezugsbedingungen (unter anderem die Bedingung, arbeitsfähig zu sein, die Bedingungen für die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit,…).

Was geschieht, wenn Sie Arbeitnehmende zeitweilig arbeitslos melden, obwohl von keiner gültigen Aussetzung des Arbeitsvertrages wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen die Rede sein kann?

In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, den Arbeitnehmenden für die Tage, an denen die Erfüllung ihres Arbeitsvertrags nicht gültig ausgesetzt ist, ihre normale Entlohnung zu zahlen.

Sie müssen dann den Bruttobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit an das LfA zurückzahlen.

Sie können den Nettobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit von dem Nettolohn abziehen, den Sie den Arbeitnehmenden zahlen müssen.

Diese Vorgehensweise gilt für Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das für den 1. Juli 2022 oder später zu Unrecht gezahlt wurde.

Wie hoch ist die Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen Arbeiter einen Betrag von 60% ihrer auf 3.299,11 Euro brutto pro Monat begrenzten durchschnittlichen Entlohnung.

Es wird von allen Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit ein Berufssteuervorabzug von 26,75 % einbehalten

Für Lehrlinge, die im Artikel 1bis des vorgenannten KE vom 28.11.1969 genannt sind, wird die Leistung pauschal festgelegt.

Haben Ihre Arbeiter Anspruch auf einen Aufschlag zu ihrem Arbeitslosengeld?

Das Gesetz sieht zwei Aufschläge vor:

• Einen Aufschlag, der im Gesetz vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge vorgesehen ist.

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen haben Ihre Arbeiter für jeden Tag, an dem sie zeitweilig arbeitslos sind, Anspruch auf einen Aufschlag zu ihrem Arbeitslosengeld. Zumindest beträgt der Aufschlag 2 € pro Tag der Arbeitslosigkeit.
Diesen Aufschlag zahlen Sie, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.

• Darüber hinaus haben Ihre Arbeiter ab dem 1. Januar 2024 möglicherweise (*) für jeden Tag mit Arbeitslosengeld Anspruch auf einen zusätzlichen Zuschlag von 5 EUR (Gesetz vom 5. November 2023 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen – BS 23.11.2023):
  • Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 € nicht übersteigt, bekommen Ihre Arbeiter diesen Zuschlag  ab dem ersten Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit für jeden Tag mit Arbeitslosengeld
  • Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 Euro übersteigt, bekommen sie diesen Zuschlag ab dem 27 Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit in demselben Kalenderjahr bei demselben Arbeitgeber. Bei der Zählung der Arbeitslosigkeitstage werden Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt nicht eingerechnet.

Dieser Zuschlag ist ein Ausgleich dafür, dass der Tagessatz des Arbeitslosengeldes (außer bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt) ab dem 1. Januar 2024 nur noch 60 % des durchschnittlichen täglichen Entgelts beträgt.

Der Zuschlag ist an den am 1. Januar 2024 geltenden Pivot-Index gebunden.
Diesen Zuschlag zahlen Sie, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.

(*) Ausnahme: Sie zahlen den Zuschlag aber nicht, wenn ein Kollektivvertrag den Arbeitern bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit die Fortzahlung eines Teils des Entgelts sichert, der mindestens dem Zuschlag entspricht.

Verantwortlichkeitsbeitrag bei übermäßiger Nutzung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen

Seit 2012 geht ein Sonderbeitrag zu Lasten von Arbeitgebern, die die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen übermäßig in Anspruch nehmen. Die Regierung will somit die Rechenschaftspflicht und das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitgeber fördern und die Nutzung der zeitweiligen Arbeitslosigkeit begrenzen.

Die Arbeitgeber, die der Gesetzgebung des LSS unterliegen, müssen einen Sonderbeitrag an das LSS entrichten, wenn die Zahl der Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel innerhalb eines Referenzzeitraums 110 Tage je Arbeitnehmer (Arbeiter unter Arbeitsvertrag und Arbeiter unter Lehrvertrag) übersteigt.

Seit dem ersten Quartal 2017 gilt für die Eintreibung dieses Sonderbeitrags ein neuer Berechnungsmodus:

• der Beitrag ist nicht mehr jährlich zu entrichten, sondern wird nun vierteljährlich eingetrieben.  Der Referenzzeitraum, der dem Beitrag zugrunde gelegt wird, ist also nicht mehr das vorangegangene Kalenderjahr, sondern das laufende Quartal und die vorangegangenen drei Quartale.

• Bei einer Überschreitung der Grenze, ist der Beitrag nicht mehr allein für die Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit, die die Grenze der 110 Tage überschreiten, zu zahlen, sondern für die Gesamtanzahl der Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit im Laufe des Quartals, in dem die Grenze überschritten wird.

• Der Tagesbetrag des geschuldeten Beitrages beläuft sich auf:

• 20 Euro für alle Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit, wenn die Gesamtanzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit > 110 Tage und </= 130 Tage ist;
• 40 Euro für alle Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit, wenn die Gesamtanzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit > 130 Tage und </= 150 Tage ist;
• 60 Euro für alle Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit, wenn die Gesamtanzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit > 150 Tage und </= 170 Tage ist;
• 80 Euro für alle Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit, wenn die Gesamtanzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit > 170 Tage und </= 200 Tage ist;
• 100 Euro für alle Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit, wenn die Gesamtzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit > 200 Tage ist. 

Für jedes Quartal und für jeden Arbeitnehmer, der im Laufe dieses Quartals wegen Arbeitsmangel zeitweilig arbeitslos gewesen ist, müssen Sie die Berechnung selbst vornehmen und eine Meldung über die DmfA einreichen.

Den Beitrag können Sie durch eine bessere Verteilung der Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit auf die Arbeitnehmer und auf die Quartale senken. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Website des Landesamts für Soziale Sicherheit.

Schematische Übersicht der Formalitäten nach Art von zeitweiliger Arbeitslosigkeit

(*) Eine einzige Mitteilung pro Monat und pro Arbeitnehmer.

(**) Unter 'Tag davor und Tag danach' versteht man alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

(***) entweder Änderung des Faktors Q/S oder Unterbrechung des Leistungsbezugs bei ZA ≥ 36 Monate oder im Falle von ZA wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen, wenn die Zulässigkeit zum Leistungsbezug nicht bereits zum Zeitpunkt eines früheren Antrages auf ZA festgestellt wurde.

(****) außer wenn der Arbeitnehmer eine elektronische Kontrollkarte eC3.2 verwendet.