Zeitweilige Arbeitslosigkeit – Schlechtwetter

Warum dieses Infoblatt?

Um Ihnen Informationen über die Bedingungen und Formalitäten zu geben, die Sie erfüllen müssen, wenn Sie eine Regelung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter für Ihre Arbeiter einführen möchten.

Die Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages wegen Schlechtwetter ist im Artikel 50 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge vorgesehen.

Für Arbeiter des Bausektors besteht eine Sonderregelung, die in diesem Infoblatt nicht erörtert wird (siehe das Infoblatt "Zeitweilige Arbeitslosigkeit – Schlechtwetter – Bausektor" Nr. E29).

Welche Arbeitnehmer dürfen Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen?

Von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit kann Gebrauch gemacht werden, für

• Arbeiter;
• Zeitarbeiter;
• Eine duale Ausbildung absolvierende  Arbeiter unter Lehrvertrag, die in Artikel 1bis des KE vom 28.11. 1969 genannt sind, der in Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28.12.1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ergangen ist(im Besonderen Lehrlinge unter mittelständischem Lehrvertrag in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unter "contrat d'alternance" in der Französischen Gemeinschaft und unter "overeenkomst van alternerende opleiding" in der Flämischen Gemeinschaft);

Und Studierende?

Studierende dürfen Sie nicht in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, solange Sie ein Vollzeitstudium absolvieren (ausgenommen in den Monaten Juli und August und September nach dem Ende der Schule, sollten Sie zu diesem Zeitpunkt noch unter Studentenvertrag sein).

Wann können Sie von der zeitweiligen Arbeitslosigkeit Gebrauch machen?

Wenn Arbeiter wegen der ungünstigen Witterung nicht mehr arbeiten können, können Sie sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter versetzen, vorausgesetzt, dass Sie bestimmte Formalitäten erledigen.

Unter Schlechtwetter versteht man Witterungsverhältnisse, für welche Sie in einer Anzeige an das LfA den Nachweis erbringen, dass sie aufgrund der Art der Arbeit die Ausführung der Arbeit unmöglich machen.

Die nachfolgenden Bedingungen müssen also kumulativ erfüllt sein:

• es muss sich um ungünstige Witterungsverhältnisse handeln:  Regen, Frost, Hitze,...
• Sie müssen das Schlechtwetter dem LfA mitteilen (siehe weiter "Monatliche Mitteilung des 1. Tages effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA")

• die Witterungsverhältnisse müssen die Ausführung der Arbeit unmöglich machen.   Wenn das Schlechtwetter die Ausführung der Arbeiten nur erschwert oder lediglich einen Leistungsabfall zur Folge hat, dürfen Sie keine zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter einführen.

  Beispiele:
  Der Frost oder Dauerregen macht jede Mauer- oder Rohbauarbeiten unmöglich.

  Der Regen hindert eine mit der Straßenbeschilderung beauftragte Gesellschaft wegen Nässe auf den Straßen zu arbeiten.

  Sehr heißes Wetter kann die Ausführung der Arbeit ausnahmsweise auch unmöglich machen.

• Es muss eine direkte Kausalbeziehung zwischen dem Schlechtwetter und den laufenden Arbeiten bestehen.   Wenn das Schlechtwetter die Ausführung der Arbeiten indirekt verhindert, können Sie eventuell eine andere Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit beantragen, wie die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt.

  Beispiel:
  Wenn bestimmte Rohstoffe aus Witterungsgründen nicht rechtzeitig geliefert werden können, können die Arbeiter, die aus diesem Grund ohne Arbeit sind, in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzt werden.

Wer erledigt die Formalitäten bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Sie oder Ihr Sozialsekretariat als Stellvertreter.

Wenn Sie Zeitarbeitnehmer beschäftigen, werden gewisse Formalitäten von der Zeitarbeitsfirma erledigt werden.

Welche Formalitäten müssen Sie VOR DEM BEGINN der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Teilen Sie den Arbeitern mit, dass Sie nicht auf der Arbeit zu erscheinen brauchen.

Die Arbeiter benachrichtigen

Wenn Arbeiter wegen der ungünstigen Witterung nicht arbeiten können, müssen Sie sie im Voraus benachrichtigen, dass sie nicht auf der Arbeit zu erscheinen brauchen. Sie können diese Benachrichtigung in egal welcher Form vornehmen (per Telefon, per SMS-Nachricht, per  E-Mail, per fax, per gewöhnliches Schreiben…). 

Sobald die Witterungsverhältnisse eine Wiederaufnahme der Arbeit erlauben, müssen Sie die Arbeiter ebenfalls davon benachrichtigen. Diese Benachrichtigung kann in der gleichen Form wie die erste vorgenommen werden.

Was passiert, wenn Sie die Arbeiter nicht benachrichtigt haben?

Wenn Sie die Arbeiter nicht rechtzeitig benachrichtigen und sie aus diesem Grund auf der Arbeit erscheinen, müssen Sie ihnen ihren Lohn für den ganzen Tag zahlen (Artikel 27 des Gesetzes über die Arbeitsverträge). Diese Pflicht zur Lohnfortzahlung gilt auch, wenn Arbeiter im Laufe des Tages aus Witterungsgründen mit der Arbeit aussetzen müssen. Sie dürfen sie also nicht für die restlichen Arbeitsstunden in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen.

Welche Formalitäten müssen Sie BEI EINTRITT der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Geben Sie jedem Arbeiter, der wegen Schlechtwetter in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, jeden Monat ein Kontrollformular C3.2.A ab;
• Teilen Sie dem Arbeitslosenamt des LfA jeden Monat den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit für einen jeden Arbeiter mit;
• Nehmen Sie eine elektronische Meldung (MSR - Szenario 2) vor, wenn der Arbeiter einen Leistungsantrag stellen muss.

Diese Formalitäten werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Monatliche Ausstellung eines Kontrollformulars C3.2A an die Arbeiter

Wann muss das Formular C3.2A ausgestellt werden?

Sie müssen jedem Arbeiter, den Sie in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, spätestens am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats, vor dem normalen Zeitpunkt des Arbeitsbeginns, aus eigener Initiative ein Kontrollformular C3.2A abgeben.

Wenn die zeitweilige Arbeitslosigkeit bis in den darauffolgenden Monat reicht, müssen Sie dem Arbeiter vor dem 1. Tag effektiver Arbeitslosigkeit dieses Monats ein neues Formular C3.2A abgeben.

Wer stellt das Formular C3.2A für die Zeitarbeiter aus?

Sie selbst oder die Zeitarbeitsfirma.

Wie muss das Formular C3.2A ausgestellt werden?

Bevor Sie das Formular ausstellen, müssen Sie die Personendaten und den Monat ausfüllen und die Nummer des Formulars in das Validationsbuch eintragen.

Sie haben die Wahl zwischen der Führung eines papiernen Validationsbuchs oder eines elektronischen Validationsbuchs auf dem Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be, Rubrik Unternehmen > Soziale Risiken > Validationsbuch).  Näheres erfahren Sie im Infoblatt "Das Validationsbuch" Nr. E20.

Wenn Sie den Zeitarbeitern das Formular C3.2A selbst ausstellen, müssen Sie für diese Arbeiter ein papiernes Validationsbuch führen.

Wie viele Formulare C3.2A?

Pro Monat und pro Arbeiter dürfen Sie nur ein einziges Kontrollformular C3.2A ausstellen, selbst wenn im Laufe eines selben Monats mehrere verschiedene Arten von zeitweiliger Arbeitslosigkeit auftreten.

Was muss der Arbeiter mit dem Formular C3.2A machen?

Der Arbeiter muss das Kontrollformular ab dem 1. Tag der effektiven Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Monats immer mit sich führen und es dem Sozialinspektor vorzeigen, wenn er dazu aufgefordert wird.

Ab dem 1. Arbeitslosigkeitstag des Monats bis zum Ende des Monats muss der Arbeiter dieses Formular laut Anweisung ausfüllen. Die Ausfüllhinweise stehen auf der Karte selbst. Er muss im Besonderen alle Arbeitsleistungen, die er für eigene Rechnung oder im Auftrag einer Drittperson erbringt (vor Arbeitsbeginn) eintragen, sowie alle Krankheitstage, alle Urlaubstage und alle nichtgearbeiteten Tage, für die eine Entlohnung gezahlt wird.

Am Ende des Monats muss der Arbeiter sein Kontrollformular C3.2A bei seiner Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB oder HfA/CAPAC) einreichen.

Was passiert, wenn der Arbeiter sein Formular C3.2A verliert?

Wenn der Arbeiter sein Kontrollformular C3.2A verloren hat, dürfen Sie ihm KEIN NEUES Formular abgeben.

Wenn er das C3.2A verliert, muss der Arbeiter so schnell wie möglich beim örtlich zuständigen Arbeitslosenamt des LfA ein unbeschriebenes Kontrollformular C3.2A anfordern (durch persönliche vorsprache auf diesem Amt oder durch Vermittlung seiner Zahlstelle), auf dem das Arbeitslosenamt seinen Stempelabdruck und den Vermerk "Duplikat" anbringt. Dazu kann der Arbeiter direkt auf dem Arbeitslosenamt oder aber auf seiner Zahlstelle vorsprechen. Dieses Duplikat kann eine Zahlung veranlassen, für den Zeitraum, der am Tag, an dem das Amt aufgesucht wurde, beginnt. Für den davorliegenden Zeitraum wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beurteilen, ob das Duplikat eine Zahlung veranlassen kann oder nicht. Es darf nur ein Mal alle 12 Monate ein Duplikat beantragt werden.

Was passiert, wenn der Arbeiter sich beim Ausfüllen seines C3.2A irrt?

Wenn der Arbeiter sein Kontrollformular C3.2A falsch ausgefüllt hat, dürfen Sie ihm KEIN NEUES Formular abgeben.

Wenn der Arbeiter sich beim Ausfüllen seines Kontrollformulars geirrt hat, muss er sich an das zuständige Arbeitslosenamt des LfA wenden (durch persönliche vorsprache auf diesem Amt oder durch Vermittlung seiner Zahlstelle). Dazu kann er seine Zahlstelle aufsuchen oder direkt auf dem Arbeitslosenamt des LfA vorsprechen. Durchstrichene, überschriebene, mit Tipp-Ex gelöschte oder nicht eindeutig ausgefüllte Angaben werden für den betroffenen Tag keine Zahlung veranlassen können. Der Direktor des Arbeitslosenamtes kann die Bezahlung aber freigeben, wenn der gute Glaube des Arbeiters erwiesen ist, angenommen, es handelt sich lediglich um einen materiellen Irrtum. Der Arbeiter muss allerdings beweisen, dass ein materieller Irrtum vorliegt.

Zu diesem Zweck kann er seinem Kontrollformular eine ehrenwörtliche Erklärung beifügen. In seine Beurteilung wird der Direktor des Arbeitslosenamtes beispielsweise den Wiederholungscharakter einbeziehen. Unter Wiederholungscharakter meint man die Tatsache, dass innerhalb der letzten 12 Monate eine Sondergenehmigung bereits erteilt wurde.

Wo kann man sich unbeschriebene Formulare C3.2A besorgen?

Die Kontrollformulare C3.2 A sind nummeriert und können nicht ausgedruckt werden. Kostenlose unbeschriebene Exemplare des Formulars C3.2A schickt Ihnen der Verwaltungsdienst des zuständigen Arbeitslosenamtes des LfA auf einfache Bitte zu.

Das Sozialsekretariat kann unter Umständen auch selbst das Kontrollformular C3.2A auf Wasserzeichenpapier mit dem Logo des LfA ausdrucken. In diesem Fall heißt das Formular ein "C3.2A-S".  Das Sozialsekretariat vermerkt auf dem Formular C3.2A-S eine laufende Nummer und eine Zulassungsnummer, die es von der Direktion Regelung des Hauptsitzes des LfA erhalten hat.

Kann ein elektronisches Kontrollformular benutzt werden?

Ab dem 1. September 2023 haben alle Arbeitnehmer die Möglichkeit, von einem elektronischen Kontrollformular (eC3.2) Gebrauch zu machen. Wenn sich der Arbeitnehmer für ein elektronisches Kontrollformular entschieden hat, brauchen Sie ihm keine Kontrollformulare in Papierform mehr auszuhändigen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte das Infoblatt E74 ("Die elektronische Kontrollkarte eC3.2").

Monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA

Wann muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen werden?

Jeden Monat müssen Sie für jeden Arbeiter, der wegen Schlechtwetter in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, dem LfA den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats mitteilen.

Sie sind von dieser Mitteilung befreit, wenn Sie während des betroffenen Kalendermonats für den betroffenen Arbeiter bereits eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit des Monats aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen technischer Störung vorgenommen haben.

Die Mitteilung muss geschickt werden:

• entweder am ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages;
• oder am darauf folgenden (*) Werktag;
• oder, angenommen Sie sind absolut sicher, dass der Arbeiter arbeitslos sein wird, am Werktag (*) vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit.

(*) Unter „Werktag“ versteht man alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

Beispiel

Mittwoch ist der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter: Die Mitteilung kann Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag geschickt werden;

Hinweis: Ist der vorangehende oder der folgende Werktag ein Samstag, akzeptiert das LfA, dass die Mitteilung am vorangehenden Freitag oder am folgenden Montag versandt wird.

Beispiel

Freitag ist der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter: Die Mitteilung kann Donnerstag, Freitag oder spätestens am darauffolgenden Montag geschickt werden.

Daraus folgt im Besonderen, dass für einen Teilzeitarbeitnehmer, der gewöhnlich montags bis mittwochs beschäftigt ist, die Mitteilung des ersten Tages von Arbeitslosigkeit

• der auf einen Montag fällt, ebenfalls am vorangegangenen Freitag oder darauffolgenden Dienstag geschickt werden kann;
• der auf einen Mittwoch fällt, ebenfalls am vorangegangenen Dienstag oder darauffolgenden Donnerstag geschickt werden kann.

Haben Arbeiter im Laufe des Tages aus Witterungsgründen mit der Arbeit aussetzen müssen, sind Sie verpflichtet, für diesen Arbeitstag die garantierte Entlohnung zu zahlen. Wenn Sie sicher sind, dass die Arbeiter auch am folgenden Tag nicht werden arbeiten können, können Sie bereits am Tag, für den Sie zur Zahlung der garantierten Entlohnung verpflichtet ist, eine Mitteilung an das LfA schicken.

Die Mitteilung ist nur für einen Monat gültig (ab dem Tag der fristgerechten Mitteilung bis zum letzten Kalendertag des Monats). Wenn das Schlechtwetter bis in den folgenden Monat reicht, müssen Sie also spätestens am zweiten gewöhnlichen Werktag dieses Monats eine neue Mitteilung schicken.

Was passiert im Falle eines Feiertages, eines Ausgleichsfeiertages oder eines Brückentages?

Wenn ein Feiertag auf einen Wochenendtag fällt, dann wird der darauffolgende Montag im Prinzip als Ersatztag für den Feiertag betrachtet.

Beispiel: Der 11.11 fällt auf einen Samstag.  Wenn der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit des Monats auf Freitag, den 09.11, fällt, dann muss die Mitteillung spätestens am Dienstag 13.11 geschickt werden (Montag, der 12.11, gilt als Ausgleichsfeiertag).

Die elektronische Anwendung kann die Ausgleichsfeiertage nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund erhalten Sie eine Fehlernachricht, wenn Sie die Mitteilung am Dienstag, dem 13.11, schicken. Diese Nachricht können Sie ignorieren, indem sie auf "fortfahren" klicken. Wenn die Meldung einen Tag zu spät erfolgt, aufgrund:

eines Ausgleichsfeiertages, der auf einen Montag fällt, dann müssen Sie keine Zusatzinformationen angeben, wenn der Feiertag auf einen Wochenendtag fiel;

eines Ausgleichsfeiertages in einer anderen Hypothese, dann müssen Sie im Feld "Bemerkungen" Folgendes angeben: "##.##.#### = Ausgleichsfeiertag für den "##.##.####" 

Dies gilt auch für kollektiv festgelegte Brückentage.

Beispiel: Der Feiertag vom 01.11 fällt auf einen Donnerstag. Im Unternehmen ist Freitag, der 02.11, ein kollektiv festgelegter Brückentag.  Der erste Tag Schlechtwetter fällt auf Mittwoch, den 31.10. Sie können die Mitteilung spätestens am Montag, dem 05.11, schicken. Sie geben im Feld Bemerkungen "Freitag 02.11.#### = kollektiver Brückentag" an.

Was passiert, wenn Sie eine Mitteilung zu früh oder gar nicht schicken?

Eine Mitteilung wird als vorzeitig betrachtet, wenn sie früher als einen Werktag vor dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen wird.

Eine vorzeitige Mitteilung wird mit einer unterbliebenen Mitteilung gleichgestellt, was zur Folge hat dass für den betroffenen Monat keine Leistung gezahlt werden kann.

Beispiel: Am Montag, dem 8.10, schicken Sie eine Schlechtwettermitteilung, in der Sie Mittwoch, den 10.10, als ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit angeben. Es handelt sich um eine vorzeitige Mitteilung, die somit nicht berücksichtigt wird, sodass keine Leistung gezahlt werden kann.

Wenn Sie keine Mitteilung geschickt haben oder wenn Sie die Mitteilung vorzeitig vorgenommen haben, müssen Sie:

• für die ersten sieben Tage ab der effektiven Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages die normale Entlohnung fortzahlen;
• für den Rest des Monats: die nach oben begrenzte Entlohnung fortzahlen (*).

Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt maximal 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung zugrunde gelegt wird.

Was passiert, wenn Sie die Mitteilung zu spät geschickt haben?

Eine Mitteilung wird als verspätet betrachtet, wenn sie später als einen Werktag nach dem ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen wird.

Wenn Sie die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu spät schicken, dann akzeptiert das LfA die zeitweilige Arbeitslosigkeit ab dem Werktag vor dem Tag der Absendung der verspäteten Mitteilung.
In diesem Fall müssen Sie ab dem ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrages bis zum Tag vor dem Anfang der vom LfA akzeptierten zeitweiligen Arbeitslosigkeit die Entlohnung fortzahlen.
Für die ersten 7 Tage handelt es sich um den normalen Lohn und für die darauffolgenden Arbeitslosigkeitstage handelt es sich um eine nach oben begrenzte Entlohnung (*).

(*) Die nach oben begrenzte Entlohnung beträgt maximal 3.299,11 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht dem Grenzbetrag, der der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung zugrunde gelegt wird..

Beispiel: Wenn Sie am Montag eine Mitteilung für eine Schlechtwetterzeit ab Mittwoch der vorherigen Woche zuschicken, wird diese erst ab dem Freitag der vorherigen Woche angenommen. Sie müssen die Entlohnung für den Mittwoch und den Donnerstag der vorangegangenen Woche zahlen.

Was passiert, wenn Sie sich geirrt haben?

Wenn Sie sich geirrt haben und eine Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit zu Unrecht geschickt haben, müssen Sie die Mitteilung an das LfA so schnell wie möglich annullieren (im Prinzip auf elektronischem Wege).

Wenn Sie die Arbeiter später im Laufe des Monats tatsächlich in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, müssen Sie eine neue Mitteilung über den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit an das LfA schicken.

Wenn Sie vergessen haben, die erste - irrtümliche - Mitteilung zu annullieren, bevor Sie die neue Mitteilung schicken, dann wird das LfA Sie kontaktieren, um Sie zu fragen, welche Mitteilung annulliert werden muss. Wenn Sie auf diese Frage nicht antworten, wird das LfA annehmen, dass die zweite Mitteilung überflüssig war. Da das zuerst mitgeteilte Datum nicht mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit übereinstimmt, der in der MSR Szenario 5 (siehe weiter elektronische monatliche Meldung MSR Szenario 5 – Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung für Angestellte) angegeben wurde, darf die Zahlstelle für diesen Monat keine Leistung bezahlen. Sie schulden dann eine Entlohnung für alle Tage von zeitweiliger Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Monats (siehe weiter oben).

Was passiert, wenn der Arbeitsvertrag am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit aus einem anderen Grund ausgesetzt wird?

Wenn die Erfüllung des Arbeitsvertrages am ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit gleichzeitig aus einem anderen Grund ausgesetzt wird (z.B. infolge von Krankheit, von individuell genommenem Urlaub oder von Ausgleichsruhe), dann wird die Mitteilung für diesen Arbeiter trotzdem als gültig angesehen. Der Arbeiter muss dieses Ereignis (Krankheit, Urlaub, ...) auf seiner Kontrollkarte C3.2.A angeben. Er darf für die betroffenen Tage nämlich keine Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit erhalten. In diesem besonderen Fall stimmt der erste Tag effektiver Arbeitslosigkeit, den Sie mitgeteilt haben, also nicht mit dem ersten Tag der Leistungsbewilligung überein.

Wer nimmt die monatliche Mitteilung für die Zeitarbeiter vor?

Für die Zeitarbeitnehmer sorgt die Zeitarbeitsfirma für die Mitteilungen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit. Die Zeitarbeitsfirma gibt in diesem Fall an, dass die Mitteilungen die Zeitarbeitnehmer betreffen und gibt ebenfalls den Namen und die ZDU-Nummer Ihres Unternehmens an.

Wohin muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit geschickt werden?

Die Mitteilung muss dem Arbeitslosenamt des LfA geschickt werden, das für den Betrieb örtlich zuständig ist.  Unter "Betrieb" versteht man den Betriebssitz des Unternehmens im Gegensatz zum Gesellschaftssitz.

Wie muss die monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit vorgenommen werden?

Die monatliche Mitteilung muss obligatorisch über das Web oder per Batch (strukturierte elektronische Nachricht) vorgenommen werden.

Über das Web

Gehen Sie auf das Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Sozialrisiken > vorübergehende Arbeitslosigkeit)

Um eine elektronische Meldung vornehmen zu können, müssen Sie Zugang zu den gesicherten Onlinediensten der sozialen Sicherheit haben.

• Wenn Sie bereits über einen Zugang für Unternehmen verfügen, können Sie sich mit Ihrem elektronischen Personalausweis oder mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Kennwort anmelden;
• Wenn Sie noch nicht über einen Zugang für Ihr Unternehmen verfügen, muss ein Verantwortlicher des Unternehmens einen Antrag auf elektronischen Zugang stellen 'www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Registrieren und
  • diesen Antrag entweder mit dem elektronischen Personalausweis unterzeichnen und online absenden;
  • oder ihn ausdrucken, schriftlich unterzeichnen und per Post absenden.

Sollten mit dem Zugang auf Probleme stoßen, können Sie sich an den Kontaktcenter Eranova wenden (telefonisch unter der Nummer 02. 511. 51. 51 oder mithilfe des Kontaktformulars auf dem Portal der sozialen Sicherheit).

Per Batch

Alle Informationen über die Sendung einer strukturierten Nachricht finden Sie auf dem Portal der sozialen Sicherheit www.socialsecurity.be > Rubrik Unternehmen > Sozialrisiken > vorübergehende Arbeitslosigkeit > Hilfe > Hilfezentrum.

Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Sendung der Mitteilung auf elektronischem Wege?

Sie dürfen die elektronische Mitteilung ersetzen, durch:

• eine per Einschreiben ;
• oder per Fax an das Arbeitslosenamt des LfA, das für den Betriebssitz des Unternehmens örtlich zuständig ist, gesandte Mitteilung.

Dies ist nur in den drei nachfolgenden Fällen möglich:

Erste Mitteilung:

Sie nehmen zum ersten Mal eine Mitteilung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit vor oder Sie nehmen wieder eine Mitteilung von zeitweiliger Arbeitslosigkeit nach einer zusammenhängenden Unterbrechung von 24 Monaten vor.

Beim Erhalt Ihrer Mitteilung per Einschreiben oder per Fax wird das Arbeitslosenamt des LfA Ihnen ein Informationsschreiben über Ihre Verpflichtung, die Mitteilung auf elektronischem Wege zu tätigen, und über die Ausnahmen von diesem Grundsatz zukommen lassen, damit Sie dieser Verpflichtung bei einer späteren Mitteilung nachkommen können.

Es fehlen die nötigen Datenverarbeitungsmittel:

Sie verfügen nicht über die notwendigen Datenverarbeitungsmittel zur Sendung einer Mitteilung auf elektronischem Wege und Sie haben eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Mitteilung vom Direktor des Arbeitslosenamtes des LfA erhalten.

Die Befreiung kann per gewöhnliches Schreiben beim Dienst Zeitweilige Arbeitslosigkeit des Arbeitslosenamtes des LfA, das für den Betriebssitz Ihres Unternehmens örtlich zuständig ist, beantragt werden.

Das Befreiungsantragsschreiben enthält die nachfolgende ehrenwörtliche Erklärung: "Ich erkläre auf Ehre, dass ich nicht über die Datenverarbeitungsmittel verfüge, die für eine Sendung einer elektronischen Mitteilung nötig sind, da ... (Sie geben die Gründe an, beispielsweise 'ich über keinen Internetanschlussverfüge’). Ich bitte also, ab dem TT/MM/JJ von der Pflicht, meine Anzeigen über zeitweilige Arbeitslosigkeit auf elektronischem Wege vorzunehmen, befreit zu werden, dies für einen zusammenhängenden Zeitraum von 24 Monaten".

Die Befreiung wird für einen Zeitraum von 24 Monaten bewilligt und kann mittels Einreichung eines neuen Antrags verlängert werden.

Technische Probleme:

Sie können die Mitteilung auf elektronischem Wege aufgrund von technischen Problemen nicht tätigen (vorübergehender Internetausfall, Computerpanne...)

In diesem Fall geben Sie das technische Problem, mit dem Sie konfrontiert sind, in dem Einschreiben oder Fax an, das die Anzeige über die zeitweilige Arbeitslosigkeit enthält.

Wenn sie per Einschreiben vorgenommen wird, muss die Mitteilung außerdem den Namen des Arbeitgebers, seine Adresse und seine Unternehmensnummer enthalten.

Welche Informationen muss die monatliche Mitteilung an das LfA enthalten?

Die monatliche Mitteilung an das LfA muss nachfolgende Angaben enthalten:

• Ihren Namen, Ihre Adresse (oder die des Unternehmens) und die Unternehmensnummer;
• den Namen und Vornamen und die Erkennungsnummer des Nationalregisters des in der zeitweiligen Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiters (es dürfen mehrere Arbeiter in eine und dieselbe Mitteilung aufgenommen werden);
• den ersten Tag, an dem die Erfüllung des Arbeitsvertrages des (der) Arbeiter(s) im betroffenen Monat wegen Arbeitsmangel ausgesetzt wird;
•  die vollständige Adresse des Orts, wo die Arbeiter normalerweise an diesem Tag gearbeitet hätten (wenn der Straßenname oder die Hausnummer noch nicht bekannt ist, wird eine kurze Beschreibung zur Lokalisierung der Baustelle im für die Straße vorgesehenen Feld angegeben). Diese Verpflichtung ermöglicht es den Kontrolldiensten, die Wahrhaftigkeit der Arbeitslosigkeit zu untersuchen;
• die Art des Schlechtwetters zu diesem Zeitpunkt;
• die Art der zu diesem Zeitpunkt laufenden Arbeiten und der Grund, warum die Ausführung der Arbeit aufgrund der Art des Schlechtwetters und der Art der Arbeit, die ausgeführt hätte werden müssen, unmöglich ist.

Sie können mehrere Arbeiter in einer einzigen Mitteilung angeben, wenn die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

• Es handelt sich um den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit für alle Arbeitnehmer, die in der Mitteilung aufgenommen sind
• Es handelt sich um Arbeiter, die am gleichen Ort gearbeitet hätten;
• Es handelt sich um Arbeiter, die dieselbe Arbeit verrichten oder die eine Arbeit verrichten, die aufgrund des Schlechtwetters gleichermaßen unmöglich ist.

Was passiert nach der Absendung der Mitteilung?

Sie erhalten für jede elektronische Mitteilung eine Empfangsbestätigung mit Angabe einer einheitlichen Nummer und des Inhalts der Mitteilung. Sie haben die Möglichkeit, die elektronischen Mitteilungen aufzurufen (je nach der Art und Weise, wie Sie die Mitteilung vorgenommen haben, auf dem Portal der sozialen Sicherheit oder über Batch). Nötigenfalls können Sie die Mitteilung annullieren (siehe weiter oben "Was passiert, wenn Sie sich geirrt haben?").

Das zuständige Arbeitslosenamt prüft nach, ob die Mitteilung den Vorschriften genügt (unter anderem, ob die Frist zur Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit eingehalten wurde).

• Wenn die Mitteilung den Vorschriften genügt, wird der Inhalt in eine Datenbank eingegeben, die den Zahlstellen (CSC, FGTB, CGSLB und Hilfskasse für Arbeitslosenunterstützung) bereitgestellt wird.  Diese können dann, zur korrekten Auszahlung der Leistung an die zeitweilig Arbeitslosen, diese Daten aufrufen.
• Wenn die Mitteilung den Vorschriften nicht genügt, werden Sie vom Arbeitslosenamt des LfA schriftlich davon benachrichtigt. So können Sie die Situation umgehend in Ordnung bringen, indem sie entweder eine neue Mitteilung schicken oder die fehlenden Angaben nachreichen. Für den Fall dass die Mitteilung nicht in Ordnung ist, sieht die Gesetzgebung als Sanktion eine Pflicht zur Fortzahlung der Entlohnung vor (siehe weiter "Was passiert, wenn Sie die Mitteilung zu spät geschickt haben?").

Elektronische Meldung - MSR Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte"

Wann müssen Sie die MSR Szenario 2 vornehmen?

Wenn der Arbeiter einen Leistungsantrag einreichen muss, nämlich:

• im Moment der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit des Arbeiters in Ihrem Unternehmen;
• wenn der Arbeiter nach einer zusammenhängenden Unterbrechung von mindestens 36 Monaten des Leistungsbezugs bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird;
• wenn der Arbeiter nach einer Änderung seiner vertraglichen Arbeitszeit (Faktor Q oder S), wieder in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird. Beispielsweise bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach der Aufnahme eines teilzeitigen Zeitkredits oder einer teilzeitigen Laufbahnunterbrechung.
• bei der ersten zeitweiligen Arbeitslosigkeit nach dem 30.09 (je nach dem, ob eine jährliche Anpassung des Leistungsbetrags vorzunehmen ist) .

Bei Eintritt der Arbeitslosigkeit müssen Sie unaufgefordert eine MSR Szenario 2 per Batch oder über das Portal der Sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Sozialrisiken > MSR > Arbeitslosigkeit > Szenario 2 "Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte") vornehmen. 

Sie übergeben dem Arbeiter zur Information einen Ausdruck der elektronischen Meldung.

Nähere Ausfüllhinweise zu den Faktoren Q und S, der Tabelle T und dem theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 "Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung".

Auf der Grundlage der MSR Szenario 2 berechnet das LfA die Höhe der Leistung, die dem Arbeiter zusteht.

Wer nimmt die MSR Szenario 2 vor, wenn es sich um Zeitarbeiter handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeiter handelt, ist es in jedem Fall die Aufgabe der Zeitarbeitsfirma, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer die MSR vorzunehmen.

Was muss der Arbeiter tun?

Der Arbeiter behält informationshalber den Ausdruck der MSR, den Sie ihm abgegeben haben, und sucht schnellstens seine Zahlstelle (CGSLB, CSC, FGTB, HfA/CAPAC) auf, um dort ein Formular C3.2-Arbeitnehmer (Antrag auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit) auszufüllen.

Die Zahlstelle wird die elektronische Meldung MSR Szenario 2 selbst aufrufen.

 Der Leistungsantrag muss spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der Arbeiter in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt wird, beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Beispiele:

• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 16. Juni in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 31. August beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 1. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.
• Der Arbeiter wird zum ersten Mal am 31. Juli in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzt. Der Leistungsantrag muss ebenfalls spätestens am 30. September beim Arbeitslosenamt eintreffen.

Welche Formalitäten müssen Sie WÄHREND der zeitweiligen Arbeitslosigkeit erledigen?

• Geben Sie den Arbeitern vor dem ersten Arbeitslosigkeitstag eines jeden Monats ein Formular C3.2A ab und teilen Sie dem Arbeitslosenamt des LfA für jeden Arbeiter den ersten Tag effektiver Arbeitslosigkeit eines jeden Monats mit (siehe weiter oben "Monatliche Ausstellung eines Kontrollformulars C3.2 an die Arbeiter" und "Monatliche Mitteilung des ersten Tages effektiver Arbeitslosigkeit des Monats an das LfA").
• Nehmen Sie monatlich nach Monatsende eine elektronische Meldung MSR Szenario 5 für die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzten Arbeiter vor;
• Wenn die vertragliche Arbeitszeit sich ändert (der Faktor Q oder S), nehmen Sie eine MSR Szenario 2 vor (siehe weiter oben "Elektronische Meldung - MSR Szenario 2 " Meldung Feststellung Anspruch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte”)

Die Formalitäten die noch nicht erklärt wurden, werden hiernach im Einzelnen erläutert.

Elektronische monatliche Meldung – MSR Szenario 5 „Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte“

Wann wird die MSR Szenario 5 vorgenommen ?

Sie nehmen nach dem Ende des Monats und aus eigener Initiative eine MSR Szenario 5 vor.

Wer nimmt die MSR Szenario 5 vor, wenn es sich um Zeitarbeiter handelt?

Wenn es sich um Zeitarbeiter handelt, muss die MSR Szenario 5 immer von der Zeitarbeitsfirma vorgenommen werden, unter Angabe Ihrer ZDU-Nummer.

Wie und warum wird eine MSR Szenario 5 vorgenommen?

Sie nehmen die elektronische Meldung auf dem Portal der sozialen Sicherheit (www.socialsecurity.be > Unternehmen > Soziale Risiken > Meldung eines sozialen Risikos > Arbeitslosigkeit > Szenario 5 "Monatliche Meldung Stunden vorübergehende Arbeitslosigkeit oder Aussetzung-Angestellte“) oder per Batch vor und geben dem Arbeiter einen Ausdruck der elektronischen Meldung ab.

Ausfüllhinweise zum Faktor Q und S und zum theoretischen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt finden Sie im Infoblatt für Arbeitgeber Nr. E14 „Das Formular C4 – Arbeitslosigkeitsbescheinigung“.

Sie tragen die Anzahl Stunden, an denen der Arbeiter zeitweilig arbeitslos war, ein und vermerken vor der Zahl den Code, der für die Form von zeitweiliger Arbeitslosigkeit gilt.

Anhand der Kontrollkarte C3.2.A und der MSR Szenario 5 können die Zahlstelle und das LfA die Zahl der Tagesleistungen ausrechnen, die dem Arbeiter zustehen.

Welche Tage dürfen Sie nicht als Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit anzeigen?

An den nachfolgenden Tagen dürfen Sie die Arbeiter nicht zeitweilig arbeitslos melden:

• den gesetzlichen Feiertagen (oder deren Ersatztage), die in einem Zeitraum von zeitweiliger Arbeitslosigkeit liegen. Für diese Tage müssen Sie die Entlohnung fortzahlen. Für bestimmte Feiertage (je nach der Anzahl Tage zeitweiliger Arbeitslosigkeit während des betroffenen Kalenderjahres), kann eine Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge gewährt werden.
• den Tagen, für die Sie die Entlohnung (z.B.   7 Tage Entlohnung bei einer verspäteten Mitteilung ohne Regularisierung) oder eine garantierte Tagesentlohnung (in Anwendung des Artikels 27 des Gesetzes über die Arbeitsverträge) zahlen müssen;
• den Tagen, an denen der Arbeiternormalerweise nicht arbeitet (z.B. an einem Samstag, wenn dieser Tag der gewöhnliche Inaktivitätstag ist);

• den gänzlich erworbenen Ausgleichsruhetagen, auf die der Arbeiter Anrecht hat, nachdem er an einem Sonntag oder Feiertag gearbeitet oder Überstunden angesammelt hat.  Der Arbeiter muss diese Ausgleichsruhetage zuerst ganz verbrauchen, bevor er in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter versetzt werden kann (Artikel 51bis des Gesetzes über die Arbeitsverträge). Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für volle Ausgleichsruhetage als Folge von Überschreitungen der Arbeitszeit im Rahmen der Einführung flexibler Arbeitsregelungen.

  Nachfolgende Ausgleichsruhetage müssen jedoch nicht zuerst ausgeschöpft werden:

• die Ausgleichsruhe, die nicht mindestens einen vollen Tag erreicht;
• die individuell oder kollektiv festgelegte Ausgleichsruhe, die im Rahmen einer Verkürzung der Arbeitszeit gewährt wird;

Achtung: Sie dürfen den Arbeiter nur für volle Arbeitstage in die zeitweilige Arbeitslosigkeit versetzen, nämlich für die gesamten Stunden, an denen er normalerweise gearbeitet hätte.  So ist es beispielsweise nicht möglich, einen Arbeiter, der normalerweise 8 Stunden pro Tag arbeitet, 4 Stunden in die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu versetzen..

Wie viele MSR Szenario 5 müssen Sie vornehmen?

Im Prinzip brauchen Sie nur eine einzige MSR pro Monat und pro Arbeiter vorzunehmen, selbst wenn im Laufe eines Monats mehrere Formen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit eintreten.

Was muss der Arbeiter tun?

Der Arbeiter behält zur Information die Kopie der MSR, die Sie ihm abgegeben haben.

Der Arbeiter braucht nach dem Ende des Monats bei seiner Zahlstelle nur seine Kontrollkarte C3.2A einzureichen. Die MSR Szenario 5 wird der Zahlstelle des Arbeiters automatisch bereitgestellt.

Besteht für die Arbeiter ein Leistungsanspruch?

Arbeiter, die in die zeitweilige Arbeitslosigkeit  wegen Schlechtwetter versetzt werden, brauchen keine Wartezeit zu erfüllen, mit anderen Worten haben Sie sofort Anspruch auf Leistungen bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, ohne zunächst eine bestimmte Zahl Arbeitstage als Arbeitnehmer (oder gleichgestellte Tage) nachweisen zu müssen. Für sie gelten die gewöhnlichen Leistungsbezugsbedingungen (unter anderem die Bedingung, arbeitsfähig zu sein, die Bedingungen für die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit,…).

Was geschieht, wenn Sie Arbeitnehmende zeitweilig arbeitslos melden, obwohl von keiner gültigen Aussetzung des Arbeitsvertrages wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen die Rede sein kann?

In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, den Arbeitnehmenden für die Tage, an denen die Erfüllung ihres Arbeitsvertrags nicht gültig ausgesetzt ist, ihre normale Entlohnung zu zahlen.

Sie müssen dann den Bruttobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit an das LfA zurückzahlen.

Sie können den Nettobetrag des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit von dem Nettolohn abziehen, den Sie den Arbeitnehmenden zahlen müssen.

Diese Vorgehensweise gilt für Arbeitslosengeld bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit, das für den 1. Juli 2022 oder später zu Unrecht gezahlt wurde.

Wie hoch ist die Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit?

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit beziehen Arbeiter einen Betrag von 60% ihrer durchschnittlichen auf 3.299,11 Euro brutto pro Monat begrenzte Entlohnung.

Ein Berufssteuervorabzug von 26,75 % wird von der Leistung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit einbehalten.

Für Lehrlinge, die im Artikel 1bis des vorgenannten KE vom 28.11.1969 genannt sind, wird die Leistung pauschal festgelegt.

Haben Ihre Arbeiter Anspruch auf einen Aufschlag zu ihrem Arbeitslosengeld?

Das Gesetz sieht zwei Aufschläge vor:

• Einen Aufschlag, der im Gesetz vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge vorgesehen ist.

Bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter haben Ihre Arbeiter für jeden Tag, an dem sie zeitweilig arbeitslos sind, Anspruch auf einen Aufschlag zu ihrem Arbeitslosengeld. Zumindest beträgt der Aufschlag 2 € pro Tag der Arbeitslosigkeit.
Diesen Aufschlag zahlen Sie, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.

• Darüber hinaus haben Ihre Arbeiter ab dem 1. Januar 2024 möglicherweise (*) für jeden Tag mit Arbeitslosengeld Anspruch auf einen zusätzlichen Zuschlag von 5 EUR (Gesetz vom 5. November 2023 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen – BS 23.11.2023):
  • Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 € nicht übersteigt, bekommen Ihre Arbeiter diesen Zuschlag  ab dem ersten Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit für jeden Tag mit Arbeitslosengeld
  • Wenn ihr monatliches Bruttoentgelt 4.000 Euro übersteigt, bekommen sie diesen Zuschlag ab dem 27 Tag der zeitweiligen Arbeitslosigkeit in demselben Kalenderjahr bei demselben Arbeitgeber. Bei der Zählung der Arbeitslosigkeitstage werden Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt nicht eingerechnet.

Dieser Zuschlag ist ein Ausgleich dafür, dass der Tagessatz des Arbeitslosengeldes (außer bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt) ab dem 1. Januar 2024 nur noch 60 % des durchschnittlichen täglichen Entgelts beträgt.

Der Zuschlag ist an den am 1. Januar 2024 geltenden Pivot-Index gebunden.
Diesen Zuschlag zahlen Sie, es sei denn, er wird per allgemeinverbindlichen Kollektivvertrag auf einen Fonds für Existenzsicherheit abgewälzt.

(*) Ausnahme: Sie zahlen den Zuschlag aber nicht, wenn ein Kollektivvertrag den Arbeitern bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit die Fortzahlung eines Teils des Entgelts sichert, der mindestens dem Zuschlag entspricht.

Schematische Übersicht der Formalitäten nach Art von zeitweiliger Arbeitslosigkeit

(*) Eine einzige Mitteilung pro Monat und pro Arbeitnehmer.

(**) Unter 'Tag davor und Tag danach' versteht man alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, den Feiertagen, den Ersatztagen für Feiertage und den Brückentagen.

(***) entweder Änderung des Faktors Q/S oder Unterbrechung des Leistungsbezugs bei ZA ≥ 36 Monate. 

(****) außer wenn der Arbeitnehmer eine elektronische Kontrollkarte eC3.2 verwendet.